Von Ent- zu Re-Nazifizierung
Das Kriegsverbrechen von Gernika durch die Nazis jährt sich diesen Monat zum 88. Mal. Ein Ende der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und Diktatur ist einerseits nicht in Sicht, andererseits hat sie noch gar nicht überall begonnen. Die UNO sprach vor 10 Jahren von 110.000 Toten in spanischen Massengräbern, die aktuelle sozialliberale Regierung verspricht vollmundig, die Exhumierung dieser Toten bis 2028 abgeschlossen zu haben. Augenwischerei. Wo Vox und PP regieren wurde nicht einmal angefangen.
Weil die Ent-Nazifizierung in Deutschland, Ungarn, Frankreich, der Ukraine, England … schon lange gescheitert ist, muss angesichts der aktuellen Tendenz von Re-Nazifizierung gesprochen werden.
(2025-06-01)
RECHTSEXTREMISTEN IN BASKISCHER POLIZEI
Der baskische Innenminister, Bingen Zupiria, hat keine Sorgen wegen der rechtsextremen Präsenz in der Regional-Polizei Ertzaintza. Wie in allen Polizeikräften des Staates sind solche Tendenzen völlig offensichtlich. Doch versichert der Politiker, dass keine ideologischen Tests durchgeführt werden, um in die Truppe aufgenommen zu werden. Dies steht im Gegensatz zu den Maßnahmen anderer Polizeikräfte. Während zum Beispiel die katalanischen Mossos oder die deutsche Polizei seit Jahren über die Präsenz rechtsextremer Elemente in ihren Reihen besorgt sind, erklärte der Baske im Parlament, dass es in einer Gruppe von fast achttausend Personen die gleiche ideologische Vielfalt geben werde wie in der übrigen Gesellschaft, und verteidigte die Meinungsfreiheit der Polizisten.
Ein Abgeordneter von EH Bildu erinnerte an das Auftreten von Mitgliedern der Ertzaintza mit Ultra-Abzeichen wie Blues Live Matter, eine rechtsradikale Initiative, die zwar als neutral eingestuft wird, jedoch eindeutig mit Ultras und rassistischen Inhalten in Verbindung steht. Oder die jüngste Frage in den sozialen Netzwerken, warum ein Ertzaina eigentlich kein Hakenkreuz tragen dürfe. Er fragte, ob man einer solchen Person vertrauen kann, wenn sie beispielsweise gegen Hassverbrechen vorgeht. Und er fragte den Senator, ob seine Behörde irgendwelche Maßnahmen ergreifen werde.
Keine ideologische Prüfung
Der Senator antwortete, dass in der Polizei-Akademie "niemand ideologisch geprüft wird, so wie auch in diesem Parlament niemand ideologisch geprüft wurde, weder früher noch heute" – ein seltsamer Vergleich, denn im Parlament sind alle Vertreter*innen auch ohne Prüfung eindeutig politisch zuzuordnen. Seine Aufgabe sei es, die Rechte der baskischen Polizei und der Bürger zu garantieren und zu verteidigen". Auch diese Feststellung ist schräg, denn in der Regel bekommen Linke von der Polizei Prügel und auf dem rechten Auge zeigt sich der Apparat blind. Und "solange keine unangemessene Haltung gefunden wird, haben die Ertzainas die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie die übrigen Bürger, und es ist meine Aufgabe, sie zu verteidigen, die Freiheit des Denkens zu garantieren wie die Freiheit, Mitglied einer politischen Partei zu sein, sei es Vox oder EH Bildu". Ein vielsagender Vergleich!
Katalonien und Deutschland
Im Jahr 2021 kündigte die Generalitat (Regionalregierung) von Katalonien über ihr Innenministerium an, dass sie die Präsenz von Rechtsextremen in den Mossos d'Esquadra untersuchen werde, mit Zustimmung des Bürgerbeauftragten. Anstatt die Präsenz der extremen Rechten in der Polizei und den Streitkräften zu untersuchen, was kaum mit dem gesetzlichen Rahmen vereinbar wäre, wäre es nach Ansicht des katalanischen Bürgerbeauftragten notwendig zu analysieren, ob die Verpflichtung zur politischen Neutralität erfüllt ist. Die Antwort ist klar: ein Polizei, zu deren Praxis Folter gehört, wie dies im Fall der Mossos und der Ertzaintza nachgewiesen wurde, ist nicht neutral, sondern rechtsorientiert, neofaschistisch und rassistisch, wie dies derzeit von vielen Organisation en in Bilbao beklagt wird, wo es in bestimmten Stadtviertels laufend Kontrollen nach ethnischem Profil gibt.
Eine Untersuchung wurde auch von der deutschen Polizei durchgeführt. Der Bericht, der vom Bundes-Nachrichten-Dienst 2020 in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen erstellt wurde, identifizierte mehr als 1.400 Fälle, in denen Militär- und Polizeibeamte extremistischer Handlungen verdächtigt wurden. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass dies eine große Gefahr für Staat und Gesellschaft darstellt und dass die Identifizierung von Extremisten unbedingt fortgesetzt werden muss. Der Bericht der deutschen Regierung sorgte für ein großes Medienecho. Im Baskenland wird das Thema ausgesessen, um im Polizeikörper keine schlafenden Hunde zu wecken. (naiz-baskultur)
(2025-06-01)
RECHTSEXTREMISMUS BEKÄMPFEN
Die Rechtsextremisten können bekämpft werden, indem alle Formen von Menschenrechten verteidigt werden. Das Aufkommen rückwärtsgewandter Haltungen zu Themen wie Frauenrechte, Rechte von Migranten oder demokratische Konfliktlösung ist derzeit in der ganzen Welt zu beobachten. Von den USA bis Portugal sind autoritäre Führer und rechtsextreme Kräfte auf dem Vormarsch. Natürlich lässt sich dieser allgemeine Trend nicht auf eine einzige Ursache zurückführen, und die besonderen Bedingungen in jedem Land müssen analysiert werden, um diese Rückschritte zu verstehen und Alternativen vorzuschlagen. Wenn Deutschland und Argentinien oder auch Irland von diesen Tendenzen betroffen sind, wird auch das Baskenland keine Oase bleiben.
Dies geht aus der jüngsten Naziometroa-Studie hervor, die eine Zunahme der reaktionären Positionen in der baskischen Gesellschaft feststellt. Die siebte Ausgabe der Umfrage zur "Lage der Nation" zeigt, dass sich der autoritäre Impuls vor allem gegen Migrations-Bewegungen und Feminismus manifestiert und dass der ideologische Antagonismus zwischen links und rechts für die öffentliche Meinungsbildung entscheidend ist. Während die Menschen auf der rechten Seite eine negative Einstellung zur kulturellen Vielfalt haben und einen Abbau von Rechten vorschlagen, sind die Menschen auf der linken Seite positiver eingestellt und stellen sich auf die Seite von Menschen, die leiden und diskriminiert werden.
Andere Studien weisen auf ein geschlechtsspezifisches Gefälle hin. So ergab eine von der baskischen Regierung im Jahr 2024 durchgeführte Umfrage zu demokratischer Kultur, dass die Präferenz für die Demokratie als politisches System bei jungen Männern im Alter von 18 bis 29 Jahren deutlich abnimmt (auf 62% gegenüber 74% bei Frauen im gleichen Alter). Dieser Unterschied ist in allen anderen Altersgruppen ausgeglichen. Eine Studie zu den letzten Europawahlen warnt ebenfalls davor, dass die Wahrscheinlichkeit, für die extreme Rechte zu stimmen, unter jungen Männern weiter zunimmt.
Politisierung und Staatsbürgerschaft, ein komplexes Verhältnis
Im Hintergrund der Rechtsentwicklung steht eine Mischung aus materiellen Bedingungen (Verarmung und Verlust von Privilegien) und kulturellen Bedingungen (Antifeminismus und Rassismus). Um das ethische Gefüge einer Gesellschaft wiederherzustellen, müssen beide Perspektiven berücksichtigt werden. Es ist jedoch schwierig, die richtige Entscheidung darüber zu treffen, wie diese Haltungen zugunsten der gesellschaftlichen Mehrheiten gerichtet werden können. Die Emanzipations-Bewegungen müssen die Daten sorgfältig analysieren und auf die einzelnen Sektoren zugeschnittene Strategien entwickeln. Eine solche Segmentierung wird der Schlüssel sein, wenn die autoritäre Flut eingedämmt und umgekehrt werden soll. Vorurteile sind wenig hilfreich, wenn es darum geht, Prioritäten zu setzen, Investitionen zu tätigen, Diskurse zu verfeinern oder soziale Änderungen zu bewirken. Einfache Parolen erzeugen nur unsinnigen Stolz.
Da es keine Gewissheiten gibt, sind Experimente ratsam, um zu sehen, was funktioniert und was nicht. Keine Dogmen oder Irrwege. Die richtige Mischung aus Daten, Erzählungen, Konfrontation und Hemmungen ist kompliziert. Generell muss die politische Beteiligung derjenigen, die Rechte und Vielfalt verteidigen, erhöht werden. Aber es ist auch notwendig, auf jene Sektoren einzuwirken, die Gleichheit ablehnen und nicht zwischen Rechten und Privilegien unterscheiden. Ohne große Vorwürfe ist es notwendig, auf der einen Seite Gewissheit und auf der anderen Seite Zweifel zu säen.
Wenn der Vergleich mit der zu reaktionären Haltungen tendierenden spanischen Realität als kulturelles Beruhigungsmittel und nicht als politisches Aufputschmittel dient, werden unnütze Optionen genährt und nicht solche, die zur Emanzipation führen. Das Gegenmittel: eine baskische Gesellschaft, die dem Leitprinzip "Alle Rechte für alle Menschen" zustimmt und es umsetzt. (naiz-baskultur)
(2025-05-16)
REINIGUNG DER STRASSENKARTE VON LIZARRA
So wurde eine Straßentafel zu Ehren eines Falangisten in Lizarra-Estella (Nafarroa) entfernt. Das Straßenschild zu Ehren von Julio Ruiz de Alda wurde von der der antifaschistischen Aktionsgruppe Lizarraldea Antifaxista entfernt. Solcherart von alten faschistischen Symbolen und Namen gibt es im spanischen Staat noch zu Hunderten, weil sich die “Demokratie“ nie von dieser Altlast befreien konnte und wollte.
Der in Lizarra-Estella geborene Julio Ruiz de Alda Miqueleiz war eines der Gründungs-Mitglieder der Falange von José Antonio Primo de Rivera. Ruiz de Alda (1897-1936) war ein spanischer Militär und falangistischer Flieger, der als Pionier der Luftfahrt galt und mit dem Flug “Plus Ultra“ im Jahr 1926 große Popularität erlangte. In den Jahren der Zweiten Republik war er einer der Mitbegründer der faschistischen Falange Española und starb einen Monat nach dem franquistischen Putsch. Ruiz de Alda wurde am 14. März 1936 im Rahmen der Polizeiaktion zur Zerschlagung der Falange-Führung in Madrid verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Am 22. August 1936 wurde das Gefängnis von anarchistischen Milizionären gestürmt, die beschlossen, mehrere wichtige Gefangene hinzurichten. Ruiz de Alda gehörte zu der Gruppe von 28-30 Personen, die von den Milizionären ausgewählt und in den Gefängnishöfen erschossen wurden.
Lizarraldea Antifaxista erklärte: "Es ist eine Straße zu Ehren, zum Gedenken und zur Anerkennung eines Faschisten. Dabei geht darum, den Faschismus zu verherrlichen und das Gespenst des Hasses zu verherrlichen, das heute immer präsenter wird. Lizarra Antifaxista beklagt den gegenwärtigen Aufstieg des Faschismus und verpflichtet sich, ihn zu bekämpfen: "Sie sind auf dem Vormarsch, aber sie werden uns vor sich haben ". Jetzt heißt die Straße Lizarra Antifaxista. Ein Video zeigt die antifaschistische Aktion ... (insurgente-baskultur)
(2025-05-14)
BUNDESWEHR MIT ASOW-FASCHISTEN
Festival der Revisionisten. Ukraine: Bundeswehr-Generalmajor hofiert beim 8.Mai-Gedenken einen “Asow”-Nazikommandeur. Von Susann Witt-Stahl. Foto: Avalon.red / imago: Immer tiefer in den braunen Sumpf: Generalmajor Freuding (l.) mit Kollegen aus Lettland und Schweden auf “Kiewer Sicherheitsforum” (8.5.2025)
Offiziell reiste der Generalmajor der Bundeswehr Christian Freuding am 8. Mai für Gespräche mit Vertretern der dortigen Regierung über militärische Unterstützung nach Kiew. Wie der unabhängige Publizist Moss Robeson berichtet, traf der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundes-Verteidigungs-Ministers und des Lagezentrums Ukraine dort aber auch Oleg Romanow, Kommandeur des Panzerabwehr-Bataillons des 3. Korps Asow der ukrainischen Armee. Tatsächlich findet sich auf Romanows Instagram-Kanal ein Foto, auf dem er gemeinsam mit Freuding ein T-Shirt der Asow-Drohneneinheit Paskuda Group hochhält – zum “Tag des Gedenkens und des Sieges über den Nazismus”, heißt es in dem Post, in dem beide Offiziere in Felduniform zu sehen sind.
Damit hätte Freuding ein bisher in der BRD geltendes Tabu des 8.-Mai-“Gedenkens” gebrochen und es mit Militärs begangen, die in der Tradition Hitler-Deutschlands stehen: Romanows Oberkörper, den er regelmäßig in sozialen Netzwerken ausstellt, ist übersät mit Nazi-Tattoos, darunter Hakenkreuz-Ornamente und das von der Waffen-SS fetischisierte Sonnenrad, das auch in Asow-Truppenkennzeichen enthalten ist. Seine nazistische Gesinnung hatte Romanow bereits im Sommer 2024 demonstriert, als er Gefallen daran äußerte, dass einer seiner Kämpfer beim Besuch der Gedenkstätte Auschwitz die Opfer des Dritten Reichs verhöhnt hatte. Die 3. Separate Sturmbrigade, der Romanow angehört und die das Rückgrat des 3. Armeekorps bildet, hat wiederholt die Waffen-SS-Division Galizien geehrt und gelobt, “auch Jahrzehnte später unsere gemeinsame und große Sache fortzusetzen: den Kampf bis zum endgültigen Sieg und der Befreiung der Ukraine vom russischen Invasor”.
Im Zeichen dieses aggressiven Revanchismus stand auch das “Gedenken” auf dem 17. Sicherheitsforum in Kiew am 8. und 9. Mai, an dem Freuding ebenfalls teilnahm. Auf der unter anderem von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützten Konferenz beklagte ein Asow-Oberfeldwebel, dass bei den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht auch “die sowjetischen Kriegsverbrecher” zur Rechenschaft gezogen worden waren. In einem zum “Gedenken” am Tag der Befreiung abgespielten Propagandafilm wurde die faschistische Ukrainische Aufständische Armee (UPA), paramilitärischer Arm des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten, die als Hitler-Kollaborateure am Massenmord an Polen und Juden beteiligt waren, als “Widerstandskämpfer” gegen Nazi-Deutschland und die Sowjetunion gewürdigt.
Diesen geschichts-revisionistischen Entgleisungen setzte Arsenij Jazenjuk, der von 2014 bis 2016 Ministerpräsident der von Bandera-Faschisten durchsetzten Maidan-Putsch-Regierungen war und dessen Open Ukraine Foundation Veranstalter des Kiewer Sicherheitsforums ist, die Krone auf. Er verkündete den Aufbau einer neuen “Anti-Hitler-Koalition” – gegen den “gegenwärtigen Hitler”, wie Jazenjuk den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete. Dabei sehen sich die Funktionseliten des deutschen Imperialismus besonders in der Pflicht. So betonte Generalmajor Freuding in seinen Redebeiträgen auf dem Forum, dass der “Imperialismus” Moskaus mit erheblich mehr Militärhilfe für Kiew gestoppt werden und für einen “langen Krieg” die Rüstungsproduktion der EU und der Ukraine die russische überflügeln müsse. “Lassen Sie uns nicht durch Zögern, sondern durch Entschlossenheit in die Geschichte eingehen”, unterstrich Freuding die Nazivergleiche seiner Vorredner. Anderenfalls “verraten wir unser historisches Erbe”. (jungewelt)
(2025-05-12)
URTEILE GEGEN 9 ANTIFASCHISTEN
Der Oberste Gerichtshof des Baskenlandes (TSJPV) hat die Verurteilung von neun Personen bestätigt, die bei einer Wahlkundgebung der faschistischen Vox-Partei in Bilbo im Rahmen der Kampagne für die Parlamentswahlen 2019 protestiert hatten.
Der TSJPV hat damit das Urteil des Provinzgerichts von Bizkaia bestätigt, mit dem es neun Personen zu Haftstrafen zwischen 4 und 10 Monaten verurteilt hat, weil sie vor einer Vox-Wahlkundgebung im Stadtteil Atxuri in Bilbo am 5. November 2019 anlässlich der für den 10. November 2019 anberaumten spanischen Wahlen protestiert hatten. Damit weist das TSJPV die Berufungen der Verteidigung eines der Verurteilten und der von Vox geführten Privatanklage zurück und bestätigt die Entscheidung des erst-instanzlichen Gerichts.
In seinem Urteil, das nun bestätigt wurde, sah es das Provinzgericht von Bizkaia als erwiesen an, dass die neun Angeklagten mit dem Ziel handelten, Vox daran zu hindern, “seine Ideologie auf der Veranstaltung, die an diesem Tag auf einem Platz in Bilbao stattfand, frei an diejenigen zu verbreiten, die daran interessiert sind, sich darüber zu informieren und sich frei eine Meinung darüber zu bilden, wie sie wählen sollen". In dem Urteil heißt es, dass acht der Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten während des Prozesses eingeräumt haben, und auch die Beteiligung des neunten Angeklagten wird aufgrund der Beweislage als erwiesen angesehen. (naiz-baskultur)
(2025-05-10)
KORRUPTE Ö-FASCHISTEN
Über eine Million Euro für Luxusleben: FPÖ-Spesenskandal weitet sich aus - Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache finanzierte sich sein Luxusleben über Parteigelder offenbar in noch weit größerem Ausmaß als bisher angenommen. Laut internen Ermittlungs-Dokumenten, die Kontrast vorliegen, summiert sich der Schaden auf über eine Million Euro. Auf der Spesenliste finden sich unter anderem Urlaube, Restaurantbesuche, private Feiern und Geschenke, Mietzahlungen und der Umbau seines Hauses. Auch Straches Ex-Frau soll auf Parteikosten beschattet worden sein. Er bestreitet die Vorwürfe und es gilt die Unschuldsvermutung. Der FPÖ-Spesenskandal bringt damit auch den aktuellen FPÖ-Chef Herbert Kickl in Bedrängnis, der zu der betreffenden Zeit FPÖ-Generalsekretär und damit für die Parteiorganisation verantwortlich war.
Ausgaben über eine Million Euro – doppelt so viel wie bisher angenommen. Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte 2005 über die FPÖ: “In der Vergangenheit sind viele arme Männer in eine reiche Partei gekommen und haben als reiche Männer eine arme Partei zurückgelassen.“ Es ging damals um den Spesen-Skandal rund um den ehemaligen FPÖ-Parteichef Jörg Haider. Doch kurz darauf etablierte HC Strache selbst mutmaßlich ein System, in dem er sich im großen Stil aus der Parteikassa bediente, um sein luxuriöses Privatleben zu finanzieren – sei es für Urlaube, Mietkosten oder Partys. Sein ehemaliger Sicherheitsmitarbeiter nannte dieses Vorgehen “Euer Geld für unsere Leute“.
Die Ermittlungen laufen inzwischen seit Spätsommer 2019, es gab hunderte Befragungen und die Akte ist auf mehr als 1.000 Dokumente angewachsen. Ging man 2020 noch von einer Schadenssumme von rund 580.000 Euro aus, schlüsseln aktuelle Ermittlungsdokumente Schäden in der Höhe von über einer Million Euro auf, die zwischen 2006 und 2019 entstanden sind. Bezahlt haben die Rechnungen die FPÖ Bundespartei, die FPÖ Wien, der Freiheitliche Parlamentsklub und der Rathausklub. Die Gelder stammen also von den Steuerzahler:innen sowie von FPÖ-Mitgliedern, die ihre Beiträge bezahlt haben.
Schaden entstand unter Herbert Kickl als FPÖ-Generalsekretär
Gegen Strache steht damit der Verdacht der Veruntreuung, des gewerbsmäßig schweren Betrugs sowie der Untreue im Raum. Auch gegen weitere Personen in seinem Umfeld sowie FPÖ-Spitzenfunktionäre wie der FPÖ-Wien-Chef oder ein FPÖ-EU-Abgeordneter wird ermittelt. Die betroffenen Personen bestreiten die Vorwürfe. Gegen den aktuellen FPÖ-Chef Kickl wird zwar nicht ermittelt, er war jedoch in der betreffenden Zeit von 2005 bis 2018 Generalsekretär der FPÖ und damit für die Parteiorganisation verantwortlich. Dass er in dieser Funktion nichts von dem Vorgehen wusste, ist “schwer vorstellbar“.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sagt dazu: “Was bei der FPÖ der Generalsekretär ist, ist in der SPÖ der Bundesgeschäftsführer: der Manager der Partei. Ich habe also heute dieselbe Rolle inne, die Kickl während der Spesen-Affäre Straches hatte. Für mich gibt es nur zwei Erklärungen für die Rolle Kickls in der Affäre: Entweder er hat von der persönlichen Bereicherung Straches gewusst und sie akzeptiert oder er ist der schlechteste Partei-Manager in der Geschichte Österreichs.“
HC Strache hält in einem X-Posting fest, dass seine Spesen in den entsprechenden FPÖ-Gremien abgesegnet wurden: “Meine früheren Spesen wurden gremial in der FPÖ beschlossen, auf Parteitagen fanden auch dementsprechende Entlastungen des Vorstandes statt. Meine privaten Urlaube habe ich stets selbst bezahlt, beruflich bedingte Reisen wurden von der FPÖ abgesegnet und übernommen.“
Ein Journalist spricht im Standard-Podcast auch über den Verdacht, dass dieses System “von oben bis unten bekannt gewesen ist, in breiten Kreisen bekannt gewesen ist und auch praktiziert wurde – dass das einfach als normal galt.“ Außerdem gäbe es eine “sehr seltsame Optik“, dass die Partei zwar alle Belege bis zur Ibiza-Affäre vernichtet hat – aber ausgerechnet jene von HC Strache übrig gelassen wurden, der zu dem Zeitpunkt bereits aus der Partei ausgeschlossen worden war.
Eine halbe Million für Hausumbau und Mietkosten
Den aufwändigen Umbau seines Hauses in Klosterneuburg sei zumindest teilweise von der Partei bezahlt worden. Die FPÖ habe dafür rund 114.000 Euro hingeblättert. Auch für die Miete und Betriebskosten seiner Privatwohnungen und Häuser soll es Zuschüsse gegeben haben. Laut Medienberichten allein für sein Haus in Klosterneuburg 2.500 Euro monatlich. Selbst die Wartungsarbeiten von Pool und Alarmanlage, die Anschaffung von Haushaltsgeräten und Kunstgegenständen in der Privatvilla – inkl. Kunstversicherung – rechnete Strache über die Partei ab.
Beschattung von Ex-Frau
Strache ließ laut den Ermittler:innen seine damalige Ex-Frau beschatten. Die Kosten für das Detektivbüro in Höhe von rund 9.500 Euro landeten bei der FPÖ Wien. Hinzu kommen rund 83.000 Euro für Friseurtermine und Kleidung sowie 40.000 Euro für Taxifahrten. Daneben 11.000 Euro für Telefonabrechnung und Clash-Of-Clans, 22.000 für private Krankenversicherung (während die FPÖ 2019 mit der Zerschlagung der Krankenkassen massiv im Gesundheitssystem kürzten und damit die Leistungen für die Bevölkerung deutlich verschlechterten, gönnte sich Strache und seiner Familie selbst lauft Ermittlungen eine private Krankenversicherung auf Parteikosten). Auch andere Ausgaben dürfte die FPÖ finanziert haben. Darunter für Zigaretten, Schmuck, Einkäufe sowie Rechnungen von Apotheken und Kosten für Mietautos. Selbst Strafzettel wegen Falschparken oder Rasen landeten bei der Partei, obwohl es sich dabei laut Ermittlern um private Fahrten handelte. (kontrast.at)
(2025-05-05)
SCHLUSS MIT FASCHISMUS-GEDENKEN
Eine Studie untersucht Haltung von BRD-Bürgern zur Nazivergangenheit. 38 Prozent für “Schlussstrich”. Anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung von Vernichtungs- und Konzentrationslagern wie Auschwitz und Buchenwald vor 80 Jahren hat die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) am Dienstag ihre “Gedenkanstoß Memo-Studie” veröffentlicht, die – so die Darstellung der EVZ – eine “Diagnose zum Stand des kritischen Geschichtsbewusstseins in Deutschland” darstellen soll. Im Auftrag der Stiftung hatte das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld im Oktober 2024 insgesamt 3.911 Menschen befragt. Die Autoren der Studie, die “die deutsche Wohnbevölkerung möglichst genau repräsentieren” will, haben dafür Personen mit “dauerhaftem Wohnsitz” in der BRD – mit und ohne deutscher Staatsbürgerschaft – einen Onlinefragebogen vorgelegt, wie die Stiftung erklärte.
Doch wie steht es um die hiesige Erinnerungskultur zur Nazivergangenheit? Zwar gaben 42,8 Prozent der Befragten an, es sei ihnen wichtig, an die Verbrechen des deutschen Faschismus zu erinnern. Allerdings stimmten auch 20,7 Prozent der Teilnehmer der Aussage zu, es sei in Ordnung, wenn künftige Generationen sich nicht mehr mit der Nazizeit auseinandersetzen würden. 38,1 Prozent fanden sogar einen “Schlussstrich” – so die Formulierung der Umfrage – für richtig. Zwar lehnten 37,2 Prozent der Befragten diesen wiederum ab, allerdings stimmten auch 44,8 Prozent der Aussage “Ich ärgere mich darüber, dass den Deutschen auch heute noch die Verbrechen an den Juden vorgehalten werden” zu.
Allerdings wollen sechs von zehn Befragten – also 58,2 Prozent – die AfD nicht wählen. Tatsächlich sagten sogar rund 50 Prozent, die AfD sei ähnlich bedrohlich für die deutsche Gesellschaft wie früher die NSDAP. 57,7 Prozent hielten es für richtig, die AfD als “rechtsextrem” zu bezeichnen. So erklärte Martina Staats – Leiterin der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel – in der Studie: “Die gegenwärtige gesellschaftliche Situation” sei auf keinen Fall mit der von 1933 vergleichbar. Denn im “Gegensatz zur Gesellschaft Anfang der 1930er Jahre” sei die BRD nicht “von existentiellen Weltwirtschaftskrisen und einer Weltkriegserfahrung betroffen”, so die Gedenkstättenleiterin. Demgegenüber steht, dass 44,1 Prozent der Studienteilnehmer der Aussage “Wir brauchen starke Führungspersonen, damit wir in der Gesellschaft sicher leben können” zustimmten.
Aus Sicht von Joseph Wilson, Fachreferent der Stiftung, zeige die Studie, dass “antisemitische Einstellungen” in der Gesellschaft “präsent” seien. “Teils/teils”-Zustimmungswerte verdeutlichen zudem, so Wilson, dass “einzelne Versatzstücke antisemitischer Narrative auch dort präsent sind, wo Menschen antisemitischen Aussagen nicht zustimmen”. So stimmten 25,9 Prozent der Befragten der Aussage zu: “Die Juden nutzen die Erinnerung an den Holocaust heute für ihren eigenen Vorteil aus.” Die Behauptung “Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss” trugen 12,3 Prozent der Befragten mit. Das waren deutlich mehr als in vergleichbaren “Memo”-Studien 2022 (3,2 Prozent) und 2020 (2,4 Prozent). In der jetzigen Studie sagten zudem 44,4 Prozent der Befragten, sie sähen es als persönliche Verantwortung, solidarisch mit Juden in Deutschland zu sein, 23,3 Prozent lehnten dies ab, 32,1 Prozent antworteten mit teils/teils. 39,8 Prozent der Befragten widersprachen der Aussage “Deutschland hat eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel”. Zustimmung fand sie bei 28,5 Prozent der Befragten. (Von Max Ongsiek. Foto reuters: 80 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau: Ein Holocaustüberlebender zündet eine Kerze an, 27.1.2025) (jungewelt-baskultur)
(2025-04-29)
ANSCHLAG VON NEUER DIMENSION
Wer diese Antifa-Kolumne aufmerksam liest, dem oder der ist sicher aufgefallen, dass die beiden vorangegangenen Meldungen mit der spanischen Region Kantabrien zu tun hatten, die baskische Nachbar-Region. So nah Santander auch liegen mag (purpelige 90 Kilometer, von Bilbo so weit wie Donostia. Doch die Welten sind komplett verschieden. In Kantabrien regieren die Faschisten (mit), im Baskenland ist die gewendete baskische Linke drauf und dran, die baskische Rechte zu überflügeln. Da haben Faschisten auf der Straße noch nichts verloren.
Die erste Kantabrien-Nachricht betraf ein verhindertes Faschisten-treffen, die zweite einen beinahe verhängnisvollen Feuer-Anschlag. Die zeitliche Nähe der beiden Ereignisse legte die Frage nahe, ob das ein mit dem anderen zu tun hatte. Wir fragten eine Freundin aus der kantabrischen Hauptstadt Santander, die bei der attackierten Veranstaltung auch noch persönlich präsent war, ihr Kommentar:
Ich denke, es sind mehrere Dinge zusammengekommen: Das franquistische Treffen, das sie nicht durchgeführt werden konnte, hätte zur gleichen Zeit stattgefunden wie der Akt des Gedenkens der sozialdemokratischen PSOE. Deshalb ist es naheliegend, dass erhitzten Gemüter der Faschisten, die noch in der Stadt waren, sich direkt auf die PSOE-Zentrale konzentrierten. Gleichzeitig sind sie wütend, weil die Staatsanwaltschaft für demokratische Erinnerung die Stadtverwaltung von Santander gezwungen hat, die Namen von 18 Pro-Franco-Straßen zu ändern, und genau darum ging es bei der Konferenz, die angegriffen wurde. Die Plenarsitzung des Stadtrats hatte kurz vorher stattgefunden.
Bis jetzt haben sie unsere Denkmäler angegriffen, aber mit dem Feueranschlag haben sie die Grenze überschritten und greifen Menschen an. Gestern hätte es zu einer Tragödie kommen können, wenn nicht das Mädchen an der Tür die beiden Flaschen (Molotow-Cocktails) aufgehoben und aus dem Sitzungssaal geworfen hätte. Wir werden wachsam bleiben und unsere Arbeit fortsetzen, mit der Unterstützung des Staatsanwalts, der uns sehr hilft. Er stammt aus einer bescheidenen Familie und das zeigt, dass er seine Wurzeln nicht vergessen hat und sensibel für die Belange der Opfer geblieben ist, er befasst sich auch mit geschlechtsspezifischer Gewalt.
Dass die Nachricht vom Anschlag schnell mediale Kreise zog, hatte sicher auch damit zu tun, dass die derzeitige Regierungs-Partei des spanischen Staates davon betroffen. Wäre es Podemos gewesen, wäre die Reaktion anders ausgefallen, kaum vorstellbar die Reaktion, wenn das autonome Zentrum XY betroffen gewesen wäre. Was zum einen die Arbeit der Medien in Frage stellt, zum anderen aber auch die der Opfer des Anschlags. Wäre es vorstellbar, dass die PSOE einen Anschlag gegen Autonome ebenso verurteilt wie den auf den eigenen Parteisitz? Die Faschisten sind dieselben, die Feuerflaschen ebenfalls. (baskultur)
(2025-04-26)
FASCHISTISCHER ANSCHLAG GEGEN PSOE IN SANTANDER
Der Sitz der PSOE in Kantabrien wurde während einer Gedenk-Veranstaltung über die Verbrechen des Franquismus, an der 70 Personen teilnahmen, mit selbstgebauten Sprengsätzen angegriffen. Der Angriff gegen den Sitz der kantabrischen Sozialdemokraten wurde während einer Veranstaltung zum demokratischen Gedenken verübt, zu der 70 Personen eingeladen waren. Konkret handelte es sich um eine Veranstaltung mit dem Titel "Von der Erinnerung zum Respekt", an der der Generalsekretär der kantabrischen Sozialdemokraten, Pedro Casares, die Generaldirektorin der Abteilung für die Opfer der Regierung Spaniens, Zoraida Hijosa, und der Professor und Historiker Antonio Santoveña teilnahmen.
Wie die Partei in einer Erklärung mitteilte, drang eine vermummte Person in die Zentrale in Santander ein und warf zwei Flaschen mit selbstgebautem Sprengstoff in den Versammlungssaal. Die beiden Flaschen explodierten schließlich am Haupteingang des sozialistischen Hauptquartiers, weil einer der Teilnehmer der Veranstaltung die beiden Flaschen mit selbstgebasteltem Sprengstoff geistesgegenwärtig aufgriff und sie aus der Tür warf. Auf den explodierten Flaschen ist zu lesen: "Gegen revanchistische Lügen. PSOE = Satan".
Der Generalsekretär der PSOE von Kantabrien erklärte, dass "wir angesichts der Totalitaristen unsere Stimme noch lauter erheben werden, um eine freie und demokratische Gesellschaft zu verteidigen, in der die Verteidigung der Erinnerung notwendiger und dringender ist denn je". - "Diese Angriffe bekräftigen, wie wichtig es ist, die demokratische Erinnerung zu verteidigen, was die Gesellschaften freier, anständiger und würdiger macht", betonte der Vorsitzende.
Seit den Regionalwahlen im vergangenen Jahr regieren in der Region Kantabrien die Postfranquisten der PP zusammen mit den Neofranquisten von VOX. Diese Ultraregierung hat (wie im Wahlkampf versprochen) das antifranquistische “Gesetz zur Demokratischen Erinnerung“ der Region wieder zurückgenommen. Es gehört zum Selbstverständnis der beiden Parteien, alle Versuche von Aufarbeitung der Verbrechen der Diktatur zu sabotieren oder unmöglich zu machen.
Faschistische Straßennamen
Ziel der Veranstaltung, die die kantabrischen Sozialdemokraten im Moment der Gewalttat abhielten, war es, die Umbenennung von 18 Straßen in Santander zu fordern, die noch immer franquistische Namen tragen, 50 Jahre nach dem offiziellen Ende der Diktatur. Die Staatsanwaltschaft von Kantabrien die erste Unrechtserklärung einer Verurteilung eines Opfers des Franquismus erreicht hat, das einem Prozess ohne Garantien und lebenslänglicher Haft ausgesetzt war. Die Änderung wurde in der Plenarsitzung des Stadtrats von Santander am 24. April beschlossen, nachdem die Staatsanwaltschaft für Menschenrechte und demokratisches Gedenken Kantabriens dem Konsistorium am 24. März eine einmonatige Frist zur Einhaltung des Gesetzes gesetzt hatte. Der Angriff wurde sofort der Nationalpolizei gemeldet, die sich zur Partei-Zentrale begab, um Beweise für den Angriff und Bilder der Überwachungs-Kameras sicherzustellen. (el diario cantabria)
(2025-04-25)
FRANCO STIFTUNG OHNE SAAL IN SANTANDER
Das Gran Hotel Victoria in der kantabrischen Hauptstadt Saantander hat die Reservierung storniert, die eine Privatperson für ein Treffen zur Verherrlichung der franquistischen Diktatur vorgenommen hatte. In einer Nachricht in sozialen Medien beschuldigt der Präsident der Nationalen Stiftung Francisco Franco (FNFF) die "Kommunisten" für die Absage. Stiftungs-Chef Juan Chicharro Ortega (ein ehemaliger General der “demokratischen“ spanischen Streitkräfte) findet in Santander keine Bühne. Der Präsident der FNFF gab bekannt, dass das Gran Hotel Victoria, in dem er diesen Freitag ein Treffen zur Verherrlichung der Diktatur abhalten wollte, nach Informationen der linken Tageszeitung Público die Reservierung storniert hat.
"FNFF-Veranstaltung in Santander abgesagt", lautet die Überschrift der Nachricht von Chicharro, die am Donnerstagmorgen von der franquistischen Organisation auf ihrem Telegramm-Kanal veröffentlicht wurde. In einer kurzen Erklärung macht der Präsident der Stiftung "kommunistischen Druck" für die Annullierung des Vertrags für den Saal verantwortlich, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte.
Chicharro kritisierte auch die "Feigheit der anderen" in Bezug auf den Tennisclub der kantabrischen Hauptstadt, der sich ebenfalls weigerte, das franquistische Treffen auszurichten. In einer weiteren Mitteilung teilte die Stiftung mit, dass die Veranstaltung "aufgrund der Feigheit der einen und des sektiererischen Hasses der anderen" abgesagt und bis auf Weiteres "verschoben" worden sei. "Wir geben nicht auf", lassen die Faschisten verlauten.
Von Privatperson gebucht
Wie von Público bestätigt, war der Hotelraum von einer Privatperson gemietet worden. Nachdem die Eigentümer des Hotels von der Art des Treffens erfahren hatten, lösten sie den Vertrag sofort auf. An der Veranstaltung, die von der FNFF unter dem Motto "Stolz auf unsere Geschichte" organisiert worden war, sollte auch der Rechtsextremist Fernando Paz teilnehmen, der als Kandidat auf der Vox-Liste für Albacete bei den Parlamentswahlen 2019 zurückgetreten war, nachdem bekannt wurde, dass er die Existenz des Holocaust geleugnet hatte.
Die Taktik, einen Saal von einer Privatperson mieten zu lassen, ohne genaue Angaben über die Art der Veranstaltung zu machen, wird von rechtsextremen Gruppen häufig angewandt, um mögliche Absagen zu umgehen. (publico-baskultur)
(2025-04-19)
DER BUDAPEST-KOMPLEX
Interview mit Rexhino “Gino“ Abazaj, er wartet in Frankreich auf eine Gerichts-Entscheidung über seine mögliche Auslieferung nach Budapest. In der ungarischen Hauptstadt soll ihm wegen Angriffen auf Neonazis beim faschistischen “Tag der Ehre“ der Prozess gemacht werden. Was ist der Budapest-Komplex? Ein “breiter Angriff auf linke Bewegungen: Der Antifaschist Rexhino “Gino“ Abazaj über seine Verhaftung, rechte Politik und linke Kämpfe in Europa.
Du wurdest in Albanien geboren, warst dann in Italien und wurdest schließlich in Finnland verhaftet. Was hast du dort gemacht? Ich bin in Italien aufgewachsen und habe dort 20 Jahre gelebt. Für mich ist Italienisch meine Erstsprache. Dann bin ich nach Finnland gezogen, habe geheiratet und dort etwa neun Jahre verbracht: Ich habe die Sprache gelernt, studiert und gearbeitet. In beiden Ländern war ich politisch und sozial aktiv. Eines Tages wurde ich von einer regulären Einheit der Polizei in Helsinki vor meinem Haus festgenommen und übers Wochenende ins Gefängnis gebracht. Am Montag darauf entschied der Richter, mich mit einer elektronischen Fußfessel freizulassen, damit ich mein normales Leben weiterführen konnte, während ein Auslieferungsverfahren im sogenannten »Budapest-Komplex« nach Ungarn lief. Drei Monate später verlor ich den Fall vor dem Bezirksgericht und legte Berufung ein, aber die wurde vom Obersten Gericht in Helsinki nicht angenommen. Daraufhin beschloss ich, die Fußfessel zu durchtrennen und das Land zu verlassen.
Dann wurdest du in Frankreich in Auslieferungshaft genommen. Wie kam es dazu? Ich wollte mich versteckt in Paris niederlassen, um etwas Zeit zu gewinnen und zu überlegen, was ich als Nächstes tun kann – und wie der Kampf gegen den »Budapest-Komplex« weitergeführt werden kann. Nach fünf Monaten wurde ich schließlich von der Polizei – genauer gesagt, von der Anti-Terror-Abteilung SDAT – aufgespürt und schließlich in das Gefängnis von Fresnes überstellt. Es ist unklar, welcher ausländische Partner den Behörden geholfen hat und einen Hinweis auf meinen Aufenthalt in Frankreich gab – es könnte die deutsche Polizei gewesen sein, die ungarische oder eine private Firma, die mich ausfindig machen konnte.
Wie bist du zum antifaschistischen Aktivismus gekommen? Als Teenager sah ich die großen Probleme in Italien – Rassismus, das Erstarken rechter Gruppen, den Aufstieg von Berlusconi und seines neoliberalen Imperiums, die Lage der Arbeiterklasse. Außerdem waren die Familien der meisten meiner Mitschüler*innen privilegierter als meine eigene. Meine Familie wurde auch von der globalen Krise 2008 hart getroffen. Der Zugang zur Politik wurde mir durch meine Teilnahme an der Underground-Musikszene und der subkulturellen Umgebung erleichtert. Seit der Grundschule habe ich die Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt, insbesondere zu den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg. Die italienischen Schulen zu jener Zeit – die 1990er und frühen 2000er – ermöglichten auch eine Auseinandersetzung mit dem Holocaust, auch mit Überlebenden aus Italien. Für mich war klar, dass der Faschismus nicht in der Geschichte verschwunden ist und dass Antifaschismus ein wichtiger Wert bleibt. Außerdem war einer meiner Großväter ein kommunistischer Partisan, der an der Kampagne zur Vertreibung der Nazi-Besatzer aus Albanien teilnahm und auch durch Jugoslawien zog, um Titos Partisanen zu unterstützen. Es war für mich klar, wo ich stehen würde – ich war und bin definitiv nicht allein.
Wie waren die Haftbedingungen in Paris? Fresnes ist eines der schlimmsten, wenn nicht das schlimmste Gefängnis in Frankreich. Wenn man keinen Zugang zu verschiedenen Aktivitäten hat – Sport oder Kultur – ist man 22 Stunden pro Tag in seiner Zelle eingesperrt. Vorausgesetzt, man geht jeden Tag an die frische Luft. Ich konnte dann meine Zeit mit Lesen und geistigem Training verbringen. Ich habe auch meinen Körper etwas trainiert, aber natürlich nicht so wie im Fitnessstudio. Ich hatte keinen Zugang zu den erwähnten Angeboten: Ich konnte weder in die Bibliothek, noch ins Fitnessstudio oder auf das größere »Fußball«-Feld, auf dem man vernünftig laufen kann. Die Spazierhöfe sind viel kleiner und in Gruppen unterteilt, je nach Zelltrakt im Gebäude.
Es gab viel Solidarität. Was hast du davon im Gefängnis erfahren? Am Anfang war es schwer, denn ich kam nur mit wenigen persönlichen Gegenständen und Kleidern ins Gefängnis, die ich bei meiner Verhaftung trug. Ich hatte nur den Fernseher, um mir die Zeit zu vertreiben. Aber schon nach einer Woche begann ich, viele Briefe und Postkarten zu bekommen, dann auch Kleidung, Bücher und ein Sudoku-Heft. Ich spürte schnell die Wärme meiner Freunde und Genoss*innen – und auch von vielen Menschen, die ich gar nicht kenne, die es aber wichtig fanden, mir ihre Gedanken und Kraft zu schicken. Das machte einen großen Unterschied und hat mir sehr geholfen.
Wenn du nach Ungarn ausgeliefert wirst, drohen dir bis zu 22 Jahren Gefängnis. Was macht das mit dir? Als ich in Frankreich verhaftet wurde, ging aus den ungarischen Unterlagen hervor, dass mir bis zu 16 Jahren Gefängnis drohen. Als die Richter weitere Unterlagen anforderten und Fragen an die ungarischen Behörden schickten, wurden diese meist nur ungenau beantwortet – und plötzlich stand da eine neue Zahl: bis zu 22 Jahren. Eine Art juristische Zauberei. Meine Anwälte und ich haben große Bedenken wegen der systematischen Probleme in der ungarischen Justiz. Für Ilaria Salis und Maja T. war es sehr schwer, sich vor Gericht zu wehren. Der Richter – derselbe wie bei dem aus Jena stammenden und bereits verurteilten Tobi – hat starke Vorurteile gegen uns – angestachelt durch Orbáns politische Freunde und deren Journalist*innen, die uns mit Fotos und Namen in den Medien und sozialen Netzwerken als »Kriminelle« und »Terroristen« bezeichneten. Nur oberflächlich betrachtet ist Ungarn ein Rechtsstaat, dank der formalen Zugehörigkeit zur Europäischen Union.
Was sagt dein Fall über das heutige politische Klima in Europa aus? Es ist unmöglich, das nicht als Angriff auf linke Bewegungen zu sehen. Es gibt derzeit eine regelrechte Jagd auf Antifaschist*innen in Europa – besonders hartnäckig seitens des ungarischen Regimes und des deutschen Staates. Ich muss den deutschen Leser*innen wahrscheinlich auch nichts über die »Soko Linx« aus Sachsen erklären. Der Angriff ist aber breiter. Er begann nicht mit Budapest und auch nicht mit dem Antifa-Ost-Verfahren. Es gibt viele andere Beispiele in Europa. Der Kapitalismus ist wieder im Niedergang und die extreme Rechte ist überall im Aufwind; die sozialen Bewegungen mit ihren Forderungen nach mehr Rechten, mehr Demokratie und besseren Arbeitsbedingungen sollen daher eingedämmt oder zerschlagen werden. Antifaschist*innen sind nur eine Gruppe unter vielen, die dabei ins Visier geraten. Es ist aber auch nichts, was wir nicht schon in früheren Zeiten gesehen hätten. Leider vergessen viele die Geschichte – und ziehen keine Lehren daraus.
Wenn du eine Nachricht an deine Mitaktivist*innen und Unterstützer*innen senden könntest: Welche wäre das? Beugt euch niemals. Steht ein für euch selbst, für die, die ihr liebt, für eure Familie und Freunde, für die Welt der Menschen, die jeden Tag gegen die Ungerechtigkeit der kapitalistischen Welt kämpfen. In vielen Ecken der Welt wollen Menschen eine wahre demokratische Gesellschaft, die sich der systemischen Gewalt und Ausbeutung der Lebewesen und des Landes verweigert. (neues deutschland)
(2025-04-18)
BOMBEN AUF DIE STIEFEL-FABRIK COTORRUELO
88 Jahre ist es her, dass die Legion Condor der Nazis im Auftrag der spanischen Putschisten Bilbao bombardierten. Die Bomben auf die Stiefelfabrik Cotorruelo in der Prim-Straße, am Aufstieg von der Altstadt nach Santutxu, war nur eine von vielen Bombardierungen, aber sicher diejenige mit den verheerendsten Folgen. Zur Erinnerung daran dokumentieren wir einen bewegenden Artikel von Juan Carlos Andreu Pedrejón, der ein Familienerlebnis während der Bombardierung schildert.
Der 18. April 1937 brach in Bilbao viel grauer war als sonst an. In der Stadt herrschte eine durch Angst, Mangel und Ungewissheit verursachte Spannung. Seit der ersten Bombardierung der Stadt am 25. September 1936 folgten die Angriffe auf Bilbao und andere Städte in Bizkaia Schlag auf Schlag. Der Angriff vom 4. Januar 1937 war besonders blutig und löste eine Reaktion der Bevölkerung aus, bei der das Provinz-Gefängnis von Larrinaga und andere Haftanstalten gestürmt wurden und es zu einem Blutbad kam. Das Ziel des Putschisten-Generals Mola war es, den faschistischen Sieg an der Nordfront zu beschleunigen. Die Intensität und Häufigkeit der Bombardierungen war Teil einer zweigleisigen Zerstörungs-Strategie. Die Zerstörung der baskischen Industrie und, was noch wichtiger war, die Zerstörung der Moral der Verteidiger. Dies würde die Eroberung des Gebiets erleichtern.
An jenem Sonntag wachte Eleni an einem Feiertag früher auf als sonst. Sie war noch nicht achtzehn Jahre alt. Ihre Mutter hatte sie gebeten, sich in eine der endlosen Warteschlangen für das Essen einzureihen. Sie verließ ihr Haus und ging die Calle Iturribide hinunter in die Altstadt. Während der stundenlangen Wartezeit an den Lebensmittel-Ausgabestellen unterhielten sie sich über die neuesten Kriegsnachrichten und den Aufenthaltsort von Familienmitgliedern, die an der Front waren.
Zur gleichen Zeit, als Eleni an der Reihe war und ein paar Lebensmittel abholte, flogen sechs Flugzeuge der nazi-deutschen Legion Condor mit ihrer Ladung voller Tod und Zerstörung auf Bilbao zu. Es handelte sich um drei Heinkel He 111 und drei Dornier DO 17, die einen gezielten Angriff auf die Arbeiterklasse in der Altstadt von Bilbao geplant hatten. Als Eleni die Calle Iturribide hinaufstieg, ertönten Sirenen, die einen bevorstehenden Bombenangriff ankündigten. In diesem Moment eilten alle zu den von der Verteidigungs-Behörde als sicher eingestuften Bunkern. Die Menschen wussten, dass zwischen dem Ertönen der Sirenen und dem Einschlag der Bomben nicht viel Zeit blieb.
Eleni beschleunigte ihr Tempo und ging Richtung Cotorruelo-Fabrik in der Prim Straße. Es handelte sich um eine Gummi- und Schuhfabrik, das Gebäude bestand aus einem Stockwerk, in dem die industrielle Tätigkeit ausgeübt wurde, und einem Keller, der als Lager diente. Anders als die Holzhäuser Bilbaos war es mit Zement gebaut, unter diesen Umständen wurde es als sicherer Zufluchtsort eingestuft. Innerhalb weniger Minuten war der Keller mit Flüchtlingen gefüllt. Es waren vor allem Frauen, Kinder und ältere Männer. Fast zeitgleich waren die Geräusche von Flugzeugmotoren und die ersten Explosionen zu hören. Im Bunker umarmten verängstigte Mütter ihre Kinder, und alle versuchten, den Platz zu finden, der am sichersten erschien.
Die deutschen Piloten, die darauf aus waren, so viele Menschen wie möglich zu töten, begannen mit dem tödlichen Sperrfeuer. Dann zogen sie eine Schneise der Zerstörung und des Todes durch die Straßen der Stadtteile San Francisco, Las Cortes und Ronda. Den ganzen Weg bis zum Barrio Begoña. Sie hinterließen eine Spur der Zerstörung, verbrannte Autos und Straßenbahnen, zerstörte Häuser. Einige Fassaden stürzten ein und ließen ihre Bewohner ohne Heimstätte. Als sie über Cotorruelo flogen, traf eine der Bomben die Fabrik. Die Flüchtlinge im Keller fühlten sich, als wäre es das Ende der Welt. Für viele von ihnen war es tatsächlich das Ende. Eine Granate explodierte im ersten Stock, verursachte ein Feuer, der Boden stürzte ein, wobei alle Maschinen auf die darunter versteckten Männer, Frauen und Kinder fielen, die in Panik gerieten.
Viele starben an Ort und Stelle, erdrückt von Maschinen und Trümmern. Rauch und Staub machten es unmöglich zu atmen. In die Schreie des Entsetzens mischten sich Rufe für die heilige Jungfrau Begoña, Gotteslästerungen und Verwünschungen gegen die Verursacher des Massakers.
Eleni hatte gespürt, wie ein Teil der Decke über ihr zusammenbrach, in ihrem Bein fühlte sie einen stechenden Schmerz. Halb verschüttet lag sie unter den Trümmern. Sie hatte Atembeschwerden und war mit einer schwarzen Flüssigkeit bedeckt, einem Farbstoff, der bei der Herstellung von Schuhen verwendet wird. Der Geruch der verschiedenen Chemikalien vermischte sich mit dem Geruch von brennendem Gummi. Diese und andere brennbare Produkte hatten das Feuer verursacht, das die Überreste des Obergeschosses verzehrte. Es dauerte nicht lange, bis die Rettungsdienste eintrafen. Feuerwehr, baskische motorisierte Polizei und medizinische Dienste. Die erste Aufgabe bestand darin, das Feuer zu löschen, um Zugang zum Keller frei zu machen und die Verletzten zu evakuieren.
Gegen vier Uhr nachmittags konnte die Evakuierung beginnen. Die Situation war schrecklich, die Zahl der Toten, die an Rauch erstickt waren, war gestiegen. Andere waren verblutet. Eine Mutter umarmte die Leiche ihres Sohnes mit einem verlorenen Blick in den Augen. Währenddessen versuchten die Verletzten des Überfalls, den Schwerverletzten zu helfen. Elenis Bein schmerzte stark, sie fühlte ihre Verletzungen. Als die Hilfe in den Keller kam, hob sie die Hand, um aus dem Keller geholt zu werden. Kurz bevor sie das Bewusstsein verlor, wurden ihre Augen lebendig, als sie ein freundliches Gesicht sah. Es war ein Nachbar namens Ramón Arrue, der Bäcker. "Ramontxu, Ramontxu, ich bin's, Eleni, bitte hol mich hier raus".
In wenigen Augenblicken spürte sie, wie sie von Ramontxus starken Armen hochgehoben wurde. Als sie die Augen öffnete, lag sie in einem Bett im Krankenhaus von Basurto. Dieser brutale Angriff auf die Zivilbevölkerung von Bilbao dauerte drei lange Minuten und forderte 67 Tote und mehr als hundert Verletzte. Während dieses Bombardements gab es ein Ereignis, das in der Stadt für viel Gesprächsstoff sorgte. Eines der republikanischen Kampfflugzeuge, die von Lamiako aus zur Verteidigung der Stadt gestartet waren, schoss ein deutsches Flugzeug ab. Der 27-jährige Nazi-Pilot, Hans Sobotka, war tot, die beiden anderen Deutschen waren aus der Dornier abgesprungen, hatten aber keine Zeit mehr, ihre Fallschirme zu öffnen, und starben im Sturzflug.
Die Überraschung war der Anblick von einer der Piloten-Leichen. Seine Lippen waren bemalt, er hatte dünne weiße Hände. Auf den ersten Blick sah es aus wie eine Frau. Bei der gerichts-medizinischen Untersuchung zogen sie die Leiche aus und untersuchten sie: rasierte Achseln und rosa Seidenunterwäsche, aber es war die Leiche eines Mannes. Die Unterwäsche war in der baskischen Verteidigungs-Behörde ausgestellt und wurde von den Ärzten als einer der schockierendsten Vorfälle des Krieges in das Fallbuch eingetragen.
Elenis Bein war gebrochen, sie trug einen Gips, erholte sich im Krankenhaus von verschiedenen Prellungen. Das Erlebnis war brutal gewesen. Dass sie überlebt hatte, machte sie nicht wirklich glücklich. Erst am nächsten Tag konnte sie wieder lächeln, als ein Besucher kam. Es war ein Arbeitskollege. Sein Name war Isidoro, er war Milizionär. Isidoro war siebzehn Jahre alt und hatte sich zur Verteidigung der Republik im Baskenland freiwillig in das sozialistische Bataillon Tomas Meabe eingereiht. Eleni sollte siebenundsechzig Jahre ihres Lebens mit diesem Milizionär verbringen. Achtundachtzig Jahre später sind die Protagonisten dieser Geschichte schon einige Jahre lang nicht mehr unter uns. Isidoro war mein Vater. Der Milizionär, der mich gelehrt hat, die Republik zu lieben, starb 2009 mit Eleni in seinem Haus in Bilbao. In den Jahren 2022 und 2023 wurden auf dem nicht mehr benutzten Friedhof von Begoña Ausgrabungen gemacht, bei denen auch viele der Opfer der Stiefelfabrik Cotorruelo exhumiert wurden. (errepublikaplaza-baskultur)
(2025-04-13)
KINDER-PORNOGRAFIE
Nicht wenige baskische Fußballfans haben mehr im Kopf als tumbe Macho-Kultur und dass das eigene Team alle Spiele gewinnen soll. Dazu gehören Proteste gegen Polizeigewalt, Solidarität mit Palästina und mit Opfern von sexistischer Gewalt. Weit entfernt von neofaschistischen und xenophoben Einschlägen, wie sie in Barcelona, bei Real Madrid, bei Betis oder Atletico gang und gäbe sind. Das musste heute der Verteidiger Asencio von Real Madrid zur Kenntnis nehmen. "Real Madrid, Beschützer der Aggressoren" oder "Raus hier", lauten die Botschaften auf Plakaten in der Nähe des Mendizorroza-Stadions, als die “Königlichen“ bei Deportivo Alaves in der baskischen Hauptstadt Vitoria-Gasteiz gastierten. Von Alavés-Fans in der Nähe des Stadions aufgehängt. Der Madrider Innenverteidiger wird weiterhin wegen Kinder-Pornographie angeklagt, nachdem das Gericht von Las Palmas den Einspruch der Verteidigung des Spielers gegen die Entscheidung eines Gerichts von Gran Canaria abgelehnt hat, das die Ermittlungen gegen ihn wegen der Verbreitung eines Porno-Videos mit einem 16-jährigen Mädchen fortgesetzt hat.
Dem mächtigen Club aus der spanischen Hauptstadt ist das egal, eben erst wurde dem Jungstar ein Vertrag in Millionenhöhe angeboten, moralische Instanzen existieren in Madrid nicht. Das beklagen die Flugblätter gegen den Spieler in der Umgebung von Mendizorroza: "Real Madrid, Beschützer der Aggressoren". Mehrere Exemplare dieses Plakats tauchten rund um das Stadion von Alavés auf, für die Sportblätter ein Skandal.
Auch im Stadion selbst braute sich ein Sturm gegen Asencio zusammen, nachdem bei der Bekanntgabe der Aufstellungen mehrere Kopien eines Plakats aufgetaucht waren, die den Innenverteidiger direkt angriffen. Sobald der Ball im Spiel war, pfiffen die Alavés-Fans den Sexisten aus. Wie schon in der Reale-Arena bei Real Sociedad San sebastian vor wenigen Tagen, wurde der spanische Innenverteidiger mit Parolen bedacht, in denen ihm den Tod gewünscht wurde ("Asencio, stirb").
Rufe wie "Asencio, fick dich" waren in der Anfangsphase des Spiels zu hören. Es ist also nicht das erste Mal, dass Asencio diese Art von Rufen ertragen muss. In Donostia (La Real) drangen die Gesänge zu den Ohren von Schiedsrichter Sánchez Martínez, der nicht zögerte, das so genannte Hass-Protokoll zu aktivieren, wie es die Liga-Vorschriften vorschreiben. Er unterbrach das Spiel und veranlasste, dass auf der Video-Anzeigetafel eine Nachricht eingeblendet werden sollte und über die Lautsprecher-Anlage eine Botschaft verlesen wurde. Es ist davon auszugehen, dass der Schiedsrichter im Mendizorroza-Stadion heute genauso handelt.
Die Hass-Vorschriften für die spanische Liga wurden eingeführt, nachdem sich rassistische Beleidigungen von Zuschauern gegen schwarze Spieler gehäuft hatten. Das Protokoll wurde jedoch so formuliert, dass auch Solidaritäts-Bekundungen (zu Palästina zum Beispiel) als Hass betrachtet werden können (Hass gegen Israel). In Mendizorroza haben die Fans nichts anderes getan, als die Haltung des Gerichts von Gran Canaria zu bestätigen. In etwas anderen Formen sicherlich, aber angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe, durchaus gerechtfertigt. Dass bis zum Urteil immer die Unschulds-Vermutung gilt, das gilt nur für Vergewaltiger (wie den brasilianischen Kicker Dani Alves) und Faschisten – für linke Fans, bei denen Anti-Sexismus zum ideologischen Repertoire gehört, ist es eben Hass. Faschistoide und antifaschistische Sprüche werden gleichgesetzt, ebenso Rassismus und Anti-Rassismus. Dass da etwas schief läuft, liegt auf der Hand. Der Vorsitzende des spanischen Liga-Verbands ist übrigens ein bekennender Vox-Anhänger, ein Faschist. Noch Fragen? (baskultur)
(2025-04-07)
NEONAZIS AM BALLERMANN
Nazi-Trikots am Ballermann: "Weil es geil ist und weil ich auf Mallorca bin" - Pinke "Führer"-Trikots mit der Nummer 44 sind wieder in Umlauf. So rechtfertigt sich ein Träger der Shirts gegenüber der deutsch-sprachigen Mallorca-Zeitung.
Die Saison 2025 am Ballermann ist gerade erst eröffnet, und es gibt schon die ersten Negativschlagzeilen: "Führer"-Shirts an der deutschen Urlaubermeile. Die gefälschten DFB-Trikots mit der Nummer 44, die als Anspielung auf die SS gesehen werden können, und dem Wort "Führer" auf der Rückseite waren schon im vergangenen Jahr im Umlauf. Jetzt aber hat einer ihrer Träger freimütig Reportern von mallorcatv.info - und wieder nüchtern der MZ - darüber Auskunft gegeben, warum er eines anhat.
Verboten sind solche Symbole nicht nur in Deutschland, sondern auch auf den zum spanischen Staat gehörenden Balearischen Inseln. Der unterschied ist, dass das Vorzeigen dieser Symbole dort nicht systematisch verfolgt wird. Welcher Polizist weiß denn schon, was hinter der Symbolik steckt, vielleicht nur ein naiver Junggesellen-Abschied. Die Neonazis haben diese Überwachungs-Lücke scharfsinnig erkannt und nutzen sie, “weil es geil ist“. Vor allem aber “weil ich aus Deutschland komme und kann. Die Leute labern mich an und sagen, was hast du für ein geiles T-Shirt an“. (mz-baskultur)
(2025-04-05)
SPANISCHE “VATERLANDS-RETTER“
Was ist der Núcleo Nacional, dem Nationalen Kern, die sich als die neuen spanischen “Retter gegen die Invasion“ aufspielen? Nach der Verbreitung von rassistischen Anti-Migrations-Parolen hat die extreme Rechte mit der Gründung der Vereinigung Núcleo Nacional einen neuen Schritt unternommen. In einem Video wird zum Kampf “gegen die Invasion“ aufgerufen. Innenminister Marlaska (PSOE) hat versichert, dass er diese “Retter“ nicht einfach agieren lassen wird – formal ins Vereinsregister aufgenommen wurden sie allerdings problemlos.
Mit der Gründung der Vereinigung Núcleo Nacional, die “gegen die Invasion“ der Migrant*innen kämpfen will und die der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska als selbsternannte “Retter“ bezeichnete, hat die extreme Rechte ihrer Ablehnung der Migration eine neue Wendung gegeben. In der Tat hat die Guardia Civil eine Untersuchung zu dem Video eingeleitet, das diese faschistische Gruppe am 30. März im sozialen Netzwerk X veröffentlicht hat und in dem sie Vereine und Organisationen auffordert, die Straßen “aktiv zu verteidigen“ und “gemeinsam gegen die Invasion zu kämpfen“. Purer Hass.
In seiner Botschaft ruft der junge Mann, der als NN-Sprecher fungiert “Es lebe Spanien“ und “Es lebe Europa“. Dabei macht er den so genannten römischen Gruß, was dem Hitlergruß entspricht und eindeutig an die spanische Falange erinnert. Die 15 Personen, die in der Aufnahme auftreten, tragen statt der üblichen blauen Falange-Hemden ein strenges Schwarz und haben Kapuzen oder das Gesicht mit einem Schal in derselben Farbe bedeckt.
Und anstelle von Jochs und Pfeilen /das Falange-Symbol) tragen sie das Logo der Gruppe mit einem doppelten “N“, das in der Mitte verschlungen ist und in einem Kreuz endet. Dieses Symbol war bereits auf mehreren spanischen Fahnen zu sehen, unter anderem von den rechtsextremen Demonstranten, die sich Ende 2023 vor dem Sitz der sozialdemokratischen PSOE in der Madrider Ferraz-Straße versammelt hatten.
“Polizei-Verräter“ prügeln “Patrioten“
In ihrer ganz speziellen öffentlichen Präsentation in den sozialen Netzwerken versichert Núcleo Nacional, dass es zu viele Migranten auf den spanischen Straßen gibt. “Während der Spanier unter prekären Jobs leidet, jeden Tag früh aufsteht für ein beschissenes Gehalt (...) hat ein beschissener Islam-Hausbesetzer und Krimineller eine spanische Stadt mit Gewalt übernommen, ohne dass irgendjemand Widerstand geleistet hat“, heißt es in Bezug auf die katalanische Stadt Girona, die der Sprecher auf Spanisch “Gerona“ nennt.
Die Polizei nennt der NN-Sprecher “Feiglinge und Verräter“ und kritisiert sie, weil “sie nur dazu dient, junge und alte Patrioten vor dem PSOE-Sitz zu verprügeln“ – speziell an die Polizei haben Neonazis ganz besondere Erwartungen, sind sie doch landläufig bekannt dafür, für ultrarechte Ideologien besonders zugänglich zu sein (wahrscheinlich ein weltweites Phänomen), da tut es besonders weh, von diesen Pseudo-Waffenbrüdern in die Fresse geschlagen zu werden. Politiker werden dafür kritisiert, dass sie “diesen Islam-Predigern ein Haus anbieten, das mit dem Geld aller Spanier bezahlt wird“.
Nach dieser merkwürdigen “Analyse“ fragt der NN-Sprecher: “Worauf zum Teufel warten wir noch? Diese Situation ist unhaltbar, es ist an der Zeit“, während er zu einer “aktiven Verteidigung unserer Stadtviertel“ aufruft, unabhängig davon, “wer man ist“. Er beharrt auf der Frage: “Was zum Teufel sind so viele Muskeln und so viele Tattoos wert, wenn wir nicht in der Lage sind, das zu tun, was getan werden muss?“ Das kann ohne viel Interpretation als Aufruf zu Gewalt verstanden werden.
Der NN-Sprecher endet mit einem Aufruf zur “Verteidigung unserer Viertel“ durch Menschen unterschiedlichster Ideologie, “unabhängig von politischer Überzeugung“ (hier wären die Sozialdemokraten also wieder mit im Boot, wenn sie nur wollten. Nur richtige Spanier müssten es auf jeden Fall sein. Er spricht von “Gegeninvasion“, um zu verhindern, dass “Spanien zu einem Misthaufen wird“.
Wie bereits angedeutet, wird dieses Video von den Polizeikräften untersucht, die einen entsprechenden Bericht an die Staatsanwaltschaft für Hasskriminalität schicken werden, falls der Inhalt eine Straftat darstellt (und falls nicht zufällig Polizisten unter den Sturmhauben identifiziert werden). Nach Angaben der Ermittler gehört Núcleo Nacional zu den rechtsextremen Jugendgruppen, die von den Geheimdiensten der spanischen Polizei überwacht werden.
Ein “aggressives und intolerantes“ Video
Im Fall von Núcleo Nacional warnte der spanische Innenminister, dass die Sicherheitskräfte diese “Retter“ nicht agieren lassen werden. “Wir brauchen sie nicht“, betonte er. Marlaska gab diese Erklärungen am Flughafen Madrid Barajas ab, bevor er die spanische Polizei und die Guardia Civil besuchte, wo er das Video als “offensichtlich ernst“ bezeichnete, da der NN-Vertreter zur “aktiven Verteidigung gegen eine ausländische Invasion“ aufgerufen habe.
“Das ist ein Ausdruck einer offensichtlichen Aggressivität, einer deutlich sichtbaren Intoleranz gegenüber den Andersartigen, die zu einer gewissen Gewalt aufruft, die wir in unseren Straßen und in unserem Zusammenleben nicht haben wollen“, betonte er.
Er sprach von der Notwendigkeit einer “Nulltoleranz“ gegenüber diesen Aktionen – dasselbe hätte er über Antifaschisten gesagt, wenn er gefragt worden wäre. Marlaska wies darauf hin, dass die in diesem Video verwendete Inszenierung “an sehr schwarze, sehr dunkle und sehr schwierige Zeiten in unserem Land erinnert“. Wenigstens da hat er Recht – gemeint sind Zeiten, in denen die Guardia Civil eine tragende rolle beim System der faschistischen Unterdrückung gespielt hat. Sollten die Paramilitärs nun wirklich die Seiten gewechselt haben? Kaum anzunehmen. Marlaska meint, dass diese Art von Diskurs in der Vergangenheit keine “sozialen Auswirkungen“ hatten, weil sie klar abgelehnt wurden, aber jetzt “leider, leider geben die Politik und die Reden der Rechtsextremen die Möglichkeit, dass diese Art von Verhalten gefördert werden könnte“.
Das Innenministerium gehe davon aus, “dass es sich bei diesen Taten um Hassverbrechen handeln könnte, und hat deshalb eine Untersuchung eingeleitet“. Nach Ansicht des Ministers “sind die Straßen Spaniens dank der Arbeit der Sicherheitskräfte sicher. Was wir in einer Demokratie nicht brauchen, auch nicht in einem sicheren Land wie dem unseren, sind selbsternannte Retter dieser Art“. Er lobte die “ernsthafte präventive“ Arbeit der Sicherheitskräfte, um zu verhindern, dass diese Art von Gruppierungen, “die das gesunde Zusammenleben in einer Demokratie gefährden, in irgendeiner Weise in Bedrängnis gerät“. Ein absurdes Bild einer spanischen Gesellschaft, in der wenigstens ein Drittel der Bevölkerung mit rassistischen Haltungen sympathisiert.
Graffiti im Zentrum von Iruñea
Diese neue faschistische Gruppe hat bereits ihre Spuren in Nafarroa hinterlassen, denn ihr Symbol, das doppelte “N“, das in der Mitte von einem Kreuz gekrönt wird, wurde Anfang Februar 2024 am Migrations-Büro der navarrischen Regierung im Zentrum von Iruñea (Pamplona) an die Tür gesprüht. Das Symbol wurde neben dem Emblem der Falange Española, dem Joch und den Pfeilen, auf die Tür einer Einrichtung gesprüht, die von der Exekutive von María Chivite explizit für die Migrations-Bevölkerung eingerichtet wurde, gegen die Núcleo Nacional so heftig polemisiert.
Die zuständige Stadträtin für Wohnungs-, Jugend- und Migrationspolitik teilte daraufhin mit, dass eine entsprechende Anzeige bei der Polizei eingereicht wurde, um die Täter zu ermitteln. Ihre Botschaft war, dass diese Regierung angesichts der Ultra-Offensive, der faschistischen Offensive, nicht tatenlos zusehen werde und dass solche Angriffe nicht zulassen werden, “von denen wir genau wissen, dass sie sich nicht gegen uns als Regierung richten, sondern gegen die Migrations-Bevölkerung, im Rahmen einer globalen und weltweiten Hasskampagne“. (naiz-baskultur)
(2025-04-02)
FRANCOS MASSENGRÄBER LEEREN
Die spanische Regierung hofft, dass es in drei Jahren keine Überreste von Opfern des Franquismus in Massengräbern geben wird. Anders formuliert: dass in 42 Monaten jene 110.000 Leichen von Opfern des Franquismus unter iberischer Erde, von denen die UNO vor einem Jahrzehnt sprach, alle exhumiert sein werden. Das versprach der Staatssekretär für die demokratische Erinnerung in einem x-ten Versuch, dem gescheiterten Regierungs-Projekt einen progressiven Touch einzuhauchen. Keine Massengräber mehr? Eine Mammut-Aufgabe, die 40 Jahre lang in den Händen der antifaschistischen Zivilbevölkerung lag, mit williger Hilfe von peripheren Regional-Regierungen Asturien, Katalonien, Baskenland), soll in der angegebenen Zeit in einer Art Blitz-Aktion erledigt werden – die von PP und den Vox-Faschisten regierten Regionen (11 von 17) werden das allein schon zu verhindern wissen.
In seiner Rede auf einer von der Plattform für die Wahrheitskommission organisierten Konferenz zum Thema „Das Recht auf Wahrheit in Spanien“ führte der Staatssekretär aus, dass in den letzten viereinhalb Jahren 7.000 Leichen exhumiert wurden, zu denen noch weitere 13.000 hinzukommen sollen, hauptsächlich aus Massengräbern. Die Zahlenangaben machen deutlich, dass der Mann entweder noch nichts von den UNO-Zahlen gehört hat oder sie schlicht ignoriert. Schlichte 20.000 statt der von der UNO angegebenen Ziffer, die fast sechs Mal so hoch liegt. Um ihre Angabe zu bekräftigen hatte die Welt-Organisation festgestellt, dass nur in Kambodscha mehr Kriegsopfer unbeachtet unter der Erde liegen. Dabei wurde die UN-Zahl nach ihrer Bekanntgabe durch Memoria-Organisationen in Frage gestellt, sie waren der Meinung, dass die Zahl vorsichtig kalkuliert sei und die Dunkelziffer deutlich höher liegen könnte, bis zu 140.000.
Der Staatssekretär kündigte außerdem an, dass der Ministerrat auf seiner kommenden Sitzung den Rat der Erinnerung genehmigen wird, ein beratendes Gremium, aus dem die Kommission zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, die einer Wahrheitskommission entspricht, hervorgehen wird. Eine kryptische Ankündigung, die davon ausgeht, dass seine Partei PSOE auch in vier Jahren noch Regierung sei (was durchaus bezweifelt werden kann).
Zu den Exhumierungen erläuterte er, dass sich die überwiegende Mehrheit der bereits exhumierten 7.000 Leichen in den Labors befindet, um mögliche Identifizierungen vorzunehmen. Er betonte, dass sich die staatliche DNA-Bank Zur Identifizierung der Opfer in einem fortgeschrittenen Stadium befindet (die Arbeit mit der in den Niederlanden erworbenen und auf den Namen Lorca getauften Software sei im Gange). Die 7.000 exhumierten Leichen stammen vor allem aus den Großgräbern, vor allem aus Pico Reja (Sevilla), wo mehr als 1.700 Leichen von Opfern geborgen werden konnten.
Er wies darauf hin, dass in einigen Gemeinden die Arbeiten in den Gräbern praktisch abgeschlossen sind, in anderen jedoch, wie in Andalusien, Kastilien-La Mancha und Kastilien-León, noch viel zu tun sei, eben in den PP- und Vox-regierten Regionen. Derzeit konzentriere man sich auf die Vergabe der Arbeiten in den Großgräbern, wo man hoffe, etwa 13.000 Leichen exhumieren zu können, darunter in Jaén, Huelva, Córdoba, Ciudad Real und Alacant. Doch wer zu sehr auf das Große starrt, übersieht das Kleine. Denn die Faschisten ermordeten nicht nur Massen und warfen sie in eine Grube. Der Massenmord erstreckte sich über das ganze Land, “Säuberung“ oder “Kreuzzüge“ gegen die Roten und Atheisten wurden in jedem Dorf praktiziert, manchmal genau da, wo Flüchtende erwischt wurden. So entstanden im Land zehntausende von vergessenen Kleingräbern, allein aus dem Baskenland wären dazu hundert Geschichten zu erzählen. Diese Zehntausende machen die Differenz aus.
Der Politiker wies auch darauf hin, dass noch weitere Leichen geborgen werden könnten, was aber aus verschiedenen Gründen, weil (auf Friedhöfen) neue Urnengebäude über den Massengräbern gebaut worden seien. Eine solche Geschichte ist aus dem Bizkaia-Ort Urduña bekannt. Dort wurde das Problem gelöst, indem die Urnenreihe mit Einwilligung der Familien, der Kirche und der Stadtverwaltung abgetragen wurden und so den Zugang zu dem Massengrab eröffnete. Doch so viel Gutwilligkeit ist in spanischen Gefilden nicht zu erwarten, in vielen Orten wird von Post-Franquisten und Neo-Franquisten alles unternommen, diese Art von Aufarbeitung zu verhindern. Mission impossible also.
Ein weiterer Punkt, an dem man hofft, neue Exhumierungen durchführen zu können, sei das Tal von Cuelgamuros, besser bekannt als das Tal der Gefallenen, Francos Mausoleum. Dort hofft man, in den Kapellen Fortschritte zu erzielen nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von Madrid, der dies positiv beschieden hat. Doch spanische Faschisten verteidigen ihren Pilgerort mit allen Mitteln.
Darüber hinaus arbeite die Regierung an dem königlichen Dekret über die das Verbot faschistischer Symbolik, das dem Staatsrat vorliege und demnächst dem Ministerrat vorgelegt werde, sowie an der Prüfung von Liegenschaften, die einst von den siegreichen Franquisten beschlagnahmt wurden – eine gigantische Arbeit, die 50 Jahre zu spät kommt und – falls sie überhaupt in Gang kommt – an der Masse von Anwälten und Prozessen scheitern wird, die die Franco-Freunde in Gang setzen werden. Denn was in Madrid beschlossen wird, muss noch lange nicht Realität werden im weitläufigen Staat. Die PP-VOX-Regierungen sind dabei, das bescheidene Memoria-Gesetz (zur Aufarbeitung des spanischen Faschismus) der Sozis zu demontieren und die entsprechenden Regionalgesetze abzuschaffen. Spanien wird doppelt regiert: in Madrid die liberalen mit baskisch-katalanischer Unterstützung; im Flächenland regiert der Neo-Franquismus.
Faschisten gegen Bischöfe und PP-Ayuso
Mehrere Dutzend Menschen demonstrierten am Montag in Madrid vor den Toren der Spanischen Bischofskonferenz (CEE), um gegen das kürzlich zwischen der katholischen Kirche und der spanischen Regierung unterzeichnete Abkommen über die Neu-Definition des Tals von Cuelgamuros (Francos Mausoleum) zu protestieren. Die in spanische Fahnen gehüllten Demonstranten riefen “feige Bischöfe“ und trugen Transparente, von denen eines ein Foto des Erzbischofs von Madrid und der Präsidentin der Region Madrid, Ayuso, zeigte. Mit dem Slogan: “Diese beiden sind schuld an dem, was mit dem Tal der Gefallenen geschieht“. Ausgerechnet Ayuso, die bekannte Rechtsaußen der PP, die zur Aufnahme bei Vox noch nicht mal ein Formular ausfüllen müsste.
Vox: Mausoleum zum Kulturgut erklären
Vox in Madrid hat die Präsidentin der Region, Isabel Díaz Ayuso, erneut aufgefordert, das Tal von Cuelgamuros, das früher als Tal der Gefallenen bekannt war, zum geschützten Kulturgut zu erklären, während die PP daran erinnerte, dass die regionale Exekutive keine Befugnisse über ein staatliches Denkmal hat. Welches Niveau die Auseinandersetzung über die Aufarbeitung des Franquismus im spanischen Staat aufweist, macht der Disput um Francos Ex-Mausoleum deutlich (er wurde exhumiert und deportiert). Die Vox-Sprecherin im Madrider Parlament (Isabel Pérez Moñino) erklärte, das von Faschisten geliebte Tal werde “angegriffen“ und fragte die ultrarechte Präsidentin von der PP-Konkurrenz, ob sie “Kommunismus und Hass oder Einigkeit unter den Spaniern“ wolle und verstieg sich weiter: “Das größte Kreuz der Welt ist ein Symbol des Friedens, der Vergebung, der Brüderlichkeit und der Eintracht“. Frieden hat der Massenmörder Franco also gebracht (und Hitler die Autobahn). (naiz-baskultur)
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-04-02)
