Tagesordnung Entnazifizierung
Während die Milliardärs-Regierung in den Staaten die Welt bedroht, soll in Germany gewählt werden. Der Sieger steht schon fest, nicht aber, wer die Regierung übernimmt. Fest steht schon länger, dass die Entnazifizierung im Nachkriegs-Naziland kläglich gescheitert ist, Opfer geben wegen Kiesinger und Co. ihre Verdienstkreuze zurück, von CDU bis BSW wird mit migrations-feindlichen Parolen um Stimmen gebuhlt. Wie überall in der Welt. Beste Voraussetzungen für neue außer-parlamentarische Oppositionen.
Als Vertreter der Opfer des Nazi-Holocausts wurde zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz der israelische Premier eingeladen. Weil ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt, zog er die Abwesenheit vor. Zudem ist er mit seinem eigenen Völkermord beschäftigt.
(2025-02-04)
VERLETZTE BEI PROTESTEN GEGEN VOX
Dutzende von Verletzten (einige mussten im Krankenhaus behandelt werden) sind das Ergebnis der Polizeieinsätze in Arrotxapea und Berriozar bei Protesten gegen provokative Auftritte der Faschisten-Partei VOX am vergangenen Wochenende. Die National-Polizei und die Regional-Truppe schlugen kräftig zu, es kam zu Knochenbrüchen infolge von Plastik-Geschossen und Schlägen der Polizei. Vox hatte angekündigt, in Arrotxapea und Berriozar mehrere Informations-Zelte aufstellen zu wollen, was zu einer Mobilisierung gegen die öffentliche Präsenz der rechtsextremen Partei in beiden Orten führte.
Einwohner von Arrotxapea versammelten am Samstagmorgen auf der Plaza Margarita de Navarra, wo nur 4 bis5 VOX-Aktivisten einen Stand aufbauten. In den Tagen zuvor waren zahlreiche Graffiti mit feministischem Inhalt aufgetaucht, die vor der Ankunft der VOX-Vertreter von der Stadtverwaltung entfernt worden waren. Während der Kundgebung kam es zu Spannungen und Rufen, auf die Polizei sowie auf das Vox-Zelt wurden Gegenstände und Eier geworfen, was zu mehreren Schlagstock-Einsätzen führte.
Bei einer Pressekonferenz nach den Ereignissen wurde erklärt: “Der Faschismus ist weder in Rotxapea noch anderswo willkommen. Wir werden nicht zulassen, dass die Präsenz des Faschismus in unseren Straßen zur Normalität wird“. Kritisiert wurde, dass “die Polizei mit ihrem Gewaltmonopol die Faschisten verteidigt und Dutzende von Personen brutal zusammengeschlagen hat“.
16 Verletzte in Berriozar
Auch in Berriozar wurden 16 Personen verletzt, die meisten durch Schläge und Plastik-Geschosse, die bei einem Anwesenden eine tiefe Wunde am Bein verursachte, sowie zahlreiche Prellungen bei anderen. Während sich Anwohner versammelten, um ihre Ablehnung der rechtsextremen Partei zum Ausdruck zu bringen, wurde von der Regionalpolizei ein Kordon zwischen den beiden Lagern errichtet.
VOX wurde mit antifaschistischen Rufen und Parolen begrüßt: “Zuek, faxistak, zarete terroristak“ (Ihr Faschisten seid Terroristen), “Ohne die Polizei seid ihr niemand“, “Faxistak kanpora“ (Faschisten raus), die lauter wurden, als sie ihr Zelt aufstellten. Das Vorgehen der Regional-Polizei führte zu einer Reaktion der Bevölkerung, Glasflaschen wurden geworfen. Eine Person auf einem Motorrad mit Templerfahne auf dem Rücken fuhr provokativ einige Male an der Versammlung vorbei, und parkte neben dem VOX-Zelt. Auch weitere Zwischenfälle feuerte die Polizei mehrere Geschosse auf eine Gruppe Minderjähriger.
Angesichts der Situation sprachen Gemeindevertreter und der Bürgermeister mit dem Einsatzleiter der Polizei, und brachten ihren Unmut über das Vorgehen zum Ausdruck. Mittlerweile hat der Bürgermeister der Stadt die Innenministerin der Regierung von Nafarroa um Erklärungen zu dieser Polizeiaktion aufgefordert und erinnert daran, dass VOX nicht einmal eine Genehmigung zum Aufstellen eines Zeltes hatte. EH Bildu Berriozar wies das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig zurück, vor allem den Einsatz von Plastik-Geschossen. (NAIZ)
(2025-02-02)
MIGRATIONS-FEINDLICH
Ethnisierung des Sozialen, migrationsfeindliche Beschlüsse. Die Union hat mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Es folgte die Abstimmung über eine Gesetzes-Verschärfung, mit der der Familiennachzug eingeschränkt und die sogenannten Abweisungen an den Grenzen vorangetrieben werden sollten. Der Antrag wurde nur mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Diese Anträge markieren einmal mehr, dass die sogenannte Brandmauer nur eine Floskel ist und die migrationsfeindliche Politik, die seit Monaten vorangetrieben wird, immer größere Ausmaße annimmt. Letztlich sind alle Parteien außer der Partei Die Linke (die aber in von ihr regierten Bundesländern ebenfalls abschiebt) bereit, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen. Die Empörung, die in der aktuellen Diskussion wegen einer Zusammenarbeit mit der AfD mitschwingt und die den Inhalt beinahe verschwinden lässt, spielt Parteien wie SPD und Grünen in die Hände. Auch wenn beide sich im Wahlkampf als “Wahrer der Menschenrechte“ aufspielen, wissen wir nach dreieinhalb Jahren Ampelregierung, dass es zwischen den Parteien nur wenige Unterschiede gibt, wenn es darum geht, die sozialen Probleme zu ethnisieren.
Jeder Anschlag, sei es in Magdeburg oder in Aschaffenburg, wurde von den Parteien genutzt, um die Befugnisse der Behörden auszuweiten und die Stimmung gegen Migranten und Geflüchtete anzuheizen. Wer sich nicht an Gesetze halte, müsse abgeschoben werden. Wer straffällig werde, dem solle die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Migranten, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, arbeiten und Teil der Gesellschaft sind, werden gegen den Rest der werktätigen Bevölkerung ausgespielt. Geflüchtete, die vor den Kriegen und der Umweltzerstörung fliehen, werden kriminalisiert und abgeschoben. Selbst wenn das bedeutet, sie in Kriegsländer wie Syrien oder Afghanistan zurückzuschicken.
Wer all das näher betrachtet, erkennt das Muster: Die hohen Kosten für Krieg und Aufrüstung und Wirtschafts-Subventionen werden auf den Rücken der Werktätigen abgewälzt. Diese Tage haben vor allem gezeigt, dass ein alleiniges Engagement gegen die AfD nicht ausreicht. Auch die anderen Parteien tragen Verantwortung. Die antirassistischen Kämpfe, die wir derzeit erleben, dürfen nicht von den Parteien vereinnahmt werden, denn Rassismus und die soziale Frage sind untrennbar miteinander verbunden. Diesen Kampf zu führen, können nur wir selber! (JW)
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-02-02)
