antifa3x00aMinenfelder, Sperrgürtel

Faschisten feiern Erfolge. In Portugal erhielten die Chega-Faschisten bei den Parlaments-Wahlen gute Ergebnisse. Was passiert im Mai in Katalonien? Im Juni sind bei den Wahlen zum Europa-Parlament 100 Millionen oder mehr Ultrarechts-Stimmen zu erwarten. Hat die AfD weiterhin Erfolg? Auch in der Region Baskenland haben die Faschisten – in diesem Fall VOX – ihre Parlaments-Vertretung bei den Wahlen bestätigt. Auch wenn sie sich auf den Straßen ohne massiven Polizeischutz nicht blicken lassen können.

Mit einem “Politischen Sperrgürtel“ isolieren und boykottieren vier Parteien im baskischen Parlament seit 4 Jahren Beiträge und Initiativen der faschistischen VOX-Partei. Ein Beispiel, das im Staat Schule machen sollte.

(2024-05-17)

FASCHISTEN IN MADRID

“Faschisten treffen sich in Madrid und es ist dringend notwendig, darauf hinzuweisen“ – so lautet die emotionale und mobilisierende Botschaft der linken Journalistin und Feministin Cristina Fallarás zum Makro-Event, dass die spanische Faschisten-Partei im Vorfeld der Europa-Wahlen am Sonntag (19.5.) in Madrid plant. In einer bei der linken Internet-Tageszeitung publizierten Video-Botschaft warnt sie:

antifa3x17“Diesen Sonntag, am 19. Mai, treffen sich die wichtigsten Vertreter des internationalen Faschismus in Madrid. VOX verwandelt die spanische Hauptstadt mit einem Makro-Event in Vistalegre in das Zentrum der globalen extremen Rechten. Es ist dringend notwendig, davon zu wissen, davon zu erzählen, es bekannt zu machen.

An der Spitze dieser finsteren Besetzung steht der argentinische Präsident JAVIER MILEI, der nach dem Hassmord an vier Lesben, die in Buenos Aires bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, anreist: Andrea, Pamela, Roxana und Sofia. Zu ihm gesellen sich die rechtsextreme MARINE LE PEN, der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten AMICHAI CHIKLI, der ehemalige polnische Premierminister MATEUSZ MORAWIECKI, der Führer der chilenischen Ultrabewegung JOSÉ ANTONIO KAST und der Vorsitzende der portugiesischen rechtsextremen Chega! ANDRÉ VENTURA. Auch die italienische Faschistenführerin GIORGIA MELONI und der ungarische Premierminister VIKTOR ORBAN werden online teilnehmen.

Nicht in unseren schlimmsten Albträumen wäre uns ein solches Treffen in den Sinn gekommen, und während ich ihre Namen schreibe, steigt in meiner Kehle eine Dringlichkeit gegen das Böse, gegen den Tod, gegen das Verbrechen auf. Eine gewöhnliche und auch vertraute Dringlichkeit.

Ich komme direkt zur Sache, ohne Schnörkel, denn die Dinge stehen auf Messers Schneide, und sie sind dringend: Wenn wir nicht auf die Straße gehen, um all den Faschisten, den Ultras, den Gewalttätern die Stirn zu bieten, die sich zu einem historischen Treffen versammeln, werden sie unter dem Schweigen der Lauwarmen vorrücken. Genauso werden sie vorgehen, daran zweifle ich nicht, und ich halte es für unerlässlich, auf sie hinzuweisen. Wenn wir dies nicht tun, wenn wir stillschweigend zusehen, wie sie sich gegen uns zusammenschließen, das werden uns die Geschichte, die Zukunft und die Nachgeborenen nicht verzeihen können. Und wir werden auch nicht in der Lage sein, uns selbst ins Gesicht zu sehen.

Vox macht Madrid zur Hauptstadt des Faschismus, einen Monat vor den Europawahlen.

Es ist dringend notwendig, aufzustehen und sie als das zu entlarven, was sie sind: eine Bande von Führern, die organisiert sind, um die Idee der Menschenrechte, des Anstands, der Ethik, der Gleichheit und des Friedens zu zerstören, die wir als Gesellschaft anstreben. Es ist dringend notwendig, dass wir ihnen eine Abfuhr erteilen, dass sie uns sehen, dass sie wissen, dass sie uns gegen sich haben werden. Wir müssen auf ihre Anwesenheit reagieren, um zu verhindern, dass sie unsere Straßen, unsere Städte, die Zukunft unserer Kinder, auch derer, die keine Mütter sind, in Besitz nehmen. Wir müssen dringend zusammen kommen und viele sein.

Am Sonntag werden sie in Vistalegre sein und wir werden auf die Straße gehen, weil unsere Zukunft auf dem Spiel steht, unser Leben und unser Anstand. Sie sind bereits in den Regierungen in der Hälfte der Regionen Spaniens. Sie rücken lautlos vor, als ob sie nicht durch die Medien gehen würden, sie rücken vor inmitten eines dichten Schweigens der brutalen Zerstörung. Lassen wir unser Schweigen nicht zu einem Komplizen werden. Setzen wir unsere Körper und unsere Stimmen gegen sie ein, denn sie werden alle hier sein und es ist dringend. (publico)

(2024-05-13)

FASCHISTEN IM KATALANISCHEN PARLAMENT

antifa3x13Die rechtsextreme, für die Unabhängigkeit eintretende Katalanische Allianz zieht nach den gestrigen Wahlen (2024-05-12) in das katalanische Parlament ein. Die von Sílvia Orriols, Bürgermeisterin der Stadt Ripoll in der Region Girona, angeführte Kandidatur debütiert in der autonomen Kammer. Die rechtsextreme Pro-Unabhängigkeits-Partei von Sílvia Orriols hat bei ihrem ersten Auftritt bei den katalanischen Wahlen, nur dreieinhalb Jahre nach ihrer Gründung, zwei Abgeordnete im Parlament erzielt.

Während des Wahlkampfes hatten die sozialdemokratische PSC, Comuns (Podemos), sowie die ebenfalls Unabhängigkeits-Parteien Junts, ERC und CUP einen „politischen Sperrgürtel“ vereinbart, den Kontakt mit der Allianz zu vermeiden und sie zu boykottieren. Die Partei von Orriols hat zwei große Feinde Kataloniens ausgemacht: zum einen den Zentralstaat, zum zweiten die Migranten. Mit dieser Formel wurde die Listenführerin vergangenes Jahr Bürgermeisterin von Ripoll, der Stadt, in der der Imam Abdelbaki Es Satty sieben junge Marokkaner radikalisierte, die in Barcelona Anschläge verübten, bei denen neben den Dschihadisten 16 Menschen starben.

Die Botschaft Orriols während des Wahlkampfs war klar: "Wer den Wohlfahrtsstaat erhalten will, die Freiheit Kataloniens anstrebt, die westliche Zivilisation verteidigt oder die kulturelle, politische, ethische und demografische Vorherrschaft Kataloniens beansprucht, gehört nicht zur extremen Rechten, sondern zur Katalanischen Allianz".

Die ebenfalls faschistische und xenophobe VOX-Partei erzielte bei denselben Wahlen ebenfalls ein gutes Ergebnis und gewann Stimmen hinzu. Bleibt abzuwarten, was für ein Verhältnis die beiden Ultraparteien zueinander finden. VOX steht nämlich, was die Unabhängigkeit anbelangt, auf der gegnerischen Seite und ist wie ihr Vorbild Franco besorgt um die Einheit des post-franquistischen Staates.

(2024-05-11)

ANTIFASCHISTISCHER SPERRGÜRTEL

Als die neofranquistische VOX-Partei vor vier Jahren in das Parlament der Autonomen Region Baskenland einzog, beschloss die Mehrheit der dort vertretenen Parteien, den Umgang mit den Faschisten mit einem “Gesundheits-Sperrgürtel“ zu beschränken, um deren Aktivitäten zu isolieren. Bei den Regionalwahlen im April 2024 wurde erneut eine VOX-Abgeordnete gewählt, die indirekt zum Ausdruck brachte, dass der Sperrgürtel wirksam war.

antifa3x11In ihrem ersten Auftritt vor den Medien äußerte die einzige VOX-Parlamentarierin den Wunsch, dass dies möge "endlich eine demokratische und respektvolle Legislaturperiode" sein, und dass die übrigen Parteien ihrer Partei nicht erneut einen "antidemokratischen Sperrgürtel" auferlegen, da dies "barbarisch" sei. Diese Erklärung, nicht die erste ihrer Art, zeigt, dass die Isolierung der anderen Fraktionen der extremen Rechten schadet.

Während der gesamten letzten Legislatur-Periode haben alle Fraktionen – mit Ausnahme der postfranquistischen spanischen PP, von der sich VOX einst abgespalten hat – einen politischen “Gesundheits-Sperrgürtel“ aufrechterhalten. Der hatte zunächst einen formalen Charakter und äußerte sich im Laufe von vier Jahren darin, dass die Parteien praktisch auf keine der VOX-Initiativen und Provokationen eingingen.

Bei den Wahlen vom 12. Juli 2020 waren die Rechtsextremen mit 17.569 Stimmen in das Parlament von Gasteiz eingezogen, das entsprach einem Anteil von 1,94% der gültigen Stimmen. Generell wäre das nicht ausreichend gewesen für den Erhalt einer Vertretung, da hierfür die 3-Prozent-Hürde übersprungen werden muss. Da jedoch 4.734 jener Stimmen in der Provinz Araba abgegeben wurden (3,77%), erhielt VOX doch einen Sitz. Vier Jahre später haben die Faschisten erneut einen Sitz gewonnen, diesmal mit nur 3,67% der Stimmen in Araba, aber mit einem Zuwachs in der gesamten Region.

Isolierung und Regulierungsentscheidungen

Seit Beginn der letzten Legislatur versuchten PNV, EH Bildu, PSE und Elkarrekin Podemos, Aktivitäten und Debatten der Rechtsextremen in der Kammer so gut es geht zu limitieren. Für den Fraktionsstatus sind drei Abgeordnete erforderlich. Da VOX nur eine Abgeordnete hatte, wurde 2020 beschlossen, die Redezeit, das Recht zur Vorlage von Initiativen und die Finanzmittel auf ein Drittel zu reduzieren. Als Name wurde "Gemischte Fraktion" festgelegt und nicht wie gefordert "Gemischte- Fraktion-Vox".

Die Initiatoren der Initiative wussten, dass diese Maßnahme umstritten sein könnte, da in früheren vergleichbaren Fällen (UPyD) keine derartigen Maßnahmen ergriffen worden waren. Die Entscheidung war politisch motiviert. Sie rechneten mit einer Klage von Vox. Die Sprecherin der linken Koalition EH Bildu sagte: "Wir müssen dem Faschismus die Tür schließen. Es kann nicht sein, dass die Ultrarechten die Tagesordnung dieses Parlaments und dieses Landes bestimmen."

Zum Sperrgürtel gehörte auch die Entscheidung, die von den Faschisten eingebrachten Initiativen im Plenum nicht zu debattieren und systematisch gegen sie zu stimmen. Diese Entscheidung wurde während der gesamten Legislatur aufrecht erhalten. Nur die PP-Fraktion hat aufgrund ihrer ideologischen Nähe mit den Faschisten Vox nicht isoliert.

Urteil und Neuvereinbarung

Im März 2022 gab das Verfassungsgericht der Klage von VOX teilweise statt. Es stimmte dem Namen, den Redezeiten und der Präsentation von Initiativen zu, nicht aber der Anzahl der gewünschten parlamentarischen Mitarbeiter. Sieben Richter stimmten dem Urteil zu, vier weitere - darunter der derzeitige Präsident des Verfassungsgerichts, legten eine abweichende Stellungnahme vor, in der sie die Auffassung vertraten, dass die Beschwerde in ihrer Gesamtheit hätte abgewiesen werden müssen. Politische Justiz, Richter entscheiden nach ihrem Parteibuch.

Das baskische Parlament hielt sich an das Urteil, aber die Parteien ignorierten weiterhin die von der extremen Rechten aufgeworfenen Debatten. Zwei Monate später, am 12. Mai 2022, billigte das Parlament eine von EH Bildu vorgelegte und mit den anderen Fraktionen abgestimmte Initiative, in der es heißt: "Das Parlament ist besorgt über den Aufstieg der extremen Rechten und des Neofaschismus, da sie eine Bedrohung für die Freiheit, die sozialen Rechte und die Demokratie darstellen". Das Parlament lehnt auch "alle Äußerungen von Gewalt und Diskriminierung gegen Einzelpersonen und Gruppen ab und ist entschlossen, die Agenda der Demokratie, der Gleichheit und der Menschenrechte gegen das Schüren von Angst und Diskriminierung zu setzen".

Schließlich bekräftigt das Parlament seinen "Willen, den Kampf gegen soziale Ungleichheiten fortzusetzen und die Demokratie zu verbessern und zu vertiefen, damit rechtsextreme und neofaschistische Ideologien und Kräfte mit ihrer Politik des Hasses und der Ausbeutung scheitern". Diese Feststellung ist überaus fragwürdig, weil die neoliberale Politik der Regierungs-Parteien PNV und PSE soziale Ungleichheiten vertieft und die Demokratie aushöhlt.

Unmittelbar nach ihrem Einzug ins Parlament beklagte sich die VOX-Faschistin über die von der Mehrheit des Parlaments beschlossenen Maßnahmen und versicherte in deutlicher Anspielung auf EH Bildu: "Ich muss Sie daran erinnern, dass es in den Reihen von VOX keine Mörder gibt. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die ethische Grundlage einer anderen Partei viel fragwürdiger ist als die von Vox". Ein altes Argument der spanischen Rechten, die es nicht verwinden kann, dass es ETA nicht mehr gibt. In den Reihen von Bildu gibt es keine alten ETA-Leute, wie die Faschisten gerne nahelegen. Aber die rechte Presse nimmt solche Steilvorlagen immer gerne auf. Auch 15 Jahre nach dem Ende von bewaffneten Kämpfen. (naiz)


ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse)

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-05-11)

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