Bisher galten alle Folter-Anzeigen als Lügen

Offizieller Bericht über Folter und Misshandlung durch die Polizei: Von Kritiker*innen wird insbesondere der untersuchte Zeitraum in Frage gestellt. Dennoch ist der Bericht einmalig in der spanischen und baskischen Geschichte. Nie hat eine Regierung – in diesem Fall die baskische – eine solche Studie in Auftrag gegeben. Das Fazit des Berichts macht deutlich, weshalb: alle Polizeikörper schneiden ausgesprochen schlecht ab, demokratie-unwürdig. Die Opfer werden inoffiziell auf 10.000 geschätzt.

… und Extrem-Justiz

"Sie werfen eine Decke auf den Boden. Einer, den sie Kommissar nennen, schreit und ruft mir zu, dass er mich noch einmal vergewaltigen wird". Dieses Zitat ist nicht aus einem Drehbuch zu einem schlechten Kriminalfilm. Es ist die Beschreibung der Baskin Beatriz Etxebarria, die ihre Erfahrungen nach ihrer Verhaftung im März 2011 schildert. Die Geschichte handelt von der Reise im Polizeibus von Bilbao nach Madrid und von der fünftägigen Isolationshaft in den dunklen Folter-Verließen der Guardia Civil.

Ermordete Palästinenser

Im Rahmen des “Gefangenen-Austauschs“ zwischen der islamistischen Bewegung Hamas und dem zionistischen Regime Israel wurden auch Leichen ausgetauscht – Leichen von durch israelische Bomben getöteten Israelis und im Krieg und in israelischen Gefängnissen getötete Palästinenser. Während Hamas unter Bombenhagel verlorene Leichen suchen soll, gibt Israel Leichen zurück, die teilweise keine Organe mehr aufweisen und teilweise Folterspuren zeigen. Systematische Folter von Palästinensern, ist nichts Neues.

Hintergründe der Hexenverfolgung

Im Mittelalter wurden Frauen verfolgt, nachdem sie beschuldigt wurden, böse Frauen oder Hexen zu sein. Angeklagt durch kirchliche und weltliche Institutionen, aber auch durch verschiedene Sektoren der Bevölkerung. In den baskischen Territorien dauerte diese Verfolgung lange an. Die vermeintlichen Hexen wurden als Vasallinnen des Teufels gebrandmarkt. Die Kirchenführung definierte, was für Glaube und Gesellschaft gefährlich sei, wer und wie zu bestrafen sei: Folter, Scheiterhaufen. Vor allem gegen Frauen.

Verhaftet, gefoltert, untergetaucht

Verhaftet im Baskenland, gefoltert von Zivilgardisten, vor Gericht gestellt in Madrid, untergetaucht in Freiburg, verhaftet in Mannheim, und schließlich Neubeginn im Baskenland: Tomas Elgorriaga aus dem baskischen Ort Hondarribia (span: Fuenterrabia) spricht über seine Flucht nach Deutschland und seine Gefängnis-Erfahrungen. Thema ist auch die Aufarbeitung von Folter im spanischen Staat. Auf einer Rundreise durch Deutschland wird ein Film zum Thema Misshandlung von politischen Gefangenen vorgestellt.

Tausend andere ebenfalls

Das Netzwerk der Gefolterten im Baskenland fordert nach dem Fall Iratxe Sorzabal die Aufhebung von Verurteilungen aufgrund von unter Folter erzwungenen Verurteilungen. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs, mit dem Sorzabal von einem ETA-Anschlag freigesprochen wurde und in dem anerkannt wurde, dass sie während ihrer Aussage "einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt war", spricht das Netzwerk von einem "Wendepunkt in der Frage der Aufhebung von Verurteilungen aufgrund von Selbstbezichtigung ".

Fortschritte bei Euskara

Der Verband europäischer Minderheiten-Medien, MIDAS, ist ein Zusammenschluss von europäischen Medien, die in sogenannten Minderheiten-Sprachen publizieren. Unter dem Titel “Minderheiten in Europa“ publizierte die slowenische Zeitung Primorski Dnevnik ein Interview mit Martxelo Otamendi, dem langjährigen Chefredakteur der baskischen Tageszeitung Berria und vorher auch bei Euskaldunon Egunkaria. Thema ist die aktuelle Lage der baskischen Sprache Euskara und spanische Repression gegen die Sprache.

Das erste ETA-Attentat

Melitón Manzanas González (9. Juni 1909 / 2. August 1968) war spanischer Polizist während der Diktatur Francisco Francos, ein Kollaborateur der Gestapo während des Zweiten Weltkriegs und Leiter der franquistischen Polizei “Politisch-Soziale Brigade“ von Gipuzkoa. In dieser Funktion folterte er zahlreiche Regimegegner und wurde zum Feindbild Nummer eins in der Bevölkerung. Er wurde von Euskadi Ta Askatasuna (ETA) getötet, der erste geplante tödliche Anschlag der baskischen Untergrund-Organisation.

Porträt einer geflüchteten Aktivistin

Bis vor kurzem noch galt Nekane Txapartegi in Spanien als Terroristin auf der Flucht. In der Schweiz wurde sie dadurch zur zentralen Figur einer politischen Bewegung. Mitte Mai kommt Nekane Txapartegi (49) in den Garten des «Park Platz», einer Bar im Zürcher Kreis 5. Sie geht mit entschlossenen Schritten, ihr Händedruck ist fest. Wer sie grüsst, erntet ein breites Lächeln. Im Bar-WC hängen “Free Nekane“-Sticker mit ihrem Gesicht. Dass sie hier sein kann, hat sie auch den Aufklebern zu verdanken.

In Polizeistationen und Kasernen

Der Offizielle Bericht der Kommission liegt vor: So wurden Menschen in Polizeistationen und Kasernen durch Vergewaltigung gefoltert. Zangen, Besenstiele, Elektroden. Dies sind einige der Zeugenaussagen über sexistische Folter, die der Bewertungs-Kommission aktuell unter Tränen vorgelegt wurden. Es handelt sich um Textauszüge von Opfer-Aussagen der 75 in diesem Jahr anerkannten Fälle, die dem offiziellen Bericht entnommen wurden. Worte sind überflüssig. Polizeipraxis in “demokratischen“ Zeiten.

Diskriminierung überwinden

Verschiedene, teilweise internationale Foren waren in den vergangenen 17 Jahren daran beteiligt, im spanisch-baskischen Konflikt zu vermitteln. Mit dem Ende von ETA hat die Gruppe internationaler Vermittler um Brian Currin ihre Arbeit beendet und in die Hände des Sozialforums gelegt. Dessen Arbeit begann vor 10 Jahren mit zwölf Empfehlungen. Agus Hernan, Koordinator des Ständigen Sozialforums im Baskenland stellt zufrieden fest, dass 11 von davon erfüllt wurden oder reif für die Umsetzung sind.

Ein unwirksames Gesetz

"Wir wussten, dass dieses Gesetz die Diskriminierung der Opfer staatlicher Gewalt nicht lösen würde, aber das ist nicht das Ende". So kommentieren Mitglieder der Menschenrechts-Organisation Egiari Zor das vorläufige Ergebnis des Gesetzes zur Anerkennung und Entschädigung der “Opfer polizeilichen Missbrauchs in einem politisch motivierten Kontext“. Die baskische Regierung hatte dieses in Spanien polemisch aufgenommene Gesetz vor fünf Jahren verabschiedet. Doch nur wenige haben einen Antrag gestellt.

Die mühsame Aufarbeitung

Seit den 1960er Jahren wurden in Hegoalde, dem südlichen Baskenland schätzungsweise 10.000 Personen gefoltert. Dabei gab es einen bruchlosen Übergang von der Diktatur zur so genannten Demokratie. Gefoltert wurden (wie viele denken mögen) nicht nur Militante von bewaffneten Organisationen, sondern alle Arten von politisch Aktiven. Deutlich wird dies daran, dass nur ein kleiner Teil der Gefolterten anschließend juristisch angeklagt wurde. Guardia Civil, Policia Nacional und Ertzaintza waren die Folterer.

Expertenbericht für die baskische Regierung

Der offizielle Bericht über Folter und Misshandlungen durch verschiedene Polizeikörper in Spanien und im Baskenland in der Zeit zwischen 1960 und 2014 hat Staub aufgewirbelt. Im Auftrag der baskischen Regierung wurde die Expertise von einem Team von Expert*innen angefertigt. Darunter der Anthropologe und Gerichtsmediziner Paco Etxeberria von der Forschungsgemeinschaft Aranzadi. Das Ergebnis stellt der spanischen Polizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Auch die baskische Polizei kommt nicht gut weg.

La laboriosa reconstrucción

Desde la década de 1960, se estima que unas 10.000 personas han sido torturadas en Hegoalde, Euskal Herria sur. Hubo una transición sin fisuras de la dictadura a la llamada democracia. No solo se torturó (como muchos podrían pensar) a militantes de organizaciones armadas, sino a todo tipo de personas políticamente activas. Esto queda patente en el hecho de que solo una pequeña parte de los torturados fueron posteriormente acusados judicialmente. La Guardia Civil, la Policía Nacional y la Ertzaintza fueron los torturadores.

Meliton Manzanas (1968)

Joan den martxoaren 31n Euskal Herriko Giza Eskubideen Behatokiak Irungo Udalari dei publiko bat egin zion, Iparralde etorbideko terrorismoaren biktimen oroigarrian bizi den injustizia dela eta. Duela 50 urte, 1976ko irailaren 8an Guardia Guardia Zibilak hildako Josu Zabala Erasunen izena ez baita ageri memorialean, bai aldiz Meliton Manzanas torturatzaile ezagunarena. Hain justu, Meliton Manzanas Gonzalezek, Josu Zabala Erasunen aita bera torturatu eta pistola bat buruan jarrita mehatxatu zuen.

Das Beispiel Unai Romano

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat den spanischen Staat mehrfach wegen unterlassener Ermittlungen nach Folter-Anzeigen verurteilt. In sieben Fällen war Grande-Marlaska der zuständige Untersuchungsrichter des Sondergerichts Audiencia Nacional. Heute ist er Innenminister der sozialliberalen Sanchez-Regierung. Folter wurde seit dem Franquismus systematisch praktiziert, von allen Polizeieinheiten. Vor allem gegen die baskische Opposition. Unai Romano ist ein brutales Beispiel.