Keine Region im spanischen Staat ist so streikfreudig wie das Baskenland. Viele sind politisch geschult und aktiv und nehmen ihre Interessen in die Hand. Die baskischen Gewerkschaften haben radikalere Positionen wie die sozialdemokratischen, Generalstreik und Klassenkampf gehören hier zum Alltag.
Gegen Privatisierung und Mangel
Mit der Coronvirus-Pandemie sind die Gesundheits-Systeme weltweit an ihre Grenzen gekommen. Auch in den sog. reichen Ländern. Privatisierung und Mittel-Kürzungen haben dazu geführt, dass die Primär-versorgung (mehr oder weniger kostenlos) den realen Anforderungen nicht mehr entspricht, auch ohne die Pandemie war dies bereits klar. Gegen die Vorstellungen neoliberaler Politik werden im Baskenland die Proteste immer lauter, mehr Menschen sind bereit, für die öffentliche Gesundheits-Versorgung zu kämpfen.
Betriebsrat gespalten
Eigentlich waren beim Kampf für einen neuen Tarifvertrag bei Mercedes in Vitoria-Gasteiz sechs Streiktage beschlossen, und zwar von allen im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften zusammen. Die Forderungen sind: Lohnerhöhung gemäß Preissteigerung und keine sechste Schicht. Doch just vor dem vierten Streiktag führte ein Vorschlag der Geschäftsleitung zu Uneinigkeit im Betriebsrat. Die Gewerkschafts-Mehrheit sieht im Vorschlag eine Diskussionsbasis und verzichtet vorerst auf Streiks. Andere nicht.
Verhandlungen sind limitiert
Herbst 2022, die Streikaufrufe häufen sich, bei der Gewerkschaft ELA herrscht frenetische Aktivität. Angesichts des hohen Verbraucherpreis-Index und der Debatte, wie die Löhne angeglichen werden können, haben sich die Konflikte vervielfacht. Euskadi ist führend in diesem Bereich, 46% der Streiks im spanischen Staat finden hier statt. Darin sieht der Vorsitzende von ELA, Mitxel Lakuntza (* 1976), einen Wert, den es zu bewahren gilt, da es der einzige Weg sei, um gute Vereinbarungen zu erzielen.
Novaltia im Lieferstreik
“Novaltia ist ein Ausbeuter. Die Apotheken spielen mit!“ – so lautet das Motto des Protests der betroffenen Arbeiter*innen in Bilbao. Seit fast drei Jahren befindet sich die Novaltia-Belegschaft im baskischen Bizkaia im Ausstand. Den prekären Arbeitsbedingungen soll mit dem Streik ein Ende gesetzt werden. Es ist ein harter Kampf, doch immer neue Gerichtsurteile stärken den Streikenden den Rücken. Novaltia ist ein Zulieferer für Apotheken – die Zahl von 1.000 Tagen Streik sind bereits überschritten.
Gewerkschaftliche Gegenmacht
Eine Reihe von regionalen Gewerkschaften, darunter die baskischen ELA, LAB, ESK sowie der galicische Gewerkschafts-Verband CIG verfügt über Widerstands-kassen. Die katalanische Intersindical und die aragonesische Osta sind im Begriff, solche Streikkassen einzuführen. Auch die anarcho-syndikalistischen CGT und CNT werden auf ihren jeweiligen Kongressen in diesem Jahr erörtern, ob ein struktureller Solidaritätsfonds aktiviert werden soll oder nicht. Denn nur andauernde Streiks sind erfolgsversprechend.
Arbeitskampf, Klassenkampf
Mehr als 30% aller Streiks im spanischen Staat Euskadi fanden in den letzten fünfzehn Jahren in der Autonomen Region Baskenland (Euskadi) statt. Anfang 2022 stieg dieser baskische Anteil sogar auf 41%, was die Kampfbereitschaft der baskischen Gewerkschaften unter Beweis stellt. Im Hintergrund stehen die Blockade vieler Tarifverhandlungen durch die Arbeitgeber und der zuletzt dramatische Anstieg von Inflation und Preissteigerung, die die Gewerkschaften durch Lohnerhöhungen ausgeglichen sehen wollen.
Minderheit unterschreibt schlechten Vertrag
Die Existenz von Richtungs-Gewerkschaften (im Gegensatz zum deutschen DGB-Einheits-Modell) in Staaten wie Frankreich, Spanien oder Italien ist eine Garantie dafür, dass Arbeitskämpfe nicht immer auf die sozialdemokratische Art “befriedet“ werden. Denn Reste von Klassenbewusstsein führen zum kämpferischen Momenten. Nachteil: Wenn eine Gewerkschafts-Minderheit gegen den erklärten Willen der Mehrheit einen Tarifvertrag für alle unterschreibt. Geschehen in Gipuzkoa beim Streik der Angestellten in Pflegeheimen.
Gegen die Nachteile von Privatisierung
Im Unternehmen BetiOn (baskisch: Immer gut) wird gestreikt. Bei BetiOn handelt es sich um einen Pflegedienst für ältere und pflegebedürftige Menschen in der Region Baskenland. Zwischen März und April haben die dort Angestellten bereits neun Streiktage durchgeführt und sind bereit, in diesem Monat zwölf weitere durchzuführen. Bis die Geschäftsleitung des “Zeitlich begrenzten Gemeinschafts-Unternehmens“ (UTE) auf ihre Forderungen eingeht. Der Pflegedienst arbeitet im Auftrag der baskischen Regierung.
