Fiesta Stiere Tod
Europa hat gewählt, nun ist Frankreich an der Reihe, die Ultrarechte darf sich auf einen neuen Wahlerfolg freuen. Faschisten kommen nicht mehr per Militärputsch an die Macht, sondern über Wahlen. Nachdem das Wahlvolk vorher ordentlich belogen und getäuscht wurde. Nur im Baskenland funktioniert dieses Konzept noch nicht. Hier wird aus rechts und links, aus Krieg und Frieden mit einem Mal Fiesta, Fiesta, Fiesta. In Pamplona werden Stiere durch Straßen getrieben, zum Spaß der internationalen Macho-Welt.
Zum Glück geht’s dem Sommer entgegen. Die Ernsthaftigkeit des baskischen Alltags wird bei Seite gelegt, während in Gaza weiter gemordet und gestorben wird. Trotz vermehrter Proteste allüberall steuert der Massen-Tourismus einen Rekordsommer an. Wo soll das alles enden?
(2024-07-31)
ARMUT UND PREKARITÄT
Wenn Sie die Ergebnisse einer Umfrage im Fernsehen oder in den Medien hören, gehören Sie vielleicht zu denen, die sagen: “Ich weiß nicht, wen die da befragt haben, denn ich mache nicht einmal im Jahr eine Reise, nur ganz selten. Denn ich verdiene bei weitem nicht so viel wie der Durchschnitt“. Oder: “Ich wünschte, ich hätte die Durchschnittsrente, die die baskische Bevölkerung angeblich bekommt“. Das ist die Realität, die von den Medien oder den Regierungen und Institutionen durchgeführten Umfragen begünstigen nicht nur die Interessen ihrer Auftraggeber, sie verschleiern auch die wahre Realität der Armut und Unsicherheit in unserer Gesellschaft. Wenn die Umfrageergebnisse nicht ordentlich ausgewertet werden, manipulieren sie die öffentliche Meinung.
Kürzlich hat das Fernsehen der Region Baskenland eine Umfrage veröffentlicht, der zufolge “Basken im Durchschnitt fünf Reisen pro Jahr machen, 75% machen mindestens eine Reise pro Jahr und geben pro Kopf 1.577 Euro aus“. Haben Sie so viele Reisen unternommen oder kommen Sie dieser Zahl nahe? Wer macht diese fünf Reisen im Jahr? Verschiedene Personen oder immer dieselben, jeden Sommer, zu Ostern, zu Weihnachten oder an einem langen Wochenende?
Bei Durchschnittswerten und Prozentsätzen werden immer die Menschen vergessen, die überhaupt nicht verreisen können, nicht ein einziges Mal, weil sie nicht über ausreichende wirtschaftliche Mittel verfügen, um dies zu tun. Stattdessen werden Personen hervorgehoben (fast immer dieselben), die es sich leisten können, nicht nur einmal im Jahr zu verreisen, sondern gleich zu fünfmal im Jahr und mehr!
Wenn wir uns dem Bereich der Gehälter und Renten zuwenden, stoßen wir auf ähnliche Probleme. Erhebungen zufolge lag das Durchschnitts-Gehalt pro Person in der Region im Jahr 2023 bei 2.188 Euro, während es im spanischen Staat 1.914 Euro beträgt. Was die Renten anbelangt, so lag den Erhebungen zufolge die durchschnittliche Altersrente pro Person im Baskenland im Jahr 2023 bei 1.952 Euro, verglichen mit 1.761 Euro im Staat.
Möglicherweise sind Sie eine von jenen Personen, die dieses durchschnittliche Monatsgehalt nicht entfernt erreicht, geschweige denn die genannte durchschnittliche Rente. Stellt sich die Frage, weshalb das Interesse der Medien, Regierungen Institutionen und des kapitalistischen Systems dann so groß ist, diese Durchschnittswerte hervorzuheben, an die die Mehrheit der Bevölkerung niemals herankommt, weil ihr Gehalt oder ihre Rente unterhalb oder weit unterhalb dieses Durchschnitts liegen.
Verschwiegen wird dabei, dass der interprofessionelle Mindestlohn, SMI, zwischen 1.134 Euro (bei 14 Zahlungen) und 1.323 Euro (bei 12 Zahlungen) liegt. Wie viele baskische Bürger erhalten diesen Mindestlohn und wie viele erhalten ihn nicht? Was die Renten betrifft, so gibt es im Vergleich zum baskischen Durchschnitt beitragsabhängige Zahlungen, die zwischen 729 und 1.033 Euro pro Monat liegen. Die Witwen-Rente liegt zwischen 625 und 1.033 Euro. Unter den beitragsunabhängigen Renten (Invaliditätsrenten usw.) gibt es Zahlungen in Höhe von 517,90 Euro pro Monat. Wie viele Baskinnen von solchen unsicheren Renten leben müssen, das ist kein Umfrage-Thema.
Vergessen wir nicht die Forderung der baskischen Renten-Bewegung: eine Mindestrente von 1.080 Euro. Trotz Umfragen gibt es Zehntausende von baskischen Männern und Frauen, die mit ihren mehr als unsicheren Gehältern und Renten ums Überleben kämpfen ... Reisen sind dabei ein Traum! Was mit den Umfrage-Ergebnissen verbreitet wird, ist eine Illusion, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat. Die Reichen, die das lesen, werden sagen, ich war sogar sechs Mal mit dem Flieger unterwegs – die Armen halten still und verbringen den Sommer im Schatten auf der Parkbank, zusammen mit der Nachbarschaft.
(2024-07-30)
KATALONIEN: REGIERUNGSBILDUNG VON OBEN
In Katalonien einigen sich Linksrepublikaner und Sozialdemokraten vorbehaltlich des Votums der Basis. Der Sozialdemokrat Salvador Illa ist in Katalonien durch die Vorvereinbarung mit der ERC einen Schritt näher am Job des Regierungschefs. Es wird so getan, als entspräche die Vereinbarung dem Modell der baskischen Steuerhoheit – bei Weitem nicht.
Der Widerspruch zwischen verbaler und nonverbaler Kommunikation hätte kaum größer sein können, als die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) am Montagabend in Barcelona eine Vorvereinbarung zur Regierungs-Bildung bekannt gab. So soll der Spitzenkandidat der katalanischen Sektion der spanischen Sozialdemokraten, Salvador Illa, nun katalanischer Regierungschef werden. Mit ernster Miene und besorgtem Gesicht erklärte die ERC-Sprecherin Raquel Sans, es gebe eine Grundsatzeinigung, nach der Illa, ehemaliger spanischer Gesundheitsminister, katalanischer Präsident werden soll.
Historisches Abkommen oder Blankoscheck?
Während Sans von einem “historischen Abkommen“ spricht, blickt sie ängstlich umstehende Mitglieder der Parteiführung an. Auch deren Gesichter strahlen weder Freude noch Überzeugung aus. Auffällig ist, dass nicht die gerade aus dem Schweizer Exil zurückgekehrte Generalsekretärin Marta Rovira das Abkommen bekannt gibt. Sie hat die Verhandlungen geführt. Der kürzlich zurückgetretene Parteichef Oriol Junqueras, der sich im Herbst erneut wählen lassen will, war nicht einmal anwesend. Er hat sich bisher auch nicht dazu geäußert, dass Katalonien für eine Wahl von Illa eine “Steuerhoheit“ erhalten soll. Bisher werden sämtliche Steuern aus Madrid eingezogen, bevor sie teilweise nach Katalonien zurückfließen.
Die ERC wirbt mit der “Steuerhoheit“ bei ihrer Basis für Zustimmung. Man erhalte den “Schlüssel zur Kasse“, behauptete die ERC. Das vorliegende Dokument macht deutlich, dass es keine weitgehende Steuerhoheit wie im Baskenland geben soll, wie zunächst angekündigt. Das wird mit blumigen Worten verhüllt und “solidarische Beteiligung“ genannt.
Dem Dokument soll am Freitag die ERC-Basis den Segen geben. Doch auch nach einem Ja bei der verbindlichen Mitgliederbefragung kann Illa noch stolpern, wenn nur ein ERC-Parlamentarier ihm die Stimme bei der Investitur (Amtseinführung) verweigert. Dazu ruft der einflussreiche Liedermacher Lluís Llach auf, der seit Juni Präsident der großen zivilen Katalanischen Nationalversammlung (ANC) ist. Mit einem Ja “landet die 100-jährige Partei im Mülleimer der Unabhängigkeitsbewegung“, sagt Llach. (ND)
(2024-07-29)
DIE MILITÄRISCHE FÜHRUNG IM VISIER
1985 / 1994. Gleicher Tag, gleiches Ziel: die militärische Führung des spanischen Staates, das bevorzugte Ziel von ETA. Zwei Direktoren des Verteidigungs-Ministeriums, beide Spitzenmilitärs, denen Felipe González größtes Vertrauen entgegenbrachte, wurden am selben Tag im Abstand von neun Jahren getötet. Abgesehen von diesem Zufall zeigen beide Attentate die Tatsache, dass die ETA immer wieder versuchte, die spanische Militärführung zu treffen. 29. Juli. Die bewaffnete Organisation ETA verübte an einem Tag wie heute im Abstand von neun Jahren einen zweiten Anschlag auf dasselbe Ziel, zwei Generäle, die beide als Nummer 3 im Organigramm des Verteidigungs-Ministeriums galten. Beide waren für wichtige Abteilungen verantwortlich: Direktoren für Verteidigungspolitik.
Im Jahr 1985 erschoss ETA mit einem Maschinengewehr Fausto Escrigas Estradas; 1994 wurde Generalleutnant Francisco Veguillas mit einer Autobombe getötet. Beide waren einflussreiche Militärs, in enger Verbindung mit dem damaligen Verteidigungs-Minister und späteren Vizepräsidenten Narcís Serra. Der 1925 in El Ferrol (Galicien) geborene Vizeadmiral Fausto Escrigas Estrada war in der Generaldirektion für Verteidigungspolitik tätig, deren Zuständigkeit in der „Untersuchung und Vorbereitung von außen- und innenpolitischen Fragen der Verteidigung“ bestand. Seine Ernennung auf diesen Posten, als die Regierung noch keine offizielle Entscheidung über den NATO-Beitritt Spaniens getroffen hatte, wurde als Geste zugunsten der NATO gewertet, da Escrigas als Militäroffizier mit Befehlsgewalt und Befürworter der NATO-Mitgliedschaft galt.
Generalleutnant Francisco Veguillas Elices, aus Alcalá de Henares (1925), stieg 1982 in den Rang eines Generals auf, arbeitete als Militärattaché an der spanischen Botschaft in Washington und war an verschiedenen internationalen Militärverhandlungen beteiligt. Er erhielt zahlreiche militärische Auszeichnungen, darunter das US-Kreuz der Verdienstlegion, befehligte die 7. Militär-Abteilung und war von der zweiten Regierung González bis zu seiner Ermordung durch ETA im Jahr 1994 Generaldirektor für Verteidigungspolitik.
Die bewaffnete Aktion, bei der Vizeadmiral Fausto Escrigas Estrada getötet wurde, fand statt, als er im Dienstwagen auf dem Weg zum Hauptquartier der Marine war. Mehrere ETA-Aktivisten stoppten das Fahrzeug an einer Kreuzung in Madrid, als ein in zweiter Reihe geparkter Renault-9 rückwärts fuhr. Anschließend feuerten sie Maschinengewehr-Salven auf das Fahrzeug, wobei der Militär getötet und der Fahrer schwer verletzt wurde.
Das tödliche Attentat auf Veguillas wurde mit einer Autobombe verübt, die mit 80 Kilo Sprengstoff geladen war und die gezündet wurde, als der gepanzerte Peugeot 405 mit getarnten Kennzeichen von einem Begleitfahrzeug verfolgt vorbeifuhr. Gegen 8.45 Uhr wurde die Bombe per Fernbedienung ausgelöst, Francisco Veguillas, sein Fahrer, ein Zivilist und ein Ballett-Angestellter wurden getötet. Zwanzig weitere Personen, darunter die Begleitpersonen der Zivilgarde, wurden verletzt. Die beiden Anschläge auf hochrangige Militärkommandanten zeigen, was die Strategie von ETA war: die höchsten Ebenen der spanischen Militär-Hierarchie anzugreifen, so oft wie möglich. Allgemeine historische Daten liefern den Kontext und offenbaren eine bemerkenswerte Effizienz der bewaffneten baskischen Organisation.
So sei daran erinnert, dass ETA selbst in ihrer „Zutabe“-Zeitung Nr. 114, der letzten vom April 2018, die Verantwortung für 147 bewaffnete Aktionen übernahm, bei denen 101 spanische Militärangehörige sowie 11 zivile Armeeoffiziere getötet wurden. Unter den von der bewaffneten Organisation getöteten Militärangehörigen waren unter anderem ein Admiral (Carrero Blanco), zwei Vizeadmirale, zwölf Generäle, 31 Obersten und elf Kommandeure, daneben kam es zu Anschlags-Versuchen auf den König JC-I, als Generalkapitän des Heeres, der Marine und der Luftwaffe, dem höchsten Rang, der nur ihm als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zusteht.
ETA verübte auch 365 Anschläge auf die Guardia Civil, eine bewaffnete Einrichtung mit militärischem Charakter, deren Mitglieder als Berufssoldaten gelten und die mit militärischen Aufgaben betraut ist. Dabei wurden 186 Zivilgardisten getötet. Zudem 215 Aktionen gegen die andere Sicherheitskraft, das Nationale Polizeikorps, bei denen 139 spanische Polizeibeamte ums Leben kamen. Im Vergleich und offene Quellen wie Wikipedia nutzend: Im Zweiten Weltkrieg, der schätzungsweise 60 Millionen Opfer forderte, wurden 135 Generäle getötet. Im Krieg nach dem Militärputsch Francos von 1936, der mehr als eine Million Tote forderte, verloren 30 Generäle ihr Leben.
Die tödlichen Anschläge auf Escrigas und Veguillas waren nicht die einzigen, die an einem Tag wie heute stattfanden. Im Jahr 1985 erschoss die ETA den stellvertretenden Polizeikommissar Agustín Ruiz Fernández de Retana in Gasteiz. Und im Jahr 2000 starb der ehemalige Zivilgouverneur von Gipuzkoa, Juan María Jáuregui, in Tolosa, nachdem er im Café Frontón angeschossen worden war. (gara)
(2024-07-27)
TOURISMUS-STEUER ALS MEDIZIN
Massentourismus wird auch im bislang ruhigen Baskenland zu einem Phänomen, ebenso wie seine fatalen Auswirkungen: Preissteigerungen, Wohnungsnot, Übersättigung von Besuchszonen, Verlust von Lebensqualität für die störenden Ureinwohner*innen. Auf die Bremse treten will niemand, deshalb setzen (auch anderswo) die Verantwortlichen auf Tourismussteuer. Eine Art von Allheilmittel, das den Reisebetrieb zwar verteuert, aber nicht unbedingt reduziert. Vielleicht sind manche nicht bereit, die Aufpreise zu zahlen und suchen sich andere Ziele. Doch die Mehrheit hat ohnehin genug Kohle.
Jedenfalls nimmt die Tourismus-Steuer im Baskenland allmählich Gestalt an. Sie gehört zu den Verpflichtungen, die im Regierungsprogramm für die soeben begonnene Legislatur vorgesehen sind. Der Senator für Tourismus hat eine Frist von sechs Monaten gesetzt, um einen Vorschlag für die neue Steuer vorzulegen, die darauf abzielt, „die Aufenthalte von Reisenden zu besteuern und die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Sektors zu fördern“. Doch schon die Begriffe “Wettbewerbsfähigkeit“ und “Nachhaltigkeit“ lassen aufhorchen und machen misstrauisch, wie der kommende Schachzug aussehen könnte. Geld einnehmen ist einfach, doch wohin gehen die Einnahmen dann? Womöglich in die weitere Förderung, wie der Begriff Wettbewerb nahe legt.
Nach der Wiederherstellung der Mobilität nach der Pandemie hat sich der Tourismus als eine der wirtschaftlichen Triebfedern des Baskenlandes konsolidiert, heißt es offiziell – er wurde dazu gemacht, sagen andere. Obwohl die Auswirkungen des Massen-Phänomens noch geringer sind als in anderen Gemeinden, will die baskische Regierung angeblich regulieren, „bevor sich das Szenario ändert. Szenario? Sind damit etwa Demonstrationen wir auf den Kanaren oder den Balearen gemeint? Tourismus-Phobie, der Begriff, den Reise-Unternehmer in letzter Zeit so gerne in den Mund nehmen?.
An der Einführung der Steuer werkelt eine Arbeitsgruppe, die sich aus den Verbänden des T-Sektors, der Regionalregierung, den drei Regionalräten und den Stadträten der drei Hauptstädte zusammensetzt. Der Tourismus-Lobby also. Ohne Stimmen aus der leidenden Bevölkerung. Kurz gesagt geht es darum, dass die Besucher eine Steuer für jede Übernachtung im Baskenland zahlen sollen. Hauptstreitpunkte: wie hoch soll die Abgabe sein und wer soll sie verwalten.
Wenn es um Millionen geht, machen alle ganz feist schon mal Hochrechnungen. Bilbao würde 8 Millionen Euro einnehmen, wenn die Touristensteuer bei 4 Euro liegen würde. 14% ist der BIP-Anteil des Tourismus in Donostia, in Bilbao sind es 8%. 6,75 Euro pro Nacht beträgt die Touristensteuer in einem Fünf-Sterne-Hotel in Barcelona.
Der Bürgermeister von Donostia, eine bekannter Tourismus-Förderer, ist der Hauptbefürworter dieser Steuererhebung. Zu groß sind Protest und Widerstand in seiner eigenen Stadt geworden. Sein Eintreten für die Steuer hat die baskische Regierung veranlasst, das Verfahren zu beschleunigen und einen runden Tisch einzurichten. Der Bürgermeister verteidigt die Steuer jedoch als kommunale Abgabe. Die Zusatz-Kohle soll in Gemeinde-Kassen fließen. Der Stadtrat von Bilbao teilt diesen Standpunkt. Bilbao verteidigt die Notwendigkeit einer progressiven Gemeindesteuer pro Übernachtung, die Höhe soll von der Unterkunft abhängig sein. Das Modell einer „progressiven“ Steuer wird bereits in Barcelona angewandt (in diesem Fall fließt ein Teil der Steuer an die Regional-Regierung). Auch Touristenwohnungen müssen diese Steuer entrichten, in ihrem Fall 5,50 Euro.
Die potenziellen Einnahmen sollen nach Ansicht des Stadtrats für Wirtschaftsförderung für Investitionen in der Stadt verwendet werden, so dass “eine Verwendung zur Förderung des Fremdenverkehrs, wie dies in anderen Orten der Fall ist, ausgeschlossen werden kann“. Kryptische Formulierungen. Alles ist möglich. Der Stadtrat von Bilbao denkt bereits darüber nach, wie diese neue Steuer verwaltet werden soll. Das will die Regional-Regierung (derselben Parteien) ebenfalls. Reibereien sind vorprogrammiert.
“Wir sind diejenigen, die die Auswirkungen des Tourismus zu spüren bekommen“, sagt der Bilbo-Bürgermeister. Eine erste Lüge. Denn wo er wohnt, kommen keine Reisenden vorbei, weder fünf, noch fünfzig, noch fünftausend. “Wir wollen, dass die Einnahmen zur Verbesserung des Lebens der Menschen verwendet werden“. Es wäre das erste Mal – nur die Verhinderung des Massentourismus und die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen verbessern die Qualität des Lebens der Bewohner*innen.
(2024-07-26)
BABY ZWANGSGERÄUMT
Klage gegen die Zwangsräumung einer Familie mit einem drei Monate alten Baby in Gasteiz. Die Stadtpolizei von Gasteiz hat gegen diejenigen Anklage erhoben, die versucht haben, die Räumung der Familie zu verhindern, die schließlich doch stattgefunden hat. - Die Mieter-Initiative Gasteiz hat die kürzlich erfolgte Zwangsräumung einer Familie mit einem drei Monate alten Baby angeprangert. Die Familie war Opfer eines Betrugs durch Personen geworden, die ihre prekäre Lage ausgenutzt haben. Nach der Zwangsräumung wurde sie nun mitsamt dem Baby in eine andere Unterkunft gebracht, nachdem sie die sozialen Grunddienste der Stadt in Anspruch genommen hat.
In den letzten Monaten hat die autonome Mieter-Initiative fünf weitere Familien in der gleichen Situation beraten: Obwohl sie Opfer einer Zwangsräumung sind, leitet Alokabide, das Miet-Vermittlungs-Büro der baskischen Regierung, Räumungsverfahren ein.
Die Mieter-Initiative erinnerte daran, dass es ihr vor etwas mehr als einem Monat gelungen war, das Alokabide-Büro, das die Vermietung leer stehender Wohnungen fördert, dazu zu bewegen, die Räumung zu stoppen, doch schließlich wurde sie vollzogen. In einer Erklärung wurde außerdem kritisiert, dass die Polizei gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen sei, die sich auf dem Boulevard de Salburua versammelt hatten, um die Räumung der Familie zu verhindern.
Die Vollzugsbeamten drangen durch die Garage in das Haus ein, was nach Angaben der Gruppe eine mögliche Verhandlung verhinderte, so dass die Familie bereits um die Mittagszeit aus dem Haus vertrieben war. “Dies ist einer von sechs Fällen, die der Mieter-Initiative von Vitoria-Gasteiz in den letzten Monaten bekannt wurden. Immer handelte es sich um Familien, die betrogen und in einen von Alokabide eingeleiteten Räumungsprozess verwickelt wurden“, obwohl diese eine öffentliche Einrichtung ist mit angeblich sozialem Charakter.
Die örtliche Polizei bestätigte den Einsatz, da die etwa 40 Demonstranten, die sich auf dem Gelände versammelt hatten, die von den Beamten für die Räumung festgelegte Sperrzone überschritten hätten. Die Stadtverwaltung von Gasteiz teilte mit, dass sich jetzt die städtische Abteilung für Sozialpolitik um die Grundversorgung der Familie kümmert und sie bei der Suche nach einer neuen festen Unterkunft unterstützt.
(2024-07-23)
DIE ORDEN DES BOMBEN-ABWERFERS
Der Militärputsch von Juli 1936 war gerade erste vier Tage alt und viele in Bizkaia hatten noch gar nicht verinnerlicht, dass Kriegszustand herrschte. Auch nicht die Bevölkerung der kleinen Ortes Otxandio nahe des Amboto-Berges. Dort wurde am 22. Juli wie jedes Jahr ein Volksfest gefeiert, als in der Ferne am Himmel ein Flugzeug auftauchte. Die Legende erzählt, dass einige auf dem Festplatz dem Flugobjekt hoch oben zuwinkten. Das Winken wurde sogar erwidert, denn aus dem Flugzeug fielen nicht identifizierbare Objekte. Erst als sie näher kamen, kam Panik auf, als deutlich wurde, dass es sich bei den Objekten um Bomben handelte.
An jenem verhängnisvollen Tag wurde Otxandio zum ersten Ort in Bizkaia, der während des Spanienkrieges bombardiert wurde. Die Folgen waren verheerend. Abgesehen von den massiven Schäden an Gebäuden wurden bei der Luftattacke 61 Menschen getötet, viele wurden verletzt. Das Fest war vorbei.
Es überrascht nicht, dass einer der am Angriff beteiligten Piloten, der auch noch aus dem Ort Urduña, ebenfalls in Bizkaia stammte, von seinem faschistischen Auftraggebern für seine “Heldentat“ geehrt wurde. Mit verschiedenen Orden, auf die später die Ernennung zum General folgte.
Was allerdings überrascht ist, dass diese militärischen Orden bis heute nicht in Frage gestellt bzw. wieder zurückgenommen wurden. Am gestrigen 88. Jahrestag der Bombardierung forderte die linke Koalition EH Bildu im spanischen Senat den Entzug der Orden von General Ángel Salas Larrazabal, dem Piloten der franquistischen Luftwaffe, der “an dem Massaker an der Zivilbevölkerung beteiligt war“. Besser spät als nie, sagt der Volksmund.
Insgesamt wurde das Baskenland während jenes Krieges in den Jahren 1936 und 1937 ungefähr 1.200-mal bombardiert. Orte wie Eibar oder Bilbao bis zu 30 Mal. Besonders bekannt wurden die Angriffe auf Durango und Gernika. Vor allem der letztgenannte ging in die Geschichte der Kriegsverbrechen ein und wurde von Pablo Picasso in einem Bild verewigt. Doch Kriegsverbrechen scheinen viel zu leicht in Vergessenheit zu geraten, gemessen an den bleibenden Orden für den Bomben-General.
“Dieses Bombardement nur vier Tage nach dem Staatsstreich Francos war eine Warnung an alle, was noch kommen sollte“, so die Linkskoalition. Sie stellt fest, dass erst viele Jahre später “die Regierung des Sozialdemokraten Felipe González den Täter des Massakers mit der Ehrenbezeichnung eines Generalkapitäns der Luftwaffe für seine ‘außergewöhnlichen persönlichen Verdienste‘ belohnt hat“. Jahre nach Francos Tod und als alle schon von der “vorbildlichen spanischen Demokratie“ sprachen. Es sei peinlich und inakzeptabel, dass 88 Jahre später “einer der direkt Verantwortlichen für dieses Massaker die erhaltenen Auszeichnungen weiterhin behalten kann“. Doch bisher halten die militärische Verantwortlichen mit ihrem fragwürdigen Demokratie-begriff sowie ihre politisch Verantwortlichen an diesen Orden fest.
Dabei verweist die Linkskoalition auf das vor zwei Jahren verabschiedete “Gesetz zur Demokratischen Erinnerung“. Die von der Koalition gestützte Regierung wurde aufgefordert hat, “dringende Maßnahmen zu ergreifen, in Übereinstimmung mit dem von ihr verabschiedeten Gesetz, das die Aberkennung von Ehrentiteln im Zusammenhang mit den franquistischen Verbrechen vorsieht“. Bereits am 2. April hatte sich die baskische Koalition an den zuständigen Minister gewandt, der dem Anliegen auch zugestimmt und sich bereit erklärt hatte, “die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Die wurden bis heute jedoch nicht umgesetzt. “Positive Worte, aber wenig Taten“. Vielleicht, weil viele der verbleibenden ultrarechten Generäle in der Armee nicht damit einverstanden sind. Aus diesem Grund hat EHB im Senat einen Antrag eingereicht, damit “die Orden von General Salas ein für alle Mal entzogen werden“.
(2024-07-21)
ERSTER AUFTRITT VON ETA
Die baskische Widerstands-Organisation ETA wurde am 17. Juli 1959 gegründet, vor 65 Jahren, das haben zwei Historiker herausgefunden: über das Datum der ersten gewaltfreien Aktion. - Daten sind wichtig. Sie erklären und schaffen Hintergründe. Das Geburtsdatum von ETA ist keine triviale Angelegenheit. Jahrelang wurde die Gründung auf den 18. Juli 1961 angesetzt, den Tag, an dem ein Zug mit ehemaligen franquistischen Kämpfern auf dem Weg nach Donostia zum Entgleisen gebracht wurde.
Der baskische Nationalismus legte den Gründungstag auf ein symbolisches Datum, den 31. Juli 1959, den Tag des Heiligen Ignatius von Loyola, dem Jesuitengründer – ein etwas ungünstiger Tag, da dies auch der Tag der Gründung der baskisch nationalistischen Partei PNV im Jahr 1895 ist (und die im Übrigen den Ursprung von ETA markiert, denn die Gruppe war eine Abspaltung unzufriedener junger Leute aus der PNV).
Autoren der nationalistischen Linken wollten sich von der PNV distanzieren und verlegten deshalb ihre Gründung auf Ende 1958 vor. Den beiden Historikern SP und GFS ist es nun gelungen, das Datum der ersten Aktion von ETA zu ermitteln: es war der 17. Juli 1959 – vor 65 Jahren. Die Aktion fand in Bilbao statt, mitten im Arenal-Park, es handelte sich um eine gewaltfreie Aktion. ETA-Mitglieder verteilten am Vorabend des Jahrestages des franquistischen Militärputsches antifranquistische Propaganda und Ikurriña-Fähnchen aus Papier als Protestaktion. “Mit dieser ersten Aktion versuchte die neue Organisation, ein Symbol, nämlich das Datum des Militärputsches, mit einem anderen zu konfrontieren: die baskische Flagge, die von der Diktatur verboten wurde“, erklärt SP.
Die beiden Historiker fanden die Spur dieser Tat in “einem kurzen Artikel einer baskisch-nationalistischen Publikation aus Venezuela, “Aberri“, in der ein Text aus dem geheimen Bulletin “Zabaldu“ (Verbreiten) von ETA zitiert wurde: “Im Arenal in Bilbao erschienen einige Ikurriñas unter dem Volk am Vorabend von Francos Festtag (E.T.A. - Euzkadi, 17-7-59)“. Die Publikation berichtet, dass die neu gegründete Gruppe im darauf folgenden Monat eine ähnliche Aktion in Donostia durchführte, wo Flugblätter und Ikurriñas auf Francos Schiff geworfen wurden, als es in der Concha-Bucht vor Anker lag.
SP und GFS weisen darauf hin, dass “auffällig ist, dass diese Aktionen in den offiziellen Veröffentlichungen der PNV und der baskischen Exilregierung nicht erwähnt werden“. Daraus schließen sie, dass “die PNV bis September 1959 keine Kenntnis von der Existenz von ETA hatte, wie aus einer Mitteilung des Regionalkomitees der Partei in Gipuzkoa an den Euzkadi Buru Batzar (Parteivorstand Euzkadi, EBB) hervorgeht.
“Die Tatsache, dass die erste dokumentierte Aktion von ETA am 17. Juli 1959 stattfand, zeigt, dass nicht der Tag des Heiligen Ignatius der Gründungstag war. Gleichzeitig bestätigt es den Monat Juli als Gründungsdatum, nachdem von Seiten der PNV mehrere Monate lang noch versucht wurde, die Jugendlichen wieder in die Partei-Gemeinschaft einzugliedern“, erklärt SP, der die Details zusammen mit GFS in einem kürzlich veröffentlichten Buch analysiert.
Nach Ansicht der Autoren “muss betont werden, dass die ersten Aktionen von ETA nicht gewaltförmig waren, sondern Propaganda-Aktionen, ähnlich denen anderer Anti-Franco-Gruppen jener Zeit. ETA hätte diesen Weg fortsetzen können. Aber schon im Oktober 1959 legte die Gruppe ihre ersten drei Bomben und demonstrierte mit ihren Aktionen, dass sie sich für Gewalt entschieden hatte“.
(2024-07-20)
BEI DEN ELTERN WOHNEN
Viele sprechen von Unabhängigkeit, aber auf der persönlichen Ebene ist das Thema ein unmögliches Unterfangen. 82% der jungen Baskinnen und Basken verfügen nicht über das nötige Einkommen, um sich selbst zu versorgen, sich vom Elternhaus unabhängig zu machen und von zu Hause auszuziehen. Das Durchschnittsalter derjenigen, die wirtschaftlich dazu in der Lage sind, ihre erste eigene Wohnung zu beziehen, ist im Baskenland auf 30,1 Jahre gestiegen. Einige vielleicht mit 20, andere dafür erst mit 40.
In der Region Baskenland gibt es 114.396 solcher jung-erwachsener Personen, die gerne in ihrer ersten eigenen Wohnung leben würden, aber nur 17,5% von ihnen haben ein ausreichendes Einkommen dafür. Die jüngste Erhebung über Bedarf und Nachfrage an Wohnungen, die die baskische Regierung Ende 2023 veröffentlicht hat, spiegelt die großen Schwierigkeiten der jungen Bask*innen wider, auf einem Markt mit so hohen Preisen wie nie zuvor unabhängig zu werden. Den meisten fehlt das Geld, um sich eine Wohnung zu mieten oder zu kaufen. Doch es gibt auch andere, die selbst wenn sie finanziell in der Lage wären, aufgrund des Wohnungs-Mangels, unter dem die Region seit geraumer Zeit leidet, nicht die Wohnung finden, die sie sich wünschen. Die Regierung schätzt, dass 103.000 Wohnungen benötigt würden, um die gesamte Nachfrage zu decken.
Aus dem Bericht geht hervor, dass 83% der Personen, die sich gerne unabhängig machen wollen, zwischen 18 und 44 Jahre alt sind. Bei 59% reicht das Lohneinkommen nicht aus, um selbstständig zu werden, und weitere 26,3% haben überhaupt keinen Job, um diesen Wunsch zu erfüllen. Der Rest hätte zwar die wirtschaftlichen Möglichkeiten. Aber die hohen Mietpreise und die dramatischen Steigerungen des Euribor-Zinssatzes stehen im Widerspruch zu den Einkommen, die nicht im selben Maße steigen. Deshalb stieg die Zahl derer, die das Elternhaus verlassen können, aber vor den Unmöglichkeit der Durchführung stehen. Der Bericht wird alle zwei Jahre erstellt, 2021 lag das Auszugsalter im Schnitt noch bei 29,9 Jahren, im Vorjahr waren es 30,1 Jahre.
Die Zahlen zeigen, dass die Mehrheit das Haus der Familie nicht verlässt, weil die Wohnkosten zu hoch sind. Nach den neuesten Daten der Baskischen Beobachtungsstelle für das Wohnungswesen lag der Durchschnittspreis für eine freie Monatsmiete in der Region bei über 793 Euro, 5% mehr als zwölf Monate zuvor. Der Unterschied zwischen den drei baskischen Hauptstädten ist beachtlich. Während eine Durchschnittsmiete in Vitoria-Gasteiz bei 750 Euro liegt, liegt der Preis in Bilbao bei 853 und in Donostia / San Sebastian bei über 1.036 Euro. Nach Berechnungen des Wohnungsamtes geben Familien und andere Wohneinheiten 41,1% ihres Einkommens für Miete aus, diese Zahl liegt elf Prozentpunkte über dem Wert, der von Finanzexperten empfohlen wird. Denn je größer der Anteil der Mitausgaben, desto weniger Geld steht für Lebensmittel, Freizeit und Kindererziehung zur Verfügung.
Die Zahlen sind einerseits ein Alarmzeichen, andererseits werden sie benutzt von jenen, die an der Situation die Verantwortung tragen. Die amtliche Behauptung, das Problem könnte mit 100.000 Neu-Wohnungen gelöst werden, ist tiefgründig. Allein in Bizkaia stehen 100.000 Wohnungen leer, laut offiziellen Angaben, das heißt, allein mit der Nutzung dieses Leerstand wäre das Problem zu lösen. Doch das entspräche nicht den Interessen der Regierenden und ihrer Lobbys. Denn der Bau einer solchen Zahl von Wohnungen würde Milliarden-Profite für die Bauwirtschaft bedeuten.
Mit Arbeit und Studien
Der Bericht ergänzt gibt auch einen Überblick über das Profil derjenigen, die eine Wohnung benötigen. 52,8% der Bask*innen zwischen 18 und 44 Jahren haben zwar einen festen Arbeitsvertrag, dennoch reichen die Einkommen aus dieser Arbeit häufig nicht zum Überleben aus, geschweige denn, eine Wohnung zu mieten, vom Kauf ganz zu schwiegen. 45,3% dieser Altersgruppe verfügen über einen Hochschul-Abschluss, weitere 31,2% über eine Berufsausbildung. Es handelt sich also um eine gut ausgebildete und schlecht bezahlte Generation.
Doch eine gute Ausbildung ist noch lange keine Garantie für Arbeit. Die Erhöhung des Rentenalters und die Ablehnung von Teilzeit vieler Arbeitgeber haben den Generationen-Übergang im Arbeitsbereich ins Stocken gebracht. Wer eine unzureichende Rente erhält, vor allem viele Frauen, ist auf Weiterarbeit im Alter angewiesen. Auch die Tendenz zur Ausbreitung der Dienstleistungs-Gesellschaft trägt zu Prekarität bei – die Lieferanten bei Amazon oder Just Eat werden sich von ihrem Minimallohn kaum eine eigene Wohnung leisten können.
Was die Vorlieben betrifft: 57,3% wollen allein leben, während der Rest mit in Partnerschaft leben möchte. 70,6% wollen ausziehen, um sich von der Familie zu emanzipieren, gleichzeitig hat die Perspektive einer Ehe oder eines Leben als Paar wieder an Bedeutung gewonnen.
(2024-07-19)
KORTATUs ERSTER AUFTRITT
Am 19. Juli 1984, in der Industrie-Stadt Renteria in Gipuzkoa, kam es zum ersten Konzert-Auftritt von der legendären Band Kortatu der Muguruza-Brüder Iñigo und Fermin. “Die kamen an wie Außerirdische“, erzählt einer der Organisatoren der damaligen Großkonzerts mit mehreren Bands den Auftritt, als die Nachwuchs-Musiker morgens um 6 ein Kurzkonzert improvisierten. Heute jährt sich zum vierzigsten Mal dieses erste Konzert von Kortatu. Es war spontan, nach einem Festival, das als Widerstand gegen die schwere Krise im Industriebereich organisiert wurde.
Derzeit ist Fermin Muguruza mit den Vorbereitungen für sein vierzigjähriges Bühnenjubiläum beschäftigt und hat soeben zwei neue Termine für seine Welttournee angekündigt. Muguruza wird am 24. April 2024 in London und am 22. Mai in Montevideo gastieren. Doch heute ist ein weiterer wichtiger Tag für den Musiker, denn es ist vierzig Jahre her, dass Kortatu das erste Konzert gab. Es war in Errenteria, auf dem Patxiku-Platz. Über Youtube hat Muguruza ein Video mit Aussagen eines der damaligen Organisatoren (Tintxo) von einer Reihe von Konzerten veröffentlicht, die in der Stadt stattfanden.
„In Orereta haben wir uns gegen die brutale Umwandlung des Kapitals gewehrt, die gerade stattfand. Als Ergebnis dieses Widerstands gegen diese Umstellung und Krise wurde ein Koordinations-Komitee von Arbeiter aus Unternehmen in der Krise gegründet. Wir haben versucht, eine möglichst breite Volksfront mit den von der Krise betroffenen Sektoren zu bilden. So kamen wir auch mit der Punk-Bewegung in Kontakt. Wir hatten schon vorher einige Konzerte organisiert, und sie wurden Teil dieses Prozesses, als Ausdruck von Kritik und Widerstand gegen die sich entwickelnde Krise“, sagt Tintxo. Das erste Konzert von Kortatu war das Ergebnis der Veröffentlichung eines Fanzines durch den alternativsten Teil der Bewegung, der sich um Zintzilik Irratia, den freien Radiosender der Stadt, gruppierte.
„An diesem Abend kamen viele Leute aus den umliegenden Orten und aus anderen Landkreisen. Es war eine lebhafte Nacht. Als alle vorgesehenen Gruppen ihre Auftritte beendet hatten, tauchte eine Gruppe von 'Außerirdischen' auf, eine Gruppe aus Irun, die auf die Bühne wollte und drei Lieder vorbereitet hatte. Ganze drei Lieder hatten vorbereitet, die sehr kurz sein würden – ob sie doch bitte spielen könnten“, erzählt Tintxo. Es war 6 Uhr morgens und die Gruppe Optalidon überließ ihnen ihre Instrumente. Die anderen Bands, die am 19. Juli 1984 in Errenteria spielten, waren Impact, Basura, Odio, Anti-Regimen, RIP und Optalidon. (LINK)
(2024-07-18)
KOMMUNIKATIONS-ZENTRUM IN DEUSTU GERÄUMT
Die baskische Ertzaintza-Polizei hat am Vormittag im Bilbo-Stadtteil Deusto ein von jungen Leuten besetztes Gebäude geräumt. Dieses Sozialistische Zentrum Aresti war erst vor wenigen Monaten von der linken Gruppe EHKS nach einer Besetzung als Kommunikationszentrum eingerichtet worden.
Um 10h wurde das Gebäude abgesperrt, um die Räumung offiziell “nach richterlichem Beschluss“ durchzuführen, so die Sicherheits-Abteilung der baskischen Regierung. Die Personen, die sich in dem Gebäude aufhielten, verließen es von sich aus, die Beamten begannen, Möbel und andere Gegenstände zu entfernen.
Bei dem Gebäude handelt es sich um das so genannte Sozialistische Zentrum Aresti, das von der neuen linken Organisation EHKS (Euskal Herriko Kontseilu Sozialista) besetzt wurde. EHKS wurde vor einigen Jahren gegründet, nachdem die offizielle baskische Linke einen Rechtsruck vollzogen hatte, in der neuen Organisation haben sich viele Jugendliche und Studierende organisiert. Das Kollektiv wurde bereits 2022 aus dem sozialistischen Zentrum Urkila in Rekalde vertrieben, die Räumlichkeiten in Deustu waren seit Januar dieses Jahres besetzt, um verschiedenste kulturellen und politischen Projekten einen Raum zu geben.
Die im Stadtteil Rekalde besetzten Räumlichkeiten, die einer Bank gehören, wurden im Juli 2022 geräumt. Kontseilu Sozialista Bilbo rief in den Tagen zuvor zu mehreren Kundgebungen auf, um die Räumung zu verhindern. Schließlich stellte die Ertzaintza am 6. Juli um 8.30h die Personalien aller Personen fest, die sich in der Nähe und im Gebäude aufhielten, später wurde das Schloss ausgetauscht. Nach der Räumung der Aresti-Zentrum ist Bilbo um einen wichtigen Treffpunkt ärmer geworden, ganz im Sinne der rechten Stadtregierung.
(2024-07-15)
EINE MILLION GEGEN GUGGENHEIM-URDAIBAI
Die baskischen Behörden planen, im geschützten Biosphären-Reservat Urdaibai ein zweites doppelte Guggenheim-Museum zu bauen. Dagegen müssen alle Register von Protest und Widerstand gezogen werden: Besichtigungen, Demonstrationen, Besetzungen – und natürlich auch Unterschriften-Sammlungen. Dafür haben die Naturschutz-Organisation SEO-BirdLife und die lokale Protest-Plattform Guggenheim Urdaibai Stop eine Kampagne gestartet, deren Ziel es ist, 1.300.000 Signaturen zusammen zu bekommen.
Die Aktion zielt darauf ab, "die Unterstützung der baskischen Bevölkerung für die Verteidigung dieses geschützten Naturgebiets zu mobilisieren und die New Yorker Salomon R. Guggenheim Stiftung dazu davon abzubringen, weiter an dem Plan festzuhalten". Sie soll "auf die Zerstörung des Biosphären-Reservats Urdaibai verzichten und das Projekt zur Erweiterung des Guggenheims in dieser Region von Bizkaia nicht durchzuführen“.
Die 1.300.000 Unterschriften sind eine "symbolische Zahl, die die jährliche Besucherzahl des Museums" in Bilbao widerspiegelt. Das Zweitprojekt in Urdaibai wird "beharrlich durch die baskischen Institutionen voran getrieben, ohne Argumente offen zu legen, die die Notwendigkeit eines solchen Plans rechtfertigen, und ohne die Beteiligung der lokalen Bevölkerung an der Entscheidungsfindung" erklärt SEO-BirdLife.
Die Organisation betont, dass "das Biosphären-Reservat Urdaibai an sich ein lebendes Museum ist, mit einer spektakulären Landschaft voller biologischer Vielfalt sowie kulturellem und historischem Erbe". Deshalb wäre der Bau der beiden im Erweiterungsprojekt vorgesehenen Anlagen, "eine davon im Herzen des Mündungsgebiets", "eine gravierende Bedrohung, die schwerwiegende und irreversible Auswirkungen auf die Charakteristika des Reservats haben würde". Und das in einer Region, "die bereits vom Tourismus überfüllt ist".
Die Organisation erklärte, dass das Mündungsgebiet des Oka-Flusses im Urdaibai-Reservats nicht nur als wichtiges Vogelschutz-Gebiet gilt, sondern auch mit dem "höchsten internationalen Schutzniveau" ausgezeichnet ist, da es “ein besonderes Schutzgebiet für Vögel“ und ein “besonderes Schutzgebiet im europäischen Natura-2000-Netz“ ist. Urdaibai wurde in die RAMSAR-Konvention über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung aufgenommen und ist ein UNESCO-Biosphärenreservat.
“Die Ansiedlung einer Zweigstelle der Kunstgalerie und die beabsichtigte Bewegung von Tausenden von Touristen über einen angeblich ökologischen Fußgänger-Weg“ sei mit Sicherheit nicht die bestmögliche Option, um die der von regionalen, staatlichen und internationalen Vorschriften geforderten Schutzziele zu erreichen und zu gewährleisten. Tatsächlich üben die derzeitigen Freizeitaktivitäten der eigenen bizkainischen Bevölkerung schon jetzt einen enormen Druck auf die Vogelarten aus, die im Sumpf Zuflucht und Nahrung suchen", so die Naturschutz-Gruppe.
SEO-BirdLife wirft der Provinzregierung von Bizkaia, der baskischen Regierung und der Zentralregierung vor, "das Ziel in diesem Schutzgebiet zu ignorieren, das darin besteht, einen optimalen Erhaltungszustand für die Arten und die Lebensräume, die sie beherbergen, zu garantieren und dies gleichzeitig mit der nachhaltigen und geordneten Entwicklung der Region in Einklang zu bringen".
In diesem Zusammenhang beabsichtigen SEO-BirdLife und die Plattform Guggenheim Urdaibai Stop, der Salomon R. Guggenheim Foundation "die Ablehnung der baskischen Öffentlichkeit gegenüber der irreversiblen Manipulation eines geschützten Feuchtgebiets von enormer Schönheit und Zerbrechlichkeit zu vermitteln und sie aufzufordern, von der Umsetzung dieses Projekts in einem aus ökologischer, kultureller und sozialer Sicht so wertvollen Raum abzusehen".
"Konservieren, bewahren oder wiederherstellen (in Bezug auf die Schließung der aktuell aktiven Werft) ist die Prämisse, im Gegensatz zur erneuten massiven öffentlichen Nutzung in diesen im Baskenland einmaligen und überaus empfindlichen Gebieten. Die Suche nach gemeinsam entwickelten Alternativen unter Beteiligung der lokalen Bevölkerung ist der von der europäischen Gesetzgebung vorgegebene Weg, der hier in voller Absicht ignoriert wird", heißt es am Ende. (eldiario)
(2024-07-12)
28% TOURISTENWOHNUNGEN
Touristenwohnungen machen inzwischen mindestens 28 % des Wohnungs-Markts in Bilbao aus. Die Ökologie-Organisation Ekologistak Martxan fordert, dass das Wohnen nicht länger als "wirtschaftliche Tätigkeit" begriffen wird, sondern seine "soziale Funktion" zurückgewinnt. Zwischen 2021 und 2023 stieg die Zahl der Touristen in Bilbao um "519.871" Personen. Die Zahl der Hotelbetten jedoch nicht in gleichem Maße. Wo also bleiben die Reisenden? Ekologistak Martxan hat die Antwort: in Touristenwohnungen, die nach den EM vorliegenden Daten inzwischen mindestens 28,4% des Wohnungs-Angebots in der Stadt ausmachen.
Mindestens deshalb, weil in der von EM durchgeführten Untersuchung "Auswirkungen des Tourismus auf das Entwicklungsmodell von Bilbao: Ferienwohnungen und Ferienzimmer" nicht der gesamte Sektor in Erscheinung tritt. Kike Antolín, der Herausgeber des Berichts, stellte bei der Präsentation als erstes klar, dass es "fast unmöglich" sei, dieses Phänomen in Zahlen zu fassen, da ein großer Teil des Angebots "illegal" sei. Der Prozentsatz wird deshalb aufgrund der offiziellen Zahlen berechnet, den 3.968 von der baskischen Regierung registrierten Tourismus-Betten und den 9.987 in Hotels.
67,1% der T-Wohnungen befinden sich in Abando und Indautxu; Casco Viejo, Iturralde, Atxuri und Solokoetxe; San Francisco, Bilbao La Vieja und Zabala; sowie Matiko und Castaños. Die meisten der untersuchten Wohnungen (231) befinden sich in der Zone 1, Abando und Indautxu, vor der Zone 2 (Casco Viejo, Iturralde, Atxuri und Solokoetxe) mit 222, der Zone 3 (San Francisco, Bilbao La Vieja und Zabala) mit 103 und der Zone 4 (Matiko und Castaños) mit 73. In diesen Bezirken sind "67,1% der Touristenwohnungen" der Hauptstadt konzentriert. In der Studie konnten die illegalen Wohnungen nicht mit einbezogen werden, da "in den Vermietungs-Plattformen in vielen Fällen das genaue Gebiet, in dem sich die Immobilie befindet, nicht angegeben ist". Aus gutem Grund – um nicht entdeckt zu werden.
Aus dieser Analyse wurden mehrere Schlussfolgerungen gezogen. José Ramón Martín von EM wies darauf hin, dass die T-Plattformen schwerwiegende "Auswirkungen" haben, weil sie das Angebot an "zugänglichen Mietobjekten" verringern und auf diesem Weg "Mieter vertreiben", die nicht in der Lage sind, "neue Preise zu akzeptieren". Am meisten betroffen seien "junge Menschen, Migranten, Studenten und Frauen in prekären Situationen". In jedem Fall gebe es einen "Verlust an Lebensqualität".
Wenn man die Daten mit anderen sozioökonomischen und demografischen Variablen sowie mit den Preisen vergleicht, kommt man zu dem Schluss, dass es bisher keine massive Abwanderung gibt. "Casco Viejo zum Beispiel hat nach wie vor die höchsten Mieten, gewinnt aber an Bevölkerung", so der Forscher. Die Frage ist, wer in dieses Barrio zieht und mit wieviel Geld im Rücken.
Was die Auswirkung von Touristenwohnungen auf die Preise betrifft, so äußerte er "Zweifel", ob der Anstieg auf die Existenz dieser Art von Unterkünften oder auf die "Nähe" dieser Gebiete zum Zentrum zurückzuführen ist. Es stimmt, dass die zwischen 2016 und 2023 verzeichneten Preissteigerungen von durchschnittlich 20,9% in der gesamten Stadt in Gebieten wie Atxuri (24,9%), Iturralde (22,1%), San Francisco (22,1%) und der Altstadt (21%) stärker ausgeprägt sind. Antolin wies jedoch darauf hin, dass in Abando "der Anstieg mit 17,3% unter dem Durchschnitt liegt, und das ist das Gebiet mit den meisten Wohnungen". Ebenso betonte er, dass der "Preisanstieg" schon "seit Jahren" stattfindet, vor dem "großen Anstieg" dieser Art von Unterkünften, die zwischen 2022 und 2023 um ca. 35% zugenommen haben.
Touristische Luftblase
In der Erkenntnis, dass "Bilbao eine der restriktivsten Städte" im Bereich der touristischen Unterkünfte sei, fordert die EM ein stärkeres Engagement der Behörden, die die Regulierung vornehmen und so mit ihrer Politik "entscheiden", "was auf dem Markt passiert".
EM ruft dazu auf, die Funktion der Unterkunft zu bestimmen", die als wirtschaftliche Tätigkeit" mit dem Ziel der Gewinnerzielung" neu definiert" werden soll. "Wir sind der Meinung, dass die soziale Funktion wiederhergestellt werden muss. Die Ablehnung von Touristen-Wohnungen ist nicht so sehr auf die Belästigung zurückzuführen (Lärm, Bewegung von Menschen im Gebäude), sondern darauf, dass der Wohnraum seine grundlegende Funktion verliert, hier sollte die Verwaltung eine entschiedenere Haltung einnehmen". Darüber hinaus haben sie eine "Reflexion" über das "Modell" der Suche nach mehr Touristen gestartet: "Ich weiß nicht, wie lange es dauern kann, weil alle Städte um dasselbe konkurrieren und die Zeit kommen wird, wenn die Illusions-Blase platzt".
(2024-07-11)
1886: SOZIALISTISCHER VEREIN GEGRÜNDET
Vor 138 Jahren wurde in Bilbao die erste sozialistische Vereinigung im Baskenland gegründet. Die am 11. Juli 1886 gegründete Organisation war nicht nur die erste in Bilbao, sondern auch der erste sozialistische Verein des Baskenlandes.
Treibende Kraft war Facundo Perezagua, ein Wegbereiter und prominenter Führer des baskischen Sozialismus. Im Jahr 1890 führte er den ersten großen Generalstreik im Baskenland an. Facundo Perezagua wurde 1914 aus der sozialistischen Arbeiter-Partei PSOE ausgeschlossen, weil er mit den Bündnissen der immer gemäßigter auftretenden PSOE nicht mehr einverstanden war. In den Jahren danach zählte er zu den Gründern der Spanischen Kommunistischen Partei PCE.
(2024-07-10)
TOURI-WOHNUNGEN NICHT ERWÜNSCHT
Die Proteste gegen die fatalen Auswirkungen von Tourismus und Tourismus-Wohnungen sind mittlerweile im ganzen Staat präsent. Auch hartnäckige und tourismo-phile Verwaltungen suchen händeringend nach Beschränkungen, die die Bevölkerung zufrieden stellen und den umhätschelten Tourismus-Sektor nicht in Frage stellt. Gemeinschaften von Hausbesitzerinnen haben längst ihre eigenen Strategien entwickelt.
Der Hintergrund: Die Mehrheit der Stadtbevölkerung lebt in Häuserblocks, die einzelnen Wohnungen sind jeweils Privateigentum. Jeder Block bildet eine Hausgemeinschaft mit Satzung, in der Regel werden die gemeinsamen Angelegenheiten von einer Hausverwaltung erledigt. Diese Hausgemeinschaften haben den touristischen U-Booten längst den Kampf angesagt. Denn sie können in ihrer Satzung festlegen, dass T-Wohnungen verboten sind. Die Hausverwaltungen haben in den letzten Jahren eine Lawine von entsprechenden Anträgen erhalten.
Während die verschiedenen öffentlichen Verwaltungen nach Strategien suchen, um den Anstieg der Touristenwohnungen einzudämmen, sind die Eigentümer-Gemeinschaften bereits aktiv geworden. Denn das so genannte “horizontale Eigentumsgesetz“ gibt den Hausgemeinschaften die Möglichkeit, mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit eine Vereinbarung zu treffen, die die Einrichtung dieser Art von Unterkünften für Reisende in einem Wohnhaus "einschränkt oder bedingt". Oder verbietet.
In Bizkaia haben Hunderte von solchen Eigentümer-Gemeinschaften von diesem Mechanismus bereits Gebrauch gemacht. Nach Angaben mehrerer Hausverwaltungen haben sie in den letzten Monaten eine "Lawine" von Anträgen erhalten: "Das Thema ist heiß". Das Umfeld ist folgendes: Die Zahl der Touristen-Wohnungen nimmt zu, legal und illegal. In Bizkaia sind nach Angaben des Registers für touristische Unternehmen und Aktivitäten derzeit 2.451 registriert, nachdem sich ihre Zahl nach der Pandemie mehr als verdoppelt hat.
In Bilbao sind es fast eintausend (995), und in nur zwölf Monaten ist die Zahl um 30% gestiegen. Dabei handelt es sich um die legalen Unternehmen, die offiziell im System der baskischen Regierung eingetragen sind und die regionalen und lokalen Vorschriften einhalten. In der Hauptstadt zum Beispiel sind die legalen nur im ersten Stockwerk erlaubt, und in der Altstadt, wo es mehr Sättigung gibt, darf es nur eine Wohnung pro Portal (Gemeinschaft) geben. Das Problem ist, dass es gleichzeitig einen umfangreichen und unbekannten unregelmäßigen Markt gibt. Einige Studien gehen davon aus, dass 40% des Angebots unkontrolliert sind, andere sprechen von einem viel höheren Prozentsatz.
Die Zahl der Touristen-Wohnungen nimmt stark zu, weil es mehr bringt, an Touristen zu vermieten als an normale Mieterinnen. Außerdem fällt für den Eigentümer das Risiko weg, dass Mieterinnen zahlungsunfähig werden, was in Krisenzeiten häufiger vorkommt. Hinzu kommt, dass mit der Zunahme des Tourismus, nicht nur hier, sondern in der ganzen Welt, eine große Nachfrage nach dieser Art von Unterkünften besteht.
Wenn die Situation aus dem Ruder läuft, entstehen die bekannten Risiken. Das erste besteht darin, dass der knappe Markt an Mietwohnungen unter Druck gesetzt wird. Der Mangel an Wohnungen treibt die Preise in die Höhe, was eines der großen Übel unserer Gesellschaft ist, weil es jungen Menschen ohne Kinder nicht erlaubt, sich unabhängig zu machen. Tourismus-Wohnungen verschärfen das Problem.
Gleichzeitig kommt es zu Problemen des Zusammenlebens, die die Nachbarn der Touristen-Wohnungen am unmittelbarsten betreffen. Wenn die T-Wohnung von einem kanadisches Rentnerehepaar benutzt wird, würde es wahrscheinlich keine großen Probleme geben. Wenn aber britische Hooligans ankommen, liegt der Fall anders, der bekannte Party-Tourismus macht das Leben zur Hölle.
In Städten wie Málaga und Cádiz wird die einheimische Bevölkerung langsam aus den Stadtzentren verdrängt oder vertrieben, stattdessen füllen sie sich mit T-Wohnungen, daher häufen sich überall die Proteste, wegen des Wohnungsproblems und gegen den Tourismus im Allgemeinen. Der Bürgermeister von Barcelona hat angekündigt, diese Art von Unterkünften in einer von Tourismus übersättigten Stadt verbieten zu lassen. Und der Bürgermeister von Donostia warnte, dass die Hauptstadt von Gipuzkoa ihre Obergrenze erreicht hat und die Zahl reduzieren muss. In Lissabon gibt es Stadtteile, in denen 65% der Wohnungen für die Unterbringung von Reisenden genutzt werden. Kurzum, die Unersättlichkeit des Tourismus ist enorm, ebenso seine Fähigkeit, die Orte zu korrumpieren, an denen er die schlimmsten Blüten treibt.
In Bizkaia ist die Lage noch nicht dramatisch. Aber das Problem zeichnet sich ab. In Bilbao gab es bereits Nachbarschafts-Proteste, Anträge im Stadtrat und die Änderungen in den Statuten der Haus-Gemeinschaften. Doch ist das Thema umstritten, es gibt wenig Rechtssicherheit. Der Präsident der Immobilienverwalter erinnert daran, dass das Provinzgericht eine dieser Satzungs-Änderungen aufgehoben hat, weil sie diese Art von Vermietung verbietet, obwohl das Gesetz nur eine "Einschränkung" zulässt.
(2024-07-08)
RASSISMUS IN BILBO
"Wir sind Antifaschist*innen und Antirassist*innen. Sie kommen hier nicht durch" – Mit diesem Motto aus Zeiten des Spanienkriegs prangerte eine Demonstration in Bilbao die Zunahme rassistischer und polizeilicher Gewalt im Viertel San Francisco an. Auf Initiative von SOS Rassismus Bizkaia und der Koordinationsgruppe Bilbao La Vieja, San Francisco und Zabala versammelte sich eine Menschenmenge auf dem Corazón de María Platz, um die Zunahme rassistischer Gewalt in ihren Vierteln anzuprangern: Hass-Sprüche an Briefkästen, faschistische Graffitis, Polizeigewalt und eingeworfene Scheiben in einer Moschee. San Francisco ist in Bilbao der Stadtteil, in dem die meisten Migrant*innen leben. Hier gab es immer schon Prostitution, seit den 1980er Jahren sind viele Drogen im Spiel, die Polizei zeigt Dauerpräsenz und führt rassistische Kontrollen nach Hautfarbe durch.
Die Organisatoren der Kundgebung beklagten, dass sich diese Zunahme in einer Reihe von rassistischen Aktionen in jüngster Zeit widerspiegelt, die "Hass schüren, zu Fehlinformationen und zur Stigmatisierung von Migrantinnen, von Rassismus betroffenen Menschen und Roma beitragen".
Ende Juni wurde in den sozialen Netzwerken beklagt, dass in Bilbao "Pamphlete" in Briefkästen verteilt wurden, die explizite Morddrohungen enthielten und einen "gewalttätigen kategorischen Rassismus" gegen Minderjährige predigen. Nur wenige Tage später wurden in einer Moschee Scheiben eingeworfen, ein LGBTIQ+Laden wurde mit "Neonazi-Graffitis" besprüht, ebenso eine sozialen Interventionsstelle. Dazu kamen neue "faschistische Graffitis" gegen Schwarze in der San Francisco Straße.
Zu all dem, so wurde in einer gemeinsamen Erklärung von mehr als 60 aktiven Gruppen und sozialen Bewegungen festgestellt, verbreitete die Polizeigewerkschaft ESAN in ihren sozialen Netzwerken eine xenophobe Erklärung, nachdem es zuvor zu einer Polizeiaktion gegen Bewohner gekommen war. Anwohner von San Francisco wurden zu Zeuginnen des Einsatzes und der "Brutalität" der Polizei gegen Migranten auf dem Corazón de María Platz. SOS Rassismus und die Koordinationsgruppe prangerten die Polizei-Erklärung als "Stigmatisierung, Kriminalisierung und Entmenschlichung" an und erinnerten daran, dass sie zu dieser Art von "rassistischem" Missbrauch nicht schweigen werden. Sie wandten sich gegen die Angriffe auf "die Rechte von Migrantinnen ", sowie "die Rechte aller Bewohner*innen, die eine friedliche Nachbarschaft frei von Rassismus wollen".
Mit der Kundgebung bekräftigten sie, wie wichtig es ist, sich "gemeinsam gegen diese Angriffe zu wehren", um in Nachbarschaften zu leben, die "frei von rassistischer Gewalt" sind und in denen die Würde und körperliche Unversehrtheit aller Menschen geachtet wird, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Identität, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion und ihren Lebensumständen. "Wir sind hier. Wir sind antifaschistisch. Wir sind antirassistisch. Wir werden das nicht zulassen".
(2024-07-07)
FLUCHT AUS DEM GEFÄNGNIS
Die Geschichte des baskischen Widerstands gegen das unterdrückerische System des spanischen Staates ist voller Fluchtversuche, ein Teil erfolgreich. Segovia, Basauri, Zamora sind Beispiele dafür, wie sich Aktivisten den Knastsystem zu entziehen versuchten. Der zweisilbige Name “Sarri“ steht ebenfalls für einen Ausbruch, wenn nicht der spektakulärste dann in jedem Fall der bekannteste. Hinter Sarri versteckt sich Joseba Sarrionaindia, ein ETA-Gefangener, der zusammen mit seinem Knastkollegen Iñaki Pikabea die Mauern des Donosti-Gefängnisses Martutene hinter sich ließ und spurlos verschwand. Vollends zur Legende wurde diese Flucht durch den Kortatu-Song “Sarri, Sarri, Sarri“, ein musikalisches Denkmal für die Aktion.
Es war am 7. Juli 1985, heute vor genau 39 Jahren (als unter anderem der 17-jährige Boris Becker sein erstes Wimbledon gewann). An jenem 7. Juli, zur Mittagszeit, als das ganze Baskenland nach Pamplona blickte und der große Tag der Sanfermin-Fiestas in vollem Gange war, waren die beiden baskischen Gefangenen nicht viele Kilometer entfernt an einem der meistdiskutierten und zweifellos meistgetanzten Ausbrüche beteiligt.
Es geschah in Martutene (Donostia), wo Iñaki Pikabea aus Errenteria und Joseba Sarrionandia, Schriftsteller aus Iurreta, zu jener Zeit inhaftiert waren. Beide verbüßten Haftstrafen als ETA-Aktivisten und waren kurz zuvor von Herrera de la Mancha nach Gipuzkoa verlegt worden. An jenem Tag gab der 2004 verstorbene Liedermacher Imanol Larzabal ein Konzert im Gefängnis, und als das Konzert zu Ende war, gingen den Schließern zwei Gefangene verloren.
Den Chroniken des Tages zufolge verließen die Fahrzeuge des Künstlers um 12.15 Uhr die Gefängnismauern, aber erst zwei Stunden später stellten die Knast-Beamten bei der Zählung um 14 Uhr fest, dass zwei Gefangene fehlten. Da waren Sarri und Piti bereits weit weg. Sie hatten sich in den für das Konzert benutzten Lautsprecherboxen versteckt, die zu diesem Zweck vorbereitet worden waren. Das Echo der Flucht verbreitete sich wie ein Lauffeuer im ganzen Baskenland, die Nachricht hatte Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, insbesondere auf die Straßen von Pamplona. Die Bekanntheit von Joseba Sarrionandia, der trotz seiner Jugend bereits ein bekannter Schriftsteller und Bezugspunkt in der baskischen Literatur war, hatte viel damit zu tun.
Die polizeiliche Reaktion ließ nicht lange auf sich warten und konzentrierte sich auf die literarischen und kulturellen Kreise des Landes. Imanol selbst wurde zusammen mit fünf weiteren Personen verhaftet, darunter der Journalist Josu Landa. Landa arbeitete für die Wochenzeitung "Argia" (Licht) und die Literaturzeitschrift "Susa", schrieb für die Tageszeitung "EGIN" (Machen) und hatte im Alter von 24 Jahren bereits fünf Bücher verfasst. Wie er anlässlich des 20. Jahrestages der Flucht erzählte, erfolgte die Verhaftung am Tag nach den Ereignissen, als er während seiner Arbeit bei "Argia" erfuhr, dass man ihn zu Hause suchte. Mit einem Freund ging er zur Guardia Civil, wo er verhaftet wurde.
Landa war der Einzige, aus Protest gegen die Verhaftungen wurde ein Komitee aus baskischen Kulturpersönlichkeiten gebildet, darunter der Rechtsanwalt José Mari Elosua, die Schriftsteller Joan Mari Torrealdai, Joxe Agustín Arrieta und José Luis Alvarez Enparantza "Txillardegi", Imanol selbst und der Chefredakteur von "EGIN".
Dieses Komitee rief zu einer Unterschriften-Sammlung auf, um seine Freiheit zu fordern. Zu den Unterzeichnern gehörten der Anthropologe Joxe Miel Barandiaran, Schriftsteller/innen wie Alfonso Sastre, Eva Forest, Bernardo Atxaga, Anjel Lertxundi und Xabier Mendiguren, Musiker wie Benito Lertxundi, Ruper Ordorika, Txomin Artola und Erramun Martikorena sowie Bertsolaris wie Xabier Amuriza, Sebastián Lizaso und Jon Lopategi. Politiker, institutionelle Vertreter, Medien und soziale Akteure aus dem Baskenland, Katalonien und dem übrigen Spanien schlossen sich ebenfalls an. Für Landa war diese Unterstützung ausschlaggebend für seine Freilassung zehn Tage später. "Natürlich habe ich mich unterstützt und geschützt gefühlt", erklärte er, "der Druck, den dieses Komitee ausgeübt hat, war ausschlaggebend dafür, dass ich so schnell freigelassen wurde, denn im Prinzip hätte sich mein Prozess lange hingezogen".
Später wurde Mikel Albisu verhaftet, ebenfalls ein Schriftsteller, er hatte bereits mehrere Literaturpreise gewonnen. Ihm schrieb die Polizei die Vorbereitung und Durchführung des Ausbruchs zu, und nach dieser Aktion war er der Einzige, der in Haft blieb. Die Ausbrecher blieben verschwunden.
Erst mehr als drei Jahrzehnte nach seinem Ausbruch kehrte der mittlerweile zu den bekanntesten baskischen Schriftstellern zählende Joseba Sarrionandia ins Baskenland zurück. Zuletzt hatte er allgemein bekannt auf Kuba gelebt, wo er an der Universität unterrichte. Repression hatte er nicht mehr zu befürchten, weil seine Strafe und die Flucht längst verjährt waren. Weniger Glück hatte Ausbrecher Iñaki Pikabea, er wurde zwei Jahre später erneut verhaftet und saß bis 2000 im Gefängnis.
(2024-07-03)
DER ERFOLG DES MASSEN-TOURISMUS
Das Tourismus-Geschäft hat den baskischen Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa im Jahr 2023 direkte Einnahmen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro beschert, sehr zur Freude der beteiligten Unternehmen, sehr zum Unglück derer, die die Massen in direkter Umgebung aushalten müssen. Der Senator für Tourismus stellte die Ergebnisse des Berichts Ibiltur 2023 vor, aus dem hervorgeht, dass die Zahl der Besucher*innen im Vergleich zum Vorjahr um 8,3% gestiegen ist, obwohl nur 0,4% dieses Anstiegs auf die Monate Juli und August entfielen. Das heißt, dass sich der Massen-Tourismus immer mehr aufs ganze Jahr verteilt. Keine Atempause mehr.
Die Studie analysiert Verhalten, Motivationen und Profil der Reisenden, die die Autonome Gemeinschaft Baskenland (BAC) besuchen, anhand von Umfragen, die ein Jahr lang durchgeführt wurden. Der Senator bezeichnete die Daten als sehr positiv, hob "das Wachstum der Ent-Saisonalisierung" hervor: mehr Belegung der Hotels, mehr für die Tourismus-Wohnungen, mehr Lärm und Stress für die einheimischen Anwohner*innen.
Die “bessere Verteilung der Touristen über das Jahr“ ist nach Ansicht des Senators eine Folge der “Diversifizierung des Angebots“, mit "Produkten wie Rad-Tourismus, Industrie-Tourismus, Gastronomie, Wein-Tourismus und, alles zusammengenommen, “Touring oder Routen-Tourismus, auf den in den letzten Jahren stark gesetzt haben". Nach dieser Umfrage sind die Hauptmotivationen derjenigen, die nach Araba, Bizkaia und Gipuzkoa kommen, "unsere Hauptstädte, die Gastronomie und die Routen durch das Gebiet. Die Gastronomie spielt bei der Reise-Motivation die wichtigste Rolle, sowohl als ergänzendes Konzept wie auch als wichtiges Unterscheidungs-Element gegenüber anderen Reisezielen. Im Zentrum steht die Marke “Pintxos".
Glücklich ist der Verantwortliche auch darüber, dass 45% der Tourist*innen aus dem Ausland kommen, dass die durchschnittliche Aufenthalts-Dauer 4,1 Tage beträgt und dass die durchschnittlichen Ausgaben pro Person 612 Euro betragen, 19% mehr als 2019, dem Jahr vor der Pandemie (die Preissteigerung lässt grüßen). Die direkten Gesamtausgaben beliefen sich im vergangenen Jahr demnach auf 1,9 Milliarden Euro, 10% mehr als 2019. Der Senator betonte, dass 99% ihre Anwesenheit im Baskenland als positiv oder sehr positiv bewerteten – die besuchten Anwohner*innen und Dienstleister in den Gastronomie-betrieben wurden nicht befragt. "66% der Reisenden sagten, sie würden uns in den nächsten 12 Monaten wieder besuchen" – eine schöne Bescherung.
"Alle Touristen sind im Baskenland willkommen, egal ob sie mit Koffern, Rucksäcken oder Satteltaschen kommen. Wir bieten eine breite Palette von Möglichkeiten, das bedeutet, dass wir alle willkommen heißen, die unsere Geographie und Kultur kennen lernen wollen. Ein respektvoller, aktiver Tourist in bequemen Schuhen, das ist der Tourist, den wir anstreben", so der Senator. Der Mann weiß, was er will. Was folgte, war eher überraschend, denn er schloss mit der Bemerkung, dass "wir ein Gleichgewicht anstreben müssen, indem wir uns um unsere Besucher und unsere Bürger kümmern, die positiven externen Effekte des Tourismus fördern und die negativen abmildern". Über diese “negativen Effekte“ verlor er ansonsten keine Silbe. Rücksichtnahme ist nichts als heiße Luft.
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-07-03)
