Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Antizionistischer Widerstand
An US-Universitäten verbreiten sich studentische Protest-Camps, bei denen ein Ende des israelischen Völkermords gegen die palästinensische Bevölkerung gefordert wird – manche Stimmen erinnern bereits an den Geist der Anti-Vietnam-Bewegung. Der israelische Regierungschef vergleicht die Protestler mit den Nazis der 1930er Jahre. Deutsche Protestcamps werden im Keim erstickt. In einem türkischen Hafen ist eine Hilfsflotte bereit, Überlebens-Güter nach Gaza zu bringen. Eine mögliche Todesmission.
Mordversuch in Katalonien
Seit langem haben ukrainische Faschisten den Journalisten Anatoli Scharij im Visier. Am Mittwoch (6.3.2024) wurde nach Angaben des Journalisten und seiner Frau Olga Bondarenko versucht, das Paar im katalanischen Küstenort Roda de Berà (Tarragona) zu erschießen. Auf ihrem Telegram-Kanal teilte Bondarenko mit: “Um 09:20 Uhr wurde versucht, uns in der Einfahrt unseres Hauses mit einem schallgedämpften automatischen Gewehr zu ermorden.“ Die Polizei kam, untersuchte aber nicht den Ort des Mordanschlags.
Die Stimme der Stimmlosen
Der afro-amerikanische politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird 70 und erfährt Solidarität aus der ganzen Welt. Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 42 Jahren im Knast in den USA und erfährt nach wie vor solidarische Unterstützung in vielen Teilen der Welt. Sein Gesundheitszustand ist schlecht, sein Verfahren vor 43 Jahren war ein rassistisches Tribunal und eine juristische Farce. Abu-Jamal hat den Mordvorwurf immer zurückgewiesen. Das Einzige, was ihm erspart wurde, ist trotz Todesstrafe die Hinrichtung.
Nicht nur die Todesstrafe
Video-Broadcast "Guerrilla Intellectual University" aus San Francisco, USA. Thema ist die kritische Gesundheits-Situation von Mumia Abu-Jamal. Zum Interview eingeladen sind Pam Africa, Gründerin der “International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal“, Doktor Ricardo Alvarez, Mumias persönlicher Arzt, Noel Hanrahan, Rechtsanwältin und Gründerin von Prison Radio und die Psychologin Jay Jones. Gastgeber Kalonji Changa begrüßt die Gäste, die Mumia lange kennen und ihn regelmäßig besuchen.
Kolloquium Universität Navarra
Francesca Albanese: "Das ist Völkermord in Echtzeit. Die kollektiven Narben werden Generationen überdauern" - Israel hat das humanitäre Völkerrecht gebrochen, um den Völkermord in Gaza zu rechtfertigen. Dies ist eine der wichtigsten Schlussfolgerungen von Francesca Albanese, deren Vortrag in den Medien der öffentlichen Universität Navarra ausgestrahlt wurde. Die UN-Berichterstatterin ruft zum Handeln auf, um die Vernichtung des palästinensischen Volkes zu stoppen. (Kolloquium baskischer Universitäten).
Doppelte Standards und Gewalt
Der Maidan-Umsturz in der Ukraine vor zehn Jahren war vor allem geprägt von Ultra-Nationalisten. Schon damals waren die ukrainischen Ultra-Rechten für viele westliche Journalisten und Politiker hoch willkommen. Obwohl schon 2014 deutlich war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine (unter dem Namen Maidan) zum Krieg in Europa führen kann. Aktuell werden doppelte Standards und Widersprüche im Umgang mit “Rechts“ besonders deutlich. Autor Bernhard Trautvetter am 6.2.2024 auf NachDenkSeiten.
Israels Kriegsverbrechen
Wer die Bilder von Nazi-Konzentrationslagern in Erinnerung hat, die ausgemergelten Körper der KZ-Gefangenen, wird heute mit ähnlichen Bildern aus Gaza konfrontiert. Dieselben eingefallenen Wangen, derselbe Blick ins Nichts. Der Kolonialstaat Israel provoziert mit seinem Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung ein Panorama von Hunger, Hungertod und Völkermord. Derartige Bilder von ausgemergelten Kindern legen für immer mehr Menschen zwangsläufig den Vergleich mit dem Nazismus nahe.
Versuch einer Kriminalisierung
Gezielt lancierte Falschinformationen sind längst zu einem probaten Mittel für Angriffe gegen linke oder unliebsame Projekte geworden. Von unkritischen bürgerlichen Medien wird diese Art von “Kriegsführung“ gerne unterstützt. Gerichtet sind die Attacken gegen die Protestpartei Podemos, gegen die katalanische Unabhängigkeits-Bewegung oder auch gegen die Euskadi-Kuba-Solidarität. Im Rahmen der US-Blockade gegen Kuba versuchen rechte Medien, “Cuba-Information“ und die NGO Euskadi-Cuba zu zerstören.
