InterNachrichten (14)

Im Westen nichts Neues

Während sich Europa um seinen faschistischen Partner Ukraine sorgt und sich im Baltikum auf einen Krieg vorbereitet, provoziert der US-Imperialismus in der Karibik gegen die Erzfeinde Kuba und Venezuela. Die Insel soll mit Blockaden erdrosselt werden, Venezuela ist (entgegen der UNO-Analyse) angeblich Drogen-Lieferant Nummer Eins in die Staaten mit Nicolas Maduro als Kartell-Chef. Dafür wurde auf der Kolonie-Insel Puerto Rico eine Eingreiftruppe mit Bombern stationiert, die den “Hinterhof“ bewachen soll.

Eine unipolare Welt bezieht sich in der internationalen Politik auf eine Situation, in der eine einzige Großmacht, auch Supermacht genannt, die vorherrschende politische, wirtschaftliche und militärische Macht auf der globalen Bühne hat.

(2026-01-06)

DIE EIS-INSEL IST REIF

Sieben westeuropäische Staats- und Regierungschefs haben die USA vor einer Annexion Grönlands gewarnt. Doch die Trump-Administration scheint davon wenig beeindruckt. Foto aus X: es stammt von einem Post der Ehefrau des ultrarechten Trump-Beraters Stephen Miller: Grönland mit der Yankee-Flagge bedeckt, eine in der EU gefürchtete Machtprojektion.

In Washington steigt die Lust auf Annexion und Militärschläge. Präsident Donald Trump nannte nach dem US-Terror in Venezuela am Sonnabend als weitere Ziele Kuba, Kolumbien, Iran und Mexiko, vor allem aber Grönland. Die 2,16 Millionen Quadratkilometer große Insel ist offiziell autonomes Gebiet, in Wirklichkeit eine Kolonie des NATO-Mitglieds Dänemark, gehört dadurch zum NATO-Gebiet, nicht aber zur EU.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte sich bislang gegen Trumps Begehr lautstark gewehrt. Am Montag drohte sie in einem Anfall von Selbstüberschätzung sogar mit dem Ende der NATO: “Drohungen, Druck und Annexions-Gerüchte haben unter Freunden nichts zu suchen.“ Trump und seine Leute schienen wenig beeindruckt. Am Dienstag nun holte sich Frederiksen die Staats- und Regierungschefs einiger großer EU- und NATO-Staaten zu Hilfe. Ob das nützt, darf angezweifelt werden. Die Herrschaften hatten zum Kriegsakt gegen Venezuela, zur Verschleppung von Staatspräsident Nicolás Maduro und zur Inanspruchnahme der Erdöl-Lagerstätten des Landes unisono Nichtssagendes von sich gegeben und sorgfältig Krach mit Trump vermieden, etwa durch Hinweise auf den Bruch des Völkerrechts.

Am Dienstagmittag hieß es nun im letzten Satz einer gemeinsamen Erklärung juristisch unterkomplex: “Grönland gehört seinem Volk. Es ist allein Sache Dänemarks und Grönlands, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen.“ Womit festgehalten war, dass die Bevölkerung Grönlands wenig bis nichts zu sagen hat, dafür die dänische Regierung alles. Das Papier unterzeichneten Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien. Die Begründung für die EU-Besitzansprüche steht im ersten Satz: “Die Sicherheit in der Arktis bleibt eine zentrale Priorität für Europa und ist von entscheidender Bedeutung für die internationale und transatlantische Sicherheit.“ Fast flehentlich folgt: “Die NATO hat deutlich gemacht, dass die Arktisregion Priorität hat, und die europäischen Verbündeten verstärken ihre Bemühungen.“

Da eröffnet sich ein weites Feld für zusätzliche satte Zahlungen an die USA. Im Übrigen nimmt auch Trump die Vogelscheuche “nationale Sicherheit“ gern als “Begründung“ für seine Annexionsgelüste. Am Sonntag hatte er zum Beispiel verkündet: “Wir brauchen Grönland, unbedingt. Wir brauchen es zur Verteidigung.“ Die USA unterhalten zwar auf Grönland seit 1951 u. a. die Pituffik Space Base (früher Thule), die für die Abwehr von Marschflugkörpern entscheidend sein soll, aber Trump phantasierte zugleich von “russischen und chinesischen Schiffen entlang der ganzen Küste“ Grönlands. Die US-Küstenwache konnte die bisher allerdings nur im Beringmeer nahe Alaska ausmachen.

Ist dem “Trump hatte immer recht“-Mützenträger auch egal. Wie im Fall Venezuela und anderswo sprach der Präsident seinem Berater Stephen Miller nach. Der ist dem Rang nach sein stellvertretender Stabschef, aber enger Begleiter schon seit der ersten Amtsperiode Trumps und bekennender Faschist. Miller verkündete am Montag in einem CNN-Gespräch: “Grönland sollte Teil der USA sein“, und sprach Dänemark das Recht ab, über Grönland zu entscheiden. Auf die Frage, ob die USA wie in Venezuela auch Gewalt gegen Verbündete einsetzen würden, sagte er vorher: “Niemand wird wegen der Zukunft Grönlands mit den USA militärisch kämpfen.“ Seine Frau Katie Miller hatte bereits am Vortag ‌auf der Plattform X ein Bild Grönlands in US-Farben veröffentlicht und mit dem Wort “Soon“ (Bald) versehen. Was die EU will und was sie kann, bleiben zwei verschiedene Dinge. (jungewelt-baskultur)

(2026-01-03)

GANGSTER UND KIDNAPPER IM WEISSEN HAUS

USA bombardieren Venezuela. Präsident Nicolás Maduro von US-Eliteeinheit verschleppt. Internationale Verurteilung des Völkerrechtsbruchs. Bundesregierung schweigt. – Washingtons völkerrechtswidriger Angriff auf Venezuela sowie die Entführung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau haben international und in den USA selbst scharfe Kritik ausgelöst. Während die Bundesregierung zumindest bis zum Nachmittag schwieg, der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, er wolle “zunächst mit Präsident Trump reden und die Fakten feststellen“, und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass Maduro zwar “keine Legitimität“ besitze, die europäische Staaten-Gemeinschaft sich aber dennoch “für einen friedlichen Übergang“ einsetze, reagierten US-Politiker deutlich auf die faktische Kriegserklärung der Trump-Regierung.

Proteste in den USA

Mehrere Parlamentarier äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Angriffs. Der demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego, schrieb auf X: “Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten.“ Selbst ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump, der republikanische Senator Mike Lee von Utah, meldete Zweifel an: “Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt.“ Fragen, ob er vor dem Angriff die Zustimmung des US-Kongresses eingeholt hatte, wich Trump aus und verwies auf eine Pressekonferenz am Abend.

Laut Völkerrechtsexperten stellt der US-Angriff eine klare Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta dar, die sowohl die Androhung als auch die Anwendung militärischer Gewalt verbieten. Da die USA nicht von Venezuela angegriffen wurden und der UN-Sicherheitsrat die Maßnahmen nicht erlaubt hat, trifft keine der einzigen beiden zulässigen Ausnahmen von dieser Regel zu.

Die landesweit organisierte US-Bürgerrechts- und Antikriegs-Bewegung ANSWER (Act Now to Stop War and End Racism) rief für Sonnabend (14 Uhr Ortszeit) unter dem Motto “Nein zu Trumps Krieg gegen Venezuela“ zu einer Protestkundgebung in New York und anderen US-Städten auf. “Das ist ein Kriegsverbrechen und die Eskalation einer Mordkampagne in internationalen Gewässern“, erklärten die Organisatoren der Proteste. “Die Menschen in diesem Land wollen keinen weiteren Krieg! Die Kriegsmaschinerie verschlingt unvorstellbare Summen unserer Steuergelder, während arbeitende Familien Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. In einem totalen Krieg mit Venezuela werden junge Menschen aus der Arbeiterklasse zum Töten und Sterben geschickt, nicht die Kinder der Führungskräfte von ExxonMobil und LockheedMartin“, heißt es in dem Aufruf.

Tote und Verletzte nach US-Angriff

Mittlerweile ist sicher, dass US-Einheiten ab etwa zwei Uhr nachts (Ortszeit) am Sonnabend heftige Angriffe auf Ziele im Großraum von Caracas flogen und Elitesoldaten der berüchtigten Spezialeinheit “Delta Force“ Präsident Maduro und dessen Frau verschleppten. In der Vergangenheit hatte das Pentagon – nach Hinweise über Misshandlungen bei Verhören in einem geheimen Internierungs-Lager nahe dem Flughafen von Bagdad – gegen diese Einheit ermitteln müssen. Am Nachmittag teilte US-Justizministerin Pam Bondi mit, dass Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores im südlichen Bezirk von New York angeklagt worden seien. Sie würden bald mit “dem ganzen Zorn der amerikanischen Justiz auf amerikanischem Boden in amerikanischen Gerichten konfrontiert werden“, so Bondi.

In Caracas stiegen in der Nacht Feuerbälle in den Himmel. Videos zeigen US-Kampfhubschrauber im Tiefflug, heftige Explosionen und Rauchsäulen. Unter den angegriffenen Objekten befindet sich die Militärbasis Fuerte Tiuna, einer der größten Stützpunkte des Landes. Explosionen ereigneten sich auch an der La Carlota Air Base, einem Luftwaffenstützpunkt. Ebenfalls im Visier der US-Angreifer: Kommunikationseinrichtungen des Militärs, Flughäfen und Hafeneinrichtungen. Erstaunlich ist, dass auf keinem der Videos eine Reaktion der venezolanischen Luftverteidigung zu sehen ist. Laut Vizepräsidentin Delcy Rodríguez wurden bei den Bombardierungen mehrere venezolanische Soldaten und Zivilisten getötet.

Internationale Verurteilung

International wurden die Angriffe scharf verurteilt. Andere Länder unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts anzugreifen, sei der erste Schritt hin zu einer Welt der Gewalt, des Chaos und der Instabilität, in der das Recht des Stärkeren über das Völkerrecht triumphiert, erklärte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Außer der Regierung des ultrarechten argentinischen Staatschefs Javier Milei, der den Angriff bejubelte, reagierten nahezu alle Länder der Region ähnlich.

“Die militärische Intervention der USA gegen einen unabhängigen Staat und Mitglied der Vereinten Nationen stellt einen klaren Verstoß gegen die Prinzipien der UN-Charta sowie gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts dar“, erklärte auch Irans Außenministerium. Moskau hat den Angriff der USA auf Venezuela ebenfalls scharf verurteilt. Es gebe keine Rechtfertigung für diese “bewaffnete Aggression“, so das russische Außenministerium. Die Aggression der USA gegen Venezuela habe gezeigt, dass jedes Land seine Streitkräfte stärken müsse, erklärte der ehemalige Staatschef und derzeitige Vizepräsident des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, am Sonnabend in einem Interview mit RIA Novosti. “Die Operation in Caracas ist der beste Beweis dafür, dass jedes Land seine Verteidigung so weit wie möglich stärken muss, um zu verhindern, dass reiche und waghalsige Personen die verfassungsmäßige Ordnung auf der Suche nach Öl oder anderen Ressourcen leichtfertig stören können“, erklärte Medwedew. Trumps Angriffskrieg sei “ein hervorragendes Beispiel für die Friedenssicherung der Vereinigten Staaten“, fügte er ironisch hinzu. “Kurz gesagt, ein weiterer brillanter Schritt in Richtung Nobelpreis“.

Während die Bundesregierung bis zum Nachmittag zu der US-Aggression schwieg, sprach der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt von einem “Signal der Hoffnung für Venezuela“. Der CDU-Bundestags-Abgeordnete Roderich Kiesewetter verurteilte dagegen den Einsatz der Trump-Regierung. “Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat“, sagte er in Ignoranz der Tatsache, dass die USA regelmäßig gerade auch gegenüber unbotmäßigen Regierungen in Lateinamerika Faust- statt Völkerrecht praktiziert haben. “Mit dem Putsch in Venezuela kehrt die alte US-Doktrin von vor 1940 zurück. Ein Denken in Einflusszonen, in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht.“ Deutlicher formulierte es der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken: “Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren“, so van Aken über Social Media Accounts der Partei. “Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus.“ (jungewelt-baskultur)

(2025-12-30)

RINGEN UM AFRIKANISCHES URAN

Niger verstaatlicht von französischen Konzernen abgebautes Uran und wird des Diebstahls beschuldigt. Über den staatlich kontrollierten Orano-Konzern lässt Frankreich bisher die Uranvorräte des Niger ausbeuten. – Die nigrische Militärregierung wehrt sich gegen Vorwürfe des französischen Atomkonzerns Orano, Niger würde unerlaubt Uran aus der Somaïr-Mine entnehmen. „Die Republik Niger lehnt jede Rhetorik ab, die die Ausübung ihrer Souveränität über eine nationale Ressource als Diebstahl betrachtet“, sagte Nigers Bergbauminister Osman Abarchi Samstag abend im nigrischen Staatsfernsehen. „Man kann nicht stehlen, was sich rechtmäßig in seinem Besitz befindet“, so Abarchi in seiner Rede. Der Justizminister Alio Dawada ergänzte, Orano habe 58 Milliarden CFA-Franc (rund 88,4 Millionen Euro) an unbezahlten Schulden hinterlassen, und fragte, wer hier also wen bestohlen habe.

Ende November gab die Orano-Gruppe, ein großteils dem französischen Staat gehörendes Uranabbau-Konglomerat, bekannt, dass eine Ladung den Bergbau-Standort Arlit verlassen habe, wo sich 1.300 Tonnen Uran befunden hatten. Das Unternehmen verurteilte die Vorgänge und berief sich darauf, dass ein Schiedsgericht einige Wochen zuvor entschieden hatte, der Staat Niger habe nicht das Recht, das von Somaïr, einer Tochtergesellschaft von Orano, produzierte Uran zu verkaufen oder zu übertragen. Mitte Dezember hatte dann die Pariser Staatsanwaltschaft eine Untersuchung wegen organisierten Diebstahls eingeleitet.

Nach dem Staatsstreich im Juli 2023 hat die nigrische Militärregierung Orano die Konzession für den Abbau eines der weltweit größten Natur-Uranvorkommen entzogen. Seitdem tobt der Streit um die Legitimität, den Orano im Januar 2025 vor dem „internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionskonflikten“ für sich entschieden glaubte. Die Militärregierung in Niger zeigte sich jedoch wenig beeindruckt. Aus ihrer Sicht ist die Verweigerung einer neuen Konzession eine Frage der nationalen Souveränität. Aus französischer Perspektive ist sie illegal. Schließlich interpretiert Paris seine Kolonialgeschichte als zivilisatorische Leistung und die einseitigen Verträge im Zuge der Unabhängigkeit als Entschädigung.

In den 1960er Jahren, der Algerienkrieg war für Frankreich verloren, hatte Charles de Gaulle auf militärische und zivile Atomenergie gesetzt. Schon 1957 wurde das afrikanische Uran von Geologen geortet und seit 1971 industriell abgebaut. Mehrere finanzpolitische Skandale führten 2018 zur Umstrukturierung des Konzerns Areva. Das Kerngeschäft firmiert nun als Orano und ist zu 90 Prozent in französischem Staatsbesitz. Nachdem verschiedene Abbauorte ausgebeutet worden waren, entdeckte man das Vorkommen in Imouraren, 160 Kilometer von Agadez entfernt, und beauftragte Imouraren S. A. (Orano) mit der Ausbeutung des neuen Vorkommens. Im Konflikt mit der Militärregierung stellte die Firma im Oktober 2024 die Produktion ein. 2025 wurde daher eine erneute Konzession verweigert, die Aktien und die Liegenschaften von Seiten Nigers wurden verstaatlicht. Am Samstag warnten die Beamten erneut, dass Orano mit dem Entzug einer weiteren Konzession rechnen müsse, wenn es sich weiterhin über die Bergbaugesetze des Niger hinwegsetze.

Journalisten und Ökonomen aus der Region verteidigen die Ambitionen der Staatsführung, Rohstoffe auf dem Weltmarkt selbständig zu verkaufen. Zahlreiche Abnehmer stünden bereit, zum Beispiel die Türkei, China, der Iran und arabische Länder. Das Angebot aus Niger enthält neben Uran auch Thorium, Lithium und Beryllium. Und zwar zu Weltmarktpreisen, betonte etwa der Ökonom Yves Ekoué Amaïzo. Er hält die von Frankreich verbreitete Panik vor möglichen russischen Abnehmern für übertrieben, Russland sei in Bezug auf Uran autonom. Und nach Angaben des Journalisten Seidi Abba gebe es bisher keine Verträge zwischen Russland und Niger, anders als die neokolonial diktierten Abmachungen mit den Franzosen. Der Militärregierung gehe es im Gegenteil um Reinvestitionen aus Quellen, die Unabhängigkeit garantierten, auch wenn keiner der Beteiligten aus purer Selbstlosigkeit handele. Amaïzo meint, Frankreich schulde dem Niger und anderen ehemaligen Kolonien Jahrzehnte des vorenthaltenen Anteils der Rendite aus den Bodenschätzen. (jw-baskultur)

(2025-12-24)

KOLONIALKRIEG IM “HEILIGEN LAND“

(Israels Genozid in Gaza hat eine lange Vorgeschichte der Landnahme. Die UNO hat den Palästinensern nicht zu ihrem Recht verholfen. Den Beitrag verfasste Mumia Abu-Jamal für die Onlinekonferenz “Von der Spaltung zur Solidarität: Wie wurde der 29. November zum Internationalen Tag der Solidarität mit Palästina?“ Sie fand am 3. Dezember 2025 unter der Leitung von Rabab Abdulhadi, Direktorin der Forschungseinrichtung Studien zu Arabischen und Muslimischen Ethnien und Diaspora (AMED-Studies) an der San Francisco State University, statt.)

Wenn wir heute an Palästina denken, kommen uns sofort die vergangenen Jahre des Gemetzels in den Sinn, bei dem mindestens 70.000 Männer, Frauen und Kinder getötet worden sind. Über 90 Prozent aller Gebäude und der Infrastruktur im Gazastreifen wurden durch israelische und US-amerikanische Bomben zerstört. Ich halte es jedoch für wichtig, dass wir einen Moment innehalten und etwa hundert Jahre in der Geschichte Palästinas zurückgehen.

Damals gaben die Briten ihre Zustimmung, arabisches Land an jüdische Einwanderer aus Europa zu übergeben. Zu dieser Zeit verwaltete das Britische Empire das Mandat über Palästina als Teil des ehemaligen Osmanischen Reiches unter der Treuhandschaft des Völkerbundes, des Vorläufers der Vereinten Nationen. Dort sehen wir die imperialen Anfänge dieser bis heute andauernden Krise. Am 2. November 1917 schrieb der damalige britische Außenminister Arthur James Balfour einen Brief an Lord Lionel Walter Rothschild, einen einflussreichen britischen Zionisten, mit folgendem Inhalt:

“Die Regierung Seiner Majestät (Georg V.) betrachtet die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina mit Wohlwollen und wird ihr Bestes tun, um die Erreichung dieses Ziels zu erleichtern. Dabei soll jedoch nichts geschehen, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Erklärung der Zionistischen Weltorganisation zur Kenntnis bringen würden.“ Soweit die Balfour-Deklaration von 1917.

Zu dieser Zeit herrschte Großbritannien über eines der größten Imperien der Welt mit Gebieten in Nordamerika, Afrika und Asien. Hinzu kamen riesige Besitztümer, die über die Weltmeere verstreut waren, wie beispielsweise in Irland. Ist es wirklich überraschend, dass die Verantwortlichen den Juden keinen Quadratmeter Land in Europa angeboten haben? Seit dieser Zeit wurden den Palästinensern systematisch ihre Ländereien gestohlen, ihre Besitzrechte genommen und ihre Ackerflächen immer weiter verkleinert. Dies ist nur als eine imperiale und neokoloniale Intrige zu betrachten, die darauf abzielte, die Rechte des palästinensischen Volkes zu beeinträchtigen.

Wie konnte Israel fast ein Jahrhundert lang gegen das Völkerrecht verstoßen, und warum haben die Vereinten Nationen weggeschaut? Dass wir uns das fragen, liegt daran, dass wir die Rolle der UNO als Nachfolgerin des gescheiterten Völkerbundes falsch verstehen. Glücklicherweise klärt uns Frantz Fanon in seinem Buch “Für eine afrikanische Revolution“ darüber auf: “Heute lässt sich also sagen, dass von den Afrikanern zwei Fehler gleichzeitig begangen wurden. Zuerst von Patrice Lumumba selbst, als er um die Intervention der UNO nachsuchte. Nicht an die UNO hätte der Appell gerichtet werden müssen. Die UNO ist niemals fähig gewesen, nur ein einziges der Probleme, die sich dem Gewissen des Menschen durch den Kolonialismus stellen, zufriedenstellend zu lösen, und jedes Mal, wenn sie interveniert hat, dann nur, um konkret der kolonialistischen Macht zu Hilfe zu eilen.“

Der Revolutionär Fanon, der mit seinem klaren Verstand bis zum Kern der Realität vordrang, begriff das Wesen der UNO und schrieb weiter folgendes: “In Wirklichkeit ist die UNO die juristische Karte, die die imperialistischen Mächte ausspielen, wenn die Karte der brutalen Gewalt nicht gezogen hat.“ Zu diesen Erkenntnissen kam Fanon nach dem Verrat an dem kongolesischen Anführer Patrice Lumumba und dessen Ermordung: “Lumumbas großer Fehler“, so schrieb er, “war sein Vertrauen in den Westen und die UNO. Das kostete ihn nicht nur das Leben, sondern auch das Leben und die Zukunft des gesamten kongolesischen Volkes.“

Wir betrachten diese Entwicklungen vor dem historischen Hintergrund der schleichenden Besetzung Palästinas und seiner Gebiete, die an sich schon einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, sowie des Aufstiegs Israels zur faktischen Regionalmacht im Nahen Osten. Manche vergleichen den zionistischen Staat mit einem Flugzeugträger. Dieser Vergleich trifft zu, denn wie ein Flugzeugträger ist auch der Staat Israel eine Kriegswaffe, ja sogar eine Massen-Vernichtungswaffe in der Region. Es ist die arabische Bevölkerung Palästinas, die für die mehr als tausendjährige Unterdrückung der Juden in Europa einen hohen Preis zahlen muss. Denn Europa ist der Ort wiederholter Vertreibung, Traumatisierung und, wie die deutsche Geschichte gezeigt hat, massenhafter genozidaler Vernichtung der jüdischen Bevölkerung. Diese historischen Erfahrungen haben im Bewusstsein von Juden zur Herausbildung eines tiefsitzenden Gefühls der Andersartigkeit geführt, wodurch das Extreme als völlig normal erscheint und zur Normalität geworden ist. Das bedeutet, dass der jüdische Staat, um seine eigene Andersartigkeit zu mildern, den Sprung von einer ehemaligen britischen Kolonie zu einer Entität vollziehen musste, die Kolonialmacht ausübt. Das heißt, dem Staat Israel kam die Aufgabe zu, wie eine europäische Macht zu handeln. Dies geschieht, indem die Palästinenser, die Ureinwohner des Landes, seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 – tatsächlich sogar schon davor – als “die anderen“ behandelt werden.

Ich gehe davon aus, dass ein Großteil der psychischen Energie, die Israel antreibt, aus dem Hunger besteht, endlich das zu werden, was die jüdische Bevölkerung in über einem Jahrtausend in Europa nicht sein durfte: europäisch. Ein Großteil dieser Energie wurde in der Folge eher auf die Palästinenser projiziert als auf die europäischen Kräfte, die historisch gesehen ihre wahren Feinde sind. Durch den Kauf und die Herstellung von Waffen hat sich Israel eine Staatsmacht erworben, die es in die Lage versetzt, diese psychische Energie in der heutigen Welt in die Tat umzusetzen.

Der kamerunische Wissenschaftler Achille Mbembe untersucht in seinem mittlerweile klassischen Werk “Necropolitics“ die zugrunde liegenden Konflikte zwischen Staaten und Kolonien. “Kolonien sind ähnlich wie Grenzgebiete, in denen ‘Wilde‘ leben. Kolonien sind weder als Staatsform organisiert noch schaffen sie eine menschliche Welt. Ihre Armeen bilden keine eigenständige Einheit, und ihre Kriege sind keine Kriege zwischen regulären Armeen. Sie implizieren keine Mobilisierung souveräner Subjekte, sogenannter Bürger, die sich gegenseitig als Feinde anerkennen. Sie unterscheiden nicht zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten oder zwischen Feinden und Kriminellen. Ein Friedensschluss zwischen ihnen ist daher unmöglich. In einigen Kolonien gibt es Zonen, in denen Krieg und Unordnung sowie interne und externe Akteure des Politischen nebeneinander bestehen oder sich abwechseln. Die Kolonie ist somit der Ort par excellence, an dem juristische Kontrollen und Garantien der Rechtsordnung ausgesetzt werden können. Sie ist die Zone, in der die Gewalt des Staates, die Gewalt des Ausnahmezustands, als im Dienste der ‘Zivilisation‘ stehend erachtet wird.“

Mbembes Zitat verdeutlicht die Kolonialisierung, die Herstellung des Andersseins und die Entpersonalisierung der Palästinenser, während der israelische Staat das Land der palästinensischen Ureinwohner verschlingt und sich darin einnistet. Der jüngste Krieg gegen die Hamas war in Wirklichkeit ein Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung, was der Tod von etwa 70.000 Menschen im Gazastreifen beweist.

Die von Mbembe diskutierte Dialektik “Kolonialmacht gegen Kolonisierte“ beschreibt den Fahrplan für eine territoriale Verankerung der Unterdrückung. Seit fast einem Jahrhundert wird die palästinensische Bevölkerung angegriffen. Diese Angriffe dauern an – nur heute mit noch brachialeren Mitteln. Die Palästinenser kämpfen weiter, weil sie es müssen, auch wenn sie in ihrem gegenwärtigen Leben wahrhaftig “die Verdammten dieser Erde“ sind. Um auf Fanons gleichnamiges Meisterwerk zurückzukommen: Die einzige Lösung für einen solchen Zustand ist der unaufhörliche Kampf gegen den Kolonisator, bis dieser nicht mehr als solcher agiert. Denn erst dann kann eine neue unabhängige Nation entstehen, die den Verdammten dieser Erde eine Stimme und einen Ort zum Leben gibt. (Mumia Abu-Jamal, Übersetzung: Jürgen Heiser) (jw-baskultur)

(2025-12-17)

LINKSPARTEI GEGEN PALÄSTINA-INFORMATION

Eine Auseinandersetzung mit Palästina ist in Deutschland nicht erwünscht. Auch die Linkspartei ist gespalten: Die einen fordern Solidarität mit Palästina, die anderen sehen Antisemiten am Werk. Von Helga Baumgarten, emeritierte Professorin für Politik der Universität Birzeit, sie schreibt bei der Tageszeitung Junge Welt wöchentlich eine Kolumne. - Dumme Verleumdungen durch die Hochschulrektorin in Halle (Saale). Absage einer Veranstaltung an der Universität Bremen. Und jetzt spielt die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mit. Überall dasselbe Bild: Man äußert sich zu Inhalten, Personen, Sachverhalten, über die man sich vorher offensichtlich noch nicht einmal informiert hat. Und bei der Hamburger Linksfraktion wäre das ein Leichtes gewesen: Ein Anruf bei den Veranstaltern der Vorlesungsreihe hätte genügt. Dann hätte man schlicht erfahren, dass die Referentin, in diesem Fall die Autorin dieser Kolumne, aus persönlichen Gründen absagen musste. Eine Kollegin, die eine eigene Vorlesung gibt, konnte einspringen.

Wie kommt die Linksfraktion auf die Idee, dass alle Kollegen, die in dieser Vorlesungsreihe referieren, meine Analysen übernehmen? Welche Vorstellungen hat die Fraktion von wissenschaftlicher Arbeit? Offensichtlich wissen die Mitglieder gar nicht, was das ist. Nehmen wir die Vorwürfe. Sie fordern: „Betroffenen sexualisierter Gewalt wird geglaubt!“ Als Wissenschaftlerin glaube ich nicht, ich analysiere. Denn das ist die Aufgabe von Wissenschaft. Avi Shlaim hat das klar formuliert: „Die grundlegende Aufgabe des Historikers besteht nicht darin, aufzuzeichnen, sondern zu bewerten, alle Behauptungen einer rigorosen Prüfung zu unterziehen und zurückzuweisen, was sich als unhaltbar erweist.“

Zum zweiten wird einfach behauptet: „Die sexualisierten Verbrechen am 7. Oktober sind durch Videoaufnahmen, Zeug*innenaussagen, forensische Untersuchungen und internationale Berichte umfassend dokumentiert.“ Ich habe alle Berichte zu den Vorwürfen gelesen. Was dabei auffällt, ist eines: Ein Bericht nach dem anderen – die Mehrzahl davon übrigens von Männern, die alle möglichen Behauptungen als Realität präsentiert haben – stellt sich als entweder schlicht erfunden, unglaubwürdig oder als Fehldarstellung heraus. Nachzulesen war all dies im Detail zum Beispiel in der Zeitung Haaretz. Das größte Problem: Bis heute verweigert Israel eine internationale Kommission zur Untersuchung all der Vorwürfe zu Vergewaltigungen und zur Gewalt am 7. Oktober 2023 generell. Wir sind daher in einer Situation, in der keine abschließenden Analysen möglich sind und von daher auch nicht ausgeräumt werden kann, dass es isolierte Vergewaltigungen gab. Und viele Analysen können lediglich auf Basis der Plausibilität erstellt werden.

Warum die Linksfraktion das nicht zur Kenntnis nimmt, ist nicht nachvollziehbar. Eingeleitet wird ihre Erklärung durch eine weitere Behauptung: „Helga Baumgarten ist wegen ihrer Haltung zur Hamas umstritten.“ Der Leser fragt sich sofort: Hat eine Wissenschaftlerin eine Haltung zu einem Thema, das sie untersucht? Oder worum geht es in diesem Satz? Und schließlich: Warum ist die eingeladene Referentin „heikel“? Vor allem fragt man sich, was das alles mit dem wichtigen Thema der Vorlesung zu tun hat. In ihr geht es nämlich weder um die Hamas noch um den 7. Oktober noch um die Frage von Vergewaltigungen und gar Massenvergewaltigungen. Das Thema war vielmehr: „Kampf der Palästinenser für Selbstbestimmung und Staatlichkeit“.

Das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und damit auch auf einen eigenen Staat ist nach internationalem Recht garantiert. Das gilt in besonderem Maße, da der Internationale Gerichtshof im Juli 2024 klar geurteilt hat, dass die israelische Besetzung der Westbank, Ostjerusalems und Gazas, die im Junikrieg 1967 den Palästinensern aufgezwungen wurde, von Anfang an illegal war und gegen internationales Recht verstößt. Deshalb wird Israel auch aufgefordert, die Besetzung baldmöglichst zu beenden. Oder betrachtet die Linksfraktion das auch als heikel, umstritten und rote Linien überschreitend? Hat die Linksjugend nicht gerade jetzt klar Position bezogen zum Völkermord in Gaza und zur Israel- bzw. Palästina-Politik der Bundesregierung? Oder gilt das in Hamburg nicht? Erich Kästner hat die passende Antwort auf diese ganze Cancelkultur: „Wer warnen will, den straft man mit Verachtung. Die Dummheit wurde zur Epidemie. Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.“ (jungewelt-baskultur)

(2025-12-16)

MARSCH FÜR MUMIA

USA: Protestmarsch für sofortige Freilassung des Bürgerrechtlers und gegen unerträgliche Haftbedingungen. Der historische „Marsch für Mumia“ ist wie geplant am vergangenen Dienstag 9.12.2025 nach zwölf Tagen zu Ende gegangen. Wie Workers World am Donnerstag berichtete, „füllten rund 150 Teilnehmer“ den Platz vor dem Staatsgefängnis Mahanoy in Frackville, Pennsylvania, in dem Abu-Jamal inhaftiert ist. In Redebeiträgen, auf der Kundgebung und bei der anschließenden Pressekonferenz wiederholten seine Unterstützer die Hauptforderungen, für deren Durchsetzung sie den 108 Meilen (ca. 174 Kilometer) langen Marsch organisiert hatten: „Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal, Schluss mit der medizinischen Vernachlässigung in den Gefängnissen von Pennsylvania sowie ein Ende der Misshandlung älterer Häftlinge.“ Justiz und Politik wurden einmal mehr aufgefordert, den seit 44 Jahren inhaftierten Bürgerrechtler und politischen Gefangenen sofort freizulassen.

Der Marsch endete am Jahrestag der Verhaftung Abu-Jamals, der am 9. Dezember 1981 unter dem konstruierten Vorwurf, er hätte den Polizeibeamten Daniel Faulkner in Philadelphia getötet, festgenommen worden war. Bei mehreren Veranstaltungen auf dem Weg hatten die Organisatoren das seit 44 Jahren an Abu-Jamal begangene Unrecht in Erinnerung gerufen. Denn seit Jahrzehnten ist klar, dass es eine andere Person war, die auf Faulkner schoss, nachdem er Abu-Jamal durch einen Lungendurchschuss schwer verletzt hatte.

Abu-Jamal ist aufgrund seines Engagements aus dem Knast heraus gegen Rassismus und die Kriege der US-Regierung einer der weltweit bekanntesten politischen Gefangenen. Vor seiner Inhaftierung war er als Journalist mit dem renommierten Radiopreis „Major Armstrong Award“ ausgezeichnet worden. Schon als Teenager war Abu-Jamal Mitbegründer der Ortsgruppe der Black Panther Party in Philadelphia gewesen. Menschenrechtsgruppen und mehrere Anwaltsteams haben im Laufe der Jahrzehnte mehrfach nachgewiesen, dass ihm ein faires Verfahren verweigert wurde und er zu Unrecht lebenslang in Haft sitzt, wobei auch die Möglichkeit einer Freilassung auf Bewährung ausgeschlossen wurde.

Im Jahr 2019 enthülltes Beweismaterial, das bis dahin in einem Lagerraum der Staatsanwaltschaft von Philadelphia „verschollen“ gewesen sein soll, hat die Voreingenommenheit der Justiz und das Fehlverhalten und die Korruption von Polizei und Anklagebehörde belegt. Abu-Jamals Fall wurde auch vor die UNO gebracht. So war sein Fall Thema der UN-Delegation des „Internationalen unabhängigen Expertenmechanismus zur Förderung von Rassengerechtigkeit und Gleichstellung bei der Strafverfolgung“, die im Sommer 2023 die USA besuchte, um sich ein eigenes Bild über die Lage im US-Gefängnissystem zu machen. Trotz aller in- und ausländischen Bemühungen um Gerechtigkeit im Fall Abu-Jamals wurden bisher alle Berufungsanträge abgelehnt, ein neues Verfahren wurde ihm verweigert.

Abu-Jamal ist heute 71 Jahre alt. Anwälte und Solidaritätsbewegung betonen seit langem, dass er im Gefängnis durch das Vorenthalten angemessener medizinischer Behandlung systematisch krankgemacht wurde. Aktuell ist vor allem sein Augenlicht gefährdet. Teilnehmer des „Marsches für Mumia“ trugen deshalb Plakate mit Botschaften wie „Schluss mit medizinischer Vernachlässigung“ und „Gerechtigkeit für alle alternden Gefangenen“. „Mauer für Mauer, Stein für Stein, wir werden Mumia Abu-Jamal befrei’n“, skandierten die Demonstranten, als sie die Auffahrt zum Staatsgefängnis hinaufgingen. Steven Bernhaut von der „People’s Organization for Progress“, einer der Organisatorinnen des Marsches, sagte laut Regionalzeitung Republican Herald, die Veranstaltung habe „phänomenale Unterstützung“ von den zwölf Gemeinden entlang der Marschroute erfahren, wobei viele örtliche Unterstützer vor allem Reformen der medizinischen Versorgung im US-Gefängnissystem forderten. „Jeder weiß, dass sich etwas ändern muss“, erklärte Bernhaut.

Noelle Hanrahan, Juristin in Abu-Jamals Anwaltsteam und Gründerin von Prison Radio, gab sich angesichts der gelungenen Zusammenarbeit von Gefangenen, ihren Familien und Einrichtungen wie dem „Abolitionist Law Center“ in Pittsburgh, repräsentiert durch Saleem Holbrook und den Rechtsberater Bret Grote, bei der Organisation des Marsches zuversichtlich: „Wir werden gewinnen“, rief sie enthusiastisch, „und die Welt so schaffen, wie wir sie verdienen.“ (Jürgen Heiser) (jw-baskultur)

(2025-12-13)

GASTSPIEL ZIONISTISCHER FANS

Stuttgart: Enorme Polizeipräsenz zum Schutz rassistischer israelischer Hooligans. Am Donnerstag spielte der VfB Stuttgart gegen den israelischen Verein Maccabi Tel Aviv, dessen Fans immer wieder durch zionistische und rassistische Ausschreitungen auffielen. Der deutsche Staat schützt diese Fans durch Polizei und „Sicherheitsmaßnahmen“. Polizeigroßeinsatz, ausgeweitete Sicherheitskontrollen sowie zionistische und gewaltbereite Fans in den Rängen: Die Atmosphäre im Stuttgarter Neckarstadion wird sich am Donnerstag voraussichtlich von anderen Fußballspielen unterscheiden. Grund dafür ist das Aufeinandertreffen des VfB Stuttgart mit dem israelischen Verein Maccabi Tel Aviv in der Europa League.

Maccabi-Fans sind auf einigen Rasenplätzen nicht besonders willkommen. In Birmingham wurde – ebenfalls im Rahmen der Europa League – der Ausschluss von Gästefans für das Spiel gegen den Heimverein Aston Villa verhängt. Ähnlich ungebeten sind Maccabi-Fans in Amsterdam. Dort kam es zu Anfeindungen rechter israelischen Hooligans gegenüber pro-palästinensischen Bewohner:innen der Stadt und jedem den sie als arabisch wahrnahmen. Im November 2024 spielte Ajax Amsterdam ein Heimspiel gegen den israelischen Verein in der niederländischen Hauptstadt. Medien und Politiker:innen berichteten damals von „Pogromen“ und „antisemitischen Hetzjagden“. Diese Berichte wurden jedoch zügig widerlegt. Verifizierte Videos zeigen eine gegenteilige Lage: 3.000 israelische Hooligans attackierten Häuser und deren Bewohner:innen, die Palästina-Flaggen aufgehängt hatten. Zudem gibt es Berichte von muslimischen Taxifahrer:innen, die belästigt wurden. Videos zeigen Maccabi-Fans, welche die Parole „Olé, olé, lass die IDF gewinnen, wir werden die Araber ficken“ riefen. Dem Mob gewalttätiger und rassistischer Fußballfans stellten sich entschlossene Bürger:innen entgegen, wobei es auch zu vielen Festnahmen kam.

Ideologie der Mächtigen in Liveübertragung

Sportliche Wettkämpfe sind ebenso kulturelle und politische Ereignisse. Das zeigt sich zuletzt auch immer wieder in Deutschland sehr deutlich: Erfolgreicher Protest im Fußball – wie die Tennisball-Proteste – stoppte die weitere Kommerzialisierung des Sports, indem die Vereine weiterhin mehrheitlich im Besitz der Fans blieben. Auch die Bedrohung der Fankultur durch die IMK und die lauten Proteste dagegen, zeigten dies kürzlich erneut.

Die Bühne des Sports wird dabei aber auch immer wieder als politisches und ideologisches Mittel genutzt, um Botschaften zu verbreiten und Machtverhältnisse zu stärken. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Verleihung des „FIFA-Friedenspreises“ an Donald Trump. Von der Kriegsbeteiligung in Gaza, über das Säbelrasseln im Karibischen Meer bis hin zum Einsatz der Nationalgarde gegen die eigene Bevölkerung – Donald Trump kann man viele Preise verleihen, jedoch nicht das Anstreben einer friedlichen Gesellschaft. Das gleiche Prinzip gilt auch bei der Beteiligung von israelischen Klubs und der israelischen Nationalmannschaft an UEFA-Wettbewerben. Es gilt ebenso und besonders bei der deutschen Berichterstattung dazu:

Ähnlich wie bei der bisherigen Berichterstattung über den Gaza-Krieg und die dort stattfindenden Angriffe findet auch bei der Berichterstattung über vergangene Auseinandersetzungen mit Maccabi-Fans sowie bei der Gefahrenanalyse in Stuttgart eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Während antisemitische Angriffe eine ernstzunehmende Gefahr darstellen, finden gewaltbereite und rechtsradikale Fans kaum Erwähnung. Somit müssen sich potenzielle Angriffsziele wie die arabische Bevölkerung oder linke Projekte ihren Schutz weitgehend selbst organisieren.

Massive Polizeipräsenz

Auch der deutsche Staat tut alles in seiner Macht stehende, nicht nur um die Teilnahme des israelischen Clubs sicherzustellen, sondern auch um die Maccabi Tel Aviv-Fans in Schutz zu nehmen. Die Stuttgarter Behörden planen umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen. Feuerwehr, Katastrophenschutz und Polizeieinheiten über Baden-Württemberg hinaus sind im Einsatz. Die Maßnahmen werden jedoch nicht getroffen, um Stuttgarter vor Angriffen wie in Amsterdam zu schützen. Stattdessen gilt das Bedenken vor allem den Fans des israelischen Meisters.

Diese Sicherheitsmaßnahmen kriegen Stuttgarter Fußballfans dann ganz deutlich zu spüren: Durch enorme Einlasskontrollen – inklusive Metalldetektoren, Verbot von allen möglichen Taschen und Polizist:innen die rund ums Stadion „sichtbar bewaffnet starke Präsenz zeigen“ – wird der Einlass enorm verzögert. Fans werden aufgefordert zwei Stunden vor Anstoß anzureisen, jeder der nicht mindestens 90 Minuten vorher da ist, kann damit rechnen den Anstoß zu verpassen. Insgesamt gibt es am Donnerstag enorme Einschränkungen für Fußballfans in allen Bereichen. Doch auch Stuttgarter, die nicht zum Spiel wollen, sind von den Sicherheits-Maßnahmen enorm betroffen. Insbesondere in der Innenstadt und in Cannstadt – dem Stadtteil in dem sich das Neckarstadion befindet – wimmelt es nur so von Polizist:innen. Auch von Luftraumüberwachung und zufälligen Personenkontrollen wird berichtet.

Aktive Fanszenen boykottieren das Spiel teilweise

Die Spieler des VfB treffen gerade deshalb möglicherweise auf eine ausgedünnte Fankurve. Organisierte Fans der größten Fangruppen kündigen an zu kommen, schränken jedoch aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen ihre Aktivitäten so weit ein, dass sie auf größere Stimmungsmacher verzichten. Drei weitere Fanvereinigungen kündigen in einem gemeinsamen Statement an, nicht ins Stadion zu gehen. In beiden Fällen gilt die Kritik nicht in erster Linie dem Gegner, sondern den Sicherheitsmaßnahmen, die sie so sehr einschränken, dass „elementare Bestandteile der Fan- und Stadionkultur nicht möglich sind und es nicht zulassen, unsere Art, Ultras zu leben“.

Der VfB Stuttgart stellt sich wiederum hinter die Maßnahmen und koordiniert unter anderem mit der Polizei ein Sicherheitskonzept. „Mit dem Heimspiel gegen Maccabi Tel Aviv verbinden wir nicht nur einen europäischen Fußballabend, sondern auch die Verantwortung, ein Zeichen für Respekt und ein faires Miteinander zu setzen“, kommentiert Vorstandsvorsitzender Alexander Wehrle. Außerdem solle das Stadion ein Ort „der positiven Emotionen und der Gastfreundschaft“ bleiben. Anders ausgedrückt: Kritik an Völkermord und rassistischen Maccabi-Hools ist am Donnerstagabend ausdrücklich nicht erwünscht.

Sportliche Stellungnahmen, die sich klar gegen einen Genozid positionieren, fallen innerhalb Deutschlands also wie zu erwarten aus. Dass es besser geht und, dass Fans sich klar positionieren können, zeigen aber internationale Beispiele: Im November trat die palästinensische Nationalmannschaft gegen die selbsternannte baskische Nationalmannschaft in Bilbao an. Während des Spiels wurden Banner mit der Aufschrift „Stop Genocide“ gezeigt und die palästinensische Nationalfahne gehisst. Ebenfalls in Spanien kam es im Sommer zu Protesten während der Spanienrundfahrt. Während des Radrennens wurde das israelische Team „Israel-Premier Tech“ blockiert und aufgehalten. (perspektive-baskultur)

(2025-12-12)

KRÄFTEMESSEN IN PORTUGAL

Gewerkschaften rufen zu Generalstreik gegen neoliberale Arbeitsmarktreform. Mit dem „Großen Streik“ im Oktober und einer Großdemonstration Anfang Dezember hatten die Gewerkschaften der Mitte-rechts-Regierung schon zwei gelbe Karten gezeigt. Nun kam es am Donnerstag (11.12.) zum ersten Generalstreik seit zwölf Jahren. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT protestieren gegen die neoliberale Agenda. Sie kritisieren vor allem die geplante Arbeitsmarkt-Reform, die den Kündigungsschutz weiter aufweichen soll. Es handele sich um „einen der größten Angriffe, die sich jemals gegen Beschäftigte“ gerichtet hätten, erklärt CGTP-Generalsekretär Tiago Oliveira. „Wenn die Reform umgesetzt wird, wäre das ein echter Rückschlag im Leben für alle“, fügte er an. Die Minderheits-Regierung unter Luís Montenegro wolle Unternehmen neue Vorteile auf dem Rücken von Gering-Verdienern verschaffen, erklärte er auf der Demonstration am Samstag in Lissabon.

Tatsächlich hat es der im Juli verabschiedete Gesetzentwurf „Trabalho XXI“ in sich. Er sieht über 100 Änderungen des Arbeits-Gesetzbuches vor. Neben der Aufweichung des Kündigungs-Schutzes sollen Arbeitsbereiche einfacher ausgelagert und Arbeitszeiten flexibilisiert werden können. Auch das Streikrecht und der Elternschutz sollen beschnitten werden. So soll unter anderem die Zeit eingeschränkt werden, in der stillende Frauen flexible Arbeitszeiten beantragen können. Laut Montenegro ist das Ziel, das Gesetz „an die aktuellen Anforderungen unserer Wirtschaft, an die Funktionsweise unserer Wirtschaft, an die Robustheit unserer Wirtschaft und an die Funktionsweise unserer Unternehmen anzupassen“.

Nach der großen Streikbeteiligung im Oktober und etwa 100.000 Demonstranten in Lissabon ist mit massiven Beeinträchtigungen durch den Generalstreik zu rechnen. Das hat auch damit zu tun, dass sich viele kleine Gewerkschaften dem Aufruf angeschlossen haben. Dazu gehören unter anderem die der Hochschullehrer, der Rettungssanitäter, der Versicherungs-Angestellten, der Bank-Angestellten oder der Dachverband der Gewerkschaften der öffentlichen Verwaltung, in dem allein 45 Gewerkschaften zusammengeschlossen sind. Die Regierung zeigt sich bisher zu keinen Zugeständnissen bereit. Montenegro spricht seinen Wählern ab, einen Streikgrund zu haben: „Warum ein Generalstreik? Was wollen sie fordern?“ Den Protestierenden geht es zum Beispiel um eine Erhöhung der Gehälter um 15 Prozent. So sollen die Kaufkraftverluste der Inflationsjahre ausgeglichen werden.

Die Kritik der Gewerkschaften richtete sich auch gegen die Sozialistische Partei (PS). Durch deren Enthaltung konnte die Minderheits-Regierung den Haushalt beschließen, deutliche Gehaltserhöhungen wurden dadurch unmöglich gemacht. Doch nun kritisiert auch deren Generalsekretär José Luís Carneiro die „Tragweite“ der Arbeitsmarkt-Reform. Die PS war in den Jahren der absoluten Mehrheit von 2022 bis 2024 selbst auf einen neoliberalen Kurs umgeschwenkt. Das hatte zu ihrer Abwahl beigetragen.

Jetzt meint Carneiro, Montenegro nehme „eine Abrechnung“ mit ihrer „Agenda für eine menschenwürdige Arbeit“ vor. Er kritisiert, dass es nun „unbegründete Entlassungen“, eine „Prekarisierung der jüngeren Generation“ und eine „Entkriminalisierung von Schwarzarbeit“ geben soll, mit der viele Beschäftigte „in die informelle Wirtschaft getrieben“ würden. Die PS kann die Reform nach ihrer Kritik daran nicht wie den Haushalt abnicken. Damit ist Montenegro auf die rechtsradikale Chega-Partei angewiesen, die nun mit 18 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft im Land ist. (neues deutschland-baskultur)

(2025-12-03)

MORD IN DER KARIBIK

US-Kriegsminister Pete Hegseth steht wegen eines “Double-Tap“-Angriffs innerhalb des Kongresses in der Kritik. Dabei tötete das US-Militär zwei Überlebende eines ersten Angriffs auf ein Boot in der Karibik. Hegseth soll persönlich den Folgeangriff angeordnet und den mündlichen Befehl “alle zu töten“ gegeben haben. Insgesamt wurden bereits über 80 Personen im Rahmen dieser US-Offensive ermordet.

Einem Bericht der Washington Post zufolge, der sich auf eine vertrauliche Quelle stützt, soll US-Kriegsminister Pete Hegseth den Befehl gegeben haben, “alle an Bord“ eines mutmaßlichen Schmugglerbootes zu töten. Nach einem ersten Raketenangriff sollen sich zwei Überlebende an das brennende Wrack geklammert haben. Daraufhin sei ein zweiter Schlag befohlen worden, der diese Überlebenden tötete. Diese Taktik des nachträglichen Schlags gegen Rettungskräfte oder Überlebende ist im Konfliktrecht als „Double Tap“ bekannt und wird von Menschenrechts-Organisationen scharf kritisiert.

Mehrere Mitglieder des US-Kongresses aus beiden Parteien haben daraufhin ihre tiefe Besorgnis geäußert. Der demokratische Senator Tim Kaine erklärte, ein solcher Akt erreiche “den Grad eines Kriegsverbrechens“. Der republikanische Abgeordnete Mike Turner bezeichnete ihn als “offenkundig illegal“. Auch der Völkerrechts-Experte Ryan Goodman von der New York University bewertete die Handlung als eindeutiges Kriegsverbrechen.

Das Weiße Haus und Kriegsminister Hegseth wiesen die Berichte entschieden zurück. Hegseth nannte den Artikel “fabriziert und aufrührerisch“. Er erklärte, die Operation sei “sowohl nach US-amerikanischem als auch nach internationalem Recht rechtmäßig“ gewesen. Die offizielle Mission bestehe darin, “tödliche Drogen zu stoppen, Drogenboote zu zerstören und die Drogen-Terroristen zu töten“. Präsident Donald Trump sicherte Hegseth sein volles Vertrauen zu.

Eskalation und geopolitische Motive

Der Zwischenfall ist kein isolierter Fall. Seit September haben US-Streitkräfte eigenen Angaben zufolge mehr als 20 Boote in der Region angegriffen und dabei mindestens 83 Menschen getötet. Diese militärische Kampagne wird mit der Bekämpfung des Drogenhandels begründet. Die US-Regierung stufte das sogenannte “Cartel de los Soles“ als ausländische Terrororganisation ein und wirft dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor, an dessen Spitze zu stehen. Experten bezweifeln jedoch diese Darstellung. Die Existenz eines einheitlichen “Cartel de los Soles“ in der beschriebenen Form wird von vielen Analysten in Frage gestellt. Unabhängige Berichte, etwa des US-amerikanischen Congressional Research Service, weisen zudem darauf hin, dass Venezuela im globalen Drogenhandel eine verhältnismäßig untergeordnete Rolle spielt. Der Großteil der Kokainlieferungen in die USA passiere nach wie vor über andere Routen, primär durch den Ostpazifik und Mittelamerika.

Stattdessen deuten regionale Beobachter darauf hin, dass das eigentliche Ziel die dauerhafte Militarisierung der Karibik zur Absicherung strategischer US-Interessen und Einfluss-Sphären sei. Venezuela, mit den reichsten Ölvorkommen der Welt, ist dabei auch schon länger im Visier der USA. Die aktuelle Fokussierung liege zwar auf Venezuela, könnte sich aber künftig auf andere Länder der Region ausweiten. Die massive US-Militärpräsenz vor der Küste scheint die Position von Präsident Maduro innenpolitisch eher zu stärken. Er nutzt die Bedrohung von außen, um die nationale Einheit zu beschwören und sich als Verteidiger der Souveränität darzustellen.

Völkerrechtswidrige Praktiken

Der beschriebene Vorfall wirft ein Schlaglicht auf eine grundsätzliche Problematik. Menschenrechts-Organisationen und Völkerrechtler weisen seit Langem darauf hin, dass ein Großteil der US-amerikanischen “Anti-Terror“- oder “Anti-Drogen“-Operationen im Ausland in einer explizit so errichteten rechtlichen Grauzone stattfinden. Die gezielte Tötung von Personen ohne Gerichtsverfahren, die Ausweitung des Kampfgebietes auf Länder, mit denen sich die USA nicht im Krieg befinden, und Angriffe mit zivilen Opfern sind in den Jahren des “war on terror“ verstärkt aufgetreten. Offensichtlich spielt die Bewertung, ob einzelne Handlungen völkerrechtswidrig sind oder nicht, dabei eine untergeordnete Rolle.

Im US-Kongress gibt es nun kritische Stimmen gegen diese Praxis. Jedoch nicht aufgrund der Tat selbst, zivile Menschen eines anderen Landes zu töten, sondern da die Exekutive für die militärischen Operationen gegen Venezuela nicht die Zustimmung des Kongresses eingeholt habe. Die Enthüllungen um den möglichen “Double Tap“-Angriff und die breitere militärische Kampagne der USA in der Karibik zeigen einen gefährlichen Präzedenzfall auf. Unter dem breiten Deckmantel der Drogenbekämpfung wird eine massive militärische Aufrüstung in der Region vorangetrieben. Die damit einhergehenden Operationen finden nicht einmal innerhalb klarer völkerrechtlicher Rahmenbedingungen statt, wie die aktuellen Vorwürfe von Kongressmitgliedern und Rechtsexperten nahelegen.

Die Situation verdeutlicht das Nutzen des “war on drugs“ für geopolitische Ziele. Die weitere Entwicklung hängt maßgeblich davon ab, ob der US-Kongress seinen Machtanspruch gegenüber der Exekutive wirksam durchsetzen kann. Ein kompletter Rückzug aus dem Gebiet wird jedoch von beiden Seiten ausgeschlossen. (perspektive-baskultur)

(2025-12-01)

DIE ILLUSION FREIER MEINUNGSÄUSSERUNG

Kolumne von Mumia Abu-Jamal: Die Vereinigten Staaten von Amerika werden weltweit für ihre viel gepriesenen Rechte aus dem Ersten Verfassungs-Zusatz gelobt, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Belegen die Fakten dies? Schauen wir uns das einmal genauer an. – Es geschah vor Jahren, in den letzten Monaten der 1960er Jahre, als vier junge Brüder – darunter auch ich – zum Spectrum gingen, einer riesigen Eishockey-Arena in South Philly, der Südstadt Philadelphias. Wir wollten gegen den Auftritt des republikanischen Gouverneurs George Wallace aus Alabama protestieren. Er wollte dort in einer Wahlkampf-Veranstaltung eine Rede halten, um Stimmen für seine Präsidentschafts-Kandidatur zu sammeln. Wir buhten Wallace aus, diesen erzkonservativen Rassisten und erbitterten Verfechter der Rassentrennung.

Wir wollten, dass unsere Stimmen gehört werden. Als wir laut “Black Power!“ in das Rund der Arena riefen, wurden wir von Sicherheitskräften und Polizisten gepackt und hinausgeworfen. Auf dem Weg nach draußen prügelten Cops in Zivil auf uns ein. Bis heute tragen wir alle Narben der Verletzungen davon, die uns an diesem Abend zugefügt wurden. Wie frei war die gepriesene Meinungsfreiheit, wenn wir dafür mit Blut, Verletzungen und Narben bezahlen mussten?

Springen wir vor bis zum Herbst 2024: Studentinnen und Studenten waren aufgeschreckt durch das Völkermord-Gemetzel gegen die Bewohner Gazas in Palästina und wollten dazu nicht mehr schweigen. Weil sie es wagten, sich über die Gewalt des Zionismus gegenüber Palästinensern zu äußern und sich auf Demonstrationen und Veranstaltungen dagegen auszusprechen, wurden viele von ihnen von ihren Hochschulen suspendiert oder exmatrikuliert. In einigen Fällen wurden auch bereits gemachte Zusagen für Arbeitsstellen gegenüber Studienabgängern wieder zurückgezogen. Wie frei ist die gepriesene Meinungsfreiheit, wenn Studierende exmatrikuliert werden oder wenn ihnen berufliche Perspektiven verbaut werden, nur weil sie ihre Meinung sagen?

Schauen wir uns noch Folgendes an: In diesen Tagen haben Tausende und Abertausende Latinos im ganzen Land Angst, auf den Straßen der Vereinigten Staaten Spanisch zu sprechen. Sie fürchten, von maskierten Beamten der Einwanderungs-Behörde ICE entführt, inhaftiert und dann aus dem Land geschafft zu werden – Gott weiß, wohin. Klingt das nach freier Meinungsäußerung? Freie Meinungsäußerung ist ein bürgerliches Versprechen, das dieses Grundrecht mehr ignoriert als schützt. Beendet die Illusion bürgerlicher Versprechen – macht sie wahr, und schützt die freie Meinungsäußerung! (Übersetzung: Jürgen Heiser)

In seinen JW-Kolumnen hat Mumia Abu-Jamal immer wieder den Namen eines anderen politischen Gefangenen und Veteranen der Black Panther Party (BPP) erwähnt: Jamil Abdullah Al-Amin, alias H. Rap Brown. Dieser ist am 25. November im Alter von 82 Jahren im Gefängnis gestorben. Der am 4. Oktober 1943 in Louisiana Geborene wurde als Vorsitzender des “Student Nonviolent Coordinating Committee“ (SNCC) und trat 1966 der BPP bei. Als einer der “Meistgesuchten“ auf der Fahndungsliste des FBI saß er nach seiner Verhaftung von 1973 fünf Jahre lang im Gefängnis. In dieser Zeit folgte er Malcolm X’ Beispiel und konvertierte zum Islam. Nach seiner Entlassung kämpfte er 20 Jahre lang als geachteter Imam in seiner Heimatstadt Atlanta, Georgia, gegen die Drogen und damit gegen das Elend, das viele Schwarze tötete oder in den Knast brachte.

Doch Al-Amin stand weiterhin auf der Abschuss-Liste des FBI. Im Jahr 2002 wurde er wie Mumia in einem rassistisch motivierten Prozess wegen angeblichen “Polizistenmordes“ an einem Hilfssheriff zu lebenslanger Haft verurteilt. Mumia schrieb dazu in seiner Kolumne vom 17. November 2001: “Als die Jury in diesem Prozess gewählt wurde, waren gerade Flugzeuge ins World Trade Center gestürzt, und das hatte eine Woge des Hasses gegen die muslimische Gemeinde in den USA ausgelöst. Wenn Furcht und Hass den Verstand besetzen, hat Logik keine Chance mehr.“ (jw-baskultur)

(2025-11-30)

TRUMP AUMENTA LA AMENAZA CONTRA VENEZUELA

El presidente de EEUU, Donald Trump, ha advertido que el espacio aéreo sobre y cerca de Venezuela debe considerarse “completamente cerrado”, aumentando la amenaza hacia el país caribeño que se suma al fuerte despliegue militar de EEUU en el Caribe y los planes de intervención terrestre. “A todas las aerolíneas, pilotos, narcotraficantes y traficantes de personas, por favor, consideren que el espacio aéreo sobre y alrededor de Venezuela está completamente cerrado”, ha escrito Trump en su cuenta de TruthSocial.

Esta declaración se produce mientras la administración Trump lleva a cabo un importante despliegue militar en el Caribe, que incluye el portaaviones más grande del mundo, el USS Gerald Ford, con 4.000 uniformados y decenas de aeronaves a bordo. A la vez, lleva a cabo maniobras militares con Trinidad y Tobago y Panamá. Todo con la excusa de una supuesta lucha contra los cárteles de la droga para aumentar la presión sobre Venezuela, donde incluso llega a plantear una intervención terrestre, acusando al país de ser un actor importante en el tráfico de drogas que inundan el mercado estadounidense.

El jueves, el presidente estadounidense declaró que sus fuerzas pronto comenzarían a atacar a los narcotraficantes venezolanos en operaciones terrestres, lo que incrementó aún más la presión sobre Caracas. Además, Trump ha hecho público que ha autorizado a la CIA a operar en Venezuela. Caracas niega las acusaciones e insiste en que el verdadero objetivo es un cambio de régimen y el control de las reservas petroleras del país.

Las fuerzas estadounidenses han llevado a cabo ataques contra más de 20 embarcaciones en el Mar Caribe y el Océano Pacífico oriental desde principios de septiembre, causando la muerte de al menos 83 personas. Washington no ha aportado pruebas de que las embarcaciones atacadas estuvieran siendo utilizadas para el narcotráfico o representaran una amenaza para Estados Unidos. En los últimos días, se ha registrado actividad constante de aviones de combate estadounidenses a solo unas decenas de kilómetros de la costa venezolana, según sitios web de rastreo de aeronaves.

Colaboración de países vecinos

República Dominicana, vecina de Venezuela, también autorizó esta semana a Estados Unidos el uso de instalaciones aeroportuarias como parte de su despliegue, mientras que la nación insular de Trinidad y Tobago, ubicada a pocos kilómetros de Venezuela, albergó recientemente ejercicios de la Infantería de Marina de Estados Unidos. Washington también ha intensificado la presión al designar al Cártel de los Soles como una “organización terrorista extranjera” de la que afirma está dirigida por el presidente Maduro, una organización cuya existencia ni siquiera ha demostrado.

Maduro declara el estado de alerta

El anuncio del cierre del espacio aéreo, además de aumentar la amenaza, ya provoca directamente un grave perjuicio al país. Seis aerolíneas, entre ellas Iberia, TAP y Turkish Airlines, ya suspendieron sus vuelos a Venezuela durante esta semana por la amenaza estadounidense, lo que resultó en la revocación de sus licencias por parte de Caracas. Maduro ha declarado el estado de alerta para la Fuerza Aérea del país y ha asegurado que “no hay amenaza ni agresión que atemorice” a Venezuela ante las acciones de las “fuerzas extranjeras imperialistas, que amenazan continuamente con alterar la paz bajo falsos y extravagantes argumentos”.

“Acto hostil” y “amenaza explícita”

El Gobierno venezolano ha criticado que EEUU “insólitamente” intente “dar órdenes y amenazar la soberanía” de esta nación. “Este tipo de declaraciones constituye un acto hostil, unilateral y arbitrario, incompatible con los principios más elementales del Derecho Internacional y que se inscribe en una política permanente de agresión contra nuestro país, con pretensiones coloniales sobre nuestra región de América Latina”, ha deplorado el ministro de Relaciones Exteriores, Yván Gil. Además, el Gobierno venezolano denunció que tales afirmaciones ”representan una amenaza explícita de uso de fuerza”, prohibida de forma clara e inequívoca» por la Carta de la Naciones Unidas, y consideró que se trata de un “intento de intimidación”. “Venezuela exige respeto irrestricto de su espacio aéreo, protegido bajo las normas de la Organización de Aviación Civil Internacional (OACI)”, ha añadido. “Venezuela no aceptará órdenes, amenazas ni injerencias provenientes de ningún poder extranjero. Ninguna autoridad ajena a la institucionalidad venezolana tiene facultad para interferir, bloquear o condicionar el uso del espacio aéreo nacional”, ha añadido. Pese a la declaración de Trump, el principal de Venezuela Aeropuerto mantenía con normalidad sus operaciones. Para la tarde se notificaba a través de las pantallas dos vuelos con retraso hacia Panamá y Bogotá.

Conversación entre Trump y Maduro

El New York Times informó el viernes que Trump y Maduro habían hablado recientemente por teléfono y discutido una posible reunión en Estados Unidos. El mismo medio estadounidense informó en octubre que Maduro había ofrecido a Estados Unidos una participación significativa en los yacimientos petroleros del país, además de otras muchas oportunidades para las empresas estadounidenses, en un esfuerzo por disminuir la tensión. Sin embargo, Estados Unidos acabó planteando una oferta prácticamente inasumible: Maduro debía abandonar obligatoriamente el poder. El anuncio de Trump viene a descartar el posible acercamiento. Ya antes del despliegue militar en el Caribe, el Departamento de Justicia de Estados Unidos había aumentado la recompensa por información que condujera a la captura de Nicolás Maduro a 50 millones de dólares. (naiz-baskultur)

(2025-11-28)

SUDANESISCHE JUGENDLICHE IN GRIECHISCHEN GEFÄNGNISSEN

Weil sie vor dem Krieg flohen: Auf griechischen Inseln wie Kreta, sitzen derzeit rund 200 Jugendliche und junge Erwachsene hinter Gittern – die meisten aus dem Sudan. Viele von ihnen wurden bereits zu langen Haftstrafen verurteilt, anderen wird aktuell der Prozess gemacht. Eine weitere Manifestation der menschenfeindlichen Grenzpolitik Europas.

Kreta, 24. November 2025: An diesem Tag wird acht sudanesischen Jugendlichen unter dem Tatvorwurf der illegalen Einreise und Beihilfe zur illegalen Einreise nach Griechenland der Prozess gemacht. Die längste Verhandlung dauert gerade einmal 17 Minuten, die kürzeste knappe vier. Der Prozesstag endet mit sieben Verurteilungen zu jeweils 10 Jahren Haft bei lediglich einem hart erkämpften Freispruch. Sieben unschuldige Jugendliche, die allesamt voller Hoffnung auf ein besseres Leben vor Krieg, Folter und Zwangsarbeit geflohen sind, werden an ihrem Zufluchtsort mit menschenverachtender Brutalität für den Rest ihrer Jugend ins Gefängnis gesteckt.

Entsprechend deutliche Worte fand das Unterstützer:innen-Netzwerk der Inhaftierten, bestehend aus verschiedenen Organisationen, Anwält:innen und Aktivist:innen in ihrem nach der Urteilsverkündung veröffentlichten Statement: “Wir verurteilen das System und alle, die an der Durchsetzung dieser Urteile gegen so junge Jugendliche beteiligt sind. Wir prangern die Behörden an, die fesseln, erniedrigen und inhaftieren.“

Vom Asylrecht zur Abschreckungspolitik

Derzeit ist Menschenschmuggel das zweithäufigste Delikt, weswegen Menschen in griechischen Gefängnissen einsitzen. Oft sehen die Angeklagten ihre Anwält:innen am Prozesstag zum ersten Mal. In der Regel fehlt adäquate Übersetzung und die Prozesse münden allzu oft ohne handfeste Beweise innerhalb weniger Minuten in Verurteilungen zu hohen Strafen. Dieser staatliche Umgang ist jedoch keineswegs eine Überraschung, wenn man sich die europäische “Tradition“ im Umgang mit Geflüchteten vor Augen führt. Die Kriminalisierung von Schutzsuchenden reiht sich ein in eine lange Kette von menschenunwürdigen Asylgesetzen und Praktiken der europäischen Staaten.

Wenn Geflüchtete nicht Opfer von brutalen Pushbacks werden, finden sie sich in griechischen Aufnahmelagern wieder, in denen die Lebensbedingungen unzumutbar sind. Meist sind sie in abgelegenen Gegenden weit weg von Siedlungen errichtet und nur für Kurzaufenthalte ausgelegt. Dennoch müssen Menschen dort teilweise Jahre verbringen. Überfüllte Räume, mangelnde Hygiene, unzureichende medizinische Versorgung und fehlende Privatsphäre bestimmen den Alltag. In Griechenland erreichte dies einen vorläufigen Höhepunkt, als das Aufnahmelager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September 2020 niederbrannte. In dem stark überfüllten Lager lebten bis zu 20.000 Menschen. Im Zuge eines Corona-Ausbruchs kam es dann zu Unruhen, bei dem das Lager abbrannte.

Immer mehr Geflüchtete kommen an

In diesem Jahr sind allein auf Kreta bereits mehr als 10.000 Menschen mit dem Boot angekommen. Das hängt nicht zuletzt mit dem Ausbruch des blutigen Bürgerkriegs im Sudan zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) 2023 zusammen. Täglich werden Frauen, Männer und Kinder Opfer von Massentötungen und sexualisierter Gewalt. Über 12 Millionen sind bislang vertrieben worden. Die Lebensgrundlage unzähliger Menschen ist unwiederbringlich zerstört. Auf eine Chance zum Überleben hoffend nehmen junge Menschen die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer in Kauf, um sich bald in einer zweiten Hölle wiederzufinden.

Abschottung ist die Antwort der griechischen Regierung auf den Hilferuf der flüchtenden Massen. Im Juli diesen Jahres hat das griechische Parlament beschlossen, die Asylanträge für Personen, die per Boot aus Nordafrika ankommen, für drei Monate auszusetzen und ihre Rückführung ohne Registrierung ihrer Anträge zu ermöglichen. Die Kriminalisierung der Flucht seitens der EU soll für Abschreckung sorgen und Migration verhindern.

Schicksale, die im Gerichtssaal nicht zählen

Die Biografien der Jugendlichen zeigen, wie brutal die Realität hinter den Anklagen ist. Bada Ruman Steven etwa verlor im Sudan seine Eltern und wurde auf der Flucht nach Griechenland unter Waffengewalt gezwungen, ein GPS-Gerät zu halten. Auch Mousab, 19, wurde von Schleppern bedroht und gezwungen, ein Boot zu steuern – heute sitzt er für 25 Jahre im Gefängnis. Ihre Geschichten werden vor Gericht kaum berücksichtigt, obwohl sie selbst Überlebende von Krieg, Ausbeutung und Gewalt sind.

Suleman Mazen und der erst 17-jährige Chol Hani Zacheria sind weitere Beispiele für diese systematische Entmenschlichung. Beide flohen nach dem Verlust ihrer Familien durch den Krieg und landeten direkt nach ihrer Ankunft in überfüllten Gefängnissen. Chol erfuhr kurz darauf vom Tod seiner Mutter, die einen Panikanfall erlitt, als sie von seiner Inhaftierung hörte. “Wir sind keine Kriminellen“, erzählt er, “wir sind Kinder des Krieges und der Zerstörung.“ Verschiedene Menschenrechts-Organisationen haben die Kampagne “Freetheboys“ gestartet und setzen sich für die Freilassung von den inhaftierten Jugendlichen ein. Die nächsten Prozesse sind für den 1. Dezember in der Stadt Chania auf Kreta angesetzt. (perspektive-baskultur)

(2025-11-24)

USA KÜNDIGEN OPERATIONEN IN VENEZUELA AN

Die Vereinigten Staaten stehen möglicherweise kurz davor, in den kommenden Tagen eine neue Phase der Aggression gegen Venezuela einzuleiten. Die Trump-Regierung hat den Druck auf die Regierung von Präsident Nicolas Maduro deutlich verstärkt. Mehrere internationale Fluggesellschaften haben ihre Flüge nach Venezuela ausgesetzt, nachdem die Vereinigten Staaten eine Warnung vor einer „potenziell gefährlichen Situation“ aufgrund „verstärkter militärischer Aktivitäten“ rund um das südamerikanische Land ausgesprochen hatten.

Die Flugsperren kommen zu einer Zeit, in der die Spannungen zwischen den USA und Venezuela weiter eskalieren. Washington hat im Rahmen einer angeblich Anti-Drogen-Operation Truppen sowie den größten Flugzeugträger der Welt in die Karibik entsandt. Caracas bezeichnet die Operation als Versuch, den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro aus dem Amt zu drängen. Das US-Militär hat außerdem mindestens 21 Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik durchgeführt, bei denen mindestens 83 Menschen getötet wurden.

Kampf gegen Drogenhandel als Vorwand

Die Kampagne verstößt sowohl gegen internationales als auch gegen US-amerikanisches Recht. Sie begann, nachdem die Regierung von Präsident Donald Trump eine Belohnung für Hinweise, die zur Festnahme oder Verurteilung von Maduro führen, auf 50 Millionen Dollar ausgesetzt hatte. Trump berzeichnete Maduro zudem als „globalen Terrorführer“ des Drogenkartells „Cartel de los Soles“.

Doch die Existenz eines solchen Kartells gilt als umstritten. Die venezolanische Regierung und andere kritische Stimmen sehen darin ein Konstrukt, das den USA dazu dient, Sanktionen, Embargos und militärische Drohungen gegen Venezuela zu rechtfertigen. Als einen weiteren formellen Schritt, der eine größere Konfrontation vorbereiten könnte, hat die US-Regierung das „Carte de los soles“ am 16. November offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft.

Weitere Eskalation?

Präsident Trump hat unterdessen gemischte Signale hinsichtlich einer möglichen Intervention in Venezuela gesendet. Anfang diesen Monats erklärte er noch, dass er nicht glaube, dass es zu einem offenen Krieg kommen werde. Die Warnung bezüglich internationaler Flüge nach Venezuela sowie die neue Einschätzung des ominösen „Cartel de los soles“ könnten jedoch als Signale dafür gewertet werden, nun doch eine Invasion forcieren zu wollen.

Venezuela ist als erdölförderndes Land ein bedeutsamer Standort für den Welthandel. Seit der Präsidentschaft von Hugo Chávez (1954-2013) hat sich das Land immer wieder dem Anspruch der USA, den gesamten amerikanischen Kontinent imperialistisch zu dominieren, entgegengesetzt. Die Beziehungen der beiden Staaten gelten daher schon seit Jahrzehnten als feindselig.

Haltung der Opposition

Die angespannte Lage vor Venezuelas Küste hat auch Auswirkungen auf innenpolitische Verwerfungen. Chavez’ Nachfolger Präsident Nicolas Maduro ist in dem lateinamerikanischen Land nicht unumstritten und ist damit konfrontiert, dass oppositionelle Kräfte seine demokratische Legitimität in Frage stellen.

Die Kommunistische Partei Venezuela beispielsweise war in den letzten Jahren vermehrt staatlichen Repressionen ausgesetzt. Trotz ihrer Kritik an der Regierung hat sie die imperialistische Aggression deutlich verurteilt und sogar kritisch hervorgehoben, dass Maduro selbst unter dem Druck der US-Marine Bereitschaft signalisierte, gewissen Forderungen der US-Regierung nachzukommen.

Eine weitere Akteurin in der venezolanischen Politik ist die rechte Aktivistin und Friedens-Nobelpreisträgerin María Corina Machado, die offene Sympathien für eine US-Invasion geäußert und einen Sturz Maduros gefordert hat. Machado sieht für Venezuela weitreichende neoliberale Reformen und eine Privatisierung der Wirtschaft vor, die US-amerikanischen Interessen zugutekommen würde. (perspektive-baskultur)

(2025-11-24)

108 MEILEN FÜR MUMIAS FREIHEIT

USA: Solidaritätsbewegung ruft zu Protestmarsch für politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal auf. Die Solidaritätsbewegung für den US-Bürgerrechtler und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal startet am 28. November einen »Marsch für Mumia«, der zwölf Tage dauern wird. »Wenn Mumia nach Jahrzehnten in Haft immer noch nicht zu uns kommen kann, dann gehen wir zu ihm«, erklärte der Aktivist ­André M. gegenüber jW. Ausgangspunkt des Protestmarsches wird Philadelphia sein, Zielort das US-Staatsgefängnis Mahanoy in Frackville, Pennsylvania. Nach langen und sicherlich winterlichen 108 Meilen soll der Marsch dort am 9. Dezember enden – an dem Tag, an dem sich die Verhaftung Abu-Jamals im Jahr 1981 in Philadelphia zum 44. Mal jährt.

»Unser Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit war schon immer ein langer, beschwerlicher Weg«, schrieb Zayid Muhammad, der Vorsitzende des »Malcolm X Commemoration Committee«, in einem kürzlich in Workers World erschienenen Artikel. Auch er gehört zu den Unterstützern, die ihren Marsch am kommenden Freitag beginnen.

Das kalifornische Projekt Prison Radio erklärte dazu am vergangenen Mittwoch in seinem jüngsten Newsletter zur Situation des ehemaligen Radioreporters Abu-Jamal, der zum Zeitpunkt seiner Verhaftung wegen des konstruierten Vorwurfs, einen »Polizistenmord« begangen zu haben, Vorsitzender der Vereinigung schwarzer Journalisten in Philadelphia war: »Mumia ist eine unerschütterliche Stimme gegen staatliche Gewalt, Masseninhaftierung und rassistischen Terror.« Er habe mit »seinen Artikeln, seinem Mut und seinem unerschütterlichen Engagement für die Wahrheit Bewegungen über Generationen hinweg beflügelt«. Prison Radio schloss seinen Aufruf zur Beteiligung am Marsch mit den Worten: »Lasst uns im gleichen Geist des Widerstands, der Entschlossenheit und der Solidarität zusammenkommen!«

Die braucht Abu-Jamal mehr denn je: Der 71jährige Veteran der Black Panther Party kämpft seit seiner Verurteilung im Jahr 1982 um sein Recht, dass sein Fall in einem neuen – und diesmal fairen – Verfahren überprüft wird. Doch über die Jahrzehnte wurden seine zahlreichen Berufungsanträge mit immer neuen »Mumia-Ausnahmeregeln« fließbandartig abgelehnt und alte sowie neue Unschuldsbeweise abgeschmettert. Der Leitgedanke der Protestmarschierer benennt das übergeordnete Ziel daher folgerichtig: »Vereinigt euch, um Mumia und alle politischen Gefangenen zu befreien!«

Die Startgruppe des Marsches wird sich am beliebten Szenetreffpunkt »­Uncle Bobbie’s Café and Books« in der Germantown Avenue in Philadelphia sammeln. Dort wird auch die erste Pressekonferenz des Bündnisses stattfinden, das den Marsch organisiert. Während der zwölf Tage langen Wegstrecke werden bei zehn Zwischenstopps in Ortschaften Infoveranstaltungen und Pressetermine stattfinden. Dort werden jeweils weitere Aktivisten dazustoßen. Bis zum 9. Dezember soll die Menge so zu einer großen Marschsäule anwachsen, damit »am Jahrestag der Tortur, die Mumia ins Gefängnis brachte«, so Muhammad, vor dem Knast eine machtvolle Kundgebung stattfinden kann.

»Freiheit für Mumia« und »Schluss mit der Misshandlung älterer Gefangener und ihrer medizinischen Vernachlässigung im Gefängnis« lauten die Minimalforderungen der Marschierenden. Muhammad erklärte dazu, die »Gefährdung Mumias durch seine Erkrankung« als Folge der langen Haft habe die Bewegung »zu dem Marsch inspiriert«. Ohne weitere gründliche Behandlung, die seit Jahren stets nur durch öffentlichen Druck auf die Behörden erfolgt sei, drohe »der revolutionäre Journalist Mumia zu erblinden«.

Das Bündnis mobilisiert jetzt weitere Entschlossene für die Teilnahme an der Aktion sowie Freiwillige für organisatorische Aufgaben. Von Mumia Abu-Jamal selbst stammt das zu den Zielen des Marsches passende Motto: »Viele Menschen sagen, es sei verrückt, Widerstand gegen das System zu leisten, aber tatsächlich ist es verrückt, es nicht zu tun!« (Von Jürgen Heiser) (jungewelt-baskultur)

(2025-11-16)

VENEZUELA IM VISIER

US-Kriegsminister Hegseth verkündet Operation „Southern Spear“. Caracas mobilisiert zur Abwehr. Der mögliche Beginn eines Krieges in Lateinamerika rückt in gefährliche Nähe. US-Kriegsminister Pete Hegseth erklärte den größten Flottenaufmarsch seit dem Golfkrieg am Donnerstag offiziell zur Operation „Southern Spear“. Mit Eintreffen der „USS Gerald R. Ford“, des größten Flugzeugträgers der Welt, verstärken die USA ihre Militärpräsenz in der Region auf mehr als 12.000 Soldaten. Die Speerspitze des Pentagons ist unmissverständlich auf Caracas gerichtet, die 3.300 Kilometer südöstlich von Washington gelegene Hauptstadt Venezuelas. Der Sturz von Präsident Nicolás Maduro, auf den die US-Justiz bereits vor Wochen 50 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt hat, ist das erklärte Ziel der Regierung von Donald Trump.

Deren Kriegspläne laufen auf Hochtouren. Wie CBS News unter Berufung auf das Weiße Haus berichtet, legten hochrangige US-Militärs, darunter Kriegsminister Hegseth und Generalstabschef Daniel Caine, dem Präsidenten am Donnerstag bereits aktualisierte Optionen für eine Militäroperation gegen Venezuela vor – einschließlich möglicher Bodenangriffe. Zwar sei die endgültige Entscheidung über eine Intervention noch nicht gefallen, doch die Stoßrichtung ist klar. Während das Portal Axios noch darüber rätselte, ob „Southern Spear“ nur ein neuer Name für bestehende Aktionen oder der Startschuss für eine „erweiterte Mission“ sei, spekulierte die US-Agentur AP am Freitag bereits darüber, „wie wahrscheinlich es ist, dass US-Kampfflugzeuge von der USS Gerald R. Ford starten, um Ziele in Venezuela zu bombardieren“.

Während Pete Hegseth behauptet, die Mission werde „Narco-Terroristen aus unserer Hemisphäre beseitigen und unser Heimatland vor Drogen schützen“, bezweifeln selbst prowestliche Beobachter den offiziellen Vorwand. „Ein Flugzeugträger bringt nichts mit, was im Kampf gegen den Drogenhandel nützlich wäre“, erklärte Elizabeth Dickinson vom Thinktank International Crisis Group. Der dubiose Charakter der Operation zeigt sich in den bereits auf Trumps Befehl erfolgten Angriffen, bei denen US-Militärs in den vergangenen zwei Monaten mindestens 21 zivile Boote zerstörten und 80 Menschen töteten. Dass es Washington tatsächlich um eine militärische „Lösung“ geht, vermutet auch Bryan Clark, ehemaliger U-Boot-Offizier und Experte beim konservativen Thinktank Hudson Institute: Die Regierung hätte den Flugzeugträger nicht entsandt, „wenn sie nicht die Absicht hätte, ihn zu nutzen“, sagt er. Washington wolle „tatsächlich militärische Operationen durchführen – es sei denn, Maduro tritt zurück“, so der Exoffizier.

Angesichts der akuten Gefahr warnt Venezuela vor einer Neuauflage der Monroe-Doktrin zur Rechtfertigung imperialistischer Raubzüge in der gesamten Region. Das Parlament verabschiedete am Dienstag ein Gesetz zum „integralen Schutz der Nation“, das Streitkräfte, Polizei und Bevölkerung in einer neuen Kommandostruktur vereint. Zur Abwehr mobilisiert Caracas derzeit 200.000 Soldaten und bereitet den Volkskrieg mit Guerillataktiken vor. Das staatliche Fernsehen zeigte landesweite Formationen von Militärs, Polizisten und Milizen. „Wir sind bereit – für den unbewaffneten, doch falls nötig auch für den bewaffneten Kampf“, betonte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Außenminister Yván Gil wies derweil Äußerungen des UN-Sprechers Stéphane Dujarric zurück, der sowohl Washington als auch Caracas zur „Deeskalation des Konflikts“ aufgerufen hatte. „Dies ist keine Konfrontation zwischen zwei Staaten. Es gibt von unserer Seite keinen Streit mit den USA. Nicht Venezuela ist die Bedrohung – wir werden einseitig angegriffen“, stellte Gil klar. (jungewelt-baskultur)

https://www.jungewelt.de/artikel/512300.us-imperialismus-drohung-und-trotz.html

(2025-11-11)

ASSATA: DIE, DIE KÄMPFTE

Tod im Exil auf Kuba: Die Revolutionärin und Schriftstellerin Assata Shakur ist gestorben. – Die afroamerikanische Freiheitskämpferin Assata Shakur starb am vergangenen Donnerstag in Havanna, Kuba, wo sie die letzten vier Jahrzehnte ihres Lebens im Exil verbracht hatte. Sie wurde 78 Jahre alt. Das kubanische Außenministerium gab bekannt, Shakur sei „aufgrund von gesundheitlichen Problemen und hohen Alters“ gestorben. Die frühere Militante der Black Panther Party und der Black Liberation Army (BLA) war dem revolutionären Kuba dafür dankbar gewesen, sie als Repräsentantin der schwarzen Befreiungsbewegung gewürdigt und vor den rassistischen Häschern der US-Bundespolizei geschützt zu haben. Sie starb als freier Mensch und musste nicht das Schicksal so vieler politischer Gefangener aus den indigenen und schwarzen Bewegungen ihres Landes teilen. (Jürgen Heiser)

Trauer der Tochter

„Worte können die Tiefe meiner Trauer in diesem Moment nicht beschreiben“, schrieb ihre Tochter Kakuya Shakur im Internet. „Am 25. September um etwa 13.15 Uhr hat meine Mutter, Assata Shakur, ihren letzten irdischen Atemzug getan“, erklärte sie und dankte allen, „die ihr mit mir trauert und mir die Kraft gebt, die ich in diesem Moment brauche“. Kakuya war Mitte der 1970er Jahre während des Gerichtsprozesses von ihrer Mutter im Gefängnis zur Welt gebracht worden und wuchs bei Shakurs Tante, der Bürgerrechtsanwältin Evelyn Williams, in den USA auf.

Für eine freiere Welt

Prison Radio bedauerte am Freitag in einer kurzen Mitteilung den Verlust „einer Revolutionärin, Schriftstellerin und leidenschaftlichen Verfechterin der Befreiung der Schwarzen“. Ihr Leben sei „geprägt gewesen von Mut und Trotz“. Assata habe sich gegen das Unterdrückungssystem gestellt und „Generationen dazu inspiriert, Widerstand zu leisten, sich zu organisieren und sich eine freiere Welt vorzustellen“. Dass „selbst die mächtigsten Gefängnismauern und die schlimmste staatliche Unterdrückung überwunden werden können“, habe sie in ihrem Gedicht „Bekenntnis“ ausgedrückt: „Wenn ich überhaupt etwas weiß, dann, dass eine Mauer nur eine Mauer ist und sonst gar nichts. Sie kann niedergerissen werden.“

In diesem Bewusstsein trat sie von ihrem Exil aus unermüdlich für politische Gefangene ein. Über Mumia Abu-Jamal schrieb sie einmal (siehe jW vom 18. Mai 2015): „Als ich das erste Mal die Aufnahme eines von Mumia Abu-Jamal im Gefängnis geschriebenen und gesprochenen Radiobeitrags hörte, begriff ich sofort, warum Justiz und Polizei der Vereinigten Staaten von Amerika von Anfang an so entschlossen waren, ihn hinzurichten. (…) Wir können Mumia retten, und wir müssen ihn retten! Weil wir unseren Bruder hier draußen an unserer Seite im Kampf für die Freiheit brauchen. Befreien wir Mumia Abu-Jamal und alle politischen Gefangenen!“

Nicht aufzuhalten

Als sie selbst ab 1973 über sechs Jahre in Haft saß, habe „ihre Stimme stets das Leben, die Wahrheit und die Möglichkeit der Veränderung bekräftigt, selbst in den dunkelsten Zeiten“, so Prison Radio. „Jeder Versuch, sie aufzuhalten, war zum Scheitern verurteilt“, so der seit 35 Jahren inhaftierte Kevin „Rashid“ Johnson schon vor einem Jahr in einem Beitrag über Assata Shakur. „Sie dachten, eine Zelle würde sie aufhalten, aber das sollte nicht sein, die Liebe der Menschen befreite sie“, schrieb Johnson über die listige Aktion, mit der die BLA sie Anfang November 1979 aus einem Gefängnis in New Jersey befreite und ihr den Weg eröffnete, auf die kubanische Insel zu gelangen, wo sie 1984 politisches Asyl fand. Die Bedeutung ihres afrikanischen Namens passe perfekt zu ihr, erklärte Johnson: „Die, die kämpft – Assata.“ Ein ausführlicher Nachruf folgt.

Hintergrund: Biographisches

Assata Shakur wurde am 16. Juli 1947 als JoAnne Deborah Byron im New Yorker Stadtteil Jamaica geboren. Wie viele Mitglieder der Black Panther Party nahm sie einen afrikanischen Namen an: Assata Olugbala Shakur. Bei einer als Verkehrskontrolle getarnten Verhaftung dreier untergetauchter Mitglieder der Black Panther Party am 2. Mai 1973 wurde Assata Shakurs Lebensgefährte Zayd Malik Shakur erschossen und Sundianta Acoli (geb. 1937) verhaftet. Er wurde 2022 aus der Haft entlassen. Assata Shakur wurde am 2. November 1979 aus dem Gefängnis befreit. Nach Jahren im Untergrund erhielt sie 1984 politisches Asyl in Kuba, wo sie auch ihre Autobiographie „Assata“ schrieb. (jungewelt-baskultur)

(2025-11-09)

WELLE DER SIEDLERGEWALT

Neuer Höchststand israelischer Attacken auf Palästinenser im Westjordanland (Rettungskräfte bemühen sich um die Reuters-Journalistin Raneen Swafta nach dem Angriff israelischer Siedler). Faschistische Siedler und israelische Streitkräfte überziehen das Westjordanland mit einer nicht abreißenden Welle der Gewalt: Ein Mob von etwa 50 Siedlern stürmte am Sonntag morgen die Gemeinde Al-Maazi nordöstlich von Jerusalem, warf Steine auf die Palästinenser und legte Brände. Sieben Menschen wurden verletzt. Israelische Besatzungstruppen überfielen eine Nachbarschaft in Silwan im besetzten Jerusalem und vertrieben drei palästinensische Familien mit Gewalt aus ihren Häusern, berichtet WAFA.

Am Tag zuvor hatten rund 50 maskierte Siedler südlich von Nablus eine Gruppe von Palästinensern, Aktivisten und Journalisten angegriffen, die sich dort zur Olivenernte trafen. Videoaufnahmen der Angriffe zeigen, wie die Faschisten mit langen Knüppeln auf Personen einschlagen. Unter den Verletzten war laut AFP auch die Reuters-Fotografin Raneen Sawafta. Der israelische Menschenrechtsaktivist Jonathan Pollock bezeugte, dass Siedler Steine auf die am Boden liegende Reporterin schleuderten, sie schlugen und mit Stöcken verprügelten. Auch das Dorf Umm Al-Khair in Masafer Yatta südlich von Hebron wurde am Sonntag morgen unter dem Schutz des Militärs von Siedlern überfallen, meldete WAFA. Ende Oktober hatte die israelische Zivilverwaltung den Abriss von über einem Dutzend Häusern in dem Dorf angeordnet.

Als Teil eines „anhaltenden Zyklus des Terrors“ haben israelische Streitkräfte und Siedler allein im Oktober 2.350 Angriffe im besetzten Westjordanland verübt, so laut Al-Dschasira die Kommission für Kolonialisierung und Widerstand gegen Mauerbau (CWRC) der Palästinensischen Nationalbehörde – im Schnitt also über 70 jeden Tag. Rund ein Drittel davon ging demnach auf das Konto extrem rechter Siedler, denen neben der Zerstörung von Olivenbäumen vor allem „Vandalismus und Diebstahl“ vorgeworfen wird. Sie arbeiten mit israelischen Soldaten zusammen und werden bei ihren Verbrechen oft von diesen beschützt. Auch die UNO meldete einen Höchststand an monatlichen Siedlerattacken auf Palästinenser, die laut dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) auf dem höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 2006 liegen, heißt es bei Reuters. OCHA berichtet außerdem, dass in diesem Jahr 42 palästinensische Kinder im Westjordanland von israelischen Einsatzkräften getötet worden seien. Das ist ein Fünftel aller dort getöteten Palästinenser. Erst in der Nacht zum Freitag haben israelische Soldaten nördlich von Jerusalem zwei 16jährige erschossen, berichtet AFP. Seit dem 7. Oktober 2023 haben Israelis mindestens 1.001 Palästinenser im Westjordanland getötet.

Neben physischen Angriffen auf palästinensische Gemeinden beschleunigt die extrem rechte Netanjahu-Regierung auch die Ausweitung des illegalen Siedlungsbaus mit nie dagewesenem Tempo. Seit Beginn des Jahres hat der für Genehmigungen zuständige Höhere Planungsrat (HPC) laut der israelischen Friedensorganisation „Peace Now“ den Bau von insgesamt 28.195 neuen Wohneinheiten vorangetrieben – ein Rekordwert. Die Ausschreibungen für neue Wohneinheiten im besetzten Land befinden sich „auf einem Allzeithoch“ und liegen „etwa 50 Prozent über dem bisherigen Spitzenjahr 2018“, so „Peace Now“. Werden alle Ausschreibungen umgesetzt, „würden diese Wohnungen etwa 25.000 Siedler zusätzlich in das Westjordanland bringen“. Die palästinensische CWRC verurteilt den massiven Siedlungsbau als Teil einer „organisierten Strategie, die darauf zielt, die indigene Bevölkerung des Landes zu vertreiben und ein vollständig rassistisches Kolonialregime durchzusetzen“. (jungewelt)

(2025-11-09)

TRUMPS WILLIGE HELFER

Der US-Imperialismus stützt sich in Lateinamerika neben direktem militärischem Druck auf ein Netzwerk politischer Verbündeter, die seine Interessen vertreten. – Zum Beispiel der argentinische Gaucho Milei: Ein Herz und eine Seele - US-Präsident Donald Trump mit seinem argentinischen Amtskollegen Javier Milei vor dem Weißen Haus. Auf der UN-Generalversammlung Ende Oktober stimmten erstmals seit über drei Jahrzehnten sechs weitere Staaten gemeinsam mit den USA gegen die kubanische Resolution, die ein Ende der US-Blockade fordert. Gleichzeitig kündigt in Bolivien ein neugewählter neoliberaler Präsident die Privatisierung zentraler Ressourcen an. Und nur wenige Wochen zuvor verlieh das norwegische Nobelkomitee den Friedens-Nobelpreis an eine venezolanische Oppositionelle, die offen eine US-Militärintervention gegen ihr eigenes Land befürwortet. – Der US-Imperialismus zeigt sich nicht nur durch Sanktionen oder Militärbasen, sondern auch durch ein Netzwerk politischer und ideologischer Verbündeter in Lateinamerika, die bereitwillig seine Interessen vertreten.

Die Friedens-Nobelpreis-Gewinnerin María ­Corina Machado gilt in gewisser Weise als die Nachfolgerin von Juan Guaidó – jenem Oppositionspolitiker, der sich 2019 selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärte und dabei auf breite Unterstützung westlicher Regierungen zählen konnte. Schon während seiner ersten Amtszeit sagte US-Präsident Trump Guaidó seine Rückendeckung zu und empfing ihn im Weißen Haus. Als die venezolanische Nationalversammlung Guaidó 2023 schließlich offiziell seiner fiktiven Präsidentschaft enthob, verließ er das Land. Heute ist Machado die neue Oppositionsfigur des Westens und wird in vielen bürgerlichen Medien als personifizierte Demokratie gefeiert.

In einem Podcast des US-Unternehmers und Investors Joe Lonsdale, Mitbegründer mehrerer Silicon-Valley-Konzerne, skizzierte Machado ihr Ideal eines »freien« Venezuelas. »Wenn es ein Land gibt, das gegen Sozialismus ist, dann ist es Venezuela.« Das Volk, so Machado, sehne sich nach freien Märkten. Lonsdale antwortete begeistert: »Ich freue mich sehr darauf, in ein freies Venezuela zu investieren, wenn Sie dort angekommen sind!« – Ein Dialog, der wie ein satirischer Sketch bezüglich der neoliberalen Allianz zwischen Wirtschaftseliten und rechter Opposition wirkt.

Gleichzeitig verstärken die USA ihre militärische Präsenz in der Karibik nahezu wöchentlich. Neben der Entsendung ihres größten Flugzeugträgers vor die venezolanische Küste ist auch von Operationen auf venezolanischem Territorium die Rede. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt – ein Umstand, der das Land seit Jahrzehnten ins Visier US-amerikanischer Interessen rücken lässt. In diesem Kontext erscheint Machado als ideale Vertreterin jener Kräfte, die bereit sind, venezolanische Souveränität zugunsten einer washingtonfreundlichen Regierung zu opfern.

»Wenn Maduro gestürzt wird, werden auch Kuba und Nicaragua fallen«, versicherte Machado ihrem US-amerikanischen Gesprächspartner. Der Kampf der USA gegen das sozialistische Kuba ist seit Jahrzehnten ein Paradebeispiel für imperiale Kontinuität: eine gescheiterte Invasion, Terroranschläge von US-Territorium aus und vor allem eine Wirtschaftsblockade, die von der internationalen Gemeinschaft immer wieder fast geschlossen verurteilt wurde.

Intensives Lobbying

Während in den letzten Jahren nur die USA und Israel gegen die kubanische Resolution in der UNO stimmten, unterstützten in diesem Jahr erstmals sieben Staaten Washingtons Linie. Ein politisches Signal, das zeigt: Der Druck der US-Regierung scheint zu wirken – und die Blockadepolitik gegen Kuba erfährt neue Rückendeckung. Als der US-amerikanische Vertreter Michael Waltz die Generalversammlung zu einem Kampf gegen den Kommunismus aufrief und kubanische Ärzte-Entsendungen als Menschenhandel bezeichnete, mahnte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez: »Señor Waltz, dies ist die Generalversammlung der Vereinten Nationen und keine Signal-Gruppe.« Anschließend stimmten neben den USA und Israel auch Nordmazedonien, Ungarn, Paraguay, Argentinien und die Ukraine gegen die kubanische Resolution.

Laut Reuters ist das Abstimmungsergebnis die Folge intensiven Lobbyings durch Washington. Schon im Vorfeld der Generalversammlung starteten die USA Kampagnen, in denen behauptet wurde, bis zu 5.000 kubanische Söldner würden an der Seite der russischen Armee kämpfen. In diesem Kontext präsentiert sich die zunehmend unter dem Druck von Trump stehende ukrainische Regierung, die sich die letzten Jahre bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung noch enthalten hatte, nun als Verbündete der US-Kuba-Politik.

Darüber hinaus spiegelt dieses Ergebnis auch die zunehmend polarisierte politische Landschaft Lateinamerikas wider, die in den vergangenen Jahren mehrere rechte Regierungen und damit potentielle Verbündete Washingtons hervorgebracht hat. In dieser Tradition stehen auch Paraguays Präsident Santiago Peña und Argentiniens Staatschef Javier Milei.

Peña war nicht nur der erste Staatschef, der Donald Trump zu dessen Wahlsieg gratulierte, er bezeichnete die Regierung in Washington auch als »Chance«, die bilateralen Beziehungen zwischen Asunción und den Washington zu vertiefen. Zustimmung fand diese Haltung bei US-Außenminister Marco Rubio, der Paraguay als »Bollwerk Lateinamerikas gegen China« beschrieb.

Argentinien unter Milei

Nach dem Sieg bei den argentinischen Zwischenwahlen erklärte Javier Milei, das Volk habe sich für »den Weg der Freiheit, des Fortschritts und des Wachstums« entschieden. Mit knapp 40 Prozent der Stimmen lag der extrem rechte Staatschef deutlich vor der Opposition und erhielt dafür begeisterten Beifall aus Washington. »Unser Vertrauen in ihn wurde vom argentinischen Volk bestätigt«, schrieb Trump auf seinem »Truth Social«-Konto. Unbeteiligt war Washington an diesem Ergebnis nicht. Die wirtschaftliche Lage Argentiniens bleibt angespannt: Zwar ist die Inflation deutlich zurückgegangen, doch viele Menschen leiden weiterhin unter den drastischen Haushaltskürzungen der Regierung. In diesem Kontext versprach Donald Trump Finanzhilfen in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar. Allerdings nur für den Fall eines Wahlsiegs Mileis – die Erpressung hat sich offenbar ausgezahlt.

Auch in Bolivien konnte Washington mit dem Wahlsieg von Rodrigo Paz einen strategischen Erfolg verbuchen – einen, der dem US-Kapital erneut den Zugang zu Ressourcen und Märkten sichern soll. Im Wahlkampf hatte Paz einen »Kapitalismus für alle« versprochen und angekündigt, das Land sowie seine Wirtschaft wieder zu »öffnen«. US-Außenminister Rubio zögerte nicht, dies als das »Ende jahrzehntelanger Misswirtschaft« zu feiern. Paz bezeichnete im Vorfeld seiner Washington-Reise, die USA als »Teil der bolivianischen Zukunft«. Zudem erklärte er, Kredite von US-dominierten Finanzinstitutionen wie der Weltbank zu beantragen. Auf X gratulierte die Weltbank dem neuen Präsidenten prompt zu seinem Wahlsieg und erklärte ihn zum »strategischen Partner«. Ein deutliches Signal, wessen Interessen künftig in La Paz wieder Priorität haben dürften.

Doch Boliviens Rechte scheint nichts aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Schon während des sogenannten Wasserkrieges 1999/2000 bekam die Bevölkerung zu spüren, wohin die Unterordnung unter Weltbankdiktate führt: Unter dem Druck eines Kredits wurde die Privatisierung der Wasserversorgung durchgesetzt – mit verheerenden sozialen Folgen und einem Aufstand, der schließlich die neoliberale Politik zu Fall brachte. Auch im Hinblick auf La Paz ist das Interesse der USA deutlich. Mit den Vorkommen im Salar de Uyuni verfügt Bolivien über die größten Lithium­reserven der Welt. Unter der Regierung der sozialistischen MAS-Partei wurden diese strategisch wichtigen Ressourcen in staatliche Hand überführt.

Trump steht zu Bolsonaro

Auch im größten Land Lateinamerikas, Brasilien, verfügt Washington über verlässliche Verbündete. Jair Bolsonaro, der wegen seines Putschversuchs verurteilt wurde, kann weiterhin auf Rückendeckung aus den USA zählen. Nach dem Urteil wetterte Donald Trump auf Social Media gegen die »Hexenjagd« auf den Expräsidenten und kündigte an, »angemessen reagieren« zu wollen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie eng die Netze der Rechten diesseits und jenseits des Äquators geknüpft sind. Bolsonaro spielt eine zentrale Rolle in der US-Strategie gegen China. In einem Interview mit der Folha de São Paulo erklärte er bereits im Februar 2025, er werde im Falle einer Wiederwahl den Austritt Brasiliens aus dem BRICS-Bündnis anstreben. Damit positioniert er sich offen gegen die wachsende Kooperation des globalen Südens – ganz im Sinne Washingtons, das offenbar weiter auf eine zweite Amtszeit seines Verbündeten hofft.

Strafzölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien begründete Trump auch mit den juristischen Verfahren gegen Bolsonaro – ein deutliches Signal politischer Rückendeckung. Offenbar zeigt der Druck aus Washington Wirkung: Nach einem Treffen mit dem linksgerichteten brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf dem ASEAN-Gipfel in Malaysia Anfang Oktober sprach Trump von einem »guten Gespräch« und kündigte eine baldige Einigung an. Worin diese Übereinkunft bestehen soll, bleibt unklar.

Die jüngsten Entwicklungen in Lateinamerika zeigen, auf welche Mittel Washington zurückgreift, um den Druck auf souveräne Staaten zu erhöhen. Neben militärischen Drohgebärden und Wirtschaftsblockaden setzen die USA zunehmend auf Allianzen mit neoliberalen und rechten Kräften vor Ort. Diese Strategie ist keineswegs neu – sie knüpft an die Unterstützung zahlreicher Militärdiktaturen während des Kalten Krieges an und verfolgt dasselbe Ziel: die Unterordnung unabhängiger Regierungen unter die Interessen des US-Kapitals. Im Zuge des sich verschärfenden Handelskriegs zwischen den USA und China greift Washington zu immer drastischeren Mitteln, um sich den Zugang zu Rohstoffen und Einflusssphären für sein expansives Kapital zu sichern. Für die Bevölkerungen der betroffenen Länder bedeutet das den Verlust politischer Souveränität, die Missachtung grundlegender Rechte und die Aushöhlung demokratischer Errungenschaften. (jungewelt-baskultur)

(2025-11-06)

GROSSE ERWARTUNGEN IN NEW YORK

Zohran Mamdani wird Bürgermeister. Mit konkreten Wahlversprechen und viel Rückhalt aus der Bevölkerung zieht Zohran Mamdani ins Rathaus von New York ein. Der linke Sozialdemokrat will die Lebenshaltungskosten senken und die Stadt gerechter machen. Doch wie viel seiner „Brot-und-Butter“-Politik lässt sich tatsächlich umsetzen? – Zohran Mamdani ist mit eindeutigem Vorsprung zum Bürgermeister von New York City gewählt worden. Nach seinem überraschenden Sieg in den Vorwahlen der Demokratischen Partei setzte er sich erneut gegen Ex-Gouverneur Andrew Cuomo durch, der als parteiunabhängiger Kandidat für die Wahl antrat.

Ein Sieg Mamdanis zeichnete sich in den Umfragen bereits ab, doch die neun Prozent Vorsprung waren mehr als erwartet. Wahlbezirke, die er während der Vorwahlen nicht für sich gewinnen konnte, stimmten dieses Mal für ihn. Die Wahlbeteiligung war besonders hoch – vor allem bei jungen Wähler:innen. Seine Anhängerschaft ist über die ganze Stadt verteilt: Sowohl wohlhabende Gegenden Brooklyns als auch ökonomisch schwächere Teile der Bronx stimmten für ihn. Im Vergleich zu den anderen Kandidat:innen erhielt er zudem viele Stimmen der unter 50-Jährigen.

Seinen Aufstieg vom „no name“ Lokalpolitiker aus dem New Yorker Parlament zum Bürgermeister-Kandidaten erreichte er durch seine Kampagne in den sozialen Medien. Diese zeichnete sich durch eine hohe Medienkompetenz aus, dank der seine Videos viral gingen. Im Endspurt seines Wahlkampfs war er nahezu überall präsent: Er unterhielt sich mit TikTok-Influencer:innen, war zu Gast in Podcasts und verteidigte seine Positionen in Talkshows etablierter Medien. Ausschlaggebend für seinen Erfolg war vermutlich sein „Brot-und-Butter“-Programm, das bei den größten alltäglichen Sorgen der New Yorker:innen ansetzt – ihren Lebenshaltungskosten. Seine vier Haupt-Programmpunkte sind ein Mietendeckel, kostenlose Buslinien, beitragsfreie Kinderbetreuung und städtisch subventionierte Lebensmittelgeschäfte. Einige dieser Maßnahmen möchte er durch Steuererhöhungen für Einkommens-Millionäre und höhere Gewerbesteuern finanzieren.

Mit seinem Sieg stellt der zukünftige Bürgermeister den neoliberalen Status quo der Demokratischen Partei infrage. Ein wesentlicher Teil seines Erfolgs war die Unterstützung durch die Democratic Socialists of America (DSA), die als Freiwillige für seine Kandidatur warben. Aufgrund der Hegemonie des Zweiparteiensystems in den USA kandidieren viele Mitglieder der Organisation im Namen der Demokratischen Partei – auch Mamdani gehört ihr an.

Werden die Träume in New York City wahr?

Als Mamdani zu einem realistischen Anwärter auf das Bürgermeisteramt wurde, sah sich auch US-Präsident Donald Trump gezwungen, Stellung zu beziehen. Er drohte seiner Heimatstadt mit dem Entzug staatlicher Mittel und mit dem Einsatz der Nationalgarde in New York City, falls Mamdani tatsächlich ins Amt gewählt würde. Dass es sich dabei nicht um leere Drohungen handelt, erlebten die Bewohner:innen von Los Angeles oder Portland bereits vor ihrer eigenen Haustür. Zwar kann der Einsatz der Nationalgarde vom Bundesstaat juristisch angefochten werden – wie es der Staat Oregon derzeit versucht –, doch ob die Nationalgarde tatsächlich aus Portland abgezogen wird, bleibt abzuwarten.

Im Januar 2026 wird Mamdani als Bürgermeister von New York vereidigt. Vier Jahre hat er dann Zeit, seine Wahlversprechen umzusetzen. Der populärste Punkt – der Mietendeckel – dürfte politisch am einfachsten zu verwirklichen sein. Das städtische Gremium, das für Mietpreis-Richtlinien verantwortlich ist, wird durch vom Bürgermeister ernannte Mitglieder besetzt. Auch der ehemalige Bürgermeister Bill de Blasio deckelte über dieses Gremium die Mieten während seiner Amtszeit.

Für weitergehende Vorhaben wie die Schaffung neuen Wohnraums oder Entlastungen im öffentlichen Nahverkehr müssen jedoch erst Finanzierungs-Methoden gefunden werden. Mamdani schlägt hierfür Steuererhöhungen für Konzerne und Einkommens-Millionäre vor. Um das umzusetzen, bräuchte er allerdings eine Gouverneurin, die diese Steuererhöhungen mitträgt. Amtsinhaberin Kathy Hochul stellte sich während des Wahlkampfs zwar an Mamdanis Seite, machte jedoch zugleich deutlich, dass sie keine Steuererhöhungen erheben werde.

Mamdani gibt Hoffnung

Zohran Mamdani hat vielen Amerikaner:innen eine Perspektive in einem von Trump geprägten Land aufgezeigt. Seine Reformen würden die Lebensqualität der Arbeiter:innen in New York verbessern. Allerdings handelt es sich beim Mietendeckel nur um eine begrenzte Erleichterung – die Mieten würden zwar nicht weiter steigen, blieben jedoch auf einem bereits hohen Niveau. Zudem könnten diese Reformen jederzeit wieder rückgängig gemacht werden. Unter Bürgermeister Eric Adams wurde die vorherige Mietendeckelung aufgehoben, woraufhin die Mieten während seiner Amtszeit um mehr als zwölf Prozent stiegen. Keine Bürgermeisterwahl wird ein New York schaffen, in dem alle Menschen einen garantierten Anspruch auf Wohnraum haben, der öffentliche Nahverkehr kostenlos und attraktiv ist oder eine verlässliche Gesundheits-Versorgung besteht. Mamdanis Wahlkampf hat jedoch gezeigt, dass es ein wachsendes Bewusstsein für diese Themen gibt – ein Ansatzpunkt für einen erneuten Kampf um die Rechte der Arbeiter:innenklasse. (perspektive-baskultur)

(2025-11-04)

WEG MIT FRAUENSCHUTZ

Das Lettische Parlament hat für den Austritt aus der Istanbul-Konvention, zum Schutz von Frauen vor allen Arten der Gewalt gestimmt. Dahinter verbergen sich Transfeindlichkeit und ein Europaweiter Rechtsruck. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ – besser bekannt als Istanbul-Konvention – verpflichtet alle unterzeichnenden Staaten den besonderen Schutz von Frauen und Mädchen durch Maßnahmen zur Prävention, Schutz der Betroffenen und Verfolgung der Täter sicher zu stellen. Die Übereinkunft umfasst auch gesonderte Schutzmaßnahmen für Migrantinnen und asylsuchende Frauen.

Seit ihrer Verabschiedung 2011 haben sie 46 Mitgliedsstaaten des Europarates unterzeichnet und 34 Länder ratifiziert, sprich in Gesetzesform gegossen. Die Konvention ist bei weitem jedoch kein Wunderheilmittel gegen patriarchale Gewalt. Anders als man meinen würde, steigt allein die Zahl der dokumentierten Gewalttaten gegen Frauen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, die die Konvention ratifiziert haben, kontinuierlich an. Mittlerweile wird beinahe jeden Tag ein Femizid in Deutschland begangen.

Austritt wegen Trans-Feindlichkeit?

Besonders angetrieben wird diese Entwicklung vom allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck in Europa. Unter dem Vorwand „traditionelle Familienbilder“ zu schützen, propagieren Faschist:innen eine noch stärkere Unterdrückung von Frauen und hetzen gegen LGBTI+ Personen. Die patriarchalen Rollenbilder der bürgerlichen Kleinfamilie aus Vater, Mutter und Kind(ern), zusammen mit der klassischen Arbeitsteilung, befinden sich daher im Aufschwung. Damit einher geht auch die immer weiter steigende Gewalt gegen Frauen, aber auch LGBTI+ Menschen, die nicht diesen Rollenbildern entsprechen, sondern sie durch ihre bloße Existenz infrage Stellen.

Hier reiht sich auch der Austritt Lettlands aus der Istanbul-Konvention ein. Hier waren vor allem transfeindliche Gründe ausschlaggebend. In der Konvention wird Geschlecht als Produkt der Gesellschaft definiert und eine Unterscheidung zum biologischen Geschlecht gemacht. Das widerspreche der traditionellen Familienwerten in Lettland, heißt es von Gegnern der Konvention. So spielen sie Frauenschutz und die Selbstbestimmung von trans Personen gegeneinander aus und stellen diese Fragen als Widerspruch dar.

Unter derselben Begründung weigert sich auch eine ganze Reihe Osteuropäischer Staaten, die die Konvention unterzeichnet haben, diese auch zu ratifizieren. Die faschistische Türkei, der die Konvention ihren Namen verdankt, trat sogar vollständig aus. Die trans-feindliche Begründung für den Austritt stellt also nicht nur einen Rückschritt in der Frage der patriarchalen Gewalt dar, sondern auch einen weiteren Angriff auf trans Menschen. Damit steht er in einer ganzen Reihe an transfeindlichen Maßnahmen:

In ganz Europa jagt eine patriarchale Gesetzgebung die nächste und Trans-Personen landen besonders häufig im Fadenkreuz der rechten Hetze. Erst kürzlich wollte das Bundesinnenministerium mit einem „Sonderregister“ für trans Personen, den geänderten Geschlechtseintrag und Namen allen Behörden zugänglich machen und in Großbritannien entschied das oberste Gericht, dass trans Frauen keine Frauen wären und somit keinen Anspruch auf Schutz- und Antidiskriminierungsmaßnahmen für Frauen hätten.

Gesetz noch nicht in Kraft

Das kleine Land im Baltikum hatte die Istanbul-Konvention erst letztes Jahr nach mühseligen Diskussionen ratifiziert, was für die neue Regierung ein wichtiges Anliegen nach dem Amtsantritt war. Jedoch zeigt sich ebendiese Regierung gespalten: Das von der Opposition eingebrachte Gesetz zum Austritt konnte nur mit den Stimmen des „Bündnis der Bauern und Grünen“ (ZZS) – einer der drei Koalitionsparteien – eine Mehrheit bekommen. Inwiefern sich das auf das weitere Regierungsarbeit auswirkt, ist noch unklar.

Noch ist das neue Gesetz aber nicht in Kraft, gestern schickte der Präsidenten Edgars Rinkēvičs den Entwurf zurück ins Parlament. Er begründete das damit, dass das Gesetz im gleichen Parlament und unter der gleichen Regierung verabschiedet und nun wieder zurück genommen wurde. Ein solch unberechenbares staatliches Handeln sende „ein sehr widersprüchliches Signal – sowohl an die lettische Gesellschaft als auch an unsere internationalen Verbündeten“. Widerstand gegen den Austritt kam dabei nicht nur vom Präsidenten, sondern auch von Frauen- und LGBTI+ Organisationen, sowie aus der Bevölkerung. So versammelten sich am Mittwoch rund 5.000 Demonstrierende in Riga – eine der größten Kundgebungen der letzten Jahre in der lettischen Hauptstadt. Zuletzt hagelte es auch international Kritik am möglichen Austritt. Nun wird das Gesetz zum Austritt erneut diskutiert werden, bevor es final zur Abstimmung kommt. (perspektive-baskultur)

(2025-11-03)

ISRAEL: PROMINENTE VERHAFTETE

Israels Polizei nimmt nicht nur Palästinenser und Kriegsdienst-Verwiegerer fest. Jetzt war eine Ex-Militär-Staatsanwältin an der Reihe. Sie hatte ein Video geleakt, das die Misshandlung von palästinensischen Gefangenen durch israelische Soldaten zeigt. - In der Nacht zum Montag hat die israelische Polizei Yifat Tomer-Yerushalmi verhaftet. Das berichtete die Internetzeitung Times of Israel unter Berufung auf polizeiliche Quellen. Die Generalmajorin war bis zu ihrem Rücktritt am vergangenen Freitag die General-Staatsanwältin der Militärjustiz in Israel. Sie soll die Ermittlungen im Fall um ein Video aus dem berüchtigten Foltergefängnis in Sde Teiman behindert haben. Auch der ehemalige Chefankläger der Streitkräfte, Oberst Matan Solomosh, wurde festgenommen.

Den beiden werden der Polizei zufolge „die Weitergabe von Informationen und andere schwere Straftaten“ vorgeworfen. Die Festgenommenen sollen gegenüber den Ermittlungsbehörden falsche Angaben gemacht haben, um zu vertuschen, wo die undichte Stelle ist. Beide sitzen aktuell in U-Haft. Tomer-Yerushalmi hat nach ihrem Rücktritt die Streitkräfte verlassen, Solomoshs Amtszeit ist mittlerweile abgelaufen.

Die Exstaatsanwältin gab in ihrem Rücktrittsschreiben laut Times of Israel zu, dass sie im vergangenen Jahr die Weitergabe des besagten Videos an die Medien genehmigt hatte, auf dem zu sehen ist, wie ein palästinensischer Gefangener im Militärgefängnis von Sde Teiman durch fünf israelische Soldaten schwer misshandelt, auch vergewaltigt wird. Darauf deuten die schweren Verletzungen hin, die der Palästinenser erlitt: neben Rippenbrüchen auch einen Riss im Enddarm.

Der Fall hatte in Israel und im Ausland für Entsetzen gesorgt. Israelische Menschenrechts-Organisationen wie B’Tselem erklärten, bei dem Verbrechen handele es sich keineswegs um eine Ausnahme. Das rechte bis extrem rechte Lager feierte die Folterknechte wie Helden. Als die fünf Reservisten am 29. Juli 2024 festgenommen werden sollten, brachen Dutzende Sympathisanten in die Haftanstalt ein, um die Verhaftungen zu verhindern.

Mit der Veröffentlichung des Filmmaterials wollte Tomer-Yerushalmi nach eigenen Angaben „falscher Propaganda gegen die Militärjustiz entgegentreten“. Sie habe zeigen wollen, dass Täter in den eigenen Reihen verfolgt würden. Im Laufe des Sonntags war Tomer-Yerushalmi mehrere Stunden lang nicht zu erreichen. Offenbar hatte sie ihrer Familie eine beunruhigende Nachricht hinterlassen, die von den Angehörigen als „Abschiedsbrief“ verstanden wurde, was eine fieberhafte Suche nach ihr auslöste. Sie wurde noch am selben Tag wohlbehalten an einem Strand in der Nähe von Tel Aviv aufgefunden.

Die Sorge schien berechtigt, denn seit ihre Beteiligung an der Veröffentlichung des Videos bekannt ist, fallen in den sozialen Medien rechtsextreme Politiker und deren Anhänger über Tomer-Yerushalm her. Sie habe Israel und seine Soldaten, also ihr „eigenes Blut“, verraten. Für Sonntag Abend planten Reservisten eine Protest-Kundgebung gegen die Ex-Generalmajorin. Tally Gotliv, Abgeordnete der Regierungspartei Likud, sagte: „Die Militär-Staatsanwältin gehört ins Gefängnis! Ihr sogenannter Selbstmord-Versuch ist ein Versuch, die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs zurückzugewinnen, die Schande ihrer Taten aus den Schlagzeilen zu verdrängen und erneut Menschen aus dem rechten Lager zu diffamieren.“

Die Opposition verurteilte die Hetze von rechts. Yair Golan, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei HaDemokratim, verglich sie mit dem Hass, der dem damaligen Premierminister Jitzchak Rabin entgegenschlug. Hintergrund: Am Dienstag jährt sich Rabins Todestag zum 30. Mal. Bei einer großen Friedenskundgebung am 4. November 1995 in Tel Aviv wurde der Politiker von einem jüdischen Rechtsextremen erschossen. (jungewelt-baskultur)

(2025-11-03)

KOLONIALISMUS: VERFRÜHTER JUBEL IN RABAT

Westsahara: Der UN-Sicherheitsrat verlängert das Mandat für die Blauhelm-Truppe und hält das Prinzip der Selbstbestimmung aufrecht. Das Selbstbestimmungs-Recht gehört zu den Prinzipien der UNO. Die Sahrauis und die Polisario werden es sich nicht nehmen lassen. - Der marokkanische König hat sich verschätzt. Kaum hatte der UN-Sicherheitsrat in New York am Freitag (Ortszeit) die jüngste Resolution über die Westsahara-„Blauhelmtruppe“ Minurso verabschiedet, wandte sich Mohammed VI. im Rundfunk an sein „liebes Volk“: „Wir erleben einen Wendepunkt und eine entscheidende Zäsur in der Geschichte des modernen Marokko: Es gibt ein Vor und ein Nach dem 31. Oktober 2025.“ Denn dem Monarchen zufolge hatte das höchste Weltgremium soeben beschlossen, dass die Westsahara künftig „der marokkanischen Souveränität unterstellt werden soll“ – so fasste es noch am Sonntag AFP zusammen.

Das ist jedoch mitnichten der Fall. Tatsächlich könnte man auf die Idee kommen, dass es sich um eine „beispiellose Manipulation durch die marokkanischen und internationalen Medien im Zusammenhang mit der Resolution 2797 (2025)“ handelt, wie der sahrauische Journalist Rachid Lehbib am Sonnabend auf X urteilte. Denn weder erkennt der verabschiedete Text die „marokkanische Souveränität“ an. Noch bezeichnet er einen 2007 vorgestellten marokkanischen Autonomieplan für die frühere spanische Überseeprovinz als „einzige Grundlage“ für die Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Westsahara-Konflikts.

Die Westsahara-Befreiungsfront Polisario beurteilt den Sicherheitsrats-Beschluss denn auch überraschend nüchtern. Allerdings verweist sie in ihrer am Freitag vom Sahara Press Service veröffentlichten Stellungnahme auf „einige Elemente in der Resolution, die eine äußerst gefährliche und beispiellose Abkehr von den Grundsätzen darstellen, auf deren Grundlage der Sicherheitsrat die Westsahara-Frage bisher im Einklang mit den in der UN-Charta verankerten Grundsätzen behandelt hat“.

Wie kommt es zu dieser Diskrepanz? Am Ende seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump die marokkanische Souveränität über die Westsahara in einem Dekret anerkannt und dazu aufgefordert, den genannten Autonomieplan „als einzigen Rahmen für die Aushandlung einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu nutzen“. Als Gegenleistung musste Rabat damals seine ohnehin guten Beziehungen zu Israel auch offiziell normalisieren und den von Trump initiierten „Abraham-Verträgen“ beitreten.

Sein 2020 formuliertes Vorhaben wollte Trump nun gleich zu Beginn seines zweiten Mandats im Sicherheitsrat durchdrücken. Dem Versuch kam entgegen, dass die USA turnusgemäß das Recht hatten, den entsprechenden Resolutions-Entwurf selbst zu verfassen. Der wurde aber in einem wahren Sitzungs-Marathon immer wieder überarbeitet, so dass es sich bei dem schließlich beschlossenen Text um ein Mischprodukt handelt. Zwar stimmten elf Mitglieder des 15köpfigen Gremiums dafür. Doch Russland, China und Pakistan enthielten sich, da sie einen derart „unausgewogenen Text“ nicht befürworten, aber auch ein Scheitern der Minurso-Mandats--Verlängerung verhindern wollten.

Ein schwarzer Tag für das internationale Recht war der Freitag aber in jedem Fall. Schließlich wird einmal mehr offensichtlich, dass sich mehrere Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat nicht an die Prinzipien der UNO gebunden fühlen. Auf den Punkt brachte das der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama, der sich nicht an der Abstimmung beteiligte, sie aber mit einem Zitat des US-Präsidenten Woodrow Wilson kommentierte: „Völker dürfen nur mit ihrer Zustimmung beherrscht und regiert werden. Selbstbestimmung ist keine bloße Floskel, sondern ein unverzichtbares Handlungsprinzip.“ (jungewelt-baskultur)

(2025-11-01)

TRUMP WILL VENEZUELA ANGREIFEN

Laut einer US-Zeitung hat Washington Angriffe auf Ziele in Venezuela bereits beschlossen. Laut einem Bericht der Zeitung Miami Herald hat die Trump-Administration beschlossen, Venezuela anzugreifen. Geplant sei, “militärische Ziele“ in Venezuela zu attackieren. Die geplanten Angriffe, über die auch das Wall Street Journal berichtete, könnten “binnen Tagen oder sogar Stunden“ erfolgen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf mehrere Quellen am Freitag in ihrer Online-Ausgabe. Begründet werden sollen die Angriffe demnach damit, dass diese Ziele von dem Drogen-Kartell “Cartel de los Soles“ genutzt werden, das laut Behauptungen aus Washington vom venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro geführt wird.

Seit August hat in der Karibik ein Aufmarsch von See- und Luftstreitkräften stattgefunden, der sich nach Angaben aus Washington gegen den Drogenhandel richtet. Im Oktober wurde eine Trägerkampf-Gruppe um den Flugzeugträger Gerald Ford Richtung Karibik in Marsch gesetzt. Nach Puerto Rico sind F-35-Kampf-Flugzeuge und bewaffnete Drohnen verlegt worden. Mehrmals haben die USA in den vergangenen Wochen ohne Rechtsgrundlage Luftschläge gegen Boote durchgeführt, mit denen angeblich Drogenschmuggler unterwegs waren. 61 Menschen, sehr wahrscheinlich Fischer, wurden dabei nach Angaben aus Washington getötet. Auf Maduro hat Washington ein “Kopfgeld“ von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt. (jungewelt-baskultur)

(2025-10-25)

KRIEG ALS WAHLPROGRAMM

Der Ungar Orban, Freund von Putin und Trump, hat sich seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 gegen Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen, auch gegen eine EU-Mitgliedschaft. Seine ablehnende Haltung gegenüber Kiew steht im Gegensatz zu seiner Verbundenheit mit Moskau. Es war sein Vorschlag, ein Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump in Budapest zu organisieren, um ein Ende des Krieges in der Ukraine auszuhandeln. Der Premierminister profitiert im Ausland von seinem Image als widerständiger Politiker, der die Einwanderung bremst. "Jedes Land will Ungarn sein", wiederholt er. Bei den Bürgern seines Landes hat er jedoch an Attraktivität verloren. Wahl-Prognosen sehen ein Patt zwischen Orbán und seinem konservativen, pro-europäischen Konkurrenten Magyar. Entscheidend ist der Krieg in der Ukraine, ob er weitergeht oder nicht.

Orbán schürt Kriegsängste, um den Vormarsch des pro-europäischen Magyar zu stoppen. Ungarn feierte seinen Feiertag geteilt in zwei Kundgebungen: eine für den Premierminister und die andere für seinen zentristischen Rivalen für die Wahlen 2026, die eimn Ende der 16 Jahre Orban Regierung bedeuten könnte. "Willkommen bei den Verteidigern der Freiheit. Ohne uns wäre der Kommunismus nicht gestürzt worden", lobte Orban unter Beifall. Er verurteilte die Europäische Union, der er angehört, und sagte, sein Konkurrent sei eine "Marionette" der EU: "Brüssel hat beschlossen, gegen Russland in den Krieg zu ziehen, wir werden uns heraushalten. Hätte Brüssel die Friedensmission von Trump nicht behindert, wäre der Konflikt längst vorbei. Brüssel will uns zu staatenlosen Europäern machen. Es ist Zeit zu rebellieren. Wir werden nicht für die Ukraine sterben, wir werden für Ungarn leben".

In einem Land, das durch den nahen Krieg in der Ukraine zunehmend polarisiert und gespalten ist, verspricht jeder Kandidat "Hoffnung". Orbán will den Liberalismus bekämpfen und eine Nation festigen, die auf "christlicher Freiheit" basiert. Er verteidigt Traditionen und das Vaterland. Er greift die LGTBI-Gemeinschaft, NGOs und die Pressefreiheit an. Er ist seit 2010 an der Macht, liegt jetzt aber in den Umfragen zurück und schürt die Angst, dass der Konkurrent das Land in einen Krieg mit Russland führen werde.

Mit seiner ultra-reaktionären Politik, seiner offenen Unterstützung für alte Nazi-Kollaborateure und des faschistischen “Tages der Ehre“, sowie seinem Krieg gegen Antifaschisten (Prozess gegen Maja, 24 Jahre Haft gefordert) darf Orban getrost als Faschist bezeichnet werden. Ein Faschist gegen den Krieg gegen Russland. Wer sich irgendwo in Europa gegen die Militarisierung wendet, müsste in Orban einen politischen Bündnis-Partner sehen – was natürlich quatsch ist. Aber gleichzeitig ein Problem. Denn Ähnliches spielt sich bei den deutschen Faschisten von der AfD ab, auch sie sind Putin zugeneigt und gegen die Rüstungsspirale gegen Russland. Kriegstreiber sind die deutschen Christdemokraten in Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Grünen. Genau davor warnt Orban in Ungarn: vor der Marionette Magyar, der in Koalition mit dem Kanzler Ungarn in den Krieg führen werde. Recht ist ihm dabei nicht abzusprechen.

In den Umfragen liegt der 44-jährige Magyar, ehemaliger Vorsitzender von Orbáns Fidesz-Partei, knapp vorn. Sie waren vereint, bis Orbans Regierung einen Mann begnadigte, der Sexualverbrechen an Kindern vertuschte. Es kam zu einer Reihe von Rücktritten, Magyar verließ die Fraktion. Im Februar 2024 kündigte er eine eigene Kandidatur an (Tisza). Die Krise im Land begünstigt ihn: anhaltende Inflation, Stagnation der Wirtschaft (stark vom deutschen Automarkt abhängig), Korruptionsskandale in der Regierung, Einfrieren von Europa-Geldern aufgrund fehlender Freiheit.

Magyar verbreitet eine Alarmbotschaft: "Ungarn bricht zusammen". Er ruft zum Wandel auf. Orbán hat die Wahlen 2010, 2014, 2018 und 2022 mit absoluten Mehrheiten gewonnen. Er hatte viel Zeit, die Verfassung seinen Interessen anzupassen, und er hat die Macht in Justiz, Wirtschaft und Medien gebündelt. Auf der zweiten Kundgebung in Budapest kritisierte Magyar, dass die Regierung am Tag des Volksaufstandes gegen die Sowjets (23.10.1956) "jetzt der treueste Verbündete des Kremls" sei. "Das Land wird von Angst beherrscht", fügte er hinzu. Seine Anhänger skandierten: "Es reicht, Russen, geht nach Hause! Der Krieg in der Ukraine spaltet Ungarn. (elcorreo-baskultur)

(2025-10-23)

MASSENGRAB MITTELMEER

Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Tunesiens sind 40 Migranten ertrunken. “40 Leichen, darunter Säuglinge, wurden geborgen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft von Mahdia am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Weitere 30 Menschen seien gerettet worden. Alle 70 Bootsinsassen kamen nach Angaben des Sprechers aus Ländern südlich der Sahara.

Tunesien, dessen Küste an einigen Stellen nur etwa 145 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt ist, ist ein wichtiges Transitland für Migranten, die über die Mittelmeer-Route nach Europa gelangen wollen. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) mehr als 55.000 Migranten in Italien angekommen. Die Mehrheit von ihnen war von Libyen aus aufgebrochen. 4.000 der Migranten machten sich laut dem Flüchtlings-Hilfswerk von Tunesien aus auf den Weg. Die Route durchs zentrale Mittelmeer gilt als eine der gefährlichsten Flüchtlings-Routen der Welt. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben oder verschwanden seit 2014 auf der Route mehr als 32.800 Menschen. 2023 hatten sich Tunesien und die EU auf ein Abkommen geeinigt, das darauf abzielte, die Abfahrt von Booten von der Küste Tunesiens zu verhindern.

Nach der Katastrophe vom 3. Oktober 2013 vor Lampedusa – mehr als 360 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertranken – gab es in der Europäischen Union Stimmen, die eine humanere Migrationspolitik einforderten. “Es muss, muss, muss anders werden“, sagte der damalige italienische Innenminister Angelino Alfano. Doch seitdem wurde nichts Substanzielles unternommen, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu verhindern. Nur kurz wurde auf die Katastrophe von Lampedusa reagiert: mit der italienischen Seenotrettungsmission “Mare Nostrum“, die von Mitte Oktober 2013 bis Ende Oktober 2014 laut Rom 150.000 bis 160.000 Bootsflüchtlingen das Leben rettete. Die EU beteiligte sich an der Mission, die neun Millionen Euro pro Monat kostete, mit exakt null Cent. Italien stellte die Mission wieder ein.

Auf Mare Nostrum folgte eine neue Operation mit dem Namen Triton. Der von der EU-Grenzschutzagentur Frontex geleitete Einsatz stieß auf breite Kritik, weil er im Umfang erheblich kleiner war als die Rettungsmission Italiens und nicht die aktive Suche nach Flüchtlingen in Seenot etwa vor der nordafrikanischen Küste umfasste. Triton wurde 2018 beendet. Obwohl Seenotrettung nicht zum Kernauftrag der Militäroperation gehörte, wurden im Rahmen der Mission seit August 2015 mindestens 44.000 Personen gerettet.

Auch die darauffolgenden Operationen der Frontex wie Themis oder die EU-Militärmission im Mittelmeer Irini zielten auf einen Ausbau der Festung der EU und nicht auf eine Humanisierung der Migration. Für eine solche Humanisierung bedürfte es sicherer Fluchtwege inklusive der aktiven Förderung legaler Wege für Arbeitsmigration nach Europa. Wer sich dem verweigert, nimmt das Sterben auf dem Mittelmeer billigend in Kauf. (ND-Baskultur)

(2025-10-21)

SYSTEMATISCHE FOLTER IN DER TÜRKEI

In der Türkei befinden sich mehrere politische Gefangene seit längerer Zeit im Hungerstreik. Der Gefängniskomplex in Silivri in der Nähe der türkisch-griechischen Grenze gilt als größte Haftanstalt in Europa. Ein Gespräch mit Sükriye Akar. Sükriye Akar ist die Ehefrau des hungerstreikenden Gefangenen Fikret Akar

Seit zwei Jahren befinden sich politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik. Wie viele sind es genau und wie ist ihre gesundheitliche Situation? Seit zwei Jahren werden immer wieder unbefristete Hungerstreiks durchgeführt. Aktuell scheint es die Regierung darauf anzulegen. Die Forderungen der Gefangenen werden bis zur Grenze des Todes ignoriert. Das Signal an die Gefangenen ist klar: Wenn ihr euch schon nicht beugt, den Kampf fortsetzt und Widerstand gegen diese Isolationsfolter leistet, dann müsst ihr in Kauf nehmen, bleibende Gesundheitsschäden davonzutragen. Das ist ein deutliches Zeichen an die Gefangenen, aber genauso an die Öffentlichkeit. Aber die Gefangenen lassen sich nicht beeindrucken. Auch mein Mann befindet sich im unbefristeten Hungerstreik. Dieser Montag ist der 205. Tag seines Hungerstreiks. Momentan befinden sich 15 Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. Drei sind im kritischen Zustand. Wenn ihre Forderungen nicht so schnell wie möglich umgesetzt werden, könnte der Tod dieser Widerstand leistenden Gefangenen eintreten.

Was sind die konkreten Forderungen? Pauschal fordern sie die Schließung der SRY-Typ-Gefängnisse, die von den Gefangenen »Grubentypgefängnis« genannt werden. Aber die Gefangenen beenden schon den Hungerstreik, wenn sie in ein F-Typ-Gefängnis, also ein »Nichtgrubentypgefängnis«, verlegt werden. Der Hof befindet sich an der Zelle. Und deren Türe bleibt bis zum Sonnenuntergang offen. Es gibt Besuchserlaubnisse auch für Menschen, mit denen sie nicht ersten Grades verwandt sind. Und sie dürfen im Idealfall über eine unbeschränkte Anzahl von Büchern und Zeitungen verfügen. Die »Grubentypgefängnisse« bedeuten dagegen systematische Folter. Kurz formuliert: Keine Sonne, keine Luft, kein Mensch. Sie sind 23 Stunden ganz allein in der Zelle, ohne einen einzigen Menschen zu sehen. Nicht mal den Wärter, mit dem kommuniziert man über eine Gegensprechanlage. Es gibt nur eine Stunde Hofgang, wobei man dem Wetter ausgesetzt ist. Das Recht auf Hofgang wird dann zur Strafe. In der Zelle findet keine Luftzirkulation statt. Es kommt keine Sonne rein.

Unbefristete Hungerstreiks und das sogenannte Todesfasten sind eine sehr drastische Aktionsform. Inwieweit halten Sie diese für sinnvoll und erfolgversprechend? Ja, es ist in der Tat sehr drastisch. Es ist eine Art, Widerstand zu leisten, wenn alle anderen Kampfformen nichts gebracht haben. Die Gefangenen möchten ihre Gesundheit ja auch nicht unbedingt gefährden. Wer möchte schon ein Leben lang mit den Langzeitfolgen des Hungerstreiks leben? Aber was sollen die Gefangenen in dieser Situation schon anderes machen? Und sie werden auch dazu gezwungen, so eine drastische Aktionsform durchzuführen, weil die Solidarität draußen nicht stark genug beziehungsweise ausreichend ist. Darum ist es sinnvoll. Aktuell wurden in den »Grubentypen« 15 Hungerstreiks durchgeführt, die mit erfolgreichen Verlegungen beendet wurden. Die Frage sollte eher lauten: Was können wir draußen tun, damit die Gefangenen so eine drastische Aktionsform nicht einsetzen müssen?

Laut offiziellen Verlautbarungen findet seit mehreren Monaten ein Friedensprozess in der Türkei statt. Welche Rolle spielt die Situation der politischen Gefangenen in diesem Kontext? Es war mal die Rede vom »Recht auf Hoffnung«. Was ein verbrieftes Recht der Gefangenen ist. Dies ist in den Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen, Europäischen Menschenrechtskonventionen und weiteren verankert. Das heißt, »jeder hat das Recht eines Tages seine Freiheit zu erlangen«. Denn in der Türkei bedeutet eine lebenslange Haftstrafe wirklich ein Leben lang. Dieses Recht auf Hoffnung wäre auf Abdullah Öcalan beschränkt gewesen. Aber ich hätte es begrüßt, wenn dieses Recht auf Hoffnung schon mal bei ihm umgesetzt worden wäre.

Welche Aktivitäten gibt es in Deutschland? Hier geht es vor allem um drei Dinge. Erstens die Öffentlichkeit zu informieren mit Artikeln, Interviews und Informationsveranstaltungen. Zweitens muss Druck auf das Justizministerium der Türkei ausgeübt werden. Man kann ihnen Mails schicken und Informationen über soziale Medien verbreiten. Außerdem kann man sich an den Aktionstagen für die Gefangenen beteiligen. Drittens ist es sehr wichtig, den hungerstreikenden Gefangenen Post zu schicken. (jungewelt-baskultur)

(2025-10-16)

HAMAS EXEKUTIERT KOLLABORATEURE

Nach der Erschießung mutmaßlicher Gangmitglieder trifft Hamas erneut ein Sturm der Entrüstung - Ein Video aus Gaza hat Entrüstung ausgelöst: Das von Reuters authentifizierte Material zeigt, wie maskierte Bewaffnete der Hamas sieben gefesselte, kniende Männer auf einer Straße im Gazastreifen mit Kopfschüssen hinrichten. Augenzeugen sagten der dpa telefonisch, den Getöteten werde vorgeworfen, Kollaborateure der israelischen Armee zu sein. Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums verurteilte die Hinrichtungen am Mittwoch laut Reuters als “Terrorakte gegen die Bevölkerung“. Auch die palästinensische Nationalbehörde in Ramallah hat die außergerichtlichen Tötungen scharf verurteilt und sprach von »abscheulichen Verbrechen«, die unter keinen Umständen zu rechtfertigen seien, so die Agentur WAFA. Die israelische Regierung nahm die Videoaufnahmen zum Vorwand, eine Fortsetzung des Krieges gegen Gaza zu befürworten.

Bei den Getöteten soll es sich zum Großteil um Kämpfer und Angehörige der dem Islamischen Staat nahestehenden Miliz um den bekannten Kollaborateur Jasser Abu Al-Schabab handeln, denen eine Vielzahl an Plünderungen von Hilfslieferungen und eine enge Komplizenschaft mit den israelischen Besatzungstruppen vorgeworfen wird. Das Palästinensische Stammeskomitee, die größte Versammlung von Clans und Familien im Gazastreifen, erklärte seine volle Unterstützung für das Vorgehen der Hamas gegen Kollaborateure und Kriminelle. Gegenüber dem saudischen TV-Sender Al-Hadath sagte der Vorsitzende des Komitees, Abu Salman Al-Mughani, die Personen, die Hamas verfolge, seien verantwortlich für den Mord an Kindern, die Zusammenarbeit mit Israel sowie für Raubüberfälle auf Häuser und Hilfskonvois. Sie stünden “außerhalb unserer Gesellschaft, unserer Bräuche und Traditionen“.

Unterdessen haben israelische Streitkräfte am Mittwoch östlich von Gaza-Stadt mindestens zwei Personen per Drohne getötet, meldete WAFA unter Berufung auf medizinische Kreise. “In klarer Verletzung der Waffenstillstands-Erklärung“ hätten israelische Panzer auch Artilleriegranaten auf Zivilisten östlich von Khan Junis abgefeuert. Auch dort wurde ein Mensch getötet. Zudem seien Dutzende Personen von den Besatzungstruppen verhaftet worden. Die Sorge wächst, dass die anhaltende israelische Aggression zu einem Scheitern des US-“Friedensplans“ führen könnte. (jungewelt-baskultur)

(2025-10-13)

HAMAS LEHNT ENTWAFFNUNG AB

Während ein Gefangenenaustausch in Gaza in greifbare Nähe rückt, lehnt die Hamas eine Entwaffnung ab. - US-Präsident Donald Trump veröffentlichte Ende September einen 20-Punkte Plan für einen Waffenstillstand in Gaza. Israel stimmte besagtem Plan sofort zu, während die Hamas sich zunächst kritisch zeigte und den Plan nur in einigen Punkten akzeptierte. Nun lehnte sie die im Plan geforderte vollständige Entwaffnung ihrer Organisation ab.

Ein Vertreter erklärte gegenüber AFP, dass eine solche Aushändigung sämtlicher Waffen “außer Frage“ stünde. Diesen Standpunkt ebenfalls vertretend, äußerte Hossam Badran, Mitglied des politischen Büros der Hamas, dass die Bewegung keinesfalls einer Entwaffnung zustimmen würde. So sagte er, dass der bewaffnete Zustand die “natürliche Situation für unter Besatzung lebende Menschen“ wäre. Überdies wären die Waffen der Hamas die „Waffen der gesamten palästinensischen Bevölkerung“. Diese würden zur Verteidigung eingesetzt werden. Netanjahu kündigte an, dass Israel die Angelegenheit selbst “zu Ende“ bringen werde. Die Forderung nach einer Entwaffnung der israelischen Streitkräfte stand jedoch nie im Raum.

Spannung um Gefangenenaustausch

In seinem 20-Punkte-Plan forderte der US-Präsident neben einer sofortigen Waffenruhe auch den Austausch sämtlicher Gefangener. Diese sollen in einem knappen Zeitfenster von 72 Stunden zurück überführt werden. Der israelische Sender Kan TV berichtete über einen versteckten Paragrafen in besagtem Plan. Dieser würde Israel die Fortsetzung der Angriffe gestatten, wenn die Hamas es nicht schaffe, die Gefangenen in diesem Zeitfenster vollständig zurückzuführen. Die Hamas dementierte, dass es eine solche Klausel gebe. Die Beobachtungsstelle für die israelische Demokratie forderte mittels einer Petition die Offenlegung der Details des Gaza-Deals. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag ab. Es sei selbstverständlich, dass eine derartige Bitte aufkomme. Man könne die Einzelheiten dennoch nicht veröffentlichen.

Der Gefangenenaustausch wird derweil für Montag Morgen erwartet. Um 6 Uhr morgens sollen an drei Orten die noch lebenden Gefangenen von der Hamas übergeben werden. Vorerst werde jedoch nur ein Teil der toten Israelis übergeben. Dem hatte am Sonntag auch die israelische Führungsriege zugestimmt, nachdem US-Präsident Trump ebenfalls betont hatte, dass es länger dauern würde, alle Leichen zu finden. Eine Sprecherin des deutschen Bundestages bestätigte, dass Kanzler Friedrich Merz nach Ägypten reisen wird, um der dortigen Konferenz zu Trumps Friedensplan beizuwohnen. Zudem wird er, stellvertretend für die BRD, den sogenannten “Gaza-Deal“ zeremoniell unterzeichnen. “Deutschland wird sich für die Umsetzung des Friedensplans einsetzen“, so die Sprecherin.

Zuvor hatte Außenminister Wadephul bei seiner Reise nach Westasien mit dem ägyptischen Außenminister beschlossen, eine Wiederaufbau-Konferenz auszurichten. Damit will der deutsche Staat eine größere Rolle in den von den USA dominierten Verhandlungen einnehmen. Merz erklärte zudem, dass er auf “innenpolitische Ruhe“ hoffe. Es gebe “keinen Grund mehr, jetzt für Palästinenser in Deutschland zu demonstrieren. Es ist dann Frieden in Gaza, und das ist eine gute Nachricht“. Am 11. Oktober gingen in Berlin jedoch mehrere zehntausend Menschen bei der United4Gaza Demonstration auf die Straße.

Nachdem der Waffenstillstand vereinbart wurde, hatte das israelische Militär die Angriffe zunächst fortgesetzt. Am Wochenende schien die Waffenruhe dann zumindest im Gazastreifen zu halten. Auf der anderen Seite bombardierte Israel eine wichtige Straße im Libanon zwischen der Hauptstadt Beirut und dem Süden des Landes. (perspektive-baskultur)

(2025-10-09)

UNGARN SPIONIERT BRÜSSEL

Orbáns Agenten in Brüssel: eine Recherche enthüllt ein ungarisches Spionagenetz. Recherchen zeigen erstmals, wie die Agenten dabei vorgingen. Eine Beschreibung aus Österreich:

V. war ein angenehmer, lockerer Mann. Charmant soll er gewesen sein, erinnert sich jemand, der ihn kannte. "Das ist, nehme ich an, eine Grundvoraussetzung für Geheimdienstler", sagt die Person, die zu ihrem Schutz anonym bleiben will. “Irgendwann versuchte er, mich anzuwerben." Sie arbeitete damals für die Europäische Kommission. Und V. war Mitarbeiter des ungarischen Auslands-Geheimdienstes. Stationiert war er zwischen 2015 und 2017 in der ungarischen Repräsentanz in Brüssel, getarnt als Diplomat. So beschreibt es die Person Journalisten des ungarischen Investigativ-Mediums Direkt 36. Ein Dokument der ungarischen EU-Botschaft von 2015 führt V. als Mitarbeiter der Abteilung für Kohäsionspolitik auf. V.s Chef war der damalige ungarische EU-Botschafter Olivér Várhelyi, der seit 2019 EU-Kommissar ist. Wo internationale Organisationen sitzen, gibt es Spione. In Brüssel wurden in den vergangenen Jahren mehrere Fälle bekannt, in denen Politiker, Funktionäre oder deren Mitarbeiter für Russland oder China spioniert haben sollen – wie Paper Trail-Recherchen ergaben.

Ausspähen unter "Freunden"

Wenn aber ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union seine Geheimdienstler auf die EU selbst ansetzt, ist das von besonderer Brisanz. Bundeskanzlerin Angela Merkel prägte einst den Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht". Im Zuge der NSA-Affäre war damals öffentlich geworden, dass die USA das Handy der Kanzlerin abgehört hatten. Die Realität ist offenbar eine andere. Recherchen in Zusammenarbeit mit der belgischen Tageszeitung De Tijd, dem ungarischen Recherche-Medium Direkt36 und dem SPIEGEL zeigen erstmals, wie die Regierung unter Viktor Orbán ihren Geheimdienst einsetzte, um EU-Institutionen auszuhorchen.

V. habe sich nicht nur für Angelegenheiten der Kommission interessiert, sondern für jede Art von Klatsch und Tratsch, sagt die Person, die sich nicht rekrutieren lassen wollte. Sie habe V. alle paar Monate getroffen, es sei freundschaftlich gewesen. V. habe Ideen gehabt, wie man mehr Ungarn auf wichtige Posten innerhalb der EU bringen könnte. Er habe das nicht gesagt, aber es sei offensichtlich gewesen, dass es ihm darum ging, Informanten zu installieren.

Geldangebote

Irgendwann habe V. ihr Geld angeboten. Die Bezahlung würde nicht direkt über den Geheimdienst laufen. Sie könne durch ein Ministerium oder eine andere staatliche Institution fließen, habe er gesagt. Aber die Person lehnte ab. V. antwortete auf Fragen des STANDARD nicht. Dem sind zwei weitere Namen von mutmaßlichen ungarischen Agenten bekannt, die zur selben Zeit ebenfalls durch allzu offensive Kontaktversuche aufgefallen waren.

Wenn Orbáns Agenten EU-Beamte ausspähen, spiegelt sich darin auch wider, wie wenig freundschaftlich das Verhältnis Ungarns zur EU ist. Seit mehr als einem Jahrzehnt gibt sich der ungarische Premierminister als Quertreiber unter den 27 Staats- und Regierungschefs, treibt Keile zwischen die Staaten der Union und forciert seinen illiberalen Kurs als Gegenentwurf zu den Werten der EU. Sei es beim Minderheitenschutz, der Rechtsstaatlichkeit oder der Pressefreiheit. Mit der Konsequenz, dass Ungarn nur wenige einflussreiche Positionen innerhalb der EU besetzt. Insidern zufolge sollte Ungarns Geheimdienst auch deshalb Informationen beschaffen und Lücken füllen, die das ausgedünnte Netzwerk des Landes hinterließ.

Für Staat und Orbán

Die Arbeit von Diplomaten ist im "Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen" geregelt. Der ehemalige BND-Funktionär und frühere Leiter der EU-Behörde zur Geheimdienstkoordination, Gerhard Conrad, sagt: "Gesprächs-Aufklärung ist nach dem Wiener Abkommen legal. Ein Verstoß wäre es, wenn Geld für Informationen bezahlt oder Aufträge zur Informations-Beschaffung vergeben werden." Ungarn ist Teil der geheimdienstlichen Kooperation innerhalb der EU. Es ist üblich, dass verbündete Staaten auf gegenseitiges Aushorchen verzichten. Das Land gilt aber als Partner mit gespaltener Loyalität. "In manchem Staat des ehemaligen Warschauer Pakts ist das vormalige sowjetische gesellschaftliche, politische und manchmal auch geheimdienstliche Erbe immer wieder einmal spürbar", sagt der Ex-BND-Mann Conrad.

Im Fall V. geht es aber nicht nur um die Loyalitätskonflikte Ungarns zwischen dem Westen und Moskau. Es geht auch um die Frage, ob die Spionage dem ungarischen Staat oder der Agenda der Regierung Orbán dient. Dass Orbán den Dienst für seine persönlichen Interessen instrumentalisiert, enthüllten de Tijd und Direkt36 im Dezember. Ihren Recherchen zufolge überwachte der ungarische Geheimdienst Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Die EU-Beamten hatten in Ungarn Korruptionsvorwürfe untersuchen sollen, die sich gegen eine Firma des Schwiegersohnes von Viktor Orbán richteten. Die Firma hatte öffentliche Aufträge erhalten.

Undercover in Brüssel

Ein ehemaliger ungarischer Geheimdienstler bestätigt, dass V. als erster Ungar undercover die Geheimdienst-Vertretung – die sogenannte Residentur – in der EU-Hauptstadt geleitet habe. Üblicherweise sind Residenten beim Gaststaat angemeldet. Bei V. war das offenbar anders. Und Ungarns damaliger EU-Botschafter Olivér Várhelyi habe gewusst, wer für den Geheimdienst tätig sei, so der Ehemalige. Várhelyi wurde 2019 EU-Kommissar und ist es bis heute. Er beantwortete Fragen dazu nicht. Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte lediglich mit, es lägen keine Hinweise vor, "dass Kommissar Várhelyi gegen eine der einschlägigen Verpflichtungen" verstoßen habe.

Politischer Druck war offenbar auch ein Grund, weshalb Agent V. 2017 aufflog. Dieser ehemalige Geheimdienstler berichtet, Orbáns Apparat habe Informationen immer schneller verlangt. In mehreren Fällen seien Agenten deshalb über unsichere Kanäle aufgefordert worden, auf ihre sicheren Geräte zu schauen und waren so leicht zu identifizieren. EU-Mitarbeiter sollen die auffälligen Rekrutierungsversuche Vs. gemeldet haben. "Innerhalb kurzer Zeit wusste jeder, dass V. vom ungarischen Geheimdienst war", erinnert sich der Ex-Geheimdienstler. “Auch für die Informanten war das nicht gut – sie dachten, die Zusammenarbeit sei geheim, doch dann wurde die Beziehung aufgedeckt.“

Der Karriere des Agenten V. hat der Vorgang offenbar nicht geschadet. In einer Zeitschrift des ungarischen Militär-Nachrichtendienstes KNBSZ veröffentlichte er 2024 einen Beitrag über "Aktuelle Herausforderungen" der Nationalen Sicherheitsdienste. Die Zeitschrift führt ihn als Oberstleutnant und Doktorand am "Nationalen Informationszentrum" – einer Behörde, in der Erkenntnisse aller ungarischen Geheimdienste zusammenfließen. (Lars Bové, Szabolcs Panyi, Hannes Munzinger, 9.10.2025) (standard-baskultur)

2025-10-06)

DER KRIEG IM INNEREN

Dieser Kommentar von Mumia Abu-Jamal war am 28. September auch auf der Konferenz “Black Rage Against the Machine“ zu hören. Abu-Jamal dankte zu Beginn seiner Botschaft den “lieben Brüdern und Schwestern für die Einladung“. Pam Africa vom “Komitee International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal“ informierte die Versammelten auch über die aktuelle gesundheitliche und juristische Lage des politischen Gefangenen. Auf der eintägigen Konferenz in Philadelphia sprachen außer den Gastgebern Brother Shomari von Radio WURD und Empress Phile’ Chionesu, Präsidentin des “National Million Women March“, die Black-Panther-Veteranen Charles und Inez Barron sowie der Psychiater James McIntosh vom “Committee to Eliminate Media Offensive to African People“. (jh)

MUMIA: Was geschieht heute in der Welt, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika? Ob ihr es glaubt oder nicht, was wir heute erleben, ist schon einmal geschehen, aber das können wir nur erkennen, wenn wir unsere Geschichte wirklich ernsthaft studieren und sie mit klarem Blick betrachten. Nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg – dem verlustreichsten Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten – bekämpften die Kriegsverlierer, die Sklavenhalter-Staaten des Südens, nach einem brüchigen Friedensschluss die “Reconstruction“, den Plan der US-Regierung des siegreichen Nordens, schwarzen Menschen das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft zu gewähren.

Weiße Terroristen führten Krieg gegen die gerade erst aus der Sklaverei befreiten Menschen, indem sie deren Staatsbürgerschaft für null und nichtig erklärten. Sie griffen die Schwarzen an ihren Arbeitsplätzen an, überfielen sie auf offener Straße und beraubten sie ihres Rechts zu wählen, als Geschworene in Gerichtsverfahren aufzutreten oder Gewerkschaftsmitglieder zu werden.

Das Land, das die auf die Sklavenbefreiung bezogenen 13., 14. und 15. Verfassungs-Zusätze verfasst und verabschiedet hatte, ignorierte in der Folge über 100 Jahre lang diese Rechte und Freiheits-Garantien der schwarzen US-Bevölkerung. Der Grund war, dass nicht die Verfassung, sondern ungeschriebene Regeln der weißen Vorherrschaft die USA regierten. Ein Land aber, das seine eigene Verfassung über 100 Jahre lang ignorieren kann, ist zu allem fähig.

Was bedeutete die US-Verfassung für die Schwarzen? Rein gar nichts. Was in den USA vor allem zählte, war die weiße Hautfarbe. Es bedurfte jahrzehntelanger Kämpfe der schwarzen Freiheitsbewegung, um die lange schmutzige Geschichte des weißen Terrorismus und der weißen Vorherrschaft anzukratzen. Dieser historische Rhythmus hat zu einem Kreislauf in der Geschichte der USA geführt, der sich just in diesem Moment im ganzen Land wiederholt. Das ist der wahre Grund für die sinnlosen Angriffe der US-Regierung auf die Geschichte der Schwarzen. Sie wollen ihre Geschichte verschwinden lassen, als hätte es sie nie gegeben.

Der verstorbene große Revolutionär Frantz Fanon sah während der algerischen Revolution eine ähnliche Entwicklung. In seinem Klassiker “Die Verdammten dieser Erde“ schrieb Fanon über die Absichten der französischen Kolonialisten: “Der Kolonialismus begnügt sich nicht damit, ein Volk in seinem Griff zu halten und das Gehirn der Einheimischen jeglicher Form und Substanz zu berauben. Mit einer Art perverser Logik richtet er seine Aufmerksamkeit auf die Vergangenheit der kolonialisierten Menschen und verzerrt, entstellt und zerstört sie.“

Denkt stets daran: Keine Regierung kann die Geschichte eines Volkes auslöschen. Setzt alles daran, euren Kindern die Geschichte unseres Volkes zu vermitteln, damit sie in ihren Herzen aufblühen kann. Dann wird sie dort über Generationen hinweg weiterleben – Mit Liebe, nicht mit Angst. Mumia (Übersetzung: Jürgen Heiser) (jungewelt-baskultur)

(2025-10-05)

ISRAEL BEGRÄBT 2-STAATEN-LÖSUNG ENDGÜLTIG

Der ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich verfügte am 14. August seinen Vernichtungsschlag gegen die Zwei-Staaten-Lösung: Mit dem Bau­start für 3.400 Siedlerwohnungen im E1-Korridor zerschneidet er bewusst das letzte geografische Bindeglied zwischen dem Norden und dem Süden des Westjordanlands. Smotrich – Architekt der israelischen Siedlungsexpansion und Schlüsselfigur in Netanyahus faschistischem Kabinett – setzte bereits im August einen monumentalen Schlussakt: Mit theatralischer Geste vor Landkarten verkündete er den Baubeginn von 3.400 Siedlerwohnungen im E1-Korridor – einem geografischen Nadelöhr zwischen Ostjerusalem und dem Westjordanland. Der E1-Plan entstand bereits in den 1990er Jahren – seine Umsetzung scheiterte jedoch über 25 Jahre immer wieder an internationalem Druck.

Konkret sieht der E1-Plan den Bau von 3.400 Wohneinheiten auf einem 12 Quadratkilometer großen Geländestreifen östlich Jerusalems vor – genau zwischen der bestehenden israelischen Siedlung Maale Adumim und Jerusalem. Maale Adumim, die drittgrößte israelische Siedlung im besetzten Westjordanland, liegt strategisch auf halber Strecke zwischen Jerusalem und Jericho nur 6 km östlich der Jerusalemer Stadtgrenze. Das als “E1“ (East 1) bezeichnete Areal bildet das letzte verbliebene geografische Bindeglied zwischen den palästinensischen Zentren Ramallah (Nordwest-Jordanland) und Bethlehem (Süden). Die Siedlungs-Kontinuität würde nicht nur die palästinensischen Gemeinden Abu Dis und al-Eizariya isolieren, sondern auch die Fahrstrecke zwischen Ramallah und Bethlehem – eigentlich nur 22 km Luftlinie voneinander entfernt – deutlich verlängern, inklusive Checkpoints und Umwegen.

Gezielte Provokation gegen 2-Staaten-Lösung

Dieser seit 25 Jahren international blockierte Plan ist kein bloßer Wohnungsbau, sondern der finale Todesstoß gegen jede realistische Grundlage eines zusammenhängenden Palästinenser-Staats – und Smotrichs Botschaft ließ keinen Zweifel am Ziel: “Diese Realität begräbt die Idee eines palästinensischen Staates. Wer ihn anerkennen will, bekommt unsere Antwort auf dem Boden – in Häusern und Straßen“. Das Timing war zynische Machtdemonstration: Wochen vor der UN-Anerkennung Palästinas durch westliche Staaten zeigte Israels Regierung, dass sie Diplomatie mit Bulldozern beantwortet.

Dass die Regierung Netanjahu den E1-Plan nun nach 25 Jahren Blockade reaktiviert, ist also eine gezielte Provokation – kein diplomatischer Zufall. Vor der geplanten symbolischen Anerkennung Palästinas durch Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien bei der UN-Generalversammlung im September, demonstriert Israels Regierung erneut ihr “Fakten-schaffen-statt-verhandeln“-Prinzip.

Vision eines Groß-Israels

Hinter Smotrichs Aktion steht eine ideologische Agenda, die längst vom rechten Rand zur Staatsdoktrin avanciert ist: die Vision eines “Groß-Israels“ (Eretz Israel HaShlema). Deren Konturen traten wenige Tage vor der E1-Entscheidung erneut grell hervor, als Benjamin Netanyahu am Dienstag auf i24 News seine Verbundenheit mit der biblischen Landkarte “vom Nil bis zum Euphrat“ bekundete – ein Territorium, das Teile Ägyptens, Jordaniens, Syriens und des Libanon umfasst.

Diese messianisch-imperiale Fantasie, wurzelnd im revisionistischen Zionismus des Ze’ev Jabotinsky, welcher – im Gegensatz zum moderaten Zionismus – jeden Kompromiss zur Erreichung der zionistischen Vision ablehnte, ist heute wieder Teil der Politik Israels: Smotrich, selbst Siedler und Vordenker der Annexions-Bewegung, spricht unverblümt von der “vollen israelische Souveränität über alle Gebiete Judeas und Samarias“ und plant die Verdopplung der 700.000 Siedlerinnen im Westjordanland.

Der Westen trägt Mitschuld

Die westliche Mitschuld an dieser Eskalation ist nicht nur historisch, sondern höchst aktuell. Unter Donald Trumps Präsidentschaft erlebte die Siedlungspolitik ihre radikalste Legitimierung – Smotrich pries ihn bei der E1-Verkündung als “wahren Freund, wie wir ihn nie zuvor hatten“. Dieselben westlichen Mächte, die jetzt Sanktionen gegen Smotrich verhängen – Großbritannien und Kanada froren im Juni 2025 seine Vermögen ein –, ermöglichten diese Entwicklung jahrzehntelang durch politische Passivität, milliardenschwere Militärhilfen und das systematische Ignorieren von UN-Resolutionen.

Und obwohl es nun aus der EU und auch Deutschland Kritik an den E1-Siedlungs-Plan hagelt, lieferte die deutsche Rüstungsindustrie 2024 Waffen im Wert von 161 Millionen Euro nach Israel. Insgesamt kommen etwa 30 Prozent aller israelischer Waffenimporte aus Deutschland, während die USA mit 69 Prozent der größte Waffenexporteur für Israel darstellen. Während europäische Außenministerien heute “tief besorgt“ sind, baggern israelische Planierraupen im E1-Korridor – ein perfektes Sinnbild für die westliche Doppelmoral: Man verurteilt das Fieber, während man jahrzehntelang das Virus nährte. (perspektive-baskultur)

(2025-09-28)

ZUM TOD VON ASSATA SHAKUR

“Es ist unsere Pflicht, zu gewinnen“ - Am 25. September verstarb die Revolutionärin Assata Shakur (*1947) im Exil auf Kuba. Shakur kämpfte ihr Leben lang gegen rassistische Unterdrückung von Schwarzen in den USA und patriarchale Gewalt gegen Schwarze Frauen. Assata Shakur stand für die kompromisslose, antirassistische und antikapitalistische Linie der militanten Schwarzen Bewegung in den 1960er und 1970er Jahren. Sie verband den Kampf gegen die Unterdrückung Schwarzer Menschen in den USA mit einer klaren anti-imperialistischen Haltung, beispielsweise gegen den US-amerikanischen Krieg gegen den Vietnam. “Der Sieg eines unterdrückten Volkes irgendwo auf der Welt ist ein Sieg für die Schwarzen in Amerika“, brachte Shakur diesen Internationalismus einmal auf den Punkt.

In den späten 1960ern schloss sie sich zuerst den Black Panthers an, die für Selbstverteidigung, Community-Programme und politische Bildung eintraten. Später wechselte sie in die Black Liberation Army (BLA), die vor allem direkte Aktionen gegen Polizei und Staat durchführte. Nachdem sie so ins Fadenkreuz des US-Repressions-Programms COINTELPRO gerückt war, wurde sie selbst als revolutionäre Persönlichkeit mehr und mehr zur Verkörperung des Kampfes gegen Rassismus und Unterdrückung: Das FBI wollte die Black Panthers spalten, radikale Frauen wie sie delegitimieren und die BLA komplett zerschlagen. Shakur wurde mit Dutzenden Prozessen überzogen – oft ohne konkrete Beweise – und durch mediale Hetze als “gefährlichste Schwarze Frau Amerikas“ und Kriminelle dargestellt.

Verfolgung, Gefangenschaft und Exil

Nachdem sie 1973 mit zwei weiteren Genossen der BLA bei einer Polizeikontrolle in einen Schusswechsel verwickelt und selbst mehrmals angeschossen wurde, klagte sie der US-Staat wegen der Tötung eines Polizisten an und sperrte sie ein. Auch in Gefangenschaft widmete sich Shakur dem Kampf gegen die Unterdrückung und wurde zur Vertrauensperson für zahlreiche Schwarze Frauen. In mehreren Briefen und Interviews beschrieb Shakur sowohl ihre eigene Gefangenschaft als auch die Schicksale anderer Gefangenen. “Fast niemand sitzt hier wegen Wirtschaftskriminalität wie Betrug oder Unterschlagung“, schrieb sie 1978 und hob damit die US-amerikanische Verfolgung von Armutskriminalität hervor. “Die Hauptvorwürfe gegen Frauen hier sind Prostitution, Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Raub und Drogen.“

1979 – Shakur war zu diesem Zeitpunkt in einem Hochsicherheits-Gefängnis untergebracht – wurde sie von Mitgliedern der BLA und Kommunst:innen in einer Rettungsaktion befreit. Ab den 1990er Jahren lebte Assata Shakur im Exil auf Kuba, wo sie als revolutionäre Kämpferin gegen den US-Imperialismus politisches Asyl erhalten hatte. Sie blieb politisch aktiv und meldete sich immer wieder aus Kuba zu Wort. Im Exil schrieb sie unter anderem ihre Autobiographie, aus der vor allem ihre kämpferische Botschaften bekannt geworden sind. “Es ist unsere Pflicht, für unsere Freiheit zu kämpfen. Es ist unsere Pflicht, zu gewinnen. Wir müssen uns gegenseitig lieben und unterstützen. Wir haben nichts zu verlieren außer unseren Ketten“, schrieb Shakur unter anderem.

Vor allem während der Black Lives Matter Proteste in den USA vor fünf Jahren wurden ihre Schriften wieder vermehrt von jüngeren Generationen gelesen und verbreitet. Bis heute gilt sie wegen ihrer anhaltenden Bedeutung für die revolutionäre Bewegung als Staatsfeindin der USA. So setzen sich zum Beispiel die Demokrat:innen dafür ein, dass ihre sterblichen Überreste nicht in den USA beigesetzt werden. (perspektive-baskultur)

(2025-09-24)

GENERALSTREIK GEGEN GENOZID IN PALÄSTINA

Sowohl Sonntag als auch Montag wurde Italien durch einen landesweiten Generalstreik zum Stillstand gebracht. Dieser richtete sich vor allem gegen die italienische Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza – ebenso wurde sich mit der Global Sumud Flotilla solidarisiert. Hauptsächlich organisiert wurde dieser Streik von der kämpferischen Basisgewerkschaft USB.

Das politische Geschehen der letzten Tage in Italien wird von einer Streikwelle geprägt – um genau zu sein, muss von zwei separaten Streikwellen gesprochen werden. So hatte der konservativere Gewerkschaftsbund CGIL zum Sonntag, dem 21. September einen vierstündigen Streik einberufen. Und am Montag, dem 22.09. folgte dann die deutlich kämpferische Basisgewerkschaft USB ihrerseits mit einem landesweiten Generalstreik, welcher den ganzen Tag gehalten wurde.

Beide hatten den von Israel seit nunmehr fast zwei Jahren andauernden Genozid in Gaza als generelles Thema genommen. So wurde aber auch Italiens Mitschuld bzw. Unterstützung an den israelischen Taten, insbesondere durch Waffenlieferungen, ins Visier genommen. So handelt es sich bei dem südeuropäischen Staat um den drittgrößten Waffenlieferanten an Israel.

Doch auch die zeitgleich nach Gaza fahrende Global Sumud Flotilla wurde adressiert. Hierbei handelt es sich um eine große Flotte an zivilen, unbewaffneten Schiffen, welche versuchen will, die Seeblockade um Gaza zu durchbrechen. Ziel ist es, trotz höchster Gefahr für das eigene Leben, die Menschen in Gaza mit Notgütern zu versorgen. So sprach die Basisgewerkschaft USB davon, dass dieser Streik eine Antwort auf den Genozid, die Blockade von Hilfsgüter-Lieferungen und die israelischen Drohungen gegen die Flotilla ist.

Landesweiter Streik – von den Schulen, über die Universitäten bis in den Betrieb

So sollen im ganzen Land hunderttausende Menschen, Arbeiter:innen, Schüler:innen und Studierende auf den Straßen gewesen sein. In Rom spricht man von um die 100.000 Streikenden und Demonstrierenden. Auch andere Großstädte wie Mailand, Turin, Bologna, Palermo oder Neapel berichten von entsprechend großen Menschenmengen. Besonders Hafenstädte wie Genua, Ravenna, Triest und Livorno waren von den Streiks der Hafenarbeiter:innen betroffen. So wurden nicht nur italienische Waffenlieferungen blockiert, sondern auch internationale Lieferungen, welche über die zentralen italienischen Häfen laufen. In mehreren Städten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, welche mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Streikende vorging. Auch Schulen und Universitäten wurden von Schüler:innen, Studierenden aber auch Lehrenden bestreikt und blockiert.

Kämpferische Gewerkschaft als Organisatorin des Streiks

Die massenhaften Widerstandsaktionen gegen den Genozid und Italiens Beteiligung daran fallen in eine Zeit, in der die italienische Regierung noch an der Nicht-Anerkennung eines palästinensischen Staates festhält. Währenddessen haben erst jüngst mehrere andere europäische Staaten wie Frankreich und das Vereinigte Königreich an dieser Stelle Zugeständnisse gemacht.

Es lässt sich aus der Menge der Beteiligten auf eine Bandbreite der politischen Forderungen schließen. So beteiligte sich beispielsweise in Rom auch eine internationale Gruppe aus über 1.200 Priestern mit einem Friedensgebet. Die als eher konservativ geltende CGIL schien sich durch massiven Druck aus der Basis wohl genötigt zu sehen, eine eigene Aktion zu machen. Der treibende Anstoß für den Generalstreik kam dahingegen von der deutlich radikaleren Basisgewerkschaft USB. Diese organisierte bereits in der Vergangenheit größere Streik- und Protestaktionen, gegen Aufrüstung, Angriffe auf das Streikrecht oder auch in Unterstützung mit Palästina. Sie wurde zur Zielscheibe der Repression der faschistischen Regierung Melonis, welche beispielsweise Aktivist:innen der Gewerkschaft in Präventivhaft nahm. (perspektive-baskultur)

(2025-09-23)

WARUM HAMAS KEINE “TERRORISMUS-GRUPPE” IST

Die Vereinten Nationen (UN) haben die islamistische Bewegung Hamas nie zu einer “terroristischen Vereinigung“ erklärt. Nur einige wenige Länder (USA, EU, Kanada) benutzen diese Bezeichnung, aber nicht nach internationalem Recht. Und warum? Weil Israel als Besatzungsmacht definiert ist. Israel hat den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem seit 1967 mit militärischer Gewalt besetzt. Nach dem humanitären Völkerrecht haben Völker unter Besatzung ein legitimes Recht, sich gegen den Besatzer zu wehren, auch mit Waffen. Dies wird unterstützt durch: * UN-Resolutionen, in denen das Recht aller Völker anerkannt wird, gegen koloniale und ausländische Besatzung zu kämpfen * die Genfer Konvention und die Praxis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die bewaffneten Widerstand nicht kriminalisieren, solange die Kriegsgesetze eingehalten werden. In diesem Rahmen wird die Hamas als politischer und widerständiger Akteur und nicht als terroristische Gruppe betrachtet.

Ansichten von Intellektuellen und Akademikern

Die Bezeichnung "Terrorist" ist mehr Propaganda als juristische Definition. Namhafte Historiker und Philosophen im Westen haben darauf hingewiesen: * die amerikanische Philosophin Judith Butler, Universität von Berkeley): Sie erklärte, dass "bewaffneter Widerstand unter Besatzung nicht auf Terrorismus reduziert werden kann" und dass die Debatte die Wurzeln der Gewalt einbeziehen muss: Besatzung und Kolonialismus. * Norman Finkelstein, israelischer Politik-Wissenschaftler, Autor von “Gaza: An Inquest into Its Martyrdom“: Finkelstein erklärt, dass die Hamas zwar Verbrechen begeht, aber die einzige organisierte Widerstandskraft in Gaza darstellt. Und dass es ein rein politischer Akt ist, sie als Terroristen zu bezeichnen, um alle Formen des palästinensischen Widerstands zu delegitimieren. In beiden Fällen wird eingeräumt, dass die Hamas-Bewegung für bestimmte Handlungen kritisiert werden kann, was aber nicht ihre politische Legitimität oder ihren Charakter als Befreiungs-Bewegung negiert.

Israel und das "Terrorismus"-Narrativ

Israel hat das Etikett "Terrorismus" als Propaganda-Instrument eingeführt, um: 1) die Welt daran zu hindern, über die Besatzung und die Apartheid zu sprechen. 2) die massive Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza zu rechtfertigen. 3) jede Form des palästinensischen Widerstands zu kriminalisieren, sei er bewaffnet oder friedlich (NGOs, Studenten, Journalisten). Die Hamas als "terroristisch" zu bezeichnen, ist keine juristische Tatsache, sondern eine politische und mediale Strategie.

Kriegsverbrechen und individuelle Verantwortung:

Dass die Hamas Taten wie die Tötung von Zivilisten begangen hat, ändert nichts an ihrem rechtlichen Status. Sie werden vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verurteilt, wie es nach dem 7. Oktober 2023 geschah, als drei Hamas-Führer wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurden. Der Unterschied ist entscheidend: * Die Bewegung selbst bleibt rechtmäßig, weil sie gegen eine illegale Besatzung kämpft. * Personen, die für Verbrechen verantwortlich sind, werden nach internationalem Recht bestraft. Israel hingegen lässt nicht einmal einen solchen Prozess zu: Es hat diese Führer ohne Gerichtsverfahren ermordet und damit seine Missachtung des Völkerrechts unter Beweis gestellt.

Legitimität versus Propaganda

Rechtlich gesehen: Die Hamas ist keine terroristische Vereinigung, weil sie von der UNO nicht als solche definiert wird und weil das Völkerrecht den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung legitimiert. Ethisch und historisch gesehen: Der palästinensische Widerstand ist mit anderen anti-kolonialen Bewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika vergleichbar. Politisch gesehen: Die Hamas ist ein palästinensischer Akteur mit einer realen Vertretung in der Gesellschaft, da sie 2006 unter Aufsicht der EU die Wahlen gewonnen hat. Man kann die von der Hamas begangenen Verbrechen verurteilen, ohne sich einer Propaganda hinzugeben, die darauf abzielt, die gesamte palästinensische Sache zu delegitimieren. "Die UNO hat die Hamas nie zu Terroristen erklärt. Israel ist eine Besatzungs-Macht. Nach internationalem Recht ist jeder Widerstand gegen eine Besatzung jedoch legitim. “Das ist kein Terrorismus, es ist das Recht eines Volkes, für seine Befreiung zu kämpfen." (diariooctubre-baskultur)

(2025-09-18)

“GAZA BRENNT“

Die Bodenoffensive auf Gaza-Stadt ist im vollen Gange: Die israelische Armee richtet sowohl durch Bodentruppen als auch kontinuierliche Luftangriffe enormen Schaden an Gazas Hauptstadt an und töten dutzende Palästinenser:innen. Derweil nennt der UN-Menschenrechtsrat Israels Vorgehen einen Völkermord. Das israelische Militär bestätigte die Ausweitung der Bodenoffensive auf Gaza-Stadt. Neben Bodentruppen sind auch Luftangriffe durch Artillerie und Kampfflugzeuge Teil der Operation. Dabei berichtet Al Jazeera über ein enorm brutales Vorgehen, das vor allem durch “übermäßige Feuerkraft“ gekennzeichnet ist: Die IDF zerstört gezielt Hochhäuser und nutzt Sprengfallen um die Überreste von Wohnhäusern in den urbanen Zentren der Stadt zu zerstören. Das gesamte Gebiet wird durch die Angriffe unbewohnbar gemacht.

Die Folgen für die Bewohner ist ebenfalls verheerend, allein am Dienstag tötete die IDF 89 Menschen. Laut israelischen Angaben sollen mehr als 350.000 Menschen die Stadt verlassen haben – rund 40 Prozent der Bewohner:innen. Das Medienbüro der Gaza-Regierung spricht hingegen von 190.000 in Richtung Süden Geflüchteten und rund 1,3 Millionen die in Gaza-Stadt verblieben sind. Außerdem seien 15.000 Menschen, die in den Süden geflüchtet waren, aufgrund von schrecklichen Bedingungen in den Sicherheitszonen zurück in den nördlichen Gazastreifen gekommen.

UN-Kommission: Israel begeht Völkermord

Die Untersuchung des UN-Menschenrats ist derweil zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel im Gazakrieg Völkermord begeht. Vier der fünf Tatbestände der UN-Konvention zu Genozid seien erfüllt. Navi Pillay, die Vorsitzende der Untersuchungskommission, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass die Kommission unter anderem Premierminister Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yaov Gallant und Präsident Isaac Herzog für den Völkermord verantwortlich macht. Die Kommission hat verschiedene Anhaltspunkte für den Schluss, dass Israel die “völkermörderische Absicht hat, die Palästinenser im Gazastreifen ganz oder teilweise zu vernichten“: Israelische Soldat:innen haben unter anderem durch den Einsatz von Breitschlag-Munition absichtlich Zivilist:innen in Gaza getötet. Ebenso waren Befehle und Bemerkungen der israelischen Regierungs-Mitglieder ein Anhaltspunkt.

Auch bei der jetzigen Gaza-Stadt-Offensive nutzt die israelische Regierung weiter die bekannt aggressive Rhetorik. Verteidigungs-Minister Israel Katz erklärte auf X ganz offen: “Gaza brennt“. Außerdem erklärte er: “Wir werden nicht nachlassen und nicht zurückweichen – bis die Mission abgeschlossen ist“. Teil dieser Mission ist laut Israel die Befreiung der verbliebenen Geiseln – 48 befinden sich noch in Gaza, es wird davon ausgegangen, dass 20 von ihnen noch am Leben sind. Dass die Befreiung der Geiseln tatsächlich das Ziel der Mission sei, zweifeln aber ihre Familien an: In einem Schreiben des Angehörigen-Forums erklärten sie am Dienstag Morgen, aufgrund des Handelns der Regierung “könnte heute Nacht die letzte Nacht für die Geiseln sein“. Dabei berufen sie sich auch auf die israelische Armeeführung, die ähnliche Bedenken hat. So warnte Generalstabschef Eyal Samir, dass die Operation auf einem so dicht besiedelten Gebiet das Leben der Geiseln aktiv gefährde.

Die israelische Regierung beruft sich weiterhin auf den Vorwurf, die Hamas nutze Zivilist:innen und Geiseln als menschliche Schutzschilde, für ein solches Vorgehen in Gaza-Stadt gibt es keine Beweise.

Drei Tote im Westjordanland

Auch im Westjordanland geht die israelische Armee weiter aggressiv vor. Wie Al Jazeera berichtet starteten israelische Soldat:innen vermehrt Angriffe, vor allem auf Dörfer und Städte in Nablus. Die IDF hat Kameras und Videoaufnahmen der Angriffe beschlagnahmt, außerdem sind Armeefahrzeuge beim Abriss von palästinensischen Gebäuden zum Einsatz gekommen. Am Dienstagmorgen töteten israelische Soldat:innen zwei Palästinenser in Qalqilya, ihre Leichen werden von der Armee zurückgehalten. Bei den Angriffen wurde zudem ein weiterer palästinensischer Mann angeschossen. Die israelische Armee behauptet eine selbstgebaute Rakete im Dorf Kafr Nima gefunden zu haben und legitimiert damit die Angriffe.

Israelischer Luftangriff auf jemenitischen Hafen

Auch außerhalb palästinensischen Gebietes eskaliert Israel weiterhin militärisch, unter anderem bei einem Luftangriff auf den jemenitischen Hafen Hodeidah. Die Bombardierung war Teil einer Reihe von Luftangriffen auf jemenitische Gebiete, bei denen dutzende Zivilist:innen getötet wurden. Bereits in der vergangenen Woche griff Israel vermehrt den Jemen an und tötete dabei 35 Menschen. Israel behauptet die Houthis würden den Hafen nutzen, um iranische Waffen zu empfangen. Die Angriffe auf den Jemen folgen auf einen Attentats-Versuch auf Hamas-Führer im katarischen Doha in der vergangenen Woche.

Dieser Angriff war in besonderer Hinsicht signifikant, da Qatar bei Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Hamas vermittelt. Sowohl Feinde als auch die engsten Verbündeten verurteilten den Anschlag und kritisierten Israels Regierung scharf. In Reaktion lud Katar viele arabische und vornehmlich muslimische Länder zu einem Gipfel in Doha ein. Dort bekundeten sie ihre Solidarität mit Katar. Man wolle nun eine gemeinsame Verteidigungs-Strategie entwickeln, Beobachter spekulieren, dass sich eine Art der arabischen Koalition der Willigen bilden könnte. Viel Konkretes ist aber nicht bekannt.

Wenig öffentliche Unterstützung

Mit der Bodenoffensive auf Gaza-Stadt, sowie dem Angriff in Doha macht es Israel seinen engsten Verbündeten derzeit schwer, zumindest öffentlich Unterstützung zu zeigen. So erklärt der deutsche Außenminister Wadephul: “Die neuerliche Offensive in Richtung Gaza-Stadt ist […] die vollkommen falsche Richtung“. “Wir lehnen das ab und haben das auch gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht“. Israel solle jetzt den Weg von Waffenstillstands-Verhandlungen und einem Abkommen über die Freilassung der Geiseln gehen.

Auch Marco Rubio (USA) erklärt, es gebe nur noch ein “kurzes Fenster“, um einen Waffenstillstand auszuhandeln. Der US-Außenminister ist nach Doha gereist, um die Beziehungen zwischen Katar und den USA nach dem israelischen Angriff zu stärken und pocht auf die Wichtigkeit der katarischen Vermittlung. Zudem betont er: „Unsere erste Wahl ist, dass dies durch eine Verhandlungslösung beendet wird“. Selbst US-Präsident Trump lässt sich vorerst nicht durch ein Statement der Unterstützung für die Bodenoffensive durchringen. Im gleichen Zug droht er aber der Hamas und wiederholt den Vorwurf diese würden die Geiseln als Schutzschilde nutzen. (perspektive-baskultur)

(2025-09-15)

KRIEG GEGEN DIE WISSENSCHAFT

JW-Kolumne Mumia Abu-Jamal: Auf allen Ebenen der amtierenden US-Bundesregierung erleben wir aufstrebende Führungskräfte, die den Anschein erwecken wollen, flussaufwärts gegen den Strom zu schwimmen und gegen die Geschichte, gegen die Wissenschaft, ja gegen jede Vernunft anzukämpfen. Als wollten sie die Fundamente legen zur Wiederholung einer falschen, illusorischen, imaginären Vergangenheit der 1950er Jahre, wenn nicht sogar der 1850er Jahre. Wir erleben den Beginn eines Krieges gegen alle Experten, Ärzte, Wissenschaftler, Militärs, Lehrer, Professoren und Anwälte, um nur einige zu nennen. Im Grunde genommen ist dies ein Krieg gegen jede Bildung, ein Krieg gegen das Wissen.

Gleichzeitig erleben wir den Aufstieg der KI – der nichtmenschlichen Intelligenz – und damit einen umfassenden Angriff der Technologie, der zur Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen der Mittelschicht führen wird. Man fragt sich: Warum? Das liegt daran, dass diese Entwicklung einen Ausbruchsversuch von unten darstellt, von einem Teil der Schichten, die zu den Arbeitenden gehören, den Kleinunternehmern und Managern, die das Ziel verfolgen, die Wissensklasse, die Intelligenzija, zu verdrängen.

Im späten 19. Jahrhundert und in der Frühzeit des 20. Jahrhunderts entstand eine nativistische Bewegung, die als “Know Nothings“ (Die Nichtwissenden) bekannt war. Nicht etwa, weil sie nichts wussten, sondern weil sie nach politischen Versammlungen auf Fragen der Presse antworteten, dass sie nichts wüssten. Daher gab ihnen die Presse diesen Spitznamen, der ihnen anhaften blieb.

Aber darum geht es hier nicht. Es geht um die neu gekürten Führungskräfte der US-Regierung, die aus Sendungen des Kabelfernsehens stammen, von wo sie direkt wegen ihrer Meinung und ihres guten Aussehens aus einer Laune heraus von Donald Trump an die Macht gebracht wurden. Sie wirken wie orientierungslose Rehe im Scheinwerferlicht, wie ausgelassene Kinder im Ferienlager. Sie rennen herum, zerreißen und zerstören alles, was ihnen in die Finger kommt, einfach nur aus purer Lust daran, und weil sie es können. Tatsächlich zerstören sie ihre eigene Regierung, wie die überhastete Entlassung Zehntausender Bundesangestellter zeigt, von denen viele tatsächlich Experten auf ihrem Gebiet waren: Die CDC (eine Behörde des US-Gesundheitsministeriums), das Zentrum für Krankheits-Kontrolle und -Prävention – zerschlagen! Das Bildungs-Ministerium – zerschlagen! Warum? Weil sie es konnten. Wissenschaft hat keine Chance gegen Ehrgeiz.

In Washington herrscht eine Regierung, die von Stimmungsschwankungen geleitet wird. Eine Regierung, die von Meinungen geleitet wird. Eine Regierung, die von Ängsten geleitet wird. Eine Regierung, die von blinder Furcht vor einer wachsenden hispanischen Einwanderungs-Bevölkerung geleitet wird. Das Einzige jedoch, was noch schlimmer ist als eine Regierung, die von Angst geleitet wird, ist eine Regierung, die von völliger Ignoranz geleitet wird. (Übersetzung: Jürgen Heiser)

Von Prison Radio (San Francisco) kommt aktuell der Aufruf, für Abu-Jamals medizinische Behandlung zu spenden. Das Gefängnis sei "kein Ort für alte Menschen", zitierte das Radioprojekt seinen seit über dreißig Jahren aktiven Knast-Korrespondenten und politischen Gefangenen Abu-Jamal. Dessen Augen-Erkrankung unterstreiche “die Verletzlichkeit durch medizinische Nichtversorgung und Misshandlung älterer Menschen, die so viele Gefangene erfahren“. Es müsse entschlossen gehandelt werden, “um unseren Genossen zu schützen“, so Prison Radio. "Diese Arbeit kostet Geld; wir haben beispielsweise einen erfahrenen Augenarzt beauftragt". Das "Abolitionist Law Center" und Prison Radio sorgten für die erforderlichen rechtlichen Schritte, um die Gefängnisleitung zu raschem Handeln zu bewegen. Mumia hat uns beauftragt, den 'Mumia Abu-Jamal Medical and Legal Defense Fund' einzurichten", bestätigt Prison Radio und dankt für jede finanzielle Unterstützung. (jh) (jungewelt)

(2025-09-14)

MUMIA KANN WIEDER SEHEN

Dem inhaftierten US-Bürgerrechtler wurde nach Druck seiner Unterstützer*innen eine notwendige augenärztliche Behandlung gewährt. - Als der US-Bürgerrechtler und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal vor zwei Wochen offenlegte, dass er im US-Staatsgefängnis Mahanoy in Pennsylvania seit acht Monaten vergeblich auf die medizinische Behandlung seiner Augenerkrankung wartete, schien die Lage aussichtslos. Er sei “praktisch unfähig zu lesen, unfähig zu schreiben, unfähig, mehr als den Titel einer Zeitung zu erkennen“, beschrieb er die drohende Erblindung. Inzwischen hat eine Unterstützungs-Kampagne dafür gesorgt, dass Abu-Jamal behandelt wurde.

In einer virtuellen Pressekonferenz der Campaign to Bring Mumia Home hatte Abu-Jamals Vertrauensanwalt Ricardo Alvarez Ende August erläutert, wie die Behandlung Monat für Monat verschleppt worden war. So sei im ausgehenden Jahr 2024 ein Termin zur Ausführung für einen Augenarzt-Besuch im Januar angesetzt worden, “der jedoch aufgrund schlechten Wetters abgesagt wurde“. Doch wie schon in vorherigen Fällen, in denen Knastleitung und Gefängnisbehörde darauf abzielten, Abu-Jamal als beharrlichen Kämpfer gegen Rassismus und Krieg durch medizinische Nichtbehandlung zusätzlich zu bestrafen, half auch diesmal der Druck der internationalen Solidaritätsbewegung. Überraschend wurde am 2. September Abu-Jamals grauer Star am linken Auge mit einer Laseroperation behandelt. Daraufhin dankte Noelle Hanrahan, Produzentin von Prison Radio, allen, die spontan dem Aufruf “Mumias Sehvermögen ist gefährdet“ gefolgt waren und telefonisch oder per E-Mail Protest bei den zuständigen US-Behörden eingelegt hatten.

“Die Telefonkampagne, die Kundgebung vor den Toren des Gefängnisses Mahanoy und die juristischen Beschwerden“ hätten “das Gefängnissystem in die Pflicht genommen“, erklärte Hanrahan, so dass endlich die notwendigen Schritte zur Wiederherstellung des Augenlichts eingeleitet worden seien. Hanrahan, die auch als Anwältin für Abu-Jamal tätig ist, ließ die Solidaritätsbewegung nach ihrem jüngsten Besuch bei ihrem Mandanten am 5. September erfreut wissen: “Er kann wieder sehen!“

In einem Newsletter von Prison Radio warnte Hanrahan jedoch wenige Tage später, dass “Mumias Sehkraft immer noch gefährdet“ sei. Auch sein rechtes Auge müsse noch gelasert werden. Außerdem drohe ihm weiter “ein irreversibler Verlust seines Augenlichts, wenn er nicht sofort von einem Netzhautspezialisten behandelt“ werde. In seinem kurzen Kommentar im Prison Radio mit dem Titel “Öffnet die Augen vieler“ hatte Abu-Jamal Ende August selbst erklärt: Nötig sei “ein neues Modell medizinischer Versorgung“ im Knast. Das aktuelle System privat-wirtschaftlicher Krankenstationen nütze nur “dem Kapital und nicht den Gesundheits-Bedürfnissen der Gefangenen“. Solange ersteres auch im medizinischen Bereich regiere, “werden die Menschen leiden und Gewinne erzielt – enorme Gewinne“. (Von Jürgen Heiser. Foto: Karina Hessland / IMAGO: Blickt auf den Eingang eines besetzten Hauses in Weimar: Mumia Abu-Jamal als Wandgemälde, 22.7.2025) (jungewelt)

(2025-09-13)

DAS FEHLGELEITETE ABENTEUER DES IRAKKRIEGS

Im November 2003 (vor 21 Jahren) äußerte sich der bekannte Strafgefangene Mumia Abu-Jamal zu den Kriegsabenteuern der USA – vielen kommt das heute auch bekannt vor. Mumia schrieb 2003:

Während die Zahl der Toten stetig steigt und der Widerstand gegen das fehlgeleitete Abenteuer im Irak wächst, versichern uns die Stimmen in den Konzernmedien, “wir“ müssten jetzt alle “auf Kurs bleiben“, da ja ganz gewiss “am Ende des Tunnels allmählich Licht in Sicht kommt“. Für jemanden, der zur Zeit des Vietnamkriegs gelebt hat, sind solche Versicherungen gelinde gesagt beunruhigend. Sie sind Echos, die auf eine andere Zeit, eine andere Erfahrung, einen anderen Krieg zurückverweisen. Solche Echos “machen uns klar“, dass das grundlegende Wesen der Regierungen und der Parlamente sich nicht geändert oder sich vielleicht sogar zum Schlechteren entwickelt hat.

Demokratie als Kriegsexportschlager. Bereits am ersten Tag der Angriffe gegen den Irak verlauteten Stimmen der Antikriegsbewegung, all das weise eine geradezu gespenstische Ähnlichkeit mit der berüchtigten Kongress-Resolution zum “Zwischenfall“ im Golf von Tonkin in Vietnam auf, bei der sich Regierung, Kongress und Presse miteinander verschworen, um der Öffentlichkeit einen falschen Kriegsgrund zu präsentieren, mit dem die amerikanische Kriegsmaschine in Gang gesetzt werden konnte. Schlagzeilen fantasierten über den “brutalen Angriff“ auf US-amerikanische Kriegsschiffe vonseiten “abgefeimter Kommunisten“, die in einem “grundlosen“ Angriff auf US-amerikanische Streitkräfte losgegangen seien. Es dauerte fast eine ganze Generation, bis geklärt werden konnte, dass der Krieg auf der Basis einer Lüge geführt worden war.

Auch dieses Mal (2003 Irak) behaupten die Vereinigten Staaten wie schon öfter zuvor, sie wollten der geistig minderbemittelten Bevölkerung des Irak “Demokratie bringen“, um sie zugleich damit vor einer “brutalen Diktatur zu retten“. Dabei werden die fieberhaften Warnungen vor “Massenvernichtungswaffen“, die einen feigen Kongress dazu gebracht haben, der Regierung so viel Macht zu überlassen wie nie zuvor, jetzt auf bequeme Art dem Vergessen überantwortet. Stattdessen bringt Amerika jetzt den Menschen im Irak “die Freiheit“. Aha.

Ich habe mich oft gefragt, warum Afroamerikaner in den Antikriegs-Bewegungen, die in dieser Periode entstanden sind, anders als während des Vietnamkriegs in hohem Maß präsent sind. Vielleicht hängt das mit dem tiefen kulturellen Verständnis zusammen, das Schwarze aufgrund ihrer eigenen historischen Erfahrungen in den USA für diese Frage haben. Schwarze wissen, dass Millionen von Amerikanern Jahrhunderte lang über “Freiheit“ gesprochen haben, ohne auch nur einmal an schwarze “Freiheit“ zu denken. Sie wissen, als tiefe Lektion der Geschichte, in jeder Zelle ihres Körpers, dass ihre Vorfahren von Leuten in Ketten hierher geschleift wurden, die schworen, sie täten es “zum Besten“ der Opfer. Sie wissen aus bitterer Erfahrung, dass Amerikaner das eine sagen mögen, aber vielleicht etwas ganz anderes meinen. Sie wissen das.

Daraus gelernt? Nur wenige haben das so brillant auf den Punkt gebracht wie Frederick Douglass, der die Verfassung der USA als zutiefst unvollkommen verurteilte: “Freiheit und Sklaverei – einander entgegengesetzt wie Himmel und Hölle – stehen beide in der Verfassung; ebenso der Eid, genau das zu tun, was Gott verboten hat. […] Wenn wir die Präambel mit Freiheit und Gerechtigkeit akzeptieren, müssen wir die dazugehörigen Klauseln über die Entführung und Versklavung von Menschen verwerfen. […] Die Verfassung der Vereinigten Staaten – Was ist sie? Wer hat sie gemacht? Für wen und wofür wurde sie gemacht? Stammt sie vom Himmel oder von den Menschen? Wir halten sie für ein höchst schlau ausgedachtes und böses Werk und verlangen von den Freunden wahrer Freiheit unverbrüchliche und ernsteste Bemühungen zu ihrer völligen Beseitigung. Sie ist “in Sünde empfangen und trägt den Stempel des Unrechts“. Der große amerikanische Abolitionist und Journalist William Lloyd Garrison liefert ein Echo der Kommentare von Douglass, wenn er die Verfassung der Vereinigten Staaten “einen Bund mit dem Tod und einen Vertrag mit der Hölle“ nennt.

Die US-Besatzung des Irak wird, auf die eine oder andere Art, enden. Die einzige Frage ist, wann und wie. Die Menschen in den USA werden dieses vom Präsidenten inszenierte Abenteuer im Rückblick als Aberwitz betrachten. Sie werden die Kosten bedauern oder sogar ignorieren. Sie werden behaupten, daraus “gelernt“ zu haben, und sie dann schnell in den dunklen Winkeln des nationalen Gedächtnisses vergraben. Bald, nur allzu bald, wird Irak Geschichte sein – das Gebiet, das die Amerikaner am meisten hassen und ignorieren. Vielleicht wird irgendwann eine neue Generation in die verstaubten Wälzer der Vergangenheit schauen und sich erneut fragen, wie so etwas geschehen konnte. Die Amerikaner blicken anscheinend weniger als andere auf die Vergangenheit, um etwas zu lernen. Sie sind ungeduldig und denken nach vorn, ihr Radar richtet sich auf morgen, und gestern ist so gut wie vergessen. Deswegen sind immer bereit, sich täuschen zu lassen, wenn Politiker wieder einmal die Angstkarte ziehen, um sie ein weiteres Mal in die Hölle zu schicken.

Mumia Abu-Jamal

… sitzt seit über 40 Jahren im Gefängnis – zu Unrecht zum Tode verurteilt, wie seine Unterstützer sagen. Denn die ihm vorgeworfenen Tat kann so, wie vor Gericht behauptet, nicht stattgefunden haben. Wurde an ihm ein Exempel statuiert? Seit über 30 Jahren verfasst Abu-Jamal mehrmals pro Monat für das Kommunal-Radio PRISON-RADIO seine Beiträge zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen wie dem archaischen Charakter der Todesstrafe, den regressiven Tendenzen der US-Strafjustiz, Rassismus, dem Trump-Mob, der Klimakrise oder der Beziehung indigener Gesellschaften zur Ökologie. (overton-baskultur)

(2025-09-12)

TRÄNENGAS UND BRENNENDE BUSSE

Frankreich auf der Schwelle zu einer neuen sozialen Bewegung. Angesichts der französischen Kürzungs- und Kriegspolitik versammelten sich am Mittwoch Hunderttausende, um unter dem Motto “Bloquons tout“ (Alles blockieren) zu demonstrieren. Start für eine neue französische Protestbewegung?

Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern, ändert sich auch in Frankreich die Kostenpolitik. In den neuen Haushaltsplänen will Macrons Regierung eine noch stärkere Konzentration des Budgets auf Verteidigung und Krieg durchzusetzen, gekürzt wird im sozialen Bereich, Feiertage werden gestrichen, Überlebenskosten steigen, sodass der Lohn kaum noch zum Leben reicht. Schulen und Universitäten werden in Grund und Boden gespart. Auch in Frankreich heißt Sparpolitik, dass weniger Geld und Unterstützung für die Bevölkerung zur Verfügung steht während der Militär-Haushalt explodiert.

Vor allem das Streichen der beiden Feiertage sorgte seit fast 2 Monaten für eine große Wut innerhalb der Arbeiter:innen-Klasse und wurde zu einem Symbol für die Politik Macrons und des bisherigen Premiers Francois Bayrous. Seit einigen Wochen kursierten Aufrufe, sich massenhaft gegen Macrons Regierung und dessen Politik zu mobilisieren. Anfangs kamen diese Aufrufe vermehrt aus rechten und faschistischen Kreisen, um die Wut des Volkes zu einem weiteren Aufschwung des “Rassemblement Nationale“ (RN, ex Front Nationale von Le Pen) zu instrumentalisieren. Durch große Aufrufe von fortschrittlichen, revolutionären und reformistischen Organisationen, Parteien und Bewegungen konnte der Einfluss von faschistischen Kräften innerhalb der Vorbereitung des 10. Septembers stark eingedämmt werden. Am Montag wurde Bayrou durch ein Vertrauensvotum aus seinem Amt als Premierminister enthoben, doch der nächste Premierminister Frankreichs Sébastien Lecornu will die Kosten-Politik fortsetzen.

Der 10. September

Schon früh fanden die ersten Aktionen statt. In Paris wurde die Autobahn der Peripherie an mehreren Eingängen versucht zu blockieren. In Pau (wo Bayrou zuvor Bürgermeister war) wurde eine Kundgebung mit mehreren hundert Personen organisiert, in ganz Frankreich stehen Teile der Bevölkerung in den Startlöchern. Von Schüler:innen, die ihre Gymnasien blockieren, bis zu Gewerkschafter:innen und politischen Organisationen, die sich an zentralen Versammlungen beteiligten, waren insgesamt über 300.000 Menschen auf den Straßen Frankreichs.

Auch der Staat mobilisierte alle Kräfte –über 80.000 Polizist:innen waren im Einsatz. Die Schlägertrupps von Macron wurden erneut ihrem Ruf gerecht. Mit Tränengas, Pfefferspray, Schlagstöcken, Fäusten und Motorrädern wurden die meisten Blockaden an Autobahnen und Bahnhöfen schnell und brutal zerschlagen, immer mit dem Ziel der Provokation und Einschüchterung.

Vor dem französischen Innenministerium eskalierte schon früh morgens die Gewalt, ein nahes Gymnasium wurde blockiert, die Schüler:innen verprügelt und mit Tränengas beschossen, trotzdem wurde dort früh ein Zeichen gesetzt, dass die Angriffe des Staates nicht unbeantwortet gelassen werden. Barrikaden wurden gebaut und entzündet, die Polizei mit Mülltonnen beworfen, in Rennes brannte ein Linienbus auf der Autobahn.

Auch wenn das Chaos sich noch in Grenzen hält, wurde sichtbar, dass der Staat nicht im Stande ist, Massenbewegungen zu zerschlagen, wenn sie sich die Straßen nehmen. Auch internationalistische Inhalte waren präsent, Fahnen französischer Kolonien, Palästina-Fahnen und Solidarität mit Gaza und der Global Sumud Flotilla zeigte.

Eine neue Protestbewegung?

Am Morgen des 11. Septembers fanden noch vereinzelt Blockaden statt. Das nächste Datum steht bereits fest, da die Gewerkschaften zum 18. September zum Generalstreik aufrufen. Offen ist, inwiefern eine große, langfristige Bewegung aus diesen Keimen entstehen wird. Zum einen hängt das an Macrons Regierungs-Plänen, zum anderen an der Bereitschaft der Gewerkschaften und Organisationen, die Kräfte zu bündeln. Solche Bewegungen entstehen in Frankreich alle paar Jahre, es mangelte aber immer an Zielrichtung, um den Kampf über Aufstände und Riots hinauszuführen.

Auch bleibt zu beobachten, welche Rolle die rechten und faschistischen Kräfte einnehmen und wie antifaschistische Kräfte sich gegen eine Vereinnahmung von rechts organisieren. Internationale Beispiele wie Nepal und Indonesien zeigen der Welt gerade auf, dass angesichts einer agierenden Masse die staatliche Gewalt wenig Chancen zur Niederschlagung von Protesten hat. In Frankreich existiert die Möglichkeit, einen Kanalisator zu entwickeln für die Massen in den imperialistischen Zentren. (perspektive-baskultur)

(2025-09-09)

DAS FLÜCHTLINGSLAGER DSCHENIN

Westbank: Wie das Flüchtlingslager Dschenin zu einem Symbol des Freiheitskampfes der Palästinenser wurde. Dschenin hat zuletzt große internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Um den Ort im Norden der Westbank gruppiert sich bewaffneter Widerstand gegen Apartheid und Siedlerkolonialismus. Im Lied “Unser Lager, unsere Festung“ bezeichnet Sänger Ibrahim Al-Ahmad das Flüchtlingslager Dschenin als “Kleingaza“ und huldigt dem revolutionären Geist von Bewohnern und Militanten der “Dschenin Brigade“, einem Feldbündnis aus Al-Kuds-Brigaden, Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden und Al-Kassam-Brigaden.

Die Aufstände seit 2000

Der Metapher eines “Kleingazas“ wohnt eine immense Bedeutung inne: Sie beschreibt, wie vom Flüchtlingslager Dschenin seit Jahrzehnten bewaffneter und kultureller Widerstand ausgeht. Auch zeigt sie, wie das Lager nicht nur einmal blinde Zerstörungswut der israelischen Besatzungsarmee durchlebte – und seine Bewohner von neuem begannen. Während der Zweiten Intifada erlebte das Lager das Wiederaufleben und den Aufstieg der Palästinensischen Bewegung Islamischer Dschihad (PIJ) zur drittgrößten bewaffneten Fraktion. Wie die Hamas sicherte sich auch die PIJ über die Zeit größere Unterstützung in der palästinensischen Bevölkerung. Von Januar 2001 bis Januar 2006 waren es im Schnitt 10 Prozent, was in der Ablehnung des Friedensprozesses und der Befürwortung des bewaffneten Kampfes begründet war.

Die Zweite Intifada war die Zeit der sogenannten Märtyreroperationen. In dieser Zeit wurden bis zu 28 Selbstmordattentate – rund ein Fünftel aller Anschläge – von Dschenin aus geplant und durchgeführt. Sie trafen mehrheitlich Zivilisten. Der Großteil der Anschläge wurde vom militärischen Arm der PIJ, den Al-Kuds-Brigaden, durchgeführt. Ebenso eine Rolle spielten die säkularen, der Fatah nahestehenden Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden rund um Zakaria Zubeidi, genauso wie die Al-Kassam-Brigaden der Hamas. Als Folge erlebte das Flüchtlingslager im April 2002 während der Schlacht von Dschenin seine bis dato schlimmsten Tage. Nach UN-Angaben wurden 150 Häuser zerstört und viele mehr unbewohnbar zurückgelassen. 52 Palästinenser, die Hälfte davon Zivilisten, und 23 israelische Soldaten starben. Später wurden Berichte über Menschenrechts-Verletzungen veröffentlicht. Die israelische Armee nutzte gezielt Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Mit finanziellen Hilfen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gelang der Wiederaufbau des Lagers.

Die Unity-Intifada entfachte eine neue Welle des Widerstandes in der Westbank. Dieser historische Moment sorgte für eine Einheit über einstige politische Trennlinien hinweg – in Dschenin, Nablus oder Tulkarem. In den Jahren 2021 bis 2023 richteten sich eine Vielzahl der Operationen der Dschenin-Brigade gegen Militärcheckpoints, illegale Siedlungen oder kürzere Razzien der Besatzungs-Truppen im Lager. Im Juli 2023 schließlich stürmte diese das Lager. Laut Menschenrechts-Organisation B’Tselem sorgte die Operation “Haus und Garten“ für 48 Stunden der Gewalt mit über 100 Verletzten, dem Tod von 12 Palästinensern sowie der Zerstörung von Infrastruktur und Häusern, die 57 Familien beherbergt hatten. Operative Ziele von politischer Seite, “Dschenin als sicheren Hafen für Militante zu beseitigen“, standen im Widerspruch zur Darstellung der Streitkräfte von einer “begrenzten Operation gegen Terrorinfrastruktur“. Der ultrarechten Regierung sei es um eine “Show für Siedler“ gegangen, wie die linksliberale israelische Zeitung Haaretz berichtete.

Dschenin heute

Im Lager Dschenin lebten nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) etwa 24.000 Menschen. Doch leider hat die Kleingaza-Metapher auch Einzug in die Narrative von Israels rechter Mehrheit gehalten. Mit dem Begriff der Gazaifizierung werden Ängste deutlich, dass von Dschenin eine ähnliche Bedrohung für die israelische Sicherheit ausgehen könne wie von Gaza. Gleichzeitig soll der antikoloniale Kampf der Dschenin-Brigade mit aller Härte bekämpft werden: “Wenn Dschenin sich entscheidet, sich wie Gaza zu verhalten, wird es mit ähnlichen Konsequenzen konfrontiert werden.“ Es handelt sich um nicht weniger als genozidale Phantasien, die Meir Ben-Shabbat, Leiter des Misgav-Instituts für nationale Sicherheit und zionistische Strategie, in der rechten Zeitung Israel Hajom darlegte.

Diese Äußerungen sind keine Worthülsen – sie sind längst im politischen Kurs angelangt. Seit Beginn des Jahres wütet die Operation “Eiserne Wand“ der israelischen Streitkräfte über der Stadt. Dem Medienkomitee im Lager Dschenin zufolge setzt Israel seine Aggression mit Razzien, Verhaftungen und umfangreichen Zerstörungen auch den siebten Monat in Folge fort. 70 Prozent des Lagers wurden zerstört, über 650 Gebäude sind dem Erdboden gleichgemacht, das Lager in neue Viertel fragmentiert und Bewohner vertrieben worden. Der israelische Journalist Gideon Levy beschreibt dieses Vorgehen in Haaretz als “besonders abscheuliches Kriegsverbrechen“. Es ist vollkommen irrelevant, dass im Lager ein beliebtes Theater, das Freiheitstheater, mit Aufführungen für Erwachsene und Kinder stand oder dass Projekte wie die “Not to Forget 2002“-Assoziation psychologische Grundfürsorge für Frauen und Kinder leisten. Die Situation in Dschenin gleicht bereits jetzt in mancher Hinsicht der im Gazastreifen. Doch die großen Lücken, die Getötete hinterlassen, würden immer wieder gefüllt, wie die Dschenin-Brigade verlauten lässt. (jungewelt)

(2025-09-07)

ACHT MONATE DUNKELHEIT

Mumia Abu Jamal fordert Versorgung. Der seit 1981 in den USA inhaftierte Journalist Abu Jamal klagt über massiven Sehverlust. Solidaritätsgruppen fordern seine sofortige Freilassung. Ist das US-Justizministerium dafür verantwortlich, dass der seit 1981 inhaftierte afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal zu erblinden droht? Diese Vorwürfe erhob der Gefangene kürzlich in einem Schreiben an seine Unterstützer*innen Unterstützer*innen in aller Welt. Dort machte er erstmals öffentlich, dass sich seine Sehkraft in den letzten Monaten massiv verschlechtert hat. “Ich bin praktisch unfähig zu lesen, unfähig zu schreiben, unfähig, mehr als den Titel einer Zeitung zu erkennen, nicht einmal die Schlagzeilen kann ich lesen, und die Farben des Fernsehbildes verschwimmen vor meinen Augen. Als “Fernsehen bleibt mir jetzt nur noch mein Radio“, so Abu Jamal über das Krankheitsbild.

Er habe bisher über seine Augenprobleme geschwiegen, weil er im Gefängnis keine Schwäche zeigen wollte und weil er gehofft hat, schnell medizinische Hilfe zu bekommen, schreibt der Gefangene. “Was ich bekam, war wortwörtlich Untersuchungs-Ergebnis nach Untersuchungs-Ergebnis nach Untersuchungs-Ergebnis“, beschreibt Mumia Abu Jamal den bisherigen Umgang der Gefängnis-Verwaltung mit seinen Leiden. Er beendet das Schreiben mit einem Satz, der wie ein Hilferuf klingt. “Sieben Monate, acht Monate im Schatten und in der Dunkelheit sind acht Monate zu viel.“

Unterstützer*innen sind von Unschuld überzeugt

Dieses Schreiben hat bei den Unterstützer*innen in aller Welt große Besorgnis ausgelöst. Denn Solidaritätsgruppen in aller Welt setzen sich für das ehemalige Mitglied der Black Panther Party ein, der seit 1981 wegen Mordes an einem Polizisten inhaftiert ist. Sie sind davon überzeugt, dass Mumia unschuldig im Gefängnis sitzt. Er hat die ihm vorgeworfene Tat immer bestritten. Dagegen steht vor allem die einflussreiche Polizeigewerkschaft FOP der USA. Sie sieht in Mumia noch immer einen Copkiller und will verhindern, dass er aus gesundheitlichen Gründen freigelassen wird. Viele der Hardliner hätten sich gewünscht, dass Mumia Abu Jamal hingerichtet wird.

Auch hinter Gittern schreibt der Journalist weiterhin Kolumnen

Schließlich war er wegen Polizistenmords zum Tode verurteilt worden. 1995 erreichte eine weltweite Solidaritätsbewegung, dass die Todesstrafe nicht praktiziert wurde. Durch die Kampagne wurde Mumia weltweit bekannt. Mumia Abu Jamal ist Ehrenmitglied zahlreicher journalistischer Organisationen in vielen Ländern, aber auch von Gewerkschaften wie Verdi-Berlin.

Hinter Gittern als Journalist

Seit vielen Jahren kämpfen solidarische Initiativen in aller Welt und auch in den USA für ein Wiederaufnahme-Verfahren. Rechtsanwält*innen haben etliche Ungereimtheiten und gravierende Manipulationen im ersten Prozess aufgedeckt. Doch die Chance eines neuen Verfahrens wurde durch Urteile von Gerichtsinstanzen immer wieder vereitelt. Derweil arbeitete Mumia Abu Jamal auch hinter Gittern weiterhin als Journalist. Er verfasste Kolumnen, die in verschiedenen Zeitungen in aller Welt abgedruckt wurden. Dort beschäftigte er sich mit dem harten Gefängnisalltag und nahm zu geschichtlichen und aktuell-politischen Themen Stellung. Schon vor seiner Verhaftung arbeitete Mumia Abu Jamal als Radiojournalist und galt in der Schwarzen Community von Philadelphia als “Stimme der Unterdrückten“.

Die schwindende Sehkraft ist für Mumia besonders dramatisch, weil er auch in seiner Zelle viel gelesen und geschrieben hat, was wegen der Augenkrankheit nicht mehr möglich ist. Die Solidaritätsgruppen fordern nun umso dringlicher, dass Mumia Abu Jamal aus gesundheitlichen Gründen nach 44 Jahren aus der Haft entlassen wird. Sie sind überzeugt davon, dass eine adäquate Behandlung seiner Krankheiten hinter Gefängnismauern nicht möglich ist. Doch im rechten Klima unter Donald Trump in den USA scheint die Freilassung kaum möglich zu sein. (taz-baskultur)

(2025-09-06)

OHRFEIGE FÜR DEN FASCHISTEN MILEI

Argentinien versinkt in einem Korruptions-Sumpf, an dessen Spitze der faschistische Präsident Milei und seine Schwester stehen. Argentiniens Parlament hat zum ersten Mal seit 22 Jahren ein Präsidialveto aufgehoben. - Es läuft alles andere als rund für Javier Milei. Am Donnerstag (Ortszeit) hat der Senat das Veto des argentinischen Präsidenten gegen ein Notstandsgesetz für Menschen mit Behinderungen endgültig aufgehoben. Deutlich mehr als die dafür benötigten zwei Drittel der Senatoren stimmten für die Aufhebung.

Bereits im August hatte das Abgeordnetenhaus das Veto mehrheitlich abgelehnt. Es ist das erste Mal seit 22 Jahren, dass das argentinische Parlament das Veto eines Präsidenten überstimmt. Wie schon zur Abstimmung im August hatten sich vor dem Kongressgebäude im Zentrum der Hauptstadt Buenos Aires Tausende versammelt, darunter viele Familien mit behinderten Kindern. Sie brachen nach Bekanntwerden des Ergebnisses in Jubel aus. Das Notstandgesetz, das Milei nun unterzeichnen muss, sieht vor, die staatlichen Hilfen für Behinderteneinrichtungen anzuheben. Auch die Mindestrente für Menschen mit Behinderung soll leicht ansteigen. Trotzdem bleiben die Zahlungen äußerst gering.

Für den ultraliberalen Staatschef ist das Votum eine heftige Niederlage. Seit er Ende 2023 sein Amt angetreten hat, kürzt er die Sozialausgaben des Staates rigoros zusammen. So erreichte er binnen weniger Monate einen Haushaltsüberschuss, den er seitdem wie einen heiligen Gral vor sich herträgt. Jeglichen Vorstoß der Opposition, die Sozialausgaben auch nur minimal zu erhöhen, verteufelt Milei als Versuch, seine Regierung zu »destabilisieren«. Laut dem Haushaltsbüro des Kongresses würde das Inkrafttreten des Notstands-Gesetzes für Behinderte zwischen 0,22 und 0,43 Prozent des Brutto-Inlands-Produkts kosten.

Die Abstimmung vom Donnerstag zeigt: Milei, der sich zum Zeitpunkt der Abstimmung in den Vereinigten Staaten aufhielt, kann sich mittlerweile auch auf eigentlich Verbündete nicht mehr blind verlassen. Praktisch die gesamte Opposition stimmte im Senat gegen sein Veto, darunter viele Konservative. Ein Grund für ihr Stimmverhalten dürfte der laufende Wahlkampf sein; viele Abgeordnete werben mit der Abstimmung um Stimmen. Ein anderer liegt gewiss in dem Korruptionsskandal um die Präsidentenschwester Karina Milei. Sie verfügt als Generalsekretärin ihres Bruders und Vorsitzende der Regierungspartei La Libertad Avanza über viel Macht. Seit vergangenem Monat wird sie beschuldigt, hohe Schmiergelder für Aufträge bei der staatlichen Behindertenagentur Andis entgegengenommen zu haben. (JW)

Es handelt sich um eine Bestechungsaffäre um die Nationale Behindertenagentur (Andis). Audioaufnahmen spielen eine zentrale Rolle, die in einer Sendung veröffentlicht wurden. Zu hören ist darin der Andis-Direktor Spagnuolo, ein früherer Rechtsanwalt von Milei. Spagnuolo beschreibt, dass seiner Behörde Mitarbeiter aufgezwungen worden seien, die im Auftrag von Karina Milei und dessen Berater Menem illegale Kommissionen abkassierten. Pharma-Großhändler und Apothekenketten sollen hohe Zahlungen an Regierungsmitglieder von den Bestellsummen abgezweigt haben, um als Gegenleistung an die staatlichen Aufträge zu kommen.

Acht Prozent der jeweiligen Einkaufssummen sollen geflossen sein, fast die Hälfte der Korruptionsgelder gingen an die Milei-Schwester. Zu den Firmen, die bisher im Fadenkreuz stehen, gehört die Suizo Argentina SA, die zu den Finanziers von Mileis Wahlkampf gehörte. Die Gegenleistungen fließen seit dessen Amtsantritt. Es wurde nachgewiesen, dass der Umsatz der Firma unter Mileis Präsidentschaft explodiert ist. Andis habe die Bestellung bei Suizo Argentina um das 27-fache auf fast 3,9 Milliarden Pesos gesteigert. Zwischen 500.000 und 800.000 US-Dollar sollen allein daraus im Monat “in die Präsidentschaft“ geflossen sein. Dazu soll das Pharma-Logistikunternehmen aber 33 weitere Verträge mit staatlichen Stellen wie dem Militär, der Polizei und großen Krankenhäusern erhalten haben. (overton)

Will Milei seinen Kahlschlagkurs fortführen, braucht er mehr Abgeordnete. Seine Partei, La Libertad Avanza, stellt im Abgeordnetenhaus nur 37 von insgesamt 257 Parlamentariern. Im Senat, der 72 Sitze zählt, sind es nur sechs. Um so dringlicher wäre ein Wahlerfolg bei den Teilwahlen des Parlaments Ende Oktober. Für das Abgeordnetenhaus wird dann die Hälfte, für den Senat ein Drittel der Parlamentarier gewählt. Die Wahl am Sonntag in der Provinz Buenos Aires, der bevölkerungs- und wirtschaftsstärksten des Landes, dürfte zu einem wichtigen Stimmungstest für den Präsidenten und sein ultraliberales Wirtschaftsprogramm werden. (jungewelt)

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-09-06)