Wenn Zahlen Klartext sprechen
In der EU überschlagen sich die Forderungen nach massiven Erhöhungen der Rüstungsausgaben in bislang nicht gekanntem Maß. Die Rede ist von 700 Milliarden Euro, Steuergelder. Mit Ausnahme von BSW und der LINKEN fordern alle im Bundestag vertretenen Parteien, das seinerzeit schon umstrittene Zwei-Prozent-Ziel des Brutto-Inlands-Produktes (BIP) für Militärausgaben werde noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Nach den Februar-Wahlen 2025 bahnt sich eine Koalition der Militarisierungs-Protagonisten an.
Hintergrund ist zunächst die ultimative Forderung des US-Präsidenten Donald Trump, die europäischen NATO-Partner müssten fünf Prozent des BIP in die Militärhaushalte stecken. Hinzu kommt der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der mittlerweile auch im Westen als Stellvertreter-Krieg zwischen dem Westen und Russland als solcher nicht mehr ernsthaft bestritten wird. Der Krieg Ukraine-Russland wie auch der Stellvertreterkrieg schaffen, sofern der geostrategische und historische Kontext (sowie die NATO-Strategien) aus dem Diskurs ausgeblendet wird, tatsächlich Unsicherheiten und lassen den gesellschaftlichen Wunsch nach militärischer Stärke EU-Europas nachvollziehbar erscheinen.
Mit der Konflikt-Beilegungs-Initiative des US-Präsidenten Donald Trump in Form des Telefonats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Treffen der Außenminister beider Staaten ohne europäische und ukrainische Beteiligung in Saudi-Arabien, um die Friedensverhandlungen vorzubereiten, und dem Eklat im Weißen Haus zwischen dem US-Präsidenten und dem ukrainischen Präsidenten, demnach dieser eine Mitschuld an der Fortsetzung des Krieges trage, ist jedoch keine Entspannung in den europäischen Hauptstädten zu beobachten. Im Gegenteil: Es überschlagen sich nun die Forderungen nach wesentlich höheren Militärausgaben und Aufrüstungs-Erfordernissen, da dieser Frieden, den Trump und Putin möglicherweise anvisierten, ein Diktatfrieden auf dem Rücken der Ukraine und EU-Europas sein könnte.
Somit gilt seit Kurzem die unverrückbare Prämisse: Die USA sei kein zuverlässiger Schutzgarant mehr für Europa, die NATO stehe am Abgrund und Europa müsse selbstständig werden. Die anstehenden massiven Ausgaben für die Aufrüstung EU-Europas und der Ukraine seien deshalb alternativlos. Zumal Russland, so die als nahezu “gesichert“ verbreitete Erkenntnis, Europa zeitnah angreifen werde, wie sogenannte Militär- und Sicherheits-Experten, die bislang hinsichtlich des Ukraine-Krieges mit ihren Einschätzungen und Prognosen ebenso gesichert daneben lagen, nun den Diskurs in Deutschland voranzutreiben suchen.
Ob Moskau diese unterstellten Absichten wirklich hat oder nicht, darüber kann man trefflich streiten. Faktenorientiert betrachtet, lässt sich feststellen: Russland kämpft seit drei Jahren verbissen und mit enormen personellen und materiellen Verlusten in der Ost-Ukraine um buchstäblich jeden Meter. Eine erfolgreiche Bodenoffensive sieht anders aus. Von einem Überrennen der ukrainischen Front kann keine Rede sein. Unter diesen Voraussetzungen soll Russland also Polen oder gar Deutschland angreifen? Solche Thesen sind skurril. Selbst wenn die russische Armee mit ihren konventionellen Waffenfähigkeiten bis zum Brandenburger Tor vorstieße, wie wollte Moskau die Territorien zwischen Kiew und Berlin kontrollieren, angesichts der gesellschaftlichen Widerstände und der damit verbundenen Unwägbarkeiten? Dazu hat Moskau weder die finanziellen, materiellen, militärischen noch personellen Fähigkeiten. Damit sind wir beim Kern der Analyse. Über welche finanziellen, personellen und auch militärischen Fähigkeiten verfügt die Russische Föderation (RF) im Vergleich zu EU-Europa?
Fähigkeiten
Im Jahre 2021 lagen die Militärausgaben der EU-Mitgliedsstaaten bei rund 214 Milliarden Euro. “Zwischen 2021 und 2024 stiegen die gesamten Verteidigungs-Ausgaben der EU-Staaten um mehr als 30%. Im Jahr 2024 beliefen sie sich schätzungsweise auf 326 Mrd. €, was etwa 1,9% des BIP der EU entspricht“, so die Homepage des Europäischen Rates und des Rates der EU. Die Formulierung “mehr als 30 Prozent“ ist untertrieben, denn tatsächlich stellt die Steigerung von 214 Milliarden Euro auf 326 Milliarden Euro eine Steigerung von rund 52 Prozent dar. Das ist noch lange nicht das Ende: “Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, angesichts der beispiellosen Bedrohungen und Sicherheits-Herausforderungen, mit denen Europa derzeit konfrontiert ist, mehr und sinnvollere Ausgaben für die Verteidigung zu tätigen“, so die EU.
Die Militärausgaben der Russischen Föderation hingegen umfassen im Jahre 2024 etwa 110 Milliarden Dollar, was angesichts des nahezu ausgeglichenen Wechselkurses rund 110 Milliarden Euro wären. Diese Militärausgaben entsprechen ca. sieben Prozent des russischen BIP. Vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine lag der Militärhaushalt im Jahr 2021 bei rund 66 Milliarden Dollar und machte damit etwa 3,6 Prozent des BIPs Russlands aus. Damit wurde der russische Militärhaushalt im genannten Zeitraum um rund 66 Prozent erhöht.
Die Militärausgaben zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Russland standen im Jahre 2021 in einem Verhältnis von 3,5 zu 1 – also für einen Euro, den Russland in sein Militär investierte, investierten die EU-Länder 3,50 Euro. Im Jahre 2024, also während des laufenden Krieges, änderte sich das Verhältnis nur marginal: Es lag bei etwa 2,9 (EU) zu 1 (Russland). Da es schwierig ist, Quellen zur aktiven Personalstärke aller EU-Länder zu identifizieren, muss auf die Kategorie europäischer NATO-Staaten zurückgegriffen werden. Das ist angesichts der weitgehenden Doppelmitgliedschaft von EU-Staaten und NATO-Staaten vertretbar. So befinden sich laut einer Greenpeace-Studie aus dem Jahre 2024 in den europäischen NATO-Staaten rund zwei Millionen Soldaten und in der Russischen Föderation etwa 1,3 Millionen im aktiven Dienst. Somit verfügen die europäischen NATO-Staaten über rund 700.000 aktive Soldaten mehr.
Auch im Bereich der konventionellen – also nicht nuklearen – Großwaffen-Systeme wie Schiffe, Kampfflugzeuge, Kampfpanzer und Artillerie liegen die europäischen NATO-Staaten quantitativ teilweise deutlich vor der Russischen Föderation. So nennt die Greenpeace-Studie, gestützt auf die Zahlen des “International Institutes for Strategic Studies“ (IISS) im Jahr 2024, folgende quantitative Kräfteverhältnisse:
(*) Kampfpanzer: 6.297 (europäische NATO-Staaten) zu 2.000 (Russische Föderation) – ein Verhältnis von ca. 3,1 zu 1. (*) Artillerie: 15.399 (europäische NATO-Staaten) zu 5.399 (Russische Föderation) – ein Verhältnis von ca. 3 zu 1. (*) Kampfhubschrauber: 421 (europäische NATO-Staaten) zu 348 (Russische Föderation) – ein Verhältnis von ca. 2 zu 1,2. (*) Kriegsschiffe (Fregatten, Zerstörer, Kreuzer und Flugzeugträger): 140 (europäische NATO-Staaten) zu 33 (Russische Föderation) – ein Verhältnis von zu 4,2 zu 1. (*) U-Boote: 73 (europäische NATO-Staaten) zu 50 (Russische Föderation) – ein Verhältnis von ca. 1,5 zu 1. (*) Kampfflugzeuge: 2.073 (europäische NATO-Staaten) zu 1.026 (Russische Föderation) – ein Verhältnis von ca. 2 zu 1. (*) Strategische Bomber: null (europäische NATO-Staaten) zu 129 (Russische Föderation) – ein Verhältnis 100 Prozent Überlegenheit der russischen Armee bei diesem Großwaffensystem.
Allerdings sagt die quantitative Messung noch nichts über die tatsächliche Einsatzbereitschaft des Personals, der Waffensysteme sowie deren Leistungsfähigkeit und Feuerkraft aus. Diese Komponenten sind ungleich schwerer zu messen. Dennoch besteht die landläufige Meinung, dass die westlichen High-Tech-Waffensysteme in der Qualität und der Menge den russischen überlegen sind. Dem steht entgegen, dass die Russische Föderation der erste Staat ist, der einsatzfähige Hyperschall-Raketen besitzt. Nur, der Vorteil in einem einzelnen konventionellen Waffensystem bei gleichzeitiger Unterlegenheit in den anderen Bereichen ist nicht ausreichend für einen militärischen Erfolg.
Der Faktor Drohnen
Allerdings gewinnt nun ein anderes Waffensystem die Oberhand, das den modernen Krieg zu revolutionieren scheint: Kampfdrohnen – sie können ganze Verbände gepanzerter Kampffahrzeuge, Artillerie, Schiffe und geparkte Kampfflugzeuge außer Gefecht setzen. Großwaffen-Systeme im Wert von dreistelligen Millionenbeträgen können von Tausend-Euro-Drohnen zerstört werden. In der Ukraine können die Großwaffen-Systeme in manchen Frontbereichen gar nicht mehr eingesetzt werden ohne drohende Zerstörung, da der Himmel voller Kampfdrohnen ist. Die russischen sowie ukrainischen Erfahrungen im Einsatz von Kampfdrohnen sind wohl führend. Seitens der Ukraine findet sicherlich ein Wissens- und Erfahrungs-Transfer dieses neuartigen Waffensystems und seiner Einsatzformen in den Westen statt. Ein vergleichsweise günstiger Kampfdrohnen-Rüstungswettlauf steht an.
Allein vor dem Hintergrund der quantitativen Überlegenheit an Großwaffen-Systemen, aktiver Soldaten sowie der das Schlachtfeld verändernden günstigen Kampfdrohnen muss die Diskussion um eine massive Ausgabenerhöhung zu Aufrüstung (im Westen) vom Kopf auf die Füße gestellt werden (weil sie absurd ist). Im Übrigen wäre die europäische Sicherheit und Stabilität nachhaltiger und wesentlich günstiger herbeizuführen, würde endlich die von allen Staaten im Helsinki-Vertragsraum ratifizierte “Charta von Paris“ umgesetzt. Dieses Sicherheits-Konzept setzt auf gemeinsame, ungeteilte Sicherheit in Europa statt auf exklusive Sicherheit und somit ausgrenzende und geteilte (Un-)Sicherheit.
Hätten die europäischen Eliten dieses Sicherheits-Konzept zur Grundlage der europäischen Friedensordnung Anfang der 1990er-Jahre verantwortungsvoll umgesetzt, so wären sowohl der Jugoslawien- als auch der Ukraine-Krieg den Europäern und insbesondere den Menschen in diesen Ländern erspart geblieben. Hunderttausende Menschen hätten nicht ihr Leben verloren oder wären nicht den Rest ihres Lebens körperlich oder seelisch versehrt.
ANMERKUNGEN:
(1) “EU im Aufrüstungsrausch – Die Notwendigkeit, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen“, NachDenkSeiten, 2025-03-04, im Original auch als Podcast zu finden; der Text wurde zur besseren Verständlichkeit geringfügig geändert (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Aufrüstung (NDS)
(2) Aufrüstung (wdr)
(3) Aufrüstung (focus)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-03-14)
