Minenfelder, Sperrgürtel
Faschisten feiern Erfolge. In Portugal erhielten die Chega-Faschisten bei den Parlaments-Wahlen gute Ergebnisse. Was passiert im Mai in Katalonien? Im Juni sind bei den Wahlen zum Europa-Parlament 100 Millionen oder mehr Ultrarechts-Stimmen zu erwarten. Hat die AfD weiterhin Erfolg? Auch in der Region Baskenland haben die Faschisten – in diesem Fall VOX – ihre Parlaments-Vertretung bei den Wahlen bestätigt. Auch wenn sie sich auf den Straßen ohne massiven Polizeischutz nicht blicken lassen können.
Mit einem “Politischen Sperrgürtel“ isolieren und boykottieren vier Parteien im baskischen Parlament seit 4 Jahren Beiträge und Initiativen der faschistischen VOX-Partei. Ein Beispiel, das im Staat Schule machen sollte.
(2024-08-04)
RECHTE RANDALE BREITET SICH AUS
Großbritannien: Nach einem Messerangriff greifen die Ausschreitungen auch auf Nordirland über – Bei rechten Randalen in Großbritannien hat es weitere knapp 100 Verhaftungen gegeben. In der Nacht zu Sonntag konzentrierten sich die Ausschreitungen besonders auf nordenglische Städte wie Hull, Liverpool, Manchester, Stoke-on-Trent, Blackpool, aber auch Bristol im Westen. Darüber hinaus breiteten sich die Randale auf Nordirland aus. Hintergrund ist ein tödlicher Messerangriff eines gebürtigen Briten ruandischer Abstammung am vergangenen Montag in Southport. Es kursiert jedoch die Falschmeldung, nach der ein Asylbewerber für die Tat verantwortlich sei.
In Belfast riefen Rechte am Sonnabend zu einer islamfeindlichen Kundgebung vor dem Rathaus auf. Hunderte Menschen versammelten sich zur Gegenkundgebung »Einheit statt Spaltung«. Einige in der Menge hielten Transparente mit der Aufschrift »Nein zu Rassismus« und »Flüchtlinge sind willkommen«. Nahezu Mitglieder aller linken, sozialistischen und republikanischen Organisationen nahmen an der Kundgebung teil. Kurz darauf versammelten sich, getrennt durch einen Polizeikorridor, islamfeindliche, extrem rechte Demonstranten. Unter den Anwesenden waren vor allem probritische Loyalisten. Ihnen hatte sich eine Zahl von extrem Rechten aus der irischen Hauptstadt Dublin angeschlossen. Dort war es in den vergangenen Wochen zu rassistischen Ausschreitungen bei Protesten gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im Stadtteil Coolock gekommen. Auch Teilnehmer der Kundgebung am Sonnabend skandierten »Islam raus«, einige trugen ein »Coolock sagt nein«-Transparent.
Wie nach dem Protest in Dublin kam es auch am Sonnabend in Belfast zu Gewalttaten. Rechte warfen Feuerwerkskörper und andere Wurfgeschosse auf die Gegenkundgebung. Eine Frau wurde dabei verletzt und musste ärztlich behandelt werden, berichtete der Journalist Kevin Scott. Der Abgeordnete der linkssozialistischen People Before Profit, Gerry Carroll, verurteilte das Verhalten auf X: »Eine rechtsextreme Versammlung vor dem Rathaus wirft Feuerwerk auf eine Menschenmenge aus Männern, Frauen und Kindern. (…) Diese Leute stellen eine gefährliche Bedrohung für unsere Gemeinschaft dar und müssen durch eine Massenbewegung der Volksmacht gestoppt werden.«
Während die Kundgebung gegen Islamfeindlichkeit am frühen Nachmittag endete, zogen die rechten Demonstranten weiter in den Süden von Belfast. Einige Dutzend von ihnen erreichten die Ormeau Road, wo sie von rund 100 Anwohnern am Weitermarschieren gehindert wurden. Die Rechten zogen auf der Suche nach einer Moschee dann planlos umher. Angeführt wurde die Gruppe offenbar von Personen aus Dublin, die in Belfast nicht ortskundig waren.
Kevin Scotts Kommentar dazu: »Bizarre Szenen in Südbelfast, wie eine Gruppe Rechter auf der Suche nach einer Moschee herumirrt.« Auf ihrem Streifzug durch Belfast attackierten die Rechten mehrere Hotels im Umkreis der Queens University. Auch eine Shishabar wurde verwüstet, und migrantische Geschäfte und Cafés wurden zum Ziel. Die ganze Nacht hindurch wurden mehrere Autos und Mülleimer in der Gegend um die loyalistische Hauptstraße Sandy Row angezündet. Die nordirische Polizei PSNI nahm zwei Personen fest. Auch in Bangor, östlich von Belfast, kam es zu einem islamfeindlichen Protest. Die Stadt ist eine Hochburg der loyalistischen Ulster Defence Association (UDA), die in den vergangenen Jahren regelmäßig derartige Proteste organisierte.
Die Antwort der Regierung in London auf die Situation ist Härte. Premierminister Keir Starmer sagte den Polizeikräften »volle Unterstützung« zu, um gegen »Extremisten« vorzugehen, die versuchten, »Hass zu säen«. Er schob die Schuld auf rechte Politiker und ihre Agitation. Doch Andrew Feinstein, der als linker Kandidat Starmer die Hälfte der Stimmen in seinem Wahlkreis abnehmen konnte, widersprach auf X: »Es ist nicht nur der unverhohlene Rassismus von Tommy Robinson und Nigel Farage, der zu den islamfeindlichen Unruhen in Großbritannien geführt hat, sondern auch die etwas subtilere Islamophobie von Rishi Sunak und Keir Starmer. (…) Islamophobie ist im britischen Establishment tief verwurzelt.« (JW)
https://www.jungewelt.de/artikel/480907.antimuslimischer-rassismus-rechte-randale-breitet-sich-aus.html
(2024-08-01)
AUSSCHREITUNGEN DURCH NAZI-SCHLÄGER
Nach dem Anschlag in England, bei dem drei Mädchen getötet wurden, legten gewaltbereite Rassisten Feuer und griffen in der Stadt Southport Polizeibeamte an. Dort hatten sich Stunden zuvor Menschen zu einer Mahnwache für die Opfer versammelt. Die örtliche Polizei brachte die Krawalle mit der faschistischen English Defence League (EDL) in Verbindung. Bei einem anderen Vorfall nahm die Polizei einen 32-jährigen Mann fest, der in der Nähe der Mahnwache ein Messer trug.
Bandenmitglieder versuchten, eine Moschee in einem Gebiet von Southport zu stürmen, das weit vom Tatort entfernt liegt. Die EDL, die mehrere Gewalttaten organisiert hat, sucht Rache für den Tod der drei Mädchen und die schweren Verletzungen von fünf weiteren Mädchen und zwei Erwachsenen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der 17-jährige Täter ein Muslim ist. Seine Eltern stammen aus Ruanda, wo die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung christlich ist.
Die Vorfälle begannen mit Ziegelsteinen und Flaschen, die auf eine Moschee geworfen wurden. In einer Erklärung der Polizei zu den Vorfällen heißt es: „An den Vorfällen, die heute Abend in Southport stattfanden, sind viele Menschen beteiligt, die nicht in der Region Merseyside leben und denen die Menschen in Merseyside egal sind. Es gab viele Spekulationen und Hypothesen über den Status des 17-Jährigen, der derzeit in Gewahrsam ist, und einige Personen nutzen dies, um Gewalt und Unruhe in unsere Straßen zu bringen. Wir haben bereits gesagt, dass der Festgenommene in Großbritannien geboren wurde“, heißt es in der Erklärung weiter.
Antisemiten werden zu Antimuslimen
Polizeichefin Serena Sheridan sagte, man solle sich auf die mehr als 1.000 Menschen konzentrieren, die sich zu einer Mahnwache versammelt hatten, um für die toten Mädchen zu trauern und sich mit ihren Familien zu solidarisieren. Sie rief angesichts des Ausmaßes der Unruhen zur Unterstützung der Polizeikräfte in anderen Regionen auf. Berichten zufolge wurden mehrere Polizisten verletzt und einige mit Brandcocktails angegriffen.
Die EDL hat mehrere Spaltungen hinter sich und zählt auch Fußball-Hooligans zu ihren Mitgliedern. Ihr Gründer, der sich selbst Tommy Robinson nennt, ist der Sohn einer irischen Mutter und englischer Eltern und heißt eigentlich Stephen Christopher Yaxley-Lennon. Er hat bereits mehrere Haftstrafen verbüßt. Er kam von rechtsextrem antisemitischen Gruppen und ist zu einem Mitglied der antimuslimischen Bewegung geworden.
Die auffälligste Aktion der Gruppe in jüngster Zeit war der versuchte Anschlag auf die erste Londoner Solidaritäts-Demonstration mit Palästina wegen der Bombardierung des Gazastreifens, der Anschlag wurde durch einen massiven Polizeieinsatz in London verhindert. Der neue Premier, Keir Starmer, postete eine knappe und entschiedene Botschaft in den sozialen Medien: „Die Menschen in Southport sind erschüttert von dem Schrecken, der ihnen gestern zugefügt wurde. Diejenigen, die die Mahnwache für die Opfer mit Gewalt und Schlägereien gestört haben, haben die trauernde Gemeinschaft beleidigt. Sie werden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“.
(2024-07-22)
MASSENMORD IN NORWEGEN
Vor genau 13 Jahren: Anders Breivik ist ein rechts-terroristischer und islamfeindlicher Massenmörder. Er beging am 22. Juli 2011 die Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen, davon 69 Teilnehmer eines Zeltlagers der Jugendorganisation AUF der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet. Er wurde am Tag des Anschlags festgenommen und gestand die Taten am Folgetag. Am 16. April 2012 wurde der Prozess gegen ihn eröffnet, die Anklage lautete auf Terrorismus und mehrfache vorsätzliche Tötung. Am 24. August 2012 wurde er vom Osloer Bezirksgericht entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft für zurechnungsfähig erklärt und zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, eine lebenslange Freiheitsstrafe sieht das norwegische Strafgesetz nicht vor.
Breivik war von 1999 bis 2006 Mitglied der rechts-populistischen Fremskrittspartiet. Zwischen 1997 und 2007 engagierte er sich in der Jugendorganisation der Partei und war dort in verschiedenen Funktionen tätig. Breivik war von Februar 2007 bis zum Bekanntwerden seiner Tat Mitglied der Johannisloge St. Olaus til de tre Søiler, einer Freimaurerloge des christlichen Norwegischen Freimaurer-Ordens, in der er den dritten Grad (Meister) nach Schwedischem Ritus erreichte. Von 2005 bis 2007 und von Juni 2010 bis zu seinem Ausschluss kurz nach den Attentaten gehörte Breivik dem Oslo Pistolklubb an, einem Sportschützen-Verein in Oslo, der im norwegischen Schützen- und Sportverband organisiert ist. Er nahm laut Angaben des Vereins ab Juni 2010 an 13 organisierten Trainingseinheiten und einem Wettbewerb teil, ohne im Verein in Bezug auf politische Standpunkte oder auf andere Weise aufgefallen zu sein.
Aktivitäten im rechtsextremen Milieu
Breivik war seit 2009 im rechtsextremen Forum nordisk.nu aktiv. Im islamkritischen Forum Document.no hat Breivik 75 Beiträge hinterlassen. Unter anderem erklärte er, warum er die in seinen Augen zu gemäßigte und etablierte Fremskrittspartiet wieder verlassen habe. Er bezeichnete es als Fehler der Partei, dass sie „multikulturellen Forderungen und den selbstmörderischen Idealen des Humanismus“ nachgegeben habe.
In den letzten Jahren vor dem Anschlag beteiligte er sich am Aufbau eines norwegischen Ablegers der islamfeindlichen English Defence League (EDL), der Norsk forsvarsallianse (englische Bezeichnung: Norwegian Defence League (NDL); deutsch: Norwegische Verteidigungsallianz), und nutzte dort, in Anlehnung an den gleichnamigen norwegischen Kreuzritter, das Pseudonym Sigurd Jorsalfar. Er behauptete von sich, über umfangreiche Kontakte zur EDL zu verfügen und an einer ihrer Demonstrationen in Bradford teilgenommen zu haben. Der EDL-Chef Stephen Yaxley-Lennon bestritt jegliche Verbindung seiner Organisation zu Breivik, gab aber an, dessen Ideologie zu teilen.
Terroranschläge in Oslo und auf Utøya
Als Motiv für den Terroranschlag und die fehlgeschlagenen Attentate gab Breivik an, Norwegen gegen den Islam und den „Kulturmarxismus“ verteidigen zu wollen. Er lehne einen Multikulturalismus ab und habe die regierenden Sozialdemokraten „so hart wie möglich“ treffen wollen, da sie zum „Massenimport von Moslems“ nach Norwegen stark beigetragen hätten. In Oslo zielte sein Anschlag auf die sozialdemokratische Regierung von Staatsminister Jens Stoltenberg. Die Autobombe wurde direkt an dem Gebäude platziert, in dem dessen Büro liegt. Breivik hatte einen noch größeren Schaden als den entstandenen geplant. In Utøya verpasste Breivik die ehemalige Regierungschefin, Gro Harlem Brundtland, die dort am Vormittag einen Vortrag gehalten hatte. Breivik, der sie in Internet-Debatten „Landesmörderin“ genannt hatte, sah in ihr die Hauptverantwortliche der norwegischen Immigrationspolitik. (wikipedia)
(2024-07-14)
VOX ZERLEGT SICH
Mit ihrer Entscheidung, wegen 110 Aufgenommenen Migrantenkindern die Regional-Koalitionen mit der PP zu verlassen, hat die Faschistenpartei VOX ein innerparteiliches Erdbeben ausgelöst. Denn nicht alle sind einverstanden mit dem Schritt. Denn gefragt wurde niemand, wie es sich in einer autoritären Partei gehört, die stramm von oben nach unten funktioniert. Die Partei, die nun auch die Stadtrat-Koalitionen mit der PP in Frage stellt, stellt einmal mehr ihren zentralistischen Charakter unter Beweis.
Nach der Sprengung der Regierungspakte mit der PP in fünf autonomen Gemeinden, hat Vox einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt. Die einseitige Entscheidung der nationalen Führung hat eine Führungskrise ausgelöst, wie sie in der kurzen Geschichte der Partei noch nicht beobachtet werden konnte. Dafür gibt es mehrere Gründe, Zentralismus und autokratischer Führungs-Charakter erklären weitgehend das politische Erdbeben, das sich in den kommenden Wochen in der Partei der extremen Rechten anbahnt.
Die die Art und Weise, wie die drastische Maßnahme ergriffen wurde, haben auf allen Ebenen Kritik hervorgerufen. Viele verstehen nicht den Bruch, obwohl die Koalitionen bis vor wenigen Tagen von der Führung noch sehr positiv bewertet wurden. VOX rühmte sich stets damit, die PP gezwungen zu haben, wichtige Gesetze der Sozialdemokraten wieder aufzuheben (zum Beispiel das Gesetz zur demokratischen Erinnerung). Auch ist widersprüchlich, dass viele vor etwas mehr als einem Jahr den Eintritt in Regionalregierungen zur Priorität erklärt hatten.
Tatsache ist, dass die Entscheidung in den Reihen von VOX keineswegs einhellig unterstützt wird, die Krise könnte sich weiter verschärfen, wenn Abascal sich dafür entscheidet, auch die Vereinbarungen in den 140 Rathäusern zu brechen, die gemeinsam mit den Postfranquisten regiert werden. In der Nacht des Bruchs sagten die Gesichter alles. Der ehemalige Vizepräsident von Valencia, niedergeschlagen, vermied es, Abascal die Hand zu schütteln. Zwei VOX-Abgeordnete aus Extremadura und Kastilien-León haben Abascals Befehl, die Koalitionen zu verlassen, nicht befolgt und wollen ihre Ämter in den PP-Regierungen weiterführen. VOX sei intern "demokratisch", hat Abascal nach außen mehrfach verteidigt, doch die Bruch-Entscheidung zeigt eindeutig, dass wie schon öfter die Entscheidung vom Partei-Vorsitzenden und seinem treuen Gefolge getroffen wurde: Jorge Buxadé, Kiko Méndez-Monasterio und Enrique Cabanas. Sie sind für Abascal von entscheidender Bedeutung und seit Partei-Gründung im Jahr 2015 seine intimen Vertrauten.
Die unerwartete Wendung kam, nachdem VOX in Brüssel dem neuen pro-russischen und ultranationalistischen Block des ungarischen Autokraten Viktor Orbán beigetreten ist und die Gruppe der bisherigen Verbündeten um die italienische Premierministerin Meloni verlassen hat. Und weil VOX bei den Europawahlen am 9. Juli nicht die erhofften Ergebnisse erzielt hat. Dies ist zum Teil auf das Auftauchen der Plattform "Se Acabó La Fiesta" (Das Fest ist vorbei) des Agitators und jetzigen Europa-Abgeordneten Alvise Pérez zurückzuführen, die sich einen Platz in der extremen Rechten erlogen hat. Ein Kampf um die Hegemonie der spanischen Faschisten in der politischen Landschaft.
(2024-07-04)
DIE ANTIFASCHISTIN MELONI
Giorgia Meloni, italienische Vorzeige-Faschistin, hat Probleme mit ihrer Partei-Jugend. Zum Missfallen der Chefin will der Nachwuchs gelegentlich zeigen, wie Altstar Mussolini an die Macht gekommen ist. Ganz so weit entfernt ist die Regierungsdame gar nicht, bevor sie an die regierung kam, hat sie selbst das faschistische Ideal hochgehalten. Aber in einer Reihe mit den kapitalistischen Größen der Welt ziemt es sich nicht, die inneren Überzeugungen herauszukehren. Bei der Jugend kam die Botschaft (noch) nicht an. Das zeigt sich nach dem Auftauchen einiger rassistischer, xenofober und antisemitischer Videos und Kommentare von Mitgliedern der Jugend der Partei, der Brüder Italiens (HdI).
Die Kontroverse, die dadurch in den Medien ausgelöst wurde, hat die Regierungschefin von Rom dazu veranlasst, einen Brief an ihre Kollegen zu schicken, in dem sie darauf hinweist, dass in ihrer Partei kein Platz für diejenigen ist, die rassistische oder nostalgische Positionen des Faschismus vertreten. "Wir haben keine Zeit zu vergeuden mit jenen, die uns zurückwerfen wollen", so Meloni. Sicher gibt es wichtigere Themen als Mussolini, die Grenzen dichtzumachen, zum Beispiel, und dafür zu sorgen, dass Tausende von Nicht-Italienern im Mittelmeer ertrinken, nicht wahr Giorgia?
Vom Höhepunkt der Macht aus meint sie, dass "diejenigen, die den von der Partei eingeschlagenen Weg nicht verstanden haben, nicht Teil der Partei sein können", nachdem Meloni selbst als Regierungskraft sich nach ihrem Amtsantritt von ihren postfaschistischen Ursprüngen entfernt und ihre Positionen abgemildert hat, um sich als “normale“ konservative Alternative zu präsentieren. Doch Wölfe im Schafspelz sind jene Funktionäre und Aktivisten der Brüder Italiens, die sich nunmehr schockiert zeigen angesichts der Videos, in denen "Duce, Duce" skandiert wird und Führergrüße gezeigt werden. Nur die Jugend bleibt ehrlich, sie wurden gefilmt als sie Mussolini hochleben ließen und Juden verhöhnten. Wäre die Klage über den Antisemitismus der israelischen Regierung ehrlich, müssten nun die diplomatischen Beziehungen zu Italien in Frage gestellt werden. Aber Israel hat schon lange nichts mehr gegen neue Nazis und Faschisten, solange sie den Genozid decken, den die Zionisten praktizieren.
Der Skandal kommt für Meloni zu einem heiklen Zeitpunkt, da sie nach den letzten Wahlen versucht, in den Institutionen der Europäischen Union an Gewicht zu gewinnen und die Vorbehalte vieler zu überwinden, die ihr wegen der rechtsextremen Ursprünge der “Brüder“ anhängen. Meloni führt die drittgrößte Gruppe von Abgeordneten im EU-Parlament an. Die “ultrakonservative“ (um den Begriff neofaschistisch zu vermeiden) EKR verfügt über 84 Abgeordnete, eingeschlossen die Neo-Franquisten von Vox. Davor liegen nur die Konservativen (EVP, 188 Sitze) und die Sozialdemokraten (136), dahinter die Liberalen (76).
Das schlechte Image nach dem Skandal veranlasste Meloni dazu, die digitale Zeitung "Fanpage" zu kritisieren, die sich in die Reihen der Brüder eingeschlichen hatte, um die rassistischen und faschistischen Kommentare und Bilder aufzudecken, die unter den Mitgliedern kursieren. Ohne zu wissen, dass sie gefilmt wurden, jubelte der Nachwuchs dem Diktator zu oder beschuldigten Juden, "vom Holocaust zu leben".
Meloni zeigte sich "traurig und wütend über die unsere Darstellung" wegen "des Verhaltens einiger Leute unserer Bewegung, die privat gefilmt wurden". Schlimm ist also nicht der Führergruß selbst, sondern der Bericht darüber. Die Premierministerin beanspruchte das Recht, "rechts" zu sein und sich als "Patriotin" zu zeigen. "Wir blicken in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit" – für einen neuen Faschismus in demokratischem Gewand.
Vielleicht kam der Skandal ja gar nicht ganz ungelegen, denn so ergab sich für die heimliche Mussolini-Bewunderin eine wunderbare Gelegenheit, sich als Antirassistin und Antifaschistin in Szene zu setzen. "Wie ich schon dutzende Male gesagt habe, gibt es bei den Brüdern keinen Platz für rassistische oder antisemitische Positionen, auch nicht für diejenigen, die sich nach Totalitarismus sehnen", erklärte Meloni in ihrem Schreiben, das den Oppositionskräften nicht ausreichte, sie forderten von ihr eine klare Verurteilung des Faschismus. Auch die Mitglieder der Jüdischen Gemeinde von Rom haben ihren Unmut über diese Vorgänge geäußert und die Ministerpräsidentin aufgefordert, ein Exempel zu statuieren und die Aktivisten zu bestrafen, die in den Videos in faschistischer und beleidigender Haltung auftreten.
(2024-06-22)
KRIEG IN DER FASCHO-SPHÄRE
Während spanische Ultrarechte – oder besser: Faschisten – auf allen Ebenen Erfolge vorweisen können, herrscht untereinander wenig Einigkeit, Streit ist angesagt zwischen Alvise, Inda, Losantos und Vox. Die Internet-Publikation Publico zeigte in einem Video, dass die extreme Rechte nicht so einig ist, wie es scheint, und dass sie einen Krieg führt, in den politische, wirtschaftliche und mediale Interessen verwickelt sind.
Wahrscheinlich wissen inzwischen die meisten, wer Alvise Pérez ist, der Ultra-Agitator und Verbreiter von Falschmeldungen, der drei Sitze im Europäischen Parlament errungen hat. Weniger bekannt ist, dass er einen Krieg mit Vox und Pseudomedien wie OkDiario oder dem Radiosender esRadio von Federico Jiménez Losantos führt.
Seit dem Erscheinen von “Se Acabó la Fiesta“ (Ende der Fiesta) im Europäischen Parlament sind die Spannungen mit Vox immer deutlicher geworden. Die wichtigste davon hat einen Protagonisten: König Felipe VI. Alvise hat in seinen sozialen Netzwerken, vor allem auf seinem Telegram-Kanal, eine Kampagne gegen den Monarchen gestartet, weil er die symbolische Funktion erfüllt, die Gesetze zu unterzeichnen, die aus dem Parlament kommen. Dazu gehört auch das Amnestie-Gesetz.
Sowohl Vox als auch die Medien, die mit der Partido Popular der Madrider Ministerpräsidentin Isabel Ayuso sympathisieren, haben sich für den König eingesetzt. Die heftigste Kritik kam von Federico Jiménez Losantos.
Statistik-Institut lässt Alvises Ballon platzen
In diesem Kontext sind rechtsextreme Medien zu sehen, die sich für und gegen Alvise positioniert haben. Zu den Gegnern des Fake-News-Verbreiters gehören digitale Medien aus dem Medien-Spektrum, das Ayuso und Madrid-Bürgermeister Almeida nahe steht. Zum Beispiel Ok Diario, esRadio, The Objetive oder El Debate.
Zu den Medien und Pseudo-Journalisten, die Alvise unterstützen, gehören Javier Negre's EDATV, Alfonso Rojo's Periodista Digital und die Ultra-Agitatorin Cristina Seguí. In einem Video wird gezeigt, dass die Ultrarechte nicht so geeint ist, wie es scheint, und dass sie einen Krieg führt, an dem politische, wirtschaftliche und mediale Interessen beteiligt sind.
(2024-06-20)
19.JUNI 37 - EINMARSCH DER FASCHISTEN
Der 19. Juni, ein historischer Tag für Bilbao und das Baskenland. Vor 87 Jahren marschierten die faschistischen Truppen der aufständischen Generäle in die Stadt ein. Damit war der Krieg im Baskenland beendet, in den übrigen spanischen Regionen sollte er noch fast zwei Jahre länger dauern. Für die Bilbo Zaharreko Antifa Taldea war dieser Jahrestag ein Grund, eine Informations-Veranstaltung zu organisieren auf dem zentralen Paltz im Barrio. Eingeladen war der Rechtsanwalt Aratz Estonba aus Donostia, der zum Thema Faschismus, Repression und Ley Mordaza sprechen sollte. Vor der Informations-Veranstaltung wurde auf der San Anton-Brücke eine halbstündige Kundgebung zur Erinnerung an den faschistischen Einmarsch durchgeführt. Dabei wurde daran erinnert, was in der Woche vor dem faschistischen Einmarsch in Bilbo geschehen war.
Chronik der Juni-Woche
11 - Die Legion Condor der Nazis und die italienische Luftwaffe bombardieren den Abwehrwall von Bilbao. 12 - Alejandro Goikoetxea läuft mit den Plänen für den Abwehrwall auf die Seite der aufständischen Feinde über. 13 - Die Faschisten durchbrechen den Abwehrwall von Bilbao, die Evakuierung der Bevölkerung beginnt. Eine Gruppe baskischer Militäroffiziere fälscht einen Befehl von Präsident Aguirre und flieht. 14 - Die baskische Regierung wird an die Grenze nach Turcios verlegt, Bilbao bleibt in den Händen einer Verteidigungs-Kommission. Obwohl der Krieg als verloren gilt, wird zum Widerstand aufgerufen. 17 – Von der Legion Condor werden 20.000 Bomben auf Bilbao abgeworfen. 18 - 1.100 Gefangene werden freigelassen und als Zeichen des guten Willens auf die Seite der Faschisten geschickt. Brücken werden gesprengt, um den Einmarsch der Putschisten zu blockieren. 19 -Samstag. Zwischen 17:00 und 18:00 Uhr ziehen die Faschisten über Deusto und Begoña in Bilbo ein und hissen kurz darauf ihre Fahne am Rathaus. In der Abenddämmerung veranstalten die faschistischen Truppen eine Parade und eine Machtdemonstration entlang der Gran Vía Hauptstraße. Bilbao fällt in die Hände der Franquisten.
Die anschließende Informations-Veranstaltung begann mit einer kurzen Vorstellung der antifaschistischen Stadtteil-Gruppe BZAT:
Arratsaldeon, von Seiten der Antifaxista Gruppe aus Bilbao la Vieja möchten wir euch danken, dass ihr an der Kundgebung und der Veranstaltung teilnehmt, die wir an einem historisch so wichtigen Tag wie dem Jahrestag des Einmarsches der faschistischen Truppen in Bilbao organisiert haben.
Unsere Gruppe wurde ursprünglich gegründet, um Solidarität mit mehreren Personen aus der Nachbarschaft zu organisieren, die wegen ihres Engagements gegen eine Wahl-Veranstaltung der faschistischen VOX-Partei in unserem Barrio und ihres Kampfes gegen den Faschismus verfolgt wurden. Nach und nach haben wir uns über die Solidarität hinaus mit dem Ziel organisiert, den Faschismus, in welcher Form auch immer, aufzudecken, anzuprangern und zu bekämpfen. Und unter dieser Prämisse haben wir im Laufe der Jahre verschiedene Vorträge, Ausstellungen, Solidaritätsaktionen und Kundgebungen durchgeführt.
Heute haben wir zusammen nach der Kundgebung den Aktivisten Aratz Estonba eingeladen, um mit uns über das so genannte “Knebelgesetz“ (ein Zensurgesetz) zu sprechen, dessen Abschaffung von verschiedenen politischen Parteien versprochen wurde, das aber immer noch in Kraft ist.
Wir sehen, wie der spanische Staat weiterhin die Militärausgaben erhöht, die imperialistische Offensive der NATO unterstützt, Migranten ermordet und in Konzentrationslagern foltert, die am stärksten benachteiligten Menschen vertreibt, diejenigen verprügelt, die sich in den Vierteln und Städten für die Besetzung von Räumen oder Wohnungen organisieren, wir sehen wie Solidarität unterdrückt wird, wie z.B. im transfeministischen Kampf, wir erleben die Inhaftierung von Antifaschisten und die Unterwanderung und Unterdrückung von Volksbewegungen, die sich zum Kampf gegen dieses System zusammenschließen, unter Berufung auf faschistoide Normen wie das “Knebelgesetz“.
Das repressive Potenzial des "Knebelgesetzes" hat negative Auswirkungen auf die Rechte der Arbeiterklasse und die politische Militanz, insbesondere aufgrund der Macht, die der Polizei dadurch übertragen wird.
All dies zeigt, dass die Schwächung des Rechts auf Protest die politische Entscheidung widerspiegelt, Protest systematisch zu kriminalisieren, zu bestrafen, um Angst zu verbreiten und die politische Macht des Polizei- und Justizapparats gegenüber den demokratischen Rechten zu stärken, die von den Volksklassen in Jahrhunderte langen Kämpfen erstritten wurden. Der Hass auf den Faschismus ist eine moralische Verpflichtung unserer Geschichte gegenüber. Ihn zu bekämpfen und zu zerstören ist unser erklärtes Ziel.
(2024-06-13)
SPANISCHE ULTRA-HIPSTER
“Die Fiesta ist zu Ende“ ist kein Nachruf auf das Ende der beliebtesten Beschäftigung der baskischen Jugend, sondern der Name einer Partei. Einer spanischen Partei, im Wortlaut: “Se Acabó La Fiesta“, gegründet von einem bisher unbekannten Amateur-Politiker, der in seinem kurzen Leben bereits eine Reihe von weit rechts stehenden Parteien hinter sich hat (UPyD, Ciudadanos). SALF, so die Abkürzung, hat bei den eben veranstalteten Europa-Wahlen 800.000 Wählerinnen auf ihre Seite gezogen und drei Abgeordnete erzielt. Die nächsten fünf Jahre ist der Finanzetat somit gesichert. Gegründet wurde SALF von Alvise Pérez, eigentlich Luis Pérez Fernández)
Das Phänomen Alvise hat sich im Wahlkampf durchgesetzt, was bemerkenswert ist, wenn man bedenkt, dass seine Wähler noch nicht einmal die Gelegenheit hatten, sein Wahlprogramm zu lesen. Telegram und Instagram reichen aus. Er hat seine Versprechen und Maßnahmen über die sozialen Netzwerke verbreitet, wo der Aktivist eine große Fangemeinde hat. Seit etwas mehr als vier Jahren hat Alvise es geschafft, eine Gemeinschaft von "Eichhörnchen", wie er seine Fans nennt, um sich zu scharen, indem er auf seinem Telegram-Kanal "die wahren Nachrichten" über Korruption und andere Skandale veröffentlicht. Bei Twitter wurde Alvise mehrfach wegen seiner Falsch-Information gesperrt.
So sehr seine Gegner auch versuchen zu beweisen, dass viele der von ihm veröffentlichten Informationen nicht glaubhaft sind, nur in anderen Medien zu finden sind oder schlichtweg gefälscht wurden, seine Anhänger stellen sich taub. Für die einen ist Alvise ein Ultra-Hetzer und Lügner, für die anderen der neue "Batman" der Politik. Fest steht, dass es dem 34-jährigen gelungen ist, mit seiner teils versteckten, teils offen xenophoben Botschaft in die Köpfe vieler Politikverdrossener vorzudringen, vor allem aus der jungen Generation.
Wie lautet die Botschaft von SALF und Alvise?
Eine Analyse des Wahlprogramms von “Se Acabó la Fiesta“ wäre hilfreich für das Verständnis des Phänomens. Es gibt jedoch weder ein Programm noch ein Manifest. Auch auf der Website der Fraktion sind keine Maßnahmen oder Initiativen aufgeführt, die sie umsetzen will. Alvise, der sevillanische Kommunikator, ehemaliger Koordinator bei Ciudadanos, versichert, dass sein Programm all das ist, was er bisher gesagt und veröffentlicht hat. "Ich halte immer meine Versprechen", schreibt er in den sozialen Netzwerken. Mit einem offen populistischen Diskurs, mit heftigen Angriffen auf das etablierte System und wenig Konkretes, wenn es darum geht, ein Projekt vorzustellen, hat Alvise einen Teil des desillusionierten ultrarechten Flügels auf seine Seite gezogen, trotz der starken Konkurrenz der Neofranquisten von VOX. Nach Umfragen vor der Wahl würde er Stimmen von VOX, aber Ciudadanos und auch von der postfranquistischen PP holen.
In Ermangelung eines Dokuments, in dem der Fahrplan der neuen Partei erläutert wird, bleibt nur zu überprüfen, was der Aktivist während des Wahlkampfes gesagt und geschrieben hat. Die Säule seines Projekts ist der Kampf gegen die politische Korruption und gegen das System, insbesondere gegen die sozialliberale Regierung von Pedro Sánchez. "Das spanische Volk wird zuerst eure Repräsentation untergraben und dann die komplizenhafte Parteienherrschaft zerschlagen, die alle Spanier seit dem Übergang von der Diktatur ausgeplündert hat", waren Worte, die Alvise auf Instagram Irene Montero, Yolanda Díaz und Carles Puigdemont widmete.
Eines seiner Versprechen hat großen Beifall gefunden. Alvise sagt, dass er 100% seines Gehalts als Europaabgeordneter "unter allen Spaniern, die seinen Newsletter lesen", verlosen wird. Er schätzt, dass insgesamt mehr als 2 Millionen Euro verteilt werden. Er will dieses Geld nutzen, um "Lobbyarbeit zu betreiben und die Leute zu finanzieren, die mir folgen, damit ich immer mehr Leser habe", sagte er kürzlich in einem Interview. Er bekräftigt auch, dass seine Kandidatur für die Europawahlen ein Mechanismus ist, um einen Sitz zu erlangen, der ihm Rechtsschutz garantiert und ihn auf diese Weise vor den vielen Beschwerden schützt, die er wegen der von ihm veröffentlichten "Informationen" erhält.
DAS “WAHLPROGRAMM“
In Abwesenheit eines offiziellen Programms haben Alvises Gefolgsleute auf Accounts wie @alvisepereznews während des Wahlkampfs eine Reihe von "Vorschlägen" oder Aktionslinien für die neue Partei ausgearbeitet und verbreitet:
Korruptionsbekämpfung: "SALF setzt sich unermüdlich für die Bekämpfung der Korruption ein und sorgt für Transparenz und Gerechtigkeit auf allen Ebenen der Regierung. Ihr Ziel ist es, die "Politik-, Medien- und Justiz-Mafia" auszurotten, die ihrer Meinung nach die spanischen Institutionen geschwächt hat.
Politische Erneuerung: "SALF will die spanische politische Klasse erneuern und diejenigen ausschalten, die an Korruption und Misswirtschaft beteiligt waren. Er setzt sich für eine Politik der Leistungsgesellschaft und der Verantwortung ein".
Eine starke Stimme in Europa: "Mit seinem Einzug ins EP verspricht SALF, die Interessen Spaniens mit Entschlossenheit zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass die europäische Politik den spanischen Bürgern direkter zu Gute kommt".
Verfassungsänderung: "SALF schlägt vor, die Verfassung zu ändern, um Zwangsarbeit für Pädophile und Mörder einzuführen, und strebt ein härteres Justizsystem an“.
Massenabschiebung von Illegalen: "SALF befürwortet die sofortige Abschiebung von illegal eingereisten Einwanderern, um die Grenzen zu kontrollieren und die Sicherheit zu gewährleisten.
Neuverhandlung mit Europa: "Befürwortet die Durchführung eines Referendums, um die Bedingungen der Beziehungen Spaniens zur Europäischen Union neu zu verhandeln, insbesondere in Bezug auf den Freihandel, mit besonderem Augenmerk auf den Agrarsektor".
Sicherheit und Souveränität: "SALF schlägt vor, die Sicherheitspolitik und die nationale Souveränität zu stärken und sicherzustellen, dass Spanien eine herausragende und autonome Rolle in der europäischen Entscheidungsfindung spielt.
Soziale Gerechtigkeit: "Obwohl der Diskurs polarisierend sein kann, setzt sich SALF für größere soziale Gerechtigkeit ein, bei der die Bürger Zugang zu gleichen Chancen haben und die Grundrechte aller Spanier geschützt werden".
(2024-06-12)
VOM KNAST INS EU-PARLAMENT
Die Italienerin Ilaria Salis war 15 Monate lang inhaftiert und stand unter Hausarrest, nachdem sie in Ungarn wegen Körperverletzung und krimineller Verschwörung angeklagt worden war, weil sie angeblich rechtsextreme Demonstranten während einer Neonazi-Demonstration angegriffen hatte.
Die Italienische Demokratische Partei nutzte die Europa-Wahlen, um die Antifaschistin als Kandidatin zu nominieren. Und siehe da: Ilaria Salis gewann einen Sitz und gleichzeitig ihre Freiheit dank parlamentarischer Immunität. Die Allianz der Grünen und der Linken kandidierte zum ersten Mal für das Europäische Parlament und erhielt 6,86% der Stimmen und sechs Europa-Abgeordnete, als Teil der Demokratischen Partei. Mimmo Lucano, der ehemalige Bürgermeister einer kalabrischen Gemeinde, der sich gegen Matteo Salvinis rassistische Migrationspolitik stellte, ist ebenfalls Mitglied der Fraktion.
Die Partei von Giorgia Meloni, die rechtsextremen Brüder Italiens, hat die italienischen EU-Wahlen mit 28,8% der abgegebenen Stimmen und 24 Sitzen gewonnen, 19 mehr als 2019. Aber die Demokratische Partei hat ihre Vertretung im Europäischen Parlament von 22,74 % und 19 Abgeordneten im Jahr 2019 auf 25,58% und 22 Sitze im Jahr 2024 erhöht. Drei Punkte mehr, drei Sitze mehr. In einer europäischen Kammer, in der die Rechte gewonnen und die extreme Rechte zugenommen hat, wird die Demokratische Partei Italiens die Partei sein, die die meisten Vertreter für den sozialistischen Block in Brüssel stellt, was vielleicht eine Änderung des internen politischen Zyklus in Italien markiert.
Die anderen rechtsextremen Parteien verlieren, während Meloni an Boden gewinnt: Die Fünf-Sterne-Bewegung verliert sechs Sitze (9,6% der Stimmen und acht Abgeordnete) und die Liga von Matteo Salvini (8%) verliert 20 Sitze. Die Formation des toten Silvio Berlusconi, Forza Italia, verzeichnet mit 8,8% einen kleinen Aufschwung im Vergleich zu 2019 und gewinnt einen Sitz hinzu (von sechs auf sieben).
(2024-05-30)
H WIE HOLOCAUST-LEUGNER
Die Wogen nach dem VOX-Faschisten-Treffen in Madrid Mitte Mai haben sich noch nicht geglättet. Nach den persönlichen Beleidigungen des Faschisten und argentinischen Präsidenten Milei wurden die Botschafter abgezogen, es herrscht eine diplomatische Krise wie nie zuvor. Für die spanischen Sozialdemokraten (Sanchez) ist es nicht der einzige Brandherd. Die Anerkennung eine Staates Palästina hat von Seiten Israels zu schweren Vorwürfen geführt, die so weit gehen, Sanchez als Steigbügelhalter für Faschisten zu bezeichnen und ihn der Vernichtung von Juden zu beschuldigen, Holocaust ist das Stichwort. Es ist mittlerweile allgemein bekannt: wer auch nur die allergeringste Kritik an Israel oder seiner Kriegs-Politik äußert, ist Antisemit, Faschist oder alles zusammen.
Das wiederum legt einen erneuten Blick auf die Besucherliste von VOX nahe. Denn neben den Stargästen waren das noch weitere Halb-Schwergewichte der ultrarechten Welt-Szene präsent, wie das Internet-Magazin Overton dankenswerterweise beschreibt. Einerseits der israelische Hardliner Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, andererseits ein gewisser Pedro Varela Geiss, den Normalsterbliche mit großer Wahrscheinlichkeit nicht einordnen können, obwohl er VOX-Kandidat bei den Regionalwahlen in Katalonien war.
Wer ist dieser Pedro Varela Geiss? Wikipedia gibt folgende Auskunft: PVG ist ein spanischer Buchhändler, Schriftsteller, Essayist, Herausgeber und Publizist, der von 1978 bis 1993 Präsident der CEDADE-Gruppe war und Holocaust- und Nazileugner vertrat. CEDADE steht für “Círculo Español de Amigos de Europa“, Spanischer Freundeskreis für Europa, eine Art von ibersicher PEGIDA. Bei CEDADE handelt es sich um eine Gruppe mit nationalsozialistischem Gedankengut, die 1966 in Barcelona gegründet und 1993 aufgelöst wurde. CEDADE wurde schließlich zu einem internationalen Netzwerk für die Verbreitung von Neonazi-Propaganda. Sie stand in Verbindung mit dem Gründer der rechtsextremen belgischen Rexisten-Partei und dem Waffen-SS-General Léon Degrelle, der Gruppe Jeune Europe von Jean Thiriart, sowie ehemaligen Kämpfern der Blauen Division, eine Franco-Truppe, die im 2. Weltkrieg auf Seiten der Nazis gegen die Sowjetunion kämpften und die von der Nazi-Ideologie infiziert war.
Zurück zu PVG, geboren 1957 in Barcelona, wurde er 1978 Präsident von CEDADE und veröffentlichte Schriften, in denen der Holocaust gelegnet wird. Im Jahr 1992 verbrachte er drei Monate in Österreich im Gefängnis, weil er eine Hitlerrede gehalten hatte. Im Januar 1993 kündigte er seinen Rücktritt von der Leitung der CEDADE an. Nach der Auflösung der Gruppe gründete er 1994 in Barcelona die Buchhandlung Europa, in der er auch Nazi-Literatur verkaufte.
1998 wurde ein Gerichtsverfahren gegen Varela eingeleitet, wegen “Verherrlichung von Völkermord“ wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. 2010 wurde er erneut zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, wegen “Verbreitung völkermörderischen Gedankenguts“ und wegen “Angriffs auf die von der Verfassung garantierten Grundrechte und öffentlichen Freiheiten“. Varela, am 12. Dezember 2010 inhaftiert (PSOE-Regierung Zapatero), wurde am 8. März 2012 freigelassen PP-Regierung Rajoy). In den letzten Jahren hat PVG sich dem Identitarismus verschrieben und steht der Ideologie der neuen Ultrarechten nahe, wobei er häufig den Neofaschisten Aleksandr Duguin als einen seiner wichtigsten zeitgenössischen Einflüsse angibt. Nach eigenen Angaben ist er Katholik, Abstinenzler und Vegetarier.
Ein Durch-und-Durch-Faschist und Holocaust-Leugner. Mit solchen Figuren pflegen israelische Minister also Umgang. Netanjahu wirft Pedro Sanchez Holocaust vor, während sein Minister mit echten Faschisten und Holocaust-Leugnern und echten Antisemiten dinieren. Dank der verbalen Kriegsführung und Rundumschläge des zionistischen Regierungschefs wird das Kriterium Antisemitismus komplett entwertet: Wer den Völkermord kritisiert wird mit den Brandstiftern einer Synagoge auf eine Stufe gestellt. Womöglich wurde der Minister beim VOX-Treffen in Madrid mit dem Führergruß salutiert. Standesgemäß.
(2024-05-21)
HASS UND HETZE IN MADRID
Spaniens Faschisten-Partei VOX veranstaltet Kongress “Europa Viva 24“ mit Vertretern der internationalen Ultrarechten. Argentiniens Präsident sorgt für diplomatische Krise. “Nein zum Faschismus“: Demonstranten erteilen dem “Gipfeltreffen des Hasses“ eine klare Absage (Madrid, 19.5.2024).
Es war das angekündigte Schaulaufen der internationalen Ultrarechten. Am Wochenende lud die spanische Neofranquisten-Partei VOX zum Kongress “Europa Viva 24“ in den Madrider Palacio de Vistalegre. Dem offiziellen Auftakt zum EU-Wahlkampf folgten mehr als 10.000 Personen. Als gemeinsamen Nenner der Teilnehmer definierte VOX-Chef Santiago Abascal am Sonntag “dieselbe Bedrohung“ aller sowie die Notwendigkeit, “Schulter an Schulter“ gegen den gemeinsamen Feind, den Sozialismus, zu kämpfen.
Per Videoübertragung rief der ungarische Premier Viktor Orbán seine “spanischen Freunde“ dazu auf, gemeinsam als “Patrioten Brüssel zu besetzen“. Die Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni stellten einen “großen Kampf gegen Brüssel“ dar, das “massenhafte illegale Einwanderung entfesselt“ und “unsere Kinder mit Gender-Propaganda vergiftet“. Seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni verkündete ebenfalls per Video: “Wir stehen am Vorabend einer entscheidenden Wahl. Es ist an der Zeit, zu mobilisieren und auf die Straße zu gehen. “
Die Chefin des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, erklärte, Vox verkörpere “die spanische patriotische Bewegung, von der ich weiß, dass ich auf europäischer Ebene auf sie zählen kann, um Europa wiederzubeleben“. “Wir sind die Verteidiger Europas, sie wollen es zerstören“, so Le Pen, die neben Abascal Platz nahm. Dessen spanische Ultranationalisten können auf ein deutlich verbessertes Ergebnis bei den Wahlen zum EU-Parlament hoffen. Eine Umfrage des spanischen Meinungsforschungs-Instituts 40dB, aus der die Tageszeitung El País am Montag zitierte, sieht sie bei 12,6 Prozent und acht Abgeordneten in Brüssel. Das entspräche einer Verdopplung des Ergebnisses von 2019.
Für die Schlagzeilen sorgte allerdings ein Politiker, der mit der EU-Wahl vordergründig wenig zu tun hat. Der argentinische Präsident Javier Milei, der im Palacio Vistalegre wie ein Rockstar empfangen wurde, wetterte gegen “den verdammten und krebsartigen Sozialismus“, der dem Tod Tür und Tor öffne. Die Ehefrau von Regierungschef Pedro Sánchez, Begoña Gómez, beleidigte er als “korrupt“. Ende April war bekanntgeworden, dass die spanische Justiz Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gegen Gómez eingeleitet hatte, allerdings handelt es sich um eine reine Diffamierungs-Kampagne ohne Beweisgrundlage, losgetreten von der ultrarechten “Gewerkschaft“ Manos Limpias.
Noch am Sonntagabend reagierte die spanische Regierung und rief ihre Botschafterin in Buenos Aires zu Konsultationen zurück. Vor der Presse erklärte Außenminister José Manuel Albares, Milei habe “Spanien beleidigt“, die Äußerungen des argentinischen Staatschefs gingen “über Meinungs-Verschiedenheiten politischer und ideologischer Art hinaus“. Zudem forderte er Milei dazu auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Sollte er das nicht tun, werde Madrid “alle notwendigen Schritte ergreifen, um unsere Souveränität und Würde zu verteidigen“. Die durch die Rede des argentinischen Präsidenten ausgelöste diplomatische Krise bezeichnete er als “beispiellos“ in der jüngeren Geschichte der Beziehungen zwischen Spanien und Argentinien.
International wenig Aufsehen erregte hingegen die Einladung des israelischen Ministers für Diaspora-Angelegenheiten, der die Ankündigung Madrids, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, als “Belohnung der Palästinenser für das Massaker“ vom 7. Oktober bezeichnete. Der Organisator der ultrakonservativen jährlichen CPAC-Konferenz der US-Republikaner, Matthew Schlapp, beendete seine Rede beim Kongress mit dem Ausruf: “Es lebe Spanien! Es leben die Vereinigten Staaten! Es lebe Israel! “
Einige Kilometer weiter demonstrierten am Sonntag rund 1.000 Personen “gegen den Faschismus“. Sie warnten davor, dass sich Madrid zu einer “Hauptstadt des globalen Faschismus“ entwickle. Aufgerufen hatten vor allem feministische Organisationen wie das Kollektiv “Meine Stimme, meine Entscheidung“, das sich für ein EU-weites Recht auf Schwangerschafts-Abbrüche einsetzt. Später stießen die Demonstrierenden zum großen “Marsch zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheitsversorgung“, an dem mehrere Tausend Menschen teilnahmen. (JW)
(2024-05-17)
FASCHISTEN IN MADRID
“Faschisten treffen sich in Madrid und es ist dringend notwendig, darauf hinzuweisen“ – so lautet die emotionale und mobilisierende Botschaft der linken Journalistin und Feministin Cristina Fallarás zum Makro-Event, dass die spanische Faschisten-Partei im Vorfeld der Europa-Wahlen am Sonntag (19.5.) in Madrid plant. In einer bei der linken Internet-Tageszeitung publizierten Video-Botschaft warnt sie:
“Diesen Sonntag, am 19. Mai, treffen sich die wichtigsten Vertreter des internationalen Faschismus in Madrid. VOX verwandelt die spanische Hauptstadt mit einem Makro-Event in Vistalegre in das Zentrum der globalen extremen Rechten. Es ist dringend notwendig, davon zu wissen, davon zu erzählen, es bekannt zu machen.
An der Spitze dieser finsteren Besetzung steht der argentinische Präsident JAVIER MILEI, der nach dem Hassmord an vier Lesben, die in Buenos Aires bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, anreist: Andrea, Pamela, Roxana und Sofia. Zu ihm gesellen sich die rechtsextreme MARINE LE PEN, der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten AMICHAI CHIKLI, der ehemalige polnische Premierminister MATEUSZ MORAWIECKI, der Führer der chilenischen Ultrabewegung JOSÉ ANTONIO KAST und der Vorsitzende der portugiesischen rechtsextremen Chega! ANDRÉ VENTURA. Auch die italienische Faschistenführerin GIORGIA MELONI und der ungarische Premierminister VIKTOR ORBAN werden online teilnehmen.
Nicht in unseren schlimmsten Albträumen wäre uns ein solches Treffen in den Sinn gekommen, und während ich ihre Namen schreibe, steigt in meiner Kehle eine Dringlichkeit gegen das Böse, gegen den Tod, gegen das Verbrechen auf. Eine gewöhnliche und auch vertraute Dringlichkeit.
Ich komme direkt zur Sache, ohne Schnörkel, denn die Dinge stehen auf Messers Schneide, und sie sind dringend: Wenn wir nicht auf die Straße gehen, um all den Faschisten, den Ultras, den Gewalttätern die Stirn zu bieten, die sich zu einem historischen Treffen versammeln, werden sie unter dem Schweigen der Lauwarmen vorrücken. Genauso werden sie vorgehen, daran zweifle ich nicht, und ich halte es für unerlässlich, auf sie hinzuweisen. Wenn wir dies nicht tun, wenn wir stillschweigend zusehen, wie sie sich gegen uns zusammenschließen, das werden uns die Geschichte, die Zukunft und die Nachgeborenen nicht verzeihen können. Und wir werden auch nicht in der Lage sein, uns selbst ins Gesicht zu sehen.
Vox macht Madrid zur Hauptstadt des Faschismus, einen Monat vor den Europawahlen.
Es ist dringend notwendig, aufzustehen und sie als das zu entlarven, was sie sind: eine Bande von Führern, die organisiert sind, um die Idee der Menschenrechte, des Anstands, der Ethik, der Gleichheit und des Friedens zu zerstören, die wir als Gesellschaft anstreben. Es ist dringend notwendig, dass wir ihnen eine Abfuhr erteilen, dass sie uns sehen, dass sie wissen, dass sie uns gegen sich haben werden. Wir müssen auf ihre Anwesenheit reagieren, um zu verhindern, dass sie unsere Straßen, unsere Städte, die Zukunft unserer Kinder, auch derer, die keine Mütter sind, in Besitz nehmen. Wir müssen dringend zusammen kommen und viele sein.
Am Sonntag werden sie in Vistalegre sein und wir werden auf die Straße gehen, weil unsere Zukunft auf dem Spiel steht, unser Leben und unser Anstand. Sie sind bereits in den Regierungen in der Hälfte der Regionen Spaniens. Sie rücken lautlos vor, als ob sie nicht durch die Medien gehen würden, sie rücken vor inmitten eines dichten Schweigens der brutalen Zerstörung. Lassen wir unser Schweigen nicht zu einem Komplizen werden. Setzen wir unsere Körper und unsere Stimmen gegen sie ein, denn sie werden alle hier sein und es ist dringend. (publico)
(2024-05-13)
FASCHISTEN IM KATALANISCHEN PARLAMENT
Die rechtsextreme, für die Unabhängigkeit eintretende Katalanische Allianz zieht nach den gestrigen Wahlen (2024-05-12) in das katalanische Parlament ein. Die von Sílvia Orriols, Bürgermeisterin der Stadt Ripoll in der Region Girona, angeführte Kandidatur debütiert in der autonomen Kammer. Die rechtsextreme Pro-Unabhängigkeits-Partei von Sílvia Orriols hat bei ihrem ersten Auftritt bei den katalanischen Wahlen, nur dreieinhalb Jahre nach ihrer Gründung, zwei Abgeordnete im Parlament erzielt.
Während des Wahlkampfes hatten die sozialdemokratische PSC, Comuns (Podemos), sowie die ebenfalls Unabhängigkeits-Parteien Junts, ERC und CUP einen „politischen Sperrgürtel“ vereinbart, den Kontakt mit der Allianz zu vermeiden und sie zu boykottieren. Die Partei von Orriols hat zwei große Feinde Kataloniens ausgemacht: zum einen den Zentralstaat, zum zweiten die Migranten. Mit dieser Formel wurde die Listenführerin vergangenes Jahr Bürgermeisterin von Ripoll, der Stadt, in der der Imam Abdelbaki Es Satty sieben junge Marokkaner radikalisierte, die in Barcelona Anschläge verübten, bei denen neben den Dschihadisten 16 Menschen starben.
Die Botschaft Orriols während des Wahlkampfs war klar: "Wer den Wohlfahrtsstaat erhalten will, die Freiheit Kataloniens anstrebt, die westliche Zivilisation verteidigt oder die kulturelle, politische, ethische und demografische Vorherrschaft Kataloniens beansprucht, gehört nicht zur extremen Rechten, sondern zur Katalanischen Allianz".
Die ebenfalls faschistische und xenophobe VOX-Partei erzielte bei denselben Wahlen ebenfalls ein gutes Ergebnis und gewann Stimmen hinzu. Bleibt abzuwarten, was für ein Verhältnis die beiden Ultraparteien zueinander finden. VOX steht nämlich, was die Unabhängigkeit anbelangt, auf der gegnerischen Seite und ist wie ihr Vorbild Franco besorgt um die Einheit des post-franquistischen Staates.
(2024-05-11)
ANTIFASCHISTISCHER SPERRGÜRTEL
Als die neofranquistische VOX-Partei vor vier Jahren in das Parlament der Autonomen Region Baskenland einzog, beschloss die Mehrheit der dort vertretenen Parteien, den Umgang mit den Faschisten mit einem “Gesundheits-Sperrgürtel“ zu beschränken, um deren Aktivitäten zu isolieren. Bei den Regionalwahlen im April 2024 wurde erneut eine VOX-Abgeordnete gewählt, die indirekt zum Ausdruck brachte, dass der Sperrgürtel wirksam war.
In ihrem ersten Auftritt vor den Medien äußerte die einzige VOX-Parlamentarierin den Wunsch, dass dies möge "endlich eine demokratische und respektvolle Legislaturperiode" sein, und dass die übrigen Parteien ihrer Partei nicht erneut einen "antidemokratischen Sperrgürtel" auferlegen, da dies "barbarisch" sei. Diese Erklärung, nicht die erste ihrer Art, zeigt, dass die Isolierung der anderen Fraktionen der extremen Rechten schadet.
Während der gesamten letzten Legislatur-Periode haben alle Fraktionen – mit Ausnahme der postfranquistischen spanischen PP, von der sich VOX einst abgespalten hat – einen politischen “Gesundheits-Sperrgürtel“ aufrechterhalten. Der hatte zunächst einen formalen Charakter und äußerte sich im Laufe von vier Jahren darin, dass die Parteien praktisch auf keine der VOX-Initiativen und Provokationen eingingen.
Bei den Wahlen vom 12. Juli 2020 waren die Rechtsextremen mit 17.569 Stimmen in das Parlament von Gasteiz eingezogen, das entsprach einem Anteil von 1,94% der gültigen Stimmen. Generell wäre das nicht ausreichend gewesen für den Erhalt einer Vertretung, da hierfür die 3-Prozent-Hürde übersprungen werden muss. Da jedoch 4.734 jener Stimmen in der Provinz Araba abgegeben wurden (3,77%), erhielt VOX doch einen Sitz. Vier Jahre später haben die Faschisten erneut einen Sitz gewonnen, diesmal mit nur 3,67% der Stimmen in Araba, aber mit einem Zuwachs in der gesamten Region.
Isolierung und Regulierungsentscheidungen
Seit Beginn der letzten Legislatur versuchten PNV, EH Bildu, PSE und Elkarrekin Podemos, Aktivitäten und Debatten der Rechtsextremen in der Kammer so gut es geht zu limitieren. Für den Fraktionsstatus sind drei Abgeordnete erforderlich. Da VOX nur eine Abgeordnete hatte, wurde 2020 beschlossen, die Redezeit, das Recht zur Vorlage von Initiativen und die Finanzmittel auf ein Drittel zu reduzieren. Als Name wurde "Gemischte Fraktion" festgelegt und nicht wie gefordert "Gemischte- Fraktion-Vox".
Die Initiatoren der Initiative wussten, dass diese Maßnahme umstritten sein könnte, da in früheren vergleichbaren Fällen (UPyD) keine derartigen Maßnahmen ergriffen worden waren. Die Entscheidung war politisch motiviert. Sie rechneten mit einer Klage von Vox. Die Sprecherin der linken Koalition EH Bildu sagte: "Wir müssen dem Faschismus die Tür schließen. Es kann nicht sein, dass die Ultrarechten die Tagesordnung dieses Parlaments und dieses Landes bestimmen."
Zum Sperrgürtel gehörte auch die Entscheidung, die von den Faschisten eingebrachten Initiativen im Plenum nicht zu debattieren und systematisch gegen sie zu stimmen. Diese Entscheidung wurde während der gesamten Legislatur aufrecht erhalten. Nur die PP-Fraktion hat aufgrund ihrer ideologischen Nähe mit den Faschisten Vox nicht isoliert.
Urteil und Neuvereinbarung
Im März 2022 gab das Verfassungsgericht der Klage von VOX teilweise statt. Es stimmte dem Namen, den Redezeiten und der Präsentation von Initiativen zu, nicht aber der Anzahl der gewünschten parlamentarischen Mitarbeiter. Sieben Richter stimmten dem Urteil zu, vier weitere - darunter der derzeitige Präsident des Verfassungsgerichts, legten eine abweichende Stellungnahme vor, in der sie die Auffassung vertraten, dass die Beschwerde in ihrer Gesamtheit hätte abgewiesen werden müssen. Politische Justiz, Richter entscheiden nach ihrem Parteibuch.
Das baskische Parlament hielt sich an das Urteil, aber die Parteien ignorierten weiterhin die von der extremen Rechten aufgeworfenen Debatten. Zwei Monate später, am 12. Mai 2022, billigte das Parlament eine von EH Bildu vorgelegte und mit den anderen Fraktionen abgestimmte Initiative, in der es heißt: "Das Parlament ist besorgt über den Aufstieg der extremen Rechten und des Neofaschismus, da sie eine Bedrohung für die Freiheit, die sozialen Rechte und die Demokratie darstellen". Das Parlament lehnt auch "alle Äußerungen von Gewalt und Diskriminierung gegen Einzelpersonen und Gruppen ab und ist entschlossen, die Agenda der Demokratie, der Gleichheit und der Menschenrechte gegen das Schüren von Angst und Diskriminierung zu setzen".
Schließlich bekräftigt das Parlament seinen "Willen, den Kampf gegen soziale Ungleichheiten fortzusetzen und die Demokratie zu verbessern und zu vertiefen, damit rechtsextreme und neofaschistische Ideologien und Kräfte mit ihrer Politik des Hasses und der Ausbeutung scheitern". Diese Feststellung ist überaus fragwürdig, weil die neoliberale Politik der Regierungs-Parteien PNV und PSE soziale Ungleichheiten vertieft und die Demokratie aushöhlt.
Unmittelbar nach ihrem Einzug ins Parlament beklagte sich die VOX-Faschistin über die von der Mehrheit des Parlaments beschlossenen Maßnahmen und versicherte in deutlicher Anspielung auf EH Bildu: "Ich muss Sie daran erinnern, dass es in den Reihen von VOX keine Mörder gibt. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die ethische Grundlage einer anderen Partei viel fragwürdiger ist als die von Vox". Ein altes Argument der spanischen Rechten, die es nicht verwinden kann, dass es ETA nicht mehr gibt. In den Reihen von Bildu gibt es keine alten ETA-Leute, wie die Faschisten gerne nahelegen. Aber die rechte Presse nimmt solche Steilvorlagen immer gerne auf. Auch 15 Jahre nach dem Ende von bewaffneten Kämpfen. (naiz)
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-05-11)
