Kein Zufall, dass in einem Land, das für seine Sprache, Kultur und Identität kämpfen muss, das politische Bewusstsein stärker ausgeprägt ist. Menschen organisieren sich, in Gewerkschaften, Nachbarschaften, gegen Patriarchat und Rassismus, für Flüchtlinge und internationale Solidarität. Eine Übersicht.
Proteste gegen lebenslange Haft
Etwa 1.700 Menschen haben sich am vergangenen Samstag (23.07.2022) an einem Dutzend strategischer Punkte in Iparralde (französisches Baskenland) versammelt, um in Form von "zivilem Ungehorsam" gegen die Politik des französischen Staates gegenüber den dort einsitzenden ETA-Gefangenen zu protestieren. Insbesondere gegenüber den Gefangenen Jakes Esnal und Ion Kepa Parot, die seit 32 Jahren inhaftiert und inzwischen im fortgeschrittenen Alter sind. Die Polizei nahm 26 Protestierende vorläufig fest.
Gegen Green-Washing und Energie-Profiteure
Die Initiativen-Plattform “Energie-Übergang Navarra“ protestierte in der historischen Hauptstadt des Baskenlandes gegen weitere Genehmigungen für Windenergie- und Fotovoltaik-Anlagen, solange diese erneuerbaren Energiequellen nicht von einer generellen Änderung der Energie-Politik begleitet werden. Denn das Problem ist nicht allein die Herkunft der Energiequellen, es liegt auch im weiterhin völlig unmäßigen Verbrauch der Energie. Makro-Anlagen sind keine Lösung, die soll in der Nähe gesucht werden.
Zum Tod von Igor López de Munain
Vor wenigen Tagen starb Igor Lopez, ehemaliger Parlamentarier der 2012 neu formierten Links-Koalition “Euskal Herria Bildu“, die nach dem Ende der der Aktivitäten der Untergrund-Organisation ETA ins Leben gerufen worden war. Anders als die große Mehrheit seiner Kolleg*innen trug Igor sensible Themen in das baskische Regional-Parlament, sprach von den faschistischen ukrainischen Angriffen im Donbass, reagierte gegen Rassismus und holte den Fall von Mumia Abu-Jamal in einen Parlaments-Ausschuss.
In der Tradition der Arbeiter-Bewegung
Der Nachbarschafts-Verein eines Arbeiter-Stadtteils in Bilbo fordert, den alten Waggon-Tunnel der früheren Erzmine im Barrio wieder zugänglich zu machen. Denn zugänglich war dieser am Fluss beginnende Tunnel lange Zeit, bevor er wegen angeblicher Sicherheitsdefizite vom Rathaus geschlossen wurde. Mit der Schließung des Transport-Schlauchs ist auch ein Geschichts-Projekt im Barrio in Frage gestellt. Denn eine kleine Gruppe von Barrio-Aktivisten führt seit Jahren Rundgänge durch die alten Abbaugebiete.
Gegen behördlichen Rassismus
Was sich derzeit an der baskisch-baskischen Grenze ereignet ist in mehrfacher Weise abscheulich. Einerseits werden die “weißhäutigen“ Flüchtlinge aus dem Ukraine-Kriegsgebiet mit offenen Armen und allen materiellen Beigaben empfangen. Gleichzeitig stehen “schwarzhäutige“ Migranten vor einer unüberwindbaren und mitunter tödlichen Grenze. Vergangene Woche ertrank der neunte Afrika-Flüchtling in den Fluten des Bidasoa-Flusses beim Versuch, nach Frankreich zu gelangen, um sich seiner Familie anzuschließen.
Auf dem Weg zur politischen Normalisierung
Im Oktober 2016, fünf Jahre nach dem definitiven Waffenstillstand von ETA wurde im Aiete-Palast von Donostia (San Sebastian) eine neue Organisation vorgestellt, die den Normalisierungs-Prozess im Baskenland begleiten sollte: das Ständige Sozialforum. Es setzte sich aus 14 Organisationen und 14 Personen zusammen. Die Zivilgesellschaft sollte eine führende Rolle im Friedensprozess übernehmen. Erstes Ziel war die Entwaffnung von ETA im Rahmen eines international begleiteten und überprüften Prozesses.
Gegen Gentrifizierung und Vertreibung
Bis vor 35 Jahren war Bilbao eine Industriestadt. Während Fabriken geschlossen und gleichzeitig Museen und Hotels eröffnet werden, wird die Stadt interessant für internationalen Tourismus. Massentourismus. Bilbo ist zur Attraktion geworden, auch für Investoren. Interessiert nicht nur an Hotels, auch an privaten Unterkünften. Haifisch-Fonds “entmieten“ bisher billigen Wohnraum und bringen ihn auf den Tourismus- und Kapitalmarkt. Vertreibung von Einheimischen und Gentrifizierung sind die Folge.
Obdachlose sichtbar machen
“Die Unsichtbaren sichtbar machen“ ist das Ziel einer Initiative in Bilbo, die den doppelsinnigen Namen BesteBi“ trägt. Auf Baskisch kann das “zwei andere“ bedeuten, aber auch “ein anderes Bilbao / Bizkaia“ (in der Abkürzung Bi“ für Bilbao oder Bizkaia). Die sichtbar gemacht werden sollen, sind Obdachlose, die in immer größerer Zahl in den Straßen der Städte “zu sehen“ sind. Nicht sie selbst sind unsichtbar, sondern ihre Schicksale, im schlimmsten Fall ihr Tod. 43 Obdachlose haben ihr Leben verloren.
