Der sogenannte FRIEDENSPROZESS beleuchtet Ursachen und Folgen des baskisch-spanischen Konflikts, Schritte innerhalb des Normalisierungs-Prozesses seit dem Ende der bewaffneten Aktivitäten der Untergrund-Organisation ETA und die ablehnende Haltung der Staaten Spanien und Frankreich.
Der Polizeimord an Lasa und Zabala
35 Jahre nach dem Verschwinden der mutmaßlichen ETA-Mitglieder Joxean Lasa und Joxi Zabala aus ihrem nordbaskischen Exil organisierte die Stiftung Euskal Memoria (Baskische Erinnerung) eine Veranstaltung mit Angehörigen der beiden Toten. Durch Zufall wurden Jahre später die Leichen gefunden. Fünf Verantwortliche wurden zu Haftstrafen verurteilt. Doch werden die Opferfamilien von staatlicher Seite nach wie vor nicht als Terrorismus-Opfer anerkannt. Die Veranstaltung endete mit Enthüllungen.
Bisher galten alle Folter-Anzeigen als Lügen
Offizieller Bericht über Folter und Misshandlung durch die Polizei: Von Kritiker*innen wird insbesondere der untersuchte Zeitraum in Frage gestellt. Dennoch ist der Bericht einmalig in der spanischen und baskischen Geschichte. Nie hat eine Regierung – in diesem Fall die baskische – eine solche Studie in Auftrag gegeben. Das Fazit des Berichts macht deutlich, weshalb: alle Polizeikörper schneiden ausgesprochen schlecht ab, demokratie-unwürdig. Die Opfer werden inoffiziell auf 10.000 geschätzt.
Rachejustiz im Baskenland und in Katalonien
Die jüngste Verurteilung von baskischen Jugendlichen zu hohen Haftstrafen, sowie die Anklagen gegen katalanische Politiker machen zwei Dinge klar: die spanische Justiz urteilt durchweg politisch. Und gegen die „Verräterprovinzen“ ist ohnehin jede juristische Maßnahme gerechtfertigt. Gesetze sind die Mittel zum Zweck, wenn nötig im Widerspruch zu Menschenrechten. Immer steht der Feind links, für Ordnung sorgt die paramilitärische Guardia Civil. Das hat sie bereits während der Franco-Diktatur getan.
Expertenbericht für die baskische Regierung
Der offizielle Bericht über Folter und Misshandlungen durch verschiedene Polizeikörper in Spanien und im Baskenland in der Zeit zwischen 1960 und 2014 hat Staub aufgewirbelt. Im Auftrag der baskischen Regierung wurde die Expertise von einem Team von Expert*innen angefertigt. Darunter der Anthropologe und Gerichtsmediziner Paco Etxeberria von der Forschungsgemeinschaft Aranzadi. Das Ergebnis stellt der spanischen Polizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Auch die baskische Polizei kommt nicht gut weg.
Einseitige und lückenhafte Medienarbeit
An baskischen Balkonen hängen derzeit mehr katalanische Flaggen als baskische. Das ist kein Zufall. Nirgendwo anders im spanischen Staat hat der katalanische Selbstbestimmungs-Prozess so viele Unterstützer*innen wie hier. Die Mehrzahl der baskischen Medien (mit Ausnahme der auflagenstärksten Tageszeitung) zeichnet sich durch eine pro-katalanische oder zumindest neutrale Berichterstattung aus. Das ist die Ausnahme, denn sowohl spanische wie europäische Medien halten diesem Vergleich nicht Stand.
Interview Véronique Dudouet, Berghof-Stiftung
Die Konfliktvermittlerin Véronique Dudouet von der Berghof-Stiftung wurde bereits mehrfach nach Euskal Herria eingeladen, in diesem Fall vom Foro Social Permanente (Ständiges Sozialforum), das im Bereich Konfliktlösung arbeitet. In einem Interview mit der Zeitung Gara analysiert die Friedensforscherin das baskische Modell eines Friedensprozesses. Zu Grunde liegen von der UNO entwickelte Standards für Prozesse der Entwaffnung, Entmobilisierung und Reintegration, in der Fachsprache DDR genannt.
Das Buch zum Husarenstreich
Am 8. April 2018 jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem die baskische Guerrilla ETA die Standorte ihrer Arsenale bekannt gab und seither als unbewaffnete Organisation zu betrachten ist. Nach dem Willen von ETA wäre die Übergabe früher möglich gewesen, doch die Blockadehaltung der spanischen Regierung verhinderte jegliche Bewegung. Personen in Iparralde, dem französischen Baskenland, suchten nach Alternativen. Sie organisierten die Entwaffnung auf eine weltweit nie zuvor praktizierte Art und Weise.
Entwaffnung auf baskische Art
Der Prozess der Entwaffnung der baskischen Untergrund-Organisation ETA wird eine Welt-Premiere sein, nie zuvor wurden Waffen-Arsenale auf die Weise übergeben, wie es bis zum 8.April im Baskenland ansteht. Weil der Verhandlungsweg unmöglich war, musste ETA nach anderen Möglichkeiten suchen, zusammen mit der Internationalen Bestätigungs-Gruppe, der baskischen Regierung und den Friedensaktivisten aus Luhuso als Protagonisten. Nächster Schritt könnte (noch ohne Zeitplan) die Auflösung ETAs sein.
