Der sogenannte FRIEDENSPROZESS beleuchtet Ursachen und Folgen des baskisch-spanischen Konflikts, Schritte innerhalb des Normalisierungs-Prozesses seit dem Ende der bewaffneten Aktivitäten der Untergrund-Organisation ETA und die ablehnende Haltung der Staaten Spanien und Frankreich.
Der stagnierende Friedensprozess
Im Gefängnis eingesperrte Mütter können ihre Kinder bei sich behalten bis zum Alter von drei Jahren. Dann werden sie der Familie übergeben und können nur noch monatliche Besuche machen. Wenn sich das Gefängnis 800 Kilometer vom Wohnort der Familie befindet, bedeutet dies entsprechend lange Reisen und enorme Kosten. Seit 30 Jahren wird dieses Prinzip der Haftverbüßung im spanischen Staat praktiziert. Gegen baskische Gefangene. Es ist eine Strafe für die Angehörigen und Freundinnen. Zwei Beispiele.
Todesschwadrone in Iparralde aktiv
Am 25. September 2019 waren es genau 34 Jahre seit dem Anschlag auf die Hotelbar Monbar in Baiona (frz: Bayonne). Hinter dem Attentat, das vier baskische Flüchtlinge das Leben kostete, steckte eine Todesschwadron, die unter dem Kürzel G.A.L. agierte und innerhalb von vier Jahren mehr als 20 ins französische Baskenland Geflüchtete ermordete. Hinter dieser Gruppe von Polizisten und Rechtsradikalen, so sollte sich Jahre später herausstellen, standen wichtige Köpfe der sozialdemokratischen PSOE-Regierung.
2020: Ein Franquist wird verhört
In den bürgerlichen Medien gilt Spanien als Modellfall des Übergangs von einer Diktatur zu einer Demokratie. Dabei wurden und werden die Schattenseiten bewusst übersehen. Denn die franquistische politische Klasse blieb nach dem Tod des Massenmörders Franco im Amt: Polizei, Justiz, Militär. Wer sich Politiker nannte, ersetzte das Falange-Hemd durch ein Demokraten-Hemd. Eine Amnestie sorgte für Straffreiheit. Dennoch wurde nun einer der Hemdenwechsler verhört, von einer argentinischen Richterin.
Kampagne „Prozess gegen Martín Villa“
Am 31. Januar 2019 haben verschiedene antifaschistische Kollektive den Beginn einer Kampagne bekannt gegeben. Deren Ziel ist es, den altfranquistischen Politiker Rodolfo Martín Villa wegen seiner Funktionen im Franquismus und danach vor Gericht zu stellen und der Straffreiheit des Regimes ein Ende zu bereiten. Bei den Gruppen handelt es sich um Ahaztuak, Egiari Zor, Goldatu, Sanfermines 78 Gogoan und Martxoak-3. Sie alle sind seit Jahren mit der Aufarbeitung franquistischer Verbrechen beschäftigt.
Spanischer Ex-Präsident beschuldigt
Mitten im spanischen Coronavirus-Lockdown platzte in Madrid eine politische Bombe: Der US-Geheimdienst CIA gab alte Geheimdokumente frei, die klipp und klar feststellen, dass der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González maßgeblich in die Gründung der extralegalen Todesschwadron GAL verwickelt war, die baskische Flüchtlinge nördlich und südlich der Staatgrenze zu Frankreich ermordeten. Im Baskenland überraschte das niemand, seit dreißig Jahren pfiffen es die Spatzen von den Dächern.
Europa korrigiert so gut es geht
Nie hat sich die spanische Justiz aus dem Schatten der Diktatur gelöst. Das politische Sondergericht (AN) blieb bestehen, Parteien wurden verboten, Künstler*innen eingesperrt oder ins Exil getrieben. Insbesondere katalanische und baskische Aktivist*innen sind davon betroffen. Die Generation der franquistischen Richter ist abgetreten, doch die Schule für die neuen Jurist*innen ist fest in ultrarechter Hand. Skandalöse Urteile gibt es nahezu am Fließband. Europa muss gelegentlich korrigierend eingreifen.
Normalisierungsprozess stagniert
In Zeiten von Coronavirus historische Rückblicke zu unternehmen ist nicht einfach. Sie scheinen fehl am Platz und finden nur wenig Publikum. Am 8. April 2017 (vor drei Jahren) übergab die baskische Untergrund-Organisation ETA auf französischem Territorium ihre Waffen. Ein Jahr später löste sie sich auf. Doch bedeuten Entwaffnung und Auflösung von ETA noch lange keine Befriedung oder Normalisierung. Zwei Mitglieder des zivil-gesellschaftlichen “Permanenten Sozial-Forums“ wagen einen kritischen Rückblick.
2.606 Aktionen, 758 Tote
In ihrer letzten internen Schrift vom April 2018 legte die baskische Untergrund-Organisation ETA Zahlen ihres bewaffneten Kampfes vor. Sie erklärte sich verantwortlich für 758 Tote. Das sind einige Dutzend weniger, als das spanische Innenministerium oder einige spanische Opferverbände behaupten. ETA nutzte die Publikation außerdem für eine Beschreibung ihrer jeweiligen Strategie und deren Änderung über die Jahrzehnte. Dazu nannte sie Kriterien für die Auswahl von Zielen ihrer Attacken und Attentate.
