Tourismus-Wohnungen

Problem erkannt

Gebäudebau ist ein wesentlicher Wirtschaftszweig. Das Recht auf eine würdige Wohnung ist jedoch nicht für alle garantiert, weil die Preise zu hoch sind. Massentourismus und private Vermietung über Airbnb haben die Situation in den großen Städten verschärft. Auch in Bilbao hat die Stadtverwaltung festgestellt, dass Touristen-Wohnungen bereits ein Problem sind. Deshalb werden in diesem Bereich weitere Beschränkungen vorbereitet. Neue Nutzungspläne und Tourismus-Steuer sollen die Situation entschärfen.

Der andauernde Bau-Boom im spanischen Staat garantiert noch lange keine Wohnung für alle. Denn für viele sind Kauf- und Mietpreise zu hoch. Der massive Metropolen-Tourismus hat die Situation stellenweise zur Katastrophe werden lassen. Obdachlosigkeit und Vertreibung sind die Folgen.

Bis weit in die 1990er Jahre war es im Baskenland die normalste Sache der Welt, in einer eigenen Wohnung zu leben. Für eine Familie von vier Personen war es möglich, von einem Gehalt zu leben und auf Kredit eine Wohnung zu kaufen, die in einer überschaubaren Zeit abbezahlt werden konnte. Mehr als 90% der Bevölkerung lebten in den eigenen vier Wänden, während es in anderen europäischen Gesellschaften lediglich 60% oder weniger waren. Nur arme Leute waren auf Vermietung angewiesen, ein Minimum an Sozialwohnungen reichte aus, um diesen Mietbedarf zu decken.

Das Modell des Eigenheims für alle funktionierte, solange die Immobilienpreise und die Einkommen aus abhängiger Arbeit in einem vernünftigen Verhältnis standen. Doch mit starken Preissteigerungen, Inflation, Immobilien-Spekulation und dem Ausbleiben einer entsprechenden Steigerung der Familien-Einkommen löste es sich in Luft auf. Die Kreditlaufzeiten wurden länger, an den Kauf einer Immobilie zu denken, setzte zumindest zwei garantierte Einkommen im Haushalt voraus und Kredite über Jahrzehnte. Für junge Menschen wurde es zunehmend schwieriger, aus dem Elternhaus auszuziehen und sich unabhängig zu machen, an Kauf war nicht zu denken, zu mieten gab es wenig.

“Die unkontrollierte Zunahme von Touristenwohnungen und Betrug führt zu einem Rückgang des Wohnungsangebots“. Xabier Jiménez von Elkarrekin Podemos.

Eine Folge des wachsenden Ungleichgewichts zwischen Preiserhöhung und Kaufkraft war eine stärkere Nachfrage nach Mietobjekten. Doch auch hier verschärfte sich die Lage. Denn das geringe Angebot an Mietwohnungen (zusammen mit dem im Baskenland “üblichen“ großen Wohnungs-Leerstand) konnte die Nachfrage nicht befriedigen. Die öffentliche Hand blieb in dieser Frage passiv. Obwohl die Tendenzen klar zu erkennen waren und viele schon vor zwanzig Jahren eine stärkere Einmischung der Verwaltungen in die Wohnungspolitik forderten, kam es von dieser Seite keine Initiative. Weiterhin wurden große Baugesellschaften mit Bauland und Genehmigungen zum Bau von staatlich geförderten Eigentums-Wohnungen beauftragt. Der in diesen Bauprojekten enthaltene Anteil an Miet- und Sozialwohnungen war minimal und reichte bei Weitem nicht aus, um die Notlage am Mietmarkt zu lindern.

Wohnungs-Notstand

Als ob die Situation nicht schon schlimm genug wäre, trat auch noch der Massentourismus als Akteur auf die Bühne des städtischen Lebens. Dutzende von neuen Hotels auf der einen Seite sollten die Nachfrage an Reiseunterkünften decken, gleichzeitig kam mit dem Airbnb-Modell eine neue Form der Touristen-Unterkunft auf. Private Vermieter wollten sich fortan eine größere Scheibe vom Tourismus-Profit abschneiden, vorausgesetzt, sie hatten entsprechende Vermietungs-Objekte zu bieten. Die wurden dem ohnehin knappen Mietmarkt entzogen, weil sie eine deutlich höhere Rendite versprachen und keine langfristigen Verpflichtungen beinhalteten, wie es bei Mietverhältnissen der Fall wäre.

Wie zu erwarten hatte das neue Airbnb-Modell zusätzlich massive Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. An Orten wie den Altstädten von Donostia (San Sebastian) oder Bilbo (Bilbao) werden seither jährliche Preissteigerungen in zweistelliger Höhe verzeichnet, der Mietmarkt für normale Zahler*innen mit den üblichen schwächlichen Einkommen ist praktisch verschwunden. Nach und nach werden Teile der alten Wohn-Bevölkerung über die Preissteigerung und die Angebotsknappheit aus diesen Bereichen vertrieben – was in der Soziologie als Gentrifizierung bezeichnet wird, und in diesen Stadtteilen zum Alltag und zum Studiengegenstand geworden ist.

Doch nicht nur in den Tourismus-Hotspots. Denn, sobald diese Barrios keine weiteren T-Wohnungen hergeben, schwappt die Welle auf angrenzende Orte über, auf Stadtteile, die aus touristischer Sicht deutlich weniger attraktiv sind, miet-technisch jedoch ebenso ausbeutbar sind. Investoren treten zusätzlich auf den Plan. Für Donostia heißt dies, dass neben der Altstadt auch Gros, Egia oder Antiguo betroffen sind; in Bilbao sind es die Barrios von Atxuri, Bilbozaharra, Zabala oder San Francisco. Besonders gravierend ist, dass nur die Hälfte der privaten Tourismus-Unterkünfte angemeldet sind, die andere Hälfte funktioniert illegal, ohne Register, ohne Steuern, mit größerer Profitrate. Dieser Schwarzmarkt könnte einfach trocken gelegt werden, weil die Objekte ja alle über Internet beworben werden. Doch dafür wären Inspekteure notwendig, und die spart sich die Verwaltung, weil sie kein wirkliches Interesse an Problemlösungen hat.

“Der Tourismus zerstört das Gemeinschaftsleben im Stadtviertel und die kleinen Unternehmen.“ Eritz Mendizabal von der Nachbarschafts-Vereinigung Bihotzean aus der Altstadt Bilbaos.

“Bilbao ist nicht der Themenpark, den der Tourismus aus einigen Städten gemacht hat, aber die wachsende Zahl der Besucher*innen – bereits mehr als eine Million pro Jahr – verändert das Panorama und hat unerwünschte Auswirkungen.“ (1) Mit solchen oder ähnlichen Analysen wird die kritische Situation in der unternehmer-freundlichen bürgerlichen Presse kommentiert. Themenpark? Noch nicht, auch wenn viele Bewohner*innen der betroffenen Orte ihren Lebensalltag immer mehr mit dem Phänomen eines Freizeitparks vergleichen (müssen). Unerwünscht? Mit Sicherheit nicht! Denn die zuständigen Stadtverwaltungen tun alles Erdenkliche, die Situation zu verschlimmern: Hotel- und Vermietungs-Lizenzen werden großzügig verteilt, ein Kreuzfahr-Hafen wurde gebaut, keine Tourismus-Messe auf dem Globus, auf dem das Baskenland als beworbenes Reiseziel fehlen würde.

“Bisher war der Stadtrat zwar wachsam, aber nicht besorgt über das Problem. Doch jetzt wurde in der Stadtverordneten-Versammlung ein gewisser Diskurswechsel wahrgenommen. Die Stadtverwaltung hat ihre Absicht bekundet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Eröffnung von Touristen-Wohnungen weiter einzuschränken, sich für eine bessere Verfolgung illegaler Vermietungen einzusetzen und sogar eine Touristensteuer zu fördern, die bisher als ferne Zukunft galt“ – ist im Bericht weiter zu lesen.

Aus dem Herzen

Das Thema wurde von Bihotzean, einer der ältesten Nachbarschafts-Vereinigungen in Bilbo in den Stadtrat eingebracht. Bihotzean ist in der Altstadt ansässig, der Name ist baskisch und bedeutet “Im Herzen“ – Im Herzen der Stadt? Im Herzen der Bestie? Laut Presse zeigte sich der Rat “sehr besorgt über die Auswirkungen des Tourismus“ auf das Altstadt-Viertel, in dem die Folgen der Tourismus-Vermietung am stärksten zu sehen sind. “Die Stadtverwaltung ging nicht auf alle Forderungen ein“, gefordert wurde unter anderem ein Moratorium für Tourismus-Wohnungen.

Die Ratsmehrheit ist jedoch angeblich zu Änderungen bereit und schlägt zur Linderung des Notstands drei Maßnahmen vor. Einerseits ist davon die Rede, “die notwendige Änderung des Flächen-Nutzungs-Plans PGOU vorzunehmen, um die Konzentration von Touristen-Unterkünften in besonders betroffenen Stadtteilen von Bilbao zu begrenzen, wobei die Daten des Sektors nach Stadtteilen und Bezirken berücksichtigt werden“. Ähnliches wurde in Donostia bereits vor einiger Zeit in die Wege geleitet – ohne spürbare positive Auswirkungen. Nicht die Zahl insgesamt wird damit manipuliert, sondern nur die Standorte, die Probleme werden verlagert.

“In der Altstadt ist der Tourismus längst zu einer Belastung für die Bewohner geworden“. Garazi Perea von der linksliberalen Koalition EH Bildu.

Erkennbare Folgen hatten auch die bisherigen Einschränkungen für T-Wohnungen nicht. Die baskische Regierung hatte schon vor Jahren beschlossen, dass pro Gebäude nur eine Tourismus-Lizenz erteilt wird und dass Mietobjekte nur im ersten Stock erlaubt sind. Doch neben dem illegalen Betrieb gibt es weitere Tricks, die Regeln zu umgehen. Zum Beispiel, indem der Hausbesitzer in der Wohnung angemeldet bleibt, dann handelt es sich nicht um eine touristische Vermietung, sondern um ein “normales“ Untervermietungs-Verhältnis. Auch im fünften Stock.

Auch wolle der Stadtrat “mit den anderen zuständigen Verwaltungen bei der Entwicklung und Umsetzung der neuen europäischen Verordnung über die Kurzzeit-Vermietung zusammenarbeiten“. Ziel sei es, “neue Instrumente zu nutzen, die diese Verordnung bietet, um den Daten-Abgleich (Kontrolle) und die Sanktions-Möglichkeiten zu verbessern und zu regeln und so eine umfassendere Kontrolle der Tätigkeit durchführen zu können“. Seit einiger Zeit fordern die Behörden eine europäische Regelung, die die großen Internetportale, auf denen diese Immobilien vermarktet werden, dazu verpflichtet, bestimmte Daten zu liefern. Zum Beispiel, in welchem Stockwerk sich die Objekte befinden, auf welcher Höhe des Gebäudes. Auf diese Weise wäre es einfach, diejenigen Vermieter ausfindig zu machen, die auch obere Stockwerke oder sogar Dachwohnungen vermieten.

Abkassieren

Drittens will die Stadt “gemeinsam mit den übrigen zuständigen Verwaltungen und dem Sektor die Schaffung eines geeigneten Steuerinstruments für touristische Aufenthalte fördern, um die nachhaltige Entwicklung des Sektors zu gewährleisten“ – eine Formulierung, die niemand versteht und die alles oder nichts bedeutet. Dahinter verbirgt sich offenbar eine “Fremdenverkehrs-Abgabe“ oder Tourismus-Steuer. Von Venedig bis zu den Kanaren war zuletzt von solchen Abgaben die Rede, als wären sie die Lösung aller Probleme – eine Augenwischerei, denn für die große Mehrheit der Reisenden sind solche Sonderabgaben angesichts der meist billigen Urlaubsorte nichts als ein Trinkgeld, der widerspruchslos in Kauf genommen wird, wenn damit auch noch ein moralischer Ausgleich verbunden ist. So wird Massentourismus legitimiert. Wer gelöhnt hat, darf umso bedenkenloser die Orte besetzen, die Einheimischen vertreiben und seinen Müll hinterlassen.

Dasselbe gilt für den Begriff “nachhaltig“, der leider häufig mit ökologisch verwechselt wird. Tatsächlich steht nachhaltig dafür, das Bestehende effektiver zu nutzen, nicht aber einzuschränken, keine Rücksicht zu nehmen oder gar real eine ökologische Alternative zu entwickeln. Sanfte Ausbeutung statt brutaler Ausbeutung. Nebelkerzen.

“Ich bin aufrichtig verärgert, weil er eine Altstadt beschrieben hat, die ich nicht kenne“. Xabier Ochandiano, Stadtrat für wirtschaftliche Entwicklung für die neoliberale Mehrheits-Partei PNV, Bewohner der Altstadt als Antwort auf die Nachbarschafts-Initiative Bihotzean.

“Nach Schätzungen der Gemeinde würde eine solche Tourismus-Abgabe bis zu elf Millionen Euro in die Gemeindekasse spülen, wenn man davon ausgeht, dass pro Übernachtung zwischen drei und fünf Euro zu zahlen sind.“ Was anschließend mit diesen Millionen geschehen soll, wird nicht definiert – eventuell eine Erweiterung des Kreuzfahrt-Anlegers, um diese Art von anti-ökologischen Tourismus zu befeuern! Sicherlich keine Entschädigung für die Opfer des Massen-Tourismus! Zudem wären bei der Regelung all jene ausgenommen, die jeden Tag zu Hunderten oder Tausenden von Reisebussen ausgespuckt werden, um die Altstadt-Straßen zu füllen und die Verkäuferinnen am Fisch-Stand ungefragt abzulichten.

Wie es um diese scheinbar “allheilende“ Maßnahme der Tourismus-Taxe bestellt ist, zeigt das bereits im Vorfeld herrschende Hauen und Stechen, in welche Hände solche Einnahmen denn fließen sollen. Denn die baskische Regierung würde das Geld gerne selbst eintreiben, während die Gemeinden auf dieselbe Kohle schielen – hier wird das berühmte Fell des Bären verschachert, bevor er überhaupt erlegt wurde.

Eritz Mendizabal, vom Nachbarschafts-Verein Bihotzean, sprach das Thema “in alarmierender Weise“ an. Er sagte, der Tourismus sei bereits “ein Problem, welches das Gemeinschaftsleben des Viertels zerstört“, und zwar “unter dem Schutz des neoliberalen Wirtschaftsmodells“. Seiner Meinung nach “ist die öffentliche Politik auf das Großkapital ausgerichtet“. Dass der Boom der Touristen-Wohnungen dem Wohnungsmarkt Objekte entzieht, was wiederum die Wohnungspreise in die Höhe treibt, die für einen großen Teil der Bevölkerung unerschwinglich sind – dieser Tatsache widerspricht niemand mehr, zumindest nicht öffentlich.

“Aufgrund der Nachlässigkeit und Schlampigkeit der Aufsichtsbehörden gibt es immer mehr irreguläre Unterkünfte“. Esther Martínez von der postfranquistischen neoliberalen PP, die solche Kritik nur dann äußert, wenn die Partei nicht selbst an der Regierung ist.

Alle Oppositionsparteien brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck. Xabier Jiménez von Elkarrekin Podemos prangerte das “unkontrollierte Wachstum“ des Angebots an Touristen-Wohnungen an, das in Bilbao offiziell die Zahl von tausend erreicht, ein Viertel davon in der Altstadt. Doch gibt es nach seinen Berechnungen “43% mehr, die nicht legal sind“. Esther Martínez von der PP verwies auf “die Nachlässigkeit und Schlampigkeit der öffentlichen Verwaltungen“, wenn es um die Kontrolle dieses illegalen Angebots geht, und sprach sich für die Eröffnung einer “Denkpause“ und eines Moratoriums aus, wie es von den Anwohner*innen gefordert wird.

Für die linksliberale Koalition EH Bildu betonte Garazi Perea, dass der Tourismus “zu einer Belastung für die Einwohner geworden ist“. Somit herrschte eine gewisse Einigkeit darüber, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten und dass der anhaltende und konstante Tourismus-Boom kontrolliert und eingedämmt werden muss, wie es mittlerweile auch andere Städte im spanischen Staat tun. Dass Massentourismus und T-Wohnungen das Recht auf Wohnraum vieler Einwohner einschränken, stellt öffentlich kaum jemand mehr in Frage.

Zahlen für die Altstadt

234 Touristen-Wohnungen sind in der Altstadt registriert, ein Viertel aller Wohnungen in Bilbao. Es ist jedoch bekannt, dass es noch viel mehr irreguläre Vermietungen gibt. Von 4.246 Wohnungen im genannten Viertel sind 3.323 ständig bewohnt.

Xabier Ochandiano, PNV-Stadtrat für wirtschaftliche Entwicklung und selbst Bewohner der Altstadt, zeigte sich “aufrichtig angewidert“ von dem vorgestellten Panorama. Er sehe in den eingebrachten Vorschlägen eine große Portion “Demagogie“. Er erkenne den Ort, an dem er lebe, in dem Bild nicht wieder, das ihm sowohl von der Nachbarschafts-Vereinigung als auch von den übrigen Parteien geboten werde. Er sprach er sich für eine lokal verwaltete Fremdenverkehrs-Abgabe aus, die in die Gebiete reinvestiert werden soll, in denen der Tourismus die größten “Auswirkungen“ hat, und für europäische Regelungen, die die Verfolgung von Betrug erleichtern und die Kontrolle des Sektors verbessern. Er bestritt jedoch, dass die Verwaltungen untätig seien, und versicherte, dass die Aufsichtsbehörde der baskischen Regierung 1.117 Kontrollen durchgeführt und daraufhin 376 Sanktionsverfahren eingeleitet habe. Er ging jedoch davon aus, dass man nicht wissen könne, wie groß der illegale Ferienwohnungs-Markt wirklich sei.

Asier Abaunza, PNV-Stadtrat für Stadtplanung, erinnerte daran, dass Bilbao bei weitem nicht zu den Gemeinden mit der höchsten Anzahl von Ferien-Wohnungen pro tausend Einwohner*innen gehöre. Er wies aber darauf hin, dass eine Änderung des Flächen-Nutzungs-Plans PGOU im Gange sei, um “neue Maßnahmen zur Beschränkung und Anpassung von Ferienwohnungen“ zu erlassen. In welche Richtung diese gehen sollen, konnte und wollte er weder während noch nach der Plenarsitzung verraten. Die Möglichkeit eines Moratoriums wies er von sich, denn “das Rathaus erteilt keine Genehmigungen“, so dass es von dieser Seite auch keine Möglichkeit gäbe, irgendetwas zu stoppen.

Für die regierenden Parteien – die Neoliberalen der baskischen PNV und die Sozialdemokraten mit derselben Wirtschafts- und Sozialpolitik – stellte die Sitzung wegen der harschen Kritik einen bitteren Moment dar, aber auch eine routinemäßige parlamentarisch-demokratische Übung, die darin besteht, sich die Kritik anzuhören und danach im üblichen Trott weiter zu verfahren. Es lebe die Demokratie, es lebe der Massentourismus! Auf Teufel komm raus.

ANMERKUNGEN:

(1) “Bilbao asume que los pisos turísticos ya son un problema y prepara más restricciones” (Bilbao erkennt an, dass Touristenwohnungen bereits ein Problem sind und bereitet weitere Einschränkungen vor), Tageszeitung El Correo, 2024-06-03 (LINK)

ABBILDUNGEN:

(*) Tourismus-Wohnungen

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-06-05)