Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Was die Welt bewegt
Nachrichten zum Thema Internationales, die nicht auf den ersten Seiten zu lesen sind. Vielleicht gar nicht. Oder nur in ganz entfernten Ländern mit anderer Sprache. Während in Lateinamerika linke Regierungen nach ihren ultrarechten Vorgängern an Schadensbegrenzung arbeiten, geht Europa zielstrebig auf einen großen Krieg zu. Die Militarisierung ganzer Gesellschaften wird vorangetrieben wie niemals nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit Putin und seinem nicht entschuldbaren Angriffskrieg als Ausrede. Kommentare.
Anarchist im Hungerstreik
Der italienische Anarchist Alfredo Cospito befindet sich seit Oktober im Hungerstreik, um sich gegen ein neues Gesetz der Regierung von Giorgia Meloni zu wehren, das lebenslange Freiheitsstrafe zusätzlich verschärft. Cospito ist inhaftiert in einem italienischen Sondergefängnis, in dem den Gefangenen so gut wie alle Rechte beschnitten werden. Das neue Gesetz zeigt die eiserne (vielleicht verfassungswidrige) Faust der neofaschistischen Regierung und wirft ein Licht auf die orientierungslose Linke.
Politik mit Fremdenhass
Das neue britische Einwanderungs-Gesetz öffnet in Europa die Tür für menschenrechts-feindliche Rege-lungen aller Art. Auf einem KZ-artigen Gefängnis-Schiff sollen vor einer Insel im englischen Süden Illegale eingesperrt werden, vor allem zu Abschreckung. Regierungschef Sunaks Gesetz-Entwurf gegen irreguläre Migration bedroht das Asylrecht und alarmiert die UNO, während fremdenfeindliche Positionen in der Europäischen Union an Bedeutung gewinnen. Ein eigener Migrations- und Asyl-Pakt ist überfällig.
Keine Hilfe für Aleviten und Jeziden
Erdbeben in der Türkei und Syrien. Ausgerechnet der kurdische Teil der Türkei und die von kurdischen Befreiungskräften kontrollierten syrischen Gebiete wurden zum Zentrum des Bebens. Wer die Situation in Kurdistan kennt und dazu die totalitäre antikurdische Haltung der Regierung in Ankara, musste Schlimmes befürchten. Internationale Helfer sind unterwegs, doch Kurden und Aleviten erhalten keine Hilfe. Mit Blockade werden die Minderheiten extra geschädigt, wir sprechen von Völkermord. Ein ANF-Bericht.
Gioconda Belli und die Poesie der Revolution
Gioconda Belli (1948, Managua) kämpfte in der FSLN für die sandinistische Revolution (1979) und wird bis heute nicht müde, sich über die repressive Regierung ihres ehemaligen Mitstreiters Daniel Ortega zu empören und den verlorenen Idealen der Revolution nachzutrauern. Damals in bewegten Zeiten wie heute im erzwungenen Exil hat sie aus dem weiblichen Körper einen Schützengraben gemacht, um Frauen zu befreien und ungezähmt zu machen. Es gelang ihr, viele Frauen aufzurütteln, die diese Körper bewohnten.
EU-Korruptionsfall weitet sich aus
Der EU-Korruptionsskandal um die Griechin Kaili (Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments), oft "Katargate" genannt, entwickelt sich immer mehr zu einem Spionage-Thriller und bekommt einen neuen Dreh – nicht zuletzt aufgrund des Geständnisses von Kaili Lebensgefährten gegenüber den belgischen Ermittlern. Klar ist: Der Fall weitet sich aus. Geheimdienst und Botschafter des autoritären Königreichs Marokko spielen nach Ansicht der Ermittler eine zentrale Rolle in dem Skandal. (heise.de, Ralf Streck)
Politische Justiz fortgesetzt
Ende März wurde in den USA erneut ein Wieder-aufnahmeantrag des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Der hier dokumentierte Beitrag von Linn Washington aus Philadelphia wurde zuerst am 4. April 2023 auf dem investigativen Journalistenblog “This Can’t Be Happening!“ (Das kann doch nicht wahr sein!) unter dem Titel “Lucretia and the Law of Lawlessness“ (Lucretia und das Gesetz der Gesetzlosigkeit) veröffentlicht. Dokumentation der deutschen Übersetzung aus der Tageszeitung Junge Welt.
Die Postfaschistin Giorgia Meloni
Die Mussolini-Sympathisantin Meloni hat in Italien im Oktober 2022 die Wahlen gewonnen. Italiens Regierung bleibt in bürgerlichen Händen: Meloni wird die neoliberale Politik von Draghi fortführen. Sie trat an mit einem aggressiven Diskurs gegen Migration und LGTB+, in Übereinstimmung mit der neofranquistischen spanischen Vox-Partei. Über den Wahlsieg der Ultrarechten in Italien, die Entwicklung des Parteiensystems und den schwindenden Einfluss der Kommunisten. Ein Interview mit Susanna Böhme-Kuby.
