Der sogenannte FRIEDENSPROZESS beleuchtet Ursachen und Folgen des baskisch-spanischen Konflikts, Schritte innerhalb des Normalisierungs-Prozesses seit dem Ende der bewaffneten Aktivitäten der Untergrund-Organisation ETA und die ablehnende Haltung der Staaten Spanien und Frankreich.
Kurswechsel gegen baskische Aktivistinnen?
Eine baskische Tageszeitung prophezeit unter Berufung auf Insider-Kreise, dass die Zeiten der spanischen Ausnahme-Gesetzgebung gegen baskische Aktivistinnen vorbei sei. Dazu wird eine Reihe juristischer Entscheidungen aufgeführt, die in den vergangenen Wochen in der Audiencia Nacional gefällt wurden, dem Nachfolge-Gerichtshof der franquistischen Sonderjustiz. Nach dieser Interpretation rückt die Justiz ab von Urteilen, die nach den politischen Vorgaben der Regierung Urteile um jeden Preis suchten.
Mit Brian Currins Unterstützung
Aus Anlass der Selbstauflösung der baskischen Friedens-Organisation LOKARRI kam der südafrikanische Anwalt Brian Currin im März 2015 einmal mehr ins Baskenland. Seit dem Gewaltverzicht der Untergrund-Organisation ETA und dem Beginn eines Normalisierungs-Prozesses im Baskenland ist Brian Currin eine feste Größe in diesem Prozess. Bereits vorher war Currin als Vermittler und Berater an den Vorbereitungen beteiligt, die zur Aiete-Friedens-Konferenz und zum Gewaltverzicht von ETA führten.
Innerstaatliche Konflikte
Im Baskenland sind seit 2011 die Bedingungen gegeben, den Konflikt zwischen der Region, der Untergrundorganisation ETA und den Regierungen in Madrid und Paris politisch zu lösen. Aber nur die ETA scheint zu Verhandlungen bereit zu sein. Deshalb stagniert der Prozess. – Der folgende Text wurde publiziert von der Bundeszentrale für Politische Bildung, er stammt von dem Historiker und Baskenland-Kenner Ingo Niebel, der bereits mehrfach zu baskischen Themen publizierte.
Die schwierige politische Normalisierung
Dreieinhalb Jahre sind vergangen, seit die baskische Untergrund-Organisation ETA (Baskenland und Freiheit) das definitive Ende ihrer bewaffneten Aktion bekannt gegeben hat. Nach dieser Zeit besteht kein Zweifel mehr, dass die Entscheidung endgültig ist und nicht mehr relativiert werden kann, wie einige Stimmen aus dem spanischen Staat befürchtet oder vorhergesagt haben. Bei ihren Initiativen haben ETA und die baskische Linke die Unilateralität zum tragenden Element gemacht.
Es ist unser Recht – Gure Esku Dago
„Gure Esku Dago“ ist ein neues politisches Objekt am baskischen Horizont. Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand / Es ist unser Recht) ist eine überparteiliche Bewegung und Organisation, die sich das Entscheidungsrecht der baskische Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben hat. Streben nach Unabhängigkeit und Entscheidungsrecht wurden in der Vergangenheit immer mit politischen Organisationen in Verbindung gebracht. Gure Esku Dago liegt quer zu dieser Vorstellung und sucht Einschließlichkeit.
ETA-Entwaffnung beginnt
Mit der Ankündigung der baskischen Untergrund-Organisation ETA, mit ihrer Entwaffnung zu beginnen, kommt wieder Leben in den Friedensprozess im Baskenland, der zuletzt stagniert hatte, weil die spanische Regierung den bisher erfolgten einseitigen Schritten nicht geantwortet hat. Eine Internationale Verifizierungs-Kommission hat den Schritt von ETA bestätigt, sich gleichzeitig aber heftige Kritik von Seiten der spanischen Regierung eingehandelt. Zwei Artikel beleuchten den Moment.
Eine Wahrheits-Kommission fürs Baskenland?
Carlos Martín Beristain ist Arzt und Doktor in Sozialpsychologie. Seit mehr als 25 Jahren arbeitet er in Lateinamerika und im Baskenland mit Opfern von Gewalt und mit Menschenrechts-Organisationen. Bilbao, Mexiko-City und Kolumbien, alles Orte, mit denen Beristain stark verbunden ist, sind quasi sein zweites Zuhause. Im Baskenland hingegen ist dieser angesehene Experte wenig bekannt. Beristain arbeitete zudem in Guatemala, in El Salvador, Peru, Paraguay, Ecuador und auch in der Westsahara.
Normalisierungs-Prozess im Baskenland
Seit im Jahr 2011 die baskische Untergrund-Organisation ETA das definitive Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten bekannt gab, hat sich im Baskenland viel verändert: internationale Konflikt-Vermittler sind aktiv, der Personenschutz für Politiker/innen wurde aufgelöst, die meisten Organisationen der Unabhängigkeits-Bewegung sind wieder legal, doch noch immer sind mehr als 500 politische Gefangene in Haftanstalten über den gesamten spanischen Staat verteilt. Zwei Artikel beleuchten das neue Panorama.
