Steuer-Verweigerung
Krieg ist das größte Verbrechen gegen die Menschheit. Ein Verbrechen, das gegen die Menschen in vielen Ländern der Welt begangen wird und das sich 2022 auch in Europa durch die russische Aggression und den Krieg in der Ukraine und den Militarismus der NATO verschärft hat. Wieder verursacht Krieg katastrophale Zerstörung, viele Toten und Millionen von Flüchtlingen. 22 Organisationen aller Art rufen deshalb in Bizkaia zur Steuerverweigerung auf: Nein zu Kriegen – Entschärfe deine Steuererklärung.
Die Verweigerung eines Teils der Einkommenssteuer ist für antimilitaristische, ökologische, internationalistische und solidarische Organisationen ein Weg, gegen die zunehmende Militarisierung zu protestieren und zivilen Ungehorsam zu praktizieren. Nein zum Krieg.
Schon vor dem Ausbruch dieses Krieges erreichten die Folgen bewaffneter Konflikte auch Europa, in Form von Tausenden von Menschen, die vor Kriegen im Jemen, in Syrien, Irak oder Afghanistan flohen, oder aus den mehr als 20 Ländern, in denen der spanische Staat militärisch interveniert. Angesichts dieser Situation vergeudet die EU riesige Summen, um die Grenzen abzusichern und zu militarisieren. Damit sollen Menschen, die Zuflucht suchen, abgeschreckt werden, ihre Situation der Schutzlosigkeit und der Verletzung ihrer grundlegendsten Rechte werden verewigt.
Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine bringt erneut Leid und eine noch ungerechtere Welt. Auch die Reaktion der EU- und NATO-Mitgliedstaaten lässt nicht optimistisch in die Zukunft blicken, da ihre politischen Maßnahmen zu keinem Zeitpunkt auf eine Deeskalation der militärischen Spannung abzielten, weder vor noch nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine. Der spanische Staat hat sich an dieser Eskalation beteiligt, indem er offensives militärisches Gerät in die Kriegsregion entsandte. Es ist völlig absurd und zutiefst ungerecht, die Lösung eines Konflikts mit staatlicher Gewalt zu suchen. Keine Armee verteidigt den Frieden.
Schon vor diesem Krieg nahmen die astronomischen Militärausgaben in den NATO-Mitgliedstaaten von Jahr zu Jahr zu, im spanischen Staat wurden 700 Euro pro Kopf der Bevölkerung überschritten. Nun befürworten mehrere Länder wie Deutschland eine enorme zusätzliche Erhöhung der Militärausgaben. Es wird erwartet, dass weitere europäische Länder diesem Beispiel folgen.
Hauptaufgabe der Armeen besteht darin, die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems zu gewährleisten, den Prozess der Zerstörung und Ausplünderung der natürlichen Ressourcen sowie die Verteidigung der transnationalen Konzerne, die verarmte Länder ausbeuten und den Planeten in eine verheerende Klimakrise gestürzt haben.
Der Aufbau einer gerechteren Welt bedeutet, für die Beseitigung aller Ursachen zu kämpfen. Eine davon ist die Finanzierung der Kriege. Angesichts der zunehmenden Verschwendung öffentlicher Gelder für Militärausgaben sind wir entschlossen, bei der nächsten Steuererklärung einen Widerspruch gegen Militärausgaben einzureichen.
Steuer-Ablehnung bedeutet die Weigerung, bei der Finanzierung von Kriegen finanziell mit dem Staat zusammenzuarbeiten. Es ist ein Akt des zivilen Ungehorsams und besteht darin, einen Teil der Steuern nicht zu zahlen, um diesen Betrag anderen zivilen Initiativen zukommen zu lassen, die sich für den Aufbau von Alternativen mit transformativem und solidarischem Charakter einsetzen.
Im Jahr 2021 hat sich die Zahl der Steuerwidersprüche in der Autonomen Region Baskenland (CAV) weiter stabilisiert. Fast 200 Menschen haben sich gegen die Finanzierung von Armeen gewehrt und beschlossen, einen Teil ihrer Steuern für Projekte zu einzusetzen, die zu einer gerechteren und solidarischeren Gesellschaft beitragen: Umwelt-, Menschenrechts- oder Medien-Initiativen waren einige der alternativen Verwendungs-Zwecke der Steuern, rund 17.900 Euro kamen durch die Verweigerung zusammen.
Auch in diesem Jahr richten wir wieder Beratungsstellen in Bilbao, Vitoria-Gasteiz und Donostia ein, um über die Steuerverweigerung zu informieren. Nach Terminvereinbarung und kostenlos werden für alle Interessierten Einkommensteuer-Erklärungen mit Verweigerungs-Option erstellt. Weitere Informationen sind auf unserer Webseite zu finden. (LINK)
Der Krieg beginnt hier. Stoppen wir ihn hier.
Unterzeichnende Organisationen
• Argitan (Sozialhilfe-Netz)
• Armiarma
• AZET Etxebizitza Sindikatua (Mieterinnen-Syndikat)
• BATU Elkarlaguntza Sarea (Wohnungs- und Lebensmittel-Netzwerk)
• CNT Bilbao (anarcho-syndikalistische Gewerkschaft)
• Ekologistak Martxan (Ökologie)
• Elkarlaguntza Sarea Galdakao (Solidarisches Netzwerk)
• Gewerkschaft ESK
• Finantzaz Haratago (Ethische Geldwirtschaft)
• Irola Irratia (Freies Radio)
• ISF Euskadi (Ingenieure ohne Grenzen)
• Kakitzat (Antimilitarismus)
• KEM-MOC (Antimilitarismus)
• Lumaltik Herriak (EZLN-Solidarität)
• Mugarik Gabe (Internat-NGO)
• Mundubat (Internat-NGO)
• Setem Hego Haizea (Verantwortlicher Konsum, nachhaltige Produktion)
• REAS (Flüchtlingshilfe)
• Ongi Etorri Errefuxiatuak (Willkommen Flüchtlinge)
• Posada de los Abrazos (Frauen-Asyl)
• Zehar-Errefuxiatuekin (Flüchtlingshilfe)
• WDR-Bizkaia (Frauen verteidigen Rojava).
ABBILDUNGEN:
(1) Antikrieg (elpais)
(2) Antikrieg (cgt)
(3) Antikrieg (todoporhacer)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2022-03-24)
