Antifa-Nachrichten (6)

Tagesordnung Entnazifizierung 

Während die Milliardärs-Regierung in den Staaten die Welt bedroht, soll in Germany gewählt werden. Der Sieger steht schon fest, nicht aber, wer die Regierung übernimmt. Fest steht schon länger, dass die Entnazifizierung im Nachkriegs-Naziland kläglich gescheitert ist, Opfer geben wegen Kiesinger und Co. ihre Verdienstkreuze zurück, von CDU bis BSW wird mit migrations-feindlichen Parolen um Stimmen gebuhlt. Wie überall in der Welt. Beste Voraussetzungen für neue außer-parlamentarische Oppositionen.

Als Vertreter der Opfer des Nazi-Holocausts wurde zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz der israelische Premier eingeladen. Weil ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt, zog er die Abwesenheit vor. Zudem ist er mit seinem eigenen Völkermord beschäftigt.

(2025-04-01)

700 METER SOLIDARITÄT

... mit den sechs Antifaschisten von Zaragoza. Eine Menschenkette in der aragonesischen Hauptstadt hat an diesem Freitag die Regierung als “verantwortlich“ für das Jahr im Gefängnis bezeichnet, das sechs junge Leute aus Zaragoza wegen ihrer Demonstration gegen Rechtsextreme verbüßen müssen. Die Aktion verband den Regierungssitz mit dem Gerichtshof, “die beiden Institutionen, die diese Ungerechtigkeit geschaffen haben“.

Die Solidarität mit den sechs Antifaschisten aus Saragossa hat sich im Herzen der Hauptstadt erneut lautstark gemeldet, da sich das erste Jahr ihrer Inhaftierung dem Ende zuneigt. Organisiert von der Plattform “Libertad 6 de Zaragoza“ bildete sich im Rahmen der einmonatigen Mobilisierung eine 700 Meter lange Menschenkette.

700 Meter Solidarität, um erneut die “sofortige Freilassung“ der sechs Personen aus Zaragoza zu fordern, die im Februar 2024 nach einem mehr als fünfjährigen Gerichtsverfahren vom Obersten Gerichtshof zu vier bzw. neun Jahren Haft verurteilt wurden, weil sie gegen die rechtsextreme Partei Vox demonstriert hatten. 700 Meter, die auch den Abgrund symbolisieren, der die Forderungen eines großen Teils der Bevölkerung von der mangelnden Sensibilität der Regierung der PSOE-Sumar-Koalition trennt, die ihre Versprechen weiterhin nicht einhält. Die Begnadigung und die Aufhebung des so genannten Knebelgesetzes, dessen Verabschiedung sich am 30. März und dessen Inkrafttreten sich im Juli jeweils zum zehnten Mal jährt.

In diesem Sinne hat die Plattform 'Libertad 6 de Zaragoza' die Exekutive von Pedro Sánchez als “verantwortlich für jeden der Tage im Gefängnis“ der Antifaschisten bezeichnet. “Wir wollen Fakten und keine falschen Wahlversprechen. Die angeblich fortschrittlichste Regierung der Geschichte hat mit ihren Aktionen gezeigt, dass sie keinen politischen Willen hat, eine Begnadigung zu gewähren oder das Knebelgesetz aufzuheben. Wir wollen Freiheit für die sechs aus Zaragoza, aber auch für alle politisch Unterdrückten, von denen es leider zu viele gibt“, klagten sie zu Beginn der Aktion und erinnerten an die sechs Gewerkschafter aus La Suiza (Asturien), die Jugendlichen von Altsasu, den Fall Adri, die Aktivisten der PAH und den Rapper Pablo Hasel.

Mit dieser Aktion wurde die Justiz zur Verantwortung gezogen. “Sie hat beschlossen, ohne Beweise zu verurteilen, nur mit den widersprüchlichen Aussagen der Polizei während des Gerichtsverfahrens, sowie die Höchststrafen für die ihnen vorgeworfenen Verbrechen“. So endete die Menschenkette vor dem Provinzgericht von Zaragoza. Der Ort, “an dem alles begann“.

Groß-Demonstration am 12. April

Die Menschenkette folgte auf den musikalischen Tag, der am vergangenen Samstag im CSO La Fábrika de Chocolate stattfand. Eine Veranstaltung, die laut der Plattform Libertad 6 de Zaragoza “ein großer Erfolg in Bezug auf die Teilnehmerzahl“ war und die dazu diente, Mittel zur Deckung der hohen Kosten des Gerichtsverfahrens zu sammeln. Die nächste Veranstaltung fand am 22. März statt, gegen das Makrogefängnis von Zuera. Dort gab es vor den Gefängnismauern Konzerte, Vorträge und Live-Radio in Solidarität mit den Gefangenen. Der Kalender der Mobilisierungen wird am Samstag, dem 12. April, mit einer großen Demonstration enden. Dieser neue Protest wird um 12:00 Uhr mittags an der Glorieta Sasera beginnen und durch das Zentrum von Zaragoza ziehen, mit einem neuen gemeinsamen Schrei für die Freiheit der sechs Antifaschisten. (arainfo)

(2025-03-31)

KORRUPTE FASCHISTEN VERURTEILT

Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN, vorher: Front National, FN) wurde wegen Veruntreuung von Geldern des Europäischen Parlaments zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Zwei Jahre dieser Strafe sind definitiv, Le Pen kann sie mit einer elektronischen Fußfessel absitzen. Dazu kommen weitere fünf Jahre des Verbots der Bekleidung öffentlicher Ämter, mit sofortiger Wirkung sowie einer Geldstrafe von 100.000 Euro. Neben Marine Le Pen wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Zusammenhang mit fingierten parlamentarischen Assistenten verurteilt, durch die die Faschisten EU-Gelder in Höhe von 2,9 Millionen Euro abgezweigt haben.

Konkret wurde die RN-Vorsitzende zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, von denen zwei auf Bewährung und mit einer elektronischen Fußfessel zu verbüßen sind, was bedeutet, dass sie nicht ins Gefängnis muss. Dieses Urteil gefährdet ihre politische Zukunft und ihre Absicht, bei den Präsidentschafts-Wahlen 2027 zu kandidieren, für die sie in den Umfragen als Hauptfavoritin galt. Eine Berufung gilt als sicher. Das Urteil geht davon aus, dass Le Pen 2009 die “zentrale Rolle“ ihres Vaters als Initiator des Systems zur Finanzierung der Partei mit Geldern von fingierten parlamentarischen Assistenten im Europäischen Parlament übernommen und diese “mit Autorität und Entschlossenheit“ ausgeübt hat, weshalb sie die längste Strafe verhängt bekam.

Eine “notwendige“ Maßnahme, so die Präsidentin des Gerichts, Bénédicte de Perthuis, die im Fall von Le Pen sofort angewandt wird. Die Richterin argumentierte mit der “Schwere des Sachverhalts“ und der Notwendigkeit der Redlichkeit im öffentlichen Leben. Und mit der Tatsache, dass das System der illegalen Finanzierung der Partei die demokratische Neutralität untergrub, indem es Le Pen ermöglichte, unter vorteilhaften Bedingungen an den Wahlen teilzunehmen.

Auch der Bürgermeister von Perpinyà

Die anderen acht ehemaligen Abgeordneten der Faschisten-Partei wurden ebenfalls zu verschiedenen Haftstrafen, Geldstrafen und Ausschlüssen verurteilt. Einer der Prominenten unter den Verurteilten ist Louis Aliot, Bürgermeister der Stadt Perpinyà, der größten von der extremen Rechten regierten Stadt, er wurde zu sechs Monaten Gefängnis, einer Geldstrafe von 18.000 Euro und einem dreijährigen Berufsverbot verurteilt, das jedoch aufgrund seines Status als lokal gewähltes Mitglied nicht sofort gilt. Die zwölf mit ihm angeklagten Assistenten wurden ebenfalls für schuldig befunden, die gestohlenen Güter durch “Scheinverträge“ erhalten zu haben. Das Gericht schätzt den Gesamtschaden auf 2,9 Millionen Euro, indem das Europäische Parlament “Personen beschäftigte, die in Wirklichkeit für die rechtsextreme Partei arbeiteten“.

Die Präsidentin des Gerichts hat detailliert dargelegt, dass die Veruntreuungen “mehr als elf Jahre lang“ (2004 bis 2016) praktiziert wurden. Von den veruntreuten 2,9 Millionen Euro seien 474.000 Euro Le Pen zuzuschreiben, die ihren Leibwächter und ihre persönliche Sekretärin als parlamentarische Assistenten ausgab. “Es ist erwiesen, dass alle diese Personen tatsächlich für die Partei gearbeitet haben“ und dass “die Abgeordneten sie mit keiner Aufgabe parlamentarischen Aufgabe betraut hatten“, erklärte die Richterin, die laut der Zeitung Le Monde politische Motive für das Urteil ausschloss.

„Niemand wird verurteilt, weil er in die Politik verwickelt ist, das ist nicht die Frage. Die Frage ist, ob Verträge erfüllt wurden oder nicht“, sagte sie und sah die Existenz eines “Systems“ innerhalb der Partei von Le Pen als erwiesen, um solche Praktiken durchzuführen. Im Urteil heißt es, das von der Partei eingerichtete System habe “nicht zur persönlichen Bereicherung“ der Abgeordneten geführt, sondern zu “einem bequemen Leben für die Parteiführer und einer Bereicherung der Partei“.

Nach der Ankündigung des Urteils, verließ die rechtsextreme Vorsitzende den Justizpalast sichtlich verärgert, ohne Einzelheiten des Urteils abzuwarten. Wenig später traf sie in der Parteizentrale ein, ohne sich vor Journalisten zu äußern. Anwesend war auch ihr Stellvertreter, der 29-jährige Jordan Bardella, von dem die Wahlchancen der Partei nun abhängen.

Politische Zukunft

Das Urteil wurde am selben Tag verkündet, an dem Le Pen in einer Umfrage als Favoritin für die Präsidentschafts-Wahlen 2027 gehandelt wurde. Es gefährdet Marine Le Pens politische Zukunft, wobei die Folgen nur schwer abzuschätzen sind, da das Amtsverbot in Kraft bleibt, auch wenn sie gegen das Urteil Berufung einlegt. Die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens ist zeitlich nicht festgelegt und könnte entweder kurz vor der Präsidentschaftswahl 2027 oder in naher Zukunft stattfinden, was der Kandidatur von Le Pen abträglich wäre. (naiz-baskultur)

(2025-03-27)

FASCHISTEN MACHEN SCHULE

Italiens imperialistischer Geschichtsunterricht: “Allein der Westen kennt die Geschichtsschreibung.“ So steht es in einer Richtlinie des italienischen Bildungsministeriums mit erschreckenden Lobhudeleien. - In Deutschland wird stellenweise ein beinahe gemäßigtes Bild von Giorgia Meloni gezeichnet. Sie sei weniger konservativ als erwartet, immer wieder lobt man ihre EU-Treue. Sie habe die Ukraine nicht im Stich gelassen und so weiter. Dabei hat Meloni aber gerade innenpolitisch “nicht gezögert, ihre Zugehörigkeit zu einer postfaschistischen und ultrakonservativen politischen Tradition zu zeigen“. Zu diesem hellsichtigen Fazit kam jedenfalls die Journalistin Anna Bonalume schon 2023 in einem Beitrag für die Heinrich Böll Stiftung. Damit bezog sich Bonalume hauptsächlich auf Melonis Auflehnung gegen die Einführung eines Mindestlohns sowie gegen die Ausstellung von Geburtsurkunden an Kinder gleich-geschlechtlicher Paare. Auch derzeit gibt es aus Italien wieder innenpolitischen Konservativismus zu vermelden.

Gemeint ist konkret eine vor wenigen Tagen veröffentlichte, 150 Seiten lange und am besten wohl als “Richtlinie“ oder “Empfehlung“ zu bezeichnende Veröffentlichung des Bildungs-Ministeriums. Der dem Geschichtsunterricht gewidmete Abschnitt beginnt mit einer bemerkenswerten Behauptung: “Solo l’Occidente conosce la Storia“ – Allein der Westen kennt die Geschichte.

Beschwört den Mythos der abendländischen Überlegenheit

Weil in der italienischen Sprache das Wort Storia sowohl die Geschichtsschreibung als auch die Geschichte meinen kann, stellt sich angesichts dieser brachialen Eröffnung die Frage, wie genau man den Satz zu verstehen hat. Das unmittelbar darauffolgende Zitat des französischen Historikers und Mediävisten Marc Bloch deutet darauf hin, dass die Verfasser der Richtlinie es wohl gerne als Geschichtsschreibung verstanden wissen wollen: “Die Griechen und Latiner, unsere wichtigsten Lehrmeister, waren Völker, die Geschichte schrieben. Das Christentum ist eine Religion der Historiker. (...) in der Dauer, also in der Geschichte, entfaltet sich das große Drama von Sünde und Erlösung.“

Spätestens hier ist klar: Die Veröffentlichung zum Geschichtsunterricht an Grund- und weiterführenden Schulen hat es in sich. Denn es werden hier die Gedanken eines 1944 als Widerstandskämpfer erschossenen, von der Gestapo misshandelten und eher linken Historikers missbraucht, um darüber einen Mythos der Überlegenheit abendländischer Kultur heraufzubeschwören.

Ideoligischer Kitt in Italien

Von Herodot über Jesus zu Machiavelli - Was folgt ist die regelrechte Bekundung eines Besitzanspruches auf Geschichte beziehungsweise deren Aufzeichnung, den die Autoren vergeblich versuchen, durch einen simplizistischen Stammbaum westlicher Denker zu untermauern. Die entsprechende Genealogie, auf die so wohl nur italienische Akademiker kommen können, reicht von Herodot über Jesus (als historische Person sowie als mensch-gewordener Sohn Gottes) über Machiavelli bis hin zu Bloch und Gramsci, der natürlich nirgendwo fehlen darf.

Der ideologische Kitt, mit dem diese vermeintliche intellektuelle Dynastie zusammengehalten werden soll, besteht aus teilweise schwer verständlichen, stilistisch aufgeblasenen Sätzen. Eine Passage direkt nach Machiavellis Auftritt etwa scheint nahelegen zu wollen, dass erst über die westliche Geschichtsschreibung andere Völker erstmalig eine Form der Einsicht in ihre eigene Kultur und Identität erlangt hätten. Das ist nichts anderes als epistemischer Imperialismus, für den man auch noch beansprucht, er sei durch eine ideengeschichtliche Blutsverwandtschaft legitimiert.

Man muss es so hart sagen, wie es ist: Unterstellt man den Autoren und Herausgebern Verstand, muss es ihre Absicht gewesen sein, westlichen Kolonialismus nicht nur in all seinen Facetten zu entschuldigen, sondern gleich auch moralisch zu legitimieren. Wenn es nach den Verantwortlichen geht, soll bald ein ideologisch verzerrtes, rassistisches und euro-zentristisches Weltbild den Geschichtsunterricht in Italien prägen. Der lückenhaften Genealogie zusammengestellter Denker kommt dabei auch die Funktion zu, das heutige Italien als das kulturelle Herz des Westens zu stilisieren.

Bertrand Russell wäre hilfreicher gewesen

Die neuen Richtlinien des Bildungsministeriums sind auch auf dem Campus der philosophischen Fakultät der altehrwürdigen Sapienza-Universität in Rom Gesprächsthema. Ein Doktorand der Philosophie kommentiert die Veröffentlichung resigniert, man wolle eben zurückkehren und strebe an, eine vielerorts bereits vorherrschende Tendenz des Schulunterrichts zu pushen.

Die Inhalte des Dokumentes sind bisher keine bindenden Richtlinien für Lehrpersonal. Auf der Website des Ministeriums ist die weitere Funktion der Veröffentlichung aber klar formuliert: “Mit der Veröffentlichung des Dokuments soll in den kommenden Tagen die Konsultationsphase eingeleitet werden, die die Kommission selbst durch Treffen mit Berufs- und Disziplinar-Verbänden, Eltern- und Schüler-Verbänden sowie Schul-Gewerkschaften durchführen wird.“ Zwei verbindliche Reformen des Schul- und Universitäts-Systems sind bereits für Herbst angekündigt – es geht vor allem um mehr Bibel- und Lateinunterricht.

Um darzulegen, was Geschichte uns lehrt, hätte man statt Machiavelli vielleicht besser Bertrand Russell zurate ziehen sollen. Er schrieb 1938 in seinem Werk “Macht“: “Die gesamte Geschichte zeigt, dass man Minderheiten nicht zutrauen kann, sich um die Interessen von Mehrheiten zu kümmern, wie man erwarten könnte“. Wie man erwarten könnte, muss auch die hoffentlich noch eine Minderheit darstellende Riege der ultra-konservativen Bildungsreformer Italiens jetzt zu spüren bekommen, dass ein freiheitlich-demokratischer Geschichtsunterricht im Interesse der Mehrheit ist. (Til Eyinck promoviert am Cologne Center for Contemporary Epistemology and the Kantian Tradition und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Petrarca Institut der Universität zu Köln) (frankfurter rundschau)

(2025-03-26)

LAGERBORDELLE UND DOPPELMORAL DER NAZIS

Die Lagerbordelle in Konzentrationslagern und die Bordelle der Deutschen Arbeitsfront für “fremdvölkische Arbeiter“ sind ein Zeichen für die Doppelmoral der Naziführung. - Bordelle in Konzentrationslagern (KZ) während der Naziherrschaft waren bis in die 1990er Jahre ein Tabuthema. 2008 hat der in Cottbus geborene Historiker Robert Sommer mit seiner Doktorarbeit “Das KZ-Bordell: Sexuelle Zwangsarbeit in national-sozialistischen Konzentrationslagern” erstmals eine umfassende wissenschaftliche Übersicht dazu vorgelegt. Demnach gab es in zehn KZs solche Einrichtungen. Nachgewiesen ist, dass dort 168 deutsche (ca. 65 Prozent) und polnische (ca. 26 Prozent) Zwangsarbeiterinnen sexuelle Dienste anbieten mussten. In den KZ Buchenwald, Flossenbürg, Gusen und Sachsenhausen gab es darüber hinaus noch Bordellräume für zur Bewachung eingesetzte ukrainische SS-Leute. Dort mussten acht Frauen zwangsweise Sexarbeit leisten. Rechnet man die Dunkelziffer hinzu, wurden insgesamt wahrscheinlich 230 Frauen von den Nazis zwangsprostituiert.

Neben den Bordellen in den KZ gab es auch solche für “fremdvölkische Arbeiter” in der Umgebung der großen Lagerkomplexe. Die Zivil- und Zwangsarbeiter kamen hauptsächlich in der Rüstungsindustrie zum Einsatz. Die Einrichtung der dortigen Bordelle waren eine Reaktion des Reichsführers SS und späteren Reichsinnenministers Heinrich Himmler auf sexuelle Kontakte zwischen den ausländischen männlichen Arbeitskräften und deutschen Frauen. Am 17. Januar 1940 befahl Himmler den Bau einer solchen Einrichtung in Linz, dem Standort der Reichswerke “Hermann Göring”. Das Bordell wurde “Villa Nova” genannt und war der Prototyp für das Bordellbaracken-Programm der Faschisten für “fremdvölkische Arbeiter”. Im Dezember 1940 erließ Adolf Hitler dazu einen zentralen “Führerbefehl”. Geplant war eine Prostituierte auf 300 bis 500 Männer. Die Umsetzung der Pläne lag in der Verantwortung der Deutschen Arbeitsfront (DAF). Sie nutzte hierfür ihre Häuser- und Barackenbau GmbH mit Sitz in Berlin-Charlottenburg. Unterstützung kam vom Reichsarbeits- und Reichs-Innenministerium sowie den örtlichen NSDAP-Leitungen. Der Zutritt zu den Bordellen war Kriegsgefangenen, “Ostarbeitern” und “Reichsdeutschen” strikt verboten.

Besser zwangsarbeiten

Die Faschisten verfolgten mit der Einrichtung der Bordelle zwei Ziele: Erstens sollten im Sinne der Rassenideologie der sexuelle Kontakt zwischen Ausländern und deutschen Frauen unterbunden und das Sexualverhalten der ausländischen Männer kontrolliert und kanalisiert werden. Zweitens wurde der Bordellbesuch als eine Möglichkeit des Motivations- und Leistungsanreizes für einen effektiveren Arbeitseinsatz angesehen.

Der Betrieb von Bordellen während des “Dritten Reiches” ist ein exemplarischer Beweis für die Doppelmoral der Naziführung. Einerseits stellte der Paragraph 361 Nr. 6 des Reichsstrafgesetzbuches sogenanntes unzüchtiges Verhalten unter Strafe. Danach machte sich bereits strafbar, wer öffentlich in auffälliger Weise oder in einer Weise, die geeignet war, einzelne oder die Allgemeinheit zu belästigen, zur “Unzucht” aufforderte oder sich dazu anbot. Zur Erfüllung dieses Tatbestandes genügte bereits ein als Belästigung eingestuftes Verhalten. Es reichte schon aus, wenn eine alleinstehende Frau ohne männlichen Begleiter in Gaststätten angetroffen wurde. Zahlreiche Prostituierte wurden deshalb inhaftiert oder in Konzentrationslager gesperrt. Andererseits bestimmten wirtschaftliche Interessen und Anforderungen der Kriegführung das Handeln der Nazis.

Die Finanzierung der Bordellbauten, meist Baracken (daher der Name B-Baracke), oblag in erster Linie den Betrieben, die die ausländischen Arbeitskräfte einsetzten. Die Kostenberechnungen pro B-Baracke bewegten sich deutlich im sechsstelligen Bereich. Den Unternehmern wurde in Aussicht gestellt, dass sich diese Aufwendungen über die Einnahmen aus dem Bordellbetrieb amortisieren ließen. Trotzdem gab es seitens der betroffenen Bürgermeister und NSDAP-Leitungen Widerstand. Argumentiert wurde, das Geld solle besser für Wohnungen, Schulen und Gesundheitseinrichtungen verwendet werden. Hinzu kamen moralische Einwände.

Ende 1943 existierten auf dem Gebiet des Deutschen Reiches rund 60 solcher Einrichtungen, weitere 50 befanden sich im Bau. Wie viele Bordelle dieser Art bis zum Kriegsende tatsächlich errichtet wurden, konnte bis heute nicht vollständig ermittelt werden. Unbestritten ist, es gab sie verteilt über das gesamte Reichsgebiet. Zur Sexarbeit wurden etwa 600 Prostituierte vertraglich verpflichtet. Sie kamen vorwiegend aus Frankreich und Polen. Deutschen, niederländischen, norwegischen und italienischen Frauen war die Arbeit in den “Fremdarbeiter”-Bordellen verboten.

Beispiele aus Sachsen verdeutlichen, wie die Naziführung versuchte, ihre menschenverachtende Rassenideologie mit den Interessen der Kriegswirtschaft in Übereinstimmung zu bringen. Im Bestand des Sächsischen Staatsarchivs in Leipzig befindet sich eine Akte mit einem Ordner aus jener Zeit, der die Aufschrift “Freudenhaus Esbenhain” trägt. In Espenhain, das korrekt mit “p” geschrieben wird, befand sich damals der wahrscheinlich größte zivile Lagerkomplex Sachsens mit über 9.000 Schlafplätzen. Die dort untergebrachten Kriegsgefangenen, Zivil- und Zwangsarbeiter sowie Dienstverpflichteten aus ganz Europa mussten fast ausschließlich in den Braunkohlentagebauen und Weiterverarbeitungsanlagen der Aktiengesellschaft Sächsische Werke (ASW) arbeiten. Die dortige B-Baracke bestand aus zwölf Einzelzimmern, einem Speiseraum, einem Aufenthaltsraum, drei Bädern, je drei Damen- und Herrentoiletten, einem Büroraum, mehreren Wirtschaftsräumen und einem größeren Einlassbereich. Die Aufwendungen für Bau und Ausstattung betrugen etwa 120.000 Reichsmark. Von der Planung bis zur Eröffnung des Bordells vergingen zweieinhalb Jahre. Allein die Bauzeit betrug vor allem wegen kriegsbedingten Materialmangels 18 Monate. Ursprünglich sollte die Einrichtung mehr als viermal so groß werden und ca. 200.000 Reichsmark kosten.

Zehn “Besucher” in einer Stunde

Das Bordell öffnete schließlich wenige Tage vor dem Osterfest 1943, am 21. April 1943, um elf Uhr. Bereits am Vortag waren dafür durch Mitarbeiter des ASW-Werkschutzes acht französische Frauen im Alter zwischen 24 und 43 Jahren in Leipzig abgeholt und nach Espenhain gebracht worden. Laut einem Bericht der Gendarmerie sollen alle Frauen bereits zuvor als Prostituierte gearbeitet haben. Als Betreiberin der Einrichtung wurde von der Kriminalpolizeistelle Leipzig die damals 55jährige Elisabeth Blum ausgewählt. Geöffnet hatte die B-Baracke täglich von zehn bis 23 Uhr. Jeder zugelassene Besucher hatte am Eingang 50 Pfennige für eine Eintrittskarte zu bezahlen. In einem Aufenthaltsraum konnten sich die Männer mit den Frauen unterhalten und ihre “Auswahl” treffen. Geschlechtsverkehr kostete mindestens fünf Reichsmark. Die im Bordell beschäftigten Frauen mussten von ihren Tageseinnahmen täglich 12,50 Reichsmark für Unterkunft und Verpflegung abführen. Zweimal in der Woche wurden sie durch das Gesundheitsamt Borna untersucht.

Laut einem Bericht der Leipziger Kriminalpolizei wurde die Einrichtung hauptsächlich von Franzosen besucht. Zuträger berichteten der Polizei, dass sich an den Osterfeiertagen französische Kriegsgefangene, denen wegen ihres Status der Zutritt zum Bordell verwehrt war, mittels Kleidertauschs mit sogenannten Zivilfranzosen Zugang verschafft hätten. An den beiden Osterfeiertagen soll die Besucherzahl bei etwa 800 Männern gelegen haben. Ohne jeglichen Skrupel über diesen Akt der sexuellen Ausbeutung der Frauen schrieben die Gendarmen damals in einem Bericht an den Bornaer Landrat: “Zur Zeit gehe das Geschäft sehr schnell, und zehn und noch mehr Besucher können in einer Stunde abgefertigt werden.” Während des Bestehens der DDR wurde das ehemalige Bordell als Betriebsakademie für die Erwachsenenbildung genutzt.

Im Archiv der Stadt Leipzig ist hinterlegt, dass es in der Messestadt zwei “Ausländerbordelle” gab. In der Moritzstraße 25 und 27, der heutigen Manetstraße, wurden dafür die seit den 1920er und 1930er Jahren bestehenden Edelbordelle “Grauer Mops” und “Blauer Affe” umfunktioniert. Das Besondere an den Bordellen am Rande der Leipziger Innenstadt war, dass sie sich in keiner unmittelbaren Nachbarschaft von Wohnlagern für Fremd- und Zwangsarbeiter befanden. Nur Schilder wiesen darauf hin, dass der Zutritt deutschen Männern versagt war. Die dort tätigen Prostituierten kamen aus Polen und Frankreich. Sie wurden in ihren Heimatländern angeworben und nach Leipzig gebracht. So reiste zum Beispiel der Kriminalkommissar Claus gemeinsam mit der Bordellbetreiberin Röttger im Oktober 1941 nach Paris, um “französische Dirnen” anzuwerben.

Ein Merkblatt für Prostituierte der Staatlichen Kriminalpolizei legte die Anordnungen fest, denen sich zu unterwerfen waren. Verboten war diesen Frauen das Betreten des Stadtzentrums und des Hauptbahnhofes sowie jeglicher Theater- und Konzerthäuser. Nach 7 Uhr abends war ihnen der Aufenthalt im öffentlichen Raum untersagt. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden eine Bestrafung mit Haft bis zu 14 Tagen und die Einweisung in ein Konzentrationslager angedroht. Für die gesundheitliche Überwachung waren das Gesundheitsamt und die von ihm beauftragten Fachärzte zuständig. Die Frauen mussten sich montags und donnerstags diesen Untersuchungen unterziehen. Laut einer überlieferten Kalkulation betrug der Zeitrahmen für die Untersuchung von 20 Frauen zwei Stunden, ganze sechs Minuten für jede Frau. Nach sechs Monaten Akkordarbeit im Bordellbetrieb durften die Frauen einen vierwöchigen Heimaturlaub antreten.

Mitte 1942 überstieg die Anzahl der ausländischen Arbeitskräfte in Leipzig die Marke von 45.000. Aus diesem Grund sollte auf dem Gelände der heutigen Kleinmesse durch die Deutsche Arbeitsfront für 30 bis 35 Prostituierte ein weiteres Bordell errichtet werden. Die Kosten wurden mit 250.000 bis 300.000 Reichsmark veranschlagt, wobei eine Amortisierungszeit von sechs bis sieben Jahren zugrunde gelegt wurde. Es gab auch Überlegungen, ein drittes “Ausländerbordell” in der Moritzstraße 23 einzurichten. Diesem Plan widersprach jedoch im Oktober 1943 der Leipziger Oberbürgermeister Alfred Freyberg (NSDAP). Auch wurde der Vorschlag unterbreitet, einen “Zweckverband von einflussreichen Betriebsführern zur Schaffung von neuen Ausländerbordellen” ins Leben zu rufen. Letztendlich scheiterten alle Pläne am kriegsbedingten Mangel an Geld und Baumaterialien. Die beiden Bordelle in der Moritzstraße wurden unter diesen Umständen auch immer mehr zu einem Ort des Schwarzmarkts, wo mit Wurstwaren, französischer Schokolade und ausländischen Zigaretten gehandelt wurde.

Bei dem schweren Bombenangriff auf Leipzig am 4. Dezember 1943 wurde auch die Moritzstraße stark beschädigt. Eigentlich sollte deshalb der Bordellbetrieb eingestellt werden. Wie jedoch ein Bericht vom 10. Mai 1944 belegt, existierte zu diesem Zeitpunkt noch das “Ausländerbordell” in der Moritzstraße 25. Dort arbeiteten am Tag der Kontrolle zwei Polinnen und acht Französinnen. Die Tatsache, dass am Kontrolltag in der Nummer 27 der Moritzstraße zehn deutsche Prostituierte tätig waren, bestätigt, dass dort nach den geltenden Regelungen nur noch deutsche Männer Zutritt hatten.

Insgesamt existierten während der Naziherrschaft im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Leipzig fünf “Bordelle für fremdvölkische Arbeiter”. Neben den Einrichtungen in Leipzig und Espenhain gab es diese auch im Leipziger Vorort Böhlitz-Ehrenberg, im DAF-Gemeinschaftslager “Hasenheide” für die Metallguss GmbH und in Pulgar, nahe der Industriegemeinde Böhlen, im DAF-Lager der Böhlener Braunkohlen Benzin AG und der Aktiengesellschaft Sächsische Werke, Werk Böhlen.

In der Reichshauptstadt Berlin, die der zentrale Rüstungsstandort war, wurden während des Zweiten Weltkrieges mehr als 500.000 Menschen durch Zwangsarbeit ausgebeutet. Für deren Unterbringung gab es mehrere tausend Zwangsarbeitslager über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Zur Existenz von Bordellen für “fremdvölkische Arbeiter”, die es zweifelsfrei auch hier gegeben hat, gibt es bisher kaum eine öffentliche Aufarbeitung. Diese erinnerungskulturelle Lücke versucht das Berliner Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in der Britzer Straße 5 zu schließen.

Mit dem Ende des Weltkrieges und der Naziherrschaft in Deutschland wurden alle KZ und Lager für Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter aufgelöst. Die Insassen kehrten in ihre Heimatländer zurück. Die sogenannten Ausländerbordelle wurden geschlossen, und die dort noch tätigen Frauen versuchten ihre Heimatorte in Polen und Frankreich zu erreichen. Anders verhielt es sich mit den Bordellen in Leipzig. Hier gab es Bemühungen der Betreiberinnen, den Betrieb aufrechtzuerhalten und das Geschäft in die “neue Zeit” hinüberzuretten. So zum Beispiel durch Wilhelmine Röttger in der Moritzstraße 25 und Rosa Schmidt in der Nikolaistraße 53. In der Messestadt sahen sie sich jedoch sehr bald mit der kompromisslosen Haltung des ersten Stadtkommandanten der Roten Armee, Generalleutnant Nikolai Iwanowitsch Trufanow, konfrontiert.

Von den Sowjets unterbunden

Aus einer kurzen Mitteilung des Leipziger Polizeipräsidenten vom 17. Juli 1945 geht hervor, dass Trufanow die Schließung aller noch in der Stadt vorhandenen Bordelle angeordnet hatte und das Gesundheitsamt Maßnahmen zur gesundheitlichen Betreuung der “gegenwärtigen Insassen” einleiten musste. Am 7. August 1945 erließ die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) den Befehl Nr. 25 “über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland”. Wie einem Rundschreiben mit den Vermerken “Eilt sehr!” und “Streng vertraulich!” des Chefs der sächsischen Polizei vom 21. August 1945 an die Landräte, die Oberbürgermeister und Polizeibehörden zu entnehmen ist, war dem Problem jedoch nicht so schnell beizukommen. In diesem Dokument ist gleich am Anfang in einer Art politischer Präambel zu lesen: “Die Geschlechtsprostitution ist ein soziales Übel. Ihre völlige Beseitigung ist ein jahrtausendaltes, bisher nicht gelöstes Problem, bei dessen Behandlung nicht nur der Polizei, sondern auch der Psychologe und Arzt zu sprechen hat. Soweit die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten als dringende Zeitaufgabe in Frage steht, ist nach dem Gesetz (BGB von 1927), das sich bestens bewährt hat, zu verfahren. In unserer Zeit ist neben der volksgesundheitlichen, besonders auch die kriminelle Seite der Prostitution zu beachten. Nicht nur der Zuhälter als hervorstehendste Begleiterscheinung der Prostitution, sondern das gesamte Berufsverbrechertum und die Verbrecher aus politischen Motiven finden in den Bordellen und den Quartieren der Prostituierten Stützpunkte jeder Art. Die Prostituierten haben zu allen Zeiten in Gegnerschaft zur jeweiligen staatlichen Ordnung gestanden. Auch heute würden sie illegalen Faschisten, Saboteuren, Spionen, Schiebern und Verbrechern Unterschlupf und Hilfe gewährt. Die Polizeibehörden werden deshalb schon hierdurch angewiesen, alle zur Verhinderung und Beseitigung von Auswüchsen Nötige und Geeignete zu veranlassen und Vorschläge für polizeiliche Maßnahmen einzureichen ...”

Und weiter heißt es: “Es sind alle Bordelle, bisher erlaubte, stillschweigend geduldete und heimliche, alle Wohnstätten und Wohnhäuser, in denen mehr als eine Prostituierte wohnt, alle Absteigequartiere und Kuppelnester durch planmäßige Feststellung berichtsmäßig zu erfassen. (Animiergaststätten mit weiblicher Bedienung nicht vergessen)”

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang eine Niederschrift des Stadtgesundheitsamtes über eine Besprechung von Oberbürgermeister Erich Zeigner und Generalleutnant Trufanow von Ende September 1945. Der Stadtkommandant forderte, dass “durchgreifend gegen die wachsende Prostitution” vorgegangen werden sollte und nicht nur die “kasernierte Prostitution” bekämpft werde. Er sah dies im Zusammenhang mit dem starken Anwachsen der Geschlechtskrankheiten. Er merkte an, “in Russland gebe es solche Zustände wie in Deutschland schon seit längerer Zeit nicht. In Russland greife man in solchen Fällen nicht nur mit Gefängnisstrafen ein, sondern auch mit Deportation in entfernte Gebiete. In Russland werde ein Parteigenosse, der sich eine Geschlechtskrankheit zugezogen habe, einfach aus der Partei entfernt.” Trufanow forderte, die Prostitution noch schärfer zu bekämpfen und zu prüfen, “ob der polizeiliche Zwang so weit verstärkt werden kann, dass die freie Prostitution zunächst eingedämmt und nach und nach ganz unterbunden wird”.

In der starken Zunahme von Geschlechtserkrankungen erkannten die Leipziger Bordellbetreiberinnen Wilhelmine Röttger und Rosa Schmidt die Chance, ihre Häuser in der Moritzstraße 25 und Nikolaistraße 53 wieder für den Publikumsverkehr öffnen zu dürfen. Sie schrieben deshalb am 18. September 1945 an den Dezernenten des Stadtgesundheitsamtes, Karl Gelbke, und baten ihn um Unterstützung und Rücksprache mit dem Stadtkommandanten. Sie argumentierten: “Es liegt bestimmt im Allgemeinen, öffentlichen und gesundheitlichen Interesse, wenn unsere Häuser wieder dem Verkehr freigegeben werden. Im Übrigen haben solche Häuser eine jahrhundertelange Tradition, wenn sie auch ein notwendiges Übel sind.”

Prostitution verboten

Diese Argumente stießen jedoch in Leipzig und der gesamten Sowjetischen Besatzungszone auf den harten Widerstand der Besatzungsmacht, die das Unterhalten von Bordellen und bordellartigen Betrieben verbot. Nach der Gründung der DDR wurde die Prostitution zunehmend als unvereinbar mit dem sozialistischen Frauenbild betrachtet. Prostituierte mussten sich einer verstärkten “Überzeugungsarbeit” unterziehen. Es gab Einweisungen in sogenannte Heime für soziale Betreuung. Ziel war es, die Frauen zur Aufnahme einer regulären Arbeit in einem Betrieb zu überzeugen.

Das Ergebnis dessen war, dass die Prostitution verstärkt nebenberuflich ausgeübt wurde. Erst im Jahre 1968 wurde mit der Änderung des Strafgesetzbuches der DDR und der Einführung des Paragraphen 249 (1) “Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten” die Prostitution strafbar und verschwand aus dem Straßenbild. Dazu trug auch das angedrohte Strafmaß von bis zu zwei Jahren, bei bereits Vorbestraften bis zu fünf Jahren Gefängnis bei. Auch jegliche Ausnutzung und Förderung der Prostitution wurde nun verfolgt. Doppelmoral lässt sich indes auch hier nachweisen. So gab es Ausnahmen und Straffreiheit, wenn die Prostitution der Beschaffung von Devisen etwa im Kontext der Leipziger Messe diente. (Von Werner Fritz Winkler. Foto: blickwinkel/ imago: Eine Bordellbaracke in dem Konzentrationslager Mauthausen. / Werner Fritz Winkler, Jahrgang 1949, ist Diplomgesellschaftswissenschaftler. Seit 2012 Recherchen und Veröffentlichungen zum Thema Nazizwangsarbeit und Kriegswirtschaft im Südraum von Leipzig und zur Geschichte des Braunkohlen-Veredlungswerkes Espenhain) (JW)

(2025-03-22)

NAZIÜBERFÄLLE AUF SCHWULE

Am 21. März wurden in Österreich im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz in sieben Bundesländern Razzien bei Neonazis durchgeführt. An der Aktion waren laut Standard 400 Polizei-Beamte beteiligt.

Bei einem Pressestatement erklärte ein Sprecher der steirischen Polizei am Freitagvormittag, dass es sich um “schwerste Straftaten“ aus dem Bereich Hasskriminalität handle, begangen aufgrund der sexuellen Orientierung der Opfer. Vor allem ging es demnach um Straftaten gegen Homosexuelle. Die Täter hatten ihre Opfer ausgeraubt, verletzt und erniedrigt. In einem Fall steht auch Mordversuch im Raum.

Es habe 15 Festnahmen bei 23 Hausdurchsuchungen gegeben, elf Verdächtige seien Österreicher. Zwölf Männer und drei Frauen im Alter von 14 bis 26 Jahren wurden festgenommen. Bei den Hausdurchsuchungen wurden laut Polizei auch Waffen und NS-Devotionalien gefunden.

Die Täter*nnen hatten ihre Opfer über Fake Accounts auf Social Media in Fallen gelockt und schwer misshandelt, erniedrigt und verletzt. Die Nazis bezeichneten sich selbst als “Pedo Hunter“ (angebliche Pädophile), obwohl ihre Opfer gezielt Schwule waren. Diese neonazistische Szene breitete sich von Graz über die Steiermark und dann ganz Österreich aus, die Taten wurden mit jedem Überfall bösartiger und brutaler. (autonome-antifa)

https://autonome-antifa.org/breve9387

(2025-03-21)

ANTIFASCHISTIN MUSS INS GEFÄNGNIS

BGH bestätigt Urteil gegen Lina E. Ihr “Verbrechen“: Angriffe auf Neonazis. Von Philip Tassev. Foto Po-Ming Cheung: Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am Tag der politischen Gefangenen (Berlin, 18.3.2025) - Lina E. muss zurück in den Knast. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden mit geringen Änderungen bestätigt. “Das Mittel der politischen Auseinandersetzung ist das Wort, nicht die Gewalt“, sagte der Vorsitzende Richter bei der Verkündung der Entscheidung in Karlsruhe.

Das Gericht der Elbstadt hatte die aus Kassel stammende Antifaschistin im Mai 2023 unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer “kriminellen Vereinigung“ und “gefährlicher Körperverletzung“ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, gemeinsam mit drei Genossen aus Leipzig und Berlin zwischen 2018 und 2020 Angriffe auf Neonazis in Eisenach, Wurzen und Leipzig geplant und durchgeführt zu haben. Stützen konnte sich das Gericht dabei unter anderem auf die Aussagen eines Überläufers, der Lina E. und ihre Mitstreiter belastete. Bundesweit protestierten Antifaschisten damals gegen dieses Urteil.

Sowohl die Verteidigung von Lina E. als auch die Bundesanwaltschaft als staatliche Anklagebehörde hatten Revision eingelegt. Der Generalbundesanwalt hatte sich daran gestört, dass E. vom Vorwurf der Mitwirkung an einer bestimmten Tat der Gruppierung freigesprochen und vor allem nicht als “Rädelsführerin“ eingestuft worden war, diese Argumentation im Laufe des Revisionsverfahrens allerdings selbst zurückgezogen, da zu wenig über die Binnenstruktur der Gruppe bekannt sei. Der Strafbefehl wurde in der Folge unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, die Studentin, die in der Haft an Rheuma erkrankt war, aus der zweieinhalb-jährigen Untersuchungs-Haft entlassen. Mit der Entscheidung des BGH ist das Urteil nun rechtskräftig, die 30jährige muss die Reststrafe absitzen. Wie hoch diese ausfällt, muss ihrem Anwalt zufolge noch ausgerechnet werden. Da sie bereits lange in U-Haft war und sich dort einwandfrei verhalten hatte, ist zu hoffen, dass Lina E. möglicherweise schon in einigen Monaten wieder auf Bewährung entlassen wird. (jungewelt)

(2025-03-20)

FASCHISIERUNG DES UKRAINISCHEN MILITÄRS

Neonazitruppen in den ukrainischen Streitkräften werden durch Armeereform gestärkt. Von Susann Witt-Stahl. Foto ZUMA Press Wire IMAGO: “Asow”-Kommandeur Bilezkij spricht bei einem Marsch von Neonazis (Kiew, 2.7.2020) - Die 3. Separate “Asow”-Sturmbrigade soll die Basiseinheit für ein Korps der ukrainischen Armee bilden. Das gab ihr Kommandeur Andrij Bilezkij Ende vergangener Woche bekannt. Das 3. Korps, das gegenwärtig aufgestellt wird – 19 weitere werden folgen –, soll fünf Brigaden mit je 3.000 bis 5.000 Kämpfern sowie Artillerie, Luftverteidigung, Engineering-, Kommunikations- und Logistikeinheiten umfassen. Gleiches gilt für die 12. “Asow”-Spezialbrigade der Nationalgarde unter dem Befehl von Denis Prokopenko.

Dieser Ausbau der “Asow”-Truppen wird im Rahmen einer strategischen Reform der ukrainischen Streitkräfte vollzogen, die Präsident Wolodimir Selenskij bereits im Februar angekündigt hatte und die die Wiedereinführung der Korpsstruktur vorsieht. Diese gab es bis in die 1990er Jahre, sie wurde aber im Zuge der Reduzierung der Truppenstärke abgeschafft. Die Korpsstruktur soll die Koordination der Kampfbrigaden bei großen Operationen verbessern, nötige Rotationen beschleunigen und den Kommandeuren mehr Verfügungsspielraum über die Truppenkontingente ermöglichen. “Die Säulen, auf denen wir das Korps einrichten werden, sind Kampftraining, eine Riege von Berufsunteroffizieren sowie die Arbeit mit Management, Planung und Technologie”, erklärte Bilezkij.

Damit stehen faktisch insgesamt 30.000 bis 50.000 ukrainische Soldaten unter dem Kommando von Neonazis. Bilezkij war Führer der “Sozial-Nationalen Versammlung” und ihres paramilitärischen Flügels “Patriot der Ukraine”, die sich an Hitlers NSDAP orientierten. Diese Organisationen streben nach der “globalen Herrschaft” einer “reinrassigen Großukraine” als “das Schwert des weißen Europas” – mit einer herausragenden Stellung des Militärs: “Die ukrainische Armee soll die mächtigste Militärmacht der Welt werden” und “der ukrainische Krieger den höchsten Status im Staat haben”, heißt es im Programm des “Patriot der Ukraine”. Mit dem Aufstieg zum Armeekorps-Kommandanten ist der Traum zumindest für Bilezkij, der bis zum Maidan-Putsch 2014 wegen Raubes und anderer Gewalttaten in Haft gesessen hatte, ein Stück weit wahr geworden. Ebenso für Denis Prokopenko, der aus dem Nazi-Hooligan-Milieu von Dynamo Kiew stammt und sich heute an der ultrarechten deutschen Krieger-Aristokratie orientiert: Am 14. März, dem Tag der ukrainischen Freiwilligen, zitierte er Ernst Jünger und ehrte die Helden, die den Komfort des Zivillebens gegen “die Stahlgewitter der Kämpfe um die Freiheit ihres Vaterlandes eingetauscht haben”.

Auch wenn die Führerelite von “Asow”, unter der mittlerweile nicht wenige Besitzer von Luxusimmobilien im teuersten Wohnviertel Kiews sind, sich offener Bekenntnisse zum Hitler-Faschismus enthält – von einer “Entnazifizierung” kann nicht die Rede sein: Mit “Centuria” bildet eine der mächtigsten Neonazi-Organisationen der Ukraine weiterhin das politische Rückgrat der “Asow”-Truppen. Diese werden weltanschaulich geschult, etwa durch das “Zentrum für ideologische Unterstützung” des Verlags Rainshouse, der Merchandising mit “Großukraine”-Landkarten und Symbolen der Waffen-SS betreibt. Durch die Einführung der Korpsstruktur dürfte sich der Einfluss der Faschisten sogar deutlich ausweiten und den Prozess beschleunigen, den der unabhängige Forscher Moss Robeson “Asowisierung” nennt. Als Beispiel führt er “Wedmedi SS” an, eine Freiwilligeneinheit mit dem Motto “Meine Ehre heißt Treue”, die bis 2022 dem “Asow”-Regiment in der Nationalgarde angeschlossen war und heute einer Marinebrigade angehört: Wie Videos belegen, haben deren Soldaten bereits den “Asow”-Gruß von ihren Nazikameraden übernommen. (JW-baskultur)

(2025-03-19)

FASCHISTEN FÜR ISRAEL

Die zionistische Regierung lädt prominente Vertreter der globalen Rechten zu einer Konferenz nach Jerusalem zu einer so genannten “Antisemitismus“-Konferenz – Kommentar Junge Welt: Schäbiger kann der “Kampf gegen Antisemitismus“ kaum instrumentalisiert werden. Nächste Woche lädt die israelische Regierung zur “International Conference on Combating Antisemitism“ (Internationale Konferenz zum Kampf gegen Antisemitismus) nach Jerusalem. Die Gästeliste liest sich wie das Who’s Who der globalen extremen Rechten. / Von Jakob Reimann / Foto Philippe Bourguet / be Press Agency / Content Curationimago: Französische Rechte wie Marine Le Pen und Jordan Bardella demonstrieren in Paris für Israel (12.11.2023).

Neben Benjamin Netanjahu finden sich dort unter anderem der Vorsitzende des extrem rechten Rassemblement National (RN) aus Frankreich, Jordan Bardella, Argentiniens Präsident Javier Milei, EU-Abgeordnete von der spanischen Vox-Partei, von den Schweden-Demokraten und von der ungarischen Fidesz sowie weitere internationale Stimmen der extremen Rechten aus Medien, Kultur, Politik und Militär. Auch aus den thematischen Ankündigungen lässt sich schließen, dass es hier nicht um Hass und Gewalt gegen jüdisches Leben seitens der weltweit vernetzten Neonazis geht, sondern die Linke ins Visier genommen wird: “Wie der Progressivismus in die Gefangenschaft des Antisemitismus geriet“, so der Titel eines Panels.

Dass es auch vordergründig um den Kampf gegen Palästinenser und um Geopolitik geht, macht bereits der erste Programmpunkt deutlich, bei dem die Teilnehmenden zwischen zwei “Touren“ wählen können: Entweder geht es “auf eine bemerkenswerte Reise“ in den Norden des besetzten Westjordanlands, um dort “ein umfassendes Verständnis für die strategische Bedeutung der Region zu gewinnen“. Oder man reist in die israelischen Gemeinden rund um Gaza, um dort unter anderem “einen Einblick in die Verwüstung“ zu erhalten. Beim Hauptevent am Folgetag hält der Diaspora-Minister Amichai Chikli die Eröffnungsrede. Im Mai 2023 verteidigte Chikli, dessen Amtsbezeichnung auch den “Kampf gegen Antisemitismus“ beinhaltet, Elon Musk für dessen antisemitisch konnotierte Tweets gegen den US-Milliardär George Soros. Es folgt die Keynote von Benjamin Netanjahu und in mehreren Reden und Panels erhalten auch drei weitere israelische Minister die Möglichkeit, ihr Kabinett vor Kritik zu immunisieren.

Einige deutsche Gäste werden doch nicht kommen. “Deutschlands Antisemitismus-Zar sagt Teilnahme an Israels Konferenz zur ‘Antisemitismus-Bekämpfung‘ wegen rechtsextremer Gäste aus Europa ab“, titelte die israelische Zeitung Haaretz und meinte damit Felix Klein, den “Antisemitismus-Beauftragten“ der Bundesregierung. Klein “wusste nichts von den anderen Teilnehmern, als er die Einladung annahm“, erklärte dessen Büro gegenüber Haaretz. Mit seinen jüngsten Äußerungen, laut denen er den Plänen des US-Präsidenten Trump, den Gazastreifen vollständig ethnisch zu säubern, positiv gegenüberstehe, wäre Klein auf der Konferenz gewiss wohlwollend aufgenommen worden. Doch will er sich mit “echten Faschisten“ nicht an einen Tisch setzen. Zumindest noch nicht.

Die Ankündigung, dass der ehemalige CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet als Redner auftreten wird, wurde stillschweigend von der Website der Konferenz entfernt. Der rechte Lobbyist Volker Beck sagte via X seine Teilnahme ab. “Wenn wir uns mit rechtsextremen Kräften zusammentun, diskreditieren wir unsere gemeinsame Sache“, begründet der Vorsitzende der “Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ seinen Schritt. Es ist fraglich, ob Beck, der sich kategorisch an die Seite “rechtsextremer Kräfte“ in Israel stellt, die Ironie in seinem eigenen Tweet erkennt.

Auch der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy, der beim Eröffnungsdinner der Konferenz die Hauptrede halten sollte, bleibt wegen der Teilnahme des Faschisten Bardella (RN-Vorsitzender) zu Hause. Lévy machte keinen Hehl daraus, dass es hier um Israel, nicht um Antisemitismus geht: “Ich werde in den kommenden Wochen und Monaten viele Gelegenheiten haben, meine Solidarität mit Israel zu zeigen, wie ich es seit Oktober getan habe“, verkündete er laut Le Monde gegenüber dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog. Er wolle und werde sich zwar mit den Rechtsextremen in der Netanjahu-Regierung solidarisieren, nur eben nicht, wenn andere Rechtsextreme im Raum sind.

Angesichts von Gastgeber, Gästen und diskutierten Themen ist der Verdacht offenbar: Bei der Konferenz geht es nicht um die Bekämpfung von Antisemitismus, sondern um die Verteidigung eines Regimes, dem Apartheid, Völkermord und schwerste Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Wer auf dieser Konferenz spricht, macht sich zum politischen Instrument dieses Regimes. Es sollte keiner Erwähnung bedürfen: Antisemitismus lässt sich nicht im Schulterschluss mit reaktionären und faschistischen Kräften bekämpfen, sondern nur mit einem konsequenten Antifaschismus. (JW-baskultur)

https://www.jungewelt.de/artikel/496328.antisemitsmus-konferenz-faschisten-f%C3%BCr-israel.html

(2025-03-18)

FASCHISMUS UND MÄNNLICHKEIT

Faschismus, Neoliberalismus und Männlichkeit gehen Hand in Hand. Empathie ist die fundamentale Schwäche der westlichen Welt und wird zwangsläufig zu ihrem Untergang führen. Denn es gibt Menschen, die Empathie ausnutzen, um so eine Gesellschaft grundlegend zu ruinieren. Das zumindest behauptet jener Mann, der seine Midlife-Krise zum Problem der ganzen Welt auserkoren hat und gerade mit der Hilfe von ein paar Incel-Handlangern den kompletten US-amerikanischen Sozialstaat und die Zivilgesellschaft ausweidet wie eine Weihnachtsgans an Heiligabend. / Veronika Kracher plädiert für mehr Empathie in der politischen Auseinandersetzung. Eine Haltung, die vielen Männern fremd ist. Foto dpa/Alex Brandon: Elon Musk (l) und Donald Trump (r).

Mit Bezug auf den kanadischen Wissenschaftler Gad Saad erklärte Elon Musk in dem Podcast des rechtslibertären Meinungsmachers Joe Rogan, dass wir die westliche Zivilisation gerade aufgrund unserer Empathie “in den Suizid“ trieben. Damit offenbart er, vielleicht ohne es zu wissen, das kalte, leblose Herz des Todeskults Spätkapitalismus. Empathie – und damit die Grundvoraussetzung für Solidarität – muss ausgemerzt und vernichtet werden, da sie dem ungebremsten und auf skrupellose Ausbeutung basierenden Fortschritt dieses Systems nur im Weg steht. Diese Worte zeigen deutlich, wie eng Neoliberalismus, Faschismus und Männlichkeit miteinander verwoben sind. Und an Musk, der sich gerade alle Mühe gibt, den klischeehaftesten aller James-Bond-Bösewichte zu verkörpern, manifestiert sich dies besonders.

Kapitalismus ist sowohl ideologisch als auch ökonomisch ein patriarchal strukturiertes System. Bereits im 19. Jahrhundert entwickelten Wissenschaftler, Philosophen und Politiker das Konzept des “Geschlechtscharakters“, um Frauen davon abzuhalten, die Universität zu besuchen oder einer Berufstätigkeit nachzugehen. Dafür seien die Weiber von Natur aus zu emotional und zart besaitet, so das Motto. Um in dieser harten Welt reüssieren zu können, bedarf es eben Härte und Kaltschnäuzigkeit. Demzufolge sollte die von Natur aus warmherzige und gutmütige Frau doch lieber zuhause bleiben und Ehemann und Kinder an ihrer mütterlichen Fürsorge teilhaben lassen. Diese Konzepte vertreten neben den bürgerlich-reaktionären Parteien Europas insbesondere die Neofaschisten, von Vox bis zur AfD, von Trump bis Erdogan. Figuren wie Meloni, Weidel oder Le Pen sind dabei alles andere als ein Widerspruch, sie sind vielmehr der Punkt auf dem I. (neues deutschland-baskultur)

(2025-03-16)

ESKALATION IN LICHTGESCHWINDIGKEIT

Der von Ultrarechten organisierte “Cafe Kyiv“-Kongress drängt zu Aufrüstung und Konfrontation mit der “Achse der Autoritären“. Von Susann Witt-Stahl. Foto Liesa Johannssen / reuters: Kriegsfans unter sich: Das Cafe Kyiv der Konrad-Adenauer-Stiftung (Berlin, 19.2.2024) - Seit Wochen prangte in Bahnhöfen Berlins der Werbeslogan “Freedom Will Win“ in leuchtendem Blau-Gelb. Am Dienstag war es endlich so weit, und das “Cafe Kyiv“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) öffnete zum dritten Mal seine Pforten. Es sollen rund 5.000 Teilnehmer registriert worden sein, und so bildete sich morgens vor dem Colosseum in Prenzlauer Berg die erwartete Menschenschlange.

Der Veranstalter lockten mit fetten Techno-Beats, “frechen“ Modegags wie “Anti-Russia Social Club“-T-Shirts und einem Jahrmarkt der Möglichkeiten, unter anderem teuren neo-folkloristischen Tand zu erwerben, kaufkräftige junge Liberale – ein Publikum, das erfahrungsgemäß besonders aufgeschlossen ist gegenüber dem schwerverdaulichen Angebot, das an den Mann gebracht werden sollte: Siegespläne gegen Russland, Westliche-Werte-Chauvinismus, vor allem Kriegsbegeisterung und -reklame. Das ist Balsam auf vom Trump-Trauma geschundene Seelen wie Norbert Lammert. Der KAS-Vorsitzende beklagte in seiner Eröffnungsrede die sich abzeichnende Kursänderung der US-NATO-Politik als “bitterste Erfahrung“, bevor der auf Dauerkrawall gebürstete Grünen-Politiker Anton Hofreiter den US-Präsidenten neben Wladimir Putin und Xi Jinping in die Riege der “Feinde Europas“ einsortierte.

Waffenfreaks konnten im Foyer ihre erogenen Zonen durch einen Drohnenflugsimulator stimulierten lassen, die “Stiftung für die Freiheit“ verhalf Couchkriegern mit der virtuellen Ausstellung “Fangen Sie die schrecklichen und inspirierenden Geschichten von Ukrainern ein, die im Krieg leben“ zu einem prickelnden Thrill. In den Konferenzsälen wurden währenddessen fieberhaft die Schreckgespenster Waffenstillstand und Verhandlungsfrieden bekämpft. Roderich Kiesewetter (CDU) sendete beim Podium zur “Kriegswirtschaft“, deren Einführung er schon lange fordert, einen “Weckruf“ aus: “Wir müssen die Ukraine mehr unterstützen. Dazu brauchen wir ein anderes Mindset.“ Der Botschafter der Ukraine brachte die Kernmission der Veranstalter und ihrer mehr als 130 Partner – vom Auswärtigen Amt bis zum Zentrum Liberale Moderne – auf den Punkt: Das “As long as it takes“ müsse endlich einem “Whatever it takes“ weichen, verlangte Olexij Makejew. “Wenn wir den Sieg des Lichts wollen, dann muss das Handeln in Lichtgeschwindigkeit sein.“

Was das bedeutet, wurde in Vorträgen, Gesprächsrunden, Film-Vorführungen etc. von Vertretern der internationalen “Kanonen statt Butter“-Influencer-Armada ausbuchstabiert: Bild-Reporter Julian Röpcke, “Investigativjournalist“ Alexej Hock vom Rechercheportal Correctiv und “Desinformations-Experte“ Pekka Kallioniemi, der auf dem Gipfel der “NAFO“-Social-Media-Krieger 2023 ukrainische Nazis als Produkt von Kreml-Propaganda deklariert hatte, machten vor, wie die nötige Dämonisierung von Russland, China und Iran funktioniert. Zum Beispiel, indem man sie frei nach Ronald Reagan “Achse der Autoritären“ tauft. Am besten geht das aber, wenn allen, die man als “Feind“ markiert hat, entzogen wird, was man angeblich verteidigt: die Freiheit sich zu äußern. Diverse Redner, etwa Arndt Freytag von Loringhoven, ehemaliger Vizepräsident des Bundes-Nachrichten-Dienstes, forderten ein aggressiveres Vorgehen gegen prorussische und prochinesische Narrative und “Propagandainstrumente“ wie X und TikTok.

Im Cafe Kyiv wurde nicht nur Krieg auf ideologischer Ebene geführt – es gab ihn auch zum Anfassen: Anwesende ukrainische Soldaten, die im Flecktarnfeld-Uniform auftraten, sorgten für Frontatmosphäre und Angehörige der Asow-Brigade der ukrainischen Nationalgarde sogar für die in Deutschland seit 80 Jahren seltene Gelegenheit, echten Nazi-Helden auf die Schulter zu klopfen. (jungewelt)

 (2025-03-15)

SCHUTZSCHIRM FÜR NAZIKORPS

Russische Faschisten in der BRD: Staatlicher Schutzschirm für Nazikorps. Auftritt russischer Kämpfer des RDK in Berlin bei “Anti-Putin-Demo“ von Polizei gedeckt. Von Susann Witt-Stahl, Junge Welt. Foto dpa: Demonstration gegen Putin in Berlin (1.3.2025) - Eine Formation vermummter Gestalten zog am 1. März in einer “Anti-Putin-Demo“ mit “Ukraine über alles! “-Gebrüll und anderen faschistischen Parolen durchs Regierungsviertel der Hauptstadt. Dieser anachronistische Zug des paramilitärischen Neonazi-Bataillons “Russisches Freiwilligenkorps“ (RDK), der in der Medienberichterstattung nahezu vollständig unterschlagen wurde, wirft eine Menge kritischer Fragen auf – vor allem an die Berliner Polizei.

So wurde um Auskunft darüber gebeten, warum die anwesenden Beamten das Vermummungsverbot nicht durchgesetzt haben. Der Anmelder des Aufmarschs habe den Wunsch geäußert, für Angehörige des RDK eine “Identitätsverschleierung zu nutzen“ – der der Staatsgewalt offenbar Befehl war: “Dieses Anliegen wurde gewährt“, räumt eine Polizeisprecherin ein. Begründung: “Schutz ihrer Identität vor möglichen Repressalien durch die russische Regierung“.

Die Gefahr, dass dadurch die Verfolgung von Straftaten vereitelt werden könnte, sieht die Polizei nicht gegeben. Schließlich habe die RDK-Versammlungsleitung eine “namentliche Liste“ der vermummten Teilnehmer bereitgestellt. Dass sich hinter dem von deutschen Sicherheitsbehörden aufgespannten Schutzschirm zumindest einige Schwerstkriminelle vor der Öffentlichkeit verbergen konnten, ist nicht unwahrscheinlich. Dem RDK gehört zum Beispiel Alexej Lewkin an, Exchef einer Neonazibande, die in Russland mindestens vier Morde zu verantworten hat, heute Kopf der Band M8L8TH (Hitlers Hammer) aus dem Umfeld der militanten “Wotanjugend«, die er ebenfalls anführt.

Zu dem Hinweis, dass aus dem Naziblock Flugblätter mit strafbarer Rekrutenwerbung für ausländische Mächte verteilt wurden – Exilrussen in Deutschland werden “wegen Gewissenspflicht und Ehrensache“ aufgefordert, sich am Stützpunkt des RDK zu melden, “um an terroristischen Aktivitäten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (laut Interpretation des Terrorstaates) teilzunehmen“ – erklärt die Polizei: “Eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige wurde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pressegesetz gefertigt“ (es fehlte das vorgeschriebene Impressum). Ferner werde der Flyer noch auf mögliche strafbare Inhalte durch den Staatsschutz des Landeskriminalamts geprüft.

Zu der Frage, ob Personalienfeststellungen, etwa wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, vorgenommen wurden, gibt die Polizei an, dass während der Demonstration “insgesamt 14 freiheits-beschränkende Maßnahmen durchgeführt“ worden seien. Ob diese überhaupt Teilnehmern des RDK-Blocks galten, ist unklar. Somit ist unter anderem offen, ob die durch Fotos belegte Präsentation der von den ukrainischen Asow-Brigaden verwendeten Wolfsangel – einst Truppenkennzeichen der SS-Panzerdivision “Das Reich“ und anderer hierzulande verbotener Organisationen Nazideutschlands – ungeahndet bleibt. Ebenfalls die Frage, ob die Zurückhaltung der Polizei einer delikaten Tatsache geschuldet ist: Koorganisator des Nazispektakels war der RDK-Chefideologe Wassili “Kardinal“ Kiryuschchenko, Sohn des Regisseurs der Fernsehserie “Diener des Volkes“ und engen Freunds des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij.

Indes hebt die Neonazipartei “Der III. Weg“, deren Jugendverband sich am Aufmarsch beteiligte und die von der Staatsgewalt gewährte Ausnahme vom Vermummungsverbot sichtbar auskostete, den wachsenden Gebrauchswert der “Nationalrevolutionäre“ unter dem Vorzeichen der Trump-Politik und Aufrüstung Europas gegen Russland hervor. Die “Kameraden“ des RDK stünden “heute in den Schützengräben der Ostfront, im Geiste der Russischen Befreiungsarmee Andrej Wlassows“, gegen die “neobolschewistische Invasion Europas durch Putins Soldateska“, würdigte “Der III. Weg“ die historischen Erben der russischen Hitlerkollaborateure. Seiner Macht als neue alte Verbündete eines Deutschlands bewusst, das seine “Freiheit in der Ukraine verteidigen“ will, hat das RDK bereits weitere Aktionen angekündigt. (jungewelt)

(2025-03-12)

NOCH EIN AUSTRITT BEI VOX

Maite Nosti, cabeza de lista de Vox en las ultimas elecciones regionales de Nafarroa y despues parlamentaria de Vox, deja el partido y provoca la disolución de la Agrupación. Ha comunicado a la Mesa del Parlamento la tarde de este miércoles que deja la formación, pero no su escaño. La Mesa celebrará una reunión antes del pleno para valorar las consecuencias, incluida la disolución de la Agrupación Vox. La foto muestra a Maite Nosti, junto a Ignacio Garriga (secretario general de Vox) el pasado 11 de febrero 2025.

La médico Maite Nosti ha registrado a las tres de la tarde un escrito por el que comunica a la Mesa del Parlamento que ha decidido el «abandono de la Agrupación Parlamentaria Vox Navarra». En ese mismo documento, informa también a la Mesa su «preferencia por formar parte de la Comisión de Economía y Hacienda del Parlamento de Navarra». Nosti, que encabezó la lista al Parlamento, conformaba la Agrupación Vox junto al otro parlamentario que obtuvo la formación fascista en la Cámara: Emilio Jiménez Román.

Las consecuencias de la decisión de Nosti se abordarán mañana en una reunión extraordinaria de la Mesa del Parlamento, que está previsto celebrar media hora antes del Pleno que ya está convocado. Una de las primeras consecuencias, según han confirmado a NAIZ desde la Cámara, con seguridad será la disolución de la Agrupación Vox y la conformación de un Grupo Mixto compuesto por estos dos parlamentarios. Asimismo, la Mesa del Parlamento deberá evaluar las consecuencias que esto tiene en lo referente a tiempos de intervención, presencia en comisiones, así como el derecho a disponer de asistentes en el Parlamento.

Nosti irrumpió como cabeza de lista de Vox sin un pasado previo en la política y sin una trayectoria dentro del partido, que carece de militancia en Nafarroa. Vox ha remitido un comunicado en el que sostiene que el detonante de la ruptura fue el apoyo de Nosti a una declaración institucional aprobada por el Parlamento sobre las víctimas del terrorismo, en la que EH Bildu se abstuvo. «Desde Vox no podemos apoyar un texto que equipara en Navarra a las víctimas de ETA con todas las víctimas del terrorismo yihadista o de cualquier otra tipología», manifiesta la formación política. (naiz-baskultur)

(2025-03-11)

FALANGISTEN ZU VOX

Jordi de la Fuente, ein ehemaliger Neonaziführer, wird von der spanischen Faschistenpartei Vox an die Spitze ihrer Gewerkschaft gestellt. De la Fuente steht derzeit wegen eines Hassverbrechens vor Gericht, nachdem er über eine Unterkunft für minderjährige Migranten in Barcelona fremdenfeindliche Sprüche vom Stapel gelassen hatte. Dafür soll er zu zwei Jahren Haft verurteilt werden.

Die Verbindungen von Vox zur Falange sind allgemein bekannt. Ebenso wie die Nazi-Sympathien einiger der Vox-Führer. Nachdem die von Santiago Abascal geführte Partei jahrelang versucht hat, dieses radikale Profil zu verbergen, hat sie nun aufgehört, den Schein zu wahren: Sie hat kürzlich beschlossen, Jordi de la Fuente, ein ehemaliges Mitglied der Neonazi-Partei Movimiento Social Republicano (MSR), einen notorischen Putin-Anhänger, an die Spitze ihrer Gewerkschaft Solidaridad (Solidarität) zu stellen.

De la Fuente ist Vox-Stadtrat in Sant Adrià de Besòs (nahe Barcelona) und Berater von Ignacio Garriga, dem derzeitigen Vizepräsidenten der Partei und Mitglied des katalanischen Parlaments. Bevor er zu Vox kam, war er Mitglied der Plataforma per Catalunya (PxC), der rechtsextremen Partei von Josep Anglada, die ihr Programm auf die Verfolgung von Einwanderern ausrichtete. Er wartet derzeit auf ein Verfahren wegen eines Hassverbrechens. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Juli 2019 eine fremdenfeindliche Demonstration vor einem Zentrum für betreute Minderjährige in Masnou (Barcelona) organisiert zu haben, und fordert zwei Jahre Haft.

Die Ernennung zum Vorsitzenden der Gewerkschaft wird am kommenden Samstag stattfinden und gilt als sicher, da niemand bei Vox einen alternativen Kandidaten präsentiert hat. De la Fuente wird Rodrigo Alonso ablösen. Die Gewerkschaft Solidarität besteht aus mehr als 500 Sektionen.

Die antisemitische Vergangenheit von De la Fuente war kein Hindernis für seine Beförderung innerhalb der Partei, obwohl Vox den Zionismus verteidigt und die Politik der Unterdrückung und Vernichtung von Premierminister Benjamin Netanjahu in den palästinensischen Gebieten befürwortet. Während seiner aktiven Zeit in der MSR sah man den jetzigen Stadtrat häufig mit einem Aufnäher der Hisbollah auf seiner Jacke.

Seine Affinität zum Denken von Alexander Dugin, dem Chefideologen von Wladimir Putin, ist ebenfalls nicht problematisch (ganz im Gegenteil). Dugins Doktrin basiert auf dem angeblichen Niedergang des Westens und der Verteidigung traditioneller Werte: Heimat, Religion, Familie. In seinem Büro in der Diputació de Barcelona zeigt De la Fuente eine Fahne mit dem Burgunder-Kreuz, einem Symbol der spanischen Ultra-Rechten, das mit Traditionalismus und Karlismus in Verbindung gebracht wird (im Bürgerkrieg häufig von den Requetés-Regimentern verwendet). Die Ernennung von De la Fuente fällt mit der Ausrichtung von Vox auf die diplomatische Agenda der Trump-Administration zusammen, die Putin-freundlich orientiert ist und den Interessen der Ukraine und der Europäischen Union zuwiderläuft. De la Fuente hatte zuvor öffentlich die Legitimität Russlands für die Invasion und Annexion eines Teils des ukrainischen Territoriums verteidigt. (la marea)

(2025-03-09)

PROZESS IM »BUDAPEST-KOMPLEX«

"Wir wollen ihnen nicht das Feld überlassen" - Antifaschistin Hanna S. in JVA Stadelheim isoliert. Behörden inszenieren sie als Terroristin. Ein Gespräch mit Alicia Hausmann. - Nach Angriffen auf Neonazis in Budapest: Solidaritätsgruppen fordern bundesweit ein Ende der Gefangenschaft für die Beschuldigten. Interview mit Alicia Hausmann, Sprecherin des Solikreises München.

Der Prozess gegen die Antifaschistin Hanna S. läuft seit dem 18. Februar. Was können Sie über den aktuellen Stand berichten?

Von insgesamt bisher 32 angesetzten Prozesstagen haben zwei stattgefunden. Am ersten gab es vor der JVA Stadelheim eine Kundgebung mit circa 150 Teilnehmenden. Viele konnten ihre Solidarität mit Hanna auch in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Hochsicherheits-Gerichtssaal zum Ausdruck bringen. Das Eröffnungsplädoyer der Verteidigung konnte in unseren Augen die Unverhältnismäßigkeit und Absurdität der Anklage – etwa der Vorwurf des versuchten Mordes – sehr deutlich machen. Am zweiten Prozesstag äußerte sie sich erstmals selbst und verlas eine Erklärung, auch zu ihren Haftbedingungen.

Eine kleine Überraschung der ersten Zeugenanhörung: Das LKA Sachsen scheint deutlich früher an Ermittlungen gegen Hanna beteiligt gewesen zu sein, als bisher bekannt war. Der Nürnberger Polizeibeamte Holzmann verstrickte sich in Ungereimtheiten und Widersprüche. So bei Fragen nach der Herkunft von vorgehaltenem Bildmaterial. Auch machte er keine Aussage dazu, warum bei einer Durchsuchung bei Hanna in einer völlig anderen Strafsache bereits 2023 das LKA Sachsen beteiligt war, was aus Aktenvermerken zweifelsfrei hervorgeht. BAld soll die Beweisaufnahme beginnen.

Wie sind die Haftbedingungen?

Hanna werden auch jetzt in München die meisten Aktivitäten im Gefängnis mit Verweis auf ihre erhöhte Sicherheitsstufe verwehrt. Briefe und andere Post brauchen extrem lange, Hanna wird kaum Kommunikation nach außen erlaubt. Sie wird isoliert, was für eine erhebliche psychische Belastung sorgt, von der offensichtlich unzureichenden medizinischen Versorgung ganz zu schweigen. Hannas Wartezeiten sind extrem lang, trotz ernstzunehmender gesundheitlicher Probleme und Schmerzen. So wusste der Vorsitzende Richter über die Ergebnisse einer Untersuchung bereits Bescheid, auf deren Ergebnis Hanna seit Wochen wartet. Außerdem macht ihre öffentliche Diffamierung auch vor ihren Mitgefangenen nicht halt: Teils wurde sie für eine Terroristin gehalten, die schlimmer sei als der IS, oder etwa mit Beate Zschäpe verglichen (zur Haftstrafe verurteiltes und letztes lebendes Mitglied des Kerntrios des Nationalsozialistischen Untergrunds).

Sie rufen zur “solidarischen und kritischen“ Prozessbeobachtung auf. Was raten Sie dafür?

Es gibt strenge Vorkontrollen. Besucherinnen und Besucher müssen ihren Ausweis vorzeigen. Dieser wird abfotografiert, die Aufnahmen werden am Ende des Tages gelöscht. Es darf kaum etwas in den Saal mit hineingenommen werden, auch keine Handys – die also am besten zu Hause lassen. Laut Sicherheitsverfügung ist es auch verboten, “Kleidung mit politischen Aussagen“ zu tragen. Ebenso muss mit langen Wartezeiten in der Kälte gerechnet werden.

Unser Ziel ist, Hanna und der gesamten Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie nicht allein ist und wir solidarisch sind mit Antifaschistinnen und Antifaschisten, die vom deutschen Staat verfolgt werden. Wir wollen das Feld nicht den Diffamierungen durch die Behörden überlassen. Es wird Prozesstage geben, an denen die “Geschädigten“, also Neonazis, geladen werden. Vor allem dann versuchen wir, den Gerichtssaal voll zu besetzen, damit andere Nazis als Zuschauer keinen Platz haben.

Was sind die nächsten Schritte Ihrer Solidaritätskampagne?

Wichtig ist für uns, auf die anderen im Budapest-Komplex Verfolgten hinzuweisen, insbesondere auf Maja und Zaid. Letzterer befindet sich als syrischer Staatsbürger in Auslieferungshaft, ihm droht die Auslieferung ins rechts-autoritäre Ungarn – ein Schicksal, das Maja bereits ereilt hat, wobei das Bundesverfassungsgericht die Unrechtmäßigkeit dieser Auslieferung feststellte. Wir fordern die Freilassung aller inhaftierten Antifaschistinnen und Antifaschisten. Wir fordern: keine Auslieferung! Freiheit für Maja, Zaid und Hanna! Freiheit für Gino, Nanuk, Tobi, Johann, Paula, Nele, Luca, Paul, Moritz und Clara! (jungewelt)

(2025-03-05)

DER “NATIONALE KERN“ IM VEREINSREGISTER

Das spanische Innenministerium versichert, dass es in der Eintragung einer Neonazi-Gruppe als legale Vereinigung nichts Ungewöhnliches gesehen hat. Die Gruppe Núcleo Nacional (Nationaler Kern) wurde im August 2024 in das staatliche Vereinsregister eingetragen. In seiner Satzung gaben sich die Gründer sich als Kollektiv von Sportlern und Naturschützern. Die vorherigen öffentlichen Auftritte der Neonazis des Núcleo Nacional mit vermummten Gesichtern hatten bei den Polizeikräften keinen Verdacht erregt. Den Ultras gelang es, sich beim Innenministerium als Gruppe von Sportfreunden und Naturliebhabern auszugeben, die sich als legale Vereinigung registrieren lassen wollten. Dabei gab es keine Probleme.

Ein Blick zurück auf den 14. April 2024. Im überfüllten Saal des Espacio Ardemans – einem Treffpunkt der Falangisten in Madrid – halten die Ultras von Núcleo Nacional ihre erste öffentliche Veranstaltung ab. Der altgediente rechtsextreme Aktivist Enrique Lemus, ein Ultra, der der faschistischen Democracia Nacional angehörte, erklärt den Anwesenden, dass “Ethnie“ und “Bräuche“ verteidigt werden müssen. Am Ende des Tisches sitzt ein vermummter Mann.

8. August 2024. Das Innenministerium schließt die Eintragung des Núcleo Nacional in das Nationale Vereinsregister erfolgreich ab, “da es keinen rechtlichen Grund gibt, dies zu verhindern“, heißt es in einem Antwort-Schreiben von Fernando Grande-Marlaska an den katalanischen ERC-Abgeordneten Francesc-Marc Álvaro. Nach den von der Tageszeitung Público veröffentlichten Informationen über die Registrierung von Núcleo Nacional hatte der katalanische Abgeordnete das Innenministerium um Erläuterungen zu diesem Verfahren gebeten. Álvaro erinnerte unter anderem daran, dass diese Vereinigung “trotz der von den Sicherheitskräften gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren, insbesondere wegen ihrer rechtsradikalen Ideologie und der Verbreitung von Nazi-Diskursen, legalisiert wurde“.

Der Abgeordnete des ERC betonte, dass “dieser Vorfall Anlass zu begründeter Besorgnis über die Fähigkeit der Regierung gibt, Gruppen zu stoppen und rechtlich zu sanktionieren, die anti-demokratische Ideologien wie den Nazismus oder Faschismus verbreiten und die ‘das öffentliche Zusammenleben und die öffentliche Sicherheit gefährden könnten‘. In ihrer Antwort verteidigt die Innenbehörde ihr Vorgehen und behauptet, keine Informationen über diese Vereinigung gehabt zu haben. Dies steht im Gegensatz zu einer undichten Stelle bei der Polizei, die der ultrarechten Zeitung ABC im vergangenen Mai zugespielt wurde, wonach es eine Untersuchung über die Aktivitäten dieser Gruppe gab. (publico-baskultur)

(2025-03-04)

DER MAGENKREBS DER VOX-FASCHISTEN

Dass faschistische Parteien nicht horizontal oder nach dem Vollversammlungs-Prinzip funktionieren, ist kein Geheimnis. Eine Reihe von Vox-Mitgliedern hatte an diesem Punkt offenbar Illusionen und ist unsanft in der Realität gelandet. Dutzende von partei-internen Kritikern der faschistischen Vox-Partei rebellieren nun gegen Parteichef Santiago Abascal und werfen ihm vor, Vox in eine “Strandbar“ zu verwandeln, mit “den Dümmsten und Faulsten“. Die Kritiker fordern eine Neugründung der Partei.

Etwa hundert Vox-Funktionäre und ehemalige Funktionsträger, die dem nationalen Vorstand kritisch gegenüberstehen, haben sich kürzlich in Madrid versammelt, um eine Neugründung der Partei zu fordern, die ihrer Meinung nach zu einer “Strandbar“ geworden ist. Sie, alles gestandene Ultrarechte, stellen sich als die wahren “Patrioten“ dar, die sich “der Tyrannei“ ihres Vorsitzenden Santiago Abascal entgegenstellen. An einem Punkt haben sie sicher Recht: Faschismus ist Tyrannei, ähnlich dachten 1944 schon die Nazi-Offiziere um Stauffenberg, die den Tyrrannen Hitler ermorden wollten, um einen Soft-Faschismus zu installieren. “Ich befürchte, dass die derzeitige Vox an die Regierung kommen wird“, sagte Sonia Lalanda, Stadträtin in Palencia, die aus der Partei ausgeschlossen wurde.

An dem Treffen nahmen die balearischen Abgeordneten Idoia Ribas und Agustín Buades (derzeit nicht Mitglied von Vox), die ausgeschlossenen Abgeordneten des Parlaments von Kastilien-León (Ana Rosa Hernando und Javier Teira), die ehemalige Abgeordnete des katalanischen Parlaments (Isabel Lázaro, die den Vox-Generalsekretär Ignacio Garriga wegen Veruntreuung und Unterschlagung anzeigte), sowie weitere aktive regionale und lokale Funktionsträger teil.

Während der Veranstaltung trat der ehemalige Abgeordnete Rubén Manso auf, der Architekt des Vox-Wirtschafts-Programms und einer der sichtbarsten ehemaligen Parteiführer, der die Entwicklung der Partei mittlerweile in Frage stellt. Andere, wie der ausgetretene ehemalige Parlaments-Sprecher Iván Espinosa de los Monteros oder der ehemalige Abgeordnete Víctor Sánchez del Real, mit dem Manso ein gutes Verhältnis pflegt, nahmen nicht am Dissidenten-Gipfel teil.

Das Meeting endete mit der Verabschiedung der so genannten Barajas-Erklärung, einem Dokument, das die Vorwürfe gegenüber Vox zusammenfasst. Darunter das Fehlen interner Demokratie, die Zweifel an der Finanzierung der Partei. Auch die Entscheidung, die regionalen Koalitions-Regierungen mit der PP zu beenden oder die Partei in die Fraktion der “Patrioten im Europäischen Parlament“ zu integrieren wird hinterfragt, sowie der Austritt aus der Fraktion der “Konservativen und Reformisten“ (ECR) von Giorgia Meloni. Einige dieser Vorwürfe grenzen an Lächerlichkeit, in einer Faschisten-Partei “innere Demokratie“ zu erwarten, macht deutlich, dass diese Leute nie ein vernünftiges Geschichtsbuch in den Händen hatten. Weltfremd, wie die Programmatik der Faschisten selbst.

Das Dokument enthält auch Forderungen zur Rückkehr zu den einstigen Grundsätzen, die im Gründungsmanifest von Vox festgehalten wurden. Eine neue Satzung soll den Mitgliedern mehr Mitspracherecht geben (nur über Abascals Leiche). “Wir sind eine Gruppe von Patrioten, die sich der Tyrannei entgegenstellen“, fasst der Sprecher des Stadtrats von Salamanca, Alejandro Pérez de la Sota, zusammen.

“In einen Chiringuito verwandelt“

Über diese Kritik haben die Teilnehmer des Treffens reflektiert und im Laufe des Tages darauf bestanden, von “Abascals Vox“ zu sprechen, einer Partei, die sich in einen “Chiringuito“ (eine Strandbar) verwandelt hat, in dem man “immer unterwürfig“ mit dem Führer übereinstimmen muss. So sind Faschisten eben … Ihrer Meinung nach hat Vox “den gleichen Weg der Degradierung“ eingeschlagen wie andere Parteien, nur “viel schneller“. Ribas betonte, dass “Befehle gegeben werden“ und dass es “keinen Raum für Debatten oder Vorschläge“ in einer Partei gebe, die von “Leuten kontrolliert wird, die von niemandem gewählt worden sind und die keine Führungsqualitäten haben“.

Hernando äußerte sich in die gleiche Richtung und erklärte, sie sei von dem Projekt “getäuscht“ worden und “zum Opfer gemacht und misshandelt“ worden. Sie glaubt, dass “die Feinde“ von Vox diejenigen sind, die “kritisch denken“, denn “sie sind die Feinde von Abascal“. “Gehorsame Leute ziehen sie den gut vorbereiteten Leuten vor, sie behalten die Dümmsten und Faulsten“, fügte er hinzu.

Das ehemalige Mitglied des politischen Rates von Vox, der ehemalige nationale Vizesekretär für Ausbildung, Antonio de Miguel, prangerte die Tatsache an, dass “eine Menge Geld in die Partei fließt“ und dass es “viele unkritischen Freunde strategisch platziert werden“. Für ihn war der Wendepunkt die Satzungs-Änderung, mit der die Vorwahlen für die Auswahl der Kandidaten abgeschafft wurden. “Von diesem Moment an geriet Vox in eine Spirale der Selbstzerstörung, es war der große Verrat von Abascal“. Dem wird vorgeworfen, “trunken vom Erfolg“ zu sein. Miguel kritisierte auch die derzeitige Strategie der Partei, die darauf ausgerichtet sei, “ein Rammbock gegen die PP“ zu sein.

Obwohl die Kritiker mit dem Treffen am Samstag zufrieden waren, räumen sie ein, dass ihre Forderung nach einer Neugründung von Vox schwer zu erfüllen sei, da die Parteiführung “fest im Sattel sitzt“. In jedem Fall betonen Quellen der kritischen Bewegung, dass der erste Schritt bereits getan wurde und der nächste darin besteht, die Erklärung an die Parteizentrale zu schicken. Man ist entschlossen, weiterzuarbeiten. Für einen demokratischen Faschismus, oder was? (publico-baskultur)

(2025-03-02)

FASCHISMUS VERHERRLICHUNG IN SPANIEN

Mehr als 40 pensionierte Militärs trotzen der sozialdemokratischen Regierung und schließen sich der Verherrlichungs-Kampagne für Franco an. Eine von der extremen Rechten ins Leben gerufene Initiative, die sich gegen die Maßnahmen der Exekutive zur Verteidigung der Demokratie richtet, hat nach Angaben ihrer Initiatoren bereits mehr als 800 Unterschriften erhalten. Unter ihnen sind auch ehemalige Armee-Angehörige. - Die jüngste Attacke gegen das Gesetz zum demokratischen Gedächtnis durch die Rechtsextremen wird von zahlreichen pensionierten Militär-Angehörigen unterstützt, die bis vor einigen Jahren noch Uniformen trugen und in einigen Fällen hochrangige Posten bekleideten. Heute, im Ruhestand, zittert die Hand nicht mehr, wenn es darum geht, eine Unterschrift unter das Manifest zur Verteidigung der Diktatur zu setzen.

Die so genannte Plattform 2025, die von rechtsextremen Aktivisten ins Leben gerufen wurde, um Franco anlässlich seines 50. Todestages zu huldigen und ein “Gegenprogramm“ zu den von der Regierung geförderten Aktionen zur Verteidigung der Demokratie organisieren, wurde von mindestens 44 ehemaligen Mitgliedern der Streitkräfte unterstützt. Wie die linke Tageszeitung Público feststellte, befinden sich unter den Unterzeichnern des “Manifests zur Verteidigung der Diktatur“ mehrere ehemalige hochrangige Armee-Offiziere. Zu ihnen gehört Armeegeneral Antonio Budiño Carballo, der 2013 seine letzte Beförderung in der Armee erhielt und bis zu seiner Versetzung in die Reserve im Jahr 2018 an der Spitze der Direktion für wirtschaftliche Angelegenheiten der Armee stand.

Bei den Parlamentswahlen 2019 kandidierte Budiño als Vorsitzender der Vox-Liste für den Kongress in Pontevedra (Galicien). Er steht nun an der Spitze einer “Erneuerungs-Bewegung“, die zur Neugründung der rechtsextremen Vox-Partei aufruft und die Führung von Santiago Abascal in Frage stellt. Ein weiterer Unterzeichner ist Oberst a.D. Eduardo Barrecheguren Beltrán, der sich 2020 in die Liste der pensionierten Militäroffiziere einreihte, die der PSOE vorwarfen, in “Koalition mit den Kommunisten“ und mit Unterstützung von “katalanischen Putschisten und baskischen Pro-Terroristen“ zu regieren.

Von seiner Sorge um die Demokratie im Jahr 2020 ist Barrecheguren (Name von baskischer Herkunft) nun dazu übergegangen, die Diktatur im Jahr 2024 zu verteidigen. “Wir vergessen nicht, dass Franco ein heldenhafter Soldat war. Wir vergessen nicht, dass er Mitbegründer und Chef der Legion war. Wir vergessen nicht, dass er der erste Direktor der Allgemeinen Militärakademie war“, heißt es im Manifest der Plattform 2025.

“Befreiungskreuzzug“

Das ist nicht alles. “Wir vergessen nicht, dass Franco Spanien 1934 In Asturien vor einer bewaffneten sozialistischen Revolution unter Führung der PSOE gerettet hat. Wir vergessen nicht den Sieg in unserem Befreiungs-Kreuzzug, um die PSOE ein weiteres Mal zu besiegen“, heißt es in dem Text. Die Verherrlichung der Diktatur – die auch vom 1982-Putschisten Antonio Tejero unterstützt wird – wird ebenso von Rafael Jarque García unterstützt, einem Unteroffizier der Guardia Civil, der 2015 durch seine rassistischen und putschistischen Botschaften in sozialen Netzwerken bekannt wurde, mit denen er den damaligen Podemos-Chef Pablo Iglesias bedrohte. Jarque wurde sogar von der Allgemeinen Vereinigung der Guardia Civil (AUGC) angezeigt, woraufhin er von seinem Posten suspendiert wurde. Der damalige Innenminister Jorge Fernández Díaz von der postfranquistischen PP bezeichnete ihn als “schwarzes Schaf“ innerhalb der Institution.

Frage von EH Bildu

Nach der Vorlage des neuen Verherrlichungs-Textes für das Regime kündigte die Regierung an, sie werde prüfen, ob dies einen Verstoß gegen das Gesetz über das demokratische Gedenken darstelle, das im Oktober 2022 in Kraft getreten ist und das Sanktionen für diejenigen vorsieht, die das Gedenken an die Opfer verletzen. Bislang gab es eine einzige Sanktion gegen die faschistische Falange für eine Veranstaltung 20N im Jahr 2022 (der 20. November ist Francos Todestag). Gegen die Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro wurde von den Faschisten Einspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden wurde. Ein Senator der baskischen EH Bildu hat eine schriftliche Anfrage an die Regierung gestellt, um herauszufinden, ob sie plant, im Fall des franquistischen Manifests zu intervenieren. Bisher ohne Antwort der Exekutive. (publico-baskultur)

(2025-02-25)

AUSTRITT WEGEN FASCHISMUS

El Salto Diario (Der Tägliche Sprung) ist aktuell eines der wenigen linken Tageszeitungs-Projekte im spanischen Staat, mit Lokalredaktionen in Katalonein, Galicien, Kantabrien und im Baskenland. Wie in vielen linken Medien und Gruppen wurde hier die Diskussion geführt über das Verbleiben bei der Plattform X des Faschisten Elon Musk – hier das Ergebnis:

Liebe Mitglieder: Das Redaktionskollektiv dieses Informationsprojekts hat beschlossen, seine Veröffentlichungen über das soziale Netzwerk, das Elon Musk gehört, einzufrieren. Der Kauf von Twitter durch Elon Musk im Jahr 2022 hat die schlimmsten Tendenzen eines sozialen Netzwerks beschleunigt, das schon vor seiner Umwandlung in X der Hauptkatalysator für die reaktionäre Tendenzen war, die sich weltweit ausbreiten. Wie andere Zeitungen und Tausende von Journalisten festgestellt haben, waren die Vorteile einer Mitgliedschaft in diesem Netzwerk immer geringer als die vergifteten Auswirkungen der Teilnahme an einem Instrument, in dem die Verbreitung von Hass-Diskursen zugenommen hat. Im gleichen Tempo ist Musk selbst zur Schlüsselfigur der internationalen extremen Rechten geworden. Dies hat El Salto dazu veranlasst, nicht mehr in diesem sozialen Netzwerk zu veröffentlichen.

El Salto ist ein horizontales Medium, eine Kooperative, die nach dem Prinzip der Versammlung entscheidet. Das Verlassen von X erfolgt nach einer internen Diskussion, die mehrere Wochen gedauert hat, und folgt vorherigen Entscheidungen wie der geringeren Nutzung dieses sozialen Netzwerks in unserer täglichen Arbeit, und dem Verzicht auf das Abo, mit dem wir Videos auf das alte Twitter hochladen konnten.

Bei El Salto haben wir lange über die Notwendigkeit debattiert, unsere Präsenz auf X und den sozialen Netzwerken, die den techno-feudalen Oligarchen des Silicon Valley gehören, zu verlassen oder zu reduzieren. Seit Sommer 2024, als Musk seine Fähigkeit unter Beweis stellte, über X zugunsten der fremdenfeindlichen Kampagne gegen die britische Migrations-Bevölkerung zu intervenieren, hat die Redaktion Debatten über die Notwendigkeit eines anderen sozialen Umfelds geführt, sowohl über Netzwerke als auch über andere Mechanismen, was bedeuten würde, die Präsenz in X und in den sozialen Netzwerken, die den techno-feudalen Oligarchen des Silicon Valley gehören, zu verlassen oder zu reduzieren.

Wir verstehen, dass es viele Widersprüche in unserem täglichen Leben gibt. Dass ein Projekt wie El Salto eigene Softwaretools, die Nutzung von Mobiltelefonen oder Laptops und den Energieverbrauch für die Wartung einer Website und eines Server-Netzwerks erfordert (deren ökologische und soziale Produktionskosten hoch und wohlbekannt sind). Oder das Paradoxon, über Prekarität zu berichten, während wir uns nur wenig mehr als den interprofessionellen Mindestlohn auszahlen, sind einige dieser Widersprüche. Aber die Tatsache, dass wir mit einigen dieser Widersprüche leben müssen, dass wir überleben und ein kommunikatives Projekt unter Bedingungen entwickeln, die von Märkten und Kapital geprägt sind, sollte nicht bedeuten, dass wir alles mitmachen. Es gibt Grenzen, die wir uns selbst setzen und die unser Projekt definieren.

Wir haben die Veröffentlichung bei X eingestellt, um zur Bekämpfung von Hassreden beizutragen, um in anderen Räumen der Begegnung mit unseren Lesern zu arbeiten und um die reaktionäre Offensive zu bekämpfen, die uns ohne Antworten, Rechte oder öffentliche Dienstleistungen zurücklassen will.

Das sind Grenzen, die wir uns für El Salto von Anfang an gesetzt haben, wie z.B. die Ablehnung von Werbung des Ibex 35, oder von Unternehmen, die zum Klimawandel oder zum Völkermord beitragen, oder die Beibehaltung eines einheitlichen Gehaltsrahmens, der der nicht-hierarchischen Struktur der Genossenschaft, die dieses Medium herausgibt, gehorcht. Diese selbst auferlegten Grenzen machen dieses Projekt zu einem der wenigen Medien in Europa, das dank seines Abonnementmodells ohne Hypotheken oder Abhängigkeit von einem nicht-journalistischen Projekt lebt. Es ist also an der Zeit, eine neue Grenze zu setzen, die diesmal die Verbreitung unserer Inhalte betrifft.

Wir stellen die Veröffentlichung bei X ein, um zur Bekämpfung von Hassreden beizutragen, in Räumen der Begegnung mit unserer Gemeinschaft zu arbeiten und unsere Inhalte und Artikel weiter zu verbreiten, mit dem festen Ziel, die reaktionäre Offensive zu bekämpfen, die die Welt verwüstet und uns ohne Antworten, Rechte oder öffentliche Dienstleistungen zurücklassen will. Wir wissen, dass diejenigen, die sich an vorderster Front gegen diese neuen Formen des Faschismus, gegen Enteignung und Völkermord wehren, uns in anderen Netzwerken wie Mastodon oder Bluesky finden, uns auf unserer Website suchen und wissen, wie sie weiterhin Netzwerke weben können, die uns zu einem Bezugspunkt für soziale Bewegungen der Transformation machen.

Wir haben keine Angst vor dieser Entscheidung, die wir euch heute mitteilen, denn, wie die Künstlerin und Politologin Gata Cattana (1991-2017) sagte: “Ich habe mich nie allein gefühlt, weil wir zusammen waren“. Danke, dass ihr da seid! Redaktionskollektiv El Salto

(PS: Der Kulturverein Baskale und seine Publikation baskultur.info unterstützen das Tageszeitungs-Projekt El Salto in materieller Form seit Jahren, um sein Fortbestehen zu sichern)

(2025-02-22)

MIT MUSIK GEGEN FASCHISTEN

Dass die Faschistenpartei Vox im Baskenland kein Bein auf die Erde bekommt, ist relativ bekannt und wurde an diesem Wochenende in Renteria (Gipuzkoa) bestätigt. Die Franco-Freunde hatten die Absicht, in der Stadt ein Zelt aufzustellen, um dort Propaganda zu verteilen. Das rief die Bevölkerung auf den Plan, bei einer Pressevorstellung wurden Aktionen gegen die Faschisten angekündigt. Nach der beeindruckenden Demonstration am Freitag haben in Orereta-Renteria am Samstag erneut Hunderte ihre Ablehnung gezeigt, in diesem Fall vor dem von den Rechtsextremen errichteten Stand. Antifaschistische Musik unterstrich das Engagement.

Die Entscheidung von Vox, einen Propaganda-Stand in Errenteria aufzustellen, hat einen Bumerang-Effekt ausgelöst. Die im Stadtrat vertretenen Gruppen und soziale Bewegungen aus der Stadt gründeten eine breite gemeinsame Plattform (Orereta Herri Ekimena), die die massive Mobilisierung am Freitag und schließlich eine stumme Ablehnung am Samstag, dem Tag des “Ultra-Events“. Hunderte von Menschen standen in völliger Stille vor dem Faschisten-Zelt, den die spanische Rechtsextremen in der Stadt aufgestellt hatten. Sie folgten damit der Aufforderung von Orereta Herri Ekimena, auf jegliche Provokation zu verzichten.

Während der Vox-Initiative wurde ununterbrochen baskische und antifaschistische Musik aus den Lautsprechern gespielt. Viele Balkone wurden an diesem Tag mit Ikurriñas, feministischen und antirassistischen Symbolen geschmückt. Während der drei Stunden, die die frustrierte Propagandaaktion dauerte, standen Polizisten der Ertzaintza vor dem Vox-Tisch. Auch an der Wand, an der der Stand aufgestellt war, war eine deutliche Botschaft gegen die extreme Rechte zu sehen: Mundu guztiak gorroto du Vox! Die ganze Welt hasst Vox!

Unter Rufen verließen die Faschisten schließlich den Ort, weiter geschützt durch Ertzaintza-Polizisten (Baskische Polizisten schützen die Faschisten – der Spruch ist international). Unter ihnen war auch die einzige Vox-Abgeordnete im baskischen Parlament, Amaia Martínez.

Die Botschaft der antifaschistischen Plattform, die in diesen Tagen gegründet wurde, erinnert an die Geschichte früherer Volkskämpfe in Orereta. Sie betont, dass die Ultraformation “nur deshalb in die Stadt kommt, um zu provozieren und aus der Ablehnung, die sie in dieser Stadt erfährt, Propaganda zu machen. Sie kommen nicht hierher, um Stimmen oder Mitglieder zu gewinnen. Sie kommen hierher, weil sie genau wissen, dass es in dieser Stadt viele Kämpfe um Rechte gibt und dass es eine Stadt voller Würde ist“. (naiz-baskultur)

(2025-02-21)

ANTIFASCHISTISCHE PROZESSERKLÄRUNG BUDAPEST

Am heutigen Freitag, den 21.02.2025 hat Maja T. die Verhandlung vor dem Budapester Gericht stattgefunden. Maja ist ein Deal von 14 Jahren Haft bei gleichzeitigem Schuldeingeständnis angeboten worden (wegen eines angeblichen Angirffs gegen Faschisten anlässlich einer antifaschistischen Aktion in Ungarn). Maja hat diesen Deal abgelehnt und stattdessen eine kämpferische Prozesserklärung vorgelesen:

Ja, ich habe etwas zu sagen, möchte zu ihnen, die den ungarischen Staat und seine Bürger*innen repräsentieren und in ihrem Namen zu richten vermögen, sprechen. Genauso wie zu allen Menschen, die mir Gehör schenken. Ich weiß, ich stehe hier heute nicht allein und dies zu erfahren erfüllt mich mit tiefster Dankbarkeit. Auch bin ich in diesem Verfahren nicht alleine angeklagt, die Repression besitzt eine bedrückende Kontinuität. Doch was ich heute verlese, spricht bloß für mich, alles andere erschien mir anmaßend. Dabei sei doch eins sicher gesagt: Ich stünde heute nicht hier, wüsste ich nicht um die vielen flammenden Herzen der Mitmenschlichkeit und Solidarität.

So stehe ich nun hier, bin in Fesseln gelegt und werde angeklagt in einem Land, für das ich als non- binärer Mensch, als Maja, nicht existiere. Es ist ein Staat, der ganz offen Menschen wegen ihrer Sexualität oder ihrem Geschlecht ausgrenzt und separiert, ich bin angeklagt von einem europäischen Staat, weil ich Antifaschist*in bin. Trotz dessen entschied ich mich zu sprechen, denn ich stehe heute hier, weil ich vor acht Monaten mit einem Akt des Rechtsbruches entführt und hierher ausgeliefert wurde - von einem Land, dessen Verfassung versprach meine Würde zu achten und zu schützen, doch dessen vermeintlich rechtsstaatlichen Organe sich über das höchste deutsche Gericht hinwegsetzten, um ihres illegalen Handelns und des mir hier Drohenden wissend. Sie brachten mich in ein Land, dessen Bekenntnisse zu Menschenrechten und demokratischen Prinzipien selbst bereits auf dem Papier verblassen und in dessen Verliesen Menschen landen, die es wagen, die Selbstbestimmtheit aller Menschen zu verteidigen, die es wagen „Nie wieder Faschismus“ zu versprechen. Mir ist bewusst, ich stehe hier, da meine Geburt ein Versprechen barg, aus dem ich erwuchs, es ist jenes Versprechen Mensch zu sein. Es erwuchs nie allein, nie gänzlich frei, privilegiert und doch voller Leid, immer nach dem suchend, wie wir es vollbringen können, dass nie wieder das geschieht, was kein Teufel vollbringen kann. Fähig dazu war und ist allein der Mensch, so erschafft er noch heute totalitäre, unterdrückende und vernichtende Staatsgebilde, getrieben von Hass und Neid, fliehend vor der Unvollkommenheit. Der Mensch erschuf die Shoa und mehr Grausamkeiten als uns der Himmel Sterne schenkt, wobei er jedoch gleichzeitig nie die Hoffnung an ein friedliches Morgen verlor.

Ich werde angeklagt von einer Staatsanwaltschaft, die in meinem Inneren flammenden Hass zu erkennen vermag, während sie in jenen Menschen, die Täter*innen und Verbrechen des Holocaust glorifizieren als eine Minderheit betrachtet, die es zu schützen gilt. So ist es unerlässlich klarzustellen, dass die Staatsanwaltschaft behauptet, ich hätte Menschen körperlich angegriffen, die vor zwei Jahren in diese Stadt kamen um am so genannten “Tag der Ehre“ teilzunehmen. Dabei handelt es sich um Tage mit Demonstrationen, Wanderungen und Konzerten, die als internationales Treffen für rechtsextreme dienen, legitimiert und gefördert von staatlichen Akteuren. Dort versammeln sich Menschen, um voller Stolz und offener Verehrung jene Wege zu schreiten, welche einst deutsche und ungarische Faschisten wählten, um vor ihrer Verantwortung als Mörder zu fliehen. Sie feiern bei Konzerten von tiefst rassistischen und antisemitischen Bands, die zu Hass und Gewalt aufrufen und spenden so Geld an rechtsterroristische Netzwerke wie „Blood and Honor“.

Und nun haben wir uns heute hier versammelt, um einen Gerichtsprozess vorzubereiten, in dem ich bereits verurteilt bin, in dem die U-Haft bereits die Vollstreckung einer Strafe darstellt, bin ich doch seit acht Monaten mit Haftbedingungen konfrontiert, die gegen Ungarns Zusicherungen verstoßen. Weder die „European Prison Rules“ noch die „Nelson Mandela Rules“ der vereinten Nationen werden geachtet. Dies geschieht, indem ich mit fortwährender Langzeiteinzelhaft, heißt konkret weniger als 30 Minuten menschlichem Kontakt am Tag konfrontiert werde - seit über 200 Tagen. Es ist eine Untersuchungshaft, in der ich nicht studieren, nicht arbeiten darf, in der mir weder ausreichend Bücher noch benötigte Vitaminpräparate oder rechtzeitige Arztbesuche gewährt wurden, in der es an genügend Tageslicht und gesundem Essen fehlt. Ich wurde ausgeliefert an ein Gefängnis, das erniedrigende und entwürdigende Sicherungsmaßnahmen verhängt, für die bis heute jede Begründung und Erklärung fehlt. Auf Nachfrage wird geschwiegen und so musste ich selbst in meiner Zelle, bei offiziellen Besuchen oder Skype-Telefonaten Handschellen tragen. Ich wurde mittlerweile von mehreren Dutzend Menschen gezwungen, mich vor ihnen nackt zu entkleiden und traute mich vor Scham trotzdem nicht mich in meiner Zelle umzuziehen, da dort 3 Monate lang illegal eine Kamera hing. Geblieben sind bis heute die Bettwanzen und Kakerlaken sowie das Licht der stündlichen Kontrollen, das mir nachts den Schlaf raubt. Schlaf, in dem ich davon träume, endlich meine Familie in den Arm zu nehmen, Menschen, an deren Seite ich nicht trauern durfte und die ich nur zwei Stunden im Monat hinter Plexiglasscheiben sehen darf. Ich stehe heute hier und trage bereits seelischen und körperlichen Schaden in mir. Mein Sehvermögen schwindet und mein Körper ermattet, während das Gefängnis mich dazu zwingt Selbstgespräche zu führen, in dem es, begründet mit meiner queeren Identität, genügend Kontakt zu Mitgefangenen untersagt. Es geht einzig und allein darum mich zu bestrafen und zu brechen in meinem Lebendigsein. Verantwortlich dafür ist nicht alleine die ungarische Justiz, sondern auch, entgegen ihren Behauptungen, jedes Gericht, das die U-Haft verlängerte. Zuletzt taten sie dies für die kommenden 2,5 Jahre oder bis zum Ende dieses Prozesses.

Dass ich heute hier alleine auf der Anklagebank sitze, hat Gründe, denn die ungarische Justiz hat mittlerweile jede Glaubwürdigkeit verloren und so verweigern andere europäische Gerichte die Kooperation. Das ist richtig so. Auch dieses Verfahren gegen mich hätte in Deutschland stattfinden sollen, zusammen mit allen anderen dort Angeklagten, dort wo ich mich hätte verteidigen und vorbereiten können. Ich erwarte, dass dem nun endlich ein Ende gesetzt wird, dass mir ermöglicht wird mich gleichberechtigt und nicht jeder Möglichkeit zur Selbstentfaltung beraubt auf einen Gerichtsprozess vorbereiten kann und dass ich nicht länger mit menschenunwürdiger Einzelhaft bestraft werde, die langfristige Schäden hinterlässt, die mir schon jetzt Kraft raubt. Nicht allein die Haftbedingungen schaffen eine Bestrafung, die zu verurteilen ist, sondern auch die Tatsache, dass objektiv keine Flucht- oder Wiederholungsgefahr besteht. Weder bin ich vor der Festnahme über den ein Monat zuvor ausgestellten Haftbefehl von deutschen oder ungarischen Behörden in Kenntnis gesetzt wurden, noch habe ich je verlauten lassen, mich irgendwelchen Verfahren entziehen zu wollen.

Ich möchte festhalten, dass ich mich gegen vermeintliche Beweismittel verteidigen soll, die ich nicht sehen durfte. Bis heute fehlt mir das vollständige Aktenmaterial, ich soll mich gegen eine Anklageschrift verteidigen, dessen Aktenberge mir nicht übersetzt wurden, die ich größtenteils nur in ungarischer Sprache geschrieben bekam. Ich sollte mich vorbereiten, während meine Anwälte immer wieder am Gefängnistor abgewiesen wurden, Anwälte, die mir nicht die Akten zeigen durften und nun erwarten sie von mir, dass ich mich zu einer Anklageschrift äußere, die bloß aus reinen Hypothesen besteht?! In der ich kein einziges Wort finden kann, das mein Leben, meine Persönlichkeit skizziert und auf Tatsachen beruht, geschweige denn erklärt, wie die Behauptung zu Stande kommt ich wäre Teil einer kriminellen Vereinigung. Sie erwarten allen Ernstes von mir, dass ich diese Behauptungen zu meinen eigenen mache, sie gestehe und mich dann für die Zeitspanne, meiner gerade erst vergangenen Jugend hinter Gitter sperren lasse? Für 14 Jahre im strengsten Vollzug, ohne Bewährungsmöglichkeiten, nur um ihnen die Blöße, wenn ihren fragilen Sätze am Mangel aus Glaubwürdigkeit in sich zusammen fallen zu ersparen. Sehr geehrte Staatsanwaltschaft, seien sie doch so ehrlich, sie hoffen mich hungert die Isolation aus und erzwingt ein Urteil ohne Gerichtsprozess.

Ich muss feststellen, dass ich seit 14 Monaten inhaftiert bin, seit dem 11.12.2023 meines vorherigen Lebens entrissen, der Möglichkeit beraubt mein Studium zu beginnen und meine Arbeit fortzusetzen, entrissen meiner Familie, beraubt der Möglichkeit sie zu stützen und zu partizipieren an einer Gesellschaft, zu der ich etwas beitragen möchte. Beraubt der Notwendigkeit mich als Mensch zu entfalten und zu verwirklichen. Ich wurde all dessen beraubt, mit dem Ziel mich als politischen Menschen zu zerreißen. Doch mir sind noch die Worte geblieben, die ich schreibe und spreche, dies zu tun werde ich nicht sein lassen, solange ich bin und denke.

So schrieb auch ich eine Anklageschrift, sie erzählt von dem, was ich im vergangenen Jahr erlebte, sie half mir die Wunden auszuhalten und findet sich zum Teil in dem, was ich hier vortrage. Ich verschweige ihre beklemmenden Details, da es heute und in diesem Prozess um viel mehr geht als um mich selbst. Es geht um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und ob wir staatliches Handeln akzeptieren können, wenn es unseren moralischen Werten widerspricht. Weder bin ich in diesem Land zu Hause, noch habe ich es vollbracht seine Sprache zu erlernen. Doch ich weiß, was es seinen Bürgern antut, habe gehört, wie es jene Menschen behandelt, die ihm schutzlos ausgeliefert sind. Ja, ich hörte Schreie und Schläge aus anderen Zellen, das Wimmern und Weinen, Wut und Verzweiflung, die mit der Zeit jede menschliche Melodie verliert. Ich sah verlorene und verängstigte Blicke, vernahm verachtende Worte, die entstehen, wenn Menschen Systeme und Orte erschaffen wo sie versuchen einander den freien Willen zu nehmen, um des anderen Macht zu kreieren und zu füllen mit richtenden Worten und strafenden Taten. Ich habe Gefängnisse in Deutschland und Ungarn gesehen und möchte behaupten, hier werden Menschen ihrer Würde beraubt, egal ob sie wachen oder bewacht werden. Ich kann mir nicht anmaßen über die Menschen zu urteilen, die ich dort traf, weiß bloß, dass die Gesellschaft hier versagt.

Im Bewusstsein dessen kann ich die Momente nicht verleugnen in denen ich am Schreibtisch meiner Zelle sitze und es mir unmöglich erscheint die Schönheit der Welt bei mir zu behalten, mein Geist folgt bloß dem Leid von Mitgefangenen, unterbrochen vom Pochen eigener Wunden. Er flieht vor der Ohnmacht, verirrt sich im Gefühl der Machtlosigkeit, entrissen meinem Körper, entrissen dem Gestern und dem Morgen, dann sehe ich bloß was gerade unerreichbar scheint, doch aus dem für mich Menschsein keimt, dem Vermächtnis miteinander Gemeinsamkeiten zu suchen ohne den Mensch für sein Wesen, seinen Körper und seine Fähigkeiten zu verurteilen, dem Versuchen gemeinsam Wertvolles zu erschaffen ohne dafür auszubeuten und zu unterdrücken, zu vermögen einander Scheitern zu verzeihen, ohne dabei zu schweigen und schließlich zu bewundern wie aus all dem Vertrauen keimt auf einen kommenden, friedvollen Morgen.

Doch die Tränen der Pein verblassen, spätestens dann, wenn ich eure Briefe lese, mir die Zeitung von der Welt berichtet und ich erfahre, dass ihre Utopien Menschen erhalten. Menschen, die nicht verlassen sind von Selbstverständlichkeiten und moralischen Werten, die bereit sind sie zu verteidigen und zu erschaffen, die vermögen nicht wegzuschauen, wo Menschen Grausames vollbringen, suchen die menschliche Unvollkommenheit, welche weder lähmt noch verbittert, stattdessen lebt im Versuch der Kreativität und Solidarität, suchend einen Weg raus aus der von Macht, Gier und Selbstgefälligkeit angetriebenen Gewalt. Ich bewundere jede Alltäglichkeit, die versucht die Komplexität unserer Welt zu begreifen und dort handelt, wo es mensch möglich scheint.

Ich möchte mit jenen den Weg teilen, die zweifeln, ohne ihre Moral und Zärtlichkeit einzutauschen gegen trügerische Versprechen vom individuellen Glück. Ich achte alle, die versuchen die Menschlichkeit als Eins zu begreifen und es vollbringen, dabei die Einzigartigkeit eines jeden Menschen, die aus dem keimte, was dieser erfuhr nicht aus dem Blick zu verlieren. Es ist kein vollkommenes Sein - nein, wir scheitern, können weder uns selbst noch der Welt entfliehen. Doch wir vermögen es zu handeln, können lernen einander und uns selbst zu Vertrauen, sind fähig dann über uns selbst hinaus zu wachsen, wenn wir versuchen zu verstehen, zu begreifen und aus dem Impuls der Mitmenschlichkeit entscheiden. Wir vermögen dort zu helfen, wo es brennt, dort wo Schutz fehlt und Menschen fliehen, können teilen und dort verweilen wo der Schmerz, das Leid größer ist, immer wissend nicht alleine zu sein.

Nun kann auch ich nicht verhindern das immer öfter meine Augen schmerzen und vor Müdigkeit zufallen und die Sinne versagen. Doch selbst mit geschlossenem Augenlid lässt sich nicht davor entfliehen, das Kriege, Hunger, Umweltzerstörung und Ungerechte Verteilung nach wie vor schmerzende Tatsachen schaffen. Noch immer wütet ein Angriffskrieg in Europa, es lässt sich nicht übersehen, dass Faschismus und sein Gefolge erneut Wurzeln schlägt, ob auf einem vermeintlich fernen Kontinent oder im benachbarten Garten. Totalitäre Sehnsüchte und autoritäres Verfangen in unseren Gesellschaften, Ausgrenzung und Abschottung erfahren eine Renaissance. Ich frage mich, was geschieht, wenn alle bloß noch sich selbst retten? Entfliehen wir so der kollektiven Ohnmacht? Wohin lassen wir uns treiben von Angst und Verzweiflung? Ich habe selbst in den letzten Wochen erlebt, wie diese es vollbringen Geist und Körper zu lähmen, wie sie mich dazu bewegten die Hoffnung an den Nagel zu hängen und mich abzuwenden vom Leben. Doch dann habe ich an dem Ort, wo seit Monaten kein Sonnenstrahl hinfällt, eine zarte Pflanze keimen sehen, wissend der Winter wird weichen. An ihrer Seite musste ich mir eingestehen, dass - sei dieser Ort noch so Hölle auf Erden - dort Blumen gedeihen können, ob in Mauerritzen oder in meinem Sein. Es braucht dazu nicht viel, wohl zuerst das Vertrauen darauf, dass Mut und Zuversicht aus Kleinem Großes schaffen, denn aus ihnen entsprießt Resilienz gegen das Warten auf bessere Tage, in denen wir erfahren, was unser jedes Handeln bestimmt, was in unserem Vorgarten zweigt und blühend an kommenden Frühlingstagen. Oft weiß ich nicht wie, weiß bloß, Wagen ist nötig und wenn wir ehrlich sind, wissen wir es ist möglich, indem wir fremden Menschen begegnen wie uns selbst.

Heute sehe ich einige eurer Gesichter, habe gelesen von Träumen, durfte Lebenszeit teilen, Solidarität verspüren und euch bewundern und beneiden, wie ihr für ein Menschsein einsteht, das sich widersetzt, verrostete Grenzen aus kalten Eisen in Wort und Denken überwindet und sich entfaltet im queeren, liebenden Sein, in feministischer Selbstermächtigung grenzenloser Mitmenschlichkeit und all den emanzipatorischen Kämpfen für Gerechtigkeit unter allen Menschen. Nun findet mein Wort für heute bald ein Ende, wenn nötig werde ich widersprechen, erst recht, wenn mensch mich weiter in Fesseln legt, einsperrt und versucht mit Gewalt meine Würde zu brechen. Denn ja, es geht hier heute nach wie vor um die Frage eines rechtsstaatlichen Verfahrens, um die Frage wie es zugelassen wird, dass ich diesen Haftbedingungen ausgesetzt bin und versucht wird, mich auf diese erniedrigende und verletzende Art und Weise zu bestrafen. Es liegt jedoch nicht in meiner Hand dies zu ändern. Deutsche Behörden haben mich Ausgeliefert und ihr höchstes Gericht missachtet, Ungarn bricht Zusicherungen und europäisches Recht, einmal mehr zeigend wie es sich entfernt von vermeintlich demokratischen Werten. Mir bleibt nur davon zu berichten, zu widersprechen und an alle zu appellieren, es ebenfalls zu tun. Ich weiß all dies zu erfahren ist nicht allein mein und so hoffe ich, meine Worte erreichen auch all jene, die dafür das sie gegen Rechtsextremismus, Faschismus, Patriarchat, Ausbeutung von Natur und Mensch, gegen strukturelle und rassistische Gewalt und Repression aufbegehren, Alternativen erschaffen und dabei Emanzipation, queeres Sein und ein würdevolles Leben aller einstehen, verfolgt und eingesperrt werden. Sie alle sollen wissen in Gedanken und Worten bin ich bei ihnen, mögen sie bald frei sein. Mein letztes Wort gehört meiner Familie, Freund*innen, Gefährt*innen, Anwält*innen und all jenen Menschen, die unverfroren an unserer Seite stehen. Ihr zeigt mir: Utopien von einer besseren Welt sind gar nicht so fern, ihr füllt mich mit Lebenskraft, haltet geborgen mein pochendes Herz und erschafft immer wieder das Wissen in mir hier nicht zu Grunde zu gehen. Ich weiß, die Dankbarkeit lässt mich dafür kämpfen es euch eines Tages zurückzugeben. Ich habe euch verdammt lieb. Und an alle anderen möchte ich aufrichtig Dankbarkeit aussprechen dafür, dass sie sich die Zeit genommen haben mir zuzuhören. (indymedia)

(2025-02-20)

ABLEHNUNG VON VOX IN RENTERIA

Die Fraktionen im Gemeinderat von Errenteria lehnen die Anwesenheit von Vox im Ort ab. Alle Fraktionen haben eine kommunale Erklärung abgegeben, in der sie indirekt, aber deutlich ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen, dass die Faschistenpartei Vox diesen Samstag in der Stadt eine Propaganda-Aktion durchführen wird.

Am 22. Februar will Vox ein Zelt aufstellen und dort Propaganda verteilen. Das finden die Fraktionen des Gemeinderats gar nicht toll. In einer Erklärung bekennen sie sich zur Verteidigung der Demokratie und betonen, dass “reaktionäre Bestrebungen gegen die Rechte und Freiheiten der Bürger und Völker in unserer Gemeinde keinen Platz haben“.

Sie rufen dazu auf, “in die Zukunft zu blicken“ angesichts der Ausbreitung von “reaktionären Gruppierungen“, die “uns in die Vergangenheit zurückführen wollen“. Dagegen hat der Stadtrat von Errenteria sein Engagement für eine Zukunft bekräftigt, die auf “gemeinschaftlichem Zusammenhalt und demokratischer Koexistenz“ beruht.

Aus diesem Grund wurden alle Bürger aufgerufen, “durch Leere zu demonstrieren“, dass diese Art von Parteien in Errenteria keine Unterstützung finden. Orereta-Errenteriako Herri Ekimena hat seinerseits dazu aufgerufen, am Freitag, also am Tag vor dem Besuch von Vox, zu mobilisieren, um “dem faschistischen Angriff die Türen zu verschließen“. Die Demonstration wird um 19 Uhr auf dem Stadtplatz beginnen. Trotz Protesten im Vorfeld ist davon auszugehen, dass es auch während der Vox-Propaganda zu Zeichen von Ablehnung kommt.

Die Vox-Veranstaltungen im Baskenland laufen nach einem bestimmten Schema ab: Alle Teilnehmer sind von außerhalb und werden angekarrt, Propaganda wird nicht verteilt, weil sich niemand an das Zelt nähern will, die baskische Polizei wird massiv vertreten sein, um mögliche Übergriffe zu verhindern, die ohne ihre Präsenz so gut wie obligatorisch wären. In der Regel kommt es dennoch zu Zwischenfällen, die Jahre später vor Gericht enden, wie eben gesehen in Bilbao. Die Anwesenheit von Vox ist kein “demokratischer Akt von Präsenz“, sondern reine Provokation. Eine Partei, die die faschistische Diktatur hochleben lässt, verdient jede Art von Gegenreaktion. By any means necessary, hätte Malcolm X wohl gesagt. (naiz-baskultur)

(2025-02-19)

FASCHISTEN-ANSCHLAG IN HANAU 2020

Bei einem gezielten Terror-Anschlag in Hanau (Hessen) am 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige Rechtsradikale Tobias Rathjen (TR) neun Menschen mit Migrationshintergrund, danach seine Mutter und sich selbst. Das Bundeskriminalamt (BKA) stufte die Morde des von paranoiden Wahnvorstellungen geprägten Täters als rechtsextrem und rassistisch motiviert ein. Bis zum fünften Jahrestag des Anschlags war trotz mehrerer Strafanzeigen von Opferangehörigen kein Gerichtsverfahren zu möglichen Behördenfehlern vor und nach der Tat eingeleitet worden. Von den zehn Opfern hatten neun eine Migrationsgeschichte oder gehörten einer ethnischen Minderheit an.

Gökhan Gültekin wurde in Hanau geboren, wohin seine aus Ağrı (Türkei) stammenden kurdischen Eltern 1968 gezogen waren. Er hatte einen acht Jahre älteren Bruder. Gökhan Gültekin war gelernter Maurer und hatte kurz vor der Tat ein Speditions- und Hausmeisterunternehmen gegründet. In der Arena Bar, einem der Tatorte, arbeitete er nur noch aushilfsweise. Er starb mit 37 Jahren.

Sedat Gürbüz wurde in Langen geboren und wuchs mit seinem Bruder in Dietzenbach auf. Gürbüz war der ehemalige Besitzer der Shisha-Bar „Midnight“, einem weiteren Tatort. An jenem Abend wollte er sich in der Bar, die er kurz zuvor verkauft hatte, nur noch von seinen früheren Mitarbeitern verabschieden. Er starb mit 29 Jahren.

Said Nesar Hashemi war Deutsch-Afghane und wuchs mit vier Geschwistern in Hanau auf. Er war ausgebildeter Maschinen- und Anlagenführer. Er starb mit 21 Jahren. Sein 23-jähriger Bruder Said Etris, der in der Arena Bar angeschossen wurde, überlebte das Attentat schwer verletzt.

Mercedes Kierpacz war eine deutsche Romni. Sie wurde in Offenbach am Main geboren und arbeitete in der Arena Bar, die nur wenige Meter von ihrer Wohnung entfernt war. Am Abend des 19. Februar 2020 ging sie kurz vor dem Täter in die Bar, um eine Pizza für ihre zwei Kinder abzuholen. Der Täter betrat die Bar durch denselben Eingang, sah sie und erschoss sie sofort. Sie starb mit 35 Jahren.

Hamza Kurtović wurde wie sein Vater und seine drei Geschwister in Deutschland geboren. Seine Vorfahren waren Bosniaken aus Prijedor, damals Jugoslawien. Er hatte gerade eine Ausbildung als Fachlagerist abgeschlossen und wohnte in der Nähe des Täters. Er wurde 22 Jahre alt.

Vili Viorel Păun war ein Rom aus Rumänien und das einzige Kind seiner Eltern. Er kam 2013 als 16-Jähriger nach Deutschland, um Geld für eine medizinische Behandlung seiner Mutter zu verdienen. Er arbeitete bei einem Kurierdienst. Am Abend des 19. Februar wurde er Zeuge der Schüsse am ersten Tatort. Er versuchte, den Wagen des Täters mit seinem Pkw zu blockieren, fuhr dann hinter ihm her und rief unterwegs mehrmals vergeblich den Polizeinotruf an. Am Kurt-Schumacher-Platz erschoss der Täter den 22-jährigen Păun, der in seinem Auto saß. Später wurde dort ein Kreuz für Păun aufgestellt. Seine Eltern zogen zurück nach Rumänien.

Fatih Saraçoğlu war 2017 aus Regensburg nach Maintal gezogen. Seine Familie stammt aus İskilip (Türkei). Er arbeitete selbständig als Schädlingsbekämpfer und plante, mit seiner Firma bundesweit tätig zu werden. Saraçoğlu wurde vor der Shisha-Bar Midnight von vier Kugeln des Täters getroffen und starb auf offener Straße. Er wurde 34 Jahre alt.

Ferhat Unvar wurde als Kind kurdischer Eltern in Deutschland geboren und hatte drei Geschwister. Er hatte gerade eine Ausbildung zum Installateur abgeschlossen und traf sich oft mit Freunden in der Arena Bar. Seine Mutter Serpil Temiz Unvar gründete am 14. November 2020, seinem 24. Geburtstag, die “Bildungsinitiative Ferhat Unvar“.

Kaloyan Velkov war ein Rom aus Bulgarien und lebte seit 2018 in Deutschland. Er war Fernfahrer und der Wirt der Bar “La Votre“, dem ersten Tatort. Er starb mit 33 Jahren.

Gabriele Rathjen, die Mutter des Täters, war nach Angaben von Nachbarn bettlägerig und erhielt mehrmals täglich Besuch von einem Pflegedienst. Sie wurde im Alter von 72 Jahren ermordet.

Nach LKA-Angaben erlitten mindestens fünf weitere Menschen Schussverletzungen, darunter Said Nesar Hashemis Bruder Said Etris. Muhammed B. wurde in der Arena Bar die rechte Schulter durchschossen; er fiel auf einen tödlich getroffenen Freund und überlebte nach einer Notoperation.

Tatverlauf

Am 19. Februar 2020 ab etwa 21:00 Uhr hielt sich der Täter nahe beim Heumarkt (Hanau) auf, wurde dort wegen Falschparkens kontrolliert. Dann erschoss er an zwei Tatorten innerhalb von zwölf Minuten gezielt neun Menschen, die er für Ausländer hielt. Dabei ging er laut General-Bundesanwalt gezielt vor. Alle Tatorte wurden besonders von Menschen mit Migrationsgeschichte besucht.

Gegen 21:50 Uhr näherte sich TR mit zwei Schusswaffen der Bar “La Votre“ am Heumarkt und erschoss deren Mitarbeiter Kaloyan Velkov, auf der Straße davor den 34-jährigen Fatih Saraçoğlu und in der benachbarten Shisha-Bar “Midnight“ deren Eigentümer Sedat Gürbüz. Vili Viorel Păun beobachtete aus seinem Pkw heraus, dass TR einen unbesetzten Kiosk am Heumarkt betrat, und versuchte, sich ihm in den Weg zu stellen. Wie ein Überwachungsvideo vom Heumarkt zeigte, fuhr um 21:53 Uhr ein silberner Pkw auf den Täter zu, worauf dieser einen Schuss abfeuerte und floh. Dann wendete der Pkw in TRs Fluchtrichtung. Păun folgte dem Täter mit seinem silbernen Mercedes vom ersten zum zweiten Tatort. TR fuhr nach Hanau-Kesselstadt. Gegen 22 Uhr erschoss er Păun durch die Windschutzscheibe seines Pkws, der inzwischen auf dem Parkplatz vor einem Wohnblock stand. Dann betrat er einen Kiosk im Erdgeschoss des Wohnblocks und erschoss dort Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz und Ferhat Unvar. Im anliegenden Lokal “Arena Bar & Café“ erschoss er Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtović. Zuletzt fuhr er zu seiner Wohnung in Kesselstadt zurück und erschoss dort seine Mutter und sich selbst. (wikipedia)

(2025-02-18)

ANTIFASCHISTINNEN VERURTEILT

In Bilbao wurden neun wegen angeblicher Ausschreitungen bei einer Vox-Provokation im Jahr 2019 verurteilt. Der Richterspruch sieht unterschiedliche Strafen von vier bis zehn Monaten vor, wegen Bedrohung, Widerstand und Verstoß gegen das Wahlrecht. Er sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten während einer Vox-Kundgebung in Bilbao im Wahlkampf 2019 randaliert hätten. Tatsache ist, dass einige nur zufällig anwesend waren, weil sich in der Nähe ein Supermarkt befindet. Dass mit einer Ausnahme alle Angeklagten den Sachverhalt eingeräumt haben, hat mit der Praxis zu tun, die baskische Gerichte in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Wenn es, wie in diesem Fall zu einer Einigung kommt zwischen der Staatsanwaltschaft als Anklagevertretung und der Verteidigung, wird in der Regel das Strafmaß deutlich heruntergesetzt. Auch das Gericht selbst hat ein großes Interesse an solchen informellen Regelungen, denn die Instanzen sind völlig überlastet mit Verfahren und dankbar, wenn sich eines davon verkürzen und vereinfachen lässt. Auf der anderen Seite heißt das, das Personen Delikte zugeben, die sie gar nicht begangen haben.

Die Faschistenpartei Vox provoziert seit Jahren besonders gerne in baskischen Arbeitervierteln, dort wo sie bisher die geringste Unterstützung erhalten, Atxuri und San Francisco sind Beispiele dafür. 2019 hatte im vorliegenden Fall für den 5. November eine Veranstaltung in Atxuri geplant. Angeblich handelte es sich nicht um eine Kundgebung, es waren keine Reden geplant, lediglich ein Zelt sollte für vier Stunden aufgestellt werden, “um das Wahlprogramm der Partei bekannt zu machen“ – unter massivem Polizeischutz, denn Faschisten bewegen sich im Baskenland nicht einfach so. Dem Faschisten-Vorhaben traten Nachbar*innen aus dem Barrio gegenüber, mit Sprechchören und Vorgehen Richtung Zelt. Staatsanwaltschaft und Provinzgericht von Bizkaia machten daraus Straftaten wie Bedrohung, Misshandlung, Widerstand und Verletzung des Wahlrechts.

Der Stand wurde zwar bis acht Uhr abends aufrechterhalten, konnte aber „angesichts der Situation der Aggression, Einschüchterung und Gewalt“ seine Botschaft nicht verkündigen wie geplant. Ein Erfolg für die Faschisten-Gegner*innen. Das Gericht war jedoch der Ansicht, dass diese Verhaltensweisen “ein Klima schufen“, das dazu führte, dass die Wahlveranstaltung ihren Zweck nicht erfüllen konnte, nämlich das Programm von Vox bekannt zu machen. Also ein Verstoß gegen das Wahlrecht. Vox selbst war beim Prozess als Nebenklägerin präsent und hätte den Kompromiss verhindern und auf drastische Strafen pochen können. Doch waren die Faschisten und ihre Anwälte so schlecht vorbereitet, dass sie nicht einmal die örtlichen Voraussetzungen richtig zu benennen wussten. Die Prozesskosten und möglich Sanktionen werden über solidarische Sammlungen beglichen werden. Kein Fußbreit für Faschisten. (baskultur)

(2025-02-14)

NATIONALE ANTIFA-DEMO IN BRÜSSEL

Manifestation nationale contre le nouveau gouvernement – Nationale Demonstration gegen die neue Regierung: Bei einer ersten großen Demonstration am 13. Januar, an der mehr als 30.000 Menschen teilnahmen, hatten die Gewerkschaften den Beginn einer Reihe von Aktionen für den 13. eines jeden Monats angekündigt. Am Donnerstag, dem 13. Februar, wurde eine landesweite Demonstration in Brüssel organisiert, die von einem Streik in allen Sektoren des Landes unterstützt wurde. Nach Angaben der Gewerkschaften sollen fast 100.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen haben, nach Angaben der Polizei 60.000. Die Demonstration fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die neue Regierung erst seit 10 Tagen im Amt war, die nach 239 Verhandlungstagen eingesetzt wurde.

Der Demonstrationszug zog vor den Sitz der Partei "Die Engagierten", die an der Koalition der neuen Regierung beteiligt ist. Die Demonstranten konnten das Gebäude, das von einem Polizeikordon geschützt wurde, nicht erreichen. Sie werden mit Schlagstöcken und Pfefferspray auseinandergetrieben. Auf dem weiteren Weg hielten viele Demonstranten vor dem Sitz der Partei "Reformbewegung", die ebenfalls an der Regierungskoalition beteiligt ist. Gewerkschaftliche und antifaschistische Demonstranten hielten ihre Position trotz der Polizeipräsenz, der Ankunft von zwei Wasserwerfern und dem Einsatz von Tränengas lange Zeit. Am Ende der Demonstration kam es zu Festnahmen. (stuut.info – baskultur)

(2025-02-13)

FASCHISTEN IM WARTESTAND

Ohne die seit Jahren von Korruptionsskandalen gebeutelte konservative ÖVP ist in Österreich keine Regierung denkbar. Gleichzeitig hat die ÖVP bewiesen, dass sie mit keiner der im Nationalrat vertretenen Parteien eine Regierung zustande bringt. Das ist in Kürze die Lage. Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler, ein braver Sozialdemokrat, gilt den Konservativen als Gefahr von links außen, der neofaschistische FPÖ-Chef und Möchtegern-Volkskanzler Herbert Kickl als Sicherheitsrisiko, weil außenpolitisch nicht auf NATO-Kurs, und das Verhältnis zu den Grünen, dem Koalitionspartner in den vergangenen fünf Jahren, ist ohnehin zerrüttet. Dass die ÖVP ein Scheitern der Koalitions-Verhandlungen mit den Faschisten in Kauf nahm, von dem sie nicht profitieren wird, überrascht und ist wohl nur mit Querelen in der Partei erklärbar. Denn niemand glaubt im Ernst, dass grundsätzliche Bedenken gegen einen möglichen autoritären Kurs der FPÖ den Ausschlag gegeben haben, seit die ÖVP Anfang Januar ihren Kurs verlassen hat, Herbert Kickl um jeden Preis zu verhindern.

Nachdem Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben hat, sind viele erleichtert: die möglichen Opfer einer rigiden Migrationspolitik und des “wirtschafts-freundlichen“ Sozialabbaus, den die FPÖ – ihrem Slogan von der “sozialen Heimatpartei“ zum Hohn – mit der ÖVP durchgezogen hätte; die “Europäer“ in Brüssel, die einen Regierungschef in Wien fürchteten, der im Schulterschluss mit Viktor Orbán und Robert Fico die Opposition zum Sanktionskurs gegen Russland und zu den Milliarden-Geschenken an die Ukraine gestärkt hätte; diejenigen schließlich, die eine empfindliche Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine andere Verteilung der Fördergelder, die FPÖ-nahe Medien bevorzugen würde, kommen sahen.

Sind diese Gefahren aber nun abgewendet? Nein. Herbert Kickl kann sich erst mal zurücklehnen. Ob er zu hoch gepokert hat, vielleicht auch gar keine Lust hatte, einer Regierung unter Sparzwängen vorzustehen, oder ob die intern zerstrittene ÖVP ihrem Interimsobmann und Chefverhandler Christian Stocker in die Parade gefahren ist – das beschäftigt zwar die Medien, ist aber letztlich nicht entscheidend. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat neben Neuwahlen drei weitere Varianten ins Spiel gebracht: eine Wiederaufnahme der bereits einmal gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ, eine Minderheits-Regierung und eine sogenannte Expertenregierung. In allen drei Szenarien sind nur schwer andere Profiteure vorstellbar als Herbert Kickl und die FPÖ. (JW)

(2025-02-10)

GROSSDEMO GEGEN RECHTS IN ÖSTERREICH

In Österreich haben am Dienstag erneut Tausende Menschen gegen den sich abzeichnenden Rechtsruck in der Regierung protestiert. In der Wiener Innenstadt zogen nach Einschätzung von Medien rund 20.000 Menschen vom Kanzleramt bis zur Zentrale der konservativen ÖVP. Die ÖVP und die rechtspopulistische neofaschistische FPÖ verhandeln derzeit über ein Regierungsbündnis. Viele Teilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie “Menschenrechte statt rechte Menschen“. Schon vor rund einem Monat – zu Beginn der Koalitionsverhandlungen – waren Zehntausende in Wien und anderen österreichischen Städten auf die Straße gegangen.

Die Demonstranten erinnerten zugleich an den 25. Jahrestag der Bildung einer ersten Koalition von ÖVP und FPÖ. Im Jahr 2000 hatten sich beide Parteien auf ein Regierungsbündnis unter dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) geeinigt. Diese Koalition, in der die ÖVP noch stärker war als die FPÖ, wurde von vielen EU-Staaten bereits mit großem Argwohn gesehen. Österreich sollte durch eingeschränkte Kontakte politisch isoliert werden. Bald stellte sich aber heraus, dass der europäische Gegenwind der ÖVP-FPÖ-Regierung zu mehr Beliebtheit verhalf und die EU-Skepsis in Österreich stieg. Nach wenigen Monaten wurden die Maßnahmen wieder aufgehoben. (JW)

(2025-02-08)

KÄMPFENDE KIRCHE DES TAGES

Es gibt noch Richter in Washington und Christen, die Faschisten entschieden entgegentreten. Im Dezember 2020 – Trump mobilisierte gerade mit dem Gejammer, der “tiefe Staat“ habe ihm den Wahlsieg gegen Joe Biden geklaut, seine Hornvieh-Fans und Totschlag-Nazis – verwüstete die Nazibande “Proud Boys“ die Metropolitan African Methodist Episcopal Church in Washington D. C.

Die 1838 gegründete Gemeinde, die sich damals an die Spitze der Sklaverei-Gegner stellte, hatte ein “Black-Lives-Matter“-Banner aufgehängt. Die “Proud Boys“ (Stolzen Jungs), denen Trump noch im September 2020 geraten hatte, “haltet euch zurück und haltet euch bereit“, kletterten über den Zaun vor der Kirche, rissen das Transparent herunter, trampelten darauf herum und verbrannten es – unter Gejohle eines großen Publikums. (Foto: Proud Boys bei der Amtseinführung von Donald Trump am 20.1.2025 in Washington)

Die Gemeinde ließ sich vom Mob nicht beeindrucken und erwirkte im Juni 2023 eine Geldstrafe in Höhe von 2,8 Millionen Dollar gegen die Bande. Selbstverständlich zahlten die “Arier“ den Untermenschen nichts.

Am Montag entschied eine Bundesrichterin erneut zugunsten der Kirche: Sämtliches Geld, das die “Proud Boys“ durch die Verwendung ihrer Marke einnehmen, muss an die Gemeinde gezahlt werden. Die schreibt auf ihrer Internetseite: “Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes besitzt eine schwarze Institution Eigentum einer weißen rassistischen Gruppe.“ Und weiter: “Jeder Beitrag wird einen Unterschied machen, wenn wir der radikalen Ideologie und Rhetorik entgegentreten, die von den Führern unserer Nation ausgeht, welche Bürgerrechte und gesellschaftliche Fortschritte, die durch die Opfer unserer Vorfahren erzielt wurden, untergraben und beseitigen.“ Trump hat soeben den “Proud Boy“-Häuptling Enrique Tarrio zusammen mit rund 1.600 anderen Kapitol-Erstürmern begnadigt. Am Ziel ist die Kirche noch nicht. (junge welt)

(2025-02-04)

VERLETZTE BEI PROTESTEN GEGEN VOX

Dutzende von Verletzten (einige mussten im Krankenhaus behandelt werden) sind das Ergebnis der Polizeieinsätze in Arrotxapea und Berriozar bei Protesten gegen provokative Auftritte der Faschisten-Partei VOX am vergangenen Wochenende. Die National-Polizei und die Regional-Truppe schlugen kräftig zu, es kam zu Knochenbrüchen infolge von Plastik-Geschossen und Schlägen der Polizei. Vox hatte angekündigt, in Arrotxapea und Berriozar mehrere Informations-Zelte aufstellen zu wollen, was zu einer Mobilisierung gegen die öffentliche Präsenz der rechtsextremen Partei in beiden Orten führte.

Einwohner von Arrotxapea versammelten am Samstagmorgen auf der Plaza Margarita de Navarra, wo nur 4 bis5 VOX-Aktivisten einen Stand aufbauten. In den Tagen zuvor waren zahlreiche Graffiti mit feministischem Inhalt aufgetaucht, die vor der Ankunft der VOX-Vertreter von der Stadtverwaltung entfernt worden waren. Während der Kundgebung kam es zu Spannungen und Rufen, auf die Polizei sowie auf das Vox-Zelt wurden Gegenstände und Eier geworfen, was zu mehreren Schlagstock-Einsätzen führte.

Bei einer Pressekonferenz nach den Ereignissen wurde erklärt: “Der Faschismus ist weder in Rotxapea noch anderswo willkommen. Wir werden nicht zulassen, dass die Präsenz des Faschismus in unseren Straßen zur Normalität wird“. Kritisiert wurde, dass “die Polizei mit ihrem Gewaltmonopol die Faschisten verteidigt und Dutzende von Personen brutal zusammengeschlagen hat“.

16 Verletzte in Berriozar

Auch in Berriozar wurden 16 Personen verletzt, die meisten durch Schläge und Plastik-Geschosse, die bei einem Anwesenden eine tiefe Wunde am Bein verursachte, sowie zahlreiche Prellungen bei anderen. Während sich Anwohner versammelten, um ihre Ablehnung der rechtsextremen Partei zum Ausdruck zu bringen, wurde von der Regionalpolizei ein Kordon zwischen den beiden Lagern errichtet.

VOX wurde mit antifaschistischen Rufen und Parolen begrüßt: “Zuek, faxistak, zarete terroristak“ (Ihr Faschisten seid Terroristen), “Ohne die Polizei seid ihr niemand“, “Faxistak kanpora“ (Faschisten raus), die lauter wurden, als sie ihr Zelt aufstellten. Das Vorgehen der Regional-Polizei führte zu einer Reaktion der Bevölkerung, Glasflaschen wurden geworfen. Eine Person auf einem Motorrad mit Templerfahne auf dem Rücken fuhr provokativ einige Male an der Versammlung vorbei, und parkte neben dem VOX-Zelt. Auch weitere Zwischenfälle feuerte die Polizei mehrere Geschosse auf eine Gruppe Minderjähriger.

Angesichts der Situation sprachen Gemeindevertreter und der Bürgermeister mit dem Einsatzleiter der Polizei, und brachten ihren Unmut über das Vorgehen zum Ausdruck. Mittlerweile hat der Bürgermeister der Stadt die Innenministerin der Regierung von Nafarroa um Erklärungen zu dieser Polizeiaktion aufgefordert und erinnert daran, dass VOX nicht einmal eine Genehmigung zum Aufstellen eines Zeltes hatte. EH Bildu Berriozar wies das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig zurück, vor allem den Einsatz von Plastik-Geschossen. (NAIZ)

(2025-02-02)

MIGRATIONS-FEINDLICH

Ethnisierung des Sozialen, migrationsfeindliche Beschlüsse. Die Union hat mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Es folgte die Abstimmung über eine Gesetzes-Verschärfung, mit der der Familiennachzug eingeschränkt und die sogenannten Abweisungen an den Grenzen vorangetrieben werden sollten. Der Antrag wurde nur mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Diese Anträge markieren einmal mehr, dass die sogenannte Brandmauer nur eine Floskel ist und die migrationsfeindliche Politik, die seit Monaten vorangetrieben wird, immer größere Ausmaße annimmt. Letztlich sind alle Parteien außer der Partei Die Linke (die aber in von ihr regierten Bundesländern ebenfalls abschiebt) bereit, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen. Die Empörung, die in der aktuellen Diskussion wegen einer Zusammenarbeit mit der AfD mitschwingt und die den Inhalt beinahe verschwinden lässt, spielt Parteien wie SPD und Grünen in die Hände. Auch wenn beide sich im Wahlkampf als “Wahrer der Menschenrechte“ aufspielen, wissen wir nach dreieinhalb Jahren Ampelregierung, dass es zwischen den Parteien nur wenige Unterschiede gibt, wenn es darum geht, die sozialen Probleme zu ethnisieren.

Jeder Anschlag, sei es in Magdeburg oder in Aschaffenburg, wurde von den Parteien genutzt, um die Befugnisse der Behörden auszuweiten und die Stimmung gegen Migranten und Geflüchtete anzuheizen. Wer sich nicht an Gesetze halte, müsse abgeschoben werden. Wer straffällig werde, dem solle die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Migranten, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, arbeiten und Teil der Gesellschaft sind, werden gegen den Rest der werktätigen Bevölkerung ausgespielt. Geflüchtete, die vor den Kriegen und der Umweltzerstörung fliehen, werden kriminalisiert und abgeschoben. Selbst wenn das bedeutet, sie in Kriegsländer wie Syrien oder Afghanistan zurückzuschicken.

Wer all das näher betrachtet, erkennt das Muster: Die hohen Kosten für Krieg und Aufrüstung und Wirtschafts-Subventionen werden auf den Rücken der Werktätigen abgewälzt. Diese Tage haben vor allem gezeigt, dass ein alleiniges Engagement gegen die AfD nicht ausreicht. Auch die anderen Parteien tragen Verantwortung. Die antirassistischen Kämpfe, die wir derzeit erleben, dürfen nicht von den Parteien vereinnahmt werden, denn Rassismus und die soziale Frage sind untrennbar miteinander verbunden. Diesen Kampf zu führen, können nur wir selber! (JW)

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-02-02)