Schmutziger Krieg der PSOE
Zwischen 1983 und 1987 machten Todesschwadronen unter dem Namen GAL im französischen Baskenland (Iparralde) Jagd auf südbaskische Flüchtlinge, die der ETA-Mitgliedschaft verdächtig waren. Der Auftrag kam von ganz oben, aus der Regierung Gonzalez. Ende der 1990er Jahre kam alles ans Licht, verschiedene Politiker und Zivilgardisten wurden verurteilt. Einer davon war Innenminister José Barrionuevo. Der erzählt 40 Jahre danach stolz von seiner Beteiligung am “Schmutzigen Krieg“ gegen baskische Aktivisten.
Vier Jahre lang operierten die GAL-Todesschwadronen im Auftrag der spanischen Sozialdemokratie gegen baskische Aktivisten im Norden, mehr als 30 Personen wurden dabei getötet. Dabei gab es auch Verwechslungen. Der damalige Innenminister José Barrionuevo berichtet stolz von seinen Taten.
Ultrarechte Mordtruppen mit Polizei- und Militärbeteiligung waren keine Erfindung der sozialdemokratischen Regierung unter Felipe Gonzalez. Diese Art der Feindbekämpfung wurde bereits im Franquismus praktiziert. Besondere Kontinuität zeigten allerdings die “Grupos Antiterroristas de Liberación“, GAL (Antiterroristische Befreiungs-Gruppen), zwischen 1983 und 1987 im Nord-Baskenland (Iparralde). Dort war – allgemein bekannt – das Rückzugsgebiet linker baskischer Aktivist*innen, die sich vor der spanischen Repression in Sicherheit brachten. Bereits 1937, nach dem militärischen Sieg der aufständischen Franquisten gegen die baskisch-republikanischen Verbände, war der Süden Frankreichs zum rettenden Fluchtort vor den mordenden spanischen Faschisten geworden.
Ziel dieses erneuten “schmutzigen Krieges“ in den 1980er Jahren war, Druck auf die französischen Behörden auszuüben, damit diese ihre liberale Exilpolitik ändern und stattdessen die in Spanien begonnene Verfolgung fortführen. Dieses Ziel wurde während der Präsidentschaft von Francois Mitterand erreicht. Der Preis war, dass sich der spanische Staat einmal mehr von seiner totalitären Seite zeigte, alle Mittel recht, kein Unterschied zum Franquismus. Auch wenn Sozialdemokraten an der Regierung waren, wurden Menschenrechte mit Füßen getreten. Alles im Namen des Kampfes gegen ETA und die Basken.
Vierzig Jahre danach hat der damalige Innenminister und GAL-Verurteilte José Barrionuevo beschlossen, einige seiner Karten auf den Tisch zu legen und Geschichten zu erzählen. Zum Schrecken der etablierten politischen Klasse (auch seiner eigenen Partei) zeigt er sich dabei durchaus zufrieden über die geleistete Arbeit, keine Spur von Gewissenbissen – wohlwissend, dass die damaligen Morde und die Einsatzbefehle für die Todesschwadronen längst verjährt sind und nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können.
Eine spanische Karriere
Jose Barrionuevo wurde vor 80 Jahren in Berja (Almeria) geboren, kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Innenministerium wurde eine Allee nach ihm benannt. 2.001 Tage (fast acht Jahre) war er Innenminister, kein anderer in der “Demokratie“ bekleidete dieses Amt länger. Aus einer katholischen und karlistischen Familie stammend (zugunsten seiner Schwester verzichtete er auf den Titel des Vizegrafen), zog er früh nach Madrid, wo er Arbeitsinspektor und PSOE-Mitglied wurde.
Heute verbringt er viel Zeit in seinem Geburtsort, von seinen Nachbarn geachtet, während er für viele jener Minister bleibt, der wegen seiner Beteiligung am schmutzigen Krieg gegen ETA im Gefängnis landete. 1998 verurteilte ihn der Oberste Gerichtshof wegen Entführung und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu 10 Jahren Haft, da er für die 15 Jahre zuvor erfolgte Entführung des in Frankreich lebenden spanischen Staatsbürgers Segundo Marey verantwortlich gemacht wurde, die erste Tat der selbsternannten Antiterroristischen Befreiungs-Gruppen GAL. Die Todeskommandos waren direkt aus Madrider Geheimfonds bezahlt worden. Interview aus der Tageszeitung El Pais (1):
EP: Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit mit Frankreich?
Barrionuevo: Ich wollte mich mit dem französischen Innenminister Gaston Defferre treffen. Ich habe ihm im Wesentlichen erklärt, worin die Autonomie des Baskenlandes besteht: Ich habe ihm gesagt, dass sie in der Schule auf Baskisch lernen, dass sie Steuern einziehen, dass sie ihre eigene Polizei haben. "Hier haben Sie das Statut des Baskenlandes, ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass es von Anfang bis Ende eingehalten wird".
EP: Gab es eine gute Zusammenarbeit?
Barrionuevo: Sie kann niemals vollständig sein. Niemand mag es, wenn im eigenen Territorium Anlaufstellen aus einem anderen Land installiert werden. Wir hatten sie, sie wurden vom Kommandanten der Guardia Civil, Enrique Rodríguez Galindo eingerichtet (später ebenfalls verurteilt wegen Entführung, Folter und Mord) (2). Er ließ ein Etablissement in Bayonne eröffnen, einer der Bediensteten war ein Polizist, der sich in Gruppen von Homosexuellen in der Gegend einschleuste. Wer konnte ahnen, dass ein notorischer Homosexueller, der aussah wie Richard Gere, ein Beamter der Guardia Civil war!
EP: Vier spanische Polizisten wurden im Oktober 1983 in Hendaye festgenommen, als sie versuchten, das ETA-Mitglied Larretxea Goñi zu entführen.
Barrionuevo: Da gab es anschließend viel Heuchelei ... Ich habe im Kongress die Verantwortung übergenommen: Ich habe angeordnet, diese Figur festzunehmen, von der wir wussten, dass er der Chef des Entführungs-Kommandos war (der Militär Alberto Martín Barrios wurde zwei Wochen nach seiner Gefangennahme durch ETA ermordet). Sie sollten ihn nach Spanien zu bringen. Wir wussten nicht, wo sie den Entführten gefangen hielten, aber wir wussten, wer der Chef war. Es gelang, ihn zu fassen, aber er war so groß, dass er nicht in den Kofferraum des Autos passte! Als er sich wehrte, kamen Gendarmen und die ganze Sache flog auf. Dafür habe ich die Verantwortung übernommen. Ich sagte, ich hätte sie geschickt und das Ganze hatte keine Konsequenzen, auch nicht vor Gericht ...
EP: Wenn die Zusammenarbeit mit den französischen Behörden so gut war, warum mussten Sie dann so handeln?
Barrionuevo: Das war im Jahr 1983. Damals war die Zusammenarbeit nicht besonders. Natürlich müssen Regeln eingehalten werden. Wenn die französische Polizei einen Mann sieht, der schreit, als er in den Kofferraum eines Autos gesteckt werden soll ...
EP: Wenn Sie das so angeordnet haben, dann nur, weil Frankreich zu einer Auslieferung nicht bereit war ...
Barrionuevo: Die Sache war zudem eilig, es war eine lebenswichtige Frage, von einem Tag auf den anderen ...
EP: War das schmutziger Krieg oder nicht?
Barrionuevo: Das war es.
EP: Sie konnten nicht warten, bis Frankreich ja oder nein sagte, aber diese Vorgehensweise war illegal.
Barrionuevo: Ja.
EP: In einem Interview sagte Felipe González (Regierungschef zwischen 1982 und 1996), Sie hätten die Freilassung von Segundo Marey angeordnet, dem Opfer der Entführung, für die Sie später verurteilt wurden.
Barrionuevo: Marey wurde neun Tage lang von einer Gruppe spanischer Polizisten festgehalten, die in der Tat einen Fehler gemacht haben (entführt wurde die falsche Person). Als ich davon erfuhr, ordnete ich an, dass er freigelassen werden müsse. Ich habe denen immer gesagt: Wir sind die Hüter der Ordnung, wir können keine Unordnung verursachen. Wir machen Fehler wie alle anderen, aber wir können nicht noch mehr Unordnung verursachen, das verursachte Chaos ist mehr als genug.
EP: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs stellt das Gegenteil fest: Sie haben davon erfahren und angeordnet, dass er weiterhin festgehalten wird.
Barrionuevo: Das Urteil, mit dem ich verurteilt wurde, war neu in der Rechtsprechung. Es wertete die Aussage eines Mitangeklagten als verlässliche Aussage auf. Er glaubte, von der Aussage profitieren zu können, die Verjährungsfrist wurde nicht angewendet. Daneben wurde Veruntreuung als Bereicherung interpretiert, obwohl ich keinen Cent genommen habe ... da wurde improvisiert, um mich verurteilen zu können. Ich habe die Verhaftung des ETA-Mitglieds Larretxea in Hendaye angeordnet. War das etwa schmutziger Krieg?
EP: Wie ist das aus Ihrer Sicht passiert?
Barrionuevo: Es gab eine gewisse Autonomie, viele Dinge wurden mir nicht mitgeteilt ... du erfährst erst davon, wenn sich die Ereignisse entwickeln.
EP: Wie haben Sie davon erfahren?
Barrionuevo: Um zu sagen, wie ich es erfahren habe, müsste ich Namen nennen, das will ich nicht ...
EP: Alles ist längst verjährt ...
Barrionuevo: Ich weiß das. Aber trotzdem habe ich so etwas wie einen Schiffskapitän-Komplex, im Falle eines Schiffbruchs müsste ich ...
EP: Also keine Namen. Erzählen Sie, wie es war.
Barrionuevo: Ich erfuhr, dass sie ihn haben und dass es zu einer Katastrophe wird.
EP: Dass sie einen erwischt haben, der aber nicht der ist, den sie erwartet haben.
Barrionuevo: Das war schon bekannt, weil dieser Segundo Marey relativ bekannt war. Er war zwar kein ETA-Mitglied, aber er gehörte zu diesem Milieu …
EP: Aber nach ihm wurde nicht gesucht.
Barrionuevo: Nach ihm haben sie nicht gesucht, sie haben sich geirrt. Sie haben einen Fehler gemacht und die Alternative war: "Wir haben ihn, er ist da, das wird ein Skandal und so weiter...".
EP: "Wir liquidieren ihn oder lassen ihn frei ..."
Barrionuevo: Ich sagte, auf keinen Fall. Nach dem Motto: Wir haben schon genug Chaos angerichtet, wir können nicht noch mehr anrichten. Ich kann nicht gegen diejenigen vorgehen, die aus meinem Schützengraben schießen, selbst wenn sie danebenschießen.
EP: Die Alternative war, ihn zu liquidieren oder ihn zu freizulassen.
Barrionuevo: Sicher! Am neunten Tag haben sie ihn freigelassen. Sie setzten ihn auf der anderen Seite der Grenze ab, wie es damals hieß. Und sie sagen ihm: "Lauf, vorwärts und danke Gott, falls es ihn gibt".
EP: Larretxea war eine Operation, die Sie angeordnet haben, aber mit Marey war es anders, wie Sie uns versichern?
Barrionuevo: Ich sehe darin eine Aktion des Geheimdienstes der Polizei in Bizkaia.
EP: Aber was war der Sinn der Geschichte? Hauptmann Martín Barrios war bereits tot.
Barrionuevo: Sie wollten einen ETA-Anführer fangen, um Informationen zu erhalten.
EP: Aber dieses Vorgehen war ein Verbrechen.
Barrionuevo: Ja.
EP: Sie finden heraus, dass eine Straftat begangen wurde. Hätten Sie nicht eingreifen müssen?
Barrionuevo: Die ETA-Mitglieder sagten, es sei ein Krieg. Ich konnte nicht gegen diejenigen vorgehen, die aus meinem Graben schossen, selbst wenn sie die falschen Schüsse abgaben. Das konnte ich nicht, so sind die Regeln. Ich übernahm die Verantwortung für alles, was in meiner Amtszeit im Innenministerium schiefgelaufen ist. Auch für die konkreten Fälle von Angehörigen der Sicherheitskräfte übernahm ich die Verantwortung, wenn im Gegenzug die Beschuldigten außen vor blieben.
EP: Sind Sie der Meinung, dass Amedo (der Ex-Polizist, der das GAL-Komplott offenlegte, obwohl er selbst dazugehörte) hätte begnadigt werden sollen, obwohl er auch ein Täter war?
Barrionuevo: Dieser Gauner ... Amedo hat viele Dinge falsch gemacht, aber er hatte eine Vertrauensperson in der Leitung von Herri Batasuna.
EP: Warum wurde er nicht begnadigt?
Barrionuevo: Weil Felipe González sich nicht getraut hat.
EP: Hat Amedo darum gebeten?
Barrionuevo: Ja.
EP: Diese Begnadigung hätte das verhindert, was später kam ...
Barrionuevo: Keine Ahnung. Aber manchmal muss man ein Risiko eingehen.
EP: Sie sind 1987 nach dem ETA-Bombenanschlag gegen Hipercor in Barcelona zurückgetreten …
Barrionuevo: Die PSOE-Führung hat sich getroffen, es gab kein Wort der Verurteilung. Es wurde über Wahllisten gesprochen, für eine Partei gibt es nichts Wichtigeres als Wahllisten. Dieser Mangel an Sensibilität angesichts des Anschlags mit der höchsten Opferzahl in der Geschichte von ETA in Katalonien (3) hat mich empört. Ich habe Felipe González in einem Brief mitgeteilt, dass ich nicht mehr weitermache. Er schickte Vertraute, um mich davon abzuhalten. Daraus entwickelte sich die Initiative zum Ajuria-Enea-Pakt. (4)
EP: Dieselbe PP, die Ihnen als Minister applaudierte, war später hinter Ihnen her, als die gerichtliche Untersuchung eingeleitet wurde.
Barrionuevo: Dieser Schuss ging nicht in meine Richtung, ich stand eher im Weg. Ich denke, dass das eigentliche Ziel dieses Angriffs (Felipe González) sich immer darüber im Klaren war.
EP: Was haben Sie in den drei Monaten, die Sie im Gefängnis verbracht haben, gelernt?
Barrionuevo: Eine Menge praktischer Dinge. Ich habe gelernt, wie man mit einem Computer arbeitet. Ich war in einem Trakt mit Rafael Vera, (ehemaliger Staatssekretär für Sicherheit, ebenfalls wegen GAL verurteilt). Nur wir beide, obwohl es für sechs oder sieben Häftlinge Platz gab, und Parteikollege José Bono schickte uns einen Computer als Geschenk.
EP: Hat jemand von der PP Sie kontaktiert?
Barrionuevo: Nach der teilweisen Begnadigung (durch die Aznar-Regierung) rief mich Innenminister Mariano Rajoy an und sagte: "Ich kann nicht zulassen, dass Sie ins Gefängnis zurückgehen. Glauben Sie mir, wir werden das schon hinkriegen, aber alles hat seine Formalitäten. Sagen Sie Ihren Leuten, sie sollen kein Chaos anrichten". Tatsächlich ging ich zurück ins Gefängnis, ich weiß nicht, ob ich geschlafen habe, denn am selben Tag fertigten die Beamten einen positiven Bericht an für einen Freigänger-Status.
EP: Einige gehen davon aus, dass der schmutzige Krieg das Ende von ETA beschleunigt hat, andere, dass er ihre Existenz verlängert hat, indem er sie legitimiert hat?
Barrionuevo: Verlängert auf keinen Fall. Die Franzosen hatten in der vorherigen Phase (vor dem GAL-Terror) gesagt, es gäbe keine ETA-Mitglieder im französischen Baskenland. Die (GAL)-Anschläge in Frankreich, die nicht alle gut organisiert waren, viele liefen aus dem Ruder, haben hingegen gezeigt, dass ETA sehr wohl in Frankreich war.
Frage: Gab es einen Zeitpunkt, an dem Frankreich forderte, die Angriffe auf ETA-Mitglieder in seinem Hoheitsgebiet zu beenden?
Barrionuevo: Ich hatte mit einem sozialdemokratischen Minister zu tun, der zu meinem Leidwesen die Nachfolge von Defferre antrat, ein Richter mit Namen Pierre Joxe. Die Zusammenarbeit mit ihm wurde immer schlechter. Zudem fielen einige der Anschläge gegen ETA-Mitglieder in Frankreich in seine Zeit. Pierre Joxe kam hierher, er hat uns nicht beschuldigt, das hätte ich nicht zugelassen, aber er machte sehr deutlich: “Es ist besser für beide Seiten, dass solche Fälle nicht passieren, wir werden etwas unternehmen“ (gegen ETA).
EP: Gibt es eine Absprache mit Frankreich, den schmutzigen Krieg zu beenden?
Barrionuevo: Solche Gespräche werden nie so direkt geführt. Ich habe nie etwas zugegeben ... weder bei Pierre Joxe, noch bei irgendjemand anderem, und ich tue es auch jetzt nicht, dass ich irgendetwas damit zu tun hatte. Er bat mich um meine Mitarbeit (um den Anschlägen in Frankreich ein Ende zu setzen) und ich bat ihn, gegen die ETA-Mitglieder vorzugehen, die aus seinem Gebiet kommen. (Ende)
Mister X
Innenminister Barrionuevo, Staatsekretär Vera und der Guardia Civil-General Galindo waren neben weiteren Polizisten und Politikern die prominentesten Verurteilten der GAL-Prozesse. Dennoch dürften sie nur die Spitze des Eisbergs gewesen sein. Völlig unvorstellbar war und ist, dass der GAL-Komplex an der Chefetage der Regierung vorbei organisiert wurde. Immer war von einem “Mister X“ die Rede, gemeint ist der damalige Ministerpräsident Felipe Gonzalez. Auch er hat sich wiederholt zu den Todesschwadronen geäußert, uneindeutig, auf der Linie von Barrionuevo. Sogar von der CIA gibt es eine Stellungnahme, in einem Bericht heißt es, Felipe González habe der Gründung der GAL "zugestimmt". In einem Dokument aus dem Jahr 1984 dokumentierte die US-Behörde den schmutzigen Krieg gegen ETA und räumte ein, "wenn sich die Beteiligung Madrids bestätigt, würde die demokratische Glaubwürdigkeit der spanischen Regierung und der Sozialistischen Partei ernsthaft beschädigt". Die Spatzen pfiffen es also von den Dächern.
Erster medienwirksamer “Erzähler“ war der Polizist José Amedo, nachdem er seine Strafe abgesessen hatte. Er war am Mordanschlag gegen den baskischen Herri-Batasuna-Politiker Santi Brouard beteiligt und beschrieb Verbindungen zum GAL-Komplex. Beste “Ermittler“ zum Komplex waren am Ende Presseleute. Regierungen, Behörden und Polizei haben nie auch nur das geringste Interesse gezeigt. Das machten erneut die Reaktionen auf die Barrionuevo-Äußerungen deutlich: die baskischen Sozialdemokraten (PSE) verurteilten die Aussagen aufs Schärfste – die “Genossen“ in Madrid hüllten sich in vielsagendes Schweigen.
Baskultur.Info berichtete in der Vergangenheit zweifach über die Staatsterrorismus-Verbrechen; unter dem Titel “Freund der Terrorschwadronen – Spanien Ex-Präsident beschuldigt“, 2020-06-26 (5); sowie “GAL, spanischer Staatsterror – Der Polizeimord an Lasa und Zabala“ Baskultur.info, 2018-10-17 (6).
ANMERKUNGEN:
(1) “El exministro José Barrionuevo: Yo ordené liberar a Segundo Marey” (Exminister JB: Ich habe angeordnet, Segundo Marey freizulassen), Interview aus: El País, 2022-11-06 (LINK)
(2) Enrique Rodríguez Galindo (1939-2021), spanischer Militäroffizier bei der Guardia Civil im Rang eines Brigadegenerals, im Jahr 2000 zu 71 Jahren Haft verurteilt wegen der Entführung und Ermordung von Joxean Lasa und Josu Zabala im Rahmen der GAL-Todesschwadronen. Nach wenigen Jahren aus der Haft entlassen wegen “gesundheitlicher Probleme“.
(3) ETA verübte am 19. Juni 1987 in Barcelona einen Bombenanschlag auf das Hipercor-Einkaufszentrum. Es handelte sich um den folgenreichsten Anschlag in der Geschichte ETAs in der katalanischen Hauptstadt, 21 Menschen wurden getötet und 45 weitere verletzt. Nach Aktivierung der Bombe warnte ETA vor der Explosion, die Polizei nahm die Warnung jedoch nicht ernst, das Gelände wurde nicht geräumt.
(4) Ajuria-Enea-Pakt vom 12. Januar 1988: Ein “Abkommen zur Normalisierung und Befriedung des Baskenlandes“, benannt nach dem Sitz des baskischen Regierungschefs in Vitoria-Gasteiz. Unterzeichnet von der Alianza Popular (AP), Demokratisches und Soziales Zentrum (CDS), Baskische Nationalistische Partei (EAJ-PNV), Euskadiko Ezkerra (EE), Sozialistische Partei von Euskadi (PSE-PSOE), Eusko Alkartasuna (EA) und der baskischen Regierung mit der Absicht, ETA zu beseitigen. Dabei ging es um polizeiliche Maßnahmen, um die Verhinderung von Anschlägen und um die Verfolgung der Täter.
(5) “Freund der Terrorschwadronen – Spanien Ex-Präsident beschuldigt“, Baskultur.info, 2020-06-26 (LINK)
(6) “GAL, spanischer Staatsterror – Der Polizeimord an Lasa und Zabala“ Baskultur.info, 2018-10-17 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Barrionuevo (publico)
(2) Barrionuevo, Vera (periodista digital)
(3) Galindo (cadena ser)
(4) GAL (youtube)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2022-11-12)
