Kampf gegen Alters-Armut
“Der Kampf der Rentnerinnen und Rentner und die Zukunft der Renten im Baskenland“ – Im Folgenden dokumentiert Baskultur.info ein Interview mit Ana Mezo Basaras. Sie ist Mitglied der MPEH, der Frauen-Ver-sammlung der baskischen Renten-Bewegung (Mujeres Pensionistas de Euskal Herria), gleichzeitig Leiterin dieser Versammlungen und der Pressekonferenzen der Mujeres Pensionistas. Ana Mezo war aktiv an der Gründung der Bewegung beteiligt und leitete zuletzt die internationale Renten-Konferenz in Bilbao.
Seit Januar 2018 gehen Rentner*innen im Baskenland (und einigen anderen spanischen Städten) für eine würdige Rente auf die Straße. Die Bewegung fordert eine Mindest-Rente von1.080 Euro, die vor allem der weit verbreiteten Armut unter Witwen und Rentnerinnen Abhilfe schaffen soll. Ein ausführliches Interview in zwei Teilen.
Interview von Gaurgeroa mit Ana Mezo (1) (2)
Gaurgeroa: Der Auslöser für die Mobilisierungen der Rentnerinnen und Rentner im Baskenland war das spanische Gesetzes-Dekret vom 28. Juli 2017, als der Rechte Mariano Rajoy an der Regierung war.
Ana Mezo: Der Auslöser für die Mobilisierungen war das Schreiben der Arbeits-Ministerin Fátima Báñez an alle Rentner*innen, in dem sie mitteilte, dass die Rentenerhöhung für 2018 nur 0,25% betragen würde. Dies war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Für eine beträchtliche Anzahl von Rentner*innen waren die Renten bereits unwürdig, und die Politik der vorherigen Jahre hatte sie zusätzlich verschlechtert. Angesichts dieser Situation begannen wir am 15. Januar 2018 spontan und über die Netzwerke mobilisiert, uns in Bilbo zu versammeln. Fast sieben Jahre später tun wir dies weiterhin jeden Montag in rund 70 Städten und Stadtteilen von Hego Euskal Herria (dem südlichen Baskenland, bestehend aus den Provinzen Araba, Bizkaia, Gipuzkoa und Nafarroa).
Gaurgeroa: Seitdem ist viel Wasser den Bach hinunter gerauscht, aber gab es vorher schon Bewegungen. Die Vorgeschichte?
Ana Mezo: Davor gab es Besorgnis, Unruhe und viele offene Fragen. Und mehr als das. Es gab Wut, weil es mit den Renten bergab ging, vor allem seit den beiden Reformen, sowohl der Reform des Sozialdemokraten José Luis Rodríguez Zapatero im Jahr 2011 als auch der Reform des Neoliberalen Mariano Rajoy im Jahr 2013. Eine der wichtigsten Initiativen in diesem Zusammenhang war die Unterschriften-Sammlung im gesamten Baskenland im Jahr 2015. Mit dieser Unterschriften-Sammlung wurde eine Außerparlamentarische Gesetzes-Initiative (ILP) unterstützt, mit der eine Erhöhung der Renten auf 1.080 Euro gefordert wurde. Ich war damals noch keine Rentnerin, aber ich erinnere mich, dass ich an einem der vielen Tische unterschrieben habe, die damals viele Tage lang auf der Arriaga-Brücke standen.
Gaurgeroa: Können Sie zusammenfassen, was die wichtigsten Meilensteine auf diesem Weg waren? Wenn es überhaupt möglich ist, sechs Jahre des Kampfes zu resümieren …
Ana Mezo: Es sind sechseinhalb Jahre des Kampfes. Aus meiner Sicht ist es nicht nur ein interessanter Kampf, sondern einer, der zu einer wesentlichen Verbesserung des Wohlergehens der Menschen beitragen kann. Hinter diesem Kampf steht ein allgemein bekannter Forderungs-Katalog mit relevanten Aspekten. Ein Teil dieser Forderungen betrifft die heutigen Rentner*innen: Eine Mindestrente von 1.080 € – 100% Witwenrente – keine Reduzierung der Rente bei 40 Beitragsjahren, usw. Aber es gibt auch einen anderen Teil, der die Bürger im Allgemeinen betrifft.
Wenn es im südlichen Baskenland etwa 220.000 Rentner*innen gibt, die weniger als 1.080 € erhalten, und wenn die meisten von ihnen Frauen sind, dann sprechen wir von einer geschlechts-spezifischen Kluft. Einer der Gründe für die geschlechts-spezifische Diskrepanz ist, dass diese Frauen sich der Pflegearbeit gewidmet haben und wenig oder gar nicht versicherungspflichtig gearbeitet haben. Die derzeitige Unsicherheit in der Arbeitswelt und das Versäumnis, sich mit dem Thema Pflege zu befassen, führt zur Fortsetzung der Kluft zwischen den Geschlechtern. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Aber wir haben uns als Renten-Bewegung auch an anderen Kämpfen beteiligt oder sie unterstützt. Während der Pandemie haben wir die institutionellen Unzulänglichkeiten angeprangert. Wir beklagten die Kürzungen bei den Gesundheits- und Sozialdiensten, ebenso wie den Anstieg der Strompreise. Was die Kürzungen bei den Bank-Dienstleistungen betrifft, so haben wir in verschiedenen Städten und Orten demonstriert und in mehr als 200 Stadträten Anträge gestellt. Es gibt ein Aktionsbündnis auf staatlicher Ebene, an dem wir gemeinsam mit Rentner*innen aus anderen Städten und Gemeinden teilnehmen. Im letzten Jahr haben wir wichtige Initiativen durchgeführt:
(*) Bertso-Pentsioa, verschiedene Veranstaltungen, an denen 60 Rentner*innen teilnahmen, die Bertso-Verse gemacht haben, mit einer Abschlussfeier, bei der die Preise und Diplome an die Teilnehmer*innen überreicht wurden, dazu ein Volksessen in Tolosa mit 400 Personen. (*) In den Stadträten und in den Provinz-Verwaltungen wurden Anträge eingebracht, um Druck auf die Regierung der Region Baskenland auszuüben, damit die Renten auf 1.080 € erhöht werden. (*) Am 23. und 24. Mai haben wir eine Konferenz der Völker und Gemeinschaften der Europäischen Union abgehalten. (*) Und wie vorher ebenfalls haben wir verschiedene Mobilisierungen von Belegschaften (im Streik) unterstützt und uns an den Mobilisierungen für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und gegen geschlechts-spezifische Gewalt beteiligt.
Gaurgeroa: 1.080 € Mindestrente. Es gibt Stimmen, die sagen, dass diese Forderung aktualisiert werden sollte, etwa auf 1.237 € Mindestrente.
Ana Mezo: Ja, das ist richtig, wir haben diese Forderung bei verschiedenen Montags-Kundgebungen zur Kenntnis genommen. Was die Kriterien der Europäischen Sozial-Charta anbelangt, so handelt es sich um ein Thema, das seit einiger Zeit ansteht, deshalb wird es angesprochen und diskutiert werden. Die Zahl von 1.080 € ist sehr bekannt geworden, sie scheint ein “Eigenleben“ zu führen. Sobald die Zahl ins Spiel kommt, weiß die Öffentlichkeit, worüber wir sprechen.
Andererseits, und das ist viel wichtiger, gibt es wie gesagt 220.000 Menschen, die eine Rente unterhalb dieser Zahl erhalten. Wir haben in Madrid dafür gekämpft und gefordert, dass alle Renten mindestens 1.080 Euro betragen müssen. Und bis dies erreicht ist, fordern wir die Regierungen von Iruñea (Nafarroa) und Gasteiz (Baskenland) auf, die Renten, die diesen Betrag nicht erreichen, mit anderen Mitteln auf 1.080 Euro aufzustocken. Auf jeden Fall gibt es eine Volksinitiative, die wir in diesem Herbst starten werden, um eine formellere Petition an die Regierung von Gasteiz zu richten. In dieser Petition wird es nicht um konkrete Beträge gehen, sondern um Kriterien, die in die Praxis umgesetzt werden müssen, damit die Mindestrente nicht von einem Jahr zum nächsten veraltet.
Gaurgeroa: Sollten die Gewerkschaften in diesem Zusammenhang etwas sagen oder unternehmen? Die Rente ist ja an den Mindestlohn und gemäß der Europäischen Sozialcharta an den Durchschnittslohn gebunden. Stehen Sie in Kontakt mit Gewerkschaften?
Ana Mezo: Wir sind eine Bewegung, die regelmäßig Kontakte zu den Gewerkschaften unterhält. In der Regel treffen wir uns mit den Gewerkschaften, die der baskischen Sozialrechts-Charta angehören, und mit einigen anderen, die dieser Charta nicht angehören. (Neben verschiedenen Sozialen Bewegungen gehören die wichtigsten baskischen Gewerkschaften der Charta der Sozial-Rechte an, die spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO hingegen nicht). Die Rolle der Gewerkschaften und die unsere ist natürlich unterschiedlich. Aber wir stimmen immer überein, wenn wir das Thema der Prekarität ansprechen. Es ist ein Thema, das sich auf die Rentner*innen auswirkt. Auch wenn wir über den branchen-übergreifenden Mindestlohn sprechen, da Gehalt und Rente miteinander verbunden sind.
Wir sprechen auch andere Themen und Bereiche an, die uns Sorgen bereiten. Wir müssen uns sehr bewusst sein, was Europa sagt, und Europa übt viel Druck auf die Staaten aus, bei der Verbesserung der Renten nicht allzu “freundlich“ zu sein. Generell steigt in den meisten europäischen Ländern die Zahl der Rentner und Rentnerinnen, und diese Mehrausgaben verringern die Investitionen, die direkt oder indirekt zum Nutzen der Arbeitgeber und anderer Kräfte getätigt werden könnten. Und die Staaten können sich das natürlich nicht leisten.
Gaurgeroa: Die Welt der Rentner*innen, die Renten und die älteren Menschen sind das Objekt der Begierde der Banken, oder, nennen wir sie Geschäftsleute. Ist das neu?
Ana Mezo: Das ist überhaupt nicht neu. Wir haben darüber in unserer Zeitschrift geschrieben, die anlässlich des 5. Jahrestages der Renten-Bewegung veröffentlicht wurde. Es gibt objektive Beweise, die bestätigen, was wir sagen. Die Großbanken haben schon immer das Ziel verfolgt, die finanziellen Ressourcen des Rentensystems zu verwalten, um damit Geschäfte zu machen. Dies wird erreicht, indem die staatlichen Renten gekürzt und private Rentenpläne angeboten werden. Diese privaten Rentenpläne bieten denjenigen, die sich ihnen anschließen, steuerliche Vorteile. Die Renten-Reformen von 2011 und 2013 greifen dieses Interesse der Banken auf.
Gaurgeroa: Vor einigen Monaten trafen sich verschiedene Verbände und Bewegungen von Rentner*innen aus dem spanischen Staat und aus Europa in Bilbo. Wie lautet Ihre Einschätzung?
Ana Mezo: Die verschiedenen Plattformen und Bewegungen von Rentner*innen und Gewerkschafts-Organisationen aus verschiedenen Völkern der Europäischen Union haben eine positive Bilanz des Treffens gezogen, das in der baskischen Universität UPV/EHU im Bilbao-Stadtteil Sarriko stattfand. Obwohl wir uns bewusst sind, dass die Rentensysteme in den verschiedenen europäischen Ländern nicht gleich sind, gibt es in der Diagnose doch deutliche Übereinstimmungen:
Probleme bei der Kürzung der Leistungen des öffentlichen Dienstes, die mit einem deutlichen Kaufkraftverlust einhergehen; Zunahme der Prekarität; Einführung unzureichender Mindestrenten; die allgemeine Existenz von geschlechts-spezifischen Unterschieden, und so weiter. Angesichts dieser Diagnose war es klar, dass wir entschlossen waren, den Kürzungen entgegenzutreten, und zwar im Rahmen unserer Möglichkeiten gemeinsam mit einer Initiative auf europäischer Ebene, die in den kommenden Monaten noch präzisiert werden wird.
(Der zweite Teil des Interviews wird in wenigen Tagen bei Baskultur.info publiziert.)
ANMERKUNGEN:
(1) Gaurgeroa ist der Name der Webseite der baskischen Rentnerinnen-Bewegung. Gaurgeroa ist Baskisch und bedeutet “heutzutage“. (LINK)
(2) “Entrevista a Ana Mezo: La Lucha de los Pensionistas y el Futuro de las Pensiones en Euskal Herria” (Interview mit Ana Mezo: Der Kampf der Rentner*innen und die Zukunft der Renten im Baskenland) Teil 1. Gaurgeroa, 2024-08-13 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(*) Renten-Bewegung (FAT)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-08-31)
