Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Krieg der ukrainischen Faschisten
Die Kapitulation der letzten Kommandeure des Asow-Bataillons und die endgültige Übergabe des Stahlwerks Asowstal an die russische Armee nach zweimonatiger Belagerung wirft ein Licht auf die Behandlung von Kriegsgefangenen in Konflikten. Dafür ist es notwendig, die Geschichte dieser ukrainischen Faschistentruppe in Erinnerung zu rufen, die 2014 vom Neonazi Andrej Biletski in der Hitze des Donbass-Krieges gegründet wurde. Eine Tatsache, die in westlichen Medien gerne unter den Teppich gekehrt wird.
Marokko, Spanien, Algerien, Russland
Die sozialdemokratische Regierung Spaniens hat ihren bisher größten Gaslieferanten nachhaltig verprellt, als Regierungschef Pedro Sánchez für einen unklaren Deal mit Marokko die West-Sahara geopfert hat. Dass Marokko-Gegner Algerien das nicht widerspruchlos hinnehmen würde, war klar, zumindest allen, die sich ein wenig mit der Lage in Nordafrika beschäftigen. Algerien hat Marokko den Gashahn abgedreht und die Lieferungen nach Spanien verteuert. Italien profitiert davon, Fracking wird aufgewertet.
Algerien, Westsahara, Spanien, Marokko, Frankreich
Die USA und Europa kämpfen für die Ukraine und lassen die Westsahara hängen. Sollte Algerien, Verbündeter der Westsahara und von Russland, die Gaslieferungen nach Europa einstellen, könnte es eng werden mit der Stromversorgung. Ralf Streck im Interview bei Krass&Konkret über den weitgehend unbeachteten Krisenherd in Nordafrika. Spanien gegen Westsahara, Marokko gegen Algerien – die Rede ist nicht von einer Weltmeisterschaft, sondern von in Frage gestellten Lieferwegen für lebenswichtige Energie.
Verrat an der Menschheit
Amnesty International hat ihren Bericht zum vergangenen Jahr vorgelegt und kommt zu einem vernichtenden Urteil: "2021 war eine Geschichte des Verrats in den Hallen der Mächtigen". Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Bericht von AI über die Menschenrechte in der Welt im Jahr 2021 kommt zu dem Schluss, dass "die Versprechen, nach der Pandemie sollte alles besser und wieder aufgebaut werden, nur leere Worte blieben". Die Regierungen hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, ihre Versprechen zu erfüllen.
Historischer Sieg von Sinn Fein
Zum ersten Mal in der Geschichte Nordirlands wird eine pro-irische, anti-unionistische und links-sozial-demokratische Partei stärkste Kraft im Parlament in Stormont-Belfast: Sinn Fein, die ehemals als politischer Arm der bewaffnet kämpfenden Irish Republican Army (IRA) geltende Partei legte bei den Wahlen 2022 kräftig zu und kam auf ca. 29% der Stimmen. Die rechte, pro-unionistische DUP hingegen verlor deutlich. Damit könnte Michelle O`Neill zur Ministerpräsidentin werden.
Meliton Manzanas (1968)
Joan den martxoaren 31n Euskal Herriko Giza Eskubideen Behatokiak Irungo Udalari dei publiko bat egin zion, Iparralde etorbideko terrorismoaren biktimen oroigarrian bizi den injustizia dela eta. Duela 50 urte, 1976ko irailaren 8an Guardia Guardia Zibilak hildako Josu Zabala Erasunen izena ez baita ageri memorialean, bai aldiz Meliton Manzanas torturatzaile ezagunarena. Hain justu, Meliton Manzanas Gonzalezek, Josu Zabala Erasunen aita bera torturatu eta pistola bat buruan jarrita mehatxatu zuen.
Der lange Arm des Geheimdienstes
Der lange Arm ukrainischer Rechtsradikaler reicht bis nach Spanien: Der bekannte ukrainische Journalist Anatoli Scharij wurde auf Basis ukrainischer Anschuldigungen wegen Hochverrats im spanischen Exil festgenommen, auf Grund eines internationalen Haftbefehls. Krass & Konkret, eines der wenigen deutschen Medien, die sich der praktisch gleichgeschalteten Presse-Landschaft entziehen, berichtet über Drohungen und faschistische Aktivitäten in der Ukraine.
Die mühsame Aufarbeitung
Seit den 1960er Jahren wurden in Hegoalde, dem südlichen Baskenland schätzungsweise 10.000 Personen gefoltert. Dabei gab es einen bruchlosen Übergang von der Diktatur zur so genannten Demokratie. Gefoltert wurden (wie viele denken mögen) nicht nur Militante von bewaffneten Organisationen, sondern alle Arten von politisch Aktiven. Deutlich wird dies daran, dass nur ein kleiner Teil der Gefolterten anschließend juristisch angeklagt wurde. Guardia Civil, Policia Nacional und Ertzaintza waren die Folterer.
