Normalisierungsprozess stagniert

In Zeiten von Coronavirus historische Rückblicke zu unternehmen ist nicht einfach. Sie scheinen fehl am Platz und finden nur wenig Publikum. Am 8. April 2017 (vor drei Jahren) übergab die baskische Untergrund-Organisation ETA auf französischem Territorium ihre Waffen. Ein Jahr später löste sie sich auf. Doch bedeuten Entwaffnung und Auflösung von ETA noch lange keine Befriedung oder Normalisierung. Zwei Mitglieder des zivil-gesellschaftlichen “Permanenten Sozial-Forums“ wagen einen kritischen Rückblick.

Antifranquistin, Internationalistin

Genoveva Forest Tarrat, im Baskenland besser bekannt unter dem Namen Eva Forest, war Ärztin, Schriftstellerin, Verlegerin und international bekannte Widerstands-Kämpferin gegen die Franco-Diktatur. Geboren wurde sie am 6. April 1928 in Barcelona, sie starb am 19. Mai 2007 in ihrer baskischen Wahlheimat Hondarribia. Als Oppositionelle gegen das franquistische Regime wurde Eva Forest wiederholt verhaftet und gefoltert. Einige ihrer Erzählungen und Essays wurden auch in die deutsche Sprache übersetzt.

Quesada: ETA-Gründer – von Folter vernichtet

Am 29. Januar 1968 – vor 50 Jahren – starb José María Quesada Lasarte, einer der ersten Freiwilligen der zehn Jahre zuvor gegründeten antifranquistischen Untergrund-Organisation ETA, Euskadi ta Askatasuna. Zum Zeitpunkt seines Todes war er 33 Jahre alt. Unzählige Male war er verprügelt und gefoltert worden, meist unter dem Kommando von Meliton Manzanas, einem berüchtigten spanischen Polizisten, der als Gestapo-Kollaborateur bekannt wurde. Quesada starb an den Folgen der Misshandlungen in Polizeikerkern.

Rückblick in die 60er Jahre

Das Surfen im Internet bringt mitunter erstaunliche Zufalls-Ergebnisse zu Tage. Insbesondere, wenn es sich um Publikationen aus Zeiten handelt, in denen noch niemand von Internet zu träumen wagte. Einer dieser Zufalls-Funde ist der hier dokumentierte Artikel, in dem Der Spiegel über Folter, Ausnahmezustand, ETA-Aktivitäten und Repression gegen Priester berichtet. In jenem Jahr 1969 hatte ETA den ersten tödlichen Anschlag begangen, gegen einen berüchtigten Folterer und Gestapo-Kollaborateur.

Ion Arretxe, Mikel Zabalza

"Er starb, wie ich hätte sterben können" – Diese Aussage stammt von Ion Arretxe, der 1985 zusammen mit dem Busfahrer Mikel Zabalza und zwei weiteren Personen verhaftet wurde. Dieser beeindruckende und fatale Satz prägt den Dokumentar-Film "Non dago Mikel?“ (Wo ist Mikel?), der kürzlich vorgestellt wurde. Arretxe und Zabalza wurden fälschlicherweise für ETA-Mitglieder gehalten, beide wurden schwer gefoltert. Mikel Zabalza starb an den Misshandlungen, Ion Arretxe überlebte. Der Fall blieb ungestraft.

Spanischer Ex-Präsident beschuldigt

Mitten im spanischen Coronavirus-Lockdown platzte in Madrid eine politische Bombe: Der US-Geheimdienst CIA gab alte Geheimdokumente frei, die klipp und klar feststellen, dass der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González maßgeblich in die Gründung der extralegalen Todesschwadron GAL verwickelt war, die baskische Flüchtlinge nördlich und südlich der Staatgrenze zu Frankreich ermordeten. Im Baskenland überraschte das niemand, seit dreißig Jahren pfiffen es die Spatzen von den Dächern.

Normalisierungs-Prozess im Baskenland

Seit im Jahr 2011 die baskische Untergrund-Organisation ETA das definitive Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten bekannt gab, hat sich im Baskenland viel verändert: internationale Konflikt-Vermittler sind aktiv, der Personenschutz für Politiker/innen wurde aufgelöst, die meisten Organisationen der Unabhängigkeits-Bewegung sind wieder legal, doch noch immer sind mehr als 500 politische Gefangene in Haftanstalten über den gesamten spanischen Staat verteilt. Zwei Artikel beleuchten das neue Panorama.

Verfolgung, Folter, Flucht

Dass der baskische Friedens-Prozess nicht in Gang kommt liegt u.a. an Ereignissen, wie sie im folgenden Artikel beschrieben sind. Spanische Regierung und Justiz setzen nach wie vor auf Repression. Dass dabei immer wieder Fälle von Folter zum Vorschein kommen, stört die Behörden wenig, denn die Beweisführung gegen Folter ist schwierig. Für Amnesty International und das UNO-Kommissariat für Folter ist die systematische Misshandlung eine erwiesene Tatsache. Ralf Streck schildert den Fall Txapartegi.

Interview Véronique Dudouet, Berghof-Stiftung

Die Konfliktvermittlerin Véronique Dudouet von der Berghof-Stiftung wurde bereits mehrfach nach Euskal Herria eingeladen, in diesem Fall vom Foro Social Permanente (Ständiges Sozialforum), das im Bereich Konfliktlösung arbeitet. In einem Interview mit der Zeitung Gara analysiert die Friedensforscherin das baskische Modell eines Friedensprozesses. Zu Grunde liegen von der UNO entwickelte Standards für Prozesse der Entwaffnung, Entmobilisierung und Reintegration, in der Fachsprache DDR genannt.

Die schwierige politische Normalisierung

Dreieinhalb Jahre sind vergangen, seit die baskische Untergrund-Organisation ETA (Baskenland und Freiheit) das definitive Ende ihrer bewaffneten Aktion bekannt gegeben hat. Nach dieser Zeit besteht kein Zweifel mehr, dass die Entscheidung endgültig ist und nicht mehr relativiert werden kann, wie einige Stimmen aus dem spanischen Staat befürchtet oder vorhergesagt haben. Bei ihren Initiativen haben ETA und die baskische Linke die Unilateralität zum tragenden Element gemacht.

Innerstaatliche Konflikte

Im Baskenland sind seit 2011 die Bedingungen gegeben, den Konflikt zwischen der Region, der Untergrundorganisation ETA und den Regierungen in Madrid und Paris politisch zu lösen. Aber nur die ETA scheint zu Verhandlungen bereit zu sein. Deshalb stagniert der Prozess. – Der folgende Text wurde publiziert von der Bundeszentrale für Politische Bildung, er stammt von dem Historiker und Baskenland-Kenner Ingo Niebel, der bereits mehrfach zu baskischen Themen publizierte.

Mit Brian Currins Unterstützung

Aus Anlass der Selbstauflösung der baskischen Friedens-Organisation LOKARRI kam der südafrikanische Anwalt Brian Currin im März 2015 einmal mehr ins Baskenland. Seit dem Gewaltverzicht der Untergrund-Organisation ETA und dem Beginn eines Normalisierungs-Prozesses im Baskenland ist Brian Currin eine feste Größe in diesem Prozess. Bereits vorher war Currin als Vermittler und Berater an den Vorbereitungen beteiligt, die zur Aiete-Friedens-Konferenz und zum Gewaltverzicht von ETA führten.

Strategiewechsel inbegriffen

Gegründet wurde die ETA während der Franco-Diktatur, auch nach der sogenannten Demokratisierung Spaniens hielt sie an ihrem militanten Kampf fest. 2018 hat sie sich definitiv aufgelöst. Nachdem in der Organisation bereits seit Jahren über einen Strategiewechsel und ein Ende des bewaffneten Kampfes diskutiert worden war, hat der bewaffnete Arm der linken Unabhängigkeits-Bewegung im Mai 2018 seine endgültige Auflösung bekannt gegeben. Damit endete eine blutige und gleichzeitig vielschichtige Etappe.

Der Polizeimord an Lasa und Zabala

35 Jahre nach dem Verschwinden der mutmaßlichen ETA-Mitglieder Joxean Lasa und Joxi Zabala aus ihrem nordbaskischen Exil organisierte die Stiftung Euskal Memoria (Baskische Erinnerung) eine Veranstaltung mit Angehörigen der beiden Toten. Durch Zufall wurden Jahre später die Leichen gefunden. Fünf Verantwortliche wurden zu Haftstrafen verurteilt. Doch werden die Opferfamilien von staatlicher Seite nach wie vor nicht als Terrorismus-Opfer anerkannt. Die Veranstaltung endete mit Enthüllungen.

Fortgesetzte Ausnahmejustiz

Die zivilgesellschaftliche Initiative “SARE“ (Netz), die sich mit der Situation und den Rechten der baskischen politischen Gefangenen beschäftigt, hat eine Bilanz der Verhältnisse im Gefängnis gezogen. Nach einem Jahr mit einigen Fortschritten, in dem jedoch die juristische Blockade des Madrider Polit-Gerichts Audiencia Nacional weiter anhielt. Haftentlassungen auf Bewährung wurden abgelehnt, Freigangs-Genehmigungen ebenfalls. "Unter den derzeitigen Umständen gibt es keinerlei Recht-fertigung", so SARE.

Von ETA zu EH Bildu

Josu Urrutikoetxea (1950, Ugao, Bizkaia) war den größten Teil seines Lebens in den politischen und militanten Strukturen der baskischen Linken aktiv. Er gilt als eines der ältesten ETA-Mitglieder. Bereits 1971, noch in der Franco-Diktatur, ging er in den Untergrund. Jahre später war er in der Organisation ein Befürworter einer Konfliktlösung über Verhandlungen. 2020 führte die Zeitung Gara ein Interview mit Urrutikoetxea. In Paris, wo er seit seiner vorläufigen Freilassung auf einen Prozess wartet.

40 Jahre auf der Insel

“Dass ich mal in Kuba landen würde, gehörte nicht zu meinen Kindheitsträumen“. Der Baske Josu Abrisketa schloss sich in den 1960er Jahren der baskischen Untergrund-Organisation ETA an. Abrisketa organisierte Banküberfälle, einen spektakulären Gefängnisausbruch. Danach wurde er verhaftet, in dem nicht weniger spektakulären Burgos-Prozess verurteilt und später nach Kuba deportiert. Nach vierzig Jahren auf der Karibikinsel lockt jetzt die alte Heimat. Ein Bericht von Raul Zelik aus Havanna, Kuba.

Das erste ETA-Attentat

Melitón Manzanas González (9. Juni 1909 / 2. August 1968) war spanischer Polizist während der Diktatur Francisco Francos, ein Kollaborateur der Gestapo während des Zweiten Weltkriegs und Leiter der franquistischen Polizei “Politisch-Soziale Brigade“ von Gipuzkoa. In dieser Funktion folterte er zahlreiche Regimegegner und wurde zum Feindbild Nummer eins in der Bevölkerung. Er wurde von Euskadi Ta Askatasuna (ETA) getötet, der erste geplante tödliche Anschlag der baskischen Untergrund-Organisation.

Vom Krieg 1936 bis zum Ende von ETA

„Euskal Herria: Nationaler Befreiungskampf um Sozialismus“ – so der Titel eines Artikels in „Unsere Zeitung“ (1), die in einer Zusammenfassung die neuere baskische Geschichte erklärt. „Euskal Herria (dt. Baskenland) liegt an der Atlantikküste in der Grenzregion zwischen Spanien und Frankreich. In Spanien umfasst es die drei Provinzen der Autonomen Gemeinschaft Baskenland sowie die Provinz Navarra und in Frankreich das nördliche Baskenland im Westen des Départements Pyrénées-Atlantiques“.

Prozess ohne Partner

2011 erklärte die baskische ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Die politischen Organisationen der baskischen Unabhängigkeits-Bewegung setzen auf Friedensverhandlungen mit dem spanischen und dem französischen Staat. Diese aber verweigern sich. Nach jahrelanger Haft aufgrund fragwürdiger politischer Prozesse kann der baskische Politiker Arnaldo Otegi 2017 zum ersten Mal an der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin teilnehmen. Um dem Publikum die Motivation der baskischen Linken zu erklären.