Militarisierung
Die Zeichen stehen auf Krieg. Hemmnisse sollen im Vorfeld und gründlich beseitigt werden. Die Europäische Union legt ein Weißbuch für eine “Ära der Aufrüstung” und die politisch-militärisch-industrielle Abkopplung von den USA vor. Nicht nur der bisherige Schutzschild der USA soll durch größere Eigenanstrengung ersetzt werden, die Hochrüstung soll künftig in der EU selbst von statten gehen. Dafür sollen Milliarden ausgegeben werden, auf Kosten des Sozialstaats, unter französisch-deutscher Führung.
Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner schrieben an dieser Stelle zuletzt gemeinsam am 29. Juli 2021 über die deutsche Fregatte “Bayern” im Indopazifik: Kanonenboot-Diplomatie. Flagge zeigen: Mit der Fregatte Bayern stößt Deutschland zum antichinesischen US-Aufgebot im Indopazifik
Der Konflikt zieht sich schon lange wie ein roter Faden durch die Geschichte der Europäischen Union: Traditionell dominierten eher die “Transatlantiker” (USA-Freunde), die lange vor allem von Großbritannien und später durch die meisten ost-europäischen Staaten vertreten wurden. Die Aufrüstung der Europäischen Union hat für sie zwar eine hohe Priorität, aber nur unter dem Vorbehalt einer weiterhin engen Verschränkung mit der NATO und den dort tonangebenden USA. Auf der anderen Seite stehen die von Frankreich angeführten “Gaullisten”, die seit einiger Zeit auch in Deutschland, das zumeist eine Mittelposition einnahm, und sogar in den ost-europäischen Staaten an Boden gewinnen. Sie wollen die EU als eigenständigen Akteur nicht nur gegen Russland und China, sondern zumindest potentiell auch gegen die USA militärisch in Stellung bringen. (X)
Überdeutlich wurde dieses Ziel in einem Entwurf des am 19. März 2025 veröffentlichten “Weißbuchs zur Zukunft der europäischen Verteidigung” formuliert, es findet sich aber auch – verbal ein wenig abgerüstet – in der schlussendlich veröffentlichten Version wieder. (1) Prägnant wurde in der Süddeutschen Zeitung die Stoßrichtung des Strategiepapiers mit den Worten beschrieben, man habe “rhetorisch dezent, in der Sache aber eindeutig” eine Art “Scheidungsantrag für die amerikanisch-europäische Ehe” formuliert: “Seite um Seite werden in dem Dokument Initiativen aufgelistet, mittels derer die EU-Kommission Europas Armeen stärker machen und die Rüstungs-Industrie des Kontinents auf- und ausbauen will. Und der strategische Kontext, in dem das alles stattfinden soll, ist eben nicht nur die wachsende Bedrohung durch Russland. Sondern ganz wesentlich die Tatsache, dass Europa alleine verteidigungsfähig – sprich: unabhängig – werden muss, weil es sich auf die Unterstützung durch die USA im Ernstfall nicht mehr hundertprozentig verlassen kann.” (2)
Den Aufschlag hierfür machte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen bereits am 4. März 2025 mit ihrem Maßnahmen-Paket zur “Wiederaufrüstung Europas” (Rearm Europe), das nun mit dem “Weißbuch zur europäischen Verteidigung” als ranghöchstem Dokument der europäischen Rüstungspolitik einen breiteren Rahmen erhält. Mit der Erstellung wurden der litauische EU-Verteidigungs-Kommissar Andrius Kubilius sowie die estnische EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas beauftragt. Bereits Anfang März gab Kallas angesichts der schärfer werdenden Konflikte mit den Vereinigten Staaten die (militärische) Marschrichtung vor: “(Es) wurde klar, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.” (3)
Unsicherer Kantonist
Ohne jeden Funken Selbstkritik, weshalb dies der Fall sein könnte, beklagt das Weißbuch, die “strategische Lage” habe sich “rapide verschlechtert”. Man sehe sich “ausländischen Akteuren” gegenüber, die “unsere Lebensweise bedrohen” würden. Dagegen gelte es, die “regelbasierte Ordnung zu erhalten” und die Mittel zu erlangen, um “diese Ordnung zu gestalten”. Wenig überraschend wird anschließend Russland als Hauptfeind identifiziert, der es auf Dauer auch bleiben werde (WB, 1 ff.).
Zwar werden im Vorbeigehen auch andere Bedrohungen gestreift, vor allem China wird genannt, aber neben Russland spielt eigentlich nur ein weiterer Akteur eine nennenswerte Rolle: die USA. Dass die transatlantischen Beziehungen im Keller sind, ist kein großes Geheimnis; das Ausmaß des Misstrauens wird aber vor allem in einem Entwurf des Weißbuchs offensichtlich, der den Stand wenige Tage vor der Veröffentlichung widerspiegelte. (4) Darin wird argumentiert, angesichts der “Hinwendung zur indopazifischen Region” (sprich: den Auseinandersetzungen mit China) könne “Europa die Sicherheits-Garantie der USA nicht als selbstverständlich betrachten” (WB-Entwurf: 1). Es existiere eine “zu große Abhängigkeit vom Schutz der USA”, die sich schädlich auf die Fähigkeiten der Europäischen Union ausgewirkt habe, “sich zu verteidigen und eigenständig in seiner Nachbarschaft zu agieren” (WB-Entwurf: 4).
Die nachfolgende Passage ist in dieser Deutlichkeit durchaus spektakulär: So setzten die Vorgänger-Dokumente (die EU-Globalstrategie vom Juni 2016 und der “Strategische Kompass” vom März 2022) weiterhin, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, auf ein enges Bündnis mit den USA, mit denen das Weißbuch hier bis zu einem gewissen Grade bricht. Unmissverständlich wird der Bedarf formuliert, sich aus der diagnostizierten Umklammerung der USA zu lösen: “Die einzige Möglichkeit, diese Abhängigkeit zu überwinden, besteht darin, die erforderlichen Kapazitäten über gemeinsame europäische Fähigkeitsprojekte zu entwickeln, besonders jetzt, da die USA ihre Herangehensweise überdenken und die Entscheidung in Betracht ziehen könnten, die Nutzung von Enablern (strategische Kernfähigkeiten) einzuschränken oder sogar zu stoppen.” (WB-Entwurf: 4)
Wie bereits angedeutet, wurde der diesbezügliche Ton in der Schlussfassung des Weißbuchs zwar deutlich entschärft, die Absicht allerdings, sich rüstungs-politisch von den USA verabschieden zu wollen, blieb in der Substanz erhalten.
Umschalten auf Kriegswirtschaft
Die grundsätzliche Richtung weg von den USA wurde bereits vor der Wahl Donald Trumps von der EU-Kommission mit einer europäischen Rüstungsindustrie-Strategie (EDIS) im März 2024 vorgegeben. Schon darin wurden die enormen Zuwächse der Rüstungs-Budgets zwar begrüßt, als zentrales Problem aber identifiziert, dass die daraus resultierenden Aufträge vor allem ins Ausland gingen: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stammten 78 Prozent aller neuen Rüstungsgüter aus Ländern außerhalb der EU, allein 63 Prozent der Aufträge würden die USA einstreichen. Diesen Anteil gelte es schnellstmöglich zu verringern, bis 2030 sollten mindestens 50 Prozent und bis 2035 ca. 60 Prozent der Rüstungsgüter aus einheimischer Produktion stammen. Die “Fähigkeit zur Massenproduktion einer großen Anzahl von Verteidigungsgütern” durch die Umstellung auf ein “kriegswirtschaftliches Modell” sei in diesem Zusammenhang “von entscheidender Bedeutung” (5).
Ungeachtet der Tatsache, dass es stets die europäischen Kooperations-Programme waren, die mit den größten Verzögerungen und absurdesten Kosten-Steigerungen daherkamen, gelten sie nun als Königsweg, um die rüstungs-technologische Dominanz der USA zu brechen. Der europäische Markt sei “zu zersplittert”, was daran liege, dass die Staaten mit ihren Aufträgen “vorwiegend ihre nationalen Märkte bedienen” würden (WB: 13). Statt dessen sollen Bestellungen zukünftig zu europaweiten “Flaggschiff-Projekten” gebündelt werden, die mit “hohen Stückzahlen” Skaleneffekte und damit “niedrigere Stückkosten” erzeugen sollen, um mit den USA auf Augenhöhe rüsten zu können (WB: 7).
Hierfür werden im Weißbuch sieben Kernbereiche ausgewiesen, in denen bislang eine große Abhängigkeit von den USA besteht: 1. Flugabwehr und Raketenabwehr; 2. Artillerie-Systeme; 3. Munition und Flugkörper; 4. Drohnen und Antidrohnen-Systeme; 5. Militärische Mobilität; 6. Künstliche Intelligenz, Quanten-, Cyber- und elektronische Kriegsführung; 7. Strategische Schlüsselfähigkeiten und der Schutz kritischer Infrastrukturen (WB: 6 f.).
Für künftige Beschaffungsprojekte soll bis 2026 eine Art “Europa-Klausel” zur Bevorzugung der europäischen Rüstungs-Industrie eingeführt werden (WB 2025: 13). Im Entwurf war sogar noch ein detailliertes Verfahren beschrieben, wie künftig europäische Rüstungsprojekte in Schlüsselbereichen auf die Schiene gesetzt werden sollen: “Zuerst muss eine EU-Lösung angestrebt werden; zweitens soll, möglicherweise mit Unterstützung der EU, mit europäischen Lieferanten über die Reduzierung von Preisen und Lieferzeiten verhandelt und dabei das erforderliche Leistungsniveau sichergestellt werden; drittens sollten die Mitgliedstaaten bei Verteidigungs-Systemen, für die es keine EU-Lösung (…) gibt, in Erwägung ziehen, (…) die vollständige Kontrolle zu verlangen; parallel dazu sollte die EU viertens die Entwicklung gleichwertiger europäischer Technologien und Fähigkeiten unterstützen.” (WB-Entwurf: 12)
Europaweite Großaufträge erfordern logischerweise die Fähigkeiten, die entsprechenden Stückzahlen auch herstellen zu können: “Ein massiver Ausbau der europäischen verteidigungs-industriellen Produktions-Kapazitäten ist eine Voraussetzung dafür, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, die wesentlichen Fähigkeiten zu erwerben, die ihnen derzeit fehlen.” (WB 2025: 13) Hierfür soll der Rüstungs-Industrie durch die Einführung kriegs-wirtschaftlicher Elemente der rote Teppich ausgerollt werden. Prägnant fasste dies EU-Rüstungs-Kommissar Andrius Kubilius bei der Vorstellung des Weißbuchs zusammen: “Wir müssen dafür sorgen, dass die Verteidigungs-Industrie ohne Hemmnisse wachsen kann.” (6)
Hierfür kündigt das Weißbuch an, bis Juni 2025 werde ein Omnibus-Paket für Verteidigung vorgelegt. Es soll unter anderem die “schnelle Gewährung von Bau- und Umwelt-Genehmigungen bei verteidigungs-industriellen Projekten ermöglichen” (WB: 9). Das alles entspricht Forderungen, wie sie etwa kürzlich vom Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber, geäußert wurden: “Angesichts der Bedrohungen müssen wir unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen. Das bedeutet beschleunigte Genehmigungs-Verfahren bei Rüstungsgütern. Das bedeutet mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungs-Herstellern. Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungs-Hersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden.” (7)
Eine Sache ist aus Sicht des Weißbuchs völlig unstrittig: “Der Augenblick für Europa, sich wieder zu bewaffnen, ist gekommen. Um die erforderlichen Fähigkeiten und militärische Einsatzbereitschaft zu entwickeln, damit eine bewaffnete Aggression glaubhaft abgeschreckt und unsere eigene Zukunft gesichert werden kann, ist eine massive Erhöhung der europäischen Verteidigungs-Ausgaben erforderlich.” (WB 2025: 2)
Um dies zu begründen, stellt das Weißbuch forsch die Behauptung in den Raum, die europäischen Militärausgaben seien “geringer als die Russlands” (WB: 16). Tatsächlich beliefen sich die europäischen Militärausgaben im Jahr 2024 aber laut Military Balance auf 457 Milliarden US-Dollar, die Russlands werden mit gerade einmal 145,9 Milliarden US-Dollar beziffert. Nur durch die Verrenkung über Angaben per Kaufkraft-Parität, denen zufolge Russland 2024 dann auf Ausgaben von 462 Milliarden US-Dollar kommen würde und auf die sich auch das Weißbuch bezieht, lässt sich der ganze europäische Rüstungswahn auch nur halbwegs der Öffentlichkeit verkaufen. (8) Kaufkraft-bereinigte Zahlen sind aber alles andere als unproblematisch: Die Military Balance gibt selbst an, sie könne keine für die EU-Staaten zur Verfügung stellen, und das in diesen Fragen führende SIPRI-Institut erachtet kaufkraft-bereinigte Zahlen generell als ungeeignet, weil sich die Berechnungsgrundlage ziviler Güter und Dienstleistungen zu stark von militärischen unterscheiden würden. (9)
Hunderte Milliarden
Auf Grundlage dieser Zahlenspiele legte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen bereits Anfang März 2025 mit ihrem Plan zur “Wiederaufrüstung Europas” ein Maßnahmen-Paket vor, mit dem große Summen mobilisiert werden sollen und die nun auch vom Weißbuch aufgegriffen wurden:
Punkt eins: Es soll ein europäisches Finanzierungs-Instrument mit dem Namen SAFE (Security and Action for Europe) im Umfang von 150 Milliarden Euro eingerichtet werden. Darüber sollen die Mitgliedstaaten zinsgünstige Darlehen für Investitionen im Verteidigungs-Bereich erhalten, was auch Rüstungsgüter für die Ukraine einschließt. Kredite sollen aber nur gewährt werden, wenn es sich um Ankäufe im Bereich der oben erwähnten Weißbuch-Schlüsselfähigkeiten handelt. In diesem Fall soll sogar die Möglichkeit bestehen, SAFE-Projekte mit einer Mehrwertsteuer-Befreiung zu beglücken. Im Weißbuch wurde dies zwar nicht explizit festgehalten, aber in der Presse war zudem zu lesen, eine weitere Bedingung solle werden, dass dabei mindestens 65 Prozent der Komponenten aus europäischer oder ukrainischer Produktion stammen. (10)
Punkt zwei: Militärausgaben im Wert von bis zu 1,5% des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) können mindestens für die nächsten vier Jahre von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Dies soll dabei helfen, die europaweiten Militärausgaben von aktuell rund 2% Prozent auf 3,5% des BIP anzuheben, was einer Gesamtsumme von 650 Milliarden Euro entspreche.
Punkt drei: Weiter soll an die Mittel der Kohäsions-Fonds gegangen werden, die eigentlich über die Finanzierung von Umwelt- und Infrastruktur-Maßnahmen in den ärmeren Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der Lebensverhältnisse befördern sollen. Hier geht es für die ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel, die nun auch für Rüstungszwecke nutzbar gemacht werden sollen: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für die Kohäsions-Fonds 42,6 Milliarden Euro eingestellt.
Punkt vier: Die Europäische Investitions-Bank (EIB) soll ebenfalls vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Nun sollen die “Vergabe-Kriterien” laut Weißbuch “genauer definiert” werden, um sie “mit den neuen politischen Prioritäten der EU in Einklang zu bringen”. Angesichts der 89 Milliarden Euro, die 2024 an EIB-Krediten gezeichnet wurden, ist das diesbezügliche Potential ersichtlich, auch wenn zunächst einmal für 2025 “nur” eine Verdopplung der sicherheits-relevanten Beträge auf zwei Milliarden Euro beschlossen wurde.
Punkt fünf: Es soll verstärkt privates Investitions-Kapital gewonnen werden. Das Weißbuch benennt explizit den Bedarf, bei den im Augenblick in Überarbeitung befindlichen Nachhaltigkeits-Kriterien “zusätzliche Klarheit” zu schaffen, dass diese die “Finanzierung des Verteidigungs-Sektors nicht ausschließen”. Dadurch sollen bislang verschlossene Geldquellen, zum Beispiel Pensions-Fonds, erschlossen werden.
Punkt sechs: Die vorigen Punkte waren alle bereits in von der Leyens “Rearm Europe”-Plan enthalten. Das Weißbuch fügt darüber hinaus noch den Bedarf hinzu, im nächsten EU-Haushalt 2028 bis 2035, dessen Verhandlungen in Kürze beginnen werden, die rüstungs-relevanten EU-Eigenmittel deutlich zu erhöhen (WB: 16 ff.).
“Ära der Aufrüstung”
Obwohl in Teilen durchaus ambitioniert, bleibt im Weißbuch auch eine Reihe von Aspekten reichlich vage. Es wird abzuwarten bleiben, inwieweit sie in der kommenden Zeit mit Substanz gefüllt werden. Vor allem ist offen, ob die Mitglied-Staaten bereit sein werden, tatsächlich die mit einem Konfrontations-Kurs nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber den USA einhergehenden bitteren Pillen zu schlucken.
Dies betrifft einmal die Frage, ob die EU-Staaten – gegebenenfalls auf Kosten ihrer heimischen Unternehmen – mehrheitlich auf europaweite Lösungen setzen werden (und sich damit faktisch auch deutsch-französischen Führungs-Ansprüchen unterordnen). Außerdem wird hier zwar mit hohen drei-, wenn alles zusammengezählt wird, sogar vier-stelligen Milliarden-Beträgen jongliert, aber letztlich handelt es sich doch um Schulden, die von den jeweiligen Nationalstaaten aufgenommen werden müssen. Und ob dies in dem Maße geschieht, wie sich das vorgestellt wird, ist keineswegs sicher.
Doch selbst wenn dies gelänge, wäre nichts damit gewonnen, wenn die Europäische Union ihren Hut als weiterer, dann auf weitgehend eigenständige Rechnung agierender, hochmilitarisierter Akteur in die Arena der sich verschärfenden Großmacht-Konflikte werfen würde. Zumal die hierfür erforderlichen Schulden wie ein Mühlstein an künftigen Haushalten hängen werden. Die “Ära der Aufrüstung” (Ursula von der Leyen), in der sich die Europäische Union im Kampf um die Aufteilung der Welt positionieren will, wird deshalb nicht nur mit einer steigenden Kriegsgefahr, sondern auch mit einer “Ära des verschärften Sozialabbaus” einhergehen.
ANMERKUNGEN:
(X) “Europe First“ (Europa Zuerst), Tageszeitung Junge Welt, Autoren: Von Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner, 2025-03-22 (LINK)
(1) Joint White Paper for European Defence Readiness 2030, JOIN (2025) 120 final, Brussels, 19.3.2025 (eigene Übersetzungen) Im Folgenden zitiert mit der Sigle WB. (LINK)
(2) Europa bereitet die Scheidung von den USA vor, Süddeutsche Zeitung, 15.3.2025
(3) “Du bist nie allein, lieber Präsident”, Süddeutsche Zeitung 1.3.2025
(4) Der Entwurf wurde in diesem Artikel verlinkt: Jehin, Olivier: Un Livre blanc de la défense encore très brouillon. Avec deux jours pour revoir la copie, Bruxelle s2, 17.3.2025
(5) Eine neue europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich, JOIN (2024) 10 final, Brüssel, 5.3.2024, S. 7
(6) Vice President Kaja Kallas and Commissioner Andrius Kubulius on the White Paper for European Defence and the Rearm Europe Plan/Readiness 2030, Press Conference, 19.3.2025 (LINK)
(7) “Wir müssen unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen”, Die Welt, 15.3.2025
(8) Global defence spending soars to new high, Militarz Balance Blog, 12.2.2025
(9) SIPRI.org (LINK)
(10) Mehr Rüstung, mehr Zusammenarbeit, RND, 19.3.2025 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Militarisierung (jungewelt)
(2) von der Leyen (europapress)
(3) Militarisierung (academia.ecu)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-04-06)
