Gewaltwelle breitet sich aus
Die britische Regierung zeigt sich äußerst besorgt über die aktuelle rechtsextreme Gewalt in Großbritannien. Regierungs-Chef Keir Starmer will eine "ständige Armee spezialisierter Polizeibeamter" aufstellen, die sich mit rechtsextremen Vorfällen in ganz England und Nordirland befassen soll. Er versprach "die volle Härte des Gesetzes" gegen die mehr als 250 festgenommenen Personen und forderte "rasche Verurteilungen". Die Frage ist, ob das reicht, die faschistische Welle in Großbritannien zu stoppen?
Die English Defence League ist eine neofaschistische Organisation. Sie entwickelte sich aus der Hooligan-Szene und pflegt Kontakte zur rechts-populistischen UK Independence Party (UKIP), zur rechts-extremen British National Party (BNP) und zu faschistischen Organisationen im Ausland.
In den letzten Stunden haben Rechtsextreme Gewalttäter in mehreren Städten Englands und Nordirlands Verwüstungen angerichtet: Hotels, in denen Asylbewerber untergebracht sind, wurden in Brand gesteckt, mehrere Moscheen und Menschen mit Migrations-Hintergrund wurden angegriffen und Geschäfte geplündert. Dies veranlasste die Regierung von Labour-Chef Keir Starmer, eine Dringlichkeitssitzung der Regierung (Cabinet Office Briefing Room, COBRA) einzuberufen. Hier tagt der von der britischen Regierung eingerichtete Notfall-Ausschuss. Das letzte Mal wurde er 2017 nach den Anschlägen in Westminster und Manchester einberufen, was das aktuelle Ausmaß der Krise erahnen lässt.
In der Folge kündigte Starmer an, dass eine Armee spezialisierter Polizeibeamter geschaffen werden soll, um sich mit diesen Unruhen zu konfrontieren. "Wir werden eine ständige Armee von Spezialbeamten für den öffentlichen Dienst haben, damit wir genug Beamte haben, um mit dieser Situation umzugehen, wo wir sie brauchen", sagte der Premierminister und fügte hinzu, dass die Strafjustiz "aufgestockt" werden soll.
"Es wird genug Platz in den Gefängnissen geben", sagte Starmer und zeigte damit, dass er vor dieser Welle nicht zurückschreckt
"Ich habe die Identifizierung derjenigen veranlasst, die in die Vorfälle involviert sind und die die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen werden, dafür sollen schnellstmöglich Experten berufen werden", fügte er hinzu. Starmer betonte, dass es "genug Platz in den Gefängnissen" geben werde, um die Verantwortlichen zu inhaftieren.
Die radikale Rechte hat in Städten wie Liverpool, Rotherham, Sunderland, Hull und Belfast schwere Krawalle ausgelöst, nachdem ein in Wales geborener 17-Jähriger von Eltern aus Ruanda drei Kinder in einem Freizeit-Zentrum in Southport (Nordwestengland) getötet hatte. In den sozialen Medien verbreiteten sich zahlreiche Berichte, wonach es sich bei dem Angreifer um einen Asyl-Bewerber handelte, der mit einem Boot den Ärmelkanal überquert hatte – eine falsche Information, die von rechtsextremen Gruppen in die Welt gesetzt wurde, um das Auseinandersetzungen zu schüren. Falsch ist auch, der Täter sei Muslim, vielmehr stammt er aus christlichem Haus.
Rasche Verurteilungen
Bei seinem Auftritt betonte Starmer, dass es sich um Verbrechen handelt, die auch im Internet begangen werden können. "Unabhängig von der Motivation handelt es sich hier nicht um Protest, sondern um reine Gewalt, und wir werden Angriffe auf Moscheen und unsere muslimischen Gemeinschaften nicht dulden. Deshalb werden wir die volle Härte des Gesetzes gegen alle einsetzen, die in diese Aktivitäten verwickelt sind.
Auf die Frage, ob ein Rückruf des Parlaments notwendig sei, sagte Keir Starmer, sein Hauptaugenmerk liege darauf, sicherzustellen, dass die Polizei ihre Aufgaben wahrnehmen könne. "Das Wichtigste ist, sicherzustellen, dass wir diese Unruhen stoppen, dass strafrechtliche Sanktionen schnell erfolgen", betonte er, um eine Botschaft an diejenigen zu senden, die weiterhin Unruhen auf den Straßen provozieren.
Der Aufruf zu diesen Protesten über die sozialen Netzwerke kam von Gruppen wie der English Defence League (EDL), deren Gründer ist der Neonazi Tommy Robinson, der mit bürgerlichem Namen Stephen Yaxley Lennon heißt, ein 41-jähriger britischer weißer Rassist, der gegen Einwanderung und Europa ist.
Hinter dem Aufruf stehen Gruppen wie die English Defence League (EDL) mit ihrem Gründer, dem Neonazi Tommy Robinson
Bilder der Ausschreitungen, die einen Monat nach der Rückkehr der Labour-Partei in die Downing Street nach 14 Jahren konservativer Regierung stattfanden, zeigten vor allem Männer, die in die britische Flagge gehüllt waren, sowie Rufe wie "Wir wollen unser Land zurück" und "Stoppt die Boote". Andere trugen Schals oder mit der britischen Flagge bemalte Masken.
Bei den Parlaments-Wahlen erhielt die Partei Reform UK von Nigel Farage mehr als 4 Millionen Stimmen, das heißt 14% der Gesamtstimmen. Damit ist die Faschisten-Partei der Konservativen Partei der Torys dicht auf den Fersen. Die leckt nach der Wahlniederlage ihre Wunden und ist in der Frage der Einwanderung gespalten. Ex-Premier und Multimilliardär Sunak hatte vorgeschlagen, illegale Migranten auf Gefängnis-Schiffen einzusperren, oder direkt nach Ruanda auszuweisen und hatte damit auf internationaler Ebene heftige Polemik ausgelöst. Starmer seinerseits versprach im Wahlkampf, "das Problem der illegalen Einwanderung anzugehen" und "Hassreden zu bekämpfen". (1)
English Defence League
Die English Defence League (Englische Verteidigungs-Liga, kurz: EDL) ist eine politische Organisation in Großbritannien. Sie entwickelte sich 2009 aus der britischen Hooligan-Szene, zu der sie weiterhin in Verbindung steht. Gleichzeitig gibt es Kontakte zur rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP), zur rechtsextremen British National Party (BNP) und zu vergleichbaren Parteien und Organisationen im europäischen Ausland, beispielsweise der German Defence League. Seit ihrer Gründung erfuhr die EDL starken Zulauf und stellt eine der bedeutendsten organisierten Gruppen im rechten Spektrum Großbritanniens dar. Als zentrale Persönlichkeiten der EDL sind in der Öffentlichkeit vor allem der Millionär Alan Lake sowie Stephen Yaxley-Lennon alias Tommy Robinson hervorgetreten. (2)
Zur ideologischen Basis der EDL gehört ein scharfe Kritik am Islam – die sich in Islamophobie ausdrückt und somit gegen jede Einzelperson dieses Glaubens. Die Ausbreitung von “Islamismus, Scharia und islamischem Extremismus“ soll verhindert werden, Rassismus-Vorwürfe werden offiziell zurückgewiesen. Dem entgegen stehen Zeitungsberichte, wissenschaftliche Studien und Gerichtsurteile, die der EDL radikale Islam-Feindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus attestieren.
Medien
Die englischen Mainstream-Medien machen den Stand der Dinge in dieser Frage deutlich. Der Guardian stellt fest, dass Starmer beschlossen hat, "die extreme Rechte ausdrücklich zu verurteilen" und Gewalt als "niemals akzeptabel" zu definieren. "Es wird bald der Zeitpunkt kommen, an dem er der einwanderungs-feindlichen Rhetorik, die hinter dieser Gewalt steht, energischer entgegentreten muss, egal ob sie von Demonstranten oder politischen Führern kommt", warnt die Zeitung in ihrem Leitartikel. Die London Times fordert hingegen, dass "ein gesunder und optimistischer Patriotismus zum Ausdruck gebracht werden muss, um der düsteren Version der English Defence League etwas entgegenzusetzen".
Bürger gegen Rechts
In den sozialen Medien wurden auch Angriffe auf Schwarze und Asiaten auf den Straßen gezeigt. Es gab aber auch Bilder von anderer Tendenz, wie die aus einem Hotel in Redcliffe, Bristol, wo sich Bürger vor ein Hotel stellten, in dem asylsuchende Flüchtlinge untergebracht sind, um es zu schützen.
Im Gegensatz zu den brutalen Bildern vom Wochenende gab es zuletzt aus denselben Städten Bilder von Aufräumarbeiten, bei denen sich viele Einwohner*innen sich selbst organisierten, um beizutragen, die Straßen dieser Städte wieder in die Normalität zurückzuführen.
Bei seinem Besuch an den Schauplätzen dieser Vorfälle in Rotherham lobte Verteidigungs-Minister John Healey das "massive Engagement der örtlichen Bevölkerung" bei den Aufräumarbeiten. "Die örtliche Gemeinschaft arbeitet jetzt hart. Wir haben hier Hunderte von Menschen gesehen, die bei den Aufräumarbeiten helfen. Wir werden mit den Anwohnern über die Schäden und das Trauma, das sie erlitten haben, sprechen", sagte er. Nach Angaben der BBC wurden bisher mehr als 250 Personen festgenommen.
ANMERKUNGEN:
(1) “El Gobierno británico otorga el mayor nivel de gravedad a la violencia de la extrema derecha” (Die britische Regierung zeigt sich äußerst besorgt über die rechtsextreme Gewalt), Tageszeitung Gara, 2024-08-05 (LINK)
(2) English Defense League, Wikipedia (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Faschisten (guardian)
(2) Faschisten (naiz)
(3) Faschisten (guardian)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-08-05)
