Faschistische Ballermänner
Im Regional-Parlament der Balearischen Inseln kam es zum Eklat, als der zur faschistischen VOX-Partei gehörende Parlaments-Präsident Fotos von Opfern der Franco-Diktatur zerriss. Kein Wunder eigentlich, den VOX will erklärtermaßen den Franquismus wiederbeleben und ist radikal gegen jegliche “Aufarbeitung“ der Diktatur, gegen jegliche Anerkennung von “angeblichen Opfern“ und gegen jedes Anprangern von franquistischen Kriegsverbrechern oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vox regiert mit der PP.
Nach der politischen Entgleisung eines balearischen VOX-Politikers fordern Opposition und Opferfamilien den Rücktritt des faschistischen Scharfmachers. VOX und PP stehen vor einem Revival franquistischer Tradition und Brutalität, fast 90 Jahre nach dem Putsch von 1936 ohne Aufarbeitung.
Der Präsident des Balearen-Parlaments, Gabriel Le Senne, hat mit dem Zerreißen von Fotos von Franco-Opfern während eines öffentlichen Plenums für einen beispiellosen politischen Skandal gesorgt und bei allen Gegner*innen der faschistischen Diktatur einen Proteststurm ausgelöst. Der VOX-Politiker zerstörte die Kopie eines historischen Fotos, auf dem die Schwestern Catalina und Antònia Flaquer sowie Aurora Picornell abgebildet sind, die von Franco-Schergen zu Beginn des Spanienkriegs (1936-1939) hingerichtet worden waren.
Zu dem Eklat kam es bei der Parlamentssitzung am 18.6.2024. Auf der Tagesordnung stand die Abschaffung des Gesetzes zur Vergangenheits-Bewältigung der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung. Solche Gesetze gibt es auf staatlicher wie auf regionaler Ebene, sie werden “Gesetz zur historischen Erinnerung“ (2007) bzw. “Gesetz zur demokratischen Erinnerung“ (2022) genannt. Auf ihrer Basis sollen die Verbrechen der franquistischen Regimes, vom Krieg bis zur Diktatur aufgearbeitet werden. Gleichzeitig werden mit diesen Gesetzen faschistische Symbole und Gesten (wie der Führergruß) erstmals für illegal erklärt und unter Strafe gestellt.
Nach den letzten Regionalwahlen im Sommer 2024 hatte eine Koalition von Post-Franquisten und Neo-Franquisten (PP und VOX) die sozialliberale Regierung von PSOE und Podemos abgelöst. Im Koalitionsvertrag der beiden Diktatur-Negationisten war die Rücknahme des balearischen Memoria-Gesetzes vereinbart worden. Dasselbe soll in allen spanischen Regionen geschehen, in denen die weitrechts bis ultrarechts orientierte Koalition die Regierungsgewalt übernommen hat, in neun der siebzehn spanischen Regionen.
Das von der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung verabschiedete “Ley de Memòria Democràtica“ verurteilte erstmals die Verbrechen des Franco-Regimes (1939–1975) und schuf 45 Jahre nach dem offiziellen Ende der Diktatur zum ersten Mal einen Rahmen für das institutionelle Gedenken an die Opfer von Militär-Putsch, Spanienkrieg und Regime.
Konfrontation
Aus Protest gegen die geplante Abschaffung des Memoria-Gesetzes hatten Politiker*innen der Oppositionsparteien Fotos von bekannten balearischen Opfern des Franquismus ausgedruckt und mit ins Plenum gebracht, unter anderem die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten Mercedes Garrido und Pilar Costa, die ebenfalls dem Parlamentsvorsitz angehören. Um die Bedeutung der Hass-Aktion des Vox-Politikers zu ermessen, ist die Kenntnis der Personen auf den zerrissenen Fotos entscheidend: Aurora Picornell gilt auf Mallorca als Inbegriff der faschistischen Repression. Die junge Kommunistin wurde 1937 zusammen mit vier weiteren Frauen von Franco-Anhängern ermordet. Ihre sterblichen Überreste konnten erst vor zwei Jahren gefunden und identifiziert werden, nicht zuletzt deshalb, weil vorher gar nicht gesucht worden war.
Die Situation im Balearen-Parlament eskalierte schnell, als Le Senne die beiden Sozialistinnen aufforderte, die Fotos von der Rückseite ihrer Laptops auf ihren Pulten zu entfernen. Angehörige des Parlaments-Vorsitzes müssten sich politisch neutral verhalten, so der VOX-Politiker und ging sofort tatkräftig mit gutem Beispiel voran. Mercedes Garrido erklärte, dass es sich um einen Akt der Gerechtigkeit und Wiedergutmachung im Fall von durch Falangisten ermordeten Personen handle. Le Senne verlor daraufhin die Nerven, griff nach dem Ausdruck und zerriss ihn beim Entfernen. Als die Sozialistinnen protestierten, verwies Le Senne sie kurzerhand des Plenums.
Und was sagt die PP?
Während die Oppositions-Parteien den sofortigen Rücktritt von Le Senne forderten, hüllte sich die PP zunächst in Schweigen. Erst am Nachmittag des Folgetags folgte eine offizielle Mitteilung, in der die Partei das Verhalten von Le Senne als unpassend kritisierte. “Wir können nicht gutheißen, dass Fotos von Ermordeten zerrissen werden. Solche Szenen sind für uns alle beschämend.“ Man appelliere an alle Parteien, sich im Ton zu mäßigen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die postfranquistische PP, die weder den Militärputsch von 1936 noch die Diktatur jemals kritisiert hat, im Rathaus von Palma öffentliche Bibliotheken im Stadtgebiet anwies, eine Leseempfehlung für eine Biografie der Kommunistin Aurora Picornell zurückzuziehen.
Die Szene vom Zerreißen der Fotos verbreitete sich sofort in den sozialen Netzwerken. Aus Solidarität mit den Franco-Opfern tauschten zahlreiche Nutzer ihr Profilfoto gegen das von Aurora Picornell ein, darunter auch die vorherige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Francina Armengol (die mittlerweile dem spanischen Parlament als Präsidentin vorsitzt).
Reaktionen
Klare Worte fand die Vereinigung Memòria de Mallorca, die sich für die Aufarbeitung der Schicksale der Franco-Opfer einsetzt. "Nach den schwerwiegenden Ereignissen möchten wir unsere Empörung über das unerträgliche Verhalten des Parlaments-Präsidenten Gabriel Le Senne zum Ausdruck bringen. Sein Mangel an Sensibilität und sein aggressives Verhalten, mit dem er öffentlich das Bild dreier Frauen verschmäht, die Opfer der Repressionen Francos waren, zeigt offen seine Haltung und die seiner Partei VOX, die mit einer berüchtigten Diktatur sympathisiert, die sie nicht verurteilt, sondern wieder herbeisehnt", heißt es in einer Mitteilung. "Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Le Senne, eines Präsidenten, der hinreichend bewiesen hat, dass er seines Amtes nicht würdig ist."
Auch die PP-Ministerpräsidentin Marga Prohens müsse sich öffentlich erklären, wenn sie nicht Komplizin des Geschehens sein wolle. Man erwäge, rechtliche Schritte einzuleiten. Ähnlich äußerte sich der zuständige Minister der spanischen Zentralregierung, Ángel Víctor Torres mit Verweis auf das spanische Gesetz zur demokratischen Erinnerung. Am Tag nach dem Eklat äußerte sich auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (Sozialdemokraten), er bezeichnete das Verhalten von Le Senne als "abscheulich" und forderte seinen Rücktritt.
In einer Erklärung des Balearen-Parlaments rechtfertigt Le Senne derweil sein Verhalten mit seiner Aufgabe, die Neutralität des Parlaments-Vorsitzes zu gewähren. Der VOX-Politiker räumt ein, dass es besser gewesen wäre, die Entfernung des Fotos Parlaments-Angestellten zu überlassen. In keinem Fall sei es seine Intention gewesen, das Foto zu zerreißen.
Protest gegen Vox
Erst vor zwei Wochen hatten rund tausend Personen gegen die Bestrebungen der ultrarechten Balearen-Regierung demonstriert, das Gesetz zur demokratischen Erinnerung wieder abzuschaffen. "Wir werden nicht erlauben, dass eine Bande von Faschisten, die niemanden repräsentieren und die Regierenden, die vor ihnen niederknien, uns unserer Rechte und Freiheiten berauben", erklärte der Journalist und Schriftsteller Sebastià Alzamora bei der Aktion in einem Manifest. Für den 20.6. rief die Vereinigung Memòria de Mallorca zu einer weiteren Kundgebung vor dem Sitz des Balearen-Parlaments auf. Man rechne mit einer massiven Beteiligung, hieß es. (1)
"Unser Auschwitz"
Nach den von sozialliberalen Koalitionen in Madrid verabschiedeten Memoria-Gesetzen (von antifaschistischen Gruppen jeweils als unzureichend bezeichnet) wurden in vielen Regionen ähnliche Gesetze ausgearbeitet, darunter das vom Balearen-Parlament verabschiedete Ley de Memòria Democràtica. Auch in Kantabrien (Hauptstadt Santander) will dieselbe Ultra-Koalition denselben historischen Rückschritt erzwingen und hat damit eine Vielzahl von Organisationen gegen sich aufgebracht, die seit Jahrzehnten mühselig gegen das Vergessen kämpfen und den Opfern ihre verdiente Anerkennung zukommen lassen. Auch hier kam es zu Demonstrationen, an denen Tausende teilnahmen.
Anfang Juni war dann die Balearen-Hauptstadt an der Reihe, sich der franquistischen Restauration zu widersetzen. 1.000 Personen demonstrierten am 2.6.2024 gegen die beabsichtigte Abschaffung des Gesetzes. Zu jener Kundgebung vor dem Parc de les Estacions im Zentrum von Palma de Mallorca hatten rund 70 Verbände und Vereine aufgerufen, gegen die im April 2024 auf den Weg gebrachte Initiative von VOX, die vom reaktionären Koalitionspartner PP zumindest gebilligt wird.
Nur auf den ersten Blick unverständlich ist die Haltung der Postfranquisten (PP), einer Partei, die nach dem Tod des Diktators Franco als Sammelbecken für alte Franquisten, Faschisten und Falangisten gegründet worden war. Diese PP hatte bei der Erarbeitung des Memoria-Gesetzes keine frontale Opposition betrieben (wie es durchaus zu erwarten gewesen wäre), sie hat sich vielmehr mit rund 100 berücksichtigten Eingaben an der Schaffung des Gesetzes beteiligt – das sie nun abschaffen will. Der zweite Blick ist somit entscheidend
Sorgen unter den Protestierenden
Unter den Personen, die bei der Demonstration ans Mikro traten, waren auch fünf Enkelinnen von Franco-Opfern. Sie drückten ihre Sorge darüber aus, was passiert, wenn faschistische Symbole nach Abschaffung des Gesetzes wieder erlaubt wären. Schriftsteller Alzamora bezeichnete den Revisionismus-Pakt zwischen PP und Vox derweil als "Schlag gegen die Würde unseres Volkes". Er erklärte zudem, dass die Massengräber, in denen sich die Leichen der Franco-Opfer stapeln, "unser Auschwitz sind". Historiker und Angehörige fürchten zurecht eine Verdrängung der Opferschicksale sowie eine Umschreibung der Geschichte unter alten franquistischen Vorzeichen.
Unter den Teilnehmern der Demonstration waren auch Vertreter*innen sozialdemokratischer Parteien, unter anderem die spanische Staatssekretärin für Tourismus und der Vertreter der Zentralregierung auf den Balearen. Ebenfalls vor Ort war der pensionierte Richter José Castro, der unter anderem aus dem Prozess gegen korrupten ehemaligen Schwiegersohn des ebenfalls ehemaligen Königs Juan Carlos (Iñaki Urdangarin) bekannt ist. (2)
Monument aus Franco-Zeit entfernt
Wie wenig die Geschichte von Putsch, Krieg und Diktatur aufgearbeitet ist und wie stark sich die Gemüter im spanischen Staat auch 88 Jahre dem “Golpe“ erhitzen, zeigt nicht zuletzt die Vielzahl von franquistischen Denkmälern, die auf Mallorca aus der Zeit der Diktatur noch erhalten sind. Ausgerechnet im April dieses Jahres wurde im Nordosten der Insel nun eines dieser Denkmäler abgerissen: Ein schweres Steinkreuz unterhalb des Klosters in Artà wurde entfernt.
Wäre dieser Abriss während einer sozialdemokratischen Regierungs-Periode in Auftrag gegeben worden, hätte dies alle Welt als die logische Umsetzung des Memoria-Gesetzes interpretiert, welches franquistische Symbole in der Öffentlichkeit mit dem Beseitigungs-Stempel abgezeichnet hat. Angesichts einer offen Franquismus-freundlichen Regierung hingegen bleibt keine andere Wahl, als diese Entscheidung als symbolischen Akt gegen den Faschismus und die aktuelle Regierung zu interpretieren: ein Abriss gegen den Strom.
Die offizielle Legende in der Nord-Gemeinde Artà lautete bisher, das alte Steinkreuz-Denkmal gedenke generell “der Opfer im spanischen Bürgerkrieg“. Tatsache ist jedoch, dass es Ende der 30er Jahre (wie in vielen anderen Gemeinden des spanischen Staates) vom Franco-Regime aufgestellt worden war, um "ausschließlich der Gefallenen der Siegerseite im Bürgerkrieg zu gedenken" – warum sollten die Franquisten ihren linken und republikanischen Widersacher*innen auch nur eine Träne nachweinen.
Nach dem Ende der Franco-Diktatur war Anfang der 80er Jahre die alte Verherrlichungs-Plakette unter dem Steinkreuz durch eine neue ersetzt worden. Seitdem war dort in einer ziemlich unsinnigen Umwidmung der historischen Realität zu lesen, dass es sich nun um eine Gedenkstätte für alle Opfer des Bürgerkriegs handele. Doch immer wieder waren in der Gemeinde laut Stimmen laut geworden, die forderten, das von den Faschisten entworfene Monument zu entfernen.
Auch der Ausschuss zum "Ley de Memoria y Reconocimiento Democrático" – also jenem Gesetz, das die Neo-Franquisten nun liquidieren wollen – wurde im Jahr 2018 zu Rate gezogen. Er nahm das Kreuz neben vielen weiteren Monumenten und Symbolen im öffentlichen Raum auf den Balearen schließlich in die Liste jener Objekte auf, die es zu entfernen gälte. Der vor fast 90 Jahren durch einen faschistischen Putsch angezettelte Krieg ging somit in eine neue Etappe – denn fast fünfzig Jahre “Demokratie“ waren nicht ausreichend, um auch nur annähernd das aufzuarbeiten, was dieser Putsch an Konsequenzen nach sich gezogen hatte.
Denn der Wunsch nach Aufarbeitung steht einem anderen Wunsch nach Friedhofsruhe diametral gegenüber. Vielleicht einen Tick zu banal ausgedrückt: nach dem Franquismus gab es nie “Nürnberger Prozesse“, bei denen sich franquistische Kriegsverbrecher hätten verantworten müssen, die alte Garde des Regimes blieb weiter in Amt und Ehren. So blieb es bis heute bei den alten Fronten. Das konservative, rechte, oder genauer gesagt alt- und neofranquistische Lager will die Vergangenheit nach eigenen Aussagen endlich ruhen lassen und “keine alten Wunden neu aufreißen“. Die andere Seite – republikanisch, anarchistisch, kommunistisch, aber auch regional-nationalistisch wie im Baskenland oder Katalonien – will das genaue Gegenteil: über Aufarbeitung die Wunden endlich schließen, weil es in 50 Jahren “Demokratie“ kaum die Möglichkeit dazu gab. Wunden werden jedoch nicht mit General-Amnestien (1977), Schweige-Verordnungen oder Ausgrabungs-Verboten geschlossen. Auch nicht durch das Zerreißen von Opferbildern. Sondern durch schonungslose Aufarbeitung. Wer dabei etwas zu verlieren hat – Idole, Legitimation – dürfte klar sein. (3)
ANMERKUNGEN:
(1) “Eklat auf Mallorca: Parlamentspräsident zerreißt Foto von Opfern der Franco-Diktatur“, Mallorca Zeitung, 2024-06-18 (LINK)
(2) "Unser Auschwitz: Rund 1.000 Menschen demonstrieren gegen Abschaffung des Gesetzes zur Vergangenheits-Bewältigung", Mallorca Zeitung, 2024-06-03 (LINK)
(3) “Akt gegen Faschismus: Artà entfernt altes Monument aus der Franco-Zeit“, Mallorca Zeitung, 2024-03-22 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Regime-Opfer (mallorca-zt)
(2) Regime-Opfer (mallorca-zt)
(3) Regime-Opfer (mallorca-zt)
(4) VOX (diario de globo)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-06-20)
