Referendum 5. November
Die Koalition der Befürworter*innen der Unabhängigkeit hofft auf eine Überraschung beim Referendum in Puerto Rico. Die Karibik-Insel geht mit der Hoffnung auf einen Wandel in das Referendum am 5. November 2024, dahinter steht die progressive Koalition Alianza de País. Angeführt wird das Bündnis vom Unabhängigkeits-Befürworter Juan Dalmau, dessen Partei sich mit der Bewegung Victoria Ciudadana zusammengeschlossen hat und der bei den Protesten im Jahr 2019 nach dem Hurrikan eine Hauptrolle spielte.
Auf seiner zweiten Eroberungsreise landete Kolumbus 1493 auf Puerto, Ponce de Leon eroberte das Eiland 1508. Im Verlauf des Spanisch-Amerikanischen Krieg besetzten die USA die Insel und zwangen Spanien zum Verzicht. 1948 wurden die ersten Wahlen abgehalten, seit 1950 existiert ein Parlament.
Wie in allen 50 US-Bundesstaaten wird auch in der Karibik-Insel Puerto Rico die Bevölkerung am Dienstag 5. November 2024 an die Wahlurnen gehen. Im Gegensatz zu den Leuten auf dem Kontinent können die Bürger*innen der Insel jedoch nicht an den Präsidentschafts-Wahlen teil, dazu haben sie schlicht kein Recht. Der von ihnen gewählte Vertreter im US-Kongress (der residierende Kommissar) wird in Washington zwar eine Stimme, aber kein Stimmrecht haben. Hinter diesem Panorama steht die Tatsache, dass Puerto Rico, die ehemalige spanische Kolonie, 1898 von den USA militärisch besetzt, kein ordentlicher Bundesstaat der Vereinigten Staaten ist, sondern als “Frei Assoziierter Staat“ dem Imperium angeschlossen ist. Semi-kolonial.
Die vom Kongress in Washington verabschiedeten Bundesgesetze haben jedoch durchaus Auswirkungen auf Puerto Rico. “Euphemismen beiseite, Puerto Rico ist eine Kolonie der Vereinigten Staaten“, heißt es in der neuesten Ausgabe des Magazins TIME. Der Euphemismus, in diesem Fall die verschleiernde Formulierung, heißt “Frei Assoziierter Staat“. Denn Puerto Rico ist weder frei noch assoziiert.
Die Insel gehört seit 1898 zu den Vereinigten Staaten, ist aber formal kein Teil davon. In den vier Jahrhunderten zuvor war Boriken (so der Eigenname der Ureinwohner) eine spanische Kolonie. Ihre Bewohner*innen erhielten nach der militärischen Eroberung erst 1919 die US-Staatsbürgerschaft und konnten erst 1948 einen Gouverneur wählen. Der Angliederungs-Status war die Formel, mit der Puerto Rico eine abhängige Autonomie erlangte und mit der es Washington gelang, das Gebiet aus der Liste der Länder fernzuhalten, für die die Vereinten Nationen einen De-Kolonisierungs-Prozess vorsehen.
DAS ENDE DER ZWEIPARTEIENHERRSCHAFT
Dazu beigetragen hat lange Zeit die Zwei-Parteien-Herrschaft auf der Insel, die vieles geschluckt und nichts in Frage gestellt haben. Diese beiden Parteien wechseln sich in der Regierung ab: einerseits die rechtsgerichtete Neue Fortschrittspartei, die sich dafür einsetzt, dass die Insel zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten wird: und die eher liberal ausgerichtete Demokratische Volkspartei, von der viele Mitglieder auch der Demokratischen Partei der USA angehören. Seit den 1950er Jahren, also mehr als sieben Jahrzehnte lang hat die puerto-ricanische Unabhängigkeitspartei PIP (Partido Independentista Puertorriqueño) nie mehr als 10 Prozent der Stimmen erhalten, im Jahr 2008 waren es gerade einmal 2 Prozent. Das FBI hat nie einen Hehl daraus gemacht, die puerto-ricanische Unabhängigkeits-Kräfte seit den 1930er Jahren auszuspionieren und zu bekämpfen, wenn es sein muss mit Brutalen und illegalen Methoden.
Das gesamte System des Frei Assoziierten Status ist in den letzten zehn Jahren zusammengebrochen. Zu der schweren Wirtschaftskrise („das Griechenland der Karibik“) kam die durch den Hurrikan Maria verursachte Katastrophe mit Tausenden von Toten und zerstörten Infrastrukturen hinzu – das Bild des großen Bruders, der zur Rettung kommt, blieb Donald Trump vorbehalten, der Rollen mit Toilettenpapier weiterreichte, als würde er Basketball spielen.
Sollte es noch Zweifel am kolonialen Charakter der Insel geben: Die 2016 vom US-Kongress zur Umstrukturierung der Schulden Puerto Ricos eingesetzte Finanz-Kontroll-Behörde hat weiterhin nahezu absolute Macht über die Wirtschaftspolitik der Insel. Ein Kongress – das darf nicht vergessen werden – den die puerto-ricanische Bevölkerung nicht wählen kann.
Vor diesem Hintergrund protestierten Tausende von Boricuas im Juli 2019 im Zuge von “Telegram-Gate“ (Tausende von Nachrichten, die Korruption aufdeckten und die Insel-Bevölkerung verhöhnten), um den Rücktritt von Gouverneur Ricardo Rosselló zu erzwingen. Eine neue progressive Formation, Movimiento Victoria Ciudadana (Bewegung Sieg der Bürgerschaft) trat 2020 mit 14 Prozent der Stimmen auf den Plan, und auch die Unabhängigkeits-Bewegung kam auf 13,5 Prozent.
In diesem Jahr haben sich die beiden Formationen in der Koalition Alianza de País zusammengeschlossen, um das Zweiparteien-System abzulösen, wobei der Unabhängigkeits-Befürworter Juan Dalmau als Gouverneurs-Kandidat antritt. Umfragen sehen ihn derzeit auf dem zweiten Platz, vor der liberalen PDP und nur hinter der rechten NPP-Kandidatin (gleichzeitig Mitglied der Republikanischen Partei) Jennifer González-Colón. Mehr als 100.000 junge Puertoricaner*innen (im Allgemeinen eher apathisch, was Wahlen angeht) haben sich in diesem Jahr zur Wahl angemeldet, und die Koalition hält überall auf der Insel Massen-Veranstaltungen ab.
Unterstützung durch Kongress-Abgeordnete
In der vergangenen Woche kam es zu einer der bisher wichtigsten Unterstützungs-Zusagen: die der beiden demokratischen Kongress-Abgeordneten Nydia Velázquez und Alexandria Ocasio-Cortez. Eine historische Unterstützung für die antikoloniale Kandidatur, bei der beide Kongress-Abgeordnete versicherten, dass sie dies nicht nur als Mitglieder der Demokratischen Partei, sondern auch als Puertoricanerinnen taten, die verstanden haben, dass die NPP und die PDP “das puerto-ricanische Volk, insbesondere die jungen Menschen, im Stich gelassen haben“. Zu ihnen gesellte sich Ana Irma Rivera Lassén, eine feministische Anwältin und historische Menschenrechts-Verteidigerin, die als Kandidatin für den Kongress in Washington antritt.
Kritik und Beleidigungen seitens der großen Parteien ließen nicht lange auf sich warten: von der “Bronx-Sozialistin“ Ocasio-Cortez war die Rede, Velázquez wurde als “Verräterin“ bezeichnet, die sich an die Unabhängigkeits-Bewegung verkauft habe, nachdem sie bei früheren Gelegenheiten PDP-Kandidaten unterstützt habe. Zuvor hatte die rechte Kandidatin Jennifer González-Colón fälschlicherweise behauptet, eine Stimme für Juan Dalmau würde den Verlust von “Bundesmitteln, Medicaid (Medizinische Hilfe) und des US-amerikanischen Passes“ bedeuten – Fake News, die schon seit Jahrzehnten zum Einsatz kommen, um in der Bevölkerung Angst zu schüren vor einer weiteren Verarmung.
Dalmau musste seinen Wahlkampf unterbrechen, nachdem seine Frau, Griselle Morales am 14. Oktober eine schwere Hirnblutung erlitt, konnte nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Der Unabhängigkeits-Befürworter sagte zunächst, dass er seine Kampagne aussetzen müsse, “eine Pause, die wir von Tag zu Tag neu entscheiden müssen. Ich bin im Moment bei meiner Familie, und ich bin mir der historischen Verantwortung bewusst, vor der wir stehen.“ Die Debatte zwischen den Kandidaten, die am vergangenen Dienstag im Fernsehen stattfinden sollte, wurde abgesagt, da der Kandidat der Alianza de País nicht anwesend sein konnte.
Kein bindendes Referendum über den Status der Insel
Am 5. November 2024 wird in Puerto Rico ein neues Referendum über den Status der Insel abgehalten, das fünfte seit 1967. Dieses Referendum wird, wie die vorangegangenen, zu keinem anderen Ergebnis führen, als die fehlende Souveränität der Insel erneut zu unterstreichen. Der Gouverneur der Insel, Pedro Pierluisi Urrutia, hatte das Referendum im vergangenen Juli einberufen, und zum ersten Mal wird die Option “Nein“ auf dem Stimmzettel stehen. Es wird möglich sein, darüber abzustimmen, ob Puerto Rico unabhängig sein soll, ob die Unabhängigkeit in Verbindung mit den Vereinigten Staaten bevorzugt wird (ähnlich wie einige pazifische Länder) oder ob eine Mehrheit für eine vollständige Integration in die USA als weiterer Staat existiert.
Aber das Ergebnis wird nur ein Wunsch sein, denn das letzte Wort hat der Kongress in Washington. Die Bevölkerung eines Landes kann entscheiden, unabhängig zu werden, aber nicht, Teil eines anderen Landes zu werden. Die letzte Option, die Integration in die USA hat bei den letzten drei Konsultationen teilweise deutliche Mehrheiten erzielt, doch wird sie nur dann relevant, wenn die USA ebenfalls dafür sind. So wie ein Staat ohne die Zustimmung Brüssels nicht der Europäischen Union beitreten kann, muss ein neuer Staat, der den Vereinigten Staaten beitreten will, die Zustimmung des US-Kongresses haben. Seit 1912 sind nur Alaska und Hawaii zu Staaten geworden, das ist 65 Jahre her.
Obwohl die puerto-ricanische Rechte im Allgemeinen das Lager der Befürworter der Eigenstaatlichkeit darstellt und für die Integration als 51. Bundesstaat plädiert, hat die “befreundete“ Republikanische Partei der USA mehr als einmal deutlich gemacht, dass sie diesem Wunsch nicht entsprechen wird. Erstens, weil in diesem Territorium mehrheitlich nicht Englisch gesprochen wird und zweitens, weil dort im Allgemeinen die Demokraten gewählt werden. Die Würfel sind also bereits vor dem Referendum gefallen: “Ihr könnt abstimmen, was ihr wollt, am Ende entscheiden wir in Washington“.
Obwohl die Alianza de País vom Unabhängigkeits-Befürworter Juan Dalmau angeführt wird, sind auch Kandidaten mit anderen Vorschlägen zum endgültigen Status eingebunden. Mit ihrer Kampagne will die Allianz die Korruption des vorherrschenden Zweiparteien-Systems anprangern. Dalmau selbst wies den Vorwurf zurück, die Unabhängigkeit erzwingen zu wollen, und sprach sich für eine Debatte innerhalb des Landes aus, um im US-Kongress mit einer Stimme und einem Vorschlag für das Land auftreten zu können.
Weitere Berichte:
Am 10.12.2023 berichtete Baskultur.info unter dem Titel „“Puerto Rico – Reicher Hafen. 125 Jahre US-Kolonie“ über die Lage auf der Karibik-Insel (LINK). Um die Folgen einer Naturkatastrophe und ihrer katastrophalen Folgen ging es im Artikel “Hurrikan und Privatisierung – Puerto Rico im Notstand“ vom 12-09-2021 (LINK).
ANMERKUNGEN:
(1) “La coalición progre-independentista espera dar la sorpresa en Puerto Rico” (Die fortschrittliche Koalition der Unabhängigkeits-Befürworter hofft auf eine Überraschung in Puerto Rico) Tageszeitung Gara, Autor: Urtzi Urrutikoetxea, 2024-10-29 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Puerto Rico (mar de onuba)
(2) Puerto Rico (efe)
(3) Puerto Rico (telesur)
(4) Puerto Rico (impacto)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-10-29)
