Ohne Gebietsabtritt kein Frieden
Der Vorstoß der USA für einen Waffenstillstand in der Ukraine bringt neuen Schwung in die Verhandlungen. Vor fast vier Jahren eskalierte der Krieg in der Ukraine, der bereits seit 2014 im Osten des Landes schwelte, durch den Einmarsch russischer Truppen. Er war anfangs von dynamischen Veränderungen der Frontlinie geprägt, die sich ab dem zweiten Kriegsjahr verfestigt haben und zu einem langen Stellungskrieg geworden sind. An der ukrainischen Front schwindet derweil die Moral.
Ukraine-Krieg: Die führenden EU-Länder zeigen sich offen für Gespräche, während Trump auf schnelle Entscheidungen und Gebietsabtritte pocht.
Laut Schätzungen des US-Center for Strategic and International Studies (CSIS) sind bis zum Juni 2025 etwa 350.000 Soldat:innen in diesem Krieg gestorben. Hinzu kommen rund 1 Millionen Verwundete. Die Stimmung an der Heimatfront fällt. Zuletzt wurde der Krieg selbst von einem Korruptionsskandal in der ukrainischen Regierung überschattet. Dabei sind enge Vertraute des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj tief in den Skandal verwickelt. Diese Faktoren spiegeln sich auch in der Stimmung der ukrainischen Bevölkerung wider. Die befürwortete schon im August mit 69 Prozent ein schnelles Ende des Krieges. Zudem sind die Zustimmungswerte Selenskyjs innerhalb der letzten Wochen um mehr als 40 Prozent gefallen – aufgrund des Korruptionsskandals – und liegen mittlerweile bei unter 20 Prozent.
Der Rückgang der Kriegsbereitschaft zeigt sich auch in der steigenden Zahl an Deserteur:innen. So sind zwischen Januar 2022 und Oktober 2025 insgesamt mehr als 311.000 Fälle von Desertion verfolgt worden. Die meisten davon fanden in den ersten zehn Monaten des Jahres 2025 statt. Auf die zunehmende Kriegsmüdigkeit in der Ukraine und auf Fluchtversuche ukrainischer Männer reagieren deutsche Politiker:innen wie Carsten Linnemann mit der Forderung, ukrainischen Deserteuren, jungen Männern und Kriegsdienst-Verweigerern die Einreise nach Deutschland zu verwehren, um sie zum Kämpfen an der Front zu zwingen.
Trumps Plan: Abtreten von Territorien
Aktuell steht ein neuer Plan der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine im Raum. Dieser umfasst 28 Punkte, die sich um die Bereiche Territorium, Wiederaufbau der Ukraine, Rehabilitation Russlands, humanitäre Fragen, Wahlen und Waffenstillstand sowie Sicherheits-Garantien und Demilitarisierung drehen. Der Plan wurde von dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew erarbeitet. Witkoff war zuletzt auch federführend in den Verhandlungen rund um den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas.
In der Territorialfrage sieht der Plan vor, die Frontlinie im Süden einzufrieren und Russland im Osten die vollständige Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk zu übertragen. Zudem soll die Krim offiziell als de facto russisches Gebiet anerkannt werden. In den vergangenen Monaten und Wochen war bereits deutlich geworden, dass ein Waffenstillstand ohne Gebietsabtretungen unrealistisch ist.
Beim letzten Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Oktober hatte der US-Präsident auf eine Einigung gedrängt und gewarnt, dass Wladimir Putin die Ukraine „zerstören“ werde, falls kein Abkommen zustande komme. Die Grenzen „sollten dort aufhören, wo sie sind“. Der französische Präsident Macron hatte bereits Anfang 2024 davon gesprochen, dass die Ukraine eine realistische Haltung in Bezug auf territoriale Fragen einnehmen müsse.
Kapital-Investitionen für Wiederaufbau
Der Wiederaufbau der Ukraine ist im Plan zugunsten US-amerikanischer Kapital-Interessen konzipiert. Neben dem Wiederaufbau ziviler Infrastruktur wie Wohnvierteln und Städten sollen auch wirtschaftliche Kapazitäten im Interesse US-amerikanischer Großkonzerne ausgebaut werden. So ist die Errichtung modernster Rechenzentren für KI-Nutzung in der Ukraine geplant. Zudem sollen die Gasinfrastruktur ausgebaut und Bodenschätze erschlossen werden. Der Gesamt-Wiederaufbau soll mit 200 Milliarden Dollar finanziert werden, die sich je zur Hälfte aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten und europäischen Mitteln speisen. Demnach sollen 50 Prozent aller Investitions-Gewinne an die USA fließen.
Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
Zusätzlich sieht der Plan die Rehabilitation Russlands vor. Das Land soll vollständig in die Weltwirtschaft reintegriert werden, indem alle Sanktionen aufgehoben werden. Die USA und Russland würden ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren und die Gewinnung seltener Erden in der Arktis abschließen. Zudem soll Russland wieder in die G7 aufgenommen werden, sodass diese wieder zur G8 würde.
In den humanitären Fragen sind mehrere Punkte enthalten: Vollständige Amnestie für alle Kriegshandlungen, die Einrichtung eines humanitären Ausschusses für Gefangenenaustausch, die Rückkehr von Zivilisten und Familien-Zusammenführungen – mit besonderem Fokus auf die Rückführung von Kindern. Zudem sollen Maßnahmen zur Linderung des Leids der Konfliktopfer ergriffen werden. Ein Bildungsprogramm soll Hass zwischen den Bevölkerungen abbauen, der Nationalsozialismus als Ideologie verboten und entsprechende Aktivitäten untersagt werden.
Beschränkung des Militärs
Der Waffenstillstand tritt in Kraft, sobald sich beide Seiten auf die vereinbarten Gebiete zurückgezogen haben. Die Ukraine verpflichtet sich, innerhalb von 100 Tagen nach „Friedensschluss“ Wahlen abzuhalten. Abschließend sieht der Plan weitreichende Sicherheits-Garantien für alle Beteiligten vor: Russland, die Ukraine und Europa verpflichten sich gegenseitig, einander nicht anzugreifen und die letzten 30 Jahre als beigelegt zu betrachten. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird ausgeschlossen, stattdessen darf sie der EU beitreten. Es dürfen keine NATO-Truppen in der Ukraine stationiert werden, europäische Kampfflugzeuge würden in Polen stationiert.
Die Ukraine verpflichtet sich, keine Atomwaffen zu besitzen und ihr Militär auf 600.000 Soldat:innen zu begrenzen. Die USA verpflichten sich im Gegenzug, bei einem erneuten russischen Einmarsch alle bisherigen Maßnahmen wieder in Kraft zu setzen. Die Ukraine könnte die Sicherheits-Garantien verlieren, wenn sie „ohne Grund Moskau oder Sankt Petersburg mit Raketen beschießt“.
Auch eine Souveränität der Ukraine wird im Plan benannt, wenngleich die ökonomische und militärische Abhängigkeit der westlichen Länder, wie im Plan beschrieben, fortgesetzt werden wird. Zudem werden weiterhin große Lücken im Haushalt der Ukraine klaffen, die durch die westlichen Verbündeten gestopft werden müssten. 2024 lag das Defizit im ukrainischen Haushalt bei etwa 41 Milliarden US-Dollar und damit 19% höher als noch 2023.
Zur Absicherung der Sicherheitsfragen soll eine Arbeitsgruppe zwischen Russland und den USA eingerichtet werden, die für die Umsetzung des Abkommens zuständig ist. Darüber hinaus soll ein Friedensrat unter Leitung von Donald Trump die Umsetzung überwachen und Verstöße sanktionieren. US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist bis Donnerstag gesetzt. Bis dahin solle sich die ukrainische Regierung entscheiden. Sollte dies nicht passieren, droht Trump mit dem Lieferstopp von Waffen und Geheimdienst-Informationen.
Reaktionen auf den Plan
Die Reaktionen aus Russland und der EU auf diesen US-Vorstoß könnten unterschiedlicher nicht sein. Während Wladimir Putin diesen Plan als gute Verhandlungs-Grundlage betrachtet, sind die Reaktionen in Deutschland gespalten. Außenminister Johann Wadephul versucht, den Plan als Verhandlungs-Grundlage zu verstehen, während Stimmen wie die des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter fordern, Europa müsse die Luftabwehr in der Westukraine übernehmen und somit direkt in den Krieg eingreifen. In der deutschen Medienlandschaft und auch bei Kanzleramtschef Thorsten Frei herrscht die Auffassung vor, dass Deutschland und Europa unbedingt mit am Verhandlungstisch sitzen müssen, und dass der Plan einer Kapitulations-Erklärung der Ukraine gleichkommt.
Im Gegensatz zu den Reaktionen aus Deutschland hat sich der britische Premierminister Keir Starmer zurückhaltend geäußert und betont, dass die Ukraine selbst entscheiden müsse, ob und wie sie Frieden wolle. Diese Haltung entspricht im Kern der Formulierung Wadephuls. Aus diesen Aussagen, verbunden mit Zusicherungen, an der Seite der Ukraine zu stehen, lässt sich interpretieren, dass Europa die ukrainische Regierung auch weiterhin unterstützen könnte, selbst wenn weder die USA noch die eigene Bevölkerung den Krieg weiter unterstützen sollten. Zudem vermuten einige Expert:innen, dass die europäische Seite versucht, sich einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern. Die nationalen Sicherheitsberater Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie weitere europäische außenpolitische Berater wollen sich am Sonntag in Genf treffen, um gemeinsam über den Plan zu diskutieren.
Rheinmetall-Aktie fällt
Neben den Reaktionen aus der Politik, gab es auch direkt Reaktionen an der Börse. Denn als Resultat der Veröffentlichung der Pläne ist der Wert die Rheinmetall Aktie direkt um 10 Prozent gefallen. Das Finanzportal Börse Express spricht in dem Kontext gar von einer „Friedensangst“, die die Anleger von Rheinmetall schocken würde. Dies spricht dafür, das zumindest die Anleger davon ausgehen, dass dieser Plan realistischerweise zu einem Einfrieren des Krieges führen könnte. Dies würde sich zumindest kurzfristig negativ auf die Unternehmens-Interessen von Rheinmetall auswirken.
ANMERKUNGEN:
(*) „28 Punkte Plan für die Ukraine: Ohne Gebietsabtritte kein Frieden“, Perspektive-online, 2025-11-23 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(*) Ukraine-Krieg (perspektive)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-11-23)
