InterNachrichten (9)

Kriegstüchtig

Die politischen Verhältnisse gehen weltweit in großen Schritten Richtung Autoritarismus und Faschismus: Erdogan, Netanjahu, Milei, Trump ... Attentate und Bombenanschläge auf Nachbarländer, Waffenstillstand mit Vernichtungsansage, Verhandlungs-Angebote und Bombardierungen, Handelskrieg, Zerschlagung von Sozialstaats-Systemen, massives Aufrüsten, Atomkrieg-Drohungen, Militär-Haushalte. Militärische und gesellschaftliche Kriegstüchtigkeit wird beschlossen, eingefordert, vorexerziert und eingeübt.

Abrüstungsverhandlungen waren ein wesentlicher Teil der Bemühungen, Eskalationen zu verhindern und einen nuklearen Krieg abzuwenden. Zwischen 1993 und 2010 wurden Verträge wie Start-II, Teststopp-Verträge, das Moskauer Abkommen, New Start unterzeichnet. Alles Vergangenheit.

(2025-04-01)

CHE GUEVARAS RÄCHERIN

Monika Ertl (7/8/1937 München – 12/5/1973 Bolivien) war eine deutschstämmige Angehörige des bewaffneten politischen Untergrunds in Bolivien. Sie wurde in Deutschland als “Che Guevaras Rächerin“ bekannt. Monika Ertl wuchs in Deutschland auf. Ihr Vater, Hans Ertl, Chef-Kameramann der NS-Filmemacherin Leni Riefenstahl war ein bekannter Nazi. Als er Schwierigkeiten mit seiner Entnazifizierung bekam, wanderte er 1948 nach Bolivien aus (Rattenlinie). 1953 folgte ihm die Familie. Monika begleitete ihren Vater auf Urwald- und Filmexpeditionen.

Sie heiratete 1958 einen deutsch-bolivianischen Ingenieur. Nach dem Scheitern der Ehe Mitte der 1960er Jahre begann sie, sich sozial zu engagieren und kam so in Kontakt zur linksrevolutionären Guerilla-Organisation Ejército de Liberación Nacional (ELN, deutsch: Nationale Befreiungsarmee). Die ELN befand sich nach dem Tod Che Guevaras 1967 in einer Wiederaufbau-Phase. Zunächst beteiligte Ertl sich eher passiv am Kampf gegen die Militärregierung. So gewährte sie beispielsweise den überlebenden Kämpfern von Guevaras gescheitertem Aufstand und anderen Verfolgten der Militärregierung Unterschlupf, insbesondere den Brüdern “Chato“ und “Inti“ Peredo, die Guevaras Nachfolger in der Führung der ELN waren. Ertl wurde unter ihren Kampfnamen “La Gringa“ und “Juana“ mit ihrem Organisationstalent zu einer der wichtigsten Führungspersonen der Organisation. Als Monika Ertls Auto bei einem Banküberfall zur Geldbeschaffung der ELN im Fluchtwagen erkannt wurde, wurde sie in Bolivien ab 1970 polizeilich gesucht.

Allem Anschein nach ermordete Monika Ertl am 1. April 1971 den Konsul Roberto Quintanilla im bolivianischen Generalkonsulat in Hamburg; die Täterschaft Ertls konnte jedoch nie restlos bewiesen werden. Die bolivianische Regierung erklärte am 2. Juli 1972, die Tat sei von Monika Ertl ausgeführt worden, und schrieb für ihre Ergreifung eine Belohnung in Höhe von 20.000 Dollar aus. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ließ Ertl zwar per Interpol suchen, schloss den Fall aber als ungelöst ab. Eine Frau hatte Quintanilla mit drei Schüssen getötet und am Tatort einen Zettel mit den Worten “Victoria o Muerte! ELN“ hinterlassen. Die Täterin, die unmittelbar nach der Tat in ein Handgemenge mit der Ehefrau des Opfers geraten war und dabei ihre Perücke und die Tatwaffe verlor, konnte vom Tatort fliehen. Bei der Tatwaffe handelte es sich um einen Colt aus dem Besitz des italienischen Verlegers Giangiacomo Feltrinelli, der sich damals im politischen Untergrund befand.

Das Opfer des Anschlags war der ehemalige bolivianische Geheimdienstchef, der nach Ansicht der ELN verantwortlich war für die Folter und Hinrichtung etlicher Untergrundkämpfer, insbesondere für die Tötung der ehemaligen ELN-Anführer Che Guevara und Inti Peredo. Quintanilla war bei den Anhängern der ELN auch deshalb besonders verhasst, weil er den Befehl gegeben haben soll, dem getöteten Che Guevara als Beweis für seinen Tod die Hände abzuhacken.

Ertl plante 1972 zusammen mit Régis Debray, Gustavo Sánchez Salazar sowie Beate und Serge Klarsfeld, den ehemaligen SS-Chef von Lyon (“der Schlächter von Lyon“) Klaus Barbie zu entführen, der unter dem falschen Namen “Klaus Altmann“ in Bolivien lebte und für das bolivianische Innenministerium arbeitete. Geplant war, Klaus Barbie über Chile nach Frankreich zu bringen, um ihn dort vor Gericht zu stellen. Damit wollte man einen gefährlichen Berater des Polizeiapparates ausschalten und gleichzeitig eine geistige Verbindung zwischen dem antifaschistischen Kampf der ELN und der französischen Résistance der Zeit des Zweiten Weltkriegs herstellen. Der Entführungsversuch scheiterte. Barbie arbeitete ab 1966 für den westdeutschen Bundes-Nachrichten-Dienst (BND) und schrieb auch Berichte über Monika Ertl.

Anfang 1972 kehrte Ertl nach Bolivien zurück. Am 12. Mai 1973 wurde sie von bolivianischen Sicherheitskräften erschossen. Régis Debray behauptete, dass die ihr gestellte tödliche Falle von Klaus Barbie organisiert worden sei. Ertls Leichnam wurde fotografiert und an unbekanntem Ort begraben. Da ihr Leichnam nicht ihrer Familie übergeben wurde, kann weder bewiesen noch widerlegt werden, ob sie vor ihrem Tod gefoltert wurde. Folterungen waren alltägliche Praxis im Umgang südamerikanischer Diktaturen mit politischen Feinden. (baskultur)

(2025-03-31)

ÜBERRASCHENDER BESUCH FÜR ÖCALAN

Nach jahrelanger Kommunikationssperre ist es im Hochsicherheits-Gefängnis auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali zu einem seltenen Familienbesuch gekommen. Neben Abdullah Öcalan, führende Persönlichkeit der kurdischen Freiheits-Bewegung, empfingen auch seine Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş Besuch von ihren Angehörigen. Anlass der Genehmigung ist das muslimische Zuckerfest. Öcalan traf seinen Neffen, den Parlaments-Abgeordneten der DEM-Partei Ömer Öcalan, sowie seinen Bruder Mehmet Öcalan. Ömer Hayri Konar und Hamili Yıldırım erhielten ebenfalls Besuch von ihren Brüdern und Veysi Aktaş konnte seine Schwester sehen.

Langjährige Isolationspolitik

Seit Jahren kritisieren Menschenrechtsorganisationen, Anwält:innen und internationale Gremien die vollständige Isolierung Öcalans und seiner Mitgefangenen. So konnte Abdullah Öcalan seit 2014 nur sieben Mal mit seiner Familie sprechen. Der letzte Kontakt vor dem jetzigen Besuch fand im Oktober 2024 statt – nach über 44 Monaten kompletter Kommunikationssperre. Auch damals durfte er ausschließlich seinen Neffen Ömer Öcalan im Rahmen eines Familienbesuchs treffen.

Die Gefangenen Konar und Aktaş, die seit März 2015 auf Imrali inhaftiert sind, konnten insgesamt lediglich vier Familienbesuche wahrnehmen – einschließlich des heutigen Tages. Yıldırım wurde in dieser Zeit sogar nur dreimal der Kontakt zu Angehörigen erlaubt. Noch gravierender ist die Situation im Hinblick auf anwaltliche Unterstützung: Während Öcalan innerhalb von 14 Jahren nur fünf Mal von seinen Anwält:innen besucht werden durfte (zuletzt im August 2019), wurden Konar, Yıldırım und Aktaş seit ihrer Inhaftierung überhaupt kein einziger Anwaltsbesuch gewährt.

Juristische Kritik und internationale Appelle

Die Istanbuler Anwaltskanzlei Asrin, die Öcalan und seine drei Mitgefangenen juristisch vertritt, veröffentlichte einen umfassenden Bericht zur Situation im Hochsicherheitsgefängnis auf Imrali in den letzten vier Monaten. Demnach seien allein in diesem Zeitraum 52 Anträge auf Familien- und Anwaltsbesuche unbeantwortet geblieben. In den Report, der auch an das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) ging, wurde eine sofortige Untersuchung der Zustände auf Imrali gefordert.

Aufruf zu Frieden und demokratischer Lösung

Der Besuch fällt in eine Zeit erneuter politischer Bewegung rund um die kurdische Frage. Die Imrali-Delegation der DEM-Partei hatte am 28. Dezember 2024, am 22. Januar sowie am 27. Februar die Insel besucht. Beim letzten dieser Treffen veröffentlichte Abdullah Öcalan gemeinsam mit seinen Mitgefangenen einen Appell für “Frieden und eine demokratische Gesellschaft“. Die Delegation betonte, dass eine politische Lösung der kurdischen Frage nicht ohne die Einbindung Öcalans und der kurdischen Bevölkerung möglich sei. Seither wartet die kurdische Seite auf entsprechende Schritte der Regierung.

Besuch mit Signalwirkung?

Beobachter:innen werten die Genehmigung des Besuchs als ungewöhnliches politisches Signal – möglicherweise im Kontext internationaler Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei und wachsender innenpolitischer Spannungen. Ob der Besuch ein Einzelfall bleibt oder eine Wende in der Imrali-Politik der Regierung hin zu einem möglichen Dialogprozess darstellt, bleibt offen. (anfdeutsch)

(2025-03-29)

ISRAELS LIEBESAFFÄRE MIT DER ULTRARECHTEN

Der israelische Holocaust-Forscher Amos Goldberg befasst sich in seinen Forschungen mit der Kultur- und Literaturgeschichte der Juden während des Holocaust. Amos Goldberg spricht über Israels Beziehungen zu Ultrarechten aus aller Welt und warum er Genozid-Vorwürfe für stichhaltig hält, auch wenn Gaza nicht Auschwitz ist. Über Israel und Ultrarechte: “Das ist kein Flirt, das ist eine Liebesaffäre“

Herr Goldberg, diese Woche findet in Jerusalem eine Konferenz zur “Bekämpfung von Antisemitismus“ statt, zu der Amichai Chikli, Israels Minister für die Diaspora, bekannte Ultrarechte wie Javier Milei aus Argentinien eingeladen hat, aber auch Politiker der spanischen Vox, der französischen Rassemblement National und andere Extremisten. Angesichts der Gästeliste sagten selbst bekennende Israel-Freunde wie Jonathan Greenblatt, Bernard-Henri Levy oder Volker Beck eine Teilnahme ab. Was steckt hinter dem Flirt der israelischen Regierung mit Parteien, zu deren DNA antisemitische und faschistoide Elemente gehören?

Das ist kein Flirt. Das ist eine Liebesaffäre, die schon eine Weile andauert, aber ein bisschen unter dem Radar. Ihre Frage geht davon aus, dass die israelische Regierung nicht Teil des populistischen Rechtsaußen-Spektrums ist. Tatsächlich ist sie eine wichtige Kraft im globalen Trend nach ultrarechts. Die geladenen Gäste sind alle Verbündete.

Vor 25 Jahren immerhin, als die FPÖ erstmals in eine österreichische Regierung eintrat, zog Israel seinen Botschafter aus Wien ab.

Ja, denn der Kampf gegen Antisemitismus und die Erinnerung an den Holocaust waren für die israelische Außenpolitik und Identität zentral, zumal man sich als liberalen Staat sah. Antisemitismus ist eine wahre Bedrohung für Juden in Europa, und Israel sah sich als Beschützer der Juden in der Diaspora. Mit deutlich antisemitischen Parteien konnte Israel nicht offen zusammenarbeiten. Doch seitdem versuchen diese Parteien ihre explizit antisemitischen Tendenzen zu tarnen. Sie unterstützen Israel und verschaffen sich damit Legitimität.

Wie erklärt sich die drastische Verschiebung zwischen damals und heute?

Vielen “white-supremacist“ Gruppen dient Israel als Vorbild eines ethnisch nationalen Staats. Nationale rechte Parteien sind anti-palästinensisch, anti-muslimisch und gegen Immigranten. Darin teilen sie ein Interesse mit Israel. Also reduzieren oder verstecken sie ihren Antisemitismus, aber da ist er noch immer. Besagte Parteien hängen ebenso noch Holocaust-revisionistischen Positionen an, manchmal sogar ungeniert. Israel stört sich daran nicht, solange diese Parteien seine Besatzungs- und Apartheid-Politik unterstützen und gegen oppositionelle Stimmen im israelisch-palästinensischen Kontext vorgehen.

Nicht zu vergessen, dass die Ultrarechte in Israel und Europa, einschließlich Deutschland, enormen Aufwind seit Donald Trumps Comeback verspürt.

Zweifellos. Was sich selbst auf die sogenannte politische Mitte in Deutschland auswirkt. So äußerte sich kürzlich Felix Klein (Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung) enthusiastisch über Trumps Plan einer ethnischen Säuberung in Gaza. Auch drängt Klein den Verfassungsschutz zur Überwachung pro-palästinensischer Studenten. Das bedeutet, antidemokratische Mittel im sogenannten “Kampf gegen Antisemitismus“ einzusetzen. In diesem Punkt ist er nicht weit von “rechtsaußen“ entfernt. Noch eines, man sieht es in Israel, in Europa, in Amerika: der Lackmus-Test für ein demokratisches System ist heute die palästinensische Frage, anhand derer sich ermessen lässt, ob ein Rechtsstaat abrutscht in anti-demokratische Gefilde. Deutschland kommt bei diesem Test schlecht weg, da es fast jegliche Kritik an Israel, besonders im Hinblick auf den Genozid in Gaza, wegdrückt. (JW, Inge Günther. 25.03.2025. Foto: Rizek Abdeljawad / Xinhua / Imago: März 2025, nach einem israelischen Angriff östlich von Gaza City) (jungewelt)

(2025-03-27)

MASSAKER IM SUDAN

Luftangriff der Armee mit möglicherweise Hunderten Toten in Westdarfur. Die Zeichen deuten auf eines der schlimmsten Massaker im fast zwei Jahre währenden Krieg in Sudan: Bei einem Luftangriff der sudanesischen Streitkräfte sollen Hunderte Zivilisten getötet worden sein. Kampfflugzeuge der Armee hätten einen “wahllosen Luftangriff“ auf den Markt in Tora im Westen des Landes verübt und dabei ein “schreckliches Massaker angerichtet“, erklärte die Organisation Emergency Lawyers. Wegen der “hohen Zahl an Leichen“ könne noch keine genaue Opferbilanz genannt werden, sagte ein Sprecher der Juristenorganisation, die sich die Dokumentation der Kriegsverbrechen zur Aufgabe gemacht hat, der Nachrichtenagentur AFP. Dutzende Menschen seien zudem bei dem Angriff verletzt worden.

Im Krieg um die Macht im nordafrikanischen Land zwischen De-facto-Präsident Abdel Fattah Al-Burhan und seinem früheren Vize Mohammed Daglo, der die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) kontrolliert, wurden bereits unzählige Menschen getötet, Millionen sind vertrieben worden. Tora befindet sich nahe der west-darfurischen Regional-Hauptstadt El-Fascher, die einzige im Westen des Landes, die noch nicht vollständig unter Kontrolle der Paramilitärs steht. Auch die RSF gaben laut AFP an, dass bei dem Luftangriff der Armee mehrere hundert Menschen getötet worden seien. Nachdem die Miliz lange Zeit auf dem Vormarsch zu sein schien, konnten Al-Burhans Streitkräfte in der vergangenen Woche symbolträchtig den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Khartum zurückerobern.

Den Millionen Menschen, die in weiten Teilen des Landes den Hungertod fürchten müssen, bringt dies allerdings keine Besserung – zumal auch der Armee und Al-Burhan schon vor dem aktuellen Luftangriff zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden. Mitarbeiter von Hilfs-Organisationen beschuldigen darüber hinaus beide Seiten, die Versorgung der notleidenden Bevölkerung zu verhindern. Reuters zitierte mehrere humanitäre Helfer, die anonym bleiben wollten, die angaben, dass die RSF seit Ende vergangenen Jahres die Arbeit der Organisationen weiter erschwere, indem sie mehr Geld verlangten und bürokratische Hürden erhöhten. Dies zeige einerseits den Versuch der RSF, sich weiter als politische Kraft zu legitimieren und andererseits den Versuch, militärische Rückschläge finanziell zu kompensieren – zum Schaden der Zivilbevölkerung. (Von Ina Sembdner. Uncredited /AP /dpa: Luft- und Artillerieangriffe bestimmen seit zwei Jahren das Leben im Sudan. Omdurman, 23.3.2025) (JW-baskultur)

Regierung erlangt Kontrolle über Khartum zurück

Fast zwei Jahre nach Beginn des bewaffneten Machtkampfes im Sudan hat das Militär nach Regierungsangaben die Hauptstadt Khartum zurückerobert. “Khartum ist befreit“, sagte Staatschef Abdel Fattah al-Burhan am Mittwoch umringt von jubelnden Soldaten in dem erst kürzlich zurückeroberten Präsidentenpalast. Al-Burhans Angaben zur Wiedererlangung der Kontrolle über die gesamte Hauptstadt konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. Ein Sprecher der paramilitärischen Miliz Rapid Support Forces (RSF) hatte zuvor eingeräumt, dass die RSF den Palast, den Flughafen und andere Teile der Stadt verloren hätten. Die Armee hatte die Hauptstadt Stück für Stück eingenommen.

Die RSF unter der Führung des ehemaligen Vizepräsidenten Mohamed Hamdan Daglo hatten im April 2023 gegen al-Burhan rebelliert. Die Miliz brachte große Gebiete, einschließlich des Zentrums der Hauptstadt, unter ihre Kontrolle. Al-Burhans Regierung musste sich in die Küstenstadt Port Sudan am Roten Meer zurückziehen.

Ein baldiges Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen in dem Land ist nicht in Sicht. Die RSF bemühen sich in den von ihnen beherrschten Gebieten um den Aufbau einer Gegenregierung. Die Miliz erhält nach Überzeugung von Beobachtern und Diplomaten Unterstützung von den Vereinigten Arabischen Emiraten über das Gebiet des Nachbarlands Tschad. Beide Länder bestreiten dies.

Der Machtkampf in dem Land mit rund 46 Millionen Einwohnern hat den Vereinten Nationen zufolge die weltweit größte humanitäre Katastrophe ausgelöst. Nach UN-Angaben sind 12,9 Millionen Menschen vertrieben worden. Offizielle Opferzahlen gibt es nicht. Schätzungen gehen von 60.000 bis 150.000 Todesopfern sowohl durch direkte Gewalt als auch durch Hunger und Krankheiten infolge des Konflikts aus. (JW)

(2025-03-26)

GENERALSTREIK IN DER TÜRKEI

Das klassenkämpferische Netzwerk “Revolutionäre Gewerkschafts-Solidarität“ in der Türkei ruft dazu auf, angesichts der Verhaftung des sozialdemokratischen Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu die Massenproteste zum Generalstreik auszuweiten.

Die Türkei durchlebt eine der größten wirtschaftlichen und politischen Krisen ihrer Geschichte. Das Ein-Mann-Regime Erdogan mit seiner prokapitalistischen Politik verdammt die Arbeiterklasse, die Werktätigen, die Jugend und weite Teile der Bevölkerung zu Hunger, Armut und Unterdrückung. Der Kampf gegen diese Ausbeutungsordnung, die jeden Aspekt des Lebens betrifft, muss jetzt nicht nur durch Teilaktionen, sondern durch einen umfassenden Widerstand organisiert werden. Ein Generalstreik und allgemeiner Widerstand sind Notwendigkeiten, die nicht länger aufgeschoben werden können!

Ein Generalstreik ist nicht nur ein Mittel, mit dem Arbeiter über Löhne verhandeln. Der Generalstreik ist die größte Form des Kampfes, bei der die Arbeiterklasse ihre kollektive Macht gegen die kapitalistische Ordnung demonstriert, indem sie das Leben zum Stillstand bringt. In den entscheidenden Momenten revolutionärer Kämpfe in der Welt und in der Türkei waren Generalstreiks die größte Waffe gegen die Macht der herrschenden Klasse. Historische Beispiele wie der große Arbeiteraufstand vom 15. und 16. Juni 1970 und der Bergarbeiterstreik von Zonguldak 1991 zeigen die Macht des kollektiven Handelns der Arbeiterklasse.

Heute ist die Situation noch ernster. Inflation, Armut, repressive Politik und rechtswidrige Gerichtsentscheidungen haben jeden Teil der Bevölkerung ins Visier genommen. Das Ein-Mann-Regime schützt die Interessen der Kapitalistenklasse, indem es nicht nur das Wahlsystem, sondern auch das Wirtschaftssystem kontrolliert, und es unterwirft die Arbeitnehmer harten Ausbeutungsbedingungen. Die (…) Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, die Angriffe auf die Pressefreiheit, die Unterdrückung von Gewerkschafts-Organisationen, die Versuche, die Jugend zum Schweigen zu bringen … Es reicht nicht aus, nur Erklärungen abzugeben und passive Proteste gegen all diese Angriffe zu organisieren. Ein Generalstreik, der in allen Betrieben, Stadtvierteln, Schulen und auf allen Plätzen der Stadt organisiert wird, ist die größte Antwort, um das System zu stürzen!

Die Arbeiterbewegung befindet sich heute an einem historischen Wendepunkt. Einzelne Widerstände, lokale Arbeitskämpfe und begrenzte Proteste reichen nicht aus, um den von dieser Regierung geschaffenen Unterdrückungs-Mechanismus zu überwinden. Angesichts dessen muss eine geeinte Arbeiterbewegung geschaffen werden, und die Arbeiterklasse, Beamte, Akademiker, Ingenieure, Ärzte, Anwälte und alle Berufsverbände müssen sich in einer gemeinsamen Widerstandslinie vereinen. (…)

Was heute getan werden muss, ist, diesen Angriffen nicht mit individuellen und sektoralen Kämpfen zu begegnen, sondern mit einem gemeinsamen Klassenkampf. Der Widerstand der Arbeiter, die organisierte Macht der Berufskammern, Massenbewegungen und Jugendkämpfe können sich auf einer gemeinsamen Basis vereinen und das System untergraben. Daher muss eine geeinte Arbeiterbewegung nicht nur ein Instrument für gewerkschaftliche Forderungen, sondern auch für den sozialen Wandel sein. (Foto: Bilal Seckin/ ZUMA Press Wire/ imago: Block der Kommunistischen Partei der Türkei am Sonntag bei Protesten in Ankara) (jungewelt)

(2025-03-25)

VON AFRIKA LERNEN

Es waren harte Worte, mit denen das (nach eigenen Angaben das erste aktuelle) afrikanische Nachrichten-Portal Jeune Afrique am Wochenende aufwartete, um Burkina Fasos Staatschef Ibrahim Traoré schlechtzumachen. Er habe die Demokratie des westafrikanischen Landes “auf die Knie“ gezwungen; es befinde sich heute “in der Geiselhaft einer Handvoll inkompetenter und despotischer Soldaten“ und auf dem “Abstieg in die Hölle“. Der genaue Anlass für die Polemik allerdings wurde ausgeblendet: Wenige Tage zuvor hatte Traoré Jeune Afrique nicht nur als “imperialistisches Medium“ bezeichnet, sondern obendrein berichtet, dass es “2022 und 2023 über mehrere Kanäle an uns herangetreten ist, um dafür bezahlt zu werden, dass es ‘unser Bild in der Öffentlichkeit reinwäscht‘, wie es hieß. Doch wir haben abgelehnt.“ Diese Enthüllung konnte niemanden überraschen, der die Zeitschrift kennt, die gerne als “Jeune-à-fric“ verspottet wird, was in etwa bedeutet, dass sie “gut geschmiert“ ist.

Ist Traoré also tatsächlich der “vulgäre Putschist“ und “ein Tyrann mehr“, als der er nun gebrandmarkt wird? Oder rächt sich Jeune Afrique nur für seine Zahlungs-Unwilligkeit? In jedem Fall scheint Traoré nicht zu den Politikern zu gehören, die im Amt Selbstbereicherung betreiben. So sollten alle burkinischen Staatsbediensteten bis Montag Aufschluss über ihre Vermögensverhältnisse geben. Dem ist auch Traoré nachgekommen, wobei er Rücklagen von 128.566 US-Dollar angab. Für einen Präsidenten eine bescheidene Summe. Zumal Traoré auf ein entsprechendes Gehalt verzichtet und lediglich seinen Sold als Armee-Hauptmann weiterbezieht. Nicht zuletzt besteht er auf einer sinnvollen Verwendung von Mitteln: Ebenfalls bekannt wurde, dass Traoré ein Angebot Saudi-Arabiens abgelehnt habe, 200 Moscheen in dem Sahelstaat zu errichten. Statt dessen bevorzuge er Schulen, Krankenhäuser und neue Unternehmen. Junge Welt: Der unbestechliche des Tages: Ibrahim Traoré. (Von Jörg Tiedjen. Mahamadou Hamidou / reuters) (jungewelt)

(2025-03-24)

ISRAELS VERNICHTUNGSPOLITIK

Die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schloss sich Anfang Februar den “Patrioten für Europa“ als Beobachter an, also dem Parteien-Zusammenschluss von Faschisten, Rechtsnationalisten und Antisemiten aus der EU. Das ist konsequent. Die neuen faschistischen Partner kommen bislang “nur“ bis zur “Remigration“ von muslimischen Zuwanderern –  Netanjahu hingegen lässt Einwohner*innen der von Israels Armee kontrollierten palästinensischen Gebiete abschlachten. Erst am Wochenende wurde erneut eine Klinik angegriffen, die Zahl der in Gaza Getöteten überschritt die 50.000. Jetzt trat die Einrichtung einer Behörde für die “freiwillige“ Ausreise aus Gaza hinzu. Der Genozid-Vorwurf gegen das jenseits von Menschenrecht und Völkerrecht vorgehende israelische Kabinett erhärtet sich von Woche zu Woche.

Folgerichtig ist der Beitritt zu den “Patrioten“ auch in anderer Hinsicht. Deren Phantasien über Deportation und Schaffung von Konzentrations-Lagern für Migranten haben inzwischen auf EU-Ebene Gesetzesform angenommen – in gleicher Weise kann sich Netanjahu bei seinem Vernichtungs-Feldzug der Solidarität der meisten EU-Mitgliedstaaten sicher sein. Mahnende Worte, die es von Zeit zu Zeit gibt, sind gratis, der Waffenstrom riss nie ab. Vor allem nicht der aus den USA, Donald Trumps Wechsel zwischen “Hölle“-Drohung für Palästinenser und “Riviera“-Verheißung für Nicht-Palästinenser ist die passende imperialistische Rhetorik zu dem, was Netanjahu in Gaza und der Westbank an Massenmord vollzieht. So sieht kolonialistische Arbeitsteilung aus.

Insofern ist es inkonsequent, wenn der deutsche “Antisemitismus“-Beauftragte Felix Klein nicht an der “Internationalen Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus“ teilnimmt, die von Israels Regierung am 26. und 27. März in Jerusalem veranstaltet wird. Klein und andere Deutsche wollten nicht mit den eingeladenen “Patrioten für Europa“ an einem Tisch sitzen, schrieb am Wochenende der Tagesspiegel: mit dem Chef des französischen Rassemblement National oder Vertretern der spanischen Vox- und der niederländischen Mit-Regierungspartei von Geert Wilders. Wie kommt es? Gegen Leute gleichen Kalibers (Faschisten) aus der NATO, vor allem aus Osteuropa einschließlich Ukraine gab es in Berlin seit Jahren keine Berührungsängste, wenn sie sich rassistisch antirussisch gaben. Da entbot nicht nur der Kanzler regelmäßig den Faschistengruß “Slawa Ukraini!“, den sich die Bandera-Organisation im April 1941 unter fürsorglicher Beteiligung von Gestapo, Abwehr und SS im besetzten Kraków gegeben hat.

Wer so viel für die Rehabilitation des Faschismus an der Macht tut wie die Bundesregierung, sollte auf dem Jerusalemer Kongress vertreten sein (welch zynische Feststellung). Denn dort wird endlich klargestellt, worum es beim heutigen Kampf gegen “Antisemitismus“ geht: Kolonisierte in Nahost umbringen und alle bekämpfen, die sich in der EU noch mit den Verdammten dieser Erde solidarisieren. Arbeitsteilig.

Krieg an allen Fronten

Gaza: Mehr als 50.000 Tote durch israelisches Bombardement. Kämpfe auch im Süden Libanons. In einem erschreckend hohen Maß sind von den israelischen Angriffen Frauen und Kinder betroffen.

Seit dem 19. Januar konnte die Bevölkerung im Gazastreifen durchatmen – der zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Waffenstillstand hatte einigermaßen gehalten. Doch nun setzt die israelische Luftwaffe ihre Bombardements fort, obwohl es in dem Landstrich außer Ruinen kaum noch etwas zu zerstören gibt. Am Sonnabend starben bei einem Angriff mindestens 20 Menschen, darunter Salah Al-Bardawil und seine Frau, wie die Hamas am Sonntag bestätigte. Bardawil war ein hoher Funktionär des politischen Arms der Organisation. Lokale Behörden meldeten zudem, dass die Zahl der Todesopfer in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 am Sonntag die Marke von 50.000 überschritten habe.

Israels Armee ordnete am Sonntag laut Agentur WAFA zudem die Evakuierung des Viertels Tell Al-Sultan in Rafah an der Grenze zu Ägypten an. Die Bevölkerung solle umgehend zu Fuß in das “humanitäre Schutzgebiet“ Al-Mawasi fliehen. “Es ist verboten, sich in Fahrzeugen zu bewegen“, zitierte die Onlinezeitung Times of Israel einen Armeesprecher. Aber auch in Mawasi ist es unsicher, wie die Vergangenheit zeigte. Auch am Wochenende wurden dort zwei Personen durch einen Luftangriff getötet. Außerdem spotten die Zustände in dem Zeltlager jeder Beschreibung: Es fehlt an Wasser und Essen. Krankheiten breiten sich aus. Es drohen Epidemien.

“Je länger sich die Hamas weigert, die Geiseln freizulassen, desto mehr Gebiet wird sie verlieren, das dann von Israel annektiert wird“, hatte Verteidigungs-Minister Israel Katz der Times of Israel zufolge gedroht. Nachdem Israel die Waffenruhe einseitig beendet hatte, kostete die neuerliche Aggression bisher schon beinahe 600 Menschen das Leben. 70 Prozent der Opfer sollen laut WAFA Frauen, Kinder und alte Menschen sein. Die ungeheuer hohe Zahl könnte daran liegen, dass die Luftwaffe nach Angaben von Drop Site News anscheinend neue, noch schwerere Bomben benutzt. Die Krater seien erheblich größer und tiefer als bisher. Splitter wurden noch auf Dächern in 500 Metern Entfernung gefunden.

In Tel Aviv, Jerusalem und vielen anderen Städten zeigten am Samstag Abend insgesamt wohl über 100.000 Israelis ihren Unmut über die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen sowie über die Absetzung des Chefs des Inlands-Geheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, und der General-Staatsanwältin Gali Baharav-Miara durch Premierminister Benjamin Netanjahu. Auf dem “Platz der Geiseln“ zeigten die Familien, deren Angehörige sich noch in der Hand der Hamas befinden, ihre Wut über die Eskalation in Gaza. “Der einzige Kampf sollte im Verhandlungsraum stattfinden, für die sofortige Rückkehr aller Geiseln“, hieß es laut Times of Israel in einem Statement der Organisatoren. “Stoppt den Diktaturwahn!“ und “Netanjahu ist ein Verräter!“ skandierte die Menge.

Unterdessen eskaliert auch im Südlibanon die Situation. Bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Auto soll es mehrere Opfer gegeben haben. Israels Luftwaffe hatte bereits am Sonnabend Ziele der Hisbollah bombardiert. In der Stadt Tulin kamen mindestens fünf Menschen ums Leben. In der Hisbollah-Hochburg Tyros starben drei Personen. Israel behauptet, die Angriffe seien die Antwort auf Raketenbeschuss aus dem Libanon – und führt erneut einen Krieg an mehreren Fronten. (Foto: Ammar Awad, reuters: Kleine Proteste gegen den Gazakrieg finden auch in Israel statt, Jerusalem, 24.3.2025) (jungewelt-baskultur)

(2025-03-21)

ADIEU, FRANKOPHONIE

Die Staaten der Sahelallianz (Burkina Faso, Mali, Niger) haben die Kultur- und Bildungs-Organisation der alten Kolonialmacht verlassen. - Der Bruch mit Frankreich wird immer tiefer. Am Montag und Dienstag dieser Woche gaben erst die Republik Niger, dann auch Burkina Faso und Mali ihren Austritt aus der “Internationalen Organisation der Frankophonie“ (OIF) bekannt. Bei ihr handelt es sich um einen 1970 just in Nigers Hauptstadt Niamey gegründeten internationalen Verband mit Hauptsitz in Paris, dem zuletzt neunzig Staaten angehörten.

Vorrangiges Ziel der OIF ist die Förderung und Pflege der französischen Sprache. In einigen Mitgliedsländern wird sie aus historischen oder geographischen Gründen gesprochen wie in Belgien und der Schweiz, in anderen wie der kanadischen Provinz Québec aufgrund einer mehrere Jahrhunderte zurückliegenden Kolonisierung. In einem Gutteil der Fälle jedoch hängt die Zugehörigkeit zur französischen Sprach-Gemeinschaft mit der jüngeren Kolonial-Geschichte zusammen wie in einem Dutzend afrikanischer Staaten sowie den drei Ländern der früheren französischen Kolonie Indochina, den OIF-Mitgliedern Vietnam, Laos und Kambodscha.

Die OIF organisiert etwa Lehreraustausch und kulturelle Programme, wogegen zunächst wenig einzuwenden ist – der antikoloniale algerische Schriftsteller Kateb Yacine (1929–1989) sagte einmal zu der Frage, warum er weiterhin auf Französisch schrieb, diese Sprache sei “unsere Kriegsbeute“. Erlaubte sie dem unabhängigen Algerien doch einen Austausch mit weiten Teilen des subsaharischen Afrikas. Aber selbstverständlich wird über die OIF auch Politik gemacht, zuvörderst im staatlichen Interesse Frankreichs als faktisches Oberhaupt eines zum Teil auf postkolonialen Bindungen beruhenden Staatenklubs.

Auch andere Länder verbinden mit der Frankophonie strategische Ambitionen. So wurden in den vergangenen fünfzehn Jahren unter anderem Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar Mitglieder der OIF, ohne dass die französische Sprache auf ihrem jeweiligen Territorium historisch verwurzelt wäre.

Die drei Länder Mali, Burkina Faso und Niger, in denen Militärputsche in den vergangenen Jahren die früheren oligarchischen Regierungen entmachteten, woraufhin innenpolitische Übergangs-Perioden ausgerufen wurden, haben am 16. September 2023 gemeinsam eine neue Regional-Organisation geschaffen: die “Allianz der Staaten des Sahel“ (Abkürzung in Französisch: AES). Die Mitgliedschaft der drei Länder bei der Frankophonie war bereits ausgesetzt worden. Offiziell, weil die vorgesehenen Fristen zur Wiedereinsetzung einer Zivilregierung zu lang seien oder nicht eingehalten würden.

An den Vorwürfen ist richtig, dass die regierenden Militärs sich durchaus darauf vorbereiten, für längere Zeit an der Macht zu bleiben – in Mali etwa dürfte der aus der Armee kommende Übergangs-Präsident Assimi Goïta im Anschluss an die “Transition“ selbst für das höchste Staatsamt kandidieren. Allerdings trifft ähnliches auch auf das westlich angrenzende Guinea zu, wo das Militär im September 2021 gegen den früheren Staatschef Alpha Condé putschte. Doch wurde Guineas Mitgliedschaft im September 2024 reaktiviert. Übergangs-Präsident Mamadi Doumbouya behielt internationale Beziehungen nach mehreren Seiten aufrecht, vor allem auch zu den USA, während Paris den drei AES-Staaten vorwirft, sich strategisch stärker der Russischen Föderation zugewandt zu haben.

Im Namen einer Wiedererlangung der Souveränität suchten diese nun selbst den Bruch mit der OIF. Unterdessen könnte die AES in näherer Zukunft eventuell um weitere Länder erweitert werden. Kandidaten dafür sind potentiell das südlich angrenzende Togo sowie der östliche Nachbar Tschad. Der togolesische Außenminister Robert Dussey bekundete zuletzt am 15. März sein Beitritts-Interesse. Beide Regierungen, in Lomé und N’Djamena, konnte man bislang als “pro-französische“ und mit dem Pariser Neokolonialismus eng liierte Diktaturen charakterisieren. Auch sie versuchen jedoch, sich parallel zum Niedergang des französischen staatlichen Einflusses im Sahel im Eigeninteresse neu zu orientieren. (Von Bernard Schmid, Paris. Foto ian langsdon / pool via reuters: Illusion von der großen Gemeinschaft: Frankreichs Staatschef mit Vertretern der Frankophonie, Paris, 20.3.2019) (jungewelt)

(2025-03-20)

ISRAEL MASSAKRIERT GAZA MIT BILLIGUNG DER USA

Die israelische Armee hat erneut den Gazastreifen beschossen und dabei mindestens 404 Menschen getötet, darunter 174 Kinder und 89 Frauen, was zwei Drittel aller Opfer ausmacht. Unter den Toten befinden sich mehrere Regierungsbeamte des Gazastreifens, darunter der Chef der Exekutive, Essam al-Dalis, sowie der Sprecher des Islamischen Dschihad. Die Behörden im Gazastreifen zählten 562 Verletzte, obwohl sie darauf hinwiesen, dass die Zahl der Verletzten wahrscheinlich noch viel höher ausfallen wird, da die Krankenhäuser aufgrund des Treibstoffmangels nur schwer zu erreichen sind, was ein Hinweis auf die unmenschliche Situation ist, in der die Bevölkerung des Gazastreifens lebt.

Israel hat dieses neue Massaker verübt, indem es den Waffenstillstand brach, Terror in einem schlafenden Gaza säte und bestätigte, dass sein Wort nichts wert ist. Es hat die Verpflichtungen, die es bei der Unterzeichnung des Waffenstillstands eingegangen ist, nicht eingehalten: Die zionistische Armee hat sich nicht zurückgezogen, hat den Gazastreifen weiterhin angegriffen, den Strom abgestellt und die Ankunft humanitärer Hilfe blockiert. Dieses Verhalten ähnelt im Übrigen dem, das sie im Libanon an den Tag gelegt hat. Mit diesen Maßnahmen versucht Benjamin Netanjahu erneut, die Bedingungen des Waffenstillstands-Abkommens zu ändern, was die Palästinenser ablehnen. Innenpolitisch ist es ihm gelungen, die Regierung durch die Rückkehr der ultrarechten Partei von Ben Gvir zu stärken. Es muss betont werden, dass die USA im Voraus über den Angriff informiert wurden, wie israelische Regierungssprecher bestätigten, was als implizite Ermächtigung zum Bruch des Waffenstillstands interpretiert werden sollte, und zwar ausgerechnet von einem der Länder, die bei den Gesprächen, die zu dem Pakt führten, als Vermittler auftraten, was seine Rolle als Vermittler in Frage stellt. In diesem Sinne ist die Trump-Regierung gemeinsam mit Israel für dieses Massaker an Zivilisten verantwortlich. Angesichts des Völkermords, den Israel in Palästina verübt, haben Worte angesichts dieser Unmoral jede Bedeutung verloren. Es gibt keinen Aufschub mehr, die Situation der palästinensischen Bevölkerung ist am Limit: Die internationale Gemeinschaft und die EU sind verpflichtet, den Worten Taten folgen zu lassen. (gara-baskultur)

(2025-03-20)

MASSEN-VERNICHTUNGS-WAFFEN

Massen-Vernichtungs-Waffen … erinnert sich noch jemand? Der Irakkrieg oder Dritte Golfkrieg (auch Zweiter Irakkrieg) wurde heute vor 22 Jahren vom Zaun gebrochen, eine bessere Beschreibung gibt es nicht. Es handelte sich um eine Militäroperation der USA, Großbritanniens und einer “Koalition der Willigen“ im Irak, darunter Aznar aus Spanien. Krieg ist nicht der richtige Ausdruck – der Überfall begann am 20. März 2003 mit einer Überraschungs-Operation und führte zur Eroberung der Hauptstadt Bagdad sowie zum Sturz von Saddam Hussein. Am 1. Mai 2003 erklärte US-Präsident George W. Bush den Krieg für siegreich beendet.

Die US-amerikanische Invasion in den Irak war Teil des sogenannten “War on Terror“, der als Reaktion auf die Anschläge am 11. September 2001 in New York ausgerufen wurde. Die US-Regierung bezichtigte Saddam Hussein der Unterstützung für al-Qaida, verantwortlich für jene Anschläge. Im Oktober 2002 hatte der US-Kongress der Regierung die Vollmacht erteilt, militärische Gewalt gegen den Irak anzuwenden. Die Bush-Regierung hatte den Sturz Husseins bereits ab Januar 2001 erwogen. Sie begründete diesen letztlich als notwendigen Präventivkrieg, um einen angeblich bevorstehenden Angriff des Iraks mit Massen-Vernichtungs-Waffen (!) auf die USA zu verhindern. Die USA und Großbritannien legten die UN-Resolution 1441 dafür als UN-Mandat für ein militärisches Eingreifen aus. Darin hatte der UN-Sicherheitsrat den Irak verurteilt, seiner Verpflichtung zur Beseitigung und Kontrolle seiner Massen-Vernichtungs-Waffen (!) nicht nachzukommen und Terrorismus zu unterstützen. Alle UN-Mitgliedstaaten wurden autorisiert, “alle notwendigen Mittel“ anzuwenden, um die Einhaltung der UN-Resolutionen durchzusetzen.

Jedoch erhielten die USA und Großbritannien kein explizites Mandat vom Sicherheitsrat zum militärischen Angriff. Nach herrschender Meinung wird der Irakkrieg daher als ein Bruch des Verbots eines Angriffskrieges in der UN-Charta und somit als völkerrechtswidrig bewertet. Der Krieg forderte 1 Million Tote. Bush, Blair und Aznar wurden jedoch nie vor ein Kriegsgericht geladen. Die USA und Großbritannien verhinderten mit ihrem Vetorecht, dass der UN-Sicherheitsrat den Irakkrieg verurteilte.

Da im Irak bis auf alte Restbestände keine Massen-Vernichtungs-Waffen (!) und keine Beweise akuter Angriffsabsichten gefunden wurden, hat sich die vorgebrachte Begründung des Irakkriegs als falsch erwiesen. Der Schwede Hans Blix wurde als UN-Kommissar zur Überwachung, Verifizierung und Inspektion (Januar 2000 bis Juni 2003) im Irak zur tragischen Figur. 2002 begann die Kommission, im Irak nach Massen-Vernichtungs-Waffen (!) zu suchen, fand aber keine Belege für deren Existenz. Die Berichte von Blix und der IAEO spielten eine zentrale Rolle bei der Kontroverse im UN-Sicherheitsrat über den letztendlich zurückgezogenen Resolutionsentwurf, mit dem die USA und Großbritannien den Irakkrieg rechtlich absichern wollten.

Am 5. März 2004 warf Blix den USA und Großbritannien vor, sie hätten keine rechtliche Grundlage für ihre Militäraktion gegen den Irak gehabt. In seinem am 9. März 2004 veröffentlichten Buch “Mission Irak“ beklagt Blix, George W. Bush und Tony Blair hätten Mahnungen in Geheimdienst-Berichten zur Vorsicht bei der Beurteilung von Angaben zu Iraks mutmaßlichen Massen-Vernichtungs-Waffen (!) ignoriert. Er schildert in dem Buch die Auseinandersetzungen bei den Vereinten Nationen in den Wochen vor dem Irak-Krieg sowie die Anfeindungen, denen er als Chef der UN-Waffenkontrolleure in Washington ausgesetzt war.

Die 9/11-Kommission kam im Jahr 2004 außerdem zu dem Schluss, dass es keine glaubwürdigen Beweise dafür gebe, dass Saddam mit al-Qaida in Verbindung stehe. Diese falschen Kriegsbegründungen stießen auf breite Kritik. Der damalige Generalsekretär der UNO, Kofi Annan verurteilte den Irakkrieg als illegal. Der Chilcot-Bericht, eine britische Untersuchung, kam im Jahr 2016 zu dem Schluss, der Krieg sei unnötig gewesen, da friedliche Alternativen nicht vollständig ausgelotet worden seien. Eine Million Tote wurden dadurch nicht wieder lebendig. (wikipedia-baskultur)

(2025-03-18)

ROTER TEPPICH FÜR MÖRDER

Während das Blut Tausender in Latakia abgeschlachteter Alawiten noch nicht getrocknet ist, rollt die EU der in Damaskus herrschenden Kopfabschneider-Bande in Brüssel den roten Teppich aus. Bericht von der Brüsseler Syrien-Konferenz: Foto: Al-Qaida herzlich willkommen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt den syrischen Außenminister Asaad Al-Schaibani (Brüssel, 17.3.2025 imago-zuma press wire) Von Nick Brauns.

Hundert Tage nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad ist am Montag die 9. internationale Syrien-Konferenz in Brüssel zusammengekommen. Vertreten sind neben den EU-Regierungen und den USA auch Staaten der Nahost-Region, Vertreter der Vereinten Nationen sowie erstmals auch die aus der dschihadistischen Haiat Tahrir Al-Scham, HTS, hervorgegangene syrische Übergangs-Regierung. Der syrische Außenminister Asaad Al-Schaibani, dem EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Eröffnungsrede ein “sehr herzliches Willkommen“ aussprach, ist ebenso wie Ahmed Al-Scharaa, der von seinen Warlords zum Präsidenten ausgerufene Chef der Übergangsregierung, ein früherer Führer der Terror-Organisaton Al-Qaida.

Für die nun in Damaskus herrschende Kopfabschneider-Bande bedeutet der rote Teppich, der ihr in Brüssel zu einem Zeitpunkt ausgerollt wird, an dem das Blut Tausender von den Schergen der Übergangsregierung in der syrischen Küstenprovinz Latakia abgeschlachteter Alawiten noch nicht getrocknet ist, einen entscheidenden Schritt zu ihrer internationalen Anerkennung. Von der Leyen erklärte, sie sehe die Schritte der syrischen Behörden positiv, Rechenschaft für die Massaker an der Küste abzulegen. Die Täter sollen also nach Meinung der EU-Spitze selbst über ihre Verbrechen urteilen. Eine Handvoll verhafteter Dschihadisten, die ihre Gräueltaten entgegen Al-Scharaas ausdrücklichem Verbot gefilmt hatten, wurden von der syrischen Regierung bereits als Bauernopfer zur Beruhigung ihrer europäischen Geldgeber präsentiert.

Dass der vergangene Woche vorgelegte Entwurf einer syrischen Übergangs-Verfassung die autoritären Elemente der außer Kraft gesetzten Verfassung der Assad-Ära nunmehr im religiösen Gewand präsentiert, wird auf der Brüsseler Konferenz nicht als Problem gesehen. Es herrscht lediglich die Sorge, dass Al-Scharaa die Kontrolle im Land verlieren könnte.

“Nur wenn alle Bevölkerungs-Gruppen im nationalen Übergangsprozess eingebunden werden, kann eine langfristige Befriedung Syriens gelingen“, mahnte Bundes-Außenministerin Annalena Baerbock vor Konferenzbeginn und warnte vor einem “Abrutschen in neue Gewalt und Instabilität“. Die Wortwahl ist bezeichnend. Nachdem die westlichen Staaten fast 14 Jahre lang den syrischen Bürgerkrieg mit Waffenlieferungen an die islamistischen Rebellen im Namen von Freiheit und Demokratie angeheizt haben, ist in der Erklärung der sonst den Wertediskurs frönenden Bundes-Außenministerin jetzt nach dem erreichten Sturz Assads ebenso wenig von Demokratie die Rede wie in den Verlautbarungen Al-Scharaas.

“Wir danken denen, die uns zur Seite stehen. Sie investieren in Sicherheit“, bekundete Außenminister Al-Schaibani gegenüber seinen Förderern in Brüssel. Die nun mit Krawatte und gestutztem Bart auftretenden Ex-Al-Qaida-Bombenleger lassen sich das Mandat der EU erteilen, Ruhe in Syrien herzustellen – eine Friedhofsruhe, wie die Massaker in Latakia zeigen. (jungewelt)

(2025-03-14)

KNÜPPEL FREI GEGEN SENIOREN

Argentinien: Proteste armer Rentner brutal angegriffen. Organisation spricht von gewalttätigster Repression seit 2001. Von Florencia Beloso, Buenos Aires. Foto imago: Hochgerüstete Polizisten in Buenos Aires gehen brutal gegen Demonstranten vor (12.3.2025)

Man müsse “schon ein richtiger Scheißkerl sein, um einen Rentner nicht zu verteidigen“. Der Ausspruch von Argentiniens Fußballidol Diego Maradona beschreibt die neue Qualität der Repression gegen Proteste von Rentnern in der Hauptstadt Buenos Aires. Die Ministerin für Nationale Sicherheit, Patricia Bullrich, hatte die Polizeikräfte ungezügelt auf die Versammlung losgelassen. In der Folge hatten sich die Demonstranten in mehrere Stunden andauernden Straßenschlachten gegen die Angriffe zur Wehr gesetzt.

Die Proteste der Rentner hatten im vergangenen Jahr begonnen, als der rechte Präsident Javier Milei die Zustimmung des Nationalkongresses zur Erhöhung der Altersrente mit seinem Veto blockiert hatte. Wie mittlerweile jeden Mittwoch wollten sie vor dem Kongressgebäude im Zentrum der Hauptstadt demonstrieren, hatten aber in dieser Woche die Unterstützung von Fußballfans bekommen, die den verarmten Senioren zur Seite stehen wollten. Der bislang beispiellose Aufruf war spontan in den sozialen Netzwerken entstanden und wuchs als Reaktion auf die fehlende Unterstützung politischer Akteure wie des Gewerkschafts-Dachverbands CGT und der Oppositionsparteien.

Die Mindestaltersrente beträgt in Argentinien aktuell 279.121,71 Pesos (etwa 241 Euro), zu der unregelmäßig ein Bonus von 70.000 Pesos (etwa 60 Euro) hinzukommt. Beinahe die Hälfte der älteren Erwachsenen bezieht sie aktuell. Doch der Betrag ist weit davon entfernt, die Grundbedürfnisse eines Rentners zu decken, kritisierte der staatliche Ombudsmann für ältere Menschen zuletzt. Demnach benötigt ein Rentner mindestens 1.200.523 Pesos, also gut 1.000 Euro pro Monat, um Grundkosten wie Wohnung, Lebensmittel und Versorgungsleistungen zu decken. Weniger als ein Drittel der geschätzten monatlichen Kosten werde von den Bezügen getragen. Die Regierung hat zudem die Bezuschussung einiger Medikamente gekürzt, für die früher eine 100prozentige Deckung bestand.

Seit mehreren Wochen machte die Polizei aus den wöchentlichen Protesten der Rentner Szenen der Misshandlung. Der Einsatz der Sicherheitskräfte am vergangenen Mittwoch schien jedoch einzig darauf vorbereitet zu sein, den Protest zu umzingeln und anzugreifen. Mit schwerwiegenden Folgen. So wurde der Fotograf Pablo Grillo notoperiert, nachdem ihm ein Tränengaskanister an den Kopf geschossen wurde. Die Konfrontation war offenbar im Interesse der Polizei: “Presse, von wegen!“ hatte ein Polizist einen Journalisten angeschrien, der sich ihm gegenüber als solcher auswies. “Kommt schon, ihr Linken“, schallte es aus einem Fahrzeug der Stadtpolizei in Richtung der Demonstranten.

Ein Video eines Polizisten, der eine Rentnerin schlug und zu Boden warf, verbreitete sich rasant im Netz. Tausende Menschen gingen in Stadtvierteln von Buenos Aires spontan auf die Straße, schlugen auf Töpfe und Pfannen und protestierten lautstark. Die Menschenrechts-Organisation Comisión Provincial por la Memoria (Regionale Gedenkkommission) stufte das Vorgehen der Polizei als gewalttätigste Repression seit der Wirtschaftskrise vom Dezember 2001 ein. Demnach wurden bei den Protesten mindestens 672 Menschen verletzt, darunter Journalisten, Menschenrechts-Aktivisten, Senioren, Frauen und junge Menschen. 114 Personen seien von Polizeikräften festgenommen worden, darunter ein 12jähriger Junge und mehrere unbeteiligte Personen.

Infolgedessen zeigte sich die offizielle Stellungnahme von Ministerin Bullrich gespickt mit unbegründeten und unbewiesenen Anschuldigungen. So sei die Gewalt von militanten Peronisten und Kirchneristen angezettelt worden, die die Regierung destabilisieren wollten. Aus dem Regierungssitz (Casa Rosada) hieß es, gewaltbereite Fußballfans (Barras Bravas) hätten die Konfrontation mit der Polizei gesucht. Die Organisationen und Demonstranten, welche die Rentner begleiteten, kritisierten hingegen, dass die Polizei die Proteste mit Zivilkräften infiltriert habe, um Teilnehmer zu fotografieren und zu überwachen. (jungewelt)

(2025-03-13)

BÜCHER ALS STAATSFEINDE

Razzia, die zweite: Zum zweiten Mal in wenigen Wochen durchsucht Israels Polizei einen bekannten Buchladen in Ost-Jerusalem. Die Beweislage scheint noch dürftiger als zuvor. Foto: Die Auslage des Educational Bookshops in Jerusalem. Die Werke beschäftigen sich mit dem Schicksal von Palästinensern und Israelis. Text und Foto: Felix Wellisch

Zum zweiten Mal in gut einem Monat hat die israelische Polizei in einem international bekannten palästinensischen Buchladen in Ost-Jerusalem eine Razzia durchgeführt und dessen Betreiber, den 61-jährigen Imad Muna, zeitweise festgenommen. Um 11:30 Uhr am Dienstagvormittag durchsuchten laut der Familie rund ein Dutzend Polizeibeamte den Educational Bookstore, beschlagnahmten rund 50 Bücher und schlossen das Geschäft vorübergehend. Ein Durchsuchungs- oder Haftbefehl lag demnach nicht vor.

Wenige Stunden später sitzt Imads Sohn Ahmad sichtlich mitgenommen neben dem Eingang des Geschäfts, in dem sich Freunde und Unterstützer drängen. Sein Vater ist nach mehreren Stunden auf der Polizeiwache wieder frei, neben ihm liegt der Stapel der zurückgegebenen Bücher. Unter den Titeln, die die Beamten als verdächtig erachtet hatten, sind ein Bildband des Graffiti-Künstlers Banksy und ein “Kletterführer Palästina“. “Am meisten schockiert mich, dass sie diesmal nicht einmal mehr die Anweisung eines Richters eingeholt haben“, sagt Ahmad.

Der 33-Jährige und sein Onkel Mahmud Muna waren vor rund einem Monat bei einer ersten Razzia festgenommen und nach 48 Stunden freigelassen worden. Am 9. Februar hatte die Polizei rund 300 Bücher mitgenommen und acht einbehalten, darunter ein Kindermalbuch mit dem Titel “From the river to the sea“, bei dem es sich laut der Familie um ein Ansichtsexemplar eines Verlages handelte, das nicht zum Verkauf ausgestellt war.

In der Folge hatte die israelische Staatsanwaltschaft die Razzia kritisiert. Die Beamten hätten nicht über die nötige Erlaubnis für eine Ermittlung wegen “Verbreitung von Hetze“ verfügt. Hochrangigen Polizeivertretern sei kommuniziert worden, dass “solche Zwischenfälle sich nicht wiederholen“ dürften.

Botschafter Seibert: “Friedliebende stolze Jerusalemer“

Die israelische Polizei teilte mit, einem Hinweis durch einen Anrufer gefolgt zu sein, der “Bücher mit hetzerischem Inhalt“ gemeldet habe. Es sei eine “Überprüfung der Bücher eingeleitet worden, auf deren Grundlage entschieden wird, ob die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben wird.“ Die Familie Muna betreibt den Educational Bookshop seit mehr als 40 Jahren. Das Geschäft ist eine feste Adresse in der Jerusalemer Kulturlandschaft und bei internationalen Besuchern ebenso beliebt wie bei vielen jüdischen Israelis. “Unsere Bücher fordern israelische Narrative ebenso heraus wie palästinensische“, sagt Mahmud. Der deutsche Botschafter Steffen Seibert bezeichnete die Familie vergangenen Monat als “friedliebende stolze Jerusalemer Palästinenser, offen für Diskussion und intellektuellen Austausch.“

Die erste Razzia Anfang Februar zog international einen Aufschrei nach sich. Das Geschäft führt neben Titeln palästinensischer und internationaler Autoren auch zahlreiche von jüdischen Israelis verfasste Bücher. “Der Vorwurf der Hetze ist lächerlich“, sagt Mahmud. “Die Bücher, die wir anbieten, kannst du alle auch in der israelischen Nationalbibliothek finden.“

Israel und die Meinungsfreiheit

Für ihn zeige die Razzia, dass die israelische Polizei mit Blick auf die Rechte von Palästinensern zunehmend “ohne Bezug zu jedem rechtsstaatlichen Rahmen“ handle. Seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 gehen israelische Sicherheitsbehörden hart gegen Palästinenser vor, einschließlich gegen solche, die die israelische Staatsbürgerschaft haben. Hunderte Menschen wurden wegen Online-Posts zu Haftstrafen verurteilt, Filmvorführungen verboten und Demonstrationen untersagt.

Unter dem rechtsextremistischen Polizeiminister Itamar Ben Gvir wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Stellen in der Polizeiführung mit politisch loyalen Beamten besetzt. “Offenbar reicht es heute, wenn jemand mit einem jüdisch-israelischen Namen anruft und uns anschwärzt, um unser Leben auf den Kopf zu stellen.“ Erschöpft blickt Mahmud Muna auf seine Armbanduhr. Eigentlich hätte er am Nachmittag im Flugzeug zur Buchmesse in London sitzen sollen. (taz)

(2025-03-12)

STREIK DER BERGLEUTE IN GEORGIEN

Aufstand georgischer Kumpel: Manganminen in Tschiatura dicht, Bergleute im Streik. Hungersnot droht, Solidarität eingefordert: Foto Imago: Wandporträt eines Kumpels in der georgischen Bergarbeiterstadt Tschiatura – Eine Stadt probt die Rebellion. Seit Ende Februar protestieren die Bergleute von Tschiatura in Zentralgeorgien mit breiter Unterstützung der Bevölkerung gegen ihre Aussperrung und die Einstellung von Ausgleichszahlungen. “Das demütigende Verhalten des Unternehmens lässt uns keine andere Wahl, als für unsere Würde zu kämpfen“, sagt Tariel Mikatsadze, einer der Anführer der Bergarbeiter, die sich zu der Initiative “Tschiatura Arbeiterunion“ zusammengeschlossen haben – von den etablierten Gewerkschaften werden sie nicht unterstützt. Die Bergleute haben Blockposten eingerichtet. “Nicht ein Gramm Mangan oder Eisen, kein Werkzeug und Bauholz soll die Stadt verlassen“, so Mikatsadze weiter. “Das sind Produkte unserer Arbeit, und wir werden sie zukünftig brauchen.“

Der Hintergrund: Die Georgian Manganese LLC, das aufgrund seiner Arbeitsplätze wichtigste Unternehmen der Region mit Exklusivlizenz zur Manganerz-Förderung, hatte am 1. November 2024 alle Minen in Tschiatura vorläufig geschlossen. Den rund 3.500 betroffenen Bergarbeitern in der Stadt, die rund 12.000 Einwohner zählt, wurde eine Fortzahlung von 60 Prozent ihrer Löhne und eine Weiterfinanzierung ihrer Krankenversicherung zugesagt – Bedingungen, die viele Familien unter das Existenzminimum abrutschen ließen. Aber selbst die kärglichen Kompensations-Leistungen bleiben mittlerweile aus, die Beschäftigten haben seit Januar keinen Georgischen Lari mehr gesehen. Schließlich informierte Georgian Manganese die Beschäftigten vergangene Woche via SMS über das endgültige Aus, während das Unternehmen einige Minen mit Billiglohn-Vertragspartnern unter erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen weiterbetreibt.

Georgian Manganese – ein Tochter-Unternehmen von Georgian American Alloys, das von der Privat-Gruppe des für Korruption, Geldwäsche und viele andere Vergehen bekannten ukrainisch-israelischen Oligarchen Igor Kolomoiskij kontrolliert wird – ist berüchtigt wegen regelmäßiger Verstöße gegen Arbeits- und Umweltschutz-Vorschriften. Erst im Juni 2023 gab es einen großen Streik für Lohnerhöhungen und verbesserte Arbeits-Bedingungen in Tschiatura. Bis zum Ersten Weltkrieg war es das größte Manganerz-Bergbau-Zentrum der Welt – in der Hand deutscher Konzerne, unter anderem der Friedrich Krupp AG, und traditionell eine Hochburg des Arbeiterkampfs in Georgien.

Gegenwärtig herrscht Ausnahmezustand in der Stadt. Vergangenes Wochenende stoppten die Bergleute Lastwagen der Unternehmen, die den Abbau von Minen und den Abtransport von Gütern organisieren. Die Lage spitzt sich auch dramatisch zu, weil den Arbeitern und ihren Familien die Lebensmittel ausgehen. “Die ganze Stadt hungert“, sagt Mikatsadze. Aber Verzweiflung ist Luxus, den sich die Menschen von Tschiatura nicht leisten können – sie müssen weiterkämpfen, bis ihre Kernziele erreicht sind: Verstaatlichung der Minen durch die Regierung des Georgischen Traums, Einrichtung eines Entwicklungsfonds für die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze und strikte Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen.

Der Solidaritätsfonds ist bald aufgebraucht, weil Lebensmittel für die Bevölkerung beschafft werden müssen. Daher wird jetzt dringend Unterstützung benötigt – vor allem in Form von Geldspenden. Tariel Mikatsadze richtet im Namen der Bergleute von Tschiatura einen dramatischen Appell an die internationale Arbeiterbewegung: “Wir brauchen den starken Arm von Genossen, damit wir in unserer Stadt einmal mehr unseren historischen Auftrag erfüllen und dem Kapitalismus das Rückgrat brechen können. “ Um sich besser vernetzen und die Öffentlichkeit informieren zu können, bauen die Aufständischen auf Facebook derzeit unter dem Namen “Magharoeli“ (Bergmann) eine eigene Internet-Medienplattform auf. (JW)

(2025-03-11)

FUKUSHIMA KATASTROPHE 2011

Am 11. März 2011 traf ein Tsunami auf das AKW an der japanischen Küste - Am frühen Nachmittag des 11. März, in Europa war es noch früh am Morgen, bebte knapp 100 Kilometer vor der japanischen Ostküste nördlich von Tokio der Seeboden. Mit einem Wert von 9 bis 9,1 auf der Erdbeben-Skala war dieses sogenannte Tohoku-Beben eines der schwersten je beobachteten. Das Ergebnis war unter anderem ein Tsunami, der mit einer Höhe von bis zu 40 Metern und einer Geschwindigkeit von 700 Kilometern pro Stunde auf die Küste traf. Die gewaltige Wucht zerstörte zahlreiche Küstendörfer und -städte und forderte mehr als 20.000 Opfer.

Auch das unmittelbar an der Küste gelegene AKW Fukushima Daiichi war betroffen, dessen sechs Reaktoren mit Seewasser gekühlt wurden. Aus diesem Grund hatte man das Betriebsgelände eigens vor dem Bau der Anlage abgesenkt, um den Aufwand zum Hochpumpen des Kühlwassers zu vermindern. Auch auf eine Schutzmauer gegen Tsunamis hatte man verzichtet, obwohl diese in der Region eine durchaus bekannte Erscheinung sind.

Die Folgen für das AKW waren verheerend. Die an diesem Ort noch 15 Meter hohe Flutwelle traf mit voller Wucht auf die Reaktorblöcke, von denen vier zu diesem Zeitpunkt in Betrieb waren. In den anderen beiden war die Kettenreaktion gerade zu Wartungszwecken unterbrochen und der Druckbehälter regulär heruntergekühlt. Dadurch blieben sie von dem verschont, was sich nun in den anderen vier Reaktoren abspielte: Zum Teil durch die Überflutung, zum Teil durch die Zerstörung fiel sowohl die reguläre als auch die Notkühlung aus, die für gewöhnlich durch unabhängige Systeme mehrfach abgesichert wird. Das führte dazu, dass sich die Reaktoren immer weiter erhitzten. Denn selbst wenn die Kettenreaktion unterbrochen wird, was nach dem Beben automatisch geschah, werden durch spontane Zerfallsprozesse der radioaktiven Spaltprodukte zunächst noch weiter große Mengen an Energie freigesetzt. Eine Kühlung ist daher unabdingbar.

Doch die fiel nun in drei der vier Reaktoren aus, und in den folgenden Tagen begann das Uran in ihren Reaktorkernen zu schmelzen. Große Mengen radioaktiven Materials wurden durch Wasserstoff-Explosionen freigesetzt und verseuchten die Nachbarschaft des AKW. Mehr als 160.000 Menschen wurden evakuiert, nach offiziellen Angaben starben 2.313 von ihnen im Laufe der Jahre aufgrund der Katastrophe. Etliche von ihnen konnten bis heute nicht zurückkehren, denn viele Orte in der Nachbarschaft der Reaktoren sind bis heute aufgrund der Strahlung unbewohnbar.

Nach der Katastrophe wurden zunächst alle japanischen AKW vom Netz genommen. 14 Reaktoren gingen seitdem nach und nach wieder in Betrieb – meist gegen erhebliche Proteste der betroffenen Bevölkerung. 19 stehen seit nunmehr 14 Jahren noch immer still und 27 weitere wurden ganz abgeschaltet. Der Anteil der AKW an der landesweiten Stromversorgung lag 2023 bei 5,55 Prozent, 2010 waren es nach Angaben der Internationalen Atomenergieagentur noch 29,21 Prozent. (JW)

(2025-03-10)

MASSENMORD IN SYRIEN

Wer in Syrien als ehemalige Unterstützer*in von Assad definiert wird, hat keinerlei Rechte mehr, auch nicht das Recht auf Leben. Hunderte Zivilisten der alawitischen Minderheit wurden im Auftrag der neuen Machthaber in Damaskus von Dschihadisten getötet. Die Regime in Berlin und Brüssel relativieren, Moskau bietet Schutz. Foto: Todesliste mit mehr als 700 Namen: In Damaskus demonstrierten am Sonntag Dutzende Menschen gegen die Gewalt / picture alliance

Die von dem IS- und Al-Qaida-Terroristen Abu Mohammed Al-Dscholani (bürgerlicher Name Ahmed Al-Scharaa) installierte syrische “Übergangsregierung“ zeigt ihr wahres Gesicht: Seit Donnerstag haben Milizionäre der Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) Tausende von Zivilisten in den Küstengebieten Syriens massakriert. Berichtet wird zudem von Plünderungen, Brandstiftungen, Entführungen und Vergewaltigungen. Die Opfer gehören wie der Anfang Dezember gestürzte syrische Präsident Baschar Al-Assad der alawitischen Minderheit an.

Während die in Großbritannien ansässige “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ von über 1.000 Toten, darunter 745 Zivilisten, spricht, werden auf der Plattform X mehrere Tausend Opfer gemeldet. Dort kursieren Bilder von mit Leichen übersäten Straßen, auf Lastwagen weggekarrten Menschen, auf offener Straße willkürlich erschossenen Zivilisten sowie ganzen Familien, die ausgelöscht wurden. Selbst Babys zählen zu den Todesopfern. Am Sonnabend verurteilten syrische Kirchenführer die Massenmorde auf das schärfste und forderten, die Gewalt umgehend zu stoppen. In der vom griechisch-orthodoxen Patriarchen Johannes X., dem syrisch-orthodoxen Patriarchen Aphrem II. und dem melkitischen Patriarchen Joseph Absi unterzeichneten Erklärung heißt es, die Zukunft Syriens könne nur durch Gleichberechtigung, Bürgerrechte und echte Partnerschaft aller Bevölkerungsgruppen gesichert werden.

Derweil übernehmen westliche Medien den Jargon der demokratisch nicht legitimierten, für zahlreiche in den letzten 15 Jahren verübte Kriegs- und Menschenrechts-Verbrechen bekannten, vom Westen aber hofierten und als “moderat“ bezeichneten HTS. Al-Dscholanis am Sonntag verbreitete Rede, in der er von “nationaler Einheit“, “innerem Frieden“ und “Zusammenleben“ fabuliert, wurde von Spiegel, Tagesschau.de, und Co. nahezu unhinterfragt reproduziert. Die De-facto-Machthaber hatten am Donnerstag ein “hartes Vorgehen“ gegen “Überbleibseln des Assad-Regimes“ angekündigt, nachdem die sogenannten Küstenschutzkräfte, die sich in mehrheitlich alawitisch bewohnten Gebieten gebildet haben, mindestens 16 Mitglieder der HTS-“Sicherheitskräfte“ getötet hatten. Tatsächlich leitete das “Regime“ mit der Entsendung Tausender dschihadistischer Milizionäre die Massaker ein.

Die sich formierenden Widerstandsgruppen wollen erklärtermaßen die Bevölkerung vor seit Anfang Dezember andauernden Demütigungen, Folter, Vergewaltigungen und Morden seitens der Dschihadisten schützen. In einer Erklärung des “Militärrats zur Befreiung Syriens“ heißt es, “nach Monaten der Ungerechtigkeit, der konfessionellen Gewalt, der Plünderungen, der Unterdrückung und der Besetzung syrischen Landes durch externe Angreifer“ wolle man das “gesamte syrische Territorium von Besatzern und terroristischen Kräften (…) befreien“. Der “Wiederaufbau staatlicher Institutionen auf nationaler und demokratischer Grundlage“ müsse unter Einbeziehung aller Konfessionen und Ethnien erfolgen.

Während die Bundesregierung ähnlich wie die EU die Massaker an Zivilisten als “Ausbruch von Gewalt zwischen Anhängern des gestürzten Langzeitherrschers Baschar Al-Assad und den neuen Machthabern“ relativiert, macht Moskau Nägel mit Köpfen und öffnete seine Militärbasis Hmeimim, um Zivilisten Zuflucht zu gewähren. Alawiten, Christen, Drusen und andere Minderheiten suchten dort Schutz. (jungewelt)

(2025-03-09)

WELT-TRANSFORMATION AUS CHINA-SICHT

Der Nationale Volkskongress Chinas behandelte eingehend Fragen der internationalen Politik und warnte vor Missachtung der UN-Prinzipien - Chinas Präsident Xi Jinping, der nicht nur Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas, sondern zugleich Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist, äußerte sich am Freitag auf einer Plenarsitzung der Delegation der Volksbefreiungs-Armee im Rahmen der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses zur Entwicklung der chinesischen Streitkräfte.

Einen Schwerpunkt wird demnach auch in Zukunft der Kampf gegen Korruption bilden. Dieser hat bereits zahlreiche Militärs und Rüstungs-Industrielle zu Fall gebracht, darunter zwei Verteidigungsminister und ein Mitglied der mächtigen Zentralen Militär-Kommission. Korruption verschwende nicht nur Geld, sie führe auch dazu, dass die Entwicklung der Streitkräfte langsamer voranschreite, ist aus Beijing zu hören. Xi forderte jetzt den Ausbau wirksamer Supervisions-Systeme sowie eine auch in Zukunft umfassende Aufklärung korrupter Praktiken.

Vereinte Nationen

Sehr grundsätzlich wurde Chinas Außenminister Wang Yi, als er in seiner Pressekonferenz am Rande der dritten Jahrestagung des 14. Nationalen Volkskongresses in Beijing auf die Lage der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts zu sprechen kam. 2025, in dem Jahr, in dem die UNO ihren 80. Geburtstag feiern könne, sei der Unilateralismus im Aufstieg begriffen, konstatierte Wang: Blanke Machtpolitik greife um sich. Manche Länder legten Skepsis gegenüber der UNO an den Tag; damit war insbesondere der Austritt der USA aus gleich mehreren UN-Organisationen gemeint. Eine “Rückkehr zum Gesetz des Dschungels“ jedoch wollten die Länder der Welt – zumindest ihre erdrückende Mehrheit – vermeiden. Man müsse deshalb zentrale Grundprinzipien stärken: allen voran die “souveräne Gleichheit“ aller Staaten; sodann den Grundsatz der Fairness und der Gerechtigkeit, der untersage, dass eine geringe Anzahl an Staaten die internationale Politik dominiere. Mit der Cliquenbildung einiger Länder – er meinte die westlichen Mächte – müsse Schluss sein. Es gelte, das internationale Recht und die allgemeine Kooperation wieder zu stärken.

Angebot an USA

Der Stand der Dinge in der Weltpolitik zu Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zählte – wie könnte es anders sein – zu den Themen, die auf dem Nationalen Volkskongress eingehend behandelt wurden. Die zentrale Rolle kam dabei Wang und seiner Pressekonferenz zu. Der Außenminister, als Leiter der Zentralen Kommission für auswärtige Angelegenheiten zugleich Chef-Außenpolitiker der KP, bot den Vereinigten Staaten einmal mehr Kooperation an; das könne, erklärte er, beiden Seiten Nutzen bringen. Für den – wohl eintretenden – Fall, dass Washington das Angebot ablehne, fügte Wang, auf die jüngsten US-Zölle anspielend, hinzu, niemand dürfe sich der Illusion hingeben, China einzudämmen zu versuchen und zugleich gute Beziehungen zu dem Land unterhalten zu können. Bereits vorher hatte die chinesische Botschaft in den USA mit Blick auf den US-Wirtschaftskrieg und die anhaltende Aufrüstung der US-Streitkräfte gegen die Volksrepublik gewarnt: “Wenn es Krieg ist, was die USA wollen – sei es ein Zollkrieg, ein Handelskrieg oder irgendeine andere Form von Krieg –, dann sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen.“

In diesem Kontext kam der Debatte um Taiwan hohe Bedeutung zu. Wang betonte explizit, Taiwan sei kein eigener Staat, es sei Teil Chinas, und er ließ keinerlei Zweifel daran, die Volksrepublik werde “die Wiedervereinigung erreichen“, der Prozess sei nicht zu stoppen. Wer taiwanische Unabhängigkeits-Bestrebungen fördere, gefährde die Stabilität in der Taiwanstraße. In diesem Zusammenhang nannte er ausdrücklich Japan. Allerdings waren in Beijing auch andere Töne zu hören. Ministerpräsident Li Qiang etwa erklärte, gegenüber dem Vorjahr zurückhaltender: “Wir fördern die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße.“

Der Hintergrund seines Angebots an Taipei, die Zusammenarbeit zu intensivieren: Die Trump-Regierung verfolgt zwar eine offen gegen Beijing gerichtete Politik; sie hat aber schon jetzt Taiwans Stellung geschwächt. Das gilt zum einen für die Ebene der Legitimation. Kürzlich fragte sogar der US-Council on Foreign Relations: “Wenn Trump Grönland einnehmen kann, warum kann China dann nicht Taiwan einnehmen?“ Zum anderen stellt sich sogar für Taiwans Hardliner zunehmend die Frage: Wenn Trump Kiew fallen lässt, kann sich Taipei dann auf ihn verlassen? Oder steht es am Ende ganz allein da?

Süd-Süd-Kooperation

Mehrfach hervorgehoben wurde auf und am Rande des Nationalen Volkskongresses, dass Beijing sich in den aktuellen Verwerfungen der internationalen Politik unverändert als enger Verbündeter des globalen Südens sieht. Die Volksrepublik habe sich stets an der Süd-Süd-Kooperation beteiligt und sie unterstützt, rief Lou Qinian, der Sprecher des Nationalen Volkskongresses, in Erinnerung. Der Aufstieg des globalen Südens, der in den vergangenen zwei Jahrzehnten 80 Prozent zum globalen Wirtschafts-Wachstum beigetragen habe, sei ein prägender Zug der großen Transformation, in der sich die Welt zur Zeit befinde. Wang bekräftigte dies. Er urteilte zudem, der globale Süden habe “eine Schlüsselrolle“ bei den Bemühungen inne, “der Welt Stabilität zu bringen und sie zu einem besseren Ort zu machen“. China werde seine Kooperation mit ihm intensivieren.

Einmal mehr bot Wang chinesische Unterstützung bei Bemühungen um die Beendigung des Ukraine-Krieges an; er erinnerte daran, dass Beijing von Anfang an darauf hinzuarbeiten versucht habe, den Waffengang zu beenden sowie eine friedliche Lösung des Konfliktes zu finden. Den Versuchen der Trump-Administration, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben, sagte er das Scheitern voraus: Die “reife und widerstandsfähige Beziehung“ zwischen Moskau und Beijing werde durch äußere Entwicklungen oder auch durch “dritte Parteien“ nicht beeinflusst. Ergänzend warb Wang zum einen bei Indien, zum anderen bei der EU um eine intensive Zusammenarbeit, die jeweils beiden Seiten Vorteile verspreche. Und schließlich warnte er speziell mit Blick auf das Südchinesische Meer, das zuletzt verstärkt ins Visier auch mehrerer EU-Staaten rückte – darunter Deutschland –, “Provokationen« gingen nach hinten los. Bezogen auf die Philippinen, die sich von den USA militärisch gegen die Volksrepublik in Stellung bringen lassen, äußerte er: “Wer sich von anderen als bloße Schachfigur einsetzen lässt, wird unweigerlich entsorgt werden.“ (jungewelt)

(2025-03-08)

FEMINISTISCHER WIDERSTAND

Aufwiegelung und Verrat. Feministischer Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und systematische Gewalt im Alltag. Foto: Sie waren integraler Bestandteil des bewaffneten Kampfes in Kolumbien: Die Farianas genannten Guerillakämpferinnen der FARC-EP. Der Fotograf Federico Rios Escobar hat sie im Dschungel porträtiert, eine kleine Auswahl in der Beilage Junge Welt. - Die tatsächlichen Kosten von Krieg und Militarisierung haben Frauen zu tragen: Dagegen gilt es, Widerstand zu organisieren und das patriarchale System, das dem zugrunde liegt, gleich mit zu entsorgen.

Die Propagandamaschine ist jedoch gut geölt und sorgt für zusätzliche Wirren in ohnehin wirren Zeiten. Sinnentleerte Paradigmen wie eine “feministische“ Außenpolitik eines imperialen Staates müssen durchschaut und vorgeführt werden – ziehen dabei aber Kraft ab vom Kampf ums Wesentliche. Etwa, dass Weiblichkeit im Alltag ganz ohne offiziell ausgerufenen Krieg dauerhaft von (männlicher) Gewalt bedroht ist, bis hin zu täglichen Morden an Frauen. Und “dem schwachen Geschlecht“ soll Glauben gemacht werden, dass Töten in den Armeen kapitalistischer Staaten irgend etwas mit Feminismus zu tun hat – damit zukünftig auch Frauen nicht nur als “Kollateralschäden“ imperialistischer Muskelspiele, sondern als “tapfere Kriegsheldinnen“ fallen können.

Gefallen ist auch die aus Duisburg stammende Internationalistin Ivana Hoffmann, allerdings nicht für die Profite der Herrschenden, sondern im kurdischen Befreiungskampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Sofia Willer lässt sie in ihrem Text “Widerstand hat einen Namen“ in den Worten ihrer Weggefährten aufleben und erinnert daran, dass es vor allem den Kämpferinnen der kurdischen Volksbefreiungs-Einheiten zu verdanken ist, dass die Dschihadisten in Nordostsyrien zurückgeschlagen werden konnten.

Einen anderen Befreiungskampf führte Schadia Abu Ghasala im von Israel besetzten Palästina. Als eine der ersten Kämpferinnen “Mit der Waffe in der Hand“ wehrte sie sich nicht nur gegen Besatzung und Gewalt, sondern organisierte wie Tausende andere Palästinenserinnen in den Folge-Jahrzehnten Widerstand und politische Bewusstseinsbildung. Letzterem widmet sich auch das Instituto de Filosofía in Havanna. Carmela Negrete war vor Ort, nahm an Workshops für politisch aktive Frauen teil und berichtet in “Theorie und Praxis“ davon, wie Marxismus und Philosophie vermittelt über das Institut Eingang in den feministischen Kampf auf Kuba finden.

Ohne Waffe, aber ebenso beharrlich, kämpfen die Überlebenden der systematisierten Sex-Sklaverei durch das kaiserlich-japanische Militär und seinen Kollaborateuren während des Asien-Pazifik-Krieges um Recht und Anerkennung als Betroffene. Jana Schäfer und ihre AG “Trostfrauen“ schreiben in “Unersetzbare Gemeinschaft“ über diesen jahrzehntelangen Spießrutenlauf, dem sich letztlich auch nur wenige aussetzten und vorzogen, zu schweigen. “Zum Schweigen verdammt“ sind auch die Überlebenden des KZ Uckermark für junge Frauen und Mädchen, wie Yaro Allisat schreibt. Sie wurden zwar befreit, das Nazi­stigma “sexuell verwahrlost“ oder “asozial“ zu sein, blieb jedoch all zu oft an ihnen hängen.

Schließlich machen Alexandra, Ria und Lore von der Frauen-Lesben-Gruppe Frankfurt-Main im Gespräch noch einmal deutlich: “Es gibt keinen Frieden im Patriarchat.“ Die langjährig feministisch-antimilitaristisch Organisierten spannen den Bogen vom Widerstand gegen den NATO-Doppelbeschluss der 80er bis hin zu heutigen Forderungen der Kriegstüchtig-Werdung und den Konsequenzen dessen vor allem für das Leben von Frauen und Queers. Sie folgen ganz der ägyptisch-US-amerikanischen Feministin Mona Eltahawy, die fordert, dem Patriarchat den Krieg zu erklären, anstatt Kriege zwischen Patriarchaten zu unterstützen. In diesem Sinne: Frauen, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadî! (jungewelt)

(2025-03-07)

KOLONIAL-FREUNDE IM VORMARSCH

Kolonialapologeten im Aufwind. In Frankreich gerät ein Starjournalist nach kritischen Bemerkungen über Massaker in Algerien unter Druck. Jean-Michel Aphatie ist ein Starjournalist, arbeitete unter anderem für Printmedien wie die Tageszeitungen Le Parisien und Le Monde, für das liberale Wochenmagazin L’Express, für die Fernsehsender Europe 1 und Canal plus und die Radioanstalt France Inter. Er interviewte Große und vermeintlich Große der französischen Politik wie die Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande oder Marine Le Pen – und zwar auf professionellem Niveau. Eines seiner Markenzeichen war, dass er dabei den Akzent seiner südwest-französischen Geburtsregion kultivierte.

Nun hat der 66jährige seit Mittwoch Sendeverbot bei der Anstalt RTL, die in den vergangenen Jahren einer seiner wichtigsten, von 2003 bis 2015 sein Haupt-“Arbeitgeber“ war. Die Leitung des Radiosenders begründete, er habe “sich geweigert, sich zu entschuldigen“. Entschuldigen wofür? Dafür, dass er eine historische Wahrheit aussprach, wie die linke Tageszeitung L’Humanité zu Recht kommentierte. Er hatte, im generellen Kontext wachsender Spannungen zwischen den Regierungen in Frankreich und seiner früheren Kolonie Algerien, daran erinnert, dass die französische Staatsmacht große und größte Verbrechen in dem ab 1830 von ihr eroberten Land begangen hatte.

“Wir (gemeint ist Frankreich) haben Hunderte von Oradour-sur-Glane in Algerien verübt“, erklärte Aphatie in einer Sendung am 26. Februar. Oradour ist eine Ortschaft im französischen Zentralmassiv, in welcher eine Einheit der Waffen-SS am 10. Juni 1944 mindestens 642 Einwohnerinnen und Einwohner umbrachte. Dieses Massaker, an das jährlich erinnert wird, war Teil der Verbrechen Nazideutschlands.

Der französische Journalist verglich allerdings nicht den Holocaust mit den kolonialen Massakern, was man tatsächlich kritikwürdig hätte nennen können – sondern einen von den Schlächtern so genannten “Vergeltungsakt“ gegen die Zivilbevölkerung, um den Widerstand in einem unterworfenen Land zu brechen oder zu bestrafen. Auf dieser Ebene trifft der Vergleich jedoch absolut zu. Darauf wiesen auch französische Medien hin, darunter L’Humanité und das durch den Soziologen und Bauern Nicolas Framont gegründete Frustration Magazine.

Dabei geht es nicht nur um die gigantischen Verbrechen, die Frankreich in Algerien während des Unabhängigkeits-Kriegs von 1954 bis 1962 begangen hat. Es geht auch um die Phase der Unterwerfung Algeriens in den Kriegen von 1830 bis etwa 1850. Der bürgerliche Philosoph Bernard-Henri Lévy (BHL), der ansonsten nicht als Kritiker des Kolonialismus in Erscheinung tritt, sondern als Befürworter des westlichen militärischen Interventionismus, nahm dazu bereits 2005 Stellung, in einem tatsächlich kritischen Artikel beim konservativen Wochenmagazin Le Point. Darin bezifferte er die Zahl der durch die französische Offensive in Algerien Getöteten in der Eroberungsphase auf 700.000. Das war ein Drittel der damaligen Bevölkerung. Er nennt dabei unter anderem den General Thomas Robert Bugeaud, den Erfinder der “Enfumades“ in den Jahren um 1845. Dabei handelte es sich um die Tötung von ganzen Dorf-Bevölkerungen mittels der Einleitung von Rauch in Höhlen, in denen diese zusammengetrieben wurden.

Während der Politiker Manuel Bompard von der linken Wahlplattform LFI um Jean-Luc Mélenchon kritisierte, ein Sender gebe “dem Druck von Revisionisten und Kolonial-Nostalgikern nach“, gab es auch Applaus für die Entscheidung von RTL. Vor allem von einschlägiger Seite. Julien Odoul vom ultrarechten Rassemblement National (RN) kommentierte kurz: “Raus mit der Frankophobie!“, und benutzte damit ein neues Kunstwort der Neofaschisten für vermeintliche Landesfeindlichkeit. Paulin Césari von der reaktionären Wochenend-Publikation Figaro Magazine bezeichnete Aphatie – er hatte bis dahin eine eher bürgerliche Aura – nun als “Evangelisten der Woke-Ideologie“. Die staatliche Medienaufsichts-Behörde Arcom, die Verstöße gegen Gesetze oder die journalistische Ethik ahnden kann, ermittelt nun – gegen Aphatie, um zu klären, ob eine Sanktion zu verhängen sei. (jungewelt-baskultur)

(2025-03-06)

RADIO BEGUM FÜR FRAUEN

Radio Begum ist eine Form von Widerstand in Afghanistan, es bedeutet Bildungsarbeit für Frauen per Rundfunk. Nach dem Verbot durch die Taliban ist die Zukunft des Senders unklar. Ein Gespräch mit Hamida Aman, eine Moderatin “on air“ bei Radio Begum. Hamida Aman ist Gründerin der “Begum Organization for Women“, die Radio Begum und Begum TV herausgibt.

Radio Begum ist ein afghanischer Sender für Frauen. Die Taliban haben Ihnen die Sendeerlaubnis entzogen. Wie kam es dazu?

Anfang Februar drangen Mitglieder der Generaldirektion für Geheimdienste sowie ein Taliban-Agent des Ministeriums für Information und Kultur gewaltsam in unser Büro ein. Sie gingen brutal mit meinen Kolleginnen und Kollegen um, insbesondere mit den Frauen. Sie beschuldigten uns, mit ausländischen Medien zusammenzuarbeiten und ihnen Informationen zu liefern, die das Islamische Emirat Afghanistan untergraben. Ihr indirektes Ziel muss Begum TV gewesen sein, das von Frankreich aus sendet. Radio Begum mit Sitz in Afghanistan macht keine Politik. Sie haben zwei Kollegen mitgenommen. Die beiden sind immer noch im Gefängnis.

Was wird Ihnen vorgeworfen?

Wir hatten große Schwierigkeiten, zu verstehen, was die Anschuldigungen gegen uns sind. Vor knapp zwei Wochen erhielten wir eine Stellungnahme vom Ministerium: Alle Anklagen wurden fallengelassen. Aber als wir unser Studio wieder eröffnen wollten, intervenierte jemand vom Geheimdienst und sagte, dass sie die Erklärung des Ministeriums nicht akzeptieren würden. Eine Abteilung erkennt die Entscheidung der anderen nicht an. Dieser Zwischenzustand ist in Afghanistan unter diesem Regime normal. Es ist ein administrativer Limbo. Wir können nur warten, und die Frauen sind verunsichert. Sie machen sich große Sorgen um die Zukunft und ihren Arbeitsplatz, denn die meisten von ihnen sorgen für die Existenz ihrer Familien.

Sie haben das Radio am Frauenkampftag 2021 gegründet. Was war der Zweck?

Ich hatte erwartet, dass sich die Situation in Afghanistan ändern würde. Wir waren besorgt, als die Trump-Regierung mit den Taliban verhandelte. Ich habe Radio Begum gegründet, um meinen Schwestern die Möglichkeit zu geben, ihre Stimmen zu erheben und sich weiter für unsere Rechte einzusetzen. Zunächst dachten wir, dass die Taliban in die damalige Regierung eingebunden werden würden. Wir haben nicht damit gerechnet, dass die Regierung zusammenbrechen und der Präsident mit dem gesamten Parlament fliehen würde.

Genau das ist dann passiert. Wie hat sich die Situation für Sie und Ihren Sender entwickelt?

Am 15. August 2021, als die Taliban die Macht übernahmen, war ich nicht im Land. Ich telefonierte mit meinen Kolleginnen, sie hatten Angst. Ich sagte ihnen, dass nichts passieren würde. Wir hatten nie etwas gegen die Taliban gesagt und waren nicht in Politik involviert, außer dass wir die Leistungen von Frauen hervorhoben. Wir setzten unsere Aktivitäten fort. Aber man begann, sich selbst zu zensieren. Anstelle von Popmusik spielten wir sehr leise und religiöse Musik. Das war ein Zeichen dafür, dass wir die Bedeutung der Veränderung erkannten. Sobald ich nach Afghanistan zurückkehren konnte, gingen mein Direktor und ich zu den Behörden, um unsere redaktionelle Linie vorzustellen. Ich sagte ganz offen, dass wir Frauenbildung senden. Der damalige Verantwortliche war aufgeschlossen. Er ermutigte uns sogar, weiterzumachen. Das war etwa im Oktober 2021. Aber im März 2022 schloss die Regierung alle Schulen für Mädchen. Seitdem wurden viele Erlasse gegen Frauen verkündet. Für Radio Begum, für alle Medien galten neue Regeln. Die Zensur wurde sehr streng.

Wie hilft Radio Begum Frauen seither?

Unser erstes Mandat ist die Bildung. Wir senden sechs Stunden Schulunterricht pro Tag. Wir haben auch ein religiöses Beratungsprogramm, in dem wir über Frauenrechte aus der Perspektive des Islam sprechen. Außerdem haben wir Gesundheitsprogramme, insbesondere mentale Gesundheit, bei denen Ärzte über Themen wie Mutterschaft, Gynäkologie, Empfängnisverhütung sprechen. Aber Tag für Tag nimmt die Zensur zu. So wurden Sendungen über Empfängnis-Verhütung oder Anrufe von Männern verboten. Die meisten unserer Sendungen sind Call-in-Programme. Zum Beispiel haben wir Psychologen, die Fragen von Frauen beantworten, die aus dem ganzen Land anrufen.

Radio Begum ist ein geschützter Raum, in dem Frauen ihre Meinung äußern können, anonym und günstig. Die meisten Anruferinnen beschweren sich über Gewalt in ihren Familien. Die Last wird immer schwerer auf ihren Schultern. Wir wollen da sein, um ihnen zuzuhören. Wir wollen, dass unser Radio wieder senden kann. Radio Begum ist eine Form von Widerstand. (jungewelt-baskultur)

(2025-03-05)

ANKARA IST AM ZUG

Öcalans Aufruf zur Waffenniederlegung: Der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, hat seine Organisation zur Niederlegung der Waffen und Selbstauflösung aufgerufen. Es ist nicht das erste Mal, dass Öcalan den bewaffneten Kampf für beendet erklärt. Auch nach seiner Gefangennahme 1999 und zum Newrozfest 2013 erfolgten ähnliche Erklärungen. Da die türkische Regierung dies als Kapitulation deutete und zu keinen Zugeständnissen bereit war, flammte der Krieg jeweils wieder neu auf. In Diyarbakır verfolgten Tausende am Donnerstag auf einer Großleinwand die Pressekonferenz mit Öcalans Botschaft.

Diesmal geht die Erklärung Öcalans allerdings auf eine Initiative von Devlet Bahçeli zurück. Mit einer vom kurdischen Repräsentanten angestrebten Demokratisierung der Türkei hat der Vorsitzende der faschistischen Mitregierungspartei MHP allerdings nichts am Hut. Vielmehr zielt der strategisch denkende Staatsmann auf die Schließung der inneren Reihen, um die Türkei sicher durch die Stürme des Nahen Ostens zu steuern. Öcalan spielte diesen Ball zurück, als er die Notwendigkeit einer erneuten Festigung des 1.000jährigen Bündnisses der Türken und Kurden betonte, “um ihre Existenz zu sichern und gegen Hegemonialmächte zu bestehen“.

Der geforderte Verzicht auf Guerillaaktionen geht von der Realität aus, dass die PKK innerhalb der Türkei militärisch kaum noch präsent ist, während mit der Dem-Partei ein ziviler Akteur mit breiter Verankerung unter der kurdischen Bevölkerung besteht. Politisch wie militärisch wirkmächtig sind die Anhänger Öcalans dagegen im Autonomiegebiet in Nordostsyrien. Der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) begrüßte zwar Öcalans Aufruf, betonte aber, dass sich dieser keinesfalls auf seine nicht mit der PKK verbundene Truppe beziehe und seine Dialogpartner in Damaskus seien. Dass die US-Regierung nach seiner Erklärung die Türkei drängte, eine Lösung für Nord- und Ostsyrien nicht mehr zu blockieren, dürfte Öcalans Intention gewesen sein.

Noch ist nicht bekannt, was mit der türkischen Regierung vereinbart wurde. Doch ohne eine Roadmap, wie sie während des Dialogprozesses im Jahr 2013 vereinbart, aber dann von Regierungschef Erdoğan aufgrund kurzsichtiger wahltaktischer Erwägungen verworfen worden war, dürfte Öcalan diesmal kaum einen so weitreichenden Aufruf gewagt haben. Darauf deutet ein mündlicher Zusatz zu seiner Erklärung hin: “Zweifellos erfordert das Niederlegen der Waffen und die Selbstauflösung der PKK in der Praxis die Anerkennung der demokratischen Politik und der rechtlichen Dimension.“

Ohne konkrete Schritte und Sicherheitsgarantien wird die PKK niemals ihre Transformation in eine rein politische Bewegung beschließen. Dies betrifft insbesondere eine General-Amnestie, durch die Tausende erfahrene Militante einschließlich Öcalan und des charismatischen Politikers Selahattin Demirtaş aus den Gefängnissen frei- und die abgesetzten Dem-Bürgermeister in ihre Ämter zurückkämen. Jetzt ist erst einmal der Staat am Zug. (JW)

Syrische Kurden lehnen Entwaffnung ab

Der Aufruf Abdullah Öcalans an die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Niederlegung der Waffen ist international auf Zustimmung gestoßen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA hofft, damit “Bedenken der türkischen Verbündeten gegenüber den US-Partnern“ im Kampf gegen den “Islamischen Staat“ im Nordosten Syriens zu zerstreuen. Ein Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP forderte allerdings mit Blick auf diese kurdischen Verbände, dass die “Terror-Organisation“ mit all ihren Elementen ihre Waffen niederlegen und sich auflösen müsse. Dagegen hatte der Kommandeur der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte betont, dass sich Öcalans Appell allein an die PKK-Guerilla und nicht an seine Truppe richtete. (JW)

(2025-03-04)

CHINAS ÜBERRASCHENDE RÜSTUNGSZAHLEN

Beijing moderat bei Militäretat: Die Volksrepublik China präsentiert zum Nationalen Volkskongress Rüstungszahlen, die Regierung will ihre Militärausgaben unter 1,5 Prozent des nationalen Brutto-Inlands-Produkts halten – in den NATO-Staaten ist hingegen von Milliarden die Rede und von 5 Prozent des BIP.

Die beabsichtigten Ausgaben kündigte Lou Qinjian, Sprecher der dritten Zusammenkunft des 14. Nationalen Volkskongresses, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Beijing an. Die genauen Zahlen sollen auf dem an diesem Mittwoch in der chinesischen Hauptstadt beginnenden Volkskongress bekanntgegeben werden. Damit lägen die Rüstungsausgaben Chinas gemessen am BIP unter dem weltweiten Durchschnitt und dienten neben der nationalen Sicherheit auch der weltweiten Stabilität, so Lou.

Zum Vergleich: Die USA haben 2024 laut einer Schätzung der NATO 3,38 Prozent ihres Brutto-Inlands-Produkts für Rüstung ausgegeben, Deutschland 2,12 Prozent. In den vergangenen zehn Jahren sind die Militärausgaben aller 32 NATO-Staaten zusammen von 943 Milliarden auf 1,5 Billionen US-Dollar in die Höhe geschossen, und das bei niedrigen gesamt-wirtschaftlichen Wachstumsraten. In China haben sich die Ausgaben für Rüstung hingegen gemäß dem Wirtschafts-Wachstum gesteigert.

Gleichzeitig hat die chinesische Regierung am Dienstag Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA angekündigt. Die Zölle belaufen sich, je nach Produkt, auf eine Höhe von zehn bis 15 Prozent. Außerdem wurde eine Reihe von US-Firmen aus dem Rüstungssektor auf die Ausfuhr-Kontrollliste gesetzt. Solchen, die militärische Güter an Taiwan liefern, wurde der Handel mit China komplett untersagt. Die Maßnahmen erfolgten, nachdem US-Präsident Donald Trump am Montag erklärt hatte, die bereits im Februar angeordneten Importzölle auf chinesische Waren von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, bezeichnete die Reaktion während eines Pressegesprächs als “gerecht und notwendig“. Das “unilaterale Vorgehen“ der USA untergrabe das “multilaterale System des Welthandels“.

Die Entwicklungen spielen sich vor dem Hintergrund der sogenannten Two Sessions ab, dem wichtigsten Termin im politischen Kalender Chinas. Am Dienstag, einen Tag vor Beginn des Nationalen Volkskongresses, startete die Politische Konsultativkonferenz. Das Gremium besteht aus Vertretern nationaler Minderheiten, der Kommunistischen Partei, Nicht-Parteimitgliedern und Mitgliedern anderer Parteien. Es hat eine ausschließlich beratende Funktion. (jungewelt-baskultur)

(2025-03-01)

BRIEF AUS JERUSALEM

Dies ist der 28. “Brief aus Jerusalem“ der emeritierten Professorin Lea Tsemel für Politik der Universität Birzeit. Die israelische Anwältin hilft seit Jahrzehnten palästinensischen Gefangenen: “Es gibt soviel zu tun“. Foto: Berlin, 11.1.2020, Streitbare Kämpferin für Gerechtigkeit: Lea Tsemel auf der XXV. Rosa-Luxemburg-Konferenz. Von Helga Baumgarten.

Ehe ich überhaupt meine erste Frage stellen konnte, stand Lea Tsemel auf, um mir zu zeigen, wie palästinensische Gefangene im Ofer-Gefängnis zwischen Jerusalem und Ramallah gequält werden: Sie legte die Hände hinter ihrem Kopf zusammen: “So müssen die Palästinenser ihre Hände, brutal mit Metallhandschellen gefesselt, halten. Wenn ein Wärter kommt, müssen sie sofort mit dem Kopf runter, sonst werden sie zusammengeschlagen.“ Der Palästinenser, den sie verteidigt, wurde in einer Art Käfig festgehalten, gefesselt, wie von ihr beschrieben: Sie konnte mit ihm nur durch ein Loch in der Wand reden.

Spätestens seit Beginn der siebziger Jahre verteidigt Tsemel Palästinenser: Männer, Frauen, Kinder, die von der Armee, dem Geheimdienst oder der Polizei festgenommen worden sind. Wie und warum hat sie diese Arbeit begonnen? Der Auslöser, so berichtet sie, war der Juni-Krieg 1967. Vor dem Krieg war sie als Jura-Studentin eine überzeugte Zionistin. Als der Krieg begann, war sie freiwillig aktiv im Zivildienst. Wie alle Israelis besuchte sie, sobald es möglich wurde, die Altstadt. Dort allerdings sah sie, wie das Viertel Maghrebi, direkt an der Klagemauer gelegen, zerstört und die palästinensischen Bewohner vertrieben wurden. Eine Fahrt hinunter nach Jericho vervollständigte den Eindruck: Eine nicht enden wollende Schlange von Flüchtlingen. Das weckte zuerst Schuldgefühle in ihr. Der Schritt hin zur politischen Aktivität folgte. Die Verhaftung von Khalil Toumeh (ein palästinensischer Matzpen-Aktivist, der vor kurzem im Exil in Deutschland starb), einem Mitstudenten an der Hebräischen Universität in Jerusalem, brachte sie schließlich dazu, sich der linksradikalen Organisation Matzpen anzuschließen.

Neben Felicia Langer, eine Generation älter als Lea Tsemel, gehört sie zu den ersten jüdischen Anwälten, die Palästinenser verteidigten. Eigentlich hatte sie gehofft, ihre praktische Ausbildung bei Langer machen zu können. Aber die ideologischen Unterschiede waren anfänglich wohl zu groß zwischen einem Mitglied der Kommunistischen Partei und einem Mitglied in Matzpen. Erst später kooperierten sie in zahlreichen Fällen.

2019 drehte die Regisseurin Rachel Leah Jones zusammen mit Philippe Bellaiche den Film “The Advocate“ über Lea Tsemel und ihre Arbeit. Die Uraufführung war im Januar 2019 auf dem Sundance Festival. Der Film wurde mehrfach preisgekrönt und gewann schließlich den Emmy-Preis für den besten Dokumentarfilm. Im Film berichtet Lea Tsemel über einige ihrer besonderen Fälle. Da ist zum Beispiel der dreizehnjährige Ahmed. Zusammen mit seinem 15jährigen Cousin Hassan wagte er sich aus Beit Hanina hinunter in die Siedlung Pisgat Zeev. Dort attackierte Hassan einen israelischen Jugendlichen mit einem Messer und wurde sofort von der Polizei erschossen. Ahmed wurde verhaftet und angeklagt wegen zweifachen versuchten Mordes. Vor Gericht wurde zwar nicht bewiesen, dass er an der Messerstecherei beteiligt war. Am Urteil änderte das nichts: neuneinhalb Jahre Haft. Ahmed ist heute 20 Jahre alt. Bei den bisherigen Gefangenenaustauschen ist er nicht freigekommen, obwohl es ihm sehr schlecht geht: Psychisch ist er wohl für immer geschädigt. Lea Tsemel hofft, dass er im April aus der Haft entlassen wird.

Heute ist sie entsetzt über die Misshandlung von palästinensischen Gefangenen. Die Gefängnis-Verwaltung tobe sich an den Palästinensern aus in Rache für das, was in ihrer Phantasie mit den Israelis passiert, die nach Gaza entführt wurden: Aushungern, Demütigungen, keinerlei Kontakt mit der Außenwelt, unvorstellbare Bedingungen in den Zellen mit zu vielen Gefangenen, nicht genug Matratzen und Decken. Schließlich erklärt sie eine wichtige israelische Methode, um insbesondere den Palästinensern aus Gaza den Schutz der Genfer Konvention zu verweigern: Sie werden einfach vom Militärkommandeur als “illegale Kämpfer“ definiert. Für sie ist diese Methode schlimmer als die weit verbreitete Administrativhaft, bei der man zumindest alle sechs Monate einem Richter vorgeführt werden muss. Aufgeben kann sich Lea nicht vorstellen: “Es gibt noch so viel zu tun“, sagt sie und verabschiedet sich zum nächsten Termin vor Gericht. (jungewelt)

(2025-02-28)

SENEGAL: HISTORISCHES ABKOMMEN

Senegal: Konflikt in der Region Casamance auf dem Wege der Beilegung. Entwicklungsplan durch Einstellung von US-Hilfen gefährdet. Von Bernard Schmid. Foto: Abdou Karim Ndoye / reuters: Siegreiches Gespann: Wahlkampf von Diomaye Faye und Ousmane Sonko in dessen Hochburg Ziguinchor (16.3.2024)

Der Ministerrat im westafrikanischen Senegal gab sich am Mittwoch zuversichtlich: “Der neue Plan für die nachhaltige Entwicklung der Casamance wird es mit dem wiedergefundenen Frieden ermöglichen, die Provinz wirtschaftlich zu entwickeln“, heißt es in einem von der Webseite Senego zitierten Kommuniqué. Am Sonntag hatten Premierminister Ousmane Sonko sowie Vertreter der Rebellion aus dem zeitweilig von separatistischen Aktivitäten geprägten Landesteil einen historischen Waffenstillstand geschlossen, der den dort bereits seit 1982 immer wieder aufflammenden Konflikt beilegen soll. Die im benachbarten Guinea-Bissau besiegelte Übereinkunft sieht unter anderem die Entwaffnung von Kombattanten, ihre Eingliederung ins Zivilleben und die Schaffung beruflicher Perspektiven für sie vor.

Die Region Casamance bildet die Südprovinz Senegals. In ihr leben rund 1,4 der insgesamt 18 Millionen Einwohner des Landes. Ihre Ökonomie ist weitgehend von Landwirtschaft, Waldnutzung und Fischfang geprägt, daneben bestehen auch Einnahmequellen im Tourismus. Aufgrund ihrer Lage als Enklave – die Region ist vom Rest Senegals durch das Staatsgebiet des englischsprachigen Nachbarn Gambia, das sich wie eine Landzunge in die frühere französische Kolonie Senegal hineinschiebt, abgeschnitten – bleibt die Region nach wie vor unterentwickelt. Der im Januar dieses Jahres durch Staatspräsident Diomaye Faye gestartete “Casamance-Plan“ soll die sozioökonomischen Perspektiven jedoch verbessern helfen.

Premierminister Sonko ist Gründer der Regierungspartei “Afrikanische Patrioten für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit“ (PASTEF), der auch Faye angehört. Vor dem Wahlsieg seines Parteifreunds Faye im März vorigen Jahres war Sonko zuletzt Bürgermeister von Ziguinchor, der größten Stadt der Casamance, wo er einen wichtigen Teil seiner politischen Basis und Hausmacht hat.

Die PASTEF-Partei hat im März 2024 erdrutschartig die damalige Präsidentschaftswahl gewonnen und bestätigte ihre neugewonnene politische Dominanz bei den Parlamentswahlen vom 17. November. Bei ihr sind progressive und anti-neokoloniale, daneben aber auch islamisch-konservative Aspekte aufgehoben – das Themenspektrum reicht von der Ablehnung der früheren französischen Militärpräsenz bis zur schärferen Bekämpfung von Homosexualität. Eine Verbesserung des materiellen Entwicklungsstands des Landes zählt auf jeden Fall zu den Kernanliegen seiner Wählerschaft, die starke Veränderungshoffnungen in den spektakulären Regierungswechsel im vorigen Jahr setzte.

1982 war der Konflikt in der Casamance erstmals in eine heiße Phase getreten, nachdem die damals noch von Staatpräsident Léopold Sédar Senghor geführte Regierung Protestdemonstrationen der “Bewegung der demokratischen Kräfte von Casamance“ (MFDC) unterbunden hatte. 1982 war zugleich das Jahr des Auseinanderbrechens der vormaligen binationalen “Föderation Senegambien“ mit Gambia, das die geographische Randlage der Südprovinz im Staatsverband verschärfte. Noch ist nicht ganz klar, ob mit dem Waffenstillstands-Abkommen alle Konfliktherde ruhiggestellt werden. Denn in Guinea-Bissau vertreten war lediglich die “Südfront“ des MFDC unter César Atoute Badiate, der zusammen mit dem Premierminister unterschrieb. Die “Nordfront“ unter Salif Sadio stimmte der Vereinbarung bislang nicht zu.

Konsequenzen für die Lage vor Ort könnte aber auch die laufende Veränderung der politischen Verhältnisse in den USA zeitigen. Der seit gut fünf Wochen amtierende US-Präsident Donald Trump ging daran, die weltweit operierende Hilfsorganisation USAID weitgehend zu zerschlagen. Diese hat in der Vergangenheit mit dazu beigetragen, politischen Einfluss der USA im Rahmen des sogenannten Soft-Power-Konzepts aufrechtzuerhalten. Dazu finanzierte sie eine Reihe von unterschiedlich zu bewertenden Sozialprogrammen, aber eben auch Projekte etwa für die Eingliederung früherer Kombattanten. Deren Fehlen könnte sich nun finanziell bemerkbar machen. (jungewelt-baskultur)

(2025-02-27)

WO STEHT DER FEIND?

Staatliche Armeen sind angeblich dazu da, den jeweiligen Staat gegen Feinde von außen zu schützen, die entsprechende Behörde heißt deshalb Verteidigungs-Ministerium. Die Armee im Inneren einzusetzen, gilt als typische Eigenschaft von Diktaturen oder autoritären Regimen wie Chile nach Allende oder der Türkei. Soweit der Diskurs der sogenannten demokratischen Gemeinwesen. Doch in Krisenzeiten verändern sich die Regeln und die Feindbilder, wenn der Kapitalismus an seine Grenzen kommt, sucht er den Final Cut, der aus Aufrüstung und Krieg besteht. Dann steht der Feind zwar immer noch außen, doch wird davon ausgegangen, dass dieser Feind seine Freunde auch im Inneren hat und die Verteidigung deshalb in diesem Inneren zu beginnen hat.

Bestes Beispiel ist die BRD, dort soll demnächst eine “Heimatschutz-Divison“ aufgestellt werden – die begriffliche Nähe zum national-sozialistischen Jargon ist unübersehbar. Schon vor der Aufstellung wünscht sich der Kommandeur mehr Personal, denn die inneren Feinde scheinen unzählige zu sein.

Die Zeiten der Bundesrepublik als “Frontstaat“, in denen sich in den Plänen der NATO-Strategen alles um Panzerschlachten in der “Fulda-Lücke“ drehte, sind lange vorbei. Die Planer der “transatlantischen Allianz“ (NATO) sehen die BRD heute vor allem in der Rolle als logistische Drehscheibe für Truppen und Nachschub auf dem Weg zur neuen “Ostflanke“ in Polen und im Baltikum. Die Verbindungswege über deutsche Häfen, Autobahnen, Schienen und Brücken wären im Kriegsfall legitime Ziele des Gegners, könnten aber auch ins Visier von antimilitaristischen Aktivisten aus dem Inneren geraten.

Zum Schutz dieser “kritischen Infrastruktur“ – so der Militärjargon – stellt die deutsche Armee (die sich in Jugoslawien oder Afghanistan längst als Offensivkraft einen Namen gemacht hat, von vielen trotzdem noch Bundeswehr genannt wird) bis Mitte März eine sogenannte Heimatschutz-Division aus sechs Regimentern bzw. 42 Kompanien auf. Eine Mannstärke von 6.000 Soldaten wird genannt, hauptsächlich Reservisten. Noch zu wenige, findet der künftige Kommandeur der neuen Heimatschutz-Division, Generalmajor Andreas Henne. Der Offizier, der seit 2022 stellvertretender Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos ist, trauert in einem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit der dpa dem Kalten Krieg nach – oder genauer: dem damals zur Verfügung stehenden Menschenmaterial. “Wenn man in die Geschichte der Bundeswehr schaut, dann waren dies bis 1989 im Territorialbereich (also im Inneren) 45.000 Soldaten. Im Falle eines Krieges, damals nur Westdeutschland, die alte Bundesrepublik, wären es 100.000 Soldaten gewesen.“ Henne setzt seine Hoffnungen auf den “neuen Wehrdienst“: “Alle diejenigen, die maximal elf Monate bei der Bundeswehr bleiben wollen, sollen in den Heimatschutz gehen.“ Mit dem Gewehr als “Hauptwaffen-System“ sollen sie “einen zeitgerechten Aufmarsch der NATO möglich machen. Darin enthalten ist der Schutz der kritischen Infrastruktur, Autobahnbrücken, Kraftwerke, auch Serverfarmen, die in erster Linie militärischen Gesichtspunkten unterliegen“.

Seit 2021 können sich freiwillige Wehrdienstleistende im Rahmen des Projekts “Dein Jahr für Deutschland“ zu “Heimatschützern“ ausbilden lassen. Sieben Monate lernen sie dann das Schießen (auf andere Bundesbürger) und das Wacheschieben, bevor sie für sechs Jahre als Reservisten einer der Heimatschutz-Kompanien zugeteilt werden – und zwar “in der Region, in der sie verwurzelt und vernetzt sind“, wie es auf der Webseite der Bundeswehr heißt. Die territoriale Reserve soll nämlich “Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ sein und die “zivil-militärische“ Zusammenarbeit mit Polizei, Feuerwehr und Technischem Hilfs-Werk (THW) gewährleisten. Dafür kann sich die Armee schon jetzt auf ein Netzwerk aus 16 Landes-Kommandos am Sitz der jeweiligen Landesregierung, 37 Bezirks-Verbindungs-Kommandos in allen Regierungsbezirken und 448 Kreis-Verbindungs-Kommandos in allen Landkreisen und kreisfreien Städten stützen. Henne betont auch die hohe Bedeutung der Zusammenarbeit mit Privatunternehmen: “Schwere LKW, der Baumaschinen-Bereich, da müssen wir mehr auf zivile Qualifikationen zurückgreifen können“.

Als Anspruch an seine Truppe nennt der Generalmajor “Fight tonight“ – die Heimatschutz-Abteilungen sollen also bei Bedarf innerhalb weniger Stunden einsatzbereit sein. Gleichzeitig scheint sich der Offizier bewusst zu sein, dass zu hohe körperliche Anforderungen bei der Rekrutenjagd hinderlich sein könnten. “Muss der Soldat den 20-Kilometer-Marsch mit 15 Kilogramm Gepäck laufen können? Oder können wir die, die das nicht können, zu was anderem brauchen?“, fragt er, um selbst die Antwort zu geben, dass er grundsätzlich jeden für kriegsdienst-verwendungsfähig hält: “Jeder hat spezielle Fähigkeiten und nahezu jede Fähigkeit kann uns nutzen.“ (jungewelt-baskultur)

(2025-02-26)

ROTE KARTE AUS HAVANNA

Kuba: Protest gegen Inhaftierung von abgeschobenen Migranten in US-Militärbasis Guantanamo und neue Sanktionen aus Washington. Foto: Primus inter pares. Auch Präsident Miguel Díaz-Canel nahm an den Protesten teil. - Der Protest richtet sich gegen die illegale Besetzung der Bucht durch US-Militärs und die Nutzung des Marinestützpunkts zur Internierung von abgeschobenen Migranten aus den USA: Zehntausende Menschen waren dem Aufruf am Mittwoch auf der Plaza de la Revolución Mariana Grajales Cuello in der ostkubanischen Stadt Guantánamo gefolgt. Teilnehmer auf der vom Gewerkschaftsdachverband CTC und der Kommunistischen Partei organisierten Kundgebung forderten die Rückgabe des seit 122 Jahren von Washingtons Truppen okkupierten Gebiets und verurteilten die neuen Feindseligkeiten der USA gegen die sozialistische Inselrepublik. Der Protest richtete sich auch gegen eine Ankündigung des US-Außenministeriums vom Dienstag, derzufolge Washington Visabeschränkungen gegen Personen verhängt, die zur Vermittlung von kubanischen medizinischen Missionen beitragen.

Havannas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die von seinem US-Amtskollegen Marco Rubio verkündete Maßnahme als »siebte ungerechtfertigte Aggression gegen die kubanische Bevölkerung innerhalb eines Monats«. Das State Department rechtfertigte die Entscheidung dagegen mit der Behauptung, kubanische medizinische Einsätze im Ausland seien »ein eindeutiger Fall von Zwangsarbeit«. Deshalb würde Kuba weiterhin auf der schwarzen US-Liste von Ländern geführt, die »Mindeststandards zur Bekämpfung des Menschenhandels« nicht einhalten. Weiter heißt es dort, dass »Kubas Arbeitskräfteexportprogramme, einschließlich der medizinischen Missionen, das Regime bereichern« würden. Die USA schränkten deshalb die Visavergabe für Regierungsbeamte Kubas und anderer Länder ein, die für das »ausbeuterische Arbeitsprogramm« des Landes »mitverantwortlich« seien, so US-Außenminister Rubio. Diese Entscheidung treffe einen wichtigen Wirtschaftssektor der Insel, kommentierte die spanische Nachrichtenagentur Efe. Tatsächlich gehören professionelle Dienstleistungen neben dem Tourismus zu den größten Deviseneinnahmequellen des seit mehr als 60 Jahren unter den Folgen der US-Blockade leidenden Landes.

Rodríguez konterte, die angekündigte Visaaussetzung beruhe auf Unwahrheiten und Nötigung, die darauf abzielten, die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen in Kuba und der Welt zu beeinträchtigen. Außerdem würden dadurch spezielle Interessengruppen begünstigt, für die Rubio »die Verschwendung von Geldern der US-Steuerzahler garantiert«. Laut Havanna ist dies ein erneuter Angriff als »Teil einer Kampagne zur Diffamierung des Ansehens der kubanischen medizinischen Missionen«, die während der ersten Amtszeit von Donald Trump (2017–2021) gestartet wurde. »In diesem Zeitraum, in dem die Covid-19-Pandemie ausbrach, arbeiteten 58 kubanische medizinische Brigaden in 42 Ländern in Europa, Amerika, Afrika, Asien und Ozeanien« in Einsätzen zur Bekämpfung der Pandemie und Behandlung von deren Opfern, erinnerte Granma, die Zeitung der KP Kubas am Dienstag. Die Verfolgung durch die USA in Lateinamerika habe aber unter anderem die Einstellung von Kooperationsprogrammen in Brasilien, Ecuador und Bolivien erzwungen.

Am Vortag der Proteste in Guantánamo hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth provokativ die dortige US-Militärbasis besucht und als »Kampffront im Krieg gegen die Südgrenze der USA« bezeichnet. Der Pentagonchef beobachtete die Ankunft einer Gruppe aus den USA abgeschobener Einwanderer und beglückwünschte die US-Behörden dazu, dass sie »ihre Kräfte gebündelt« hätten, um »Personen zu entfernen, die die territoriale Souveränität der USA verletzen«. Das kubanische Außenministerium verurteilt die Entscheidung, den Marinestützpunkt zu nutzen, »um Zehntausende von zwangsausgewiesenen Migranten zu inhaftieren«. Havanna habe davor gewarnt, »dass die unverantwortliche Nutzung der Enklave zu einem Szenario der Gefahr und Unsicherheit auf dem Marinestützpunkt und in seiner Umgebung führen würde; sie würde den Frieden bedrohen (…) und die Stabilität beeinträchtigen, was schwerwiegende Folgen nach sich ziehen könnte«, zitierte die kubanische Agentur Prensa Latina aus einer Erklärung des Ministeriums. (junge welt)

(2025-02-25)

BRUTALE OFFENHEIT

Das neue US-Regime hat nicht nur ein Ende des Krieges in der Ukraine auf seiner Tagesordnung. Damit verbunden sein soll ein Rohstoff-Abkommen mit Kiew, dass US-Unternehmen die Ausbeutung dieser Rohstoffe sichern soll. / Foto reuters: Auch diese Graphit-Verarbeitungsanlage der Mine in Sawallja hat Trump im Blick (10.2.2025)

Bei aller berechtigten Aufregung über den Rohstoff-Zwangsvertrag, den die Vereinigten Staaten der Ukraine aufzwingen, sollte man zweierlei nicht vergessen. Das eine: Dass Kiew nach dem Ende des Kriegs über Jahrzehnte in einer Art Schuldknechtschaft vom Westen abhängig sein würde, steht schon lange fest. Weil die EU ihre stolze Kriegsunterstützung für die Ukraine großenteils als Kredit gewährt hat, sind Kiews Schulden bei ihr laut Berechnungen des Komitees zur Streichung illegitimer Schulden (CADTM) aus Liège von fünf Milliarden Euro im Februar 2022 auf 43 Milliarden Euro im November 2024 in die Höhe geschnellt; damit kann Brüssel der Ukraine über Jahrzehnte Daumenschrauben anlegen. Das zweite: Derlei ist in der westlichen Wertewelt völlig normal. Großbritannien zum Beispiel überwies die letzte Kreditrate, mit der es Waffen- und sonstige Hilfen aus den USA im Zweiten Weltkrieg beglich, an seinen Hauptverbündeten Ende 2006. Seine Schulden in Washington hatten sich 1945 auf das Doppelte seiner Wirtschaftsleistung belaufen; sein militärischer Sieg brachte London finanziell an den Rand des Ruins.

Neu am Vorgehen der Trump-Regierung ist nicht, dass Washington Kiew auspresst; es sind vielmehr die brutale Offenheit, der Chauvinismus und die Maßlosigkeit, mit der sie dies tut. Die USA äußern ihre Ansprüche nicht im Kleingedruckten von Verträgen, die in Hinterzimmern ausgehandelt werden, sondern lauthals vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Sie demütigen die Ukraine nicht nur, sie demütigen sie öffentlich. Der US-Präsident begleitet dies mit der zusätzlich herabwürdigenden Äußerung, die ukrainische Seite “wolle“ auf ihre Rohstoffe verzichten: “Sie fühlen sich gut damit.“ Die USA fordern erstickende 50 Prozent sämtlicher Einkünfte nicht nur aus dem Verkauf der Bodenschätze, sondern auch aus dem Ertrag der Infrastruktur der Ukraine, etwa ihrer Häfen. Die Zahlungen sollen insgesamt 500 Milliarden US-Dollar betragen, ein Mehrfaches der bisherigen US-Unterstützung. Selbst der rechte britische Telegraph stuft das als Unterwerfung der kriegszerstörten Ukraine als Kolonie ein, und zwar, da die geforderten Leistungen unerfüllbar sind, faktisch auf Dauer.

Doch bei aller Aufregung darüber: Womöglich verpasst die Trump-Regierung mit ihrem Vorgehen gegenüber Kiew ihrem globalen Abstieg nur den nächsten Schub. Das Bild, das die Welt von den USA habe, ändere sich zur Zeit, äußerte Singapurs Verteidigungsminister Ng Eng Hen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Habe es sich einst vom Befreier des Jahres 1945 zur globalen Interventionsmacht verschoben, so wandle es sich nun zum “Hausherrn, der die Miete eintreibt“. Nicht nur auf Taiwan, das die USA gegen China in Stellung bringen wie einst die Ukraine gegen Russland, stellt sich immer dringlicher die Frage, was man als Verbündeter der USA auf lange Sicht zu erwarten hat. Und ob sich mit Blick darauf nicht die Suche nach einer neuen Wohnung lohnt. (jungewelt-baskultur)

 

(2025-02-22)

SÜDAFRIKAS SCHRECKEN

US-Machthaber kündigt Streichungen von HIV-Hilfsprogrammen an. Musk will Geschäfte machen, aber nicht teilen – Südafrika, das sind Safari-Abenteuer mit Löwen und Elefanten und endlose Traumstrände. Doch aufgepasst, “schreckliche Dinge“ passieren im Land am Kap der Guten Hoffnung, sagt zumindest Donald Trump. Der Staat behandle “gewisse Klassen von Menschen sehr schlecht“, verkündete der US-Regimechef vergangenen Sonntag durch sein Sprachrohr Truth Social. Man kann nur hoffen, dass die Verwendung des Klassenbegriffs ihm keine Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz einbrockt. Doch Spaß beiseite, denn nach der ersten Salve alternativer Fakten folgte die Ankündigung realer Schandtaten. Trump will sämtliche Hilfen für Südafrika streichen, was vor allem Menschen mit HIV/AIDS trifft, deren Gesundheit von US-finanzierten Medikamenten abhängt.

Doch was meint Trump eigentlich mit den “schrecklichen Dingen“? Die 78 illegalisierten Bergarbeiter, die die südafrikanische Polizei jüngst in einem aufgegebenen Bergwerk verhungern ließ? Natürlich nicht. Den schaurigen Rekord Südafrikas, auch gut 30 Jahre nach dem Ende der Apartheid noch das Land mit der weltweit brutalsten Ungleichverteilung von Einkommen und Reichtum zu sein? Im Gegenteil. Trump zog sich an einem neuen, vor einem Jahr vom Parlament beschlossenen, aber erst im Januar von Präsident Cyril Ramaphosa unterzeichneten Landreform-Gesetz hoch. Es löst eine Regelung aus der Apartheid-Ära ab und bietet der Regierung die theoretische Möglichkeit, unter eng begrenzten Umständen brach liegendes Land kompensationslos zu enteignen. In der Praxis ist das in 30 ANC-Regierungs-Jahren mit absoluter Mehrheit nicht passiert, statt dessen sind noch immer mehr als drei Viertel der kommerziellen Farmen in Besitz von Angehörigen der weißen Minderheit.

Derlei Fakten können einem Trump jedoch nichts anhaben, zumal er sich auf meinungsstarke Einflüsterer mit südafrikanischen Wurzeln verlassen kann. Der prominenteste, Elon Musk, fragte am Montag auf seiner persönlichen Hass-Schleuder X den südafrikanischen Präsidenten: “Warum haben Sie offen rassistische Besitz-Gesetze?“ Musk, dessen Großvater explizit deshalb aus Kanada nach Südafrika umsiedelte, weil er Fan des Apartheid-Regimes war, wurde in Südafrika geboren, verließ das Land aber 1989, als ihm der Einzug zum Militär drohte, um als illegaler Einwanderer in den USA sein Imperium zu gründen. In Trumps Dunstkreis können zudem der deutsche Paypal-Mitgründer Peter Thiel sowie der Groß-Spender David Sacks auf eine Kindheit in Apartheid-Südafrika zurückblicken.

Gemeinsam attackieren sie nun die demokratische Regierung des Landes. Vor allem für Musk dürfte es dabei weniger um den Kampf gegen vermeintlich rassistische Gesetze gehen, sondern vielmehr um Unternehmens-Interessen. Der Technologie-Unternehmer möchte mit seinem Satellitenprojekt Starlink auch in Südafrika Fuß fassen, stört sich aber an der dortigen Vorschrift, 30 Prozent der Anteile eines zu gründenden lokalen Tochter-Unternehmens an ehemals benachteiligte Menschen – also in aller Regel Schwarze – veräußern zu müssen. Trump kündigte nun bereits an, sämtliche Zahlungen an Südafrika einzustellen. Das trifft zunächst ausschließlich die HIV-Programme. Die ebenfalls bereits angekündigte, dann aber teilweise zurückgenommene Einstellung von Projekten von USAID verursacht weitere Verwerfungen. Zusätzlich könnte Südafrika seinen zollfreien Zugang für wichtige Produktpaletten verlieren.

Präsident Ramaphosa erklärte in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag anlässlich der Eröffnung des Parlamentsjahrs in Kapstadt jedoch bereits, dass man sich “nicht schikanieren lassen“ werde. Südafrika werde weiterhin für “Frieden und Gerechtigkeit, für Gleichberechtigung und Solidarität“ einstehen. Sein Bergbau-Minister Gwede Mantashe hatte bereits auf der afrikanischen Bergbau-Messe in Kapstadt gedroht, man werde den USA notfalls keine Rohstoffe mehr liefern. Diese Sprache können selbst Trump und Musk verstehen: Südafrika verfügt über 80 Prozent der globalen Vorkommen an insbesondere für die Automobil-Industrie wichtigen Platingruppen-Metallen. (JW)

(2025-02-20)

MORDWAFFE AUTO

Das Auto-Attentat in München, als ein PKW in den hinteren Teil einer VERDI-Gewerkschafts-Demonstration fuhr, zwei Personen tötete und Dutzende verletzte, hat einmal mehr Fahrzeuge als Mordwaffen in den Mittelpunkt gestellt. Es war nicht der erste Fall und wird wahrscheinlich auch nicht der letzte sein. - Der Täter von München hat als Mordinstrument einen kleinen PKW benutzt. Islamisten haben das für willige Einzelattentäter in Allahs Auftrag schon lange als Möglichkeit empfohlen. Vermieden werden umständliche Absprachen und verdächtiges Verhalten beim Besorgen von Waffen oder Sprengstoff, das Normalo-Auto entgeht der Überwachung und dennoch ideal, ein großes Mordspektakel anzurichten. Der al-Qaida-Ableger AQAP propagiert in seinen PDF-Magazinen einen Open Source Jihad, dazu gehörte eine Anleitung zum Bau einer “ultimativen Mähmaschine“, die “nicht zum Rasenmähen, sondern zum Niedermähen der Feinde Allahs“ dienen soll. Vorgeschlagen wird, einen Pickup mit Allradantrieb (je stärker, desto besser) mit Stahlklingen am Kühlergrill auszurüsten: “Um ein maximales Blutbad anzurichten, musst du so schnell wie möglich fahren und dabei die Kontrolle behalten.“

Auch das Magazin Rumiyah des Islamischen Staats propagierte 2016 nach den Anschlägen mit Lastwagen in Nizza und Stockholm und vor Berlin in dem Beitrag “Just Terror Tactics” die Verwendung eines Fahrzeugs für einen Anschlag auf Menschenmengen: “Obwohl es ein wesentlicher Bestandteil des modernen Lebens ist, wissen nur wenige, wie tödlich und zerstörerisch Kraftfahrzeuge sind und wie viele Opfer sie fordern können, wenn sie gezielt eingesetzt werden. Dies wurde bei dem Anschlag in Nizza deutlich, als ein Bruder mit seinem 19 Tonnen schweren Lastwagen mit einer Geschwindigkeit von etwa 90 Stundenkilometern in eine Menschenmenge raste, die den Bastille-Tag feierte, dabei wurden 86 Kreuzfahrer getötet und 434 weitere verletzt.“

Möglichen Dschihadisten wurden Fahrzeuge so angepriesen: “Fahrzeuge sind wie Messer, da sie extrem leicht zu beschaffen sind. Aber im Gegensatz zu Messern, die im Besitz einer Person einen Verdacht erregen können, wecken Fahrzeuge aufgrund ihrer weiten Verbreitung in der ganzen Welt keinerlei Zweifel. Aus diesem offensichtlichen Grund ist die Nutzung eines Fahrzeugs eine der umfassendsten Angriffsmethoden, da sie jedem, der die Fähigkeit zum Führen eines Fahrzeugs besitzt, die Möglichkeit zum gerechten Terror bietet.“

Ziel sind Menschenansammlungen, die Auswahl der Opfer erfolgt als Lotterie, ohne konkrete Intention, bestimmte Menschen umzubringen – wie das auch bei einer Bombe oder einer Naturkatastrophe der Fall ist: Ein sinnloser Tod, es geht um blanken Mord. Allerdings wird der Fahrer meist kein Märtyrer wie in einem Selbstmordanschlag. Nur manchmal gelingt es, im Chaos unterzutauchen. Erschreckend wird deutlich, dass unsere Straßen voller Mordwaffen sind. Im Unterschied zu anderen Waffen kann jeder mit einem Führerschein oder mit der Fähigkeit, ein Auto zu knacken, ganz offen mit einem Mordinstrument in der Öffentlichkeit herumfahren. (overton-magazin)

(2025-02-19)

TSCHAD: 297 TOTE DSCHIHADISTEN

Tschad: Die Armee meldet 297 tote Dschihadisten – Im Tschad hat die Armee bei einer monatelangen Offensive nach eigenen Angaben fast 300 Kämpfer der Dschihadisten-Miliz Boko Haram getötet. Neben “297 Terroristen“ seien auch 24 Soldaten und drei Zivilisten getötet worden, teilte der Armeesprecher Chanane Issakha Acheik mit. Der Einsatz sei nun beendet. (Foto: Auch in Nigeria verüben die Boko Haram regelmäßig Anschläge / Audu Marte / AFP / dpa. Maiduguri, 28.7.2019)

Der Präsident des zentralafrikanischen Lands, Mahamat Idriss Déby Itno, hatte die Offensive im Oktober angeordnet, nachdem bei einem Angriff von Boko Haram auf einen Armeestützpunkt in der Nähe des Tschadsees 40 Soldaten getötet worden waren.

Boko Haram hatte ab 2009 zunächst in Nigeria Anschläge verübt und sich in den folgenden Jahren auch auf den Tschad sowie Niger und Kamerun ausgebreitet, die ebenfalls am Tschadsee liegen. Durch die Gewalt sind bereits mehr als 40.000 Menschen getötet und rund zwei Millionen weitere vertrieben worden. (JW)

(2025-02-18)

GAZA-WIEDERAUFBAU 53 MILLIARDEN DOLLAR

Für den Wiederaufbau des durch die Angriffe von Israel größtenteils zerstörten Gazastreifens werden nach UN-Angaben mehr als 53 Milliarden Dollar (51 Milliarden Euro) benötigt – das ist mehr als der Staatshaushalt von verschiedenen armen Ländern. Mehr als 20 Milliarden Dollar davon würden alleine in den ersten drei Jahren benötigt, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres in einem Bericht an die Vollversammlung. Diese hatte Guterres in einer im Dezember verabschiedeten Resolution gebeten, ihr innerhalb von zwei Monaten eine Bewertung des kurz-, mittel- und langfristigen Bedarfs für den Gazastreifen vorzulegen.

Zwar sei es unter den gegebenen Umständen nicht möglich gewesen, den kompletten Bedarf für den Wiederaufbau vollständig zu bewerten, hieß es in dem Bericht. Der Bedarf sei aber “beträchtlich“. Den UN-Angaben zufolge wurden seit Oktober 2023 “mehr als 60 Prozent“ der Wohnungen im Gazastreifen zerstört. Für diesen Bereich würden etwa 30 Prozent des Geldes benötigt. Danach folgen die Bereiche Handel und Industrie sowie Gesundheit. Die UNO schätzt, dass durch den Konflikt mehr als 50 Millionen Tonnen Trümmer erzeugt wurden, unter denen sich neben Blindgängern, Asbest, Phosphor und anderen gefährlichen Substanzen auch menschliche Überreste befänden. 50 Milliarden, der Preis eines Völkermords, für die Zionisten bisher kostenlos. (baskultur)

(2025-02-15)

FASCHISTEN-LEKTION

J.D. Vance heißt der neue Junior-Wadenbeißer und Vize von Trump. Und wie es sich für Besserwisser und Suprematisten gehört, erteilte er begeistert eine Lektion in Sachen Staatsführung für die versammelte europäische Rechte. Anlass war die sogenannte Sicherheits-Konferenz in München. Zum Thema selbst hatte JDV wenig beizusteuern, sein einziger Hinweis auf das zentrale Thema des Münchner Treffens war die Forderung, dass die Europäer in Zukunft mehr für ihre eigene Sicherheit tun sollten … sagte der Vater zu seinen Kindern.

Die europäischen Regierungen bezeichnete er als diktatorisch, für ihren Umgang mit rechts-extremistischen Parteien wurden sie scharf kritisiert. Der US-Vizepräsident nannte es einen “Skandal“, dass die rechts-extreme Alternative für Deutschland (AfD) nicht zum Treffen eingeladen wurde, die würde er ja liebend gerne in der Regierung sehen, sein Faschisten-Kollege Musk tut mit seinem Vermögen alles Erdenkliche, damit der Traum wahr wird.

“Es darf keine Firewalls geben“, sagte er in Bezug auf seine deutschen Ultrafreunde. Bereits vor Beginn der Konferenz hatte er den deutschen Konservativen (CDU, CSU, SPD) geraten, nach der Bundestagswahl am 23. Februar Bündnisse mit der extremen Rechten zu suchen. Vance sprach über die jüngsten Anschläge im Land und sagte, das grundlegende Problem für die Sicherheit des Kontinents sei die illegale Migration und “die Millionen von unkontrollierten Migranten“.

Die mit kurzem Beifall entlassene Nummer zwei im Weißen Haus hat weder die Sicherheits- und Verteidigungspolitik umrissen, die sein Land in den kommenden Jahren zu entwickeln gedenkt, noch hat er Trumps Initiative zum “Frieden“ in der Ukraine präzisiert. Noch hat er mitgeteilt, wie Washington die Stationierung seiner Truppen in der Welt neu organisieren will.

Die angesprochenen „Demokraten“ waren sichtlich angefasst vom belehrenden Ton von Trumps Vasallen. Der deutsche Verteidigungs-Minister Boris Pistorius, ein Kriegstreiber ersten Ranges, bezeichnete Vance‘s Vergleich der europäischen Demokratien mit autoritären Regimen, seine Einmischung in die nationale Politik und seine Verteidigung der extremen Rechten gut eine Woche vor den Wahlen als “inakzeptabel“. Seine Empörung wurde von einem Großteil seiner Kriegstreiber-Freunde geteilt. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte zu Beginn des Treffens die Trump-Administration als egoistisch und kurzsichtig.

Kein Wunder, dass die europäische Kriegsfraktion (abgesehen vom rechtsradikalen Orban) sich solche Lektionen nicht anhören will, schon gar nicht bei einem Heimspiel. Da hat man Milliarden in einen Krieg investiert, den Trump jetzt gegen reizvolle ukrainische Rohstoffe für beendet erklären will. Ohne die europäischen Kriegsfinanzierer zu konsultieren, mit Geländeverlusten aus Sicht der ukrainischen Faschisten. Inner-imperialistische Machtkämpfe. Putin schaut staunend zu. (baskultur)

(2025-02-14)

MEXIKO GEGEN US-WAFFENPRODUZENTEN

Mexiko droht mit weiteren Schritten gegen US-Waffenproduzenten. Gewalt der Kartelle außer Kontrolle: Rund 100.000 Menschen gelten in Mexiko als “verschwunden“ – Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat mit einem neuen juristischen Vorgehen gegen die großen US-Schusswaffenhersteller wegen des Vorwurfs der Belieferung krimineller Banden in Mexiko gedroht. Sheinbaum reagierte damit auf die laut einem Zeitungsbericht vom US-Außenministerium geplante Deklarierung von mehreren mexikanischen Drogenkartellen zu “terroristischen“ Organisationen. Falls dies geschehe, müsse die laufende Klage ihrer Regierung gegen die Waffenhersteller um den Vorwurf der Komplizenschaft mit Terrorgruppen erweitert werden, sagte Sheinbaum vor Journalisten in Mexiko-Stadt. Sie verwies darauf, dass nach eigenen Angaben des US-Justizministeriums 74 Prozent der von kriminellen Gruppierungen in Mexiko benutzten Waffen aus den Vereinigten Staaten kämen.

Die New York Times hatte berichtet, dass das US-Außenministerium mehr als ein halbes Dutzend lateinamerikanische Drogenkartelle auf seine Liste “terroristischer“ Organisationen setzen wolle, darunter fünf Banden aus Mexiko. Damit soll ein Dekret umgesetzt werden, das Präsident Donald Trump am Tag seines Amtsantritts am 20. Januar unterzeichnet hatte. Darin werden die Kartelle als eine “Bedrohung für die nationale Sicherheit“ der USA von einem Ausmaß bezeichnet, das über die Gefahren durch die “traditionelle organisierte Kriminalität“ hinausgehe.

Gegen die US-Schusswaffenhersteller hatte die mexikanische Regierung bereits im Jahr 2021 Klage in den USA eingereicht. In der Klage verlangt sie Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar (9,5 Milliarden Euro). Den Waffenproduzenten wirft die mexikanische Regierung vor, die Gewalt in Mexiko anzuheizen. Die Klage richtet sich unter anderem gegen Smith & Wesson, Beretta, Colt, Glock, Century Arms, Ruger und Barrett. Nach Angaben des mexikanischen Außenministeriums werden jährlich zwischen 200.000 und 750.000 von diesen Unternehmen produzierte Schusswaffen nach Mexiko geschmuggelt. Das lateinamerikanische Land leidet seit vielen Jahren unter der Gewalt der Drogenkartelle. (JW)

(2025-02-13)

GEGEN BANDEN UND LINKE

Staatsmodell Gefängnis in El Salvador: Die Regierung Bukele verfolgt unnachgiebig die Anhänger der linken FMLN. Mehrere frühere Amtsträger sitzen in Haft. (Foto Reuters: Düstere Aussichten. Auf dem Hof des Gefängnisses Mariona, wo viele politische Gefangene einsitzen). El Salvador, ein Land, in dem sich die Menschen endlich frei von der Gewalt der Jugendbanden bewegen können, ein Hort der Sicherheit und der Freiheit in Mittelamerika? Das “Komitee der Angehörigen von politisch Verfolgten und politischen Gefangenen in El Salvador“ (COFAPPES) geht davon aus, dass zur Zeit 111 Inhaftierte im Rahmen des von der Regierung Bukele immer wieder verlängerten Ausnahmezustands aus politischen Motiven verhaftet wurden oder politisch Verfolgte sind. Davon sind 104 Linke, Mitglieder progressiver sozialer Bewegungen, Gewerkschafter oder Umweltaktivisten. Sieben sind Mitglieder einer rechten Partei. Bereits dieses Verhältnis offenbart, dass die politische Verfolgung in hohem Maße linke Kritiker des Regimes trifft.

Dies ist umso bedrohlicher für die Betroffenen, als laut Auskunft von COFAPPES die rechtlich-politische Situation im Land aktuell durch folgende Merkmale gekennzeichnet ist: faktische Inexistenz eines Rechtsstaates auf der Grundlage der bestehenden Verfassung, fehlende Unabhängigkeit der Justiz, mangelndes Vertrauen in die Rechtsorgane, die auf Forderungen und Bedürfnisse der Inhaftierten meist nicht eingehen, die Verletzung fundamentaler Rechte aller Gefangen, insbesondere der politischen. In ihrer bisher sechsjährigen Amtszeit verfolgt die Regierung ununterbrochen ihre Kritiker, darunter Pressevertreter und Gewerkschafter. Eine Justiz, die in angemessener Zeit reagieren könnte, existiert nicht. Das autoritäre Präsidialregime verbreitet bewusst Angst und agiert repressiv.

Beim Blick auf das Profil der politischen Gefangenen fällt sofort ins Auge, dass der Großteil von ihnen Politiker sind, die der ehemaligen linken Regierungspartei FMLN angehören, die aus der gleichnamigen Befreiungs-Bewegung hervorgegangen ist. Dabei reicht die Bandbreite von Munguía Payés (ehemaliger Verteidigungsminister 2009–2019), Ex-Parlaments-Abgeordnete der FMLN wie Calixto Mejía oder Lorena Peña (Parlaments-Präsidentin) bis zu Bürgermeistern, wie Francisco Hirezi (Zacatecoluca) oder Violeta Menjívar (Hauptstadt San Salvador). Weitere politisch Verfolgte von der FMLN sind hohe Beamte wie Miguel Castañeda (Transportwesen San Salvador) oder Manuel Castro (Expräsident der Notenbank). Eine weitere Gruppe von immerhin elf Personen, die am 31. Mai 2024 verhaftet wurden, sind Kriegsveteranen. Sie alle haben auf Seiten der FMLN im Bürgerkrieg von 1980 bis 1992 gegen die Ultrarechte und die Regierungen gekämpft, die von der Oligarchie gestützt wurden. Einige von ihnen sind Mitunterzeichner des UN-Friedens-Abkommens von 1992, mit dem der Krieg beendet wurde und das der FMLN die Möglichkeit eröffnete, sich als politische Partei zu konstituieren.

Man muss es klar benennen: Die gezielte Verfolgung politischer Gegner ist eine Säule der faschistoiden Regierung El Salvadors. Nach der Regierungs-Übernahme wurde die Zahl der Parlamentssitze reduziert, um der Regierungspartei IDEAS eine absolute Mehrheit zu garantieren. Die Auswechslung der obersten Richter machte die Gewaltenteilung vollends zur Makulatur. Nun folgt die Ausschaltung der politischen Gegner durch Kriminalisierung und Verfolgung.

Kanzler Scholz hat Bukele zu seiner Wiederwahl gratuliert und konstatiert: “Deutschland und El Salvador werden auch künftig partnerschaftlich und erfolgreich zusammenarbeiten“. Partnerschaftlich? Zusammenarbeiten? Mit einem Staat, der Andersdenkende systematisch verfolgt?

Bukeles neuester Coup ist so verbrecherisch wie die vorangegangenen: Er soll “in einem Akt außerordentlicher Freundschaft mit unserem Land“ (US-Außenminister Marco Rubio) einem Migrationsabkommen zugestimmt haben, das vorsieht, “gewalttätige US-Kriminelle und Deportierte jeglicher Nationalität“ in El Salvador zu inhaftieren. Gegen eine Gebühr, versteht sich. El Salvador ist finanziell klamm, die Auslands-Verschuldung beträgt 85% des Brutto-Inlands-Produkts. Gerade erst musste Bukele seine hochtrabenden Bitcoin-Pläne mangels Unterstützung in der Bevölkerung aufgeben. Die Kryptowährung ist nicht mehr offizielles Zahlungsmittel. Gleichwohl gewinnt der monströse Staat immer mehr an Kontur. Sein Modell: das Gefängnis.

COFAPPES

Das “Komitee der Angehörigen von politisch Verfolgten und politischen Gefangenen in El Salvador wurde 2021 gegründet. Unmittelbarer Anlass war die Verhaftung von Ex-Funktionären der FMLN-Regierung durch Bukele. In der Öffentlichkeit sollte so der Eindruck entstehen, dass all “diese Linken“ korrupt seien. COFAPPES ist offen organisiert. Mitglieder sind Familienangehörige, Freunde, Parteiangehörige, die gegen den juristischen Krieg der Bukele-Regierung Öffentlichkeit herstellen.

Dabei stehen sie nicht nur an der Seite der Verhafteten, sondern unterstützen auch die politisch Verfolgten, wie etwa die beiden Expräsidenten Funes und Sanchez Cerén, die rechtzeitig ins Ausland geflohen waren. Viele der politisch Verfolgten haben Asyl in Mexiko, einige in Nicaragua, andere in Europa, in Spanien, auch in Deutschland.

An das Gefängnis Mariona und an das in Santa Ana, wo viele politische Gefangene einsitzen, sandte COFAPPES eine Botschaft. Dort ist die gesundheitliche Versorgung der Gefangenen schlecht, ein Besuchsrecht gibt es nicht. Weder die politischen Gefangenen noch die aufgrund des Ausnahmezustands Verhafteten haben ihre Angehörigen je gesehen. Also hat COFAPPES vom Parlament gefordert, dass die vom Gesetz garantierten Familienbesuche erlaubt werden. Eine weitere Forderung lautet, die telefonische Kommunikation mit den Inhaftierten nicht weiter zu unterbinden. Regelmäßig demonstrieren Mitglieder von COFAPPES vor dem Gefängnis. Der Schrei nach Freilassung soll durch die Straßen der Hauptstadt hallen, die Inhaftieren sollen hören, dass sie nicht allein sind. (JW)

(2025-02-11)

TRANS-SAHARA GAS-PIPELINE

Die Pläne für Transport von fossilen Brennstoffen und “grünem“ Wasserstoff werden vorangetrieben. Algerien spielt dabei eine Schlüsselrolle. (Foto reuters: Länderübergreifende Energieintegration: Gasfeld in In Aménas, 1.600 Kilometer südöstlich von Algier). Es ist ein Mammutprojekt, das Afrika und Europa in der Energieversorgung näher zusammenbringen soll: die Transsahara-Gaspipeline (TSGP). Mit dem Ziel, eine neue Etappe bei der Verwirklichung dieses wichtigen Infrastrukturplans einzuleiten, fand in Algier das vierte Ministertreffen des Lenkungsausschusses statt, wie die Nachrichtenseite Afrik.com berichtete. Die Energie- und Ölminister der drei Partnerländer Algerien, Niger und Nigeria bekräftigten dabei ihr Engagement für dieses strategische Projekt, mit dem nigerianisches Gas über Niger und Algerien nach Europa transportiert werden soll.

Die Idee der Transsahara-Gaspipeline war in den 1970er Jahren entstanden, getragen von der Vision einer länderübergreifenden Energie-Integration im Dienste der Entwicklung des Kontinents. Nach mehreren Jahrzehnten erfuhr das Projekt im Juli 2022 mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen den drei beteiligten Ländern die entscheidende Beschleunigung. Die riesige Pipeline mit einer Länge von 4.188 Kilometern wird 1.037 Kilometer durch Nigeria und 841 Kilometer quer durch Niger verlaufen und schließlich Algerien erreichen, wo ihre Länge 2.310 Kilometer bis zur Gasverteilungsanlage in Hassi R’Mel betragen wird. Mit einer Transportkapazität von 30 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr stellt diese Pipeline eine geschätzte Investition von 13 Milliarden US-Dollar dar.

Bei dem Treffen in Algier im Internationalen Konferenzzentrum Abdellatif-Rahal befassten sich die Experten aus den drei Ländern und Vertreter der nationalen Unternehmen Sonatrach, Sonidep und NNPC laut Afrik.com eingehend mit technischen, finanziellen und weiteren relevanten Aspekten des Projekts. Obwohl es hinsichtlich der Sicherheit in den durchquerten Gebieten und der Finanzierung weiterhin große Fragezeichen gibt, wollen die Beteiligten diese Hindernisse schleunigst überwinden.

Aufgrund seiner historischen Erfahrung mit der Maghreb-Europa-Gaspipeline (MEG) positioniert sich Algerien als Schlüsselakteur. Das Land entwickelt parallel dazu andere große Energieinitiativen, besonders den südlichen H2-Korridor für den Transport von erneuerbarem Wasserstoff nach Deutschland über Tunesien, Italien und Österreich sowie ein Drei-Milliarden-Dollar-Projekt zur Verbindung von Stromnetzen im Mittelmeerraum.

Parallel zur Transsahara-Pipeline gibt es ein zweites Projekt einer Gasröhre, die Nigeria und den Norden Afrikas verbinden soll. Deren Realisierung wird von Marokko vorangetrieben. Sie soll entlang der westafrikanischen Küste verlaufen. Nach marokkanischen Angaben steht auch dieses Vorhaben kurz vor seiner Umsetzung. Ihm werden allerdings aufgrund der Anzahl der zu beteiligenden Länder geringere Chancen zur Verwirklichung gegeben. Nicht zuletzt müsste die Pipeline an der Küste der von Marokko zum großen Teil besetzten Westsahara verlaufen, was völkerrechtlich ein Einverständnis von deren international anerkanntem Repräsentanten, der Befreiungsfront Polisario, voraussetzt. Mit dieser befindet sich Marokko allerdings seit wenigen Jahren wieder im Krieg.

Darüber hinaus wird allgemein gegen Gasprojekte wie die Transsahara-Pipeline eingewandt, dass angesichts der fortschreitenden Klimakatastrophe Investitionen in die Nutzung fossiler Brennstoffe unterlassen werden müssten. Die Einbindung von Ländern wie Algerien oder eben dessen verfeindetem Nachbarn Marokko in Projekte, bei denen es um erneuerbare Ressourcen oder die Produktion “grünen“ Wasserstoffs geht, werden von fachkundigen Kritikern wie dem algerischen Aktivisten und Journalisten Hamza Hamouchene als Augenwischerei angesehen, um die Nutzung fossiler Brennstoffe unter der Hand weiter betreiben zu können, indem das benötigte H2 aus Erdgas gewonnen, Kohlendioxid eingelagert und das gewonnene Gas unter “grünen“ Wasserstoff gemischt würde. (junge welt)

(2025-02-09)

FATALE KRIEGSVORBEREITUNG

Vor Kurzem wurde ein Dossier mit dem Titel “Das deckt gefährliche Planungen auf - Grünbuch zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Kriegsfall“ veröffentlicht. Ein Gespräch mit André Hahn (Foto: Auch in Schulen macht die Bundeswehr Werbung / imago, Emmerich, 15.2.2023). André Hahn ist stellvertretender Vorsitzender und Sprecher der Kommission für “Zivilschutz und Katastrophenhilfe“ der Gruppe Die Linke im Bundestag, diese Kommission publizierte ein Dossier zum Thema Kriegsvorbereitungen.

In dem kürzlich veröffentlichten “Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0“ wird ein Kriegsszenario durchgespielt: Die NATO geht mit 800.000 Soldaten an der Ostflanke “all in“ und organisiert “den Einsatz innerhalb von 180 Tagen“. Sie sind Mitherausgeber. Die Entscheidung dazu sei Ihnen nicht leichtgefallen, sagen Sie. Warum haben Sie sich trotzdem dafür entschieden?

Die Denkfabrik “Zukunftsforum öffentliche Sicherheit“, Zoes, publizierte mehrere thematische “Grünbücher“ zu Katastrophen-Szenarien. Das aktuelle liest sich wie eine Wunschliste des Militärs, wie Zivilgesellschaft und Verwaltung künftig zu funktionieren haben, um Kriegführung zu unterstützen. Es wird an alle derzeitigen und künftigen Mitglieder des Bundestags verschickt, an die Länder, Städte und Kommunen. Es verdeutlicht, wie weit fortgeschritten die Kriegsvorbereitungen schon sind, und macht die Debatte zum weitgehend geheim gehaltenen “Oplan“ (Operationsplan Deutschland) zur Verteidigung Deutschlands teils öffentlich. So lässt sich erahnen, wieviel Militär an die “Ostfront“ soll und was im Kriegsfall auf die deutsche Bevölkerung zukommt. Wir von Die Linke sind gegen diese Entwicklung, wünschen uns Verhandlungen und mehr Diplomatie, um Frieden zu schaffen.

In der Publikation werden mögliche Szenarien geschildert: erhöhte Polizeipräsenz im Fall von Protesten, ausgeweitete Tätigkeitsfelder des Inlandsgeheimdienstes, die Nutzbarmachung von Verkehrswegen für Militärs, nachrangige medizinische Versorgung der Zivilbevölkerung.

Das Buch verkauft bedrohlichen Demokratieabbau so: Wenn die heraufbeschworene Kriegslage es erfordere, sei es eine Notwendigkeit, autoritärer aufzutreten. Beunruhigend ist das Szenario im medizinischen Bereich. Für Krankenhäuser, Apotheken, Ärzte, wo bereits jetzt Mangel vorherrscht, bestimmt im konstruierten Kriegsfall das Militär den Vorrang für verwundete Soldaten. Auch im Fall der aktuell schon chronisch überlasteten Bahn soll Vorzug von Militärs und Waffentransporten gelten. Das würde den weitgehenden Zusammenbruch des zivilen Lebens bedeuten. Man kann also nicht mehr davon reden, der Krieg spiele sich dann irgendwo außerhalb Deutschlands ab.

Wie ist es einzuordnen, wenn der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert von Bündnis 90/Die Grünen, ebenfalls Herausgeber der Publikation, sich in Kriegsvorbereitung wähnt? “Menschen in den Unternehmen, Verwaltungen oder zivilen Einzelorganisationen leisten im Ernstfall einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Menschen in Deutschland“, wird er in dem Buch zitiert.

Das müssen Sie ihn selbst fragen. Er gibt damit aber den Stand der Debatte im Verteidigungsministerium wieder. Das Innenministerium und der komplette Zivilschutz sollen ins Boot geholt werden und im Kriegsfall einfach funktionieren. Es irritiert, wenn bereits mit konkreten Daten gearbeitet wird und Maßnahmen angekündigt sind, die jetzt noch gar nicht möglich wären, weil dafür erst noch Gesetze geschaffen werden müssten.

Wie kann die Kriegstüchtigkeit verhindert werden?

Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken betont, wie wichtig es ist, zu verhandeln, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, und welche relevante Rolle China dabei einnehmen könnte. Da sich aber alle maßgeblichen Wirtschafts-Nationen auf einen großen Krieg vorbereiten und Verteidigungskosten erhöhen, finden mahnende Stimmen leider kaum Gehör.

Hätten Sie die Herausgeberschaft an der Publikation, die einen fiktiven NATO-Einsatz im Mai 2030 schildert, nicht verweigern können? Es entspricht der Kommunikations-Strategie des Militärs, durch solche Szenarien einen Gewöhnungsprozess bei der Bevölkerung zu fördern.

Dieses Grünbuch deckt gefährliche militärische Planungen auf. Mir war diese Transparenz wichtig. Dass die Herausgeber vom Zoes-Beirat die Pläne nicht unbedingt vertreten, ist im Text manifestiert. Wir hoffen, dass viele Menschen dagegen auf die Straße gehen werden. Widerstand ist notwendig, zumal ja offen ist, wie die nächste Bundesregierung aussieht und wie diese mit den Plänen umgeht. Eine konservative, extrem rechte Koalition oder gar eine rechtsradikale Regierung könnten besagten Demokratieabbau noch stärker missbrauchen. Auf diese Gefahren aufmerksam zu machen, ist mir ein Anliegen. (junge welt)

(2025-02-07)

FAUST- GEGEN VÖLKERRECHT

US-Präsident Trump verhängt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wegen Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen in Gaza – (Foto: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt: Netanjahu und Trump am Dienstag in Washington) - Donald Trump hat am Freitag Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Der US-Präsident wirft dem Gericht mit Sitz im niederländischen Den Haag Machtmissbrauch sowie “bösartige Angriffe“ gegen Israel vor. Hintergrund sind die im November erlassenen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungs-Minister Joaw Gallant, gegen die wegen schwerer Kriegsverbrechen im Gazakrieg ermittelt wird. Gleichzeitig war gegen den zu diesem Zeitpunkt bereits einem israelischen Luftangriff zum Opfer gefallenen Hamas-Führer Mohammed Deif ein Haftbefehl ergangen.

Die angeordneten Sanktionen richten sich gegen die rund 900 Mitarbeiter des Gerichtshofes sowie gegen all jene, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder verbündete Staaten beteiligt sind. Gegen die betroffenen Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren, US-Unternehmen werden Finanzgeschäfte mit ihnen untersagt. Trumps Attacke kam für das Gericht nicht unerwartet, angesichts einer möglichen Unterbrechung der Finanzdienstleistung durch US-Banken sind die Gehälter bereits für drei Monate im Voraus überwiesen worden.

Die Bundesregierung, die wie alle EU-Staaten dem Römischen Statut des IStGH beigetreten ist, sicherte dem Gericht am Freitag volle Rückendeckung zu. Das Auswärtige Amt würdigte den Gerichtshof als “eine der größten Errungenschaften des internationalen Völker-Strafrechts“. Die Liebe der Bundesregierung zu dieser Errungenschaft geht dabei allerdings nicht so weit, eine Vollstreckung des Haftbefehls gegen Netanjahu im Falle eines Deutschland-Besuchs zu garantieren. Man habe die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis genommen, hieß es nach Erlass des Haftbefehls im November, es sei aber schwer vorstellbar, dass es auf dieser Grundlage zu einer Festnahme komme. Der CDU-Vorsitzende Merz hatte nach Beantragung des Haftbefehls im Mai 2024 eine Klarstellung gefordert, dass Netanjahu keinesfalls an den IStGH ausliefern werde.

Der IStGH sei “korrupt, antiamerikanisch und antisemitisch“, feierte Netanjahu auf dem Kurznachrichtendienst X Trumps “mutiges Handeln“. Die “rücksichtslose“ Kampagne gegen Israel sei ein Probelauf für Maßnahmen gegen die USA.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH nach Ermittlungen zu US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen. Die USA erkennen den von mittlerweile 123 Staaten unterstützten IStGH ebenso wenig an wie Israel, China und Russland. Seit 2002 ist ein sogenanntes Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige in Kraft. Landläufig auch als Den-Haag-Invasionsgesetz bezeichnet, ermächtigt es den US-Präsidenten, US-amerikanische Bürger auch unter Einsatz militärischer Mittel aus den Fängen des Gerichtshofes zu befreien.

Die Präferenz für Faust- statt Völkerrecht verbindet Washington mit Tel Aviv. So überreichte Netanjahu dem US-Präsidenten bei seinem Antrittsbesuch Mitte der Woche einen goldenen Pager. Eine makabre Erinnerung an den staatsterroristischen Anschlag Israels, der am 17. September 2024 im Libanon 39 Menschen das Leben kostete und fast 3.000 verstümmelte. (junge welt)

(2025-02-05)

TRUMP GREIFT NACH GAZA

US-Präsident und Israels Premier träumen von einem Palästina ohne Palästinenser. In der Trümmerwüste soll nach Ansicht des Weißen Hauses eine “Riviera der Levante“ entstehen. Bei einem Treffen mit Benjamin Netanjahu in Washington hat Donald Trump seine “Vision“ bekräftigt, die palästinensische Bevölkerung zwangsweise aus dem Gazastreifen auszusiedeln (der bessere Ausdruck wäre “deportieren“, wie Trump dies mit Latino-Migranten praktiziert). Danach will Trump dort “eine Riviera des Nahen Ostens“ bauen lassen, ein zweites Monaco. Der israelische Premierminister und Verantwortliche für den Völkermord am palästinensischen Volk war der erste ausländische Regierungschef, der vom neuen US-Präsidenten nach dessen Amtsantritt ins Weiße Haus eingeladen wurde.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu schwärmte Trump von der Zukunft Gazas als “einem internationalem, unglaublichem Ort“, an dem “Repräsentanten von überall auf der Welt“ – gemeint sind offenbar die “Reichen und Schönen“ – zusammenkommen und leben würden. Der ganze Nahe Osten werde stolz darauf sein. Die Palästinenser will Trump auf andere Staaten verteilen, hauptsächlich auf die Nachbarländer Ägypten und Jordanien. Zwar haben deren Staatschefs, Präsident Abdel Fattah Al-Sisi und König Abdullah II., die Vertreibungsidee deutlich und entschieden abgelehnt. Aber er habe “das Gefühl“, dass die beiden am Ende doch zustimmen würden, sagte Trump an der Seite Netanjahus den Journalisten.

Zum ersten Mal sprach er davon, dass die USA für dieses Vorhaben den Gazastreifen “in Besitz nehmen“. Jeder, mit dem er gesprochen habe, sei von der Idee begeistert. Auf die Frage, ob er auch Truppen dorthin schicken wolle, antwortete Trump: “Wenn das nötig ist, machen wir es.“ Eine andere Frage, ob seine Regierung die Annexion der palästinensischen Westbank durch Israel unterstützen würde, ließ der US-Präsident vorläufig offen. Dazu werde es in vier Wochen eine Erklärung geben.

Der Dank Israels ist Trump schon jetzt gewiss. Netanjahu schmeichelte ihm als “größtem Freund, den Israel jemals im Weißen Haus hatte“. Trump besitze die Fähigkeit, “das konventionelle Denken zu durchbrechen“ und “frische Ideen“ jenseits der “Schubladen“ einzubringen. Damit werde er Israel helfen, alle seine Ziele zu erreichen: die Zerstörung der militärischen und verwaltungstechnischen Kapazitäten der Hamas, “die Befreiung all unserer Geiseln“ und “die Gewährleistung, dass Gaza nie wieder eine Gefahr für Israel darstellt“.

Vor dem Treffen mit Netanjahu hatte der US-Präsident ein Memorandum an mehrere Ministerien unterschrieben, mit dem sie angewiesen werden, gegenüber Iran zur Strategie des “maximalen Drucks“ zurückzukehren, die Trump schon in seiner ersten Amtszeit praktiziert hatte. Im Zentrum der Maßnahmen steht der Versuch, die zahlreichen Sanktionen, die auch unter Joe Biden beibehalten wurden, konsequent durchzusetzen, indem Irans Handelspartner mit Strafen bedroht werden. Hauptziel ist, den iranischen Ölexport “auf null zu bringen“. Das gelte auch für China, heißt es in dem Memorandum drohend. Das Finanzministerium soll sicherstellen, dass irakische Banken künftig keine Geldgeschäfte mit dem Nachbarland Iran abwickeln. Die arabischen Golfstaaten sollen genötigt werden, dem Iran nicht länger beim Umgehen von Sanktionen zu helfen. Mit den europäischen Verbündeten will die US-Regierung im UN-Sicherheitsrat zusammenarbeiten, um den sogenannten Snapback-Mechanismus des Wiener Abkommens auszulösen. Dadurch würden alle Sanktionen der UNO wieder in Kraft treten, die 2015 in Zusammenhang mit dem Abkommen aufgehoben wurden. (JW)

(2025-02-03)

BRIEF AUS JERUSALEM

Symbol des Leidens in Gaza: Vor einem Jahr tötete das israelische Militär die sechsjährige Hind Rajab. Dies ist der 23. “Brief aus Jerusalem“ von Helga Baumgarten, emeritierte Professorin für Politik der Universität Birzeit (Foto: Solidemo in Dublin 5.10.2024). - Am 29. Januar 2024, vor etwa einem Jahr, töteten israelische Soldaten in Gaza die sechsjährige Hind Rajab. Die Armee hatte alle Bewohner in ihrem Wohnviertel aufgefordert, sofort ihre Häuser zu verlassen. Die Mutter nahm ihre älteren Kinder und flüchtete zu Fuß. Wegen des schlechten Wetters mit Regen und Kälte ließ sie Hind, die Jüngste, bei ihrem Bruder und dessen Familie, die mit dem Auto in Sicherheit fahren wollte. Doch sie geriet unter den Beschuss eines Panzers, obwohl offensichtlich war, dass hier Menschen dem Befehl der Armee folgten.

Die einzigen Überlebenden waren Lajan, die zwölfjährige Cousine von Hind, und diese selbst. Sie hatten ein Handy bei sich, und Lajan rief in ihrer Verzweiflung beim Roten Halbmond an. Sie erreichte die Zentrale in Ramallah und flehte um Hilfe. Die Mitarbeiterin Rana redete mit den Mädchen und versuchte, sie zu beruhigen. Dann gab es eine neue Salve von Schüssen. Rana rief nach Lajan. Nur Hind konnte noch antworten: “Alle sind tot. Der Panzer ist ganz nahe und bewegt sich. Ich habe solche Angst. Holt ihr mich raus?“

Rana redete ununterbrochen mit Hind. Die Kollegen in Gaza unternahmen alles, um von der Armee eine Genehmigung zu bekommen, dass ein Krankenwagen das kleine Mädchen rettet. Nach stundenlangen Versuchen waren sie endlich erfolgreich: Die Armee gab die Erlaubnis. Der Krankenwagen mit Jusuf Al-Seino und Ahmed Al-Madhun fuhr los und war schon in Sichtweite des Autos, in dem Hind auf Rettung wartete. Da feuerten die Soldaten im Panzer ein weiteres Mal: Diesmal töteten sie zuerst Hind und dann die beiden Krankenpfleger. Die Tragödie war live im arabischen Satelliten-Fernsehen zu verfolgen.

Ich erinnere mich, wie wir alle in Tränen ausbrachen, als die Nachricht von der Ermordung Hinds und ihrer Retter kam. Für die israelische Armee, leider auch für die israelische Gesellschaft war das kein nennenswertes Thema. Denn die Einstellung dort ist klar: Jedes Kind in Gaza ist ein potentieller Terrorist. Je früher es “beseitigt“ wird, desto besser. Institutionen wie die UNO, der Internationale Gerichtshof und das Internationale Strafgericht scheinen hilflos und machtlos gegen die Verbrechen und den Völkermord Israels in Gaza.

Deshalb schlossen sich Aktivisten weltweit zusammen und gründeten die Hind Rajab Foundation. Ihr Ziel: Alle israelischen Militärs, vom einfachen Soldat bis hin zu den führenden Militärs, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die Grundlage dafür ist für jeden zugänglich: Israelische Soldaten prahlen mit ihren Verbrechen in den sozialen Netzwerken, auf Bildern und Videos. Die hohen Militärs sprechen Klartext in ihren öffentlichen Reden.

Inzwischen gibt es mehrere Fälle, in denen israelische Soldaten vor einer Festnahme in ihren Urlaubsländern – nach der Teilnahme am Völkermord muss man sich schließlich erholen – mit Hilfe ihrer Botschaften bzw. des Geheimdienstes fliehen mussten, zum Beispiel aus Brasilien. In Israel wissen inzwischen alle, dass es keine Sicherheit vor einer Verhaftung gibt, wenn man irgendwo in der Welt Urlaub machen möchte – es sei denn, man fliegt in die USA. Wenn sie ein Visum für Neuseeland beantragen, müssen israelische Männer bereits genaue Angaben über ihren Armeedienst und ihre Einsätze geben.

Auch israelische Regierungs-Mitglieder müssen sich vor der Hind Rajab Foundation in acht nehmen. Diaspora-Minister Amichai Chikli musste eine Reise nach Brüssel absagen. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Bedrohung eines belgischen Bürgers. Chikli hatte den Mitbegründer und derzeitigen Präsidenten der Hind Rajab Foundation, Diab Abu Jahja, auf X bedroht: “Ein Gruß an unseren Menschenrechts-Aktivisten: Watch your pager!“ Entsprechende Geräte hatte Israel nämlich im Fall der libanesischen Hisbollah manipuliert und ferngezündet. Abu Jahjas Rechtsanwalt argumentiert, dass solche Drohungen nach belgischem Recht verboten seien und einen terroristischen Akt darstellten. (JW)

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-02-03)