Entwaffnung auf baskische Art
Der Prozess der Entwaffnung der baskischen Untergrund-Organisation ETA wird eine Welt-Premiere sein, nie zuvor wurden Waffen-Arsenale auf die Weise übergeben, wie es bis zum 8.April im Baskenland ansteht. Weil der Verhandlungsweg unmöglich war, musste ETA nach anderen Möglichkeiten suchen, zusammen mit der Internationalen Bestätigungs-Gruppe, der baskischen Regierung und den Friedensaktivisten aus Luhuso als Protagonisten. Nächster Schritt könnte (noch ohne Zeitplan) die Auflösung ETAs sein.
Am 8.April 2017 wird ETA eine unbewaffnete Organisation sein. Bereits zwei Wochen zuvor hat sie die Standorte ihrer Waffendepots einer Aktivisten-Gruppe in Iparralde mitgeteilt. Die Staatsregierungen wollen nicht intervenieren.
Der 8. April 2017 ist der Tag, für den die Friedens-Aktivistinnen von Luhuso (französisches Baskenland) die Entwaffnung von ETA abschließen wollen, fünfeinhalb Jahre nachdem die Organisation das Ende ihrer bewaffneten Aktionen bekannt gegeben hat, sechs Jahre nachdem die baskische Linke den bewaffneten Widerstand zur Vergangenheit erklärt hat.
Die Zeit bis zum 8. April ist mit Spekulationen gefüllt, denn noch ist nicht klar, wie die Entwaffnungs-Operation konkret über die Bühne gehen wird: wo das Ganze stattfindet, wer die Regie führt, welche Protagonisten teilnehmen werden, nach welcher Choreografie, vor welchem Publikum und welche bekannten Persönlichkeiten anwesend sein werden. Das Ganze hört sich an wie eine Theater-Inszenierung, doch es ist bitter ernst. Doch ist es im Baskenland eben üblich, dass auch ernste Anlässe einen völkstümlich-festiven Charakter haben. Fehlt also nur das Drehbuch für den Akt.
Fast einen Monat vor dem 8. April hatte der Friedens-Aktivist Txetx Etcheverry über eine Publikation bei „Le Monde“ bekannt gegeben, dass seine Gruppe einen Weg gefunden habe, wie die Entwaffnung vonstatten gehen könnte und sollte. Er bestätigte die Teilnahme der Gruppe von Friedensaktivistinnen, die im Dezember in Luhuso bei einer Vernichtungs-Aktion von ETA-Waffen verhaftet worden waren. Am Prozess beteiligt ist auch die Internationale Bestätigungs-Gruppe (Comisión Internacional de Verificación, CIV), angeführt von Ram Manikkalingam, sowie die baskische Regierung. Auf diese drei Institutionen stützt sich der Prozess, der den vorletzten Schritt von ETA begleiten soll, denn nach der Entwaffnung kann nur noch die Auflösung kommen. (1)
Die Erklärungen der spanischen und der französischen Regierung beinhalten, dass sie sich in den Prozess nicht einmischen oder ihn behindern wollen, viele hatten diese Befürchtung. Wenn alles nach Plan läuft, kann die „Verifizierungs-Gruppe“ den Vorgang auf französischem Boden mit juristischen Garantien begleiten.
Legale Entwaffnung
Bestätigungs-Gruppe und baskische Regierung haben für ihre Beteiligung die Bedingung gestellt, dass der Entwaffnungs-Prozess alle notwendigen formalen Bedingungen erfüllt, dass er komplett sein soll, definitiv und ohne Gegenleistung. Auch soll er juristisch korrekt sein, das heißt, dass die Waffen im Anschluss von Gutachtern untersucht werden können. Denn die Justiz will Untersuchungen anstellen, ob ein Teil der Waffen bei noch nicht aufgeklärten Attentaten verwendet wurde. Die Vernichtung von Waffen oder ihr Vergraben an unbekannten Orten kommt somit nicht in Frage. Darauf bestehen auch die beiden Staats-Regierungen und die Opferverbände, die darauf hinwiesen, dass noch mehr als 300 Anschläge aufzuklären seien.
Niemand kann genau sagen, wieviele Waffen ETA zuletzt hatte, nicht einmal ETA selbst. Denn mit der schrittweisen Verhaftung von Mitgliedern gingen der Organisation Informationen über die Depots verloren. Problematisch könnten Arsenale sein, die in Wohnungen oder Häusern versteckt sind. Die Mehrheit der Depots sind auf französischem Boden, wenige auf der anderen Seite der Grenze. Die Polizei geht davon aus, dass es sich um ca. 300 Waffen handeln könnte, von denen die meisten aus dem Raubüberfall von Vauvert 2006 in Frankreich stammen.
Rolle der Bestätigungs-Gruppe
Das Team von Ram Manikkalingam wird den Prozess am 8. April bestätigen und damit eine Arbeit zu Ende bringen, die im September 2011 begonnen wurde, als die Gruppe von der baskischen Regierung und der Friedens-Organisation ELKARRI den Auftrag erhielt, die Auflösung der ETA-Arsenale zu verifizieren. In diesen fünf Jahren hat die Gruppe eine Reihe von seltsamen und überaschenden Erfahrungen gemacht.
Zum Beispiel im Februar 2014, als die Gruppe ins Baskenland kam, um Bericht zu erstatten von der Inventarisierung und Versiegelung von ETA-Waffen. Manikkalingam und sein Kollege Ronnie Kasrils hatten sich zuvor mit zwei ETA-Leuten in einer südfranzösischen Stadt getroffen. Das im britischen Fernsehen ausgestrahlte Video zeigt die beiden CIV-Mitglieder mit zwei vermummten Personen hinter einem Tisch mit Waffen, Munition und Sprengstoff. Ein Dokument wird herumgereicht und unterschrieben. Das war der erste Schritt der Entwaffnung, der aufgrund der staatlichen Blickade-Haltung völlig unüblich ablaufen musste. Die Polizei hatte davon nichts mitbekommen.
Bei der spanischen Regierung stieß der Vorgang auf heftige Kritik, am Tag nach der Pressekonferenz in Bilbao lud ein Richter des Anti-Terror-Gerichts Audiencia Nacional die beiden Vermittler zum Verhör nach Madrid. Für die war dies eine erstmalige Erfahrung, die sie bei ihrer Arbeit nie zuvor gemacht hatten. Sie wurden der Zusammenarbeit mit ETA verdächtigt. Im Baskenland war die Empörung umgekehrt. Der baskische Ministerpräsident höchst persönlich begleitete die Vermittler bis zur Tür des Gerichts, um seine Unterstützung zu demonstrieren. Die spanische Regierung hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Konflikt-Berater und Bestätiger als Eindringlinge betrachtete, die sich in „nationale Angelegenheiten einmischen“, mitunter wurden sie sogar als Beauftragte der baskischen Linken oder direkt von ETA diffamiert.
Auch diese „Begegnung“ mit ETA war eine Entwaffnung „ganz auf die baskische Art“. Danach verschwanden die Bestätiger etwas in der Versenkung, es kamen Zweifel auf, ob sie überhaupt am Thema weiterarbeiten sollten. Es überraschte, dass sie in die Operation von Luhuso im Dezember 2016 nicht involviert waren, bei der fünf Aktivisten aus der Zivilgesellschaft (unter anderem Txetx Etcheverry, Michel Berhocoirigoin und Michel Bergouignan) ETA-Waffen unbrauchbar machten, nachdem ETA ihnen angezeigt hatte, wo sie zu finden waren. Damals war von 10 bis 15% des ETA-Arsenals die Rede. Manikkalingam und seine Leute waren in Luhuso nicht beteiligt. Was nicht heißen soll, dass sie nicht informiert waren. Es heißt, dass sie mit der angewandten Methode nicht einverstanden waren, weil sie keine juristische Sicherheit darstellte. Die Aktion flog auf, bevor die Waffen alle unbrauchbar gemacht werden konnten, die Beteiligten wurden festgenommen und der Zusammenarbeit mit ETA bezichtigt. Sie wurden in Paris vernommen und nach massiven Protesten unter Auflagen wieder freigelassen.
Insofern war Luhuso ein kritischer Moment in der Beziehung zwischen den Gruppen. Für die Bestätiger bedeutete es Vertrauensverlust. Erst die Einschaltung anderer Vermittler, unter anderem der baskischen Regierung führte zurück zu einer Zusammenarbeit und zur Suche eines Weges, auf dem die Entwaffnung erfolgen konnte.
Rolle der baskischen Regierung
In der Vergangenheit haben die baskische Regierung und der Ministerpräsident Urkullu daran gearbeitet, eine definitive, legale und nachweisbare Entwaffnung ohne Gegenleistung auf den Weg zu bringen, um die Etappe des gewaltsamen Konflikts in geordneter Weise zu Ende zu bringen. Unter diesen Bedingungen hat sich die Regierung nun auch in den letzten Schritt eingeschaltet und eine aktive Rolle übernommen. Funktion des Ministerpräsidenten war es, den spanischen Regierungschef Rajoy in einem Dringlichkeits-Besuch über die bevorstehenden Schritte zu unterrichten und für die Weiterleitung der Information an die französische Regierung zu sorgen. Gleichzeitig forderte Urkullu Rajoy auf, die Wege der Entwaffnung nicht zu torpedieren. Diese Befürchtung haben alle Beteiligten, sie würde der sabotierenden Haltung der Staats-Regierungen bisher entsprechen. Trotz gegenteiliger Erklärungen muss bis zuletzt abgewartet werden, ob die Exekutiven auf dem Beobachter-Posten bleiben oder ihre Spürhunde einsetzen.
Aufgrund dieser Befürchtungen waren baskische Regierung und internationale Bestätiger nicht dafür, den Tag X so lange im Voraus anzukündigen. Denn drei Wochen können lange werden in Anbetracht von Medienberichten, Gerüchten, Polemik und ständigen Nachfragen. Doch die Aktivistengruppe der „Friedens-Handwerker“ setzte sich mit der Vorankündigung durch, ihr Interesse ist eine möglichst große öffentliche Beteiligung der Bevölkerung an dem Prozess, möglicherweise auch als Schutz vor repressiven Maßnahmen der Regierungen.
Dass sich die Regierung Urkullu einmalmehr engangiert, kommt in Madrid nicht gut an. Zwar sind die spanisch-baskischen Beziehungen aufinstitutioneller Ebene besser geworden seit die PP im Parlament ihre absolute Mehrheit verloren hat und beim Haushalt auf Unterstützung angewiesen ist. Doch bei ETA geht es ans Eingemachte. So war es kein Wunder, dass der baskische Lehendakari Urkullu vom regionalen PP-Vorsitzenden als „Sprecher von ETA“ beschimpft wurde. Das schmerzt die baskischen Christdemokraten. Die baskische Regierung denkt nämlich bereits an den nächsten Schritt. Denn mit der Entwaffnung könnte sich der Dschungel lichten in Richtung einer Zusammenlegung der baskischen Gefangenen im Baskenland. Neu ist die Idee nicht, angeblich soll die baskische Regierung den Vorschlag gemacht haben, die Gefangenen in Gefängnisse zu verlegen, die maximal 250 km vom Baskenland entfernt liegen, momentan sind sie im Durchschnitt 500 km entfernt, manche mehr als 1.000 Kilometer.
Die Staats-Regierungen
Das Eiltreffen, das am 14.März zwischen Urukullu und Rajoy stattgefunden hatte wird von der PNV-nahen Tageszeitung als „Markstein“ dieses Prozesses bezeichnet. Der baskische Lehendakari informierte seinen Staatskollegen über den Stand der Dinge. Zwar nahm der spanische Regierungs-Chef seine übliche Haltung ein – nichts sagen, nicht aktiv werden – zwischen den Zeilen gab Rajoy jedoch zu verstehen, dass er sich mit einer Beobachter-Position begnügen wird und nicht negativ intervenieren will.
Blieb die Frage, wie sich die französische Regierung verhalten sollte, auf deren Terrain das Schauspiel über die Bühne gehen soll. Immerhin stehen im Staate der bürgerlichen Revolution demnächst Wahlen an. Der neue Ministerpräsident gab grünes Licht, er versprach, sich nicht einzumischen, solange die gesetzlichen Regeln eingehalten werden. Dafür wird die Bestätigungs-Kommission sicher sorgen, sobald sie die Landkarte mit den Depots in Händen hat, wird die Liste an die französische Justiz weiter geleitet.
Der Präzendenzfall Luhuso
Der letzte Schritt im Entwaffnungs-Prozess begann im vergangenen Herbst, als der Ex-Präsident der Menschenrechts-Liga Michel Tubiana, der Gewerkschafter und Ökologe Jean-Noel Txetx Etcheverry und der Landwirt Michel Berhocoirigoin ETA ein Schreiben zukommen ließen, in dem sie sich als Vertreter der „Zivilgesellschaft“ anboten, bei der Entwaffnung zu helfen.
ETA antwortete in zwei Schreiben, akzeptierte die Vermittlung der drei Persönlichkeiten und setzte darauf, die „politische Verantwortung für die Entwaffnung der Zivilgesellschaft zu übertragen“. – „Wir bitten euch nur um eines,“ stand in einer der Antworten, „dass der konkrete Vorgang keine Zweifel eines unehrlichen Vorgehens hinterlässt, in Hinblick auf Sieger und Verlierer“. – „Unser Ziel ist es, so bald wie möglich erklären zu können, dass ETA keine bewaffnete Organisation mehr ist“, wird ETA zitiert. Etcheverry und Berhocoirigoin wurden am 16. Dezember in Luhuso verhaftet, zusammen mit drei anderen Personen, als sie Vorbereitungen getroffen hatten, von ETA übergebene Waffen „zu neutralisieren“ – mit Schleifmaschinen und Rotaflex. Obwohl sie nach ihrer Freilassung unter Bewachung gestellt wurden, haben die drei weiter an der Umsetzung der Entwaffnung gearbeitet.
Nach dem 8. April
Wenn alles nach dem Plan der „Friedens-Handwerker“ läuft, wird ETA am 8. April eine entwaffnete Organisation sein. Der Versuch, eine Waffenübergabe mit der spanischen und der französischen Regierung auszuhandeln scheiterte an deren unerbittlichen Haltung. Danach verhinderte die Polizei weitere Versuche, sich der Waffen zu entledigen, wenigstens zwei Depots wurden entdeckt (ohne unabhängige internationale Bestands-Kontrolle), die bei ETA für die Entwaffnung zuständigen Aktivist/innen wurden verhaftet. Dennoch öffnete sich ein Weg, mit dem alle Beteiligten zumindest leben können.
Nach dem 8. April bleibt ETA nur noch der Schritt der Selbstauflösung. Einen Fahrplan dafür gibt es nicht. Die prekäre Situation der Organisation läßt nicht viel Spielraum zu. Nur die Meldung von der Auflösung kann Bewegung in die Frage der Unterbringung der Gefangenen bringen. Das hat die Regierung in Madrid bei tausend Gelegenheiten deutlich gemacht. Sicher hätte ETA bevorzugt, nach nord-irischem Modell einen Plan zur stufenweisen Freilassung der Gefangenen mit den politisch Verantwortlichen auszuhandeln. Die Verantwortung für ca. 370 Gefangene nördlich und südlich der Pyrenäen wiegt schwer. Die Hälfte dieser Gefangenen wird (nach aktueller Gesetzgebung) nicht vor 2040 aus dem Gefängnis entlassen. Das wären von 2017 aus betrachtet 23 Jahre, 29 Jahre nach dem definitiven Gewaltverzicht und 32 Jahre nach der letzten tödlichen Aktion!
Eine Anfrage der baskischen Linken im spanischen Parlament ergab, dass die derzeit weit über den Staat verstreuten Gefangenen ohne Probleme alle in den bestehenden fünf baskischen Gefängnissen untergebracht werden könnten. Hier ist die Hälfte der Zellen leer – nur eine Frage des politischen Willens also.
Der Vierecks-Deal, der am 8.April über die Bühne gehen soll (ETA – Friedens-Handwerker – Bestätigungs-Gruppe – staatliche Justiz) hätte leicht auch direkt zwischen der ersten undden letzten stattfinden können. Die bewaffnete Organisation ETA hat mehrfach ihre Bereitschaft dazu erklärt. Die politisch Verantwortlichen hatten jedoch kein Interesse an einem solchen Weg nach britisch-irischem Vorbild, die Folgen des Konflikts sollten vielmehr solange wie möglich in die Zukunft verlängert werden. Der spanische Staat hat (mit Ausnahme der Verhandlungen mit ETA 1989, 1998 und 2006) immer auf polizeiliche Strategien gesetzt, um am Ende als militärischer Sieger des Konflikts dazustehen. Dabei geht es um das Siegerfoto, um das abschließende Bild von Siegern und Verlierern.
Unzählige Male war ETA nach polizeilichen Schlägen gegen die Führung totgesagt worden, nie waren die Analysen schlüssig. Letztendlich ging es auf die Initiative einer neuen Generation der basksichen Linken zurück, dass das Ende des bewaffneten Kampfes von ETA in die Wege geleitet wurde. Das Siegerfoto jedoch beansprucht die andere Seite.
Dass zu einem Konflikt bekanntlich immer wenigstens zwei gehören ist eine Binsenweisheit. Wenn ETA die Waffen abgibt und verschwindet, bleibt die zweite Konfliktpartei, die sich als „Siegerin“ bezeichnet. Doch sind „Siege“, die mit militärischer Gewalt, ideologischer Kriegsführung, systematischer Folter und schmutzigem Krieg erreicht werden, kein demokratisches Ruhmesblatt. Die Konflikte setzen sich auf anderer Ebene fort, mit allen erdenklichen Mitteln. Diese Diskussion über zwei Seiten der Gewalt wird allein im Baskenland geführt, jene über die Opfer von „unverhältnismäßiger“ Polizeigewalt.
Zu einer wirklichen Aufarbeitung eines Konflikts gehören alle Akteure. Die baskische Linke hat mehrfach ihren Teil der Verantwortung für den Konflikt und seine Opfer eingestanden. Die andere Seite hat sich keinen Millimeter bewegt, obwohl ihr von unabhängigen Organismen wie Amnesty Unternational oder UNO-Kommissionen die fortgesetzte Verletzung von Menschenrechten, Folter und Polizeibrutalität gegen Streikende und Militante attestiert wird. Kürzlich hat die britische Regierung eingeräumt, für das legendäre Massaker in Derry verantwortlich gewesen zu sein. Von solchen Eingeständnissen sind spanische Staats-Institutionen weit entfernt, zu sehr sind sie auch 40 Jahre danach noch im Franquismus verhaftet.
Baskische Geschichte
Typisch baskisch war die Geschichte des bewaffneten Widerstands, der bewaffneten Aktion von ETA, der als antifranquistischer Widerstand begann. Denn vergleichbare Rebellionen und Aufstände gegen die Vorherrschaft sind ein wiederkehrendes Element in der baskischen Geschichte: von den Matxinadas, über die Karlistenkriege und 1936 die Positionierung auf Seiten der Republik. Typisch baskisch ist auch, dass letztendlich Leute aus der Zivil-Gesellschaft die Initiative ergriffen und erreicht haben, wozu die Politik wohl in zwanzig Jahren nicht in der Lage gewesen wäre. Typisch spanisch ist hingegen die Mentalität, nur in schwarz und weiß zu denken und zu handeln. Sieger und Besiegte. 1936/37 hat dies zu einem Genozid geführt, der in der Geschichte seinesgleichen sucht.
ETA wurde nicht militärisch besiegt, die Organisation hat sich politisch geschlagen gegeben, angesichts einer konkreten historischen Situation im Baskenland, in Europa und weltweit. Möglicherweise kam die Entscheidung zu spät, die Diskussion darüber hat noch nicht begonnen, zumindest nicht öffentlich. Sie ist genauso notwendig wie die Feststellung, dass es die franquistische Diktatur war, die ETA sind ins Leben gerufen hat. Solche Überlegungen sind momentan nicht opportun, auf keiner Seite. Manche Überlegungen werden gar von der Justiz verfolgt, Meinungsfreiheit ist ein Fremdwort.
ANMERKUNGEN:
(1) Information aus dem Artikel „Desarme a la vasca“, aus der Tageszeitung Deia vom 26.3.2017
FOTOS:
(1) Baskische Friedens-Handwerker (naiz.eus)
(2) ETA-Entwaffnungs-Versuch (arainfo)
(3) Ministerpräsident Urkullu (elconfidencial)
(4) Txext Etcheverry (alternatiba)
(5) ETA-Entwaffnung bestätigen (elmundo.es)
(6) ETA-Entwaffnung bestätigen (bbc - reuters)
