Kein Zufall, dass in einem Land, das für seine Sprache, Kultur und Identität kämpfen muss, das politische Bewusstsein stärker ausgeprägt ist. Menschen organisieren sich, in Gewerkschaften, Nachbarschaften, gegen Patriarchat und Rassismus, für Flüchtlinge und internationale Solidarität. Eine Übersicht.
Bidasoa bedeutet Tod
An der Grenze zwischen Frankreich und Spanien, die es in einem “Europa ohne Grenzen” eigentlich gar nicht mehr geben sollte, ist man entsetzt über immer mehr tote Migranten. Es sieht zwar nicht so aus, als stelle der Grenzfluss Bidasoa ein größeres Hindernis dar, doch die Strömungen sind tückisch, einige sind beim Versuch ertrunken, das Wasser zu überqueren. Die nächstgelegene Stadt ist Irun, dort bietet ein Aufnahme-Netzwerk Hilfe und Rat für Migrant*innen. Doch manchen geht alles zu langsam.
Ecuador-Etxea und soziale Bewegungen
Ecuador-Etxea, das Ecuador-Haus, ist nicht etwa ein Zentrum für Migrantinnen aus dem lateinamerikanischen Land, wie der Name nahelegen könnte. Ecuador Etxea ist Kommunikation, Weiterbildung, Feminismus und einiges mehr. Mit seiner Webseite hat Ecuador Etxea ein Medium geschaffen, auf das mittlerweile alle sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zurückgreifen, wenn es um die Verbreitung ihrer Aktivitäten und Kämpfe geht. Ein Instrument für sozialen Wandel, Vernetzung zwischen Bewegungen und Gegenkultur.
Gegen Krieg und Waffenhandel
Anti-Militarismus, Kriegsdienst-Verweigerung und Ziviler Ungehorsam haben im Baskenland eine lange Tradition. Bekannt sind vor allem die Gruppen Kakitzat und KEM-MOC. Kakitzat ist eine anti-militaristische Plattform, die in den 1980er Jahren nach ersten Versuchen der Wehrdienst-Verweigerung gegründet wurde. Nach dem Beginn der Kampagne gegen die allgemeine Wehrpflicht und die PSS, besser bekannt als Insumisión (Ungehorsam), konnte sich Kakitzat im gesamten Baskenland konsolidieren und verbreiten.
Fünf Jahre auf den Straßen
Nach fünf Jahren und 230 Montags-Kundgebungen geht der Kampf der baskischen Rentner*innen-Bewegung weiter, um angemessene, ausreichende und würdige Renten für alle zu garantieren. Am 15. Januar 2023 hat die Rentnerinnen-Bewegung des Baskenlandes ihr fünfjähriges Bestehen gefeiert, mit Demonstrationen in verschiedenen Städten für die Sicherung einer Mindest-rente von 1.080 bzw. 1.200 Euro. Wie jeden Montag ging es am 15.1. auf die Straße, auch Dauerregen konnte eine große Beteiligung nicht verhindern.
Auf dem Weg zum Generalstreik
Nach den erfolgreichen Mobilisierungen zum Inter-nationalen Kampftag der Frauen vor der Pandemie, war zuletzt von einer Krise in der feministischen Bewegung die Rede. Die Aktionen und Demonstrationen am gestrigen 8. März zeigten jedoch ein ganz anderes Bild. In hunderten von kleinen und großen Städten gingen hunderttausende von Frauen (und Männern) auf die Straße, so viele wie nie zuvor. Die massive Teilnahme an den Mobilisierungen “ebnet den Weg für einen Generalstreik“, schreiben einige Medien.
Totalverweigerung gegen Krieg
Seit mehr als 30 Jahren mobilisiert die antimilitaristische Bewegung KEM-MOC gegen Krieg, Waffenhandel und Militarismus. In den 1990er Jahren gab es eine Bewegung von Total-Verweigerern, die den Wehrdienst in der spanischen Armee boykottierten und zu Tausenden zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Weil dieser massive zivile Ungehorsam die Grenzen der Justiz sprengte, wurde die allgemeine Wehrpflicht im Staat aufgehoben und eine Berufsarmee eingeführt. KEM-MOC mobilisierte dennoch weiter gegen Krieg.
Öffentlich, nicht privat
Das Gesundheits-System Osakidetza in Euskadi (Osa-sunbide in Nafarroa) galt lange Zeit als das Juwel der baskischen Regierung, das auch fleißig in “Entwicklungsländer“ exportiert wurde. Damit ist Schluss, spätestens seit der Pandemie. Bereits vorher gab es kritische Stimmen, die Einsparungen und Privatisierung beklagten: sie blieben ungehört. Doch der Härtetest Covid hat die Grenzen von Osakidetza aufgezeigt und die Mängel brutal bloßgelegt. Für viele geht es um den Erhalt des öffentlichen Systems.
Geier-Geschäfte mit fälligen Krediten
Die Sozialinitiative “Stop Desahucios“ (Stopp Zwangs-räumungen) hat sich im Oktober 2022 vor dem Sitz der baskischen Kutxabank versammelt, um deren "Geschäftspraxis" in Bezug auf 2.500 Hypotheken-Darlehen anzuprangern. Diese von Kutxabank erteilten Kredite und Hypotheken werden wegen Zahlungs-unfähigkeit als verloren betrachtet. Um Zwangs-maßnahmen zu vermeiden und nicht als Krisenprofiteure dazustehen, wurden die Schulden an einen irischen Geierfonds verkauft, der sie nun in Profite umsetzen will.
