Zensur demokratischer Freiheit
Im Jahr 2015, mit der reaktionären PP in absoluter Mehrheit und nach drei Jahren von Protesten gegen Sparmaßnahmen, beschloss die Regierung von Mariano Rajoy eine Reform des “Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“ zu verabschieden. Das Narrativ, mit dem diese repressive Neu-Regelung gerechtfertigt wurde, verschleierte die Einschränkung von Rechten und Freiheiten, die das Gesetz mit sich brachte. Im Volksmund wird das Gesetz bis heute treffend “Ley Mordaza“ genannt: das Maulkorb-Gesetz.
Am 1. Juli 2015 trat die Reform des “Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“ in Kraft, die nach Angaben des Innenministeriums bis 2022 mehr als eine Milliarde Euro an Bußgeldern eingebracht hat – auf Kosten der Demonstrations- und Pressefreiheit.
Der für die Reform verantwortliche Innenminister Jorge Fernández Díaz – heute in mehrere Gerichtsverfahren wegen der Nutzung von Polizeieinrichtungen für politische Zwecke verwickelt – ging in seiner Polemik so weit, in der Fernsehsendung Salvados (Gerettet) zu erklären: "Wenn Sie mir eine Freiheit oder ein Recht nennen, das hierdurch beschnitten wird, bin ich bereit, mich sofort aus der Politik zurückzuziehen". Ein öffentliches Versprechen, das er natürlich nie einlöste, obwohl es seit der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament viele Stimmen gab, die vor den Auswirkungen auf die Rechte der Bevölkerung warnten.
"Es gab sogar Äußerungen internationaler Gremien, wie die von vier Berichterstattern der Vereinten Nationen, die davor warnten, dass diese Reform das Demonstrations-Recht und das Recht auf freie Meinungs-Äußerung untergraben würde", sagt Carlos Escaño von Amnesty International und fügt hinzu, dass "unsere Organisation schon vor der Verabschiedung der Reform vor den zahlreichen Missbräuchen gewarnt hatte, die von behördlicher Seite begangen werden würden. In diesem Sinne erachteten wir es als angemessen und notwendig, eine Gesetzesänderung vorzunehmen, allerdings in entgegengesetzter Richtung".
Einschränkung Demonstrationsrecht
Neun Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist die Bilanz für die Menschenrechts-Organisationen eindeutig: "Was wir zu sehen bekamen und was wir tagtäglich beobachten und dokumentieren, ist ein Rückschritt bei unseren Rechten und Freiheiten, bei allen bürgerlichen und politischen Rechten, die mit dem Recht auf Protest zu tun haben", sagt Cèlia Carbonell, Anwältin von Iridia, Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte in Barcelona. "Wir haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Ausübung grundlegender Rechte wie das Recht auf friedliche Versammlung, freie Meinungs-Äußerung und Informations-Freiheit festgestellt", so Escaño weiter.
Maulkorb, der zum Schweigen bringt
Diese jahrelangen Einschränkungen haben sich auf die sozialen Bewegungen ausgewirkt. Mónica Hidalgo von “No Somos Delito“ (Wir sind nicht kriminell), einer Plattform, die sich aus mehr als 100 Organisationen, Aktivist*innen, Jurist*innen und sozialen Bewegungen zusammensetzt, die sich für die Aufhebung des so genannten Maulkorb-Gesetzes einsetzen, ist der Meinung, dass "die Bilanz sehr negativ ist, nicht nur wegen der finanziellen Repression, sondern auch, weil wir die Angst vor Strafen verinnerlicht haben". Hidalgo veranschaulicht dies am Beispiel der Einsprüche gegen verhängte Sanktionen: "Vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzes-Reform konnte Legal Sol, eine Vereinigung von Anwält*innen, fast alle Einsprüche gegen Bußgelder gewonnen. Jetzt gewinnen wir fast keinen mehr".
Das repressive Geheimnis des Maulkorb-Gesetzes liegt unter anderem darin, dass jeder Straßenpolizist subjektiv und willkürlich ein Mordaza-Bußgeld aussprechen kann, das von keinem Gericht und keiner Richterin bestätigt werden muss. Standrecht sozusagen. "Es scheint, als hätte die Regierung damals eine Liste von Protest-Aktionen erstellt, die effektiv waren und sich auf die öffentliche Meinung auswirkten, um neue rechtliche Mechanismen zu schaffen, mit denen diese Protestformen auf administrativem oder strafrechtlichem Wege unterdrückt werden konnten", fügt Escaño hinzu.
Polizei darf gefilmt werden
Ein schädlicher Aspekt dieser jahrelangen Knebelung steht im Zusammenhang mit dem Recht auf Information. Menschenrechts-Organisationen haben festgestellt, dass das Gesetz gegen Journalisten und Medienschaffende eingesetzt wurde, was einen direkten Verstoß gegen die Informations-Freiheit darstellt. "Es ist bedenklich, dass Artikel wie der über die Verbreitung von Polizeibildern auf Journalisten angewandt werden, die über Proteste berichten, denn Presseleute sollten geschützt werden, sie sollten nicht bestraft oder in ihrer Arbeit behindert werden", bedauert Carbonell.
Bei der Frage, ob die Polizei gefilmt werden darf oder nicht, kursiert nach wie vor der Mythos, dies sei illegal. Allerdings wurde dies vom Verfassungs-Gericht bereits im Jahr 2020 in einem Urteil verneint und die Legalität bestätigt, was Amnesty International kategorisch unterstreicht: "Wir sprechen über öffentliche Räume, mit öffentlichen Aktionen wie einem Protest und dem Eingreifen staatlicher Kräfte, und natürlich können Aufnahmen davon gemacht werden. Es ist sehr wichtig, dies zu tun, weil es im Falle von Polizeimissbrauch als Beweismittel dienen kann", erklärt Escaño. Doch in den Augen der Sicherheits-Fanatiker soll die Straflosigkeit der Polizei bei Amtsmissbrauch oder Verlust der Verhältnismäßigkeit nicht in Frage gestellt werden.
Der aktuelle Gesetzes-Text besagt, dass die Verbreitung von Bildern strafbar ist, wenn sie Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte und -organe gefährden könnten, was nach Ansicht von Escaño nicht als Präventiv-Maßnahme angesehen werden kann: "Sie müssen das Risiko beweisen. Doch Tatsache ist, dass die Beamten auf der Straße jeder Person befehlen, keine Bilder zu machen, und wenn sie sie doch machen, dann wenden sie §36.6 an, den des Ungehorsams gegenüber der Autorität, und damit verhängen sie dann eine Geldstrafe. All diese Instrumente, die unsere Rechte einschränken und unsere Möglichkeiten als Zivilgesellschaft, uns zu erheben, uns auszudrücken und zu organisieren, immer mehr einschränken, zementieren ein Modell der Straflosigkeit und der Polizeigewalt", so Carbonell.
Carbonell weist auch auf die Formulierung des Gesetzes hin, die "völlig unbestimmt und weit gefasst ist, dass sich daraus eine willkürliche und unverhältnismäßige Anwendung ableiten lässt". Sie führt aus, dass "die Artikel von der Polizei so verinnerlicht wurden, dass sie versuchen, eine demobilisierende Wirkung zu erzielen oder die Leute dazu zu bringen, zweimal darüber nachzudenken, einen von Machtmissbrauch der Polizei im öffentlichen Raum zu fotografieren. Das ist etwas, was auch Journalisten betrifft".
"Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur öffentlichen Sicherheit und der doppelten Reform des Strafgesetzbuches haben die Instrumente der Zensur, der Behinderung und der Kontrolle der Zivilgesellschaft auf unterschiedliche Weise zugenommen", erklärt Carbonell und verweist auf die im Strafgesetzbuch geänderten Strafen, die "viele gängige Protest-Handlungen auf der Straße ahnden und die verschärft wurden". Sie verweist auf zwei Artikel, die besondere Wirkung gezeigt haben: Artikel 36.6, der Widerstand, Ungehorsam oder die Weigerung, sich auszuweisen, unter Strafe stellt, und Artikel 37.4, der die Missachtung der Autorität unter Strafe stellt. Nach Angaben des Iridia-Zentrums handelt es sich hierbei um die beiden häufigsten Straftatbestände, nach dem Drogenkonsum, und sie machen 77% der übrigen “Straftaten“ aus.
Die Geldstrafe oder das Leben
Nach Angaben des Innenministeriums wurden bis Dezember 2022 1.871.478 Bußgelder mit einer Gesamteinnahme von 1,1 Milliarden Euro verhängt. Eine finanzielle Strafe, die von den protestierenden Personen getragen werden muss. Hidalgo von “No Somos Delito“ nennt das Beispiel mehrerer Gruppen, die sich am 10. Juni zu einer Konferenz im Abgeordnetenhaus getroffen hatten. "Ein Kollektiv, das sich dafür einsetzt, dass in Madrid keine Bäume gefällt werden, sieht sich plötzlich mit 20.000 Euro Bußgeld konfrontiert, oder die Sanktionen, die die Mietervereinigung Carabanchel seit 2021 mit mehr als 44.000 Euro angehäuft hat. Oder die 21.000 Euro Bußgeld für den Studentenprotest, der während des Besuchs der israelischen Botschafterin an der Universität Complutense stattfand. Allein unter denjenigen, die vor Ort waren, was nur ein kleiner Teil ist, haben sich mehr als 150.000 Euro an Bußgeldern angesammelt".
"Wir sprechen von Gruppen von Aktivist*innen, von jungen Leuten, die Sanktionen berücksichtigen nicht das Einkommen der Betroffenen, sie sind nicht progressiv", betont Carbonell. Hidalgo ist der Meinung, dass diese finanzielle Strafe ausgesprochen ungerecht ist, "wenn man die Situation berücksichtigt, in der wir uns befinden, die prekären Arbeitsverhältnisse, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum. Zum Beispiel eine Person, die gegen ihre Zwangsräumung protestiert, weil sie finanziell nicht in der Lage war, ihre Miete zu bezahlen, diese Person riskiert dann außerdem noch eine Geldstrafe, die ihr Überleben aufgrund der willkürlichen Kriterien eines Polizeibeamten noch mehr erschwert".
Das Maulkorbgesetz beinhaltet, dass jede von einem Polizeibeamten verhängte Sanktion von einem anderen Beamten, dem so genannten Gruppenleiter, bestätigt und eingereicht wird. "Hier ist der Polizeibeamte gleichzeitig Richter und Parteigänger der Sanktion. Dagegen kann nur auf dem Verwaltungsweg Einspruch eingelegt werden, und wer auf dem Rechtsweg weitermachen will, stößt auf die gerichtliche Annahme, dass derjenige, der die Strafe verhängt hat (der Polizist), glaubwürdig ist", so Escaño, der dieses Verfahren als "ein mächtiges Instrument der Repression" bezeichnet.
Die 2015 von der PSOE eingereichte Verfassungs-Beschwerde bezog sich auf "die Übertragung von Befugnissen an die Polizei, die auf bloßen Hinweisen und Verdächtigungen beruhen, die gerichtliche Garantien verdrängen und mit einem enormen Ermessens-Spielraum verbunden sind, der gegen den in Artikel 24 der Verfassung verankerten wirksamen Rechtsschutz verstößt".
Weg zur Aufhebung
Neben der erwähnten Berufung auf die Verfassungswidrigkeit war die Rücknahme des Maulkorb-Gesetzes ein Wahlversprechen der PSOE bei den Wahlen 2015 wie auch 2016. Pedro Sánchez selbst hat sich in seiner ersten Amtseinführungs-Debatte sogar öffentlich für die Aufhebung des Gesetzes eingesetzt. Nach dem Misstrauensantrag von 2018 und der folgenden Regierungs-Übernahme durch Sánchez schien es eine ausreichende Mehrheit zu geben, um dieses Versprechen einzulösen, aber es kam nicht dazu. Auch in der darauf folgenden Legislaturperiode mit der Regierungskoalition aus PSOE und Unidas Podemos wurde es nicht umgesetzt, obwohl es möglich gewesen wäre. Trotz aller Versprechen. Auch die Mehrheits-Partner aus dem Baskenland und Katalonien bestanden nicht darauf.
"Wir wollen keinen Maulkorb mehr und auch keine halblebige Reform. Der Gesetzgeber muss die Menschenrechte garantieren und respektieren. Was nicht akzeptabel ist, zu versprechen: wir werden es aufheben, und am Ende wird daraus eine lauwarme Reform, die grundlegende Aspekte der Achtung der Grundrechte unberücksichtigt lässt", sagte Escaño. Die Reform war im März 2023 in der Debatte im Innenausschuss gestrandet, weil die PSOE sich weigerte, fünf Aspekte anzutasten, die alle Gruppen, die gegen dieses Gesetz mobilisiert haben, für wesentlich hielten: die Beibehaltung der Wahrheitsvermutung für Polizeibeamte, das Nicht-Verbot des Einsatzes von Gummigeschossen, die Nicht-Objektivierung von Anschuldigungen wegen Ungehorsams, die Abschaffung oder Objektivierung von Sanktionen wegen mangelnden Respekts gegenüber Beamten und das Verbot der direkten Abschiebung von Flüchtlingen an der Grenze. Im Mai 2024, nach der Ankündigung von Maßnahmen zur demokratischen Erneuerung durch Sanchez, hat die parlamentarische Gruppe Sumar (Podemos-Abspaltung) die Initiative zur Aufhebung des Maulkorb-Gesetzes wiederbelebt.
Auch die gesellschaftlichen Kräfte, die gegen dieses Gesetz mobilisiert hatten, haben das Thema erneut aufgenommen. Am 10. Juni organisierte die Plattform “No Somos Delito“ mit Unterstützung von Organisationen wie Amnesty International, Greenpeace, Irídia, Novact (Internationales Institut für gewaltfreie Aktion), Defender a Quien Defiende (Plattform zur Verteidigung der Menschenrechte), Legal Sol und Rights International Spain im Kongress einen parlamentarischen Tag unter dem Motto "Kein Maulkorb: 9 Jahre und keinen Tag mehr". Darin legten sie ein Dokument mit den zehn roten Linien vor, die sie nach fast einem Jahrzehnt der Mobilisierung und nach mehreren Misserfolgen im Reformprozess des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit für unerlässlich halten. Ein schwebendes Problem für die spanische Demokratie, auf das internationale Gremien wie die UNO, der Europarat und die Europäische Kommission selbst wiederholt hingewiesen haben.
ANMERKUNGEN:
(1) “Nueve años protestando con mordaza” (Neun Jahre Protest mit Maulkorb), Internet-Tageszeitung El Salto Diario, 2024-07-01 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Maulkorb-Gesetz (plataf.defensa)
(2) Maulkorb-Gesetz (publico)
(3) Maulkorb-Gesetz (ctxt)
(4) Maulkorb-Gesetz (el salto)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-07-09)
