Der sogenannte FRIEDENSPROZESS beleuchtet Ursachen und Folgen des baskisch-spanischen Konflikts, Schritte innerhalb des Normalisierungs-Prozesses seit dem Ende der bewaffneten Aktivitäten der Untergrund-Organisation ETA und die ablehnende Haltung der Staaten Spanien und Frankreich.
Völlige Entwaffnung steht unmittelbar bevor
Ein halbes Jahrhundert nach der Anschaffung des ersten Arsenals und fünf Jahre nach dem definitiven Gewaltverzicht von Aiete ist die baskische Untergrund-Organisation ETA im Begriff, ihren Entwaffnungs-Prozess zu vollenden. Ein Prozess, der von den beiden beteiligten Staaten behindert wurde, wie nur möglich. Dass die Entwaffnung dennoch auf ihr Ende zugeht, ist der nord-baskischen Zivil-Gesellschaft zu verdanken, die neue Wege beschritten hat. Bis zum 8. April oder vorher wird alles vorbei sein.
Verfolgung, Folter, Flucht
Dass der baskische Friedens-Prozess nicht in Gang kommt liegt u.a. an Ereignissen, wie sie im folgenden Artikel beschrieben sind. Spanische Regierung und Justiz setzen nach wie vor auf Repression. Dass dabei immer wieder Fälle von Folter zum Vorschein kommen, stört die Behörden wenig, denn die Beweisführung gegen Folter ist schwierig. Für Amnesty International und das UNO-Kommissariat für Folter ist die systematische Misshandlung eine erwiesene Tatsache. Ralf Streck schildert den Fall Txapartegi.
Prozess ohne Partner
2011 erklärte die baskische ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Die politischen Organisationen der baskischen Unabhängigkeits-Bewegung setzen auf Friedensverhandlungen mit dem spanischen und dem französischen Staat. Diese aber verweigern sich. Nach jahrelanger Haft aufgrund fragwürdiger politischer Prozesse kann der baskische Politiker Arnaldo Otegi 2017 zum ersten Mal an der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin teilnehmen. Um dem Publikum die Motivation der baskischen Linken zu erklären.
Kurswechsel gegen baskische Aktivistinnen?
Eine baskische Tageszeitung prophezeit unter Berufung auf Insider-Kreise, dass die Zeiten der spanischen Ausnahme-Gesetzgebung gegen baskische Aktivistinnen vorbei sei. Dazu wird eine Reihe juristischer Entscheidungen aufgeführt, die in den vergangenen Wochen in der Audiencia Nacional gefällt wurden, dem Nachfolge-Gerichtshof der franquistischen Sonderjustiz. Nach dieser Interpretation rückt die Justiz ab von Urteilen, die nach den politischen Vorgaben der Regierung Urteile um jeden Preis suchten.
Surrealistische Polizeiaktion im Baskenland
Der sog. Friedensprozess im Baskenland treibt immer exotischere Blüten. Zuletzt wurden im französischen Baskenland fünf bekannte Persönlichkeiten verhaftet, die damit beschäftigt waren, ETA-Waffen unbrauchbar zu machen, die ihnen von der Untergrund-Organisation zur Vernichtung übergeben worden waren. Was als gute Aktion gedacht war, wurde zur Verhaftungs-Nummer, denn Frankreich und Spanien setzen nach wie vor auf polizeiliches Vorgehen und schließen Verhandlungen jeglicher Art kategorisch aus.
Innerstaatliche Konflikte
Im Baskenland sind seit 2011 die Bedingungen gegeben, den Konflikt zwischen der Region, der Untergrundorganisation ETA und den Regierungen in Madrid und Paris politisch zu lösen. Aber nur die ETA scheint zu Verhandlungen bereit zu sein. Deshalb stagniert der Prozess. – Der folgende Text wurde publiziert von der Bundeszentrale für Politische Bildung, er stammt von dem Historiker und Baskenland-Kenner Ingo Niebel, der bereits mehrfach zu baskischen Themen publizierte.
Bei Auslieferung Folter?
Fünf Jahre nach dem Ende des bewaffneten Widerstands, fast zehn Jahre nach dem letzten Attentat von ETA sind nach wie vor mehr als 350 Baskinnen und Basken in spanischen und französischen Gefängnissen eingesperrt. Eine Übergangs-Justiz, wie internationale Expertinnen dies fordern und wie es bei anderen Konflikt-Lösungen praktiziert wurde, gibt es nicht. Dazu kommt das Schicksal derer, die im Ausland in Interpol-Haft sitzen und eine Auslieferung befürchten müssen. Was Misshandlung bedeuten kann.
Es ist unser Recht – Gure Esku Dago
„Gure Esku Dago“ ist ein neues politisches Objekt am baskischen Horizont. Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand / Es ist unser Recht) ist eine überparteiliche Bewegung und Organisation, die sich das Entscheidungsrecht der baskische Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben hat. Streben nach Unabhängigkeit und Entscheidungsrecht wurden in der Vergangenheit immer mit politischen Organisationen in Verbindung gebracht. Gure Esku Dago liegt quer zu dieser Vorstellung und sucht Einschließlichkeit.
