Öko-Skandal mit Todesfolge
Seit dem Absturz der Mülldeponie von Zaldibar am 6. Februar 2020 in der baskischen Provinz Bizkaia sind fünf Jahre vergangen. Einer der Verschütteten wurde gefunden, ein anderer nicht. Ein erster Prozess endete mit einem Schuldeingeständnis der Betreiber und einer Millionen-Entschädigung. Die weiteren Ermittlungen stagnieren, Millionen-Forderungen stehen auf dem Spiel, an einer wirklichen Aufklärung dieses gigantischen Umwelt-Skandals hat außer den betroffenen Familien kaum jemand Interesse.
Illegaler Betrieb einer Mülldeponie, illegale Lagerung von Giftmüll, Überladung der Deponie mit Abrutsch und Todesfolge, mangelnde Aufsicht der regionalen Behörden – der Skandal von Zaldibar ist ein Exempel für Korruption und staatliches Versagen.
Fünf Jahre nach der größten Umwelt-Skandal in der Region Baskenland untersucht eine Richterin in Durango noch immer die Ursachen des Abrutschens der Mülldeponie von Zaldibar (Bizkaia). Die Katastrophe in der teilweise illegal aufgefüllten Deponie kostete zwei Beschäftigte das Leben, die höchst gefährliche Lagerstätte ist noch immer nicht definitiv abgedichtet. (1)
Wildes Gestrüpp breitet sich am Rande der steilen Straße aus, die zur Mülldeponie Zaldibar hinauf führt. Um zu den Anlagen des Unternehmens Verter Recycling (VR) zu gelangen, müssen wir über große Pfützen und kleine umgestürzte Baumstämme fahren. Zwei alte Sicherheitskameras überwachen die Hauptzufahrt. Ein Schild warnt davor, dass Unbefugten der Zutritt verboten ist. Das Metalltor ist offen, in der alten Müllhalde ist niemand mehr zu sehen. Zu hören ist nur noch das Wasser, das über Kanäle hinunterläuft, die gebaut wurden, um weitere Erdrutsche zu verhindern.
Fünf Jahre nach den größten Umwelt-Skandal in der neueren Geschichte des Baskenlandes sind Straßenschilder das Einzige, was auf der Deponie von Zaldibar noch intakt ist. Sie sollten die Besucher daran erinnern, dass sie sich in einem gefährlichen Gebiet befinden und stammen aus der Blütezeit der Deponie. Die Schilder wiesen darauf hin, dass es sich um eine Straße mit 15% Steigung, scharfen Kurven und ständigem Lkw-Verkehr handelt. Bis zum tödlichen Abrutschen nahm Verter Recycling täglich Dutzende von Fahrzeugen mit Abfällen an, deutlich mehr als erwartet, die Unternehmer verdienten jedes Jahr Millionen von Euro. Heute sieht alles verlassen aus.
Im vergangenen August 2024 schloss die baskische Regierung die “provisorische“ Versiegelung des abgesicherten Hangs mit Polyethylen-Folien ab. Seither hat sich in dem Gebiet kaum etwas getan. In dieser Woche des Jahrestages war eine Brigade von Arbeitern damit beschäftigt, mehrere Planen, die nach dem Sturm der letzten Tage weggeweht worden waren, wieder an ihren Ort zu bringen und mit Reifen zu sichern.
“Die Deponie, auf der es zu dem Erdrutsch gekommen ist, wurde abgedichtet, um das Eindringen von Regenwasser zu verhindern, so dass sich das Gewicht des Hangs nicht weiter erhöht und die Abfallmasse stabil bleibt“, heißt es von der Regierungs-Abteilung für Industrie, Energiewende und Nachhaltigkeit. “Nach Abschluss dieser Arbeiten obliegt es dem Eigentümer der Anlage – also dem Unternehmen Verter Recycling – die Wartung durchzuführen und die erforderlichen Kontrollen vorzunehmen, wie etwa die Messung des Grundwasser-Spiegels im Inneren des Deponiebeckens und des Abflusses des Sickerwassers nach außen“, heißt es weiter. Angesichts der anhängigen Klagen gegen die korrupten Recycler ist diese Aufgaben-Zuschreibung absurd.
In den fünf Jahren seit dem Abrutsch, bei dem zwei Arbeiter mit in die Tiefe gerissen wurden, sind auch die Transparente nicht verschwunden, die einige Nachbar*innen der Stadtteile Eitzaga in Zaldibar und San Lorenzo in Ermua kurz nach der Katastrophe an ihren Häusern aufgehängt haben, um Aufklärung zu fordern. Die Bewohner dieser Viertel hatten sich von Anfang an gegen die Eröffnung der Deponie gewehrt und waren die Hauptleidtragenden der Masse von 800.000 Kubikmetern Erde und gefährlichen Abfällen, die ausreichend gewesen wäre, um ein Stadion wie San Mamés in Bilbao zu füllen). Sie mussten zusehen, wie die illegal gefüllte Deponie den Hang hinunterrutschte und alle vier Fahrspuren der Autobahn AP-8 zwischen Bilbo und Donostia abschnitt. Viele mussten wegen giftiger Gase, die von den Abfällen ausgingen, mehr als einmal Türen und Fenster schließen.
Den Besitzern einiger Bauernhäuser, die sich in der Nähe der Anlage befinden, wurden per Enteignung Teile ihrer Ländereien weggenommen, um sie zur Stabilisierung der Mülldeponie zu benutzen. Sie bedauern vor allem, dass sie unter diesen Bedingungen für alle Ewigkeit mit dem Schuttberg leben müssen. Dazu gehört, dass es bisweilen zu Teilbrüchen in der Abdichtung kommt und dass die Betroffenen von den Institutionen weiterhin keine direkten Informationen über das Geschehen erhalten.
Alles andere hat sich seit dem 6. Februar 2020 geändert. Das Leben der Familien von Joaquín Beltrán und Alberto Sololuze, den beiden verschütteten Deponiearbeitern, hat sich radikal verändert. Die Leiche von Joaquín Beltrán konnte auch nach 15-monatiger Suche und Erdbewegung nicht geborgen werden. Dieser Arbeiter aus Zalla, der noch Minuten vor dem Einsturz begann, seine Kollegen zu warnen, damit sie sich in Sicherheit bringen konnten, wurde für immer an dem Ort begraben, als er versuchte, andere Leben zu retten.
Fünf Jahre später ist der Schmerz immer noch da, aber die Familien kämpfen darum, das Blatt zu wenden. “Es bleibt uns nichts anderes übrig, als weiterzumachen“, betont Txisko Beltrán, einer der Brüder von Joaquín. Naia Sololuze, Albertos Tochter, fügt hinzu, dass “die Zeit hilft, mit dem Verlust eines so geliebten Menschen fertig zu werden“, räumt aber ein, dass es unvermeidlich ist, dass Erinnerungen an die Oberfläche kommen, wenn der Jahrestag näher rückt.
Unter diesen Umständen hat auch das öffentliche Interesse an der gerichtlichen Untersuchung nachgelassen, die weiter vor den Gerichten von Durango geführt wird und nur schleppend vorankommt. Im September 2021 wurde eines der beiden offenen Verfahren in dieser Angelegenheit abgeschlossen: jenes, das sich auf den Tod von Beltrán und Sololuze bezieht. Die Verantwortlichen der Mülldeponie einigten sich mit der Staatsanwaltschaft und den Familien, die mit 2,75 Millionen Euro entschädigt wurden, um eine Gefängnisstrafe zu vermeiden. Der Eigentümer der Deponie, José Ignacio Barinaga, der Geschäftsführer, Arrate Bilbao, und der leitende Ingenieur, Juan Etxeberria, akzeptierten eine sechsmonatige Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung und eines weiteren Verstoßes gegen die Rechte der Arbeitnehmer.
Gerichtliche Untersuchung
Der weitergehende gerichtliche Untersuchung bezieht sich auf die mutmaßlich begangenen Umweltvergehen und diejenigen, die sich daraus ableiten lassen. Aus juristischen Quellen verlautet, dass es sich hierbei um technische Angelegenheiten handelt, bei der die Gutachten und Gegengutachten über die Kontrolle der Abfälle und den Aufbau der Deponie, neben anderen Faktoren, großes Gewicht haben. In diesem Sinne können die Verantwortlichkeiten für den Einsturz der Deponie unterschiedlich interpretiert werden.
Im Rahmen der Untersuchung wurden 13 Personen zur Aussage vorgeladen, gegen die wegen einer möglichen Mitverantwortung für den Einsturz der Anlage ermittelt wird. Neben den Eigentümern der Deponie wurden auch drei Techniker des Umwelt-Senats der baskischen Regierung vorgeladen. Dabei handelt es sich um zwei Angestellte des Inspektions-Dienstes, die an der Erteilung der Genehmigung an Verter Recycling beteiligt waren, und einen Fachmann aus dem Bereich der nicht gefährlichen Abfälle. Mehrere Techniker von zwei Unternehmen (Lurtek und Geyser), die mit der Deponie zusammengearbeitet haben, wurden ebenfalls angeklagt. Mehrere dieser Personen wurden zunächst wegen eines Umwelt-Vergehens und der Fälschung amtlicher Dokumente angeklagt, letztere Anklage wurde jedoch fallen gelassen.
Eines der wichtigsten Gutachten im Rahmen der Ermittlungen weist auf mögliche Mängel beim Bau der Deponie als einen der Schlüssel f`r die Katastrophe hin. Eine dieser Studien wurde von Cedex, dem Zentrum für Studien und Experimente im öffentlichen Bauwesen, erstellt. Verter erhielt 2007 nach Vorlage eines Berichts des Ingenieurbüros LKS die Umwelt-Genehmigung für den Bau der Deponie, beauftragte aber kurz darauf das Unternehmen Geyser, das “morphologische Veränderungen“ an der vom Umwelt-Senat genehmigten Skizze vornahm. Das Unternehmen selbst sprach auf seiner Website von einem “neuen“ Projekt. Außerdem erstellte dasselbe Unternehmen 2018 zwei Berichte, die bereits vor den Stabilitätsproblemen der Deponie warnten.
Geld zurück
Einige Aussagen und neue Beweise sind beim Gericht in Durango noch anhängig. In diesem Zusammenhang hat die zuständige Richterin am 29. November 2024 die Verlängerung der gerichtlichen Untersuchung um weitere sechs Monate angeordnet. Wenn sich keine neuen Aspekte ergeben, werden die Ermittlungen, bei denen der Verein Ekologistak Martxan (Ökologen in Bewegung) die “Volks-Anklage“ vertritt, nach Angaben aus Justizkreisen voraussichtlich Mitte dieses Jahres 2025 abgeschlossen sein. Dann wird die Richterin entscheiden, ob es genügend Gründe gibt, um den Fall vor Gericht zu bringen.
Zu den strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Einsturz kommt ein weiteres Verfahren, dessen Zukunft noch fraglicher ist. Es geht um die “fast 30 Millionen Euro“ an öffentlichen Geldern, die die baskische Regierung in die Deponie von Zaldibar investiert hat, zur Rettung, Stabilisierung und Abdichtung der Deponie. Die Behörden haben von Anfang an darauf bestanden, dass sie in Zaldibar “subsidiär“ tätig sind und die Kosten für die gesamte Operation auf das Unternehmen abwälzen wollen. “Wir haben die Verwaltungs-Verfahren eingeleitet, um dieses Geld zurückzufordern, aber das laufende Strafverfahren bremst die Möglichkeit, die Geldforderung abzuschließen“, erklären Regierungsquellen. Sie weisen auch darauf hin, dass die verschiedenen gegen das Unternehmen eingeleiteten Sanktions- und Umwelthaftungs-Verfahren “vor Gericht geklärt werden“.
Fachleuten zufolge wird es für die Regierung schwierig werden, diese Gelder zurückzubekommen. Das Insolvenz-Verfahren von Verter Recycling endete im Oktober 2023 und das Unternehmen wurde liquidiert. Bevor das Unternehmen förmlich verschwand, bot es sein Grundstück am Berghang als Gegenleistung für die Begleichung der Schulden an. Die verschiedenen Studien, die dort durchgeführt wurden (darunter auch eine von SPRI) zeigen jedoch, dass eine industrielle Nutzung nicht möglich ist. Darüber hinaus bestätigten Quellen aus dem Umfeld der Konkurs-Verwaltung, dass die Deponie zu den Vermögenswerten gehört, die das Unternehmen an seine Gläubiger abtreten musste. Die Rechtsvertreter von Barinaga lehnten eine Stellungnahme ab.
Mit Blick auf die Zukunft muss geklärt werden, wann die Deponie endgültig geschlossen wird, damit die Katastrophe von Zaldibar der Vergangenheit angehören kann. Dazu ist eine “Abfolge von Abdichtungen mit mehreren Kunststoff-Schichten und Erdaufschüttungen“ auf dem gesamten Gelände erforderlich. Auch hier argumentiert die baskische Regierung, dass diese Aufgabe vom Eigentümer der Anlage durchgeführt werden muss. Die Erfahrungen der letzten fünf Jahre legen jedoch nahe, dass die Regierung der autonomen Region Baskenland die Verantwortung an Stelle des Eigentümers der Anlage übernehmen muss. “Unser Plan ist es, die Maßnahmen zur Kontrolle der Deponie aufrechtzuerhalten, um jede Art von Umwelt- oder Sicherheits-Beeinträchtigung zu vermeiden“, bestätigte das Umweltministerium lediglich.
Chronologie der Katastrophe
(*) 6. Februar 2020. Die Mülldeponie von Zaldibar stürzt ein. Ein Berg von Abfall und Erde rutscht ab auf die naheliegende Autobahn und reißt zwei Arbeiter in den Tod. Der Einsturz zwingt zur Schließung der AP-8 und der N-634.
(*) 7. Februar 2020. Die Rettungsarbeiten für die beiden vermissten Arbeiter werden eingestellt, als Tausende von Tonnen Asbest gefunden werden. Ein Feuer bricht aus, bei dem Dioxine und Furane freigesetzt werden.
(*) 14. Februar 2020. Die Deponiebrände führen dazu, dass die Dioxinwerte den Grenzwert um das Vierzigfache überschreiten. Die Gesundheits-Behörde Osakidetza alarmiert 48.000 Einwohner von Ermua, Eibar und Zaldibar.
(*) 14. März. Der Alarmzustand wird ausgerufen und die Arbeiten werden verlangsamt. Zwei Wochen später werden die Arbeiten mit voller Kapazität genehmigt.
(*) 16. August 2020. Die ersten skelettierten Überreste tauchen auf. DNA-Tests bestätigen, dass es sich um die Leiche von Alberto Sololuze handelt.
(*) Mai 2021. Die Suche nach dem zweiten Verschütteten, Joaquín Beltrán, wird erfolglos eingestellt. Es wird vermutet, dass die Leiche von den in der Deponie befindlichen Chemikalien aufgelöst wurde.
(*) September 2021. Die drei Hauptbeschuldigten erkennen ihre Verantwortung für den Tod der Arbeiter an und einigen sich mit der Staatsanwaltschaft und den Familien, die mit 2,75 Millionen Euro entschädigt werden, um eine Gefängnisstrafe zu vermeiden.
(*) November 2022. Das Gericht von Durango lädt drei Techniker der Umwelt-Behörde vor, die an der Erteilung der Lizenz an Verter beteiligt waren.
(*) Februar 2023. Die baskische Exekutive fordert 29 Millionen Euro von den Verwaltern der Deponie für die ersatzweise durchgeführten Arbeiten.
(*) Juni 2023. Ein Bericht der baskischen Regierung stellt fest, dass sich die Stabilitäts-Bedingungen der Deponie “verschlechtert“ haben.
(*) Februar 2024. Der Oberste Gerichtshof bescheinigt, dass die Betreiber der Deponie 13 Tonnen illegale gefährliche Abfälle zugelassen haben, und bestätigt eine Geldstrafe von 100.000 Euro.
(*) August 2024. Die baskische Regierung schließt die vorübergehende Versiegelung der Deponie mit Polyethylen-Folien ab.
Skandalöse Machenschaften
Unter dem Titel “Der Müll und der Tod – Mülldeponie stürzt auf Autobahn“ berichtete Baskultur.info bereits am 7. Februar 2023 über den Fall der korrupten Betriebsführung der gefährlichen Mülldeponie in Zaldibar. Nicht nur die Betreiber müssen sich schwere Vergehen gegen die Umwelt und Gefährdung der Umgebung sowie die Praxis der illegalen Ablagerung von Giftstoffen wie Asbest vorwerfen lassen, alles zur persönlichen Bereicherung. Auch die Behörden haben versagt, bereits bei der Planung zum Aufbau der Deponie (mangelnde Kontrolle) und später durch fehlende Sicherheits-Inspektionen. Eine politische Verantwortung für die Schlampereien mit Todesfolge gab es nie, die verantwortlichen Politiker sind nicht mehr im Amt. Der Fall macht die Kumpanei der baskischen Behörden mit zweifelhaften Unternehmern mehr als deutlich. Wenn es um Müll geht, sieht, riecht und hört der Affe nichts. Die Frage der Müllbeseitigung und Müllentsorgung (Vermeidung, Recycling, Deponien und Verbrennung) ist eine endlose Skandal-, Verdrängungs- und Versagens-Geschichte.
ANMERKUNGEN:
(1) Information aus: “Cinco años de la mayor catástrofe medioambiental de Euskadi” (Fünf Jahre nach der größten Umwelt-Katastrophe im Baskenland), Tageszeitung El Correo, 2025-02-02, Ergänzungen durch die Redaktion (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Müllberg Zaldibar (elcorreo)
(2) Müllberg abgerutscht (berria)
(3) Müllberg Zaldibar (berria)
(4) Müllberg Zaldibar (elcorreo)
(5) Müllberg Zaldibar (residuos prof)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-02-06)
