InterNachrichten (12)

Kalifornien brennt

Dass zwei ultrarechte Egomanen keine Weltherrschaft zustande bringen, war so klar wie das abschmelzende Eiswasser der Arktis. Aus Macholiebe wird Machohass, ökonomische Macht gegen politische Macht, Psychokrieg aus dem Nähkästchen (Vergewaltigungs-Mafia, Milliardenaufträge) hält die Welt in Spannung – Ablenkung vom Völkermord in Palästina, der immer neue Dimensionen annimmt. Neben dem Tod durch Bomben wird der Tod durch Verhungern organisiert. Schlimmer als die Nazis, schreibt eine Kommentaristin.

Krieg und Frieden, Türkei und Kurdistan, Krieg und Frieden, Kolumbien und Jemen, Krieg und Frieden, Afrika und Afrika. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg.

(2025-07-18)

ANTIRASSISTISCHE DEMOS UND STREIKS AM “4TH OF YOU LIE”

Am 4. Juli fanden um den US-Nationalfeiertag in Philadelphia vielfältige Aktivitäten von Gegnern des “Unabhängigkeits-Tages” und seinen patriotischen Befürwortern statt. Gegen die Propagandalügen des “4th of You Lie” (am vierten, an dem du lügst) hatte die Solidaritätsbewegung für den 5. Juli zu einer Protestkundgebung gegen die seit 43 Jahren dauernde Haft des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal aufgerufen. Im Malcolm-X-Park wurde an das rassistische Urteil erinnert, das am Vortag des Feiertags 1982 nach kurzem Prozess gegen den politischen Aktivisten wegen eines ihm untergeschobenen “Polizistenmordes” verhängt worden war.

Schon 1852 hatte der afroamerikanische Freiheitskämpfer Frederick Douglass kritisiert, der 4. Juli sei ein Tag, der “mehr als alle anderen Tage im Jahr die schreiende Ungerechtigkeit und Grausamkeit enthüllt”, deren ständige Opfer die aus Afrika verschleppten Sklaven und ihre Nachfahren seien. Daran knüpften auch die Veranstalter der diesjährigen Kundgebung an und forderten die Abschaffung des US-Gefängnis-Systems, das mit den massenhaft zur Zwangsarbeit verpflichteten Gefangenen, zumeist Schwarze und Hispanos, ein Ausdruck moderner Sklaverei sei. Sie forderten ferner die Abschaffung der von der US-Einwanderungsbehörde ICE errichteten Internierungslager für Migranten und “Schluss mit der medizinischen Vernachlässigung” aller Eingesperrten. “In dieser letzten Phase des US-Imperialismus lasst uns gemeinsam gegen die Tyrannen des Imperiums kämpfen, für eine Zukunft, die uns alle befreit!” hieß es im Aktions-Aufruf.

Bereits am Vortag hatte laut Workers World ein Bündnis aus einem Dutzend lokaler Organisationen vor dem Rathaus gegen die offizielle Festveranstaltung zum 4. Juli demonstriert. Darunter “Mobilization for Mumia”, “Philly Educators for Palestine”, “Workers World Party”, die “Alliance Against Racist and Political Repression” und der antizionistische International Jewish Labor Bund. Gemeinsam forderten sie Abu-Jamals Freilassung, ein freies Palästina und ein Ende des Völkermords in Gaza, den Abzug der US-Truppen aus den Philippinen und Südkorea, Einheit mit allen immigrierten Wanderarbeitern und Solidarität mit dem Streik der städtischen Arbeiter.

Hinter einem bunten Großbanner mit der Aufschrift “Lasst die Drachen fliegen – Sagt nein zum US-Imperium – Alle Macht dem antikolonialen Kampf!” marschierten die Demonstranten durch die Stadt und vereinigten sich mit einer Kundgebung der seit dem 1. Juli streikenden städtischen Beschäftigten der örtlichen Dienstleistungs-Gewerkschaft AFSCME. Die fand zur Unterstützung der Streikposten vor dem stark gesicherten Eingang zur offiziellen Jubelfeier zum 4. Juli in Philadelphia statt.

Mit einer kurzen Grußadresse an die Streikenden überraschte Mumia Abu-Jamal die Kundgebungs-Teilnehmer. Aus dem Staatsgefängnis Mahanoy sprach er live zur Menge. Als Gewerkschafter der National Writers Union begrüßte Abu-Jamal den Kampf der Streikenden “für einen fairen Tarifvertrag” und “für die Verteidigung der Rechte der Arbeiterklasse”. “Streikt weiter! Kämpft weiter für eure Rechte!” rief er den städtischen Arbeitern zu und stimmte für sie den Song von Bob Marley an: “Get up, stand up, stand up for your right!”

Wie Workers World vergangenen Dienstag meldete, hätte die Bezirksgruppe DC 33 der AFSCME die Stadt “mit einem historischen Streik, dem ersten seit fast 40 Jahren, während des mit dem 4. Juli beginnenden Wochenendes lahmgelegt”. Es stank den Einwohnern sprichwörtlich, dass Bürgermeisterin Cherelle Parker sich zunächst weigerte, auf die Streikforderungen einzugehen, denn in den Straßen türmte sich der Müll, und trotz Hitzewelle blieben städtische Freibäder geschlossen. Der Streik endete am Freitag mit einer noch nicht veröffentlichten Einigung, nachdem sich zuletzt auch die in der Kulturarbeiter-Gewerkschaft CWU organisierten Beschäftigten des Penn-Museums einstimmig “den 10.000 streikenden DC-33-Kollegen” angeschlossen und erklärt hatten, die arbeitende Bevölkerung von Philadelphia verdiene “mehr als die Krümel, die Bürgermeisterin Parker und die Museumsleitung auf den Tisch legen”. (Autor: Jürgen Heiser) (jungewelt)

(2025-07-14)

TÖDLICHER RASSISMUS

Palästinensische Staatsbürger ohne Schutz – Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem das Recht auf nationale Selbstbestimmung ausschließlich Juden zusteht. Das legt das 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz fest. Die etwa 21 Prozent palästinensischen Staatsbürger Israels und ihre Rechte werden darin mit keinem Wort erwähnt. Ihre strukturelle Diskriminierung wurde angesichts des Kriegs zwischen Iran und Israel abermals deutlich. Denn während es fast allen jüdischen Israelis möglich ist, in kürzester Zeit in einem Bunker Schutz zu finden, gilt das nur für die wenigsten Palästinenser.

Laut einem Bericht der staatlichen Informationsstelle von 2018 gibt es in 60 der 71 arabischen Gemeinden im Land keine öffentlichen Bunker. Tamra etwa, eine Stadt mit 37.000 Einwohnern, hat keinen einzigen, bei iranischen Antwort-Bombardierungen starben vier Bewohner. Der jüdische Nachbarort Mitzpe Aviv, in dem 1.100 Menschen leben, verfügt über 13 Bunker. Laut einem weiteren Bericht der Behörde von 2022 verfügen 70 Prozent der Palästinenser über keine Schutzräume in ihren Häusern – eine Folge der rassistischen Diskriminierung in der Baupolitik. Denn Schutzräume dürfen nur Häuser mit Baugenehmigung haben. Diese werden Palästinensern aber systematisch vorenthalten. Und von urbanen Entwicklungsprojekten, die obligatorisch auch immer den Bau von Bunkern beinhalten, sind ihre Orte und Städte komplett ausgeschlossen: Seit 2010 wurde für sie kein einziges bewilligt, im selben Zeitraum jedoch 5.600 für jüdische Gemeinden, wie eine Recherche des +972 Magazine aufzeigt.

”Hier im Haus gibt es keinen Keller und keinen Schutzraum. Es gibt keinen sicheren Ort. Wenn ich Sirenen höre, kann ich nur versuchen, mich so weit von den Fenstern entfernt aufzuhalten, wie möglich“, schilderte der im besetzten Ostjerusalem lebende Achmed Zmero die Lage. ”Es ist ein total beschissenes Gefühl. Um mir irgendwie Sicherheit zu geben, sage ich mir, dass ich sehr nah an der Al-Aksa-Moschee bin. In der Hoffnung, hier greift Iran nicht an.“ (Von David Siegmund-Schultze. Foto reuters: Statt Bunkern: Beduinen in der Negevwüste suchen in Tunneln wie diesem Schutz, 18.6.2025) (jungewelt)

(2025-07-13)

AUTORITÄRE REGIME

Eine Tour durch Asien offenbart, dass dort autoritäre Einstellungen und Regierungsweisen ihren festen Platz haben. Deren Kosten für das soziale Zusammen­leben sind hoch. Wo liegen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen verschiedenen autoritären Regimen? Gibt es einen neuen Autoritarismus? Ein Blick auf die Weltkarte stimmt da nicht optimistisch.

Der größte Flächenstaat der Welt, die Russische Föderation, kann als »gelenkte Demokratie« bezeichnet werden. Das gleichauf mit Indien weltweit bevölkerungsreichste Land und eine kommende Weltmacht, die Volksrepublik China, ist eine autoritäre Festung. Xi Jinping, seit 2012 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), gilt in der Volksrepublik als der »Überragende Führer«. Die dritte und dominante globale Supermacht, die USA, haben mit der Amtszeit von Donald Trump 2017 bis 2021 eine autoritäre Wende erlebt. Seitdem ist das politische Klima dort stark polarisiert und das Land kann als autoritär infiziert gelten (Seite 22). Mit den USA, Russland und China sind also die klassischen Weltmächte zumindest autoritär infiziert. Aber die länderspezifischen Unterschiede sind immens.

Die repressive Föderation

In der Russischen Föderation kann man von demokratischen Verhältnissen nicht sprechen – obwohl Wahlen stattfinden und Präsident Putin in der Bevölkerung Rückhalt genießt. Denn die Opposition wird in Russland unterdrückt. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Oppositionelle stürzen schnell in den Status der Rechtlosigkeit und werden verhaftet, verprügelt und ruiniert. Laut Amnesty International sind in den Haftanstalten Folter und Misshandlungen an der Tagesordnung. Die Justiz und ihr Vollzug transformieren sich in autoritären Regimen zu Gehilfen der Diktatur.

Der post­koloniale Obrigkeits­staat

Das neue Straf­gesetzbuch Indonesiens enthält Schikanen. Als der indonesische Präsident Joko Widodo 2014 sein Amt antrat, hofften viele auf eine Fortsetzung demokratischer Reformen. Doch nun streitet das Land über eine autoritäre Strafrechtsreform. Sie ist ein Resultat des Machtkampfs zwischen islamischen und nationalistischen Kräften, die den Präsidenten mit autoritärer Machtpolitik vor sich hertreiben. Das gilt auch bei der neuen Gesetzgebung.

Anfang Dezember 2022 verabschiedete das indonesische Parlament ein neues Strafgesetzbuch. Das war überfällig, denn das bisherige stammte aus der niederländischen Kolonialzeit. Dennoch ist das postkoloniale Strafgesetzbuch hochumstritten. Westliche Medien kritisieren vor allem die hetero-normativen und frauenfeindlichen Paragrafen, die außerehelichen und vorehelichen Sex oder Empfängnisverhütung sowie Abtreibung unter Gefängnisstrafe stellen. Auch darüber hinaus beinhaltet das neue Strafgesetzbuch eine Reihe regressiver Passagen und autoritärer Elemente, die gegen regierungskritische Meinungen ausgenutzt werden können. Angesichts der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Februar 2024, bei denen der jetzige Präsident Joko Widodo nicht erneut antreten darf, stellt das ein Problem für den fairen politischen Wettbewerb und die freie Meinungsäußerung dar.

So können mit dem Paragrafen 192 friedliche Demonstrant*innen festgenommen und des Landesverrates (makar) bezichtigt werden. Darauf steht in bestimmten Fällen lebenslange Haft- und sogar die Todesstrafe. Die neue Regelung könnte zuerst auf Mitglieder von separatistischen Organisationen, wie die in Westpapua, angewendet werden. Gemäß den Paragrafen 262 und 263 werden diejenigen mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft, die Falschinformationen verbreiten und damit Unruhe stiften.

Kurdistan

Kurdistan ist divers – schon, weil es sich über vier verschiedene Staatsgebiete erstreckt. Überall bestehen autoritäre Strukturen, die sich jedoch nicht über einen Kamm scheren lassen. Und so manches autoritäres Verhältnis lebt über die politischen Zäsuren hinweg fort. Es heißt, dass der Arabische Frühling ab Dezember 2010 einen antiautoritären Impuls in die arabische Welt eingebracht hätte, der aber vielerorts autoritär gekontert wurde. Das hat etwa für Syrien einige Plausibilität. Doch der Autoritarismus in den kurdischen Gebieten hat mit dem Arabischen Frühling und der Konterrevolution in den betroffenen Staaten nur indirekt zu tun. Die politische Kultur Kurdistans weist einige Eigenheiten gegenüber anderen Regionen im Nahen Osten auf.

Zunächst ist die kurdische Gesellschaft bis heute stark von tribalen Strukturen geprägt. Diese haben strukturell eine autoritäre Schlagseite. Am deutlichsten ist das sicher in Irakisch-Kurdistan zu sehen, wo Stämme das politische und gesellschaftliche Leben bis heute am stärksten prägen. Allerdings sind diese auch in den iranischen, syrischen und türkischen Teilen Kurdistans nie verschwunden. Tribale Zugehörigkeit spielt auch in der Türkei eine Rolle, wenn es etwa um die Bewaffnung von ‚Dorfschützern‘ durch die türkische Regierung gegen die kurdische PKK geht. Oder wenn kurdische politische Parteien traditionelle Stammesführer für wichtige Positionen nominieren, wie das etwa die HDP im Falle Ahmet Türk getan hat. Diese bringen eben nicht nur sich selbst, sondern auch die traditionelle Gefolgschaft ihrer Familie ein. (IZ3W)

(2025-07-08)

SCHURKEN ALS FRIEDENSTAUBEN

Washington: Trump empfängt Netanjahu. Tel Aviv legt Vertreibungspläne vor - Gerade von Benjamin Netanjahu für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen zu werden, bedeute ihm viel, so Donald Trump beim Besuch des israelischen Premiers im Weißen Haus am Montag (Ortszeit). Der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesuchte Netanjahu überreichte dem US-Präsidenten während des Treffens einen entsprechenden Brief an das Nobelpreiskomitee.

Zentrales Thema waren jedoch die derzeit in Doha laufenden indirekten Verhandlungen zu einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. »Ich hoffe sehr, dass es bald soweit ist«, sagte Steve Witkoff, US-Sondergesandter für den Nahen Osten, bei der Zusammenkunft. Bisher hätten die Gespräche jedoch keine Annäherung gebracht, sagte ein Hamas-Vertreter gegenüber dem US-amerikanischen Nachrichtenportal Drop Site News am Montag. Washington hatte vergangene Woche einen mit Tel Aviv abgestimmten Vorschlag vorgebracht, der eine 60tägige Feuerpause vorsieht, während der zehn israelische und eine unbestimmte Anzahl palästinensische Gefangene freigelassen werden sollen. Am Dienstag habe in Doha der Schwerpunkt auf dem Thema Hilfsgüter gelegen, so eine palästinensische Quelle gegenüber AFP. Der US-Vorschlag würde es Israel erlauben, die Verteilung humanitärer Hilfen weiter zu kontrollieren; die Hamas fordert jedoch, dass die UNO wieder die Versorgung der Bevölkerung übernehmen soll. Außerdem will die palästinensische Organisation Garantien von Washington, dass die Netanjahu-Regierung den Krieg nach den 60 Tagen nicht fortsetzt.

Israels Premier wiederholt immer wieder, dass der Krieg nicht enden werde, bevor die Hamas ihre Waffen niederlegt und ihre politischen Anführer ins Exil gehen – was die Organisation als Aufgabe des Kampfes für Selbstbestimmung verstehen würde. Die Verhinderung eines Staates Palästina hat für Tel Aviv oberste Priorität, das wurde auch in Washington deutlich: Die Souveränität über dessen Gebiet müsse »immer in unseren Händen bleiben«, sagte Netanjahu bei dem Treffen am Montag. Es sei ihm egal, dass damit palästinensische Staatlichkeit ausgeschlossen wäre. Er betonte zugleich, dass seine Regierung am Vorhaben festhalten wolle, die Bevölkerung Gazas zu vertreiben. Trumps Plan der »freiwilligen Ausreise« der Palästinenser vom Februar sei eine »brillante Vision«. Die USA und Israel stünden »kurz davor, mehrere Länder zu finden«, die die Menschen aus Gaza aufnehmen werden, so Netanjahu.

Am Montag stellte Verteidigungsminister Israel Katz einen Plan vor, Gazas Bevölkerung in eine »humanitäre Stadt« auf den Ruinen Rafahs im Süden des Küstenstreifens »umzusiedeln«. Das Gebiet wird seit Monaten vollständig von der Armee kontrolliert, die Stadt wird systematisch dem Erdboden gleichgemacht. Zunächst sollen die etwa 600.000 Menschen, die sich im Gebiet Mawasi befinden, in das Lager »transferiert« werden; später dann die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens. Der Plan diene dem Ziel, die »freiwillige Ausreise« aus der Enklave zu fördern, so Katz. (Von David Siegmund-Schultze. Imago: Demonstranten fordern seine Verhaftung, während Israels Premier von Trump hofiert wird, Washington, 7.7.2025) (jungewelt)

(2025-07-06)

QUEER-DEMO IN BUDAPEST

Nationale Polizeibehörde ermittelt wegen Rekord-Pride - Nach der Pride-Demonstration in Budapest hat die ungarische Polizei Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Mehrere Hunderttausend Menschen hatten an der Veranstaltung teilgenommen, nun drohen ihnen Bußgelder und Veranstalter*innen sogar Haft. - Seit Tagen hatte sich die Budapester Polizeibehörde schmallippig gegeben. Auf die Anfragen mehrerer unabhängiger ungarischer Medien, ob nach der Pride-Demonstration am Samstag bereits Ermittlungen gegen die Veranstalter*innen oder Teilnehmende eingeleitet wurden, hieß es stets nur, die Polizei untersuche den Fall. Am Mittwoch teilte die Behörde auf Anfrage von hu.24 schließlich mit, dass die Nationale Ermittlungsbehörde der Bereitschaftspolizei nun gegen Unbekannt ermittle. Die Behörde ermittelt sonst etwa bei organisierter Kriminalität oder internationalen Straftaten. Gegen wen sich die Ermittlungen richten – ob gegen die Organisator*innen oder gegen alle Beteiligten – geht aus der Antwort nicht hervor. Unbeantwortet blieb auch die Frage, ob die Polizei bereits Bußgelder verhängt habe.

Hundertausende demonstrierten trotz Verbot

Am vergangenen Samstag waren Hunderttausende Menschen zur Pride-Demonstration durch die Budapester Innenstadt gezogen. Der Budapester Bürgermeister hatte die Veranstaltung zu einem städtischen ”Freiheitsfest“ erklärt und so das Verbot umgangen, das die Polizei gegen die zuvor angemeldeten Versammlungen verhängt hatte. Nach Ansicht der Hauptstadt fällt die von der Stadtverwaltung organisierte Veranstaltung somit nicht unter das Versammlungsrecht. Die Polizei kam jedoch zu einer anderen Einschätzung und verbot die Veranstaltung unter Berufung auf ein kurz zuvor verabschiedetes Gesetz. Das Parlament hatte Mitte März ein queerfeindliches Gesetz beschlossen und später auch die Verfassung entsprechend geändert. In der Folge sind in Ungarn nicht nur Bücher und Medien, sondern auch Veranstaltungen rund um Queerness in der Öffentlichkeit verboten, laut Regierung sollen damit Kinder vor schädlichen Einflüssen geschützt werden. Teilnehmende können mit Bußgeldern bestraft werden, Veranstalter*innen drohen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Die Polizei darf laut Gesetz auch biometrische Gesichtserkennung einsetzen, um Teilnehmende zu identifizieren. Die rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Vitkor Orbán hat im ungarischen Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit und kann auch tiefgreifende Gesetzesänderungen umsetzen.

Orbán: ”Die Gesetze sind bekannt“

Viktor Orbán, dessen Regierung seit Jahren die queerfeindliche Agenda vorantreibt, hatte bereits am Tag nach der Budapest Pride in einer geschlossenen Online-Gruppe erklärt, dass Teilnehmende mit Strafen rechnen müssten. ”Wir haben alle informiert, die Gesetze sind allen bekannt”, schrieb er laut dem Onlinemedium Index. Die Politik habe in dieser Angelegenheit nichts mehr zu tun, alles weitere sei nun Aufgabe der Behörden. Eine erste Teilnehmerin hat indessen öffentlich gemacht, dass die Polizei gegen sie ermittelt: die 20-jährige Aktivistin Lili Pankotai hat auf ihrer Facebook-Seite ein entsprechendes Schreiben der Polizei publiziert. Pankotai hatte zuvor auf Facebook ein Foto hochgeladen, das sie auf der Veranstaltung zeigt. Eine Person hat daraufhin Anzeige gegen sie erstattet. (netzpolitik)

(2025-07-04)

MALI IN GEFAHR

Mali: Dschihadisten drohen, die Hauptstadt von der Verbindung nach Westen abzuschneiden. Übergangspräsident Goïta wird reguläres Staatsoberhaupt – Die Lage ist ernst. Dschihadisten sind im westafrikanischen Mali im Vormarsch wie seit langem nicht mehr. Bürger des Landes in der ganzen Welt waren daher am Freitag aufgerufen, sich vor malischen Botschaften und Konsulaten zu versammeln, um Unterstützung für die regulären Streitkräfte zu zeigen. In Bamako selbst sollte in einem Stadion eine Großkundgebung stattfinden. Allerdings beschreibt die im Aufruf dazu angeprangerte „Zunahme koordinierter Terroranschläge“ die Gefahr nur sehr verkürzt.

Die Situation spitzt sich zu, seit in der Nacht auf Dienstag Kämpfer der „Gemeinschaft für die Unterstützung des Islams und der Muslime“ (JNIM) gleich sieben Angriffe auch unter Verwendung von Kamikazedrohnen gleichzeitig durchführten. Nicht allein die Zahl und der Grad der Abstimmung waren erstaunlich, sondern auch die Ziele. Sie lagen überwiegend im Westen des Landes bis unmittelbar an der Grenze zum Senegal, in einer Region also, die von Kampfhandlungen weitgehend verschont geblieben war.

Zwar gab die malische Armee am Dienstag in einer Sondersendung im Fernsehen bekannt, sie habe die Al-Qaida-Kräfte zurückgeschlagen und dabei „mehr als 80 Kämpfer“ getötet. Auch das US-amerikanische Institute for the Study of War (Institut für Kriegsstudien) sieht eine „taktische Niederlage“ der Angreifer. Zugleich spricht es aber vom „strategischen Erfolg“ der Dschihadisten, Behauptungen Bamakos konterkariert zu haben, „dass sich die Sicherheitslage verbessert“.

Doch ist bei den Siegesmeldungen über die Dschihadisten Vorsicht angebracht. Im Anschluss an die Offensive verhängte JNIM laut der Infoseite Afrik.com über die Städte Kayes und Nioro eine Blockade, mit der Begründung, dass die Einwohner der Armee geholfen hätten. Bei Kayes im äußersten Westen des Landes handelt es sich um die von der Wirtschaftsleistung her nach Bamako zweitwichtigste Stadt, das Zentrum der Goldproduktion – und einen Verkehrsknotenpunkt, dessen Kontrolle durch JNIM Bamakos Verbindung nach Senegal abschneiden würde.

Angeführt werden die Dschihadisten laut dem Portal Malijet von einem alten Bekannten: dem früheren Tuareg-Separatisten Iyad Ag Ghali, der schon eine Schlüsselrolle bei dem 2012 entfesselten Sezessionskrieg im Norden Malis innehatte. Bamako wirft sowohl dem Nachbarn Algerien als auch der früheren Kolonialmacht Frankreich und sogar der fernen Ukraine vor, JNIM zu unterstützen – schließlich hat die Militärregierung in Bamako Paris den Rücken gekehrt und sich Moskau zugewandt.

Am Donnerstag beschloss der nach dem Putsch von 2020 gebildete Übergangsrat ein Gesetz, mit dem der Armeeoffizier und Interimspräsident Assimi Goïta für fünf Jahre zum regulären Staatsoberhaupt erklärt wird. Seine Amtszeit könne „so oft wie nötig verlängert werden, bis das Land befriedet ist“, berichtete Afrik.com. Auch dürfe er bei künftigen Wahlen antreten. Zur Begründung heißt es, dass die Neuregelung ein „notwendiger Hebel“ sei, „um das Land zu stabilisieren, das seit mehr als einem Jahrzehnt mit bewaffneten Aufständen und einem Zusammenbruch der demokratischen Regierung konfrontiert ist“. (Von Jörg Tiedjen, Pavel Bednyakov/ Pool via reuters: Erst im Juni hat Malis Staatschef Assimi Goïta in Moskau das Militärbündnis mit Russland bekräftigt, Moskau, 23.6.2025) (jungewelt)

(2025-07-02)

DER KAMPF LEONARD PELTIERS GEHT WEITER

Zurück in Pine Ridge, 50 Jahre nach dem Schusswechsel von Oglala: Ein Besuch bei dem indigenen US-Aktivisten Leonard Peltier – Jahrzehnte des Aktivismus waren nicht umsonst: Am 26. Juni 2000, genau 25 Jahre nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen Aktivisten des American Indian Movements (AIM) und aufgebrachten Reservationsbewohnern einerseits und dem FBI sowie weiteren Polizeieinheiten andererseits nahe Oglala in der Pine Ridge Reservation, bei dem zwei FBI-Agenten und ein junger AIM-Aktivist erschossen wurden, fand der erste „Oglala Commemoration Day“ (Oglala-Gedenktag) statt. Am 26. Juni 2025, also 50 Jahre später, endete die jährliche Veranstaltung, denn ein Ziel dieses Tages, der 2013 durch die Oglala-Lakota-Stammesregierung auch zum jährlichen „Leonard Peltier Day“ erklärt worden war, ist erreicht: Der indigene AIM-Aktivist Leonard Peltier ist nach fast 50 Jahren endlich aus der Haft entlassen worden.

Am 26. Juni jährte sich zum fünfzigsten Mal jener Tag, an dem bei einem tödlichen Schusswechsel in der Pine Ridge Reservation ein junger Aktivist des American Indian Movements (AIM) sowie zwei FBI-Beamte starben (zum Hintergrund siehe den Artikel zum Oglala Commemoration Day in der Randspalte). Für den indigenen Aktivisten Leonard Peltier veränderte dieser Tag sein Leben. Das FBI beschuldigte ihn wider besseres Wissen der Täterschaft und startete eine der größten Polizeiaktionen der US-Geschichte, die am 6. Februar 1976 mit Peltiers Festnahme in Kanada endete. In einem durch zahlreiche Unrechtmäßigkeiten, Manipulation von Zeugenaussagen, Unterschlagung von Entlastungsbeweisen und Einschüchterung von Geschworenen sowie Zeugen geprägten Verfahren wurde Peltier 1977 zu zweimal lebenslänglich verurteilt. Alle rechtlichen Möglichkeiten auf ein neues Verfahren, Begnadigungs-Anträge und Anträge auf Entlassung auf Bewährung wurden seitdem abgelehnt, bis am 20. Januar 2025 der ehemalige US-Präsident Joe Biden gegen den Protest des FBI Peltiers Haftentlassung in den Hausarrest verfügte. Somit blieben zwar die Anschuldigungen gegen Peltier bestehen, und es gab für fast 50 Jahre Haft weder eine Entschuldigung noch eine Entschädigung, doch für den wohl am längsten inhaftierten indigenen politischen Gefangenen weltweit war dies „eine Million Mal besser als die Zeit in den US-Hochsicherheitsgefängnissen“.

Nach 49 Jahren und zwölf Tagen Gefängnis – zum Teil unter schlimmsten Isolationshaftbedingungen, die Peltier detailliert als „sensorische Deprivation“ und Folter beschrieb – öffneten sich für Peltier am 18. Februar die Tore der Haftanstalt in Florida. Einen Tag später erreichte er seine alte und neue Heimat, die Turtle Mountain Reservation in North Dakota, wobei ihn Hunderte Menschen begrüßten. Kurz darauf vereinbarten wir telefonisch einen Besuch in seinem neuen Heim. Von Seattle (USA) führte unser Weg zu Peltier quer durch vier kanadische Provinzen. In Kamloops, British Columbia, trafen wir eine frühere Bekannte Peltiers, die als Kind dort zehn Jahre lang in jener Residential School (Internatsschule) verbracht hatte, die 2021 weltweit aufgrund des Funds von Massengräbern indigener Kinder für Schlagzeilen sorgte.

Eine solche Internatsschule hatte auch der junge Peltier besuchen müssen. Ziel solcher Schulen war es, den Kindern ihre indigene Kultur, Sprache, Identität zu nehmen und sie dem „weißen Amerika“ anzupassen. Tausende von ihnen überlebten diese Zwangsumerziehung nicht. 3.000 Kilometer Fahrt später holte uns Peltier samt Begleitung in unserem Quartier in der Turtle Mountain Reservation ab, um mit uns zu einem nahegelegenen Sonnentanz zu fahren. Es war ergreifend, wie alte und junge Anwesende den 80jährigen begrüßten und ihm für seinen lebenslangen Kampf für indigene Rechte dankten. Sichtlich gerührt, erklärte er uns später, dass dies seit 67 Jahren der erste Sonnentanz sei, an dem er in seiner Heimat wieder teilgenommen habe.

Leonard Peltier lebt unter den Restriktionen seines Hausarrests, der erst 2040 enden soll. Dagegen und gegen weitere Unrechtmäßigkeiten soll nun juristisch vorgegangen werden, wobei er seine Chancen dabei recht optimistisch einschätzt. Trotz diverser mit dem Arrest einhergehender Einschränkungen geht es Peltier gut. Er kann zu jeder Zeit telefonieren und online gehen, Gäste nach Anmeldung empfangen, und ebenfalls nach Anmeldung kann er auch zu Einkäufen, Arztbesuchen, zur Teilnahme an Meetings und Zeremonien sein Zuhause bis zu einem Umkreis von 160 Kilometern verlassen, wobei er auf seinen 24-Stunden-Hilfsdienst angewiesen ist. Für ihn wurde ein kleines, komfortables Haus bereitgestellt, das mit allem Notwendigen ausgestattet ist. Viele seiner Gemälde zieren die Räume. Und er hofft, möglichst bald auch wieder mit dem Malen beginnen zu können.

Peltier, der aktuell kaum mehr sehen kann, wird sich am 8. Juli einer Augen-OP unterziehen, deren Erfolgsaussichten gut seien. Bezogen auf sein Aortenaneurysma gibt es ebenfalls Entwarnung. Es sei aktuell nicht mehr besorgniserregend. Und so macht Peltier Pläne für die Zukunft. Eine Garage will er zum Malstudio umbauen lassen und wieder beginnen, künstlerisch tätig zu werden. Auch in politische Diskussionen mischt er sich ein und macht dabei seine Meinung zu Rassismus, Amerika unter Trump, den anhaltenden Verbrechen an Indigenen und zum Thema Umweltzerstörung deutlich. Mit klaren Worten kritisiert er kapitalistische Gier, eine die Reichen noch reicher machende Politik und die weltweiten Menschenrechts-Verletzungen und Kriege. In den vier Tagen, an denen wir zusammen waren, gab er einen tiefen Einblick in seine persönliche Geschichte, in die Geschichte von Völkermord und Kolonialisierung sowie in die des indigenen Widerstands. Aufgrund seiner Erlebnisse habe er als junger Mensch einen Eid abgelegt, seinem Volk zu helfen, ihm zu dienen und notfalls auch hierfür sein Leben zu geben. Aber weder er noch andere AIM-Aktivisten seien Terroristen und kaltblütige Gewalttäter gewesen. Sie kamen nur, wenn sie von der Bevölkerung um Hilfe gebeten wurden und staatlicherseits Schutz oder die Verfolgung von Gewalttaten an Indigenen nicht stattfand. (jungewelt)

Vom 21. bis 24. Juni waren die Gründer der deutschen Peltier-Support-Gruppe „Tokata-LPSG Rhein-Main“ zu Gast bei Leonard Peltier, der am 18. Februar nach mehr als 49 Jahren aus der Haft entlassen worden war. In den vier Tagen sprachen sie nicht nur über Politik, seine Haft und Gesundheit, indigene Kämpfe und die weltweite Solidaritätsbewegung für ihn, sondern auch über seine persönliche Zukunft und zukünftige gesellschaftliche Herausforderungen und Kämpfe.

Seine eigene Zukunft sieht Peltier trotz Hausarrests, Krankheiten und seines Alters recht optimistisch. Er werde endlich ärztlich gut versorgt und mache daher auch Pläne. Dabei blickt Peltier allerdings mit großer Sorge nicht nur auf die weltpolitische Lage und die zunehmende Zerstörung der Umwelt, sondern auch auf die Alltagsprobleme des Reservationslebens, vor allem bezogen auf Kinder und Jugendliche. Er sei kein Held und kein besonderer Mensch, doch seit seinem 20. Lebensjahr wollte er „seinen Leuten“ helfen, und das sei auch heute noch sein fester Wille, er habe dies bei seinem Einstieg beim American Indian Movement 1972 geschworen.

Die hohen Selbstmordraten unter indigenen Jugendlichen, der zunehmende Konsum harter Drogen, Armut und Perspektivlosigkeit würden einen negativen Kreislauf für viele junge Menschen bedeuten. Hier wolle er aktiv werden und den Aufbau von Suizidprävention sowie Kinder- und Jugendprojekten unterstützen. Wohlwissend, dass seine deutschen Gäste in der Vergangenheit auch in anderen Reservationen solche Projekte unterstützt und mitaufgebaut hatten, bat er daher, ihn hierbei zukünftig zu unterstützen.

Daher startet der oben genannte Verein die kommenden Tage mit einer neuen Spendenkampagne unter dem Motto „Save the Kids“ (Rettet die Kinder). Doch auch andere Aktivitäten zur Unterstützung indigener Belange werden in Deutschland weitergeführt. So finden in Frankfurt am Main weiterhin die monatlichen Mahnwachen für politische Gefangene in den USA statt, für Mumia Abu-Jamal. Auch die Lese- und Vortragsreisen zum Buch „Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indigene Widerstand“ werden unter dem Titel „Out but not Free“ fortgesetzt. Und natürlich unterstützt der Verein auch zukünftig indigene Angelegenheiten und Kämpfe auf dem gesamten amerikanischen Kontinent. (jungewelt)

(2025-06-29)

MASSAKER ALS “STANDARDPRAXIS“

Gaza: Israelische Soldaten berichten von normalisierten Kriegsverbrechen. Israelische Soldaten und Offiziere bestätigen, dass die Armee fast täglich Massaker an Hungernden im Gazastreifen verübt. Das geht aus einer Recherche der israelischen Tageszeitung Haaretz vom Freitag hervor. Die Gesundheits-Behörde im Küstenstreifen meldete am Donnerstag, dass mindestens 549 Menschen in der Nähe der Ausgabestellen getötet wurden, seitdem die von Tel Aviv eingesetzte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) Ende Mai mit der Hilfsgüterverteilung begonnen hatte.

Um die Menschen fernzuhalten, schieße die Armee in der Regel vor und nach Öffnung der Ausgabestellen auf die Menge. Das berichten laut Haaretz etliche anonyme Quellen aus dem Militär. “Es ist ein Schlachtfeld. Sie werden wie eine feindliche Truppe behandelt – keine Maßnahmen zur Kontrolle der Menschenmenge, kein Tränengas – nur scharfes Feuer, mit allem, was man sich vorstellen kann: schwere Maschinengewehre, Granatenwerfer, Mörser“, so ein Beteiligter. Die Soldaten berichten, dass die Hungernden zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr darstellen – und widersprechen damit den mantrahaft wiederholten Stellungnahmen von Militärs, die Armee feuere Warnschüsse in Richtung von Zivilisten, weil diese sich ihnen “gefährlich nähern“.

Intern gehe man davon aus, dass der Einsatz der GHF und der israelische Angriff auf den Iran verhindert haben, dass die internationale Unterstützung für den Krieg zusammenbricht. Gaza werde in den Medien nur noch als “Hinterhof“ angesehen. Die Folge: Die Soldaten hätten das Gefühl, dass die Enklave »ein Ort mit eigenen Regeln geworden« ist, so ein Reservist. “Der Verlust von Menschenleben bedeutet nichts.“

Der Brigadegeneral Jehuda Vach wird in der Haaretz-Recherche besonders hervorgehoben. Schon im Dezember 2024 hatte die Zeitung enthüllt, dass die Division 252 unter seinem Befehl eine Todeszone im mehrere Kilometer breiten Netzarim-Korridor geschaffen habe. Laut Offizieren habe Vach immer wieder geäußert, dass es keine Unschuldigen in Gaza gebe – eine in der Armee weit verbreitete Einstellung. Dementsprechend habe er alle Menschen in besagter Zone zu legitimen Zielen erklärt. Auch an den jüngsten Massakern sei seine Division maßgeblich beteiligt. Laut einem seiner Soldaten sei der Granatenbeschuss von Gruppen, die auf Hilfslieferungen warten, zur “Standardpraxis“ geworden.

Haaretz zufolge hätten die Kriegsverbrechen Vachs und anderer Generäle bis jetzt keine internen Untersuchungen zur Folge gehabt. Es habe aber eine Diskussion hochrangiger Militärs gegeben, ob und mit welchen Waffen es gerechtfertigt sei, auf die Menschen zu schießen. Doch: “Was alle beunruhigt, ist die Frage, ob es unserer Legitimität schadet. Der moralische Aspekt ist im Grunde egal“, so ein an dem Treffen Beteiligter. Am Freitag wurden wieder Dutzende Hungernde in der Nähe der GHF-Verteilzentren getötet, wie die lokale Gesundheits-Behörde meldete, und die Armee hat erneut jegliche Hilfslieferungen in den Norden des Küstenstreifens blockiert. (Von David Siegmund-Schultze. Foto: Ebrahim Hajjaj / reuters: Grausamer Alltag: Beschuss von Menschen, die an Hilfsgüter gelangen wollen, Beit Lahia, 23.6.2025) (jungewelt)

(2025-06-25)

HISTORISCHE ARBEITSREFORM IN KOLUMBIEN

Kolumbien verabschiedet Arbeitsreform: Petros Regierung erzielt historischen sozialen Sieg. Unbefristete Arbeitsverträge zur Regel gemacht, Sozialleistungen für Plattform-Mitarbeitende. Erfolg auch dank breiter Mobilisierung der Bevölkerung. Von Hans Weber / Kongressmitglieder des Regierungsbündnisses Pacto Histórico feiern die Verabschiedung der Arbeitsreform: "Würdige Arbeit ist Gesetz" Quelle:rvtc.

Bogotá. Nach einem Jahr voller Debatten und Kämpfe im kolumbianischen Kongress hat die progressive Regierung von Gustavo Petro ihre Arbeitsreform schließlich durchgesetzt. Das Repräsentantenhaus hat mit 126 Stimmen dafür, bei zwei Gegenstimmen, den endgültigen Text der Reform verabschiedet. Im Senat lautete das Abstimmungsergebnis 59 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen. Nun muss Präsident Petro die Reform noch unterschreiben, damit sie in Kraft treten kann. Zu den Hauptveränderungen gehören unter anderem die Verbesserung der Arbeitsverträge, des Nachtzuschlags sowie der Arbeitsbedingungen von Hausangestellten, Auszubildenden und Plattform-Mitarbeitenden.

Im Sinne der Arbeitsplatzsicherheit sorgt das neue Regelwerk dafür, dass unbefristete Arbeitsverträge zur allgemeinen Regel werden. Befristete Verträge dürfen höchstens viermal verlängert werden; danach müssen sie in unbefristete Verträge umgewandelt werden. Mit dieser Reform setzt sich die neue Regelung gegen die gängige Praxis durch, dauerhaft angelegte Tätigkeiten nur befristet oder über Dienstleistungsverträge zu vergeben.

Die Reform verlängert die Zeit für Nachtarbeit. Bisher umfasste diese den Zeitraum zwischen 21 Uhr und 6 Uhr. Künftig beginnt sie jedoch bereits um 19 Uhr, sodass der Nachtzuschlag nun auch ab dieser Uhrzeit berechnet wird. Die neue Regelung sieht zudem eine Aufstockung des Sonntag- und Feiertagszuschlags von 75 auf 100 Prozent des Stundenlohns vor.

Der Arbeitstag von Haushaltshilfen darf acht Stunden nicht überschreiten, unabhängig davon, ob sie extern beschäftigt sind oder im Haushalt wohnen.

Die Ausbildungsverträge der lernenden Fachkräfte des Nationalen Dienstes für Berufsausbildung (SENA) müssen künftig auch die gesetzlichen Sozialleistungen umfassen. Bislang war dies nicht der Fall. Je nach Phase ihrer Ausbildung erhalten sie zwischen 50 und 100 Prozent des Mindestlohns. Medizinstudierende werden nun ebenfalls mit dem monatlichen Mindestlohn für ihre Famulaturen vergütet, nachdem sie diese zuvor ohne Bezahlung leisten mussten.

Die Reform räumt Fahrer:innen von Online-Plattform-Services nun Arbeitsrechte ein. Trotz ihrer Selbstständigkeit können sie künftig in die gesetzliche Sozialversicherung aufgenommen werden. Die Plattformen übernehmen 60 Prozent der Beiträge für Renten- und Krankenversicherung, während die Fahrer:innen 40 Prozent selbst zahlen. Die Unternehmen sind jedoch verpflichtet, 100 Prozent der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu tragen.

Die Reform legt die maximale Arbeitszeit auf 42 Stunden pro Woche fest, wobei diese auf maximal acht Stunden pro Tag verteilt werden, es sei denn, die Angestellten vereinbaren freiwillig eine andere Regelung mit den Unternehmen. Bisher betrug die maximale Wochenarbeitszeit 48 Stunden.

Die Reform stieß während der Debatten im Kongress auf massive Ablehnung seitens der Gremien der Unternehmer:innen. Schließlich legte der Senat die Arbeitsreform im März zu den Akten. Daraufhin kündigte Petro eine Volksbefragung an, bei der die Bevölkerung zu den Hauptpunkten der Arbeitsreform Stellung nehmen sollte. Breite Demonstrationen unterstützten den Vorschlag der Regierung. Dennoch lehnte der Senat die Volksbefragung in einem umstrittenen Verfahren ab.

Als Reaktion darauf strömten große Teile der Bevölkerung auf die Straßen, um ihrem Missfallen Ausdruck zu verleihen (amerika21 berichtete). Die Regierung gab bekannt, dass sie die Volksbefragung per Dekret erlassen werde. Die Debatten über die Arbeitsreform wurden parallel dazu im Kongress wieder aufgenommen.

"Ohne die Volksbefragung wäre sie [die Arbeitsreform] begraben worden", sagte der Arbeitsminister Antonio Sanguino. "Für uns ist die Volksbefragung die Lebensversicherung für die Arbeitsreform und die Sozialreformen. Wir bleiben dabei, dass das kolumbianische Volk seine Macht an den Wahlurnen in einer Volksbefragung ausübt", erklärte Sanguino Ende Mai. Am 20. Juni verabschiedete der Kongress die Reform schließlich endgültig.

Präsident Petro sagte später bei einer Kundgebung in Medellín: "Es ist ein Sieg des Volkes." Er betonte zudem, dass das Gesetz nun "in allen öffentlichen und privaten Unternehmen angewendet werden muss". Der Präsident warnte jedoch vor einer möglichen Nicht-Erfüllung der Reform: "Es gibt viele schöne Gesetze, aber sie sind tot, weil sich niemand an sie hält." Er kündigte an, Inspektor:innen einzustellen, die die Einhaltung des Regelwerks überwachen sollen. (amerika21)

 

(2025-06-24)

BELGIEN SCHLIESST SICH SPANIENS AUSNAHME BEI MILITÄRAUSGABEN AN

Einen Tag, nachdem die spanische Regierung eine kryptische Vereinbarung mit der NATO bekannt gegeben hat, die von den USA geforderte Erhöhung der Militärausgaben zu reduzieren, hat sich Belgien den Widerstand gegen diese Erpressung zu eigen gemacht, und will die 5%-Forderung ebenfalls nicht erfüllen. Als Konsquenz kommt der japanische Premierminister nicht zum Gipfel, auch Australien wird nicht erstklassig vertreten sein. (Foto: Anti-NATO-Demonstration in Den Haag, Niederlande, am Sonntag / jeffrey groeneweg, afp)

Der belgische Außenminister Maxime Prévot versicherte, dass sein Land weder kurz- noch mittelfristig" in der Lage sein werde, die Militärausgaben von 3,5% des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) einzuhalten, wie es die NATO-Erklärung vorsieht, die der heute in Den Haag beginnende NATO-Gipfel auf Druck der USA voraussichtlich verabschieden wird. Prévot erklärte, Belgien werde auf diesem Gipfel "mit der Bitte um größtmögliche Flexibilität" in Bezug auf das neue Gesamtziel für Verteidigungs-Investitionen antreten, das auf 5% des BIP festgelegt werden soll, wobei 3,5% für reine Militärausgaben und 1,5% für damit zusammenhängende Ausgaben wie Cybersicherheit oder Infrastruktur für zivile und militärische Zwecke vorgesehen sind.

Als Grund dafür nannte der Minister die "Haushaltslage" des Landes, das zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Welt gehört und eine sehr hohe Steuerbelastung aufweist. "Es ist nicht möglich, oder wir brauchen einen systemischen Schock für unsere Einnahmen, unsere Ausgaben und unsere Verschuldung, die bereits ihr Maximum erreicht haben", sagte er und wies darauf hin, dass "wir bereits Ausgaben-Kürzungen vornehmen mussten, das ist das Äußerste, was wir tun können". Prévot kündigte am Samstag eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Militärausgaben an.

Belgien schließt sich so der "Ausnahmesituation" des spanischen Staates an, dessen Premierminister Pedro Sánchez am Sonntag eine Vereinbarung mit der NATO ankündigte, die das Land von der 5%-Nötigung befreit, die er für "unverhältnismäßig, unnötig" und unvereinbar mit dem Sozialstaat hält. Sánchez, der durch die Korruptionsskandale der beiden letzten PSOE-Organisationssekretäre belastet ist, kündigte in einer institutionellen Erklärung in Moncloa an, dass die spanische Regierung 2,1% ihres BIP für die Verteidigung ausgeben werde, "nicht mehr und nicht weniger".

Um seine Ankündigung zu untermauern, veröffentlichte der spanische Premierminister gestern auf X ein vom NATO-Generalsekretär Mark Rutte unterzeichnetes Schreiben vom Sonntag, in dem dieser bescheinigt, dass "Spanien zuversichtlich ist, die neuen vereinbarten Fähigkeitsziele mit einem Ausgabenpfad von weniger als 5% erreichen zu können (...) Die Vereinbarung auf dem nächsten NATO-Gipfel wird Spanien die Flexibilität geben, seinen eigenen souveränen Weg zur Erreichung dieses Fähigkeitsziels zu bestimmen", so Rutte in dem Schreiben weiter. Der NATO-Generalsekretär stellte gestern jedoch klar, dass der spanische Verbündete "insgesamt" 3,5 Prozent des BIP in reine militärische Fähigkeiten investieren sollte.

"Spanien glaubt, dass es diese (Fähigkeits-)Ziele mit 2,1 Prozent erreichen kann. Die NATO ist absolut davon überzeugt, dass Spanien insgesamt 3,5 Prozent ausgeben muss, so dass jedes Land nun regelmäßig darüber berichten wird, was in Bezug auf die Ausgaben und die Erfüllung der Ziele getan wird. Und im Jahr 2029 wird es ohnehin eine Überprüfung geben", warnte er.

Abgesehen von der kryptischen diplomatischen Sprache dieses Schreibens ist das Problem für Sánchez nicht Rutte, sondern Trump, der heute in Den Haag eintrifft. Ein Problem oder eine Chance, denn ein direkter Zusammenstoß mit dem Tycoon, wie er ihn mit dem ukrainischen und dem südafrikanischen Präsidenten hatte, könnte es ihm ermöglichen, bei den Wählern zu punkten, die die Erhöhung der Militärausgaben auf Kosten der sozialen und kriegerischen Aktivitäten des Inhabers des Weißen Hauses ablehnen.

Japans Vorgehen

Japans Premierminister Shigeru Ishiba gab gestern bekannt, dass er seine geplante Teilnahme am NATO-Gipfel absagen wird. Das Außenministerium ging nicht näher auf die Absage ein und erklärte, sie sei auf "verschiedene Umstände" zurückzuführen. Zuvor hatte es aus Regierungskreisen geheißen, der Premierminister "erwäge" die Absage seiner Reise aufgrund der Eskalation des Krieges im Nahen Osten sowie der angekündigten Abwesenheit anderer Staatsoberhäupter, wie des neuen südkoreanischen Präsidenten Lee Jae-myung. Berichten zufolge ist es zwischen Tokio und Washington wegen neuer US-Forderungen nach höheren Militärausgaben zu einem Zerwürfnis gekommen. Berichten zufolge verlangte Trump, dass Tokio seine Militärausgaben auf 3,5 Prozent seines BIP anhebt, statt der zuvor geforderten 3 Prozent.

Dies hat Japan Berichten zufolge dazu veranlasst, ein Treffen seiner Außen- und Verteidigungs-Minister, das so genannte 2+2-Format, am 1. Juli in Washington abzusagen, an dem auf US-amerikanischer Seite Marco Rubio und Pete Hegseth und auf japanischer Seite Takeshi Iwaya und General Nakatani teilnehmen sollten. Japan wird auf dem Gipfel durch den japanischen Außenminister Takeshi Iwaya vertreten sein. Der australische Premierminister Anthony Albanese, der von seinem Verteidigungsminister Richard Marles vertreten wird, wird ebenfalls nicht anwesend sein. Albanese hat auch nicht am NATO-Gipfel 2024 in Washington teilgenommen. (naiz-baskultur)

(2025-06-23)

WARUM GAZA OHNE HILFE IST

Den Menschen in dem Küstenstreifen fehlt es an allem – das ist gewollt, so Riad Othman von medico international (Interview: Johannes Tesfai). - Junge Menschen drängen sich mit leeren Schalen um einen großen Topf mit Essen. Die wenigen Güter, die reinkommen, werden auch noch schlecht verteilt: Gaza im Sommer 2025. Foto: Mohammed Zaanoun via medico international

Nach einer Blockade aller Hilfslieferungen durch die israelische Armee kommen nur wenige Güter durch eine einzige Stiftung nach Gaza. Wie durch die Kriegsführung Druck auf die Bevölkerung Gazas aufgebaut wird, welche Ziele Israel damit verfolgt und was sich ändern muss, erklärt Riad Othman, Mitarbeiter der Hilfsorganisation medico international, im Interview.

Wie ist die derzeitige humanitäre Lage in Gaza?

Riad Othman: Absolut katastrophal. Die israelische Regierung hat seit dem 2. März jegliche Hilfslieferungen blockiert, bis sie dann eben mit dem Konstrukt der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) kam.

Was ist diese GHF?

Zum Teil sollen Personen in der GHF eine berufliche Vergangenheit im israelischen Militär, der US-Armee oder im Geheimdienst haben. Die Personalien, soweit sie bekannt sind, sprechen nicht dafür, dass diese Stiftung wirklich humanitäre Interessen verfolgt. Die Finanzierung ist bis heute unklar. Wenn man Bilder aus Gaza sieht, wird klar, dass sich die GHF nicht an humanitäre Grundprinzipien hält, z. B. die Neutralität oder den würdevollen Umgang mit Menschen, die Hilfe empfangen. Ein zentrales Element müsste die Hilfe nach Bedürftigkeit sein, dass priorisiert wird, wer am vulnerabelsten ist. In Gaza ist es aber gerade so, dass wer am schnellsten und am stärksten ist, etwas abkriegt, wenn er nicht erschossen wird. Die GHF ist von Anfang an von etablierten humanitären Akteuren und auch von palästinensischer Seite stark kritisiert worden. Was bekannt war, ließ schon früh erahnen, dass es darum gehen würde, humanitäre Hilfe als Köder für erzwungene Bevölkerungsbewegung zu missbrauchen. All das ist im Prinzip die Fortsetzung von israelischen Bestrebungen, wie wir sie seit fast 20 Monaten beobachten können. Das Versagen der Stiftung war absehbar und wohl beabsichtigt.

Um welche Bestrebungen geht es?

Es ging von Anfang an darum, die Bevölkerung in die Knie zu zwingen. Sie sollte durch Verknappung, durch eine Prekarisierung ihres Lebens soweit unter Druck gesetzt werden, dass sie sich gegen Israels politischen Feind, also in dem Fall die Hamas und andere Gruppierungen, auflehnt – so zumindest die vorgebliche israelische Logik. Das Vorgehen richtet sich de facto aber vor allem gegen die Bevölkerung. Es gibt Versuche, die Bevölkerung aus großen Teilen Gazas ethnisch zu säubern und dafür auch »humanitäre Hilfe« zu verwenden. Israel hat seit Oktober 2023 im Schnitt nicht mehr als 25 Prozent dessen nach Gaza gelassen, was die UN als absolutes Minimum definiert hatten. CoGAT als oberste Besatzungsbehörde des Verteidigungsministeriums hat bis Dezember 2024 die Zahl der Lastwagenladungen, die sie nach Gaza gelassen hat, veröffentlicht. Das war ein Versuch, den Vorwurf des Kriegsverbrechens zu entkräften, Israel verweigere humanitäre Hilfe. Ein anderer Punkt ist, dass Israel in dem Zeitraum vorübergehend auch schon einmal versucht hatte, einflussreiche Familien in Gaza zu fördern und als alternative Machtbasen von Israels Gnaden aufzubauen, indem sie über mehrere Monate den Anteil sogenannter kommerzieller Lastwagen zu ihren Gunsten erhöht und den der UN sowie internationaler Hilfsorganisationen gesenkt hatte. Man dreht an einigen Schrauben und versucht, ob man anders vielleicht zum Ziel kommt: zur ethnischen Säuberung, zur Entmachtung der Hamas, zur Schaffung einer Aufstandsbewegung, die vielleicht auch mehr in die Breite geht. Aber das hat bisher alles nicht funktioniert, und es ist nicht einmal neu.

Sind NGOs bestimmten Regeln in Kriegsgebieten unterworfen?

Es gibt die humanitären Prinzipien, etwa Neutralität oder Unparteilichkeit. Da ist Gaza ein Sonderfall, weil in diesem Gebiet nur bedürftige palästinensische Bevölkerung lebt und nicht unterschiedliche verfeindete Gruppen. Aber auch da gilt, die Hilfe darf nicht nach politischer, religiöser oder anderer Zugehörigkeit vergeben werden. Es zählt nur, wer sie am nötigsten hat. Internationale und lokale NGOs müssen sich absichern, dass sich keine bewaffneten Gruppen oder Banden dieser Hilfsgüter bemächtigen.

Ist es kompliziert, Hilfe nach Gaza zu bringen?

Seit dem 2. März kommt nichts durch internationale Organisationen oder die UN nach Gaza. Zuvor musste alles von den Israelis genehmigt werden und Hilfslieferungen durften zuvor nur durch internationale oder UN-Organisationen nach Gaza gebracht werden, wenn diese eigenes Personal im Gazastreifen hatten. Palästinensische NGOs waren davon ausgeschlossen. medico verfolgt einen ernstgemeinten Partneransatz, d. h. wir konnten nicht einfach Lastwagen mit Medikamenten an unsere Partner*innen von der Palestinian Medical Relief Society schicken. Dazu hätten wir eigenes medico-Personal in Gaza haben müssen. Wir konnten jedoch bei einer anderen internationalen Organisation zuladen und im vergangenen Jahr sogar einmal größere Mengen an Medikamenten in Gaza selbst kaufen. (analyse&kritik)

(2025-06-19)

MERZ ZU ISRAELS DRECKSARBEIT

Kanzler Friedrich Merz ist ein verantwortungsloser Schwätzer. Das macht ihn zum passenden Kanzler für Zeiten, in denen nach innen Extra-Demagogie gefordert ist, um den arbeitenden Klassen das Fell über die Ohren zu ziehen. Vom nie mit der AfD zum Bündnis mit ihr, zum permanenten Rechtsbruch und zu verschärfter Repression ist für ihn Kurzstrecke. Die Verteufelung von Staatsschulden dreht so einer innerhalb von Stunden zu Wachstum durch Rüstung per Billionenkredit. Fürs BRD-Innere ist das Normalität, das hat beim Blackrock-Statthalter, dem die Lohnsklaven nie genug arbeiten, allerdings eine sadistische Note. Wie beim Struwwelpeter: “Der Friederich, der Friederich, der war ein arger Wüterich. Er fing die Fliegen in dem Haus und riss ihnen die Flügel aus”. Die Wählerschaft hat den Regierungschef, den sie wollte.

Nach außen haben Trump-Imitationen eine andere Bedeutung. Merz kann der ZDF-Stichwortgeberin Diana Zimmermann für die Vokabel Drecksarbeit danken und Israel dafür, dass es die Leute im Iran mit Bomben und Raketen wie Kloputzen oder Hintern abwischen erledigt. Merz darf seinem rassistischen Hass, seinen Mordgelüsten und der Unterstützung für den wegen Völkermords gesuchten Netanjahu freien Lauf lassen. Das hat in vielen Teilen der Welt aufklärerische Wirkung über die neuste Gestalt des deutschen Imperialismus. Danke, Merz! Denn Drecksarbeit enthält: den Iran in Schutt und Asche bomben – na und? So etwas denkt man vielleicht, sagt es aber nicht auf der diplomatischen Bühne. Man ist schließlich zivilisiert im Gegensatz zu den unzivilisierten Iranern, Palästinensern, Russen und anderen Gruppierungen, denen weniger Menschenrechte zustehen. Es herrscht, das zeigen die bisherigen Reaktionen, mit Zimmermann / Merz mehrheitlich Einverständnis.

Das Problem: Weder Merz noch die ignoranten deutschen Kommentatoren haben eine Vorstellung, dass es um den dritten Weltkrieg geht. Weil Moskau das warnend sagt, ignorieren sie es. Aber selbst Trump, der Blitzdeportierer, Justizverächter und globale Truppenverschieber, scheint zu zögern, ob er über die Schwelle zum großen Krieg gehen soll. Rhetorisch kommen von ihm bedingungslose Kapitulation (Iran) und die Erwägung, ob er das iranische Staatsoberhaupt sofort oder erst später killen soll. Er denkt wie Merz, sagt es aber anders. Für Kraftausdrücke wie sein einstiges “Shithole Countries” hat Trump jetzt den Deutschen Merz, der auf der Schleimspur vom ZDF bis ins Weiße Haus rutschen möchte. Trumps Geheimdienste sagen zwar: Iran baut keine Atomwaffe. Aber Trump und Merz lassen sich durch Tatsachen keinen Krieg wegnehmen. Auch der Irak wurde platt gemacht, obwohl es nachweislich keine Massen-Vernichtungs-Waffen gab. Der Dreck, gegenwärtig Iraner und Palästinenser, soll weg. So denken Faschisten. (jungewelt-baskultur)

(2025-06-17)

CHINA GROSSZÜGIG MIT AFRIKA

Treffen in Changsha, China zeigt Entgegenkommen: Beijing hebt alle Einfuhrzölle für Waren aus afrikanischen Staaten auf. Da gab es Beifall für die immer deutlicher werdende Vorreiterrolle Chinas. Ein Kontrastprogramm zum aktuellen G7-Gipfel in Kanada gefällig? Diese Zusammenkunft ist ja nur schwer zu ertragen: Immerhin treffen sich da Staats- und Regierungschefs, die Verbündete zu annektieren drohen, andere Staaten mit vernichtenden Zöllen überziehen, die bis heute Kolonien halten und verständnisvoll nicken, wenn ein Kooperations-Partner seine Nachbarn in Schutt und Asche bombardiert oder einen Massenmord an der Zivilbevölkerung eines angrenzenden Territoriums begeht. Die westlichen Mächte, Kapotalisten und Imperialisten, einstmals die Herren der Welt, können bis heute ihre hässliche Fratze nicht verbergen.

Eine Art Kontrastprogramm dazu konnte man Anfang Juni 2025 erleben – und zwar in der zentral-chinesischen Zehnmillionen-Stadt Changsha. Dort trafen die Außenminister oder andere hochrangige Repräsentanten aus China und 53 afrikanischen Staaten zusammen, um die Realisierung der auf dem China-Afrika-Gipfel 2024 beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen und weitere Schritte einzuleiten. In Changsha war systematische Arbeit an Dokumenten angesagt, um über Fortschritt weniger zu reden als ihn vielmehr sehr praktisch zu erreichen. Lange Ergebnis-Papiere legen fest, wie nun im kommenden Jahr weiter vorgegangen werden soll. Es geht um die Stärkung des Handels, der Lieferketten, der Infrastruktur, der Gesundheits-Systeme, der Landwirtschaft und der “grünen” Energien. Inzwischen wird auch die Zusammenarbeit auf militärischem Sektor intensiviert.

Ein Teilergebnis, das auch jenseits Afrikas größere Aufmerksamkeit erhalten hat, ist eine chinesische Entscheidung in Sachen Zölle. Man weiß: Trump hat den Staaten Afrikas teils exzessive Zölle aufgedrückt. Nigeria kam mit 14 Prozent noch halbwegs glimpflich davon, Südafrika erhielt 30 Prozent. Lesotho, von dem Trump nach eigenem Bekunden bis vor kurzem noch nie gehört hatte, muss mit 50 Prozent klarkommen, wenn es keine – für die USA günstige – Einigung mit Trump erzielen kann. Zudem läuft im September der African Growth and Opportunity Act (AGOA, Wachstums- und Möglichkeiten-Vertrag Afrika) aus, der die Einfuhr bestimmter Güter aus Afrika in die USA von Zöllen freistellt. Trump wird ihn wohl kaum verlängern.

China geht den entgegengesetzten Weg: Es hat am 11. Juni 2025 bekanntgegeben, dass es die Zölle auf Einfuhren aus allen Staaten Afrikas aufheben will. Das schafft den von den US-Abgaben betroffenen Ländern Erleichterung – und bindet sie entsprechend noch enger als bisher an die Volksrepublik. Wer an der Stelle in der Abschlusserklärung gemeint ist, an der es heißt, “gewisse Länder” seien offenbar bestrebt, “die heutige internationale Ordnung für Wirtschaft und Handel” durch einseitige Zölle zu zerstören, ist klar. Wie auch immer die Zölle sich auf die US-Wirtschaft auswirken – langfristig nützen sie China. (jungewelt)

(2025-06-13)

NETANJAHUS TRAUM WIRD WAHR

Israel startet Angriff auf Iran. “Krieg an sieben Fronten” hat Benjamin Netanjahu versprochen, nachdem die israelische Luftwaffe im September 2024 den Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, mit mehr als 80 Tonnen Sprengstoff getötet hatte. Eigentlich wollte die Armee nur 40 Tonnen Sprengstoff einsetzen, erzählte der damalige Verteidigungsminister Joaw Gallant in einem Interview mit dem israelischen Sender Kanal 12. Er habe angeordnet, sie sollten die doppelte Menge nehmen, was geschah.

Angeblich werde Israel an sieben Fronten angegriffen und müsse sich wehren, so Netanjahu. Für das “wiederauferstehende Israel” müsse man daher an sieben Fronten kämpfen. Ein Völkermord in Gaza, Zerstörung im besetzten Westjordanland, Krieg gegen Libanon, Angriffe in Syrien, Bomben auf Jemen, Irak und nun der Iran. Es mangelt nicht an Waffen, nicht an Munition, es mangelt nicht an Geldgebern, die Netanjahu preisen, dessen Armee alle in Grund und Boden bombt, die sich dem “wiederauferstehenden Israel” nicht unterwerfen. Es mangelt nicht an Vetos der USA im UN-Sicherheitsrat, nicht an Unterwerfungsgesten auch in Deutschland, wo der ehemalige Bild-Chefredakteur und Blogger Julian Reichelt Israel bescheinigt, es sei richtig, Kinder in Gaza zu töten.

Von dem Krieg gegen Iran haben Netanjahu und seine Gefolgschaft seit Jahren geträumt. Niemals dürfe der Iran die Atombombe bekommen, begründet Israels Premier den “präventiven” Angriff auf zivile, militärische und nukleare Infrastruktur und Personen des Landes. Tatsächlich entwickelt der Iran ein ziviles Atomprogramm, was sein Recht ist, und kooperiert mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO. Israel dagegen, seit den 1960er Jahren einzige Atommacht in der Region mit US-amerikanischer und französischer Hilfe, verweigert die Kooperation mit der IAEO. Israel respektiert nicht die Vereinten Nationen, nicht die UN-Charta, nicht internationales Recht.

Der Angriffsplan war am Montag aktiviert und der US-Administration präsentiert worden, die Personal in den militärischen Stützpunkten und Botschaften der Region reduzierte. Nun gibt es “kein Zurück”, wie der israelische Armeechef Eyal Zamir in der Angriffsnacht sagte. Wer immer sich Israel jetzt in den Weg stelle, werde “einen hohen Preis bezahlen”. Angeblich wird die nächste, “noch brutalere” Angriffswelle vorbereitet, wie US-Präsident Donald Trump sagte, dessen Regierung angeblich nichts mit der Attacke auf Iran zu tun haben will. Trump fordert Teheran auf, einen Deal zu machen, bevor nichts mehr von Iran übrig sei. Doch der israelische Angriff könnte das angegriffene Land endgültig davon überzeugen, dass es zum eigenen Schutz besser wäre, Atomwaffen zu haben. Das gleiche gilt für die Golfstaaten, die ebenfalls Atomprogramme entwickeln. Foto: Israels Mauer. (jungewelt)

(2025-06-11)

NEOKOLONIALISMUS: NEUE ESKALATION IN PAPUA

Indonesien verschärft Vorgehen gegen Unabhängigkeits-Bewegung in besetztem Inselteil. Es ist eine abgelegene Region, die es selten in internationale Schlagzeilen schafft – auch, weil das Gebiet für ausländische Journalisten abgeriegelt ist und es einheimischen Berichterstattern oft an geeigneten Verbreitungswegen mangelt. Offenkundig ist aber, dass der zuvor länger eher “niedrigschwellig” köchelnde Dauerkonflikt im indonesisch kontrollierten Westen der Insel Neuguinea sich abermals verschärft hat. Von mindestens vier weiteren zivilen Todesopfern war zuletzt die Rede. Sieben Personen gelten zudem als vermisst, so die Free West Papua Campaign am Montag.

Das frühere Holländisch-Neuguinea war das letzte koloniale Gebiet in Südostasien, das seinerzeit von den Niederlanden geräumt wurde. Ende 1961 hatten die Bewohner des Inselteils die Unabhängigkeit erklärt, doch Indonesien annektierte das Gebiet, das die folgenden Jahrzehnte unter der Bezeichnung Irian Jaya firmierte. Von den Einheimischen als Papua beziehungsweise Westpapua bezeichnet, ist die Fläche von der Größe Kaliforniens inzwischen in sechs Provinzen aufgeteilt. Unter Indonesiens neuem Präsidenten Prabowo Subianto, der als Exgeneral einer Spezialeinheit zu Zeiten des früheren Diktators Mohamed Suharto gerade in solchen “Randgebieten” für schwere Menschenrechts-Verletzungen mitverantwortlich gemacht wurde, hat sich, wie befürchtet, die Militärpräsenz in Papua erneut erhöht.

Vor allem in Dörfern des zentralen Hochlands gab es seit April Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und Guerrilla-Einheiten. Die indonesische Armee erklärte Mitte Mai, im Regierungsbezirk Intan Jaya 18 Mitglieder der West Papua National Liberation Army (TPNPB) getötet zu haben. Feuerwaffen, Munition, Pfeile und Bogen sowie Funkausrüstung seien sichergestellt worden, dazu etliche Exemplare der verbotenen Morgenstern-Flagge des Free Papua Movements (OPM).

Als Auslöser der jüngsten Eskalation gilt, dass die TPNPB die Verantwortung für den Tod von 17 Menschen Anfang April übernommen hat, die für ein Bergbau-Unternehmen tätig waren und als indonesische Spione angesehen wurden. Nicht nur die Erzförderung in Papua lehnt die TPNPB ab. Auch für riesige Felder schreite der Landraub voran, moniert die Unabhängigkeits-Bewegung. Für das Ziel, Indonesiens Bevölkerung von 280 Millionen Menschen bis 2028 selbst zu ernähren und sogar Überschüsse zu exportieren, seien bereits etliche Wälder gerodet worden, so ein lokaler Aktivist Mitte Mai gegenüber einem Reporter des Pazifik-Services von Radio New Zealand.

“Indonesiens Militär hat eine lange Liste von Verbrechen in Westpapua, die vor allem die indigenen Gemeinschaften treffen”, erklärte kürzlich Meenakshi Ganguly, Asien-Vizechefin von Human Rights Watch (HRW). Die Menschenrechts-Organisation hatte bereits im September 2024, kurz vor der Amtsübergabe von Expräsident Joko Widodo an seinen Nachfolger Prabowo, die neue Regierung zu einem Politikwechsel aufgefordert. In einem 80seitigen Bericht war von systematischen rassistischen Diskriminierungen, willkürlichen Verhaftungen sowie starken Einschränkungen bürgerlicher Grundrechte die Rede. Die Unabhängigkeits-Bewegung als Ganzes werde kriminalisiert, so HRW.

Benny Wenda, der vom britischen Exil aus die Organisation United Liberation Movement for West Papua (ULMWP) führt, die sich Ende 2014 aus der Fusion dreier Gruppen gebildet hatte, kritisiert immer neue Verbrechen der indonesischen Armee. Sie habe mehrere Dörfer bombardiert, so auch die australische New Indigenous Times Mitte Mai. Traditionell unterstützen etliche Inselstaaten im Westpazifik das Freiheitsstreben der traditionellen Einwohner Papuas. Mit einer Finanzspritze von umgerechnet sechs Millionen US-Dollar an Fidschi, verkündet Ende April beim Treffen von dessen Premier Sitiveni Rabuka mit Prabowo, soll diese wichtige Stimme anscheinend ruhiggestellt werden. Initiativen wie Wage Peace (mit Hauptsitz in Australien) weisen zudem auf Rüstungsgeschäfte westlicher Konzerne mit Indonesiens Militär hin. Dieses wird seit 2012 etwa von Rheinmetall mit Leopard- und Marder-Panzern beliefert. (Von Thomas Berger. zuma press wire / imago: Auch in Banda Aceh auf der Insel Sumatra ist man mit den unterdrückten Einwohnern Westpapuas solidarisch. 27.5.2025) (jungewelt)

(2025-06-10)

KALIFORNIEN BRENNT

London’s burning ist ein bekannter Song von Clash, “Kalifornien brennt” ist mehr als eine Ereignis-Beschreibung, es ist eine Metapher auf den Zustand der Welt. Kriege finden nicht nur nach außen staatt, sondern auch nach innen. Milei führt Krieg gegen die Rentner, die Armen, die Fußballfans, Trump (wie Meloni im Mittelmeer) attackiert die Migrant*innen, die nun rebellieren. Er entsendet Militär zur Niederschlagung von Protesten gegen seine Migrationspolitik – Der Zorn über die Abschiebebhörde ICE traf auch ein selbstfahrendes Polizeiauto – Auch beim Fußball wurde die Abschaffung der Abschiebebehörde ICE gefordert – Die repressive Migrationspolitik der US-Bundesregierung trifft nicht allein bei den direkt Betroffenen auf erbitterten Widerstand.

Es sind Bilder wie aus einem Bürgerkrieg, die in diesen Tagen von der Westküste der USA eintreffen. Martialisch in voller Kampfmontur aufmarschierende Soldaten auf der einen Seite, brennende Barrikaden, umgestürzte Autos und verängstigte Kinder unbescholtener Familien, die zunächst nur gegen ihre drohende Verhaftung protestierten, auf der anderen. Was Ende vergangener Woche mit Demonstrationen gegen Massenabschiebungen in Los Angeles begann, greift seit Sonntag auch auf San Francisco und andere Orte über. Die Auseinandersetzungen folgten auf eine Anordnung von US-Präsident Donald Trump, der als Reaktion auf die Proteste in seinem rechten Netzwerk Truth Social erklärte: “In Los Angeles sieht es schlecht aus. Holt die Truppen!”

Kalifornien ist seitdem zum Schauplatz einer repressiven Machtdemonstration geworden, wie sie die USA seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Nachdem die Einwanderungs-Behörde ICE Dutzende – meist lateinamerikanische – Menschen oft wahllos festgenommen hatte, reagierten die Betroffenen in der zweitgrößten Stadt der USA. Tausende versammelten sich zu friedlichen Protestmärschen, blockierten Highways, umzingelten das Metropolitan Detention Center und forderten ein Ende der Jagd auf Einwanderer. Für Trump eine Vorlage für eine offenbar kalkulierte Eskalation. Er bezeichnete die Demonstranten als “Mob” und nannte Los Angeles eine “von Kriminellen besetzte Stadt”. Die Proteste wurden zur “illegalen Versammlung” erklärt, der Staat reagierte mit Tränengas, Räumpanzern und Truppen zur Aufstandsbekämpfung. Das normalerweise für externe militärische Bedrohungen, terroristische Angriffe und Naturkatastrophen zuständige “Northern Command” der US-Streitkräfte schickte auf Anordnung Trumps 2.000 Soldaten der Nationalgarde in die Region, auch 500 Marines stehen bereit.

Cicley Gay, die Vorsitzende der Black Lives Matter Global Network Foundation, sieht darin eine gezielte Provokation. “Die Nationalgarde gegen Demonstrierende einzusetzen – in einer Stadt, die noch immer mit rassistischer und migrationsbezogener Ungerechtigkeit ringt – erinnert stark an die Machtdemonstration der Regierung in Washington nach George ­Floyds Ermordung”, sagt sie. “Das dient nicht der Sicherheit – das ist ein autoritäres Schauspiel”, verurteilte auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, den Einsatz des Militärs. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom wirft Trump ebenfalls vor, die Eskalation provoziert und geltendes Recht gebrochen zu haben, um sich als handlungsstark in Szene setzen zu können. Laut Gesetz untersteht die Nationalgarde dem Kommando des jeweiligen Gouverneurs. Newsom, der als Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl 2028 gehandelt wird, kündigte eine Klage an.

Nicht nur in den USA wächst die Empörung. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum forderte die US-Behörden zum “anständigen Umgang mit Migranten” auf und prangerte die ungerechtfertigte Strafverfolgung ihrer Landsleute an. “Razzien oder Gewalt” seien nicht die richtige Art und Weise, mit dem Phänomen der Migration umzugehen”, sagte sie am Sonntag. Venezuelas Regierung hatte bereits vor einer Woche eine “Reisewarnung höchster Stufe” für die USA ausgerufen. “Die USA sind ein gefährliches Land, in dem Migranten keinerlei Rechte haben”, warnte das Außenministerium in Caracas vor einem Besuch im “Land of the Free”. (Volker Hermsdorf. Reuters / Jill Connelly: Los Angeles, 8.6.2025) (jungewelt)

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-06-10)