Ultrarechts in Yankee-Land
Auch wenn von bürgerlichen Medien und ebensolchen Parteien ohne Pause über ultrarechte und neofaschistische Aufstiege und Erfolge lamentiert wird, sind es Antifaschistinnen, die regelmäßig juristische Schläge einstecken müssen. In Zaragoza stehen sechs junge Antifaschisten vor dem Antritt einer Haftstrafe, in Bilbao stehen zum zweiten Mal im laufenden Jahr Antifaschisten vor Gericht wegen Protesten gegen die neo-franquistische VOX-Partei. Europa folgt lernfreudig dem rassistischen Beispiel Italien.
Ein aus Millionären, Ultrarechten, Abtreibungs-Gegnern und Klima-Negationisten bestehendes Männer-Kabinett wird ab Januar von Washington aus die mächtigste imperialistische Macht regieren und der Welt ihren Stempel aufdrücken.
(2025-02-01)
KEINE ENTNAZIFIZIERUNG
“Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg und der mit ihm befreundete Mannheimer Fotograf Luigi Toscano wollen nach dem Abstimmungserfolg von CDU/CSU mit Hilfe der AfD ihre Bundes-Verdienstkreuze zurückgeben.“ Das ist ehrenwert, aber verspätet konsequent. Sicher hat Albrecht Weinberg bereits 2017 gezweifelt, ob er das Bundesverdienstkreuz überhaupt annehmen soll, nicht nur im Hinblick darauf, was er und seine Familie im “Dritten Reich“ erdulden mussten. Er hatte schließlich nach 1945 verfolgt, wie in der BRD Naziverbrecher in höchste Staatsämter aufsteigen konnten, wie sie ebenfalls das Bundes-Verdienstkreuz erhielten, wie die BRD später einen Staat unterstützte (die Ukraine), der seit 2010 Judenmörder offiziell zu Helden erklärt, ihre Geburtstage feiert, Denkmäler für sie errichtet. Eine gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD gab nun also den Ausschlag.
Das ist auch für Angela Merkel untragbar. Nun ja … War Sie es nicht, welche die jahrelang militärische und finanzielle Unterstützung der faschistisch infiltrierten Ukraine befürwortete und – führend in der EU – organisierte? Das war und ist natürlich für Merkel, für CDU, CSU, SPD, FDP, PdL nicht nur tragbar, sondern hat außenpolitische Priorität. Diese Ukraine passt tatsächlich in eine solche EU, und zwar ideologisch an bestimmender Stelle. Sie verkörpert den Geist, der sich da ausbreitet, bzw. gehalten hat.
Das Bild von Globke, dem Architekten der Nürnbeger Rasse-Gesetze, wurde in der Parteizentrale der CDU (oder war es das Bundeskanzleramt?) auch zu Zeiten Merkels nicht abgenommen. In etwa 30 deutschen Städten wurde Hitler erst nach dem Jahr 2000 die Ehrenbürgerschaft aberkannt, in einigen davon erst 2024. Laut Internet besteht sie in einigen Städten fort. Warum sollte man sich auch mit solchen Formalitäten befassen, wo es doch um den Kampf gegen die AfD und für die Ukraine geht? Doch diese spezielle Vergesslichkeit im pedantischen Deutschland fällt schon auf. (Fred Buttkewitz, Ulan-Ude, Russland / JW)
(2025-01-28)
DER ERSTE "PATRIOTISCHE" FASCHISTEN-GIPFEL
Die spanische Faschisten-Partei Vox wird am 8. Februar 2025 in Madrid ihren ersten “patriotischen“ Gipfel mit Abascal, Orbán und Le Pen abhalten. Vox ist sich bewusst, dass die internationalen Allianzen derzeit der größte Trumpf der Partei sind. Aus diesem Grund und nach der Enttäuschung, weil es bei der Amtseinführung Donald Trumps letzte Woche in Washington kein Foto mit Santiago Abascal gab, hat die Partei angekündigt, dass am kommenden Samstag, dem 8. Februar, in Madrid ein Gipfeltreffen der Patrioten stattfinden wird, der europäischen Gruppe, der Santiago Abascals Partei in Brüssel angehört.
An dem Gipfeltreffen werden unter anderem der ungarische Präsident Viktor Orban und die Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung (RN), die Französin Marine Le Pen, teilnehmen. Es wird erwartet, dass auch andere Führer der Fraktionen, mit denen Vox eine Eurogruppe bildet, wie der italienische Minister Matteo Salvini, teilnehmen und sprechen werden.
Die Fraktion der Patrioten des Europäischen Parlaments wurde nach den Europawahlen im Juni 2024 auf Initiative von Orbán gegründet. Sie umfasst fast 86 Abgeordnete, die 19 Millionen Europäer vertreten, und ist die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament hinter der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten. Der Beitritt von Vox zu dieser Fraktion bedeutete gleichzeitig den Austritt von Abascals Partei aus der Fraktion von Giorgia Meloni, der italienischen Ministerpräsidentin, einer der wichtigsten internationalen Verbündeten. (baskultur)
(2025-01-26)
NEONAZIS AUF FREIEM FUSS
Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der ultrarechte Neu-Präsident Trump die Putschisten begnadigt, die vor 4 Jahren nach seinen Aufrufen putschartig das Kapitol stürmten. Unter Begnadigten sind Hunderte Extremisten. Trump spricht von “kleinen Vorfällen“ und “absolut unschuldigen“ Angreifern. - Fast 1.600 waren es: alle, die wegen des “Sturms auf das Kapitol“ am 6. Januar 2021 verurteilt und angeklagt wurden, sind von Donald Trump am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident begnadigt worden. In lediglich 14 Fällen erhielten die Verurteilten statt einer vollen Begnadigung eine abgemilderte Strafe. Und nur Pamela Hemphill lehnte Trumps Angebot ab. Denn damit würde sie “zu ihrer falschen Propaganda beitragen“, begründete die 71jährige ihre Entscheidung. “Wissen Sie, ich habe an diesem Tag das Gesetz gebrochen – Punkt. Und ich will nicht Teil davon sein, wenn sie versuchen, die Geschichte umzuschreiben, was an diesem Tag wirklich passiert ist.“ Sie habe sich mit vielen der Fälle auseinandergesetzt und “nicht einer“ hätte ihrer Ansicht nach begnadigt werden dürfen.
Zu den Begnadigten gehören unter anderem die zwei “berühmtesten“ Namen des 6. Januars, die Neonazis Enrique Tarrio von den “Proud Boys“ und Stewart Rhodes von den “Oath Keepers“. Tarrio hatte mit 22 Jahren Gefängnis wegen “aufrührerischer Verschwörung“ die schwerste Strafe erhalten, während es für Rhodes 18 Jahre sein sollten. Sie waren zwar nicht vor Ort, haben jedoch ihre Leute auf den Tag vorbereitet, um den rechtmäßigen Machtwechsel nach der Wahl zu verhindern. Seinen ersten öffentlichen Auftritt, nachdem er aus dem Gefängnis entlassen wurde, hatte Tarrio bei “Inforwars“, der Internetshow des rechten Stimmungsmachers Alex Jones: “Trump hat mir buchstäblich mein Leben zurückgegeben“, sagte er dort. Seine Proud Boys seien für ihn “durch die Hölle gegangen“, doch das Leiden hätte sich letztlich ausgezahlt. Laut dem “National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism“ haben insgesamt 280 der nun Begnadigten Verbindungen zu 46 ultrarechten Gruppen und Bewegungen.
Der ehemalige Polizeibeamte Michael Fanone, der an jenem 6. Januar einen Herzinfarkt erlitt, nachdem ein Randalierer ihn mit einem Elektroschocker angegriffen hatte, zeigte sich empört über die Entscheidung. “Das ist es, wofür das amerikanische Volk gestimmt hat“, sagte er. “Wie reagiert man auf so etwas? “ Fanone ist einer der mehr als 100 Polizeibeamten, die von dem Mob mit Fahnenstangen, Stöcken und Pfefferspray angegriffen wurden, als das Kapitol gewaltvoll gestürmt wurde.
Auch wenn Vizepräsident J. D. Vance noch kurz vor der Amtseinführung in einem Interview versicherte: “Wer an dem Tag Gewalt begangen hat, sollte natürlich nicht begnadigt werden“, gibt es diese Fälle für Trump offenbar nicht. So behauptete er bei Fox News, dass es sich bei den Angriffen auf die Polizei um “sehr kleine Vorfälle“ gehandelt habe. Die meisten Angeklagten “waren absolut unschuldig“ (damit stellt er der Justiz ein vernichtendes Zeugnis aus). Außerdem wäre es “sehr, sehr mühsam“ gewesen, diejenigen auszusondern, die wegen gewalttätiger Übergriffe auf Polizisten verurteilt wurden.
Der US-Präsident hat zwar laut Verfassung die Befugnis, Begnadigungen oder Strafmilderungen auf föderaler Ebene durchzubringen, doch Rechtsexperten warnen vor dem Ende des Justizsystems, als bekannt wurde, dass die neue Regierung nun auch die laufenden Prozesse der Bürgerrechts-Abteilung einfriert. Das Schreiben, das vom Stabschef des Generalstaatsanwalts verschickt wurde, weist den vorläufigen Leiter der Abteilung an, sicherzustellen, dass die Bürgerrechts-Anwälte “keine neuen Beschwerden, Anträge auf Intervention, vereinbarte Rückverweisungen, oder Interessenbekundungen“ einreichen, wie aus einem Screenshot hervorgeht, der der New York Times vorliegt. Damit sollen die von Trump ernannten Anwälte entscheiden können, ob sie “neue Fälle einleiten“ und sicherstellen, dass die Regierung “in ihrer Rechtsauffassung mit einer Stimme spricht“.
Die Entscheidung könnte nun Polizeireformen ausbremsen, die in Louisville nach dem Mord an Breonna Taylor durch Beamte oder in Minneapolis nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd durch Polizisten mit dem Justizministerium vereinbart wurden. Sie sind bislang nicht von einem Bundesrichter endgültig genehmigt worden. (JW)
(2025-01-23)
ZIONISMUS UND FASCHISMUS
“Wie können sich die Opfer des Holocausts gegenüber den Palästinensern so verhalten? Diese Frage, die den Finger auf einen wunden Punkt legt, der weltweit zunehmende Ratlosigkeit und Empörung hervorruft, beruht auf einem weit verbreiteten und weithin akzeptierten Irrtum, der darin besteht, die Opfer der Nazis (“die Juden“) und die Henker der Palästinenser (die Zionisten) in dieselbe Kategorie (“die Juden“) zu werfen. Das Werk von Lenni Brenner hat unter anderem das Verdienst, diese dramatische und weit verbreitete Verwirrung der Identitäten aufzulösen, von der die aufeinander folgenden israelischen Regime so sehr profitiert haben – und weiterhin profitieren.
Im Europa der Zwischenkriegszeit war der Zionismus trotz des lauernden Antisemitismus eine politische Bewegung mit geringem Gewicht unter den Juden, von denen die meisten sich als Bürger ihrer jeweiligen Länder betrachteten – und es auch waren – und keinen Wunsch hegten, nach Palästina auszuwandern. Es waren genau diese nicht-zionistischen Juden, die millionenfach in den Vernichtungslagern der Nazis massakriert wurden. Und es war die zionistische Minderheit, die, geleitet von ihren ethnisch-nationalen Überzeugungen, ihre rassistische Vision nach Palästina importierte, um eine chauvinistische und kriegerische Gesellschaft aufzubauen, die die vorstaatlichen Grundlagen Israels schuf und auf die sie einige Zeit später treffen sollten, die ersten Überlebenden der Shoah, die im entstehenden israelischen Staat ankamen, jenes grenz-überschreitenden (für Juden) und allumfassenden (für Palästinenser) Gebildes, in dem der Zionismus der Staat selbst ist und seine Negation daher ein nationales Thema.
Gestützt auf eine beeindruckende dokumentarische Darstellung analysiert Brenner die wichtigsten Stränge des zionistischen Denkens und Handelns in Europa in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts. Eine Fülle von Textbelegen offenbart die tiefen ideologischen Verwandtschaften zwischen der nationalsozialistischen Bewegung und der zionistischen Bewegung der Zwischenkriegszeit, die sich nicht nur weigerte, den aufkommenden Nationalsozialismus zu bekämpfen, sondern auch einen Pakt mit ihm schloss, um Europa von Juden zu säubern – ein Ziel, das beide Bewegungen offen teilten, bevor sich die Nazis für die “Endlösung“ entschieden. Die Zionisten wollten natürlich nicht die Ausrottung der Juden, sondern “nur“ ihren Exodus nach Palästina, wo sie hofften, einen ethnisch “reinen“ Staat für ihre Gemeinschaft zu errichten. Als sie erkannten, dass ihr Pakt mit dem Teufel zu den Krematoriums-Öfen führen würde, war es bereits zu spät.
In ihrem Eifer, die Herrschaft des hebräischen “Übermenschen“ in Palästina zu verkünden, vertraten viele zionistische Juden eine erschreckende Auffassung von den Juden in der Diaspora, die sie als der Gesellschaften, in denen sie lebten, unwürdig betrachteten. Dieses “Mahlgut für die Mühlen der Nazi-Propaganda“ lässt sich gut in den folgenden Worten von Chaim Weizmann zusammenfassen, der neben Ben Gurion und Herzl zu den drei Großen des zionistischen Pantheons gehörte: “Jedes Land kann nur eine begrenzte Anzahl von Juden aufnehmen, wenn es keine Unordnung in seinem Magen haben will. Deutschland hat jetzt zu viele Juden.“
Nach der Lektüre dieses Buches muss betont werden, dass die Grundlagen des hebräischen Staates nicht den Holocaust-Flüchtlingen zu verdanken sind, sondern den zionistischen Ideologen, die ihnen vorausgingen und die Palästina ein politisches Projekt aufzwangen, das weitgehend der gleichen fremdenfeindlichen und antisemitischen Philosophie geschuldet ist, in der das Ei der Nazi-Schlange ausgebrütet wurde. Bevor wir uns einer oberflächlichen Betrachtung hingeben und uns fragen, warum die Opfer zu Henkern wurden, sollten wir einen Blick auf das verwüstete Schachbrett der Geschichte werfen, das genau bestimmt, auf welchen Trümmern der eine liegt und der andere sich erhebt.
ZIONISMUS UND FASCHISMUS. DER ZIONISMUS IM ZEITALTER DER DIKTATOREN: Autor: Lenni Brenner. ISBN: 978-84-936189-6-4. Herausgeber: Bosphorus Books. 345 Seiten. 21'5 X 14'5. Juli 2010. UVP: 18'00 Euro
Der Autor
Lenni Brenner ist eine emblematische Figur der amerikanischen Linken. Er war einer der Initiatoren des Free Speech Movement (FSM) an der University of California, Berkeley, am Höhepunkt der US-amerikanischen Studentenbewegung. Seit Anfang der 1960er Jahre, als der Schatten des McCarthyismus noch nicht gelüftet war, wurde auf dem Universitäts-Campus diskutiert und gehandelt. Die Gründe waren vielfältig: Höhepunkt des Kalten Krieges, “Raketenkrise“ und Bedrohung Kubas, Eskalation in Vietnam. Lenni Brenner war einer der prominentesten Redner und Agitatoren. Aus dieser Zeit stammt sein Bekenntnis zum Trotzkismus, sein Spott über diejenigen, die sagten, dass die Menschen verrückt würden, wenn sie Marihuana rauchten.
Im Jahr 1964 machte sich das FSM im ganzen Land bemerkbar. In Kalifornien begann eine kontinuierliche Agitation gegen den Krieg in Vietnam. Es gab tägliche Demonstrationen, die über die Universität hinausgingen, Reden, Sit-ins, Formen des gewaltlosen Kampfes. Die Universitätsverwaltung, die Polizei und die kalifornische Rechte konnten dies nicht dulden: Sie gingen gegen das FSM vor, indem sie gegen seine radikalste Figur vorgingen. Lenni Brenner wurde verhaftet und in einem irren Prozess zu 39 Monaten Gefängnis verurteilt, weil die Polizei in seiner Tasche einen Marihuana-Stummel gefunden hatte, der nicht länger als einen halben Zentimeter war. Die Strafe konnte auf Bewährung und mit gemeinnütziger Arbeit verbüßt werden. Doch die Universitätsverwaltung schickte zwei Beamte, die vor Gericht aussagen sollten, um zu beweisen, dass Brenner gefährlich war. Das Urteil wurde vollstreckt, Brenner verbrachte 39 Monate im Gefängnis. Noch heute bedauern manche, dass er damals allein gelassen wurde, dass er sich nicht gewehrt hat, wie er es hätte tun sollen.(1)
Sie wollten ihn aus dem Weg räumen, doch sie erweiterten seinen Horizont: Im Gefängnis traf Lenni Brenner auf Huey Newton, den späteren Gründer der “Black Panthers von Kalifornien“. Wie er selbst sagt, diente ihm das kalifornische Staatsgefängnis als Ort, an dem er darüber nachdachte, was er in den nächsten zehn Jahren tun würde (2). Nach seiner Entlassung setzte Brenner seinen Weg in der Antikriegsbewegung und im Kampf für die Bürgerrechte fort. Schon zuvor hatte er an der Seite von Bayar Rustin gearbeitet, dem Organisator des legendären Marsches auf Washington, bei dem Martin Luther King seine “I Have a Dream“-Rede hielt. Dies war auch die Zeit seines Engagements gegen den Zionismus und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes.
Dann kam eine Zeit des Rückschritts, die achtziger Jahre, die Zeit von Reagan und dem triumphierenden Neokonservatismus. Zu dieser Zeit begann Lenni Brenner mit anderen Mitteln zu kämpfen, und dieses Buch ist eines der Ergebnisse. Auch hier stellte er sich dem Konflikt und bezog Stellung gegen die Unterdrückung. Was kann es jemandem mit seinem Hintergrund ausmachen, als “Antisemit“ oder “selbsthassender Jude“ bezeichnet zu werden?
Viele derjenigen, die heute die Universität von Kalifornien leiten, waren Mitglieder des FSM und Kollegen von Lenni Brenner. Allerdings haben sie einen anderen Weg eingeschlagen und sind der Demokratischen Partei beigetreten. Aber auch sie berufen sich auf das FSM und seinen Kampf in den 1960er Jahren. Vor nicht allzu langer Zeit schlug Brenner ihnen auf einer Gedenkveranstaltung des FSM vor, das Unrecht wiedergutzumachen, das die Universität ihm angetan hatte, indem sie ihn für 39 Monate als Geschichtslehrer einstellte. (3) Er begründete den Vorschlag auf seine charakteristische Art: “Es ist besser, wenn sie mich drinnen haben, wo ich rauspisse, als wenn ich draußen bin, wo ich reinpisse“. (Text von Luis César Bou, Übersetzer des Buches und Inhaber des Lehrstuhls für Geschichte Asiens und Afrikas an der Nationalen Universität von Rosario, Argentinien). Anmerkungen: (1) Rossman, Michael, Der Verrat von Lenni Glaser (Brenner). Counterpunch, 21. November 2002. (2) Brenner, Lenni: Doing Time with the Perfect Black Panther. Counterpunch, 16. Oktober 2003. (3) Brenner, Lenni: Lektionen für 2004. Die Berkeley Free Speech Movement von 1964. Counterpunch, 26. Oktober 2004. (QUELLE)
https://espina-roja.blogspot.com/2010/08/sionismo-y-fascismo-el-sionismo-en-la.html
(2025-01-20)
NAZIAUFMARSCH BLOCKIERT
Mit Sitz- und Materialblockaden wurde ein Naziaufmarsch in Aachen mehrfach blockiert. Die Polizei ging brutal gegen Antifaschist*innen vor. Eine “Tuntenshow“ konnte stattfinden. – Samstagnachmittag vor dem Bahnhof im Aachener Stadtteil Rothe Erde. Der Bahnhofsvorplatz ist von der Polizei mit Gittern abgezäunt. Im eingezäunten Bereich steht der selbsternannte “Rechtspopulist“ Ferhat Sentürk zu diesem Zeitpunkt mit etwa 50 Gefolgsleuten. Am Ende wird Sentürk etwa 150 Menschen mobilisieren können. Deutlich weniger als die von ihm bei der Polizei angemeldeten 800 Teilnehmer.
Sentürk wirkt, als genieße er die Aufmerksamkeit von Polizei, Medien und Gegendemonstrant*innen. Der Deutschtürke hat eine Demonstration gegen das Autonome Zentrum in Aachen angemeldet, wo eine “Tuntenshow“ stattfinden soll. Er war früher in der AfD aktiv, verließ die Partei aber im vergangenen Jahr im Streit. Nun hat sich Sentürk mit Neonazis verbunden, viele davon sehr jung. Sie gehören Gruppen mit Namen wie “DST-Der Stoßstrupp“ oder “Jung & Stark“ an. Diese traten erstmals vergangenen Sommer in Erscheinung, als sie Cristopher-Street-Days in zahlreichen Städten störten und Teilnehmer*innen angriffen. Im Dezember marschierten Sentürk und sein neonazistisches Gefolge schon einmal in Berlin.
Nun also Aachen, Sentürks Heimatstadt. Das in einem Luftschutzbunker in der Nähe des Hauptbahnhofs beheimatete Autonome Zentrum ist Sentürks Ziel. Die Antifa-Jugend Aachen erklärt sein Interesse für linke Strukturen mit erfolgreichen Störaktionen, die Sentürks AfD-Karriere einen Dämpfer verpasst und letztlich zum Bruch mit der AfD geführt hätten. Sentürk möchte nun seine eigene Partei gründen. Die “Bürgerliche Allianz Deutschland“ (BAD), ein entsprechendes Transparent ist in Aachen schon dabei. Seinen Wunsch, bürgerlich aufzutreten, unterstreicht er durch einen klassischen schwarzen Herrenmantel. Beim Rest der Teilnehmenden dominieren Bomberjacken, bis ins Gesicht gezogene Schlauchschals und einige Gesichts-Tätowierungen. Parolen wie “Ob Ost, ob West – Nieder mit der roten Pest!“ rufen alle gemeinsam.
Der rechte Aufmarsch kommt vom Bahnhof Rothe Erde keine 200 Meter weit. Hunderte Gegendemonstrant*innen begleiten ihn von Beginn an von den Bürgersteigen, dann setzen sich etwa 50 auf die Straße. Der Aufmarsch stoppt, die Polizei wirkt etwas konfus und Antifaschist*innen nutzen die Gelegenheit und bilden noch eine weitere, um einiges größere Blockade. Eine Demonstration, die mit einem großen Transparent mit der Aufschrift “No Pasaran“ und Bengalischen Feuern in den Händen in Richtung des Naziaufmarsches läuft, wird von Polizeieinheiten brutal aufgehalten. Mit Schlagstöcken, Tritten und Faustschlägen stoppen die Beamt*innen den antifaschistischen Protest. (ND)
(2025-01-17)
BRITISCHER NEONAZI VERURTEILT
Der britische Neonazi Callum Ulysses Parslow ist am Freitag wegen der versuchten Ermordung eines Asylsuchenden zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in London sah es als erwiesen an, dass der 32 Jahre alte Parslow im April vergangenen Jahres (2024) versucht hatte, einen aus Ostafrika nach Großbritannien geflüchteten Mann zu erstechen. Richter Ian Dove sagte, es handele sich “zweifellos um einen Terroranschlag“. Die Tat sei durch die “rechtsextreme Ideologie weißer Vorherrschaft“ motiviert gewesen. (Auf dem Foto die Stichwortgeber für den Messerstecher: Nigel Farage, Elon Musk, Nick Candy Stuart // Mitchell / Reform Uk / PA).
Parslow, der auf seinem Unterarm ein Tattoo der Unterschrift Adolf Hitlers trägt, wurde zu einer Haftstrafe von mindestens 22 Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Neonazi hatte sich im Internet ein Messer gekauft und war zu einem ländlichen Hotel in Mittelengland gefahren, um “einen der Migranten aus dem Ärmelkanal“ zu erstechen, weil er “wütend und frustriert“ war, wie er vor Gericht aussagte. Kurz nach seiner Tat hatte er im Onlinedienst X erklärt, er habe gerade seinen “Dienst für England geleistet“, indem er versucht habe, sein Opfer “auszulöschen“. Laut Staatsanwalt Tom Storey fand die Polizei in der Wohnung des Täters ein zweites Messer, eine Axt, eine rote Armbinde mit einem Hakenkreuz und mehrere Ausgaben von Hitlers “Mein Kampf“.
Im vergangenen Jahr waren über 36.800 Menschen auf Booten aus dem Norden Frankreichs nach Großbritannien gelangt. Viele von ihnen sind in Hotels untergebracht, eine Maßnahme, die von Anti-Migrations-Parteien wie Reform UK skandalisiert wird. Die neue Labour-Regierung hat versprochen, die Zahl der Hotels, die für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden, zu reduzieren. (JW)
(2025-01-09)
FASCHIST LE PEN TOT
Der Patriarch der französischen extremen Rechten, Jean-Marie Le Pen, starb im Alter von 96 Jahren. Der Führer des Front National war die treibende Kraft hinter einer nationalistischen und fremdenfeindlichen Formation, die mittlerweile an die Tür der Macht klopft. Er war der provokativste und umstrittenste Politiker des letzten halben Jahrhunderts in Frankreich und spielte eine Schlüsselrolle beim Vormarsch der Fremdenfeindlichkeit und des radikalen Nationalismus. Jean-Marie Le Pen war Mitbegründer und 39 Jahre lang Führer des Front National, der seit 2018 in Rassemblement Nationale (RN) umbenannt wurde. Le Pen starb mit 96 Jahren in einem Gesundheitszentrum in den westlichen Vororten von Paris. Er starb “im Kreise seiner Familie“. Seine Tochter Marine, derzeitige Chefin der französischen Faschisten, die ihn 2015 aus der von ihm gegründeten Partei ausgeschlossen hatte, erfuhr die Nachricht im Flugzeug auf dem Flughafen von Nairobi, auf dem Rückflug von der Kolonialinsel Mayotte nach Frankreich.
Le Pen war fünfmal Präsidentschaftskandidat (1974, 1988, 1995, 2002, 2007) und sieben Wahlperioden lang Mitglied des Europäischen Parlaments. Seine Biografie war auch geprägt von seinen Folterungen während des Algerienkriegs und seinen wiederkehrenden antisemitischen Äußerungen, die ihm bis zu 30 Verurteilungen einbrachten. Mit seinem Tod stirbt einer der wenigen noch lebenden Politiker aus der Zeit der Vierten Republik (1946-58). Le Pen wurde 1928 als Sohn einer Fischerfamilie in der Bretagne geboren. Sein Vater kam ums Leben, als sein Boot 1942 auf eine Mine lief. Der Sohn nutzte diesen Unfall, um sich als Nachkomme eines “Kriegsopfers“ zu präsentieren. Journalisten, die den Fall untersuchten, bewiesen jedoch, dass sein Vater mit den Nazis kollaborierte und durch eine französische oder britische Mine getötet wurde.
Während des Studiums an einer Pariser Rechts-Fakultät interessierte sich Jean-Marie für reaktionäre Strömungen, die damals aufgrund der Niederlage des Faschismus im Zweiten Weltkrieg eindeutig in der Minderheit waren. Er wurde Mitglied der Action Française. Die ersten Jahrzehnte seines Lebens waren geprägt von einem Hin und Her zwischen seiner politischen Tätigkeit (er war von 1956 bis 1962 Mitglied des Parlaments) und der Teilnahme an militärischen Operationen in den damaligen Kolonien Indochina (Vietnam) und Algerien. “Ja, die französische Armee hat während der Schlacht um Algier gefoltert, um Informationen zu erhalten“, räumte er 2018 in seinen Memoiren “Fils de la nation“ ein.
Von seiner Praxis in Algerien, deren Erinnerung noch immer die heutigen Führer und Wähler des Lepenismus beeinflusst (von denen viele Nachkommen der pieds-noirs sind, Schwarz-Füße, ausAlgerien stammend) stammt seine Ablehnung von General Charles de Gaulle. Alle Gruppen rechts des Gaullismus schlossen sich 1972 zur Front National (FN) zusammen. Es waren Mitglieder der neofaschistischen Bewegung der Neuen Ordnung, Antisemiten, Anti-Gaullisten und Nazi-Kollaborateure.
Jean-Marie Le Pen spielte eine Schlüsselrolle bei der Entstehung dieser neuen radikalen Rechten, die derzeit in weiten Teilen Europas auf dem Vormarsch ist. Nach einer marginalen Rolle in den 1970er Jahren (nur 0,74% der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen 1974) erlebte der Lepenismus in den 1980er Jahren seinen Durchbruch, als er seine ersten Gemeinderats-Mandate gewann. Damals war FN eine Partei, die von Ronald Reagans Verteidigung des Neoliberalismus und des Anti-Kommunismus inspiriert war. Diese Postulate wurden später zu einer populistischen und euroskeptischen Partei abgewandelt.
Kontroverse Äußerungen
Die DNA von Jean-Marie Le Pen waren jedoch immer seine rassistischen und antisemitischen Äußerungen sowie seine Besessenheit mit Migranten. Im Jahr 1987 sagte er, die Vernichtungslager der Nazis seien “ein Detail der Geschichte“, und wiederholte solche Äußerungen immer wieder. Einige Jahre zuvor hatte er ein Gespür für die Rolle des Fernsehens in der Politik. Mitten in einer Diskussionssendung erhob er sich von seinem Stuhl, um eine Schweigeminute einzulegen, “zum Gedenken an die zig Millionen Menschen, die von der kommunistischen Diktatur getötet wurden“.
All diese Äußerungen machten ihn zu einem Führer, der einen großen Teil der Bevölkerung schockierte und verängstigte, gleichzeitig einen bedeutenden Teil auf seine Seite zog. Tatsächlich qualifizierte er sich 2002 mit fast 17% der Stimmen für die zweite Runde der Präsidentschafts-Wahlen, verlor aber deutlich gegen den reaktionären Jacques Chirac. Seit seine Tochter Marine 2011 die Führung des Lepenismus übernommen hat, hat sie sich vom provokativen Stil und vom Antisemitismus ihres Vaters entfernt, während sie die Fremdenfeindlichkeit und den radikalen Nationalismus des ursprünglichen Front National beibehalten hat. (baskinfo)
(2024-12-30)
ANTIFASCHIST AUSGELIEFERT
Am 10. Dezember 2024 hätte Tobias E. nach fast zwei Jahren Haft im Stadtgefängnis von Budapest (Ungarn) entlassen werden sollen. Aber kurz vorher wurde ein EU-Haftbefehl aus Deutschland zugestellt, der zu einer Auslieferung und erneuten Verhaftung führte, jetzt durch das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Flughafen Frankfurt. Der Bundesgerichtshof (BGH) ordnete Untersuchungshaft an.
Tobias soll zu der Gruppe um Lina E. gehören, der Angriffe auf Neonazis vorgeworfen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft Tobias Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und in diesem Zusammenhang gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vor. Seit Februar 2023 war er in Budapest im Gefängnis, weil er bei Antifa-Protesten am “Tag der Ehre“ Rechtsextreme attackiert haben soll (der Tag der Ehre ist ein Nazi-Aufmarsch mit Symbolen, die in anderen Ländern als Ungarn verboten sind). Das ungarische Gericht verurteilte ihn zu drei Jahren Haft. Nach einer Aussage von Lina wurde seine Strafe auf ein Jahr und zehn Monate reduziert.
Der Haftbefehl des BGH bezieht sich auf denselben Vorwurf der Mitgliedschaft einer im Jahr 2018 in Deutschland gegründeten kriminellen Vereinigung, für den Tobias in Ungarn verurteilt wurde, erklärt seine Berliner Rechtsanwältin Anna Luczak. Dazu sei gegen den Beschuldigten seit 2019 ein Strafverfahren anhängig, das von der Staatsanwaltschaft geführt wird. Ein weiterer Vorwurf aus dem Haftbefehl, die Beteiligung an einer Körperverletzung Anfang 2019, beruhe auf vagen Indizien, so Luczak. Dabei geht es um einen Angriff auf vier Rechtsextreme am Bahnhof Dessau-Roßlau. Die Geschädigten sollen dabei lebensgefährliche Verletzungen erlitten haben. Den Haftbefehl gegen Tobias begründet der BGH mit Fluchtgefahr. “Mein Mandant hatte sich dem gegen ihn im Antifa-Ost-Komplex bereits seit 2019 in Deutschland geführten Verfahren nie entzogen und will sich dem auch weiterhin stellen“, sagt jedoch die Anwältin Luczak. (ND)
(2024-12-25)
DAS PROBLEM, EIN FASCHIST ZU SEIN
Der designierte US-Präsident Donald Trump und der Unternehmer Elon Musk – Prototypen des neuen Faschismus. Ein Faschist zu sein war noch nie einfach, aber in diesen Zeiten ist es besonders schwer, da man oft Widersprüche wie Mühlsteine fressen muss. Als guter Faschist ist man zum Beispiel ein Cheerleader für Franco, mit Jubelschreien und Fähnchen, aber die Sache mit Hitler ist doch eher ein Schock, wegen des Holocausts und so weiter. Dann erfindest du, dass Hitler ein rotbeiniger Sozialist war, als ob Franco den Bürgerkrieg allein gewonnen hätte und die Legion Condor den Flugzeugen geholfen hätte, die Stalin schickte, um der Republik zu helfen, anstatt Guernica zu bombardieren. Ein Faschist zu sein bedeutet, diesen Schwachsinn tagtäglich zu ertragen, ohne dass einem der Kopf explodiert, vor allem, weil der Kopf eines Faschisten viel Platz zum Parken hat.
Am vergangenen Wochenende mussten die Fascho-Fachleute all ihre intellektuellen und moralischen Fähigkeiten aufbieten, um einen braunen Fleck von der Größe Sevastopols zu schlucken und mit ihren Bluffs weitermachen zu können. Es geschah, als am Freitag in Magdeburg ein Fahrer eine Menschenmenge überfuhr, fünf Menschen tötete und mehr als 200 verletzte: Die Faschisten rieben sich die Hände in der Vorfreude darauf, dass sie es mit einem weiteren dschihadistischen Anschlag zu tun hatten, der ihre Kampagne zur Vertreibung der Muslime aus Europa untermauern würde. Zunächst behaupteten sie, der Terrorist sei syrischer Herkunft, und veröffentlichten mehrere Videos, auf denen Dschihadisten den Anschlag beklatschen, obwohl es sich in Wirklichkeit um alte Aufnahmen syrischer Bürger handelte, die den Sturz von Bashar al-Assad feiern.
Die Dschihadisten-Theorie erhielt Auftrieb, als der Name des Attentäters, Taleb al-Abdulmoshen, eines in Saudi-Arabien geborenen Arztes bekannt wurde, der 2006 nach Deutschland auswanderte, zehn Jahre später als Flüchtling anerkannt wurde und als Psychologe in einer Justiz-Vollzugs-Anstalt in Bernburg arbeitete. Die Freude begann jedoch zu bröckeln, als bekannt wurde, dass es sich bei Taleb nicht nur um einen vom Regime verfolgten saudischen Dissidenten handelte, sondern um einen Islam-Abtrünnigen, der seiner früheren Religion nicht nur äußerst kritisch gegenüberstand, sondern sie regelrecht hasste, der sich gegen die Islamisierung Europas aussprach und von der schamlosen Unterstützung des Westens für die Diktatur in seinem Geburtsland besessen war.
Zu allem Überfluss erklärte sich Taleb zum Sympathisanten der Zionisten, zum Verteidiger der Vernichtung der Palästinenser und zum Bewunderer von Netanjahu. In dieser Hinsicht hätte er umgehend zum Leutnant der spanischen Faschistenpartei Vox ernannt werden können, um dem Kameruner Bertrand Ndongo in seiner Rolle als Onkel Tom Gesellschaft zu leisten, mit einem arabischen Kufiya-Kopftuch, versteht sich.
Als die Botschaften veröffentlicht wurden, in denen Taleb die Parolen von Elon Musk, Alex Jones, der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und anderen rechtsextremen Führern wiederholte, waren die Faschisten entsetzt, dass der Attentäter einer der ihren war und dass der islamfeindliche Bumerang zurückkam, um sie im feisten Gesicht zu treffen.
Elon Musk selbst, der seinen Sitz in der US-Regierung noch nicht eingenommen hat, schickte eine Nachricht an den Twitter-Hühnerstall und warnte, dass nur die AfD (die lebenslangen Neonazis) Deutschland retten könne. “Die Linke ist verrückt. Wir brauchen die AfD, um die Polizei vor sich selbst zu schützen“, schrieb Taleb auf seinem Twitter-Account. Wieder einmal bestätigte die Realität das Geschwätz, ein angeblicher dschihadistischer Anschlag hatte plötzlich alle Erkennungsmerkmale der extremen Rechten und die Faschisten liefen wie kopflose Hühner herum. Was also tun?
Das Übliche: die Realität verleugnen, alternative Fakten erfinden, um die Wahrheit auf den Kopf zu stellen, und im rassistischen Schwachsinn zu verharren. Wie konnte sich ein gebürtiger Muslim gegen den Islam wenden? Wie konnte ein in Saudi-Arabien geborener Mann, der fünf Menschen getötet und etwa zweihundert weitere mit dem Auto verletzt hat, dem Islam abschwören und sich zum Neonazi erklären? Ganz einfach: Er war ein Dschihadist, der sich seit fast zwei Jahrzehnten eine falsche Identität zugelegt hatte, ein Meister der Taqiyya (Verkleidung), des Begriffs, der in der islamischen Lehre verwendet wird, um die Durchführung von Terroranschlägen zu gestatten.
Im mentalen Brainstorming, das einem Faschisten durch den Kopf brettert, ist kein Platz für die Option, dass Muslime Nazis sind, trotz so offensichtlicher historischer Beispiele wie dem Treffen zwischen Hitler und dem Großmufti von Jerusalem im Jahr 1941 oder der 13. SS-Handschar-Gebirgsdivision, die ausschließlich aus bosnischen und kroatischen muslimischen Freiwilligen bestand, um gegen Titos Partisanen in Jugoslawien zu kämpfen. Einfacher zu glauben ist es, dass die deutsche Polizei und die gesamte europäische Presse einen dschihadistischen Anschlag nach dem üblichen Musk-, Trump- und Abascal-Verfahren vertuschen: Sie lügen nach Strich und Faden und hoffen, dass die Trottel darauf hereinfallen. Das Beste daran ist, dass diese ideologische Kabarettnummer uns erlaubt (ganz nebenbei bemerkt) anzunehmen, dass Adolf Hitler auch ein als Nazi verkleideter Kommunist war, ein weiterer Meister der Verkleidung, der es mit der Theatralik eben etwas übertrieben hat. (publico)
(2024-12-18)
PROZESS GEGEN HANNA S.
Gericht macht Druck: OLG München lässt Mordanklage gegen die Antifaschistin Hanna S. zu. Denn: Wer sich Fans der Waffen-SS in den Weg stellt, beschädigt laut Gericht das Ansehen der BRD (Budapest, 11.2.2023).
Wegen versuchten Mordes soll die Antifaschistin Hanna S. am OLG München angeklagt werden. Zum Aufmarsch am “Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 soll sie “als Teil einer linksextremistischen Vereinigung“ drei Neonazis angegriffen haben. Hanna S. wurde im Mai in Nürnberg festgenommen. Mit dem Prozess vor dem OLG München, der am 19. Februar 2025 beginnen soll, scheint zumindest eine Auslieferung nach Ungarn vom Tisch. Den Angriff als Mordversuch zu verhandeln, stelle “eine bewusste Eskalation des Verfahrens“ dar, heißt es in einer Erklärung des Solidaritäts-Kreises Nürnberg. Das Gericht wiederum wies darauf hin, dass auch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Betracht kommen könne. “Offenbar ist dem Gericht selbst klar, dass der Vorwurf des versuchten Mordes an Absurdität kaum zu überbieten ist und deshalb nicht haltbar sein wird“, so Alex Schmidt vom Solidaritäts-Kreis Nürnberg.
Der seit 1997 in Budapest stattfindende “Tag der Ehre“ hat sich zu einem der bedeutendsten Vernetzungstreffen europäischer Faschisten entwickelt. Hunderte Neonazis erinnern jährlich an den versuchten Ausbruch von Wehrmachts- und Waffen-SS-Soldaten aus dem von der Roten Armee eingeschlossenen Budapest in der Nacht zum 12. Februar 1945. Sie ergehen sich dabei in Geschichtsrevisionismus und glorifizieren die Täter als die wahren Opfer der Geschichte. Bei den symbolischen Wanderungen durch die Budapester Wälder sind Wehrmachts-Uniformen, Hakenkreuze und Hitler-Porträts allgegenwärtig. 2023 soll es von Seiten der Gegendemonstranten zu mehreren Angriffen auf die Faschisten gekommen sein. Bereits vor Ort hatte die ungarische Polizei zwei Berliner Linke und eine Italienerin festgenommen. Springer-Medien fahndeten öffentlich nach den Personen.
Das Gericht erklärte nun, beim Fall Hanna S. eine “besondere Bedeutung des Verfahrens“ erkannt zu haben. Die angeklagte Tat – der Angriff auf Faschisten, die Wehrmacht und SS glorifizieren – könne “negative Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten haben“. Außerdem würde allein durch den Umstand, dass deutsche Mitglieder einer “kriminellen Vereinigung“ nach Ungarn reisen, um “dort gegen aus ihrer Sicht politisch missliebige Menschen“ Gewalttaten zu verüben, und “das dortige staatliche Gewaltmonopol in Frage“ zu stellen. Machen Antifaschisten aus ihrer Ablehnung dieses Gewaltmonopols in der Regel kein Geheimnis, so hat diese staatstragende Dimension des Prozesses womöglich erst zu der Entscheidung geführt, Hanna S. wegen versuchten Mordes anzuklagen.
“Es ist offensichtlich, dass es dem Gericht darum geht“, heißt es weiter beim Solidaritäts-Kreis Nürnberg, das Strafmaß “so hoch wie möglich zu schrauben“. Auch erhöhe die Mordanklage den Druck auf weitere Antifaschisten, die gegenwärtig untergetaucht sind, da Mord prinzipiell nie verjähren würde. Der Prozess sei daher “als Signal an die Untergetauchten zu verstehen“, da diese nun Angst haben müssten, “auf ewig in die Illegalität gedrängt zu werden“. Die Anklage verfolge “klar politische Interessen“. Zum Beginn der Hauptverhandlung am 19. Februar 2025 mobilisiert der Solidaritäts-Kreis nach München, um “mit antifaschistischen Menschen vor Ort seine Solidarität“ zum Ausdruck zu bringen und der Angeklagten zu zeigen, dass sie nicht allein gelassen wird. (Autor: Lou Brenner) (Junge Welt)
(2024-12-16)
ESTHER BEJARANO, DIE ANTIFASCHISTIN
Am 15. Dezember 2024 wäre die Künstlerin und jüdische Antifaschistin Esther Bejarano 100 Jahre alt geworden: “Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht. Helft einander! Bleibt mutig” Ein von Esther Bejarano überliefertes Zitat.
Der Großindustrielle Henry Ford (1863–1947) prägte nicht nur eine ganze Epoche der Automobil-Produktion, er war auch Herausgeber eines antisemitischen Machwerks, das 1920 in den USA und 1921 in Deutschland erschien: “Der internationale Jude. Ein Weltproblem”. Einer seiner begeisterten Leser war Adolf Hitler. Der Schriftsteller Oskar Maria Graf beschreibt in seinen Erinnerungen “Gelächter von außen” (1966), wie Hitler ihn 1921 in einer Münchener Kaschemme bequasselte und natürlich auch auf Ford zu sprechen kam:
“Da”, sagte er und hielt mir Henry Fords Buch “Der internationale Jude” hin: “Das müssen Sie lesen. Es gibt auch ehrliche Amerikaner, die denken wie wir. Ford ist der größte Automobilfabrikant in Amerika und reiner Arier. Lesen Sie das einmal.”
Graf versucht einiges, den “aufdringlichen Deppen” loszuwerden, und lässt ihn schließlich die Zeche für Schmalznudeln und Kaffee bezahlen: “Ja, glauben Sie, ich hör’ mir Ihren Quatsch stundenlang kostenlos an?!” Auch später betrachtete Hitler im Interview mit einer Detroiter Zeitung Henry Ford als seine “Inspiration”. 1938 sprach er dem US-Autokönig zu dessen 75. Geburtstag Dank aus und ließ ihm das Großkreuz des Deutschen Adlerordens um den Hals hängen – wegen “Pionierarbeit, um Autos für die Massen verfügbar zu machen”.
Die 1954 immer noch dankbare Freie Universität (FU) Berlin nannte damals ein neues Gebäude “Henry-Ford-Bau”. In der Frontstadt Westberlin wurde der Nazifreund für den Namensgeber gehalten. Kein Problem in einer Stadt, die sich (von 1939) bis heute im Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Spanische Allee zu Ehren der Legion Condor,-Bombardierer von Gernika leistet, aber am Tag der Befreiung vom Faschismus das Gedenken an die Rote Armee schikaniert oder verbietet.
Manchmal erreicht die Zivilisation aber selbst Dahlem. Ungefähr seit 2020 behauptet die FU, dass es ja mehrere Henry Fords gab und Henry Ford II (1917–1987) der Namensgeber gewesen sein soll oder gar die Ford-Stiftung. Unbeeindruckt von dem zeitweiligen Krakeel darum, forderte das studentische FU-Palästina-Komitee, das im vergangenen Sommer 19 Tage lang vor dem Ford-Bau ein Solidaritätscamp veranstaltete, das Gebäude nach Esther Bejarano zu benennen. Als das Camp in einen Hörsaal umzog, rief die FU-Leitung die Polizei. Es war der 9. Juli, einen Tag vor dem dritten Todestag Esther Bejaranos, die gegenüber Ehrungen aller Art – und sie erhielt sehr viele – stets misstrauisch war.
Sie hatte Benjamin Netanjahu schon vor Jahren einen Faschisten genannt. Oder sie hatte gesagt: “Die BRD kann meine Heimat nicht sein, weil noch zu viele Nazis hier herumlaufen. Israel könnte meine Heimat werden, wenn Israelis und Palästinenser gemeinsam in einem Staat leben würden.” Oder – im November 2015 in der ZDF-Sendung “Die Anstalt”: “Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf diesen Staat nicht verlassen.” Sie selbst erlebte die Polizei 1979 als Schutz für die NPD, die vor ihrer damaligen Boutique in Hamburg agitierte.
Also verließ sie sich auf sich selbst. In seiner Trauerrede für Esther Bejarano sagte 2021 der Schauspieler Rolf Becker, den die kleine große Frau ihren kleinen Bruder nannte: “Nicht zurückweichen – Esther hat es vorgelebt, unnachgiebig, trotz Wasserwerfern, Stiefeltritten und Denunziation.” Sie habe nicht nur an ihn, sondern an alle den quasi testamentarischen Appell gerichtet: “Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig. Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!”
Sie war beim “Bettlermarsch” in Hamburg dabei, verlangte vom Senat Obdach für Geflüchtete, wandte sich gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien und ins Kosovo und schickte dem Bundes-Finanzminister Olaf Scholz einen Brief, als der VVN-BdA, deren Ehrenvorsitzende sie war, die Gemeinnützigkeit entzogen wurde: “Das Haus brennt, und Sie sperren die Feuerwehr aus.” Den Familien Arslan und Yilmaz, die beim Brandanschlag in Mölln 1992 drei Menschen verloren hatten, schrieb sie 2017: “Um es klar auszusprechen, ohne das Wegschauen und das Decken nach 1945 hätte es das Oktoberfest-Attentat, die Anschläge von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen und Mölln und den NSU so nicht geben können.”
Einer Überlebenden der kapitalistisch-industriellen Menschenvernichtung des deutschen Faschismus kann niemand etwas vormachen. Esther Loewy hieß sie, als sie am 15. Dezember 1924 in Saarlouis geboren wurde – einer Stadt, die Esther Bejarano, anders als ihre Wahlheimat Hamburg, zur Ehrenbürgerin gemacht hat und sie in diesen Tagen anlässlich des 100. Geburtstages umfangreich ehrt.
Sie überlebte das Pogrom vom 9. November 1938 – das war vier Monate nach dem Orden für Ford. 1941 kam sie ins Zwangsarbeitslager Neuendorf bei Fürstenwalde im heutigen Brandenburg, am 20. April 1943 aus dem Berliner Sammellager in der Großen Hamburger Straße nach Auschwitz. Als dort das “Mädchenorchester” entstand, meldete sie sich als Akkordeon-Spielerin – ohne das Instrument genau zu kennen. Sie hatte Glück, meinte sie, und durfte musizieren, kam aber Ende 1943 ins KZ Ravensbrück, erlebte die Befreiung am 3. Mai 1945 im mecklenburgischen Lübz. In ihrer vorletzten Rede sagte sie 2021 beim Hamburger Gedenken an die 1933er Bücherverbrennung: “Auf dem Marktplatz haben die Soldaten ein Hitlerbild verbrannt, alle haben gefeiert, lagen sich in den Armen – und ich habe dazu Akkordeon gespielt. Mein größter Wunsch für den heutigen Tag war, noch einmal zu erleben, wie Amerikaner und Russen sich wie damals in Lübz umarmen und küssen und gemeinsam das Ende des Krieges feiern! Den Frieden feiern! Jetzt muss ich bis zum nächsten Jahr darauf warten.”
Im September 1945 gelangte sie nach Haifa und kam erneut in ein Lager, stieß mit rechten Zionisten zusammen, nahm aber an den ersten Weltfestspielen der Jugend 1947 in Prag teil und heiratete 1950 den LKW-Fahrer Nissim Bejarano. Wegen der Kriege Israels, in die Nissim nicht mehr ziehen wollte, zog sie mit ihm und den Kindern Edna und Joram 1960 nach Hamburg. Nach der Aktion von Polizei und NPD vor ihrem Geschäft ging sie an die Öffentlichkeit, erzählte ihre Geschichte in Schulen, Auditorien und Medien. Seit 2009 trat sie mit großem Erfolg mit der Kölner Rap-Gruppe Microphone Mafia auf, 2017 auch in Kuba. Da nannten die sogenannten Antideutschen sie bereits eine “Antisemitin”.
Auch wenn sie es nicht gewollt hätte: Es gibt vieles in diesem Land, was nach ihr benannt werden kann und muss. (JW)
(2024-12-07)
VERBOT ODER RAUSWURF
Faschismus in Deutschland: Wie geplant will der Bundesvorstand der “Alternative für Deutschland“ (AfD) die bisherige AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative“ (JA) ersetzen. Am 2. Dezember wurde eine Satzungs-Änderung von “§ 17a – Jugendorganisation“ angenommen, bei einer Enthaltung. Denn bisher gilt: “Die Junge Alternative für Deutschland (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland.“
Die JA soll durch die “Jungen Patrioten“ (JP) ersetzt werden – eine neue, handzahme Variante nach dem “Juso-Modell“. Demnach wäre jedes AfD-Mitglied zwischen 16 und 35 Jahren automatisch auch Mitglied der neuen Jugendorganisation und auch nur AfD-Mitglieder können Mitglied werden. Hintergrund der "Säuberungs-Operation" ist, dass die Partei AfD mit der JA als Jugendorganisation Gefahr läuft, ebenfalls als verfassungsfeindlich eingestuft und verboten zu werden.
Hintergrund ist, dass der JA-Bundesverband und fünf JA-Landesverbände von den Verfassungsschutz-Ämtern als “gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden. Ein baldiges Verbot ist möglich, denn bei der JA handelt es sich um einen Verein, nicht um eine Partei. Die Satzungs-Änderung muss nun noch auf AfD-Parteitag am 11. Januar 2025 in Riesa mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. Vielleicht folgt dann ja mit 90%-Mehrheit auf dem JA-Bundeskongress im Februar eine Selbstauflösung der JA. Wenn sie bis dahin nicht verboten ist. (AAF)
(2024-12-01)
LE PEN VOR GERICHT
Gefängnis und Verlust des Wahlrechts gefordert - Der 13. November wird nicht nur Marine Le Pen unvergesslich bleiben. An jenem Mittwoch vor zweieinhalb Wochen verlangten die beiden Staatsanwälte Nicolas Barret und Louise Neyton eine Strafe für die berühmt-berüchtigte Angeklagte, die – sollte es ein entsprechendes Urteil geben – wohl das abrupte politische Ende der langjährigen Anführerin der extremen Rechten Frankreichs bedeuten würde. // Von Hansgeorg Hermann (Foto reuters: Antifaschistischer Protest gegen den Rassemblement National im Nachgang der Parlamentswahl am 3. Juli in Paris)
Fünf Jahre Haft, davon drei auf Bewährung, 300.000 Euro Geldstrafe und fünf Jahre Verlust des aktiven Wahlrechts. Für ein mutmaßliches Delikt, das die Justiz vage mit »Veruntreuung öffentlicher Gelder und Beihilfe dazu« beschreibt. Übersetzt: Le Pen soll während ihrer Zeit im EU-Parlament (Steuer-)Geld zur Bezahlung nicht existierender (fiktiver) Assistentenstellen in Höhe von mehr als drei Millionen Euro eingestrichen und damit zu Hause die leeren Kassen ihrer Partei Rassemblement National (RN, damals noch Front National, FN) aufgefüllt haben.
Verkünden will das Pariser Berufungsgericht sein Urteil am 31. März. Bis dahin mindestens wird die gegenwärtige Vorsitzende der RN-Fraktion in der Nationalversammlung noch ein entscheidendes Wort mitzureden haben bei der Entscheidung, ob ihre Leute den bürgerlich-rechten Regierungschef Michel Barnier noch weiter wie einen Tanzbären durch das Parlament führen und dessen politische Ohnmacht täglich sichtbar machen wollen, oder ob sie ihn am Mittwoch per Misstrauensvotum einfach stürzen. Der Antrag liegt vor und wartet auf Abstimmung.
In ihrem eigenen Interesse und dem ihrer Partei, heftig gefordert von der RN-Basis, wäre das schon. Sollte dem Sturz der Regierung sogar der Rücktritt des Staatschefs folgen – was zwar zwei Drittel der Franzosen fordern, Emmanuel Macron bisher aber ausschließt – müsste ein neuer Präsident gewählt werden. Innerhalb eines Zeitraums von mindestens 20 und von höchstens 35 Tagen, so schreibt es der Artikel 7 der französischen Verfassung vor. Ein, rein theoretischer, Ausweg für Marine Le Pen? Als gewählte Präsidentin würde sie von der geltenden verfassungsrechtlichen Regelung profitieren, die dem oder der Staatschef/in totale strafrechtliche Immunität garantiert. Nicht von ungefähr fordern sie und ihre elf Millionen Wähler seit Monaten Macrons Demission, der eine Wahl mit Le Pen als Favoritin folgen würde.
Das andere Szenario, die Verurteilung und ein von der Staatsanwaltschaft verlangter “provisorischer“, sofort (noch vor einer etwaigen Berufungs-Verhandlung) wirksamer Verlust des Wahlrechts, beschreiben Le Pens Anhänger schon jetzt vorsorglich als politisch gesteuerte “Waffe für die massive Zerstörung des demokratischen Spiels“. Le Pen selbst spricht von einer “Auslöschung“ ihres politischen Lebens. Ihre Anwälte schlugen am vergangenen Mittwoch vor, doch lieber “den Volkssouverän und nicht die Justiz über jene Gerechtigkeit entscheiden zu lassen, die hier in ihrem Namen ausgeübt wird“. Mit anderen Worten: Vorgezogene Präsidentschaftswahlen wären wohl Le Pens Rettung. (JW)
(2024-11-17)
FASCHISTEN IM BUNDESTAG
Die ultrarechte Partei AfD (Alternative für Deutschland) beschäftigt mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter im Bundestag, darunter Neonazis und Identitäre aus dem rechtsextremen Milieu. Eine Recherche des Bayrischen Rundfunks zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt. Für die Bundestagsabgeordneten der AfD arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum als bislang bekannt. Das zeigen BR-Recherchen. Demnach beschäftigen die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter*innen, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutz-Behörden als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker aus der "Neuen Rechten" und mehrere Neonazis.
Genaue Mitarbeiterzahl unklar
Wie viele Mitarbeiter die 78 Abgeordneten der AfD genau beschäftigen, ist unklar, denn nur wenige nennen ihr Team auf ihrer Webseite. Bundestags-Verwaltung und AfD-Fraktion machen hierzu keine Angaben. Die Fraktion selbst hat nach eigener Auskunft 182 Mitarbeiter. Dem BR hingegen liegen mehrere interne Namenslisten aus dem Bundestag vor. Zudem konnte das Reporterteam aktuelle Mitarbeiter-Verzeichnisse aus der AfD-Fraktion einsehen. Auf diesem Wege hat BR-Recherche mehr als 500 Personen identifiziert, die nach den vorliegenden Informationen für die AfD-Bundestagsfraktion oder ihre Abgeordneten arbeiten und die Hintergründe recherchiert. Unter den Fraktions- und Abgeordneten-Mitarbeitern sind Personen, die namentlich in Verfassungsschutz-Berichten erwähnt werden und solche, die Führungspositionen in beobachteten Organisationen bekleiden. Der BR ist in der Mitarbeiterschaft auf Teilnehmer an Neonazi-Aufmärschen in Chemnitz, Dortmund, Dresden, Magdeburg und Zwickau gestoßen.
Verbindungen zu "Reichsbürgern" und "Querdenkern"
Auch dabei sind Personen, die etwa im Zusammenhang mit "Reichsbürger"-Gruppierungen oder der rechtsextremen Gruppe "Endkampf" in Erscheinung getreten sind. Einzelne Mitarbeiter haben lokale Pegida-Ableger gegründet und "Querdenker"-Demonstrationen organisiert. Mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten beschäftigen Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Darunter sind nach BR-Recherchen auch die Fraktions-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Fraktion, die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die meisten Anfragen blieben unbeantwortet. Einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit der Verfassungsschutz-Behörden in Frage. (TAGESSCHAU)
(2024-11-12)
FASCHISTEN IM NATIONALRAT
Von Burschenschaftern und Verschwörungs-Anhängerinnen - Wer sitzt für die Blauen von der FPÖ im österreichischen Parlament und will Gesetze machen? Neben den bereits Bekannten aus deutsch-nationalen Burschenschaften ziehen auch eine Hobbyhistorikerin, eine Reihe von Verschwörungs-Ideologen sowie Militaristen für die FPÖ in den Nationalrat ein. Kontrast bringt die Liste aller blauen Abgeordneten – und was man über sie wissen muss.
57 FPÖ-Abgeordnete gehören dem neu gewählten österreichischen Nationalrat an. Nach der Wahl 2019 waren es 31. An der Personalstruktur des neuen FPÖ-Parlamentsklubs hat sich wenig geändert. So sind beispielsweise nur 13 der 57 freiheitlichen Abgeordneten Frauen. Von allen Parteien ist die FPÖ beim Frauenanteil am letzten Platz.
Und das, obwohl die Partei – die Frauenquoten strikt abgelehnt hatte – bei der Erstellung ihrer Bundesliste für die Nationalratswahl erstmals das Reißverschluss-System einführte. Dabei wurden die ersten dreißig Listenplätze abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt. Parteichef Herbert Kickl verkündete Ende Juli, dass das Klischee einer männer-dominierten FPÖ mit dieser Liste “endgültig Geschichte” sei. Weil es aber nicht nur die Bundesliste, sondern auch Landeslisten und Regionallisten gibt, bei denen das Reißverschluss-System nicht gilt, sind aus den angekündigten 50% Frauenanteil unter den FPÖ-Abgeordneten nur 23% geworden. Damit sinkt auch insgesamt der Frauenanteil im neu gewählten Parlament auf 36% – im Vergleich zur letzten Legislaturperiode von 40%.
Die FPÖ fällt auch mit einer anderen Quote auf: 17 der 57 FPÖ-Abgeordneten sind Burschenschafter oder waren bei Schülerverbindungen aktiv. Rechnet man noch die christlichen Verbindungen hinzu sind es sogar 19. Das sind mehr als weibliche FPÖ-Abgeordnete.
Das sind die 57 FPÖ-Nationalratsabgeordneten
HA –43-jährige Steirer, seit 2017 im Nationalrat, spricht sich für ein Rücknahme-Abkommen von Geflüchteten mit den Taliban in Afghanistan und Syrien aus. Burschenschafter, in der Verbindung “Oberösterreicher Germanen in Wien“ organisiert. // DB – die 1968 geborene Wienerin, seit 2006 im Nationalrat. Bekannt vor allem für ihre Covid- und Impf-ablehnende Haltung, trotz Medizinstudiums, trans-feindlichen Haltung. // RB –Wienerin, 1986, saß schon einmal für den im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretenen JG im Parlament. // TB –43-jährige Gemeinderätin aus Spittal, das erste Mal im Nationalrat. // HB –1968, Bildungssprecher, seit 2015 im Nationalrat. Mitglied einer Burschenschaft. Dass Bildung in Österreich immer noch vom Elternhaus vererbt wird, sieht er nicht als Problem, vielmehr sei die Migration an den Problemen im österreichischen Bildungssystem schuld. // GD –ehemaliger Kärntner FPÖ-Parteichef, zum zweiten Mal im Nationalrat. Seit Jörg Haider gilt er als “loyaler Parteisoldat“. Burschenschaftler und in Schülerverbindung organisiert.
GD –1963, seit 2008 durchgehend für die FPÖ im Nationalrat. 2017 bezeichnete er die Liste des Mauthausen Komitees über rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern als ”Fake News“, musste diese Behauptung nach Unterlassungsklage zurücknehmen. // RE – die 55-jährige Frauensprecherin der FPÖ, fiel bis jetzt mit veralteten Frauen- und Familienbild auf. Für Frauen sind die “schönste Herausforderung des Lebens” folgende Dinge: “Kinder auf die Welt bringen, Familie gründen und (sie) zu Leistungsträgern zu erziehen.” // IE –1974, Polizistin, niederösterreichische FPÖ-Landes-Vorsitzende der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF. // HF – der 55-Jährige war während der Türkis-Blauen Regierung Staatssekretär im Finanzministerium. Gegen ihn wurde in der Novomatic-Casino-Affäre ermittelt.
SF –1969 geborene Stellvertreterin von Parteichef Kickl, eine seiner engsten Vertrauten. Schrieb für das den “Identitären” nahestehende Magazin ”Info-Direkt“, hat beim Thema Migration einen stramm rechten Kurs und war starke Kritikerin der Corona-Maßnahmen. // MF –Gastwirt und Obmann der freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreich, zum ersten Mal im Nationalrat. Vom 52-Jährigen sind kritische Meldungen gegenüber Gewerkschaften bekannt. // MCGS –langjährige Moderatorin einer ORF-Gameshow, heutige Psychotherapeutin, 1965 in Wien geboren, zieht erstmals in den Nationalrat ein. Mittlerweile moderiert sie bei “FPÖ-TV”. Dort spricht sie über Verschwörungs-Ideologien wie einen angeblichen “Gender-Kommunismus”, über die ihrer Meinung nach “irre und gefährliche Corona-Politik” oder den “Putsch gegen die österreichische Neutralität”.
MG – der 64-Jährige zieht als deutsch-nationales FPÖ-Urgestein wieder in den Nationalrat ein. Das erste Mal saß Graf 1994 für die FPÖ im Parlament und war zwischen 2008 und 2013 dritter Nationalrats-Präsident. Enge Kontakte in die rechtsextreme Szene, kurz vor der letzten Nationalratswahl bei der Beerdigung eines ehemaligen FPÖ-Politikers, auf der ein SS-Treuelied gesungen wurde. // CH – seit 2018 Generalsekretär der FPÖ. Immer wieder mit extremen Aussagen aufgefallen. Verteidigte AfD-Politiker, die 2024 über Massenabschiebungen von Migrant:innen fantasierten, als “patriotische Politiker”. Mitglied der Burschenschaft Nibelungia. // PH – über den 34-jährigen Gemeinderat aus Wels ist nicht viel bekannt. // EH – die Salzburger Polizistin, 1978, bekannt durch pseudo-wissenschaftliche Forschungen zu Tempelrittern, vertritt verschwörungs-ideologische Standpunkte zur Pharmaindustrie, Politik und Medien.
WH –Polizist, 1963, mit Unterbrechungen seit 2008 im Nationalrat. Bekannt durch problematische Vergleiche während der Corona-Pandemie, indem er die 2G-Kontrollen mit den “Blockwarten” des Nationalsozialismus gleichsetzte und sagte, dass Ungeimpfte als “Schädlinge der Volksgemeinschaft” behandelt werden würden. // NH –53-jähriger Kurzzeit-FPÖ-Parteivorsitzende und ehemaliger Präsidentschafts-Kandidat zieht wieder in den Nationalrat, wird aber Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2025 im Burgenland. Die Menschenrechts-Konvention ist für ihn nicht mehr zeitgemäß, tritt wie sein Parteichef für eine Festung Österreich ein. Korporiert, war in einer rechten Schülerverbindung organisiert. // AK – 60 Jahre, beim österreichischen Bundesheer beschäftigt,Kommandant einer Schießanlage. Im Nationalrat mit kurzer Unterbrechung seit 2017. // GK – 1979, “Alter Herr“ der Burschenschaft Albia, sowie der Schülerverbindungen Gothia Meran und Wiking zu Linz und Leonding. FPÖ-Gesundheitssprecher während der Corona-Pandemie, behauptete, dass es für Maßnahmen der Regierung keine wissenschaftliche Evidenz gäbe. // AK – seit 2013 im Nationalrat. Seine Funktion als außenpolitischer Sprecher musste er nach seiner geplanten Teilnahme an einer Reise von ehemaligen FPÖ Politikern zum Taliban-Regime nach Afghanistan verlassen. Mitglied einer Burschenschaft.
Herbert Kickl – FPÖ-Parteichef, 1968 in Kärnten geboren, sein ganzes “Erwachsenenleben” im Parteiapparat der FPÖ tätig. Seit Jahren wettert er gegen alles was aus seiner Sicht verboten werden muss: gegen Klimaschutz, gegen Menschenrechte und für Rechtsextreme. Eine Politik, mit der er die österreichische Gesellschaft spaltet. // BK –gilt als FPÖ-Chefökonomin, vertritt die Interessen von Konzernen, reiht sich in neoliberale Wirtschaftspolitik ein. Die 60-Jährige will Wasser privatisieren, die Leistungen für Arbeitnehmer:innen kürzen, Steuern für Reiche senken. Beim neuen Wirtschaftsprogramm der FPÖ federführend. // CL–1969, Justizwachbeamter, seit 2008 Abgeordneter. Er will umfassende Abschiebungen von Migrant:innen. // ML –44-jähriger Militärpolizist, erstmals im Nationalrat. Bisher für islamfeindliche Aussage bekannt: Bei einer Schuldiskussion sagte er, “dass Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen würden, sich in die Luft zu sprengen”. // ML – 1965, Bezirksparteiobmann. Bürgermeister von Afritz am See, bisher Kommunalpolitiker. // ML – mit 25 der zweitjüngste FPÖ-Abgeordnete. Migrations-feindliche und Corona-Maßnahmen ablehnende Aussagen. // RM –Polizeipersonalvertreter, erstmals im Nationalrat. Politisch nicht viel über den 46-Jährigen bekannt.
WM – Sohn eines deutschnationalen FPÖ-Urgesteins, nach 2013 zum zweiten Mal im Nationalrat. Der 1980 geborene Kärntner ist ”Alter Herr“ der schlagenden Burschenschaften Vandalia Graz und Suevia München. Arbeitet bei der rechtsextremen Zeitung “Zur Zeit”, von seinem Vater gegründet. Vertritt Ausländer- und queerfeindliche Positionen und ist der Meinung, dass ”Pflegekinder besser ins Heim als zu einem homosexuellen Paar“ kommen sollen. // NN –1969, seit 2006 Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs. “Alter Herr“ schlagender Burschenschaften. Einer der Abgeordneten, die kurz vor der letzten Nationalratswahl an der Beerdigung eines FPÖ-Politikers teilgenommen haben, auf der ein SS-Lied gesungen wurde. // MO – geschäftsführender Landesobmann der Freiheitlichen-Arbeitnehmer-Wien. Während seiner Schulzeit in konservativer Verbindung. // AP – 51, eigentlich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Burgenland vorgesehen, wird stattdessen nun Nationalrats-Abgeordneter. In der Migrationspolitik ganz auf Parteilinie, will keine Reichen- oder Millionärs-Steuern. // MP – 1991, arbeitet im Außendienst für die Pumpenfirma KSB. Das erste Mal für die FPÖ im Parlament. // KPH – 53, Psychologin, als Impfgegnerin mit Hang zu Verschwörungs-Erzählungen zur Pandemie aufgefallen. Bei Demonstrationen bezeichnete sie Impfkampagnen als “Verbrechen” und die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als eine Form der “Kriegsführung”. // CR – 1973, zuvor Landtagsabgeordneter, Landesrat und Kärntner FPÖ-Chef. Seit 2017 Abgeordneter zum Nationalrat. Meist Haus- und Hof-Anwalt der FPÖ. // Christofer Ranzmaier – der 37-jährige Tiroler war bisher Landtagsabgeordneter und zieht das erste Mal für die FPÖ ins Parlament ein.
VR – 1979, Mitglied in zwei schlagenden Burschenschaften. Milizsoldat ist auch Wehrsprecher der FPÖ und forderte im Wahlkampf 2019, die Wehrpflicht wieder von sechs auf acht Monate zu verlängern. // WR– mit dem ehemaligen Bundespräsidentschafts-Kandidaten und Volksanwalt stellt die FPÖ erstmals den ersten Präsidenten des Nationalrats. Der 62-jährige ist damit auch Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus. Obwohl er einmal einen Nationalsozialisten lobte. Mitglied in der Burschenschaft Libertas. Im Verdacht, einer bekannten Rechtsextremistin Geld gespendet zu haben.
Christian Schandor – der 50-jährige Steirer kommt nach 2017 das zweite Mal für die FPÖ ins Parlament. Der ehemalige Luftstreitkräfte-Offizier des Bundesheeres ist heute Berufsschul- und Fachhochschullehrer. // AMS – Abgeordnete zum steirischen Landtag, Bundesrat, zum zweiten Mal in den Nationalrat. // AS – ehemaliger ÖBB-Manager, gilt als einer der blauen “Wirtschaftsexperten“. Er will die Steuerquote senken, den Klimabonus abschaffen, separate, schlechtere Krankenversicherung für Nicht-Österreicher schaffen, mit weniger Gesundheits-Leistungen. // Michael Schilchegger – der Salzburger wurde 1985 geboren und saß für die FPÖ schon einmal im Bundesrat. Er war zudem Obmann der Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz. // PS – seit 2017 im Nationalrat. Forderte ein Ende der Bebauung von Agrarflächen mit Photovoltaikanlagen – diese würden die landwirtschaftliche Produktion gefährden. // MS – seit 2020 Generalsekretär der FPÖ, gilt als “Mann fürs Grobe“. Hat keine Berührungsängste mit den rechtsextremen “Identitären”, rechtsextreme Aussagen wie “Zuwanderung tötet”. Bei einer Veranstaltung der Identitären hat er das rechtsextreme “white power” Zeichen verwendet.
LSG – Angestellte des FPÖ-Parlamentsklubs, seit 2018 das Gesicht von “FPÖ TV”. Während der Corona-Pandemie hielt sie dort eine Wutrede “Wir sind keine Covidioten”, forderte “Kirchenglocken statt Kalifat”. // HS – Telekom-Angestellte, erstmals im Nationalrat. // SS – mit 24 jüngste Abgeordnete. Landessekretär seiner Partei. Mit der FPÖ-Parteijugend hat er kürzlich ein “Kinderbuch” herausgegeben, das auch in österreichischen Schulen aufgetaucht ist. In dem Buch werden Minderheiten und andere Politiker:innen herabgewürdigt sowie fremdenfeindliche Einstellungen verbreitet. // TS – “freier Handelsagent“, seit 2022 als Nachrücker im Nationalrat. Vertritt reaktionäre, konservative Kulturpolitik, möchte die “links-alternative Kulturschickeria” bekämpfen. // HS – trat zwar 2018 aus der rechtsextremen Burschenschaft Olympia aus, blieb aber Mitglied einer schlagenden Schülerverbindung. War bei Beerdigung mit SS-Treuelied. // CS – Fraktionsvorsitzender im Bundesrat. Mitrechtsextremen Aussagen aufgefallen, sprach im Bundesrat von angeblichem “Volksaustausch”. // NS – Justizwachbeamtin, Autorin.
HT –erstmals im Hohen Haus, in der Burschenschaft Wiking organisiert. // MT – 1979, Rechtsanwalt, zum zweiten Mal im Hohen Haus. Mit Vorwürfen illegaler Parteienfinanzierung und unrechtmäßiger Spendenannahme konfrontiert. // MW – mit 27 einer der jüngsten FPÖ-Abgeordneten. Er glaubt, dass man das Klima nicht schützen kann und möchte einen Remigrations-Stadtrat in Wien. Homosexuellen- und trans-feindliche Standpunkte. Mitglied der Studentenverbindung Thuringia. Feierte mit rechtsextremen “Identitären” der “Freiheitlichen Jugend”. // PW –1965, seit 2013 Nationalrat. In einem Video fantasiert er darüber, kritische Journalisten loszuwerden. // WZ – 55 langjähriger Abgeordneter seit 2006. Keine Distanz zum Nationalsozialismus. 2006 sagte er, es hätte auch positive Seiten der Nazi-Herrschaft gegeben. Redner bei einer Demo der Identitären. Mitglied der schlagenden Schülerverbindung “Corps Austria Knittelfeld”. (KONTRAST)
(2024-11-10)
TRUMPS (ULTRA)RECHTE HAND
James David Vance, oder besser Jay Dee Vance, der Senator aus Ohio, wird zu Trumps neuer rechten Hand im Oval Office. Er hat sich (wie auch Elon Musk) vom Kritiker zum Top-Befürworter des kommenden Präsidenten gewandelt und wird zum Vize-Ansprechpartner im Weißen Haus.
Donald Trump hätte auch einen anderen zu seinem Vizepräsidenten ernennen können, wie den Senator von Florida, Marco Rubio, der ihm bei den Hispanics geholfen hätte. Oder den Senator von South Carolina, Tim Scott, um die Afro-Amerikaner für sich zu gewinnen. Stattdessen ernannte er den 39-jährigen Senator J. D. Vance aus Ohio zum Vizepräsidenten, dessen Jugend und bescheidene Herkunft einen erfrischenden Kontrast zu dem 78-jährigen Tycoon bilden, der mit einem goldenen Löffel geboren wurde.
Es ist ein Zeichen für die Stärke von MAGA, der vom republikanischen Tycoon geförderten rassistischen National-Bewegung “Make America Great Again“, dass mit Vance ein Ideologe gefunden wurde, der ihr Substanz verleihen und sie auf Dauer, weit über die Existenz ihres Schöpfers hinaus, aufrechterhalten wird. Vance rechtfertigt den Populismus ohne Komplexe und erklärt ihn der Linken und der Rechten, ohne die Libertären zu übergehen, von denen er sich ebenfalls inspirieren lässt. In seiner Wirtschafts-Philosophie verteufelt er Einwanderer als billige Arbeitskräfte, die Millionen von Amerikanern die Arbeitsplätze wegnehmen.
Er wurde in eine zerrüttete Familie in Middletown, Ohio, hineingeboren und wuchs aufgrund der Drogensucht seiner Mutter, die sich von seinem Vater scheiden ließ, als er noch ein Baby war, und ihm immer wieder neue Ehemänner vorstellte, hauptsächlich bei seiner Großmutter auf. Er erinnert sich, dass er als Kind von der Sozialhilfe Essen kaufen musste und es trotzdem schaffte, die Yale Law School zu absolvieren und in einem Hedgefonds im Silicon Valley zu arbeiten.
Die Brücke zwischen diesen beiden Existenzformen war der Beitritt zu den Marines, mit denen er im Irak eingesetzt wurde, obwohl er keine Kampfhandlungen erlebte. Das verdankt er auch dem Milliardär Peter Thiel, einem Silicon-Valley-Investor, den er in Yale kennenlernte und der ihn in das Tech-Mekka mitnahm. Vance ist der erste Vizepräsident dieses Milleniums, der sich auch als Präsident im Weißen Haus wiederfinden könnte und der drittjüngste in der Geschichte der USA – Historiker müssen bis 1857 zurückgehen, um einen anderen zu finden.
Dämonisierung von Einwanderern
J. D. Vance wurde berühmt durch die Veröffentlichung seines autobiografischen Romans “Rural Elegy“ (Ländliches Klagegedicht), eines Bestsellers, der schließlich von Regisseur Ron Howard mit Amy Adams und Bo Hopkins verfilmt wurde. Das war 2015. Es ging darum, dem tief verarmten Amerika näher zu kommen, dem der New Yorker Milliardär neue Hoffnung gegeben hatte. Im Nachhinein weiß Vance, dass die meisten, die sein Buch gekauft haben, heute nicht mehr mit ihm übereinstimmen und vielmehr seine ehemalige Kritik an Trump zu schätzen wissen.
Er befürwortet protektionistische Zölle, um den heimischen Markt zu schützen und neue, besser bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, die nicht mit billigen Arbeits-Migranten konkurrieren müssen. In der Außenpolitik verteidigt er den wirtschaftlichen Pragmatismus seines Chefs, außer in Details. In dieser Hinsicht hat er die Ukraine nicht im Visier. Er glaubt nicht, dass dieser Krieg zu gewinnen ist, und deshalb hat es keinen Wert für die USA, dort zu investieren. Sein Augenmerk liegt auf China, das seiner Meinung nach erst in 20 bis 30 Jahren militärisch mit den USA konkurrieren kann. “Wir sollten es ihnen schwer machen“, sagte er. Er will Taiwan schützen, ohne China zu verärgern, und die Ukraine, ohne Russland zu verschrecken, das von Anfang an die Neutralität Kiews in der Welt gefordert hat.
Vance ist untrennbar mit Trump verbunden. Trump wählte ihn vor zwei Jahren, um den republikanischen Senator Rob Portman in den Vorwahlen abzustrafen, Vance besiegte ihn mit Unterstützung des Tycoons. Es war eine regelrechte Bekehrung zum Trumpismus, die ihn nun zur Zukunft der chauvinistischen Bewegung macht.
Trumps Nachfolger
In den USA heißt es häufig, dass der Job des Vizepräsidenten nur einen Herzschlag von der Präsidentschaft entfernt ist (siehe Biden). Das könnte auch für Vance gelten, seine Zukunft im Oval Office fast sicher. Nach der Verfassung kann Trump nur für eine vierjährige Amtszeit zurückkehren. Der Vizepräsident ist sein wahrscheinlichster Nachfolger, zum Beispiel als direkter Ersatz, falls Trumps Gesundheit in den nächsten vier Jahren versagen sollte.
In der Zwischenzeit strebt er Massenabschiebungen, Grenz-Schließungen und Visa-Beschränkungen an. Paradoxerweise ist er mit einer indischen Einwanderin verheiratet, die er an der Universität Yale kennen gelernt hat und mit der er drei Kinder hat. Seine Gewohnheit, zwischen legaler und illegaler Migration zu unterschieden und Lösungen für das Versprechen auf ein besseres Leben zu präsentieren, haben ihn von den Rändern des Ohio-Industriegürtels bis in den Vorgarten des Weißen Hauses gebracht. Trumps ultrarechte Hand.
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-08-10)
