Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Wer war es und warum?
Ein Jahr nach der Zerstörung der Gas-Pipeline Nord-Stream-2 in der Ostsee ist immer noch nicht klar, auf wessen Konto dieser Anschlag geht. Bei der Zuschrei-bung der Verantwortung geht es zu wie im Selbst-bedienungs-Laden. Für die Ukraine war es selbst-verständlich Russland. Unabhängige Medien (wie der Spiegel) halten sich mit einer abschließenden Bewertung zurück, stellen aber fest: trotz Zweifeln führen alle Spuren in die Ukraine. Einer widerspricht: My-Lai- und Watergate-Aufdecker Seymour Hersh.
Nicht gegen sondern mit der Bevölkerung
Im afrikanischen Staat Niger haben Militärs den Staatschef abgesetzt, der seinerzeit ebenfalls nicht mit sauberen Mitteln an die Macht kam. In den Medien dargestellt wird das typische Afrika: chaotisch, korrupt, nicht ernst zu nehmen. Tatsächlich hat der Kontinent viele Militärerhebungen ganz unterschiedlicher Art erlebt. Die einen werden (wie im Niger) vom Westen verurteilt, zu anderen wird geschwiegen, weil es um wirtschaftliche Interessen geht.
Die Konterrevolution von 1973
Der Militärputsch faschistischer Generäle in Chile am 11. September 1973 gegen Allende bildete die Grundlage für die “neoliberale Konterrevolution“ und die Umsetzung der wirtschaftsliberalen Vorstellungen der sogenannten Chicago Boys. Das Chile der Diktatur wurde zu einer Art von Labor für die radikale Umsetzung eines Kapitalismus ohne Sozialstaat, dessen Folgen in der Gesundheits- und Rentenversorgung bis heute zu spüren sind. Chile ist bis heute der OECD-Staat mit der größten sozialen Ungleichheit.
Der Westen schießt längst mit
Es macht den Eindruck, als wäre es nur die Legionärstruppe Wagner auf Seite von Russland, die in der Ukraine als sekundäre Kriegspartei am mörderischen Geschehen teilnehmen. Doch sind es längst auch die Privatarmeen des Westens, die in die Kämpfe involviert sind. Westliche Mainstream-Medien haben wenig Interesse daran, dieses Gegengewicht auf die Waagschale der öffentlichen Betrachtung zu legen. Ausgerechnet eine rechte Tageszeitung, kaum verdächtig als Putin-nah, tut es. Von Wagner zu NATO-Söldnern.
Schwarze Frauen besonders betroffen
Die Zahl schwarzer Opfer von Polizeigewalt in den USA ist seit Langem hoch. Das Risiko, von einem Polizisten erschossen zu werden, ist für Afroamerikaner*innen 2,5 Mal größer als für Weiße. Daneben existiert ein direkter Zusammenhang zwischen rassistischer und sexistischer Unterdrückung und Gewalt. Danach stehen nicht allein schwarze Männer im Fokus der hochgerüsteten Polizisten, sondern auch schwarze Frauen. Diese sexistisch-rassistische Gewalt ist weniger sichtbar und wird weniger thematisiert.
Was die Welt bewegt
Nachrichten zum Thema Internationales, die nicht auf den ersten Seiten zu lesen sind. Vielleicht gar nicht. Oder nur in ganz entfernten Ländern mit anderer Sprache. Während in Lateinamerika linke Regierungen nach ihren ultrarechten Vorgängern an Schadensbegrenzung arbeiten, geht Europa zielstrebig auf einen großen Krieg zu. Die Militarisierung ganzer Gesellschaften wird vorangetrieben wie niemals nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit Putin und seinem nicht entschuldbaren Angriffskrieg als Ausrede. Kommentare.
Allendes Sozialismus-Projekt
Vor einem halben Jahrhundert stürzte ein in Washington von der US-Regierung geplanter Staatsstreich den chilenischen Präsidenten Salvador Allende und zerstörte den sogenannten "chilenischen Weg zum Sozialismus". Am 15. Juli 1971 hatte die Regierung von Salvador Allende den Kupfer-Bergbau verstaatlicht. Während der folgenden Diktatur wurden 3.227 Chilenen getötet, darunter der populäre Liedermacher Victor Jara, viele verschwanden spurlos. 1.102 von diesen Ermordeten gelten bis heute als vermisst.
Politik mit Fremdenhass
Das neue britische Einwanderungs-Gesetz öffnet in Europa die Tür für menschenrechts-feindliche Rege-lungen aller Art. Auf einem KZ-artigen Gefängnis-Schiff sollen vor einer Insel im englischen Süden Illegale eingesperrt werden, vor allem zu Abschreckung. Regierungschef Sunaks Gesetz-Entwurf gegen irreguläre Migration bedroht das Asylrecht und alarmiert die UNO, während fremdenfeindliche Positionen in der Europäischen Union an Bedeutung gewinnen. Ein eigener Migrations- und Asyl-Pakt ist überfällig.
