Falsche Erinnerungen
Jeden 19. Juni erinnert die Stadtregierung von Bilbao an die tragische Niederlage der baskisch republikanischen Kräfte im Jahr 1937, in einem pompösen Akt am symbolischen Fingerabdruck des Widerstands auf den Artxanda-Höhen. Artxanda war eine der Einfalls-Schneisen der anrückenden Franquisten. Zeitzeugen sind biologisch ausgegangen. Die sozialdemokratischen Erben der toten Sozialisten heben in Erinnerung ihre Fäuste und bewegen die Lippen zur Internationale, deren Text sie längst vergessen haben.
Die Welt der Faschisten ist gespalten in verschiedene Tendenzen und Strategien. Für eine mögliche linke Gegenbewegung gilt dasselbe. Die Ultrarechte bastelt ein Mosaik von Nationalismus, Xenophobie, Rechte-Abbau und Anti-Feminismus. Mit Hindernissen?
(2025-07-11)
EIN DUTZEND FRANCO-VEREINE UND -STIFTUNGEN
... sind im spanischen Staat legal in Register eingetragen. Mehrere rechtsextreme Organisationen, die die Diktatur verherrlichen, stehen im Fokus des am vergangenen Donnerstag im Kongress verabschiedeten Gesetzes, das die Auflösung von Gruppen ermöglicht, die am Franquismus festhalten. Die Verherrlichung der franquistischen Diktatur geht über die „Nationale Stiftung Francisco Franco“ (FNFF) hinaus. Im Jahr 2025 widmen sich rund ein Dutzend Vereine und Stiftungen mit gesetzlicher Eintragung der Verteidigung des Franquismus, was sie in den Fokus des Gesetzes zur demokratischen Erinnerung stellt. Die Franquisten des 21. Jahrhunderts haben ihre juristischen Sitze in verschiedenen Teilen des Landes, sind in sozialen Netzwerken präsent und einige sind sogar bereit, einen juristischen Kampf zu führen, um sicherzustellen, dass die Idealisierung der Diktatur ungesühnt bleibt.
Am 19. Juni 2025 billigte der spanische Kongress ein Gesetz, das die Auflösung von Vereinigungen ermöglicht, die sich der Verherrlichung der Diktatur und der Verunglimpfung des Andenkens der Faschismus-Opfer widmen. Für Stiftungen, die sich dieser Aufgabe verschrieben haben – die FNFF ist das bekannteste, aber lange nicht das einzige Beispiel – ist der rechtliche Weg ein anderer: PSOE-Kulturminister Ernest Urtasun kündigte vor einem Jahr an, dass er die ersten Schritte zur rechtlichen Löschung der Franco-Stiftung eingeleitet habe. Dieses Verfahren, das im Gesetz über das demokratische Gedächtnis verankert ist, umfasst die Sammlung von Informationen durch den Staatssekretär für das demokratische Gedächtnis und die Ausarbeitung eines Berichts durch die Staatsanwaltschaft.
Sollte die FNFF fallen, wollen die Franquisten die Flamme der Idealisierung der Diktatur durch die Plattform 2025 am Leben erhalten, eine Organisation, die am 21. Mai als Verein eingetragen wurde und dem Diktator zum 50. Todestag gewidmet ist. Die Plattform 2025 wird von dem Putschisten Antonio Tejero (21. Februar 1982) unterstützt und hat ihren Sitz in einem Industriegebäude in Fuenlabrada. Präsident ist der falangistische Geschäftsmann Álvaro Romero. Zu ihren Gründungszielen gehört "die Erforschung der jüngsten Geschichte Spaniens und ihre Verbreitung unter den Spaniern in Widerspruch zu den Gesetzen des historischen Gedächtnisses".
Ein charmanter "Patriot“
Zu den rechtmäßig eingetragenen Vereinen, die mit der Plataforma 2025 zusammenarbeiten, um in diesem Jahr verschiedene Akte der Verherrlichung der Diktatur zu organisieren, gehört Luz de Trento. Diese ultrakatholisch inspirierte Organisation, die im Vereinsregister der Region Madrid eingetragen ist, wird von Francisco de Asís Gamazo geleitet, einem Universitätsstudenten, der der Meinung ist, dass Francisco Franco ein charmanter "Patriot" war und dass die heutige "Roten" eine "Antwort" verdienen. Die 2017 eingetragene Kulturvereinigung Ahora España (Spanien Jetzt) ist eine weitere franquistische Gruppe, die ihre Unterstützung für die Plattform 2025 bekundet hat. Diese Gruppe ist der Ansicht, dass Franco, als er den Staatsstreich verübte, "gegen Chaos und Barbarei" vorging.
Franco der "Befreier
Gerona Inmortal (Girona unsterblich) gehört ebenfalls zu den franquistischen Gruppen mit legaler Registrierung, die Teil der franquistischen Kampagne sind, die dieses Jahr von der Plattform 2025 gestartet wurde, um gegen die von der Regierung angekündigten Veranstaltungen zur Verteidigung der Demokratie anlässlich des fünfzigsten Todestages des Diktators vorzugehen. Wie von der Tageszeitung Público überprüft, ist diese Gruppe im Vereinsregister der Generalitat de Catalunya eingetragen. In einer kürzlich abgegebenen Erklärung verteidigte Gerona Inmortal, dass Franco "zusammen mit denjenigen, die unter ihm im Kreuzzug von 1936 bis 1939 dienten", Spanien "von der kommunistischen Diktatur befreit" habe.
Ein Pantheon für Franco
Die Bruderschaft der Verteidiger von Oviedo, die im Register der "städtischen Einrichtungen" der Stadtverwaltung von Oviedo eingetragen ist – wo sie zumindest bis 2013 Zuschüsse für die Zahlung von Mieten für Räumlichkeiten erhielt – hat sich ebenfalls den Aktionen der Plattform angeschlossen. Im Jahr 2018 traten Mitglieder dieser Gruppe an die Angehörigen Francos heran, um ihnen das Pantheon auf dem örtlichen Friedhof anzubieten, in dem die sterblichen Überreste des Diktators nach der Exhumierung in Cuelgamuros (Valle de los Caidos) beigesetzt werden sollten. Die Familie entschied jedoch, dass sie auf den Madrider Friedhof Mingorrubio gebracht werden sollten, der heute ein Wallfahrtsort für rechtsextreme Aktivisten ist.
"Historische Wahrheit
Die Asociación por la Reconciliación y la Verdad Histórica (Verein für Versöhnung und historische Wahrheit), die Hermandad de Combatientes de la División Azul (Bruderschaft der Kämpfer der Blauen Division) oder die Asociación Nacional Cultural e Histórica de Victimas del Frente Popular (Asociación Nacional Cultural e Histórica de Victimas del Frente Popular (Nationaler Kultur- und Geschichtsverein der Opfer der Volksfront) – letztere ebenfalls an der diesjährigen Verherrlichungens-Kampagne für den Franquismus beteiligt – sind weitere rechtsextreme Gruppen, die als legale Vereine registriert sind. In der gleichen Situation befinden sich Devenir Europeo (Europäische Zukunft), die das Erbe Adolf Hitlers verteidigt und Kundgebungen und Vorträge mit Hakenkreuzen abhält, sowie Núcleo Nacional (Nationaler Kern), die Gruppe der vermummten Rechtsextremisten, die Demonstrationen gegen die Regierung veranstaltet hat. (publico-baskultur)
(2025-07-10)
ACHT MILLIONEN DEPORTIEREN
Die spanische Faschisten-Partei Vox will acht Millionen Personen aus dem Staat deportieren. Das sagte nicht der Chef Partei, er schickte die offizielle Sprecherin Rocio de Meer vor, Enkelin aus einer Franquisten-Familie. Acht Millionen wären ein Sechstel der aktuellen Bevölkerung. Nach einer solchen Deportation wären die Städte leer und schmutzig, die Baustellen wären verwaist und Pizza würde nicht mehr geliefert. Doch offenbar hat Trumps politische Praxis in den USA den spanischen Faschisten Mut gemacht. Dass die illegalen Migrant*innen bei Vox auf der schwarzen Liste stehen, ist allgemein bekannt. Doch das sind keine acht Millionen. Eingeschlossen auf der Deportations-Liste sind auch die legal im Staat lebenden Migrant*innen, und sogar die in Spanien Geborenen und solche die die Staatsbürgerschaft haben.
Die Dimension der Hass- und Rassismus-Predigt ist derart, dass sogar bei der reaktionären PP der Kopf geschüttelt wurde, ansonsten gibt es auf solche Ungeheuerlichkeiten kaum Antworten. Ein Fall für den katalanischen ERC-Abgeordneten Gabriel Rufián, ein Sozialdemokrat und Unabhängigkeits-Befürworter mit herausragendem rhetorischem Talent. “Wollen Sie auch Nico Williams aus Spanien rauswerfen?" fragte Rufián ironische Richtung Vox, in anspielung auf einen der aktuellen Stars der spanischen Fußball-Auswahl, immerhin Europameister. Der ERC-Sprecher im Kongress kritisiert frontal die Absicht von Abascals Partei, Einwanderer aus Spanien auszuweisen. Wenn Gabriel Rufián das Podium im Abgeordneten-Kongress betritt, teilt der ERC-Sprecher in alle Richtungen aus. So auch während seiner Intervention beim Auftritt von Pedro Sánchez in der Plenarsitzung über Korruption. Eines seiner Lieblingsziele ist Vox, niemand wunderte sich über seinen Angriff, wie immer mit feiner Ironie gespickt.
Der katalanische Politiker nutzte die Tatsache, dass die rechtsextreme Partei zuvor Massenabschiebungen von Migrant*innen vorgeschlagen hatte, um die acht Millionen Menschen, und zwar nicht nur um im Ausland Geborene, sondern auch ihre in Spanien geborenen Kinder. Eigentlich sprach er über die Bedeutung von Wohnraum, blickte jedoch Richtung Vox und teilte aus. Der ERC-Politiker sagte, dass viele junge Spanier in Wohnungen leben, die ausländischen Mehrfach-Besitzern gehören. "Das sind Ausländer, die Vox nicht stören, weil sie reich sind, und fast alle sind weiß. Spanier zuerst ist die Parole, aber nur so lange, bis ein reicher Ausländer kommt. Dann rücken die Spanier auf den zweiten Platz. Ihr sagt, ihr wollt acht Millionen Einwanderer und deren Kinder aus diesem Land vertreiben. Auch Lamin Yamal, richtig? Auch Nico Williams, richtig? Das glaube ich nicht".
Darüber hinaus erhob Rufián Vorwürfe gegen den Parteivorsitzenden Abascal. "Abgesehen von der Ironie bin ich verwirrt: Sie wollen uns Unabhängigkeits-Leute nicht, weil wir keine Spanier sein wollen, und Sie wollen die Migranten nicht, obwohl sie Spanier sein wollen. Wen wollen sie also? Sie wollen niemanden. Sie werden niemanden ausweisen, schon gar nicht acht Millionen, denn wenn Sie so viele Menschen ausweisen, werden sogar Sie arbeiten müssen", schloss er in Anspielung auf die Tatsache, dass der Faschisten-Chef in seinem Leben nie gearbeitet hat, sondern sich von einem Parlament ins nächste, von einer ultrarechten Stiftung in die nächste gehangelt hat. Dieser politische Schmarotzer will fast 20% der im Staat lebenden arbeitenden Bevölkerung rauswerfen. Das ist nicht nur unrealistisch, es ist purer Faschismus. Das Problem ist, dass Vox mit dieser Botschaft bei einem Teil der Bevölkerung anlandet. (baskultur)
(2025-07-06)
ANTIFASCHISTISCHER FUSSMARSCH NACH BERLIN
Vater läuft 300 Kilometer für Maja T. Wolfram Jarosch marschiert durch vier Bundesländer, um seinem Kind Gerechtigkeit zu verschaffen - Ein Blick auf die Wetter-App: 34 Grad im Schatten. Es ist Mittag am bisher heißesten Tag des Jahres. Trotzdem hat die Anzeige von Wolfram Jaroschs GPS-Uhr bereits die 40-Kilometer-Marke überschritten. Die Etappe von Bitterfeld nach Wittenberg zählt zu den längsten auf seinem Weg zu Fuß von Jena nach Berlin; über 300 Kilometer in etwas mehr als einer Woche. Es geht dem 54-Jährigen nicht um eine sportliche Herausforderung. Jarosch ist der Vater von Maja T., einer nonbinären Person, die seit nunmehr einem Jahr in Ungarn im Gefängnis sitzt – und sich seit einem Monat im Hungerstreik befindet, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Jarosch setzt sich dafür ein, dass seinem 24 Jahre alten Kind in Deutschland der Prozess gemacht wird. »Der Weg nach Berlin ist ein verzweifelter Hilferuf an Außenminister und Kanzler, das zu tun, was ihre moralische Pflicht ist«, sagt Jarosch. (ND – Anton Benz)
Ich treffe ihn und seine Frau Tanja im Schatten eines Baumes vor dem einzigen Supermarkt eines Vororts von Wittenberg. Die beiden liegen barfuß auf zerfledderten Isomatten und ruhen sich aus, bevor sie die letzten Kilometer bis zu ihrem Etappenziel in Angriff nehmen. Tanja Jarosch begleitet ihren Mann auf dem Rad, transportiert das Gepäck. Am Lenker ist ein großer Bluetooth-Lautsprecher befestigt, für die Kundgebungen auf den Zwischenstopps. Es geht weiter: In der Sonne hat man das Gefühl, sich durch zähe Luftmassen schieben zu müssen. Wolfram Jarosch denkt bei den hohen Temperaturen zuerst an Maja. Am Vortag wurde sein Kind in ein Haftkrankenhaus verlegt. Drei Stunden dauerte die Autofahrt von Budapest in den Westen Ungarns. Die Hitze müsse eine zusätzliche Belastung für den ohnehin schon geschwächten Körper sein, sagt Jarosch. Über zwölf Kilogramm habe Maja schon abgenommen, Blutdruck und Puls seien deutlich reduziert. Trotzdem gehe es Maja »den Umständen entsprechend stabil«. Allerdings sei beim gestrigen Telefonat die Verbindung schlecht gewesen und auch im Krankenhaus sei die Kommunikation schwierig, es gebe keine Übersetzung.
Seit einem Monat im Hungerstreik
Doch Jarosch betont: Es sei nicht nur der Hungerstreik, der Maja zusetzt. Auch die Haft selbst schade der Gesundheit. Den größten Teil habe Maja in Isolationshaft verbracht. Laut den Vereinten Nationen gilt bereits eine Langzeit-Einzelhaft von mehr als 15 Tagen als unmenschliche Behandlung. »In Dresden hat Maja für Mitinsassen Kuchen gebacken oder mit ihnen Schach gespielt«, erinnert sich Jarosch an die Untersuchungshaft in Deutschland. In Ungarn sei die Zelle außerdem mit Bettwanzen und Kakerlaken befallen. Tageslicht komme nur durch eine kleine Klappe, Maja klage deshalb über Augenschmerzen. Auch ein ständiges Piepen im Ohr mache Maja zu schaffen.
Verglichen dazu sind die Strapazen, die Wolfram Jarosch auf sich nimmt, gering. Zwei Blasen an den Füßen plagen ihn. Der unrunde Gang direkt nach der Pause zeugt von seinem Schmerz. Doch inzwischen hat Jarosch seinen strammen Schritt wiedergefunden, in dem er innerhalb von vier Tagen knapp 150 Kilometer zurückgelegt hat. Der Biologie- und Chemielehrer hat Erfahrungen mit solch langen Distanzen. Er trägt ein Shirt mit der Aufschrift »100 KM Langstreckenwanderung 2014« und erzählt von einem 100-Kilometer-Lauf in Thüringen, den er in 10 Stunden und 23 Minuten absolvierte. Der dritte Platz in seiner Altersgruppe.
Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entgegen
Um sich vor den beißenden Strahlen der Sonne zu schützen, trägt Jarosch einen leichten Hut mit breiter Krempe. Gekonnt trägt er im Laufen Sonnencreme auf seine Beine auf. Bis zum Ziel gibt es keinen Schatten mehr: Der Weg führt an einer Bundesstraße entlang, daneben die Schienentrasse. Die große Brücke über die Elbe ist schon in Sicht, genau wie der Turm der berühmten Schlosskirche der Lutherstadt Wittenberg.
Jarosch erinnert sich an den Tag, der auch sein Leben veränderte. Dezember 2023. Das Sturmklingeln an seiner Haustür lässt ihn aufschrecken. Polizei. Hausdurchsuchung. »Ganz nebenbei sagte mir ein Beamter, dass mein Kind verhaftet wurde«, erzählt er. Maja T. soll im Februar des Jahres an Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen sein. Ich möchte wissen: Was machen diese Anschuldigungen mit ihm als Vater? Jarosch verweist auf die Unschuldsvermutung und darauf, dass bisher keiner der Zeugen Maja T. identifizieren konnte, auch nicht in den im Prozess gezeigten Videoaufnahmen.
Der nächste Schock folgte ein halbes Jahr später, als Maja unangekündigt nach Ungarn ausgeliefert wurde. Für Jarosch ein skandalöser Vorgang, denn das Bundesverfassungsgericht hatte genau dies untersagt und dabei auch auf den Umgang mit queeren Personen in Ungarn verwiesen. Doch der Eilbeschluss aus Karlsruhe traf wenige Minuten zu spät ein – Maja T. war schon außer Landes gebracht worden. »Für mich drängt sich der Verdacht auf, dass das eine koordinierte Aktion war, um die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auszuhebeln«, sagt Jarosch. Die Auslieferung fand nur wenige Stunden nach der Bestätigung des Berliner Kammergerichts statt, mitten in der Nacht, mit Hubschraubern und Hundertschaften der Polizei. Wieso diese Eile, wenn nicht, um einen Eingriff des höchsten Gerichts zu unterlaufen?
Andere Länder liefern nicht nach Ungarn aus
Jarosch verweist auf das Vorgehen anderer Länder im Umgang mit Mitangeklagten von Maja: Sowohl der italienische Außen- als auch der Justizminister sollen mit ihren ungarischen Amtskolleg*innen telefoniert haben. Sogar Ministerpräsidentin Giorgia Meloni soll zum Hörer gegriffen haben, um eine Überstellung der italienischen Aktivistin Ilaria Salis in den Hausarrest zu bewirken – erfolgreich.
Ein solch resolutes Vorgehen wünscht sich Jarosch auch von Außenminister Johann Wadephul (CDU). Er hofft auf einen Termin im Auswärtigen Amt, sobald er in Berlin eintrifft. Mit dabei hat er eine Petition an Wadephul und an Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit inzwischen über 100 000 Unterschriften und der Forderung, Maja T. zurück nach Deutschland zu holen. Unklar bleibt, ob es in der kommenden Woche zu einem Treffen kommen wird. Eine Anfrage des »nd« an das Auswärtige Amt blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Bisher hat das Auswärtige Amt lediglich zugesichert, es setze sich in der Sache »intensiv ein«. Und immerhin: Bei den weiteren Angeklagten aus Deutschland sieht es – mit Ausnahme des syrischen Staatsangehörigen Zaid A. – derzeit danach aus, als würden sie nicht nach Ungarn ausgeliefert. Maja hätte dann einfach nur das Pech gehabt, vor ihnen verhaftet worden zu sein, sagt Jarosch: »Wenn Recht darin besteht, einfach nur Pech zu haben, dann ist das nicht mein Recht.« (neues deutschland)
(2025-07-02)
HUNGERSTREIK IN UNGARISCHER HAFT
Maja T. in Gefängniskrankenhaus verlegt - Die in Ungarn inhaftierte non-binäre Person Maja T. ist wegen ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands infolge eines Hungerstreiks in ein 200 Kilometer entferntes Gefängniskrankenhaus verlegt worden. - Die in Ungarn inhaftierte antifaschistisch engagierte Person Maja T. ist nach Angaben von Angehörigen und Unterstützenden am Dienstag in ein Gefängniskrankenhaus nahe der Grenze zu Rumänien verlegt worden. Grund sei ein kritischer Gesundheitszustand, hieß es. Die 24-jährige non-binäre Person befindet sich seit rund vier Wochen in einem Hungerstreik, um auf menschenunwürdige Haftbedingungen in Ungarn aufmerksam zu machen.
Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet worden. Ungarischen Behörden zufolge soll die Person im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Antifaschist:innen Angehörige der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen haben. Im Juni 2024 erfolgte die Auslieferung nach Ungarn – trotz eines noch laufenden Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses beurteilte die Auslieferung an Ungarn, wo einer nichtbinären Person entwürdigende und erniedrigende Haftbedingungen drohen, später als Verstoß gegen die EU-Grundrechtscharta.
Maja T. befindet sich laut Unterstützer:innen in Isolation und fordert mit dem vor 26 Tagen begonnenen Hungerstreik unter anderem eine Unterbringung im Hausarrest. Doch ein entsprechender Antrag wurde vom zuständigen Gericht zuletzt mit Verweis auf Fluchtgefahr abgelehnt. In der Zwischenzeit spitzt sich der Gesundheitszustand weiter zu: Nach Angaben der Angehörigen hat T. rund zwölf Kilogramm Gewicht verloren. Deshalb befindet sich Maja T.s Vater Wolfram Jarosch derzeit auf einem Fußmarsch von Jena nach Berlin. Dort will er bei Außenminister Johann Wadephul (CDU) “Gerechtigkeit für sein Kind“ verlangen, erklärte Jarosch in einer Mitteilung. Im Gepäck hat er eine Petition mit 100.000 Unterschriften, die sich ebenfalls für Maja T. einsetzt.
“Jeder Tag in Haft ist ein Risiko für das Leben meines Kindes. Ich mache mir große Sorgen“, so Jarosch. Dass sein Kind erst zu solch drastischen Mitteln greifen müsse, sei ein Skandal. Die Haftbedingungen in Ungarn seien nicht nur unmenschlich, sondern inzwischen auch lebensgefährlich. “Die Untätigkeit der Politik gefährdet Maja direkt.“ Er appellierte an die Bundesregierung, aktiv zu werden. Vertreter:innen dreier Parteien hätten Maja T. bereits in der Haftanstalt besucht und sich ein Bild von der Lage gemacht. “Jetzt ist es an der Zeit, politischen Druck aufzubauen, damit Maja in den Hausarrest kommt – und ein faires Verfahren in Deutschland erhält“, forderte Jarosch. (anfdeutsch)
(2025-06-30)
EIN OPFER DER GAL-FASCHISTEN IST TOT
Irantzu Mugeta Montero, ein Symbol des antifaschistischen Widerstands im Baskenland, ist tot. Sie war die bekannte junge studentische Aktivistin aus Bilbao, die in den 1980er Jahren wegen ihres politischen Engagements mehrfach Opfer faschistischer Angriffe wurde. Ihre Geschichte, über die jahrzehntelang geschwiegen wurde, bleibt ein Symbol des Widerstands und der antifaschistischen Erinnerung im Baskenland.
Irantzu Mugeta Montero ist am vergangenen Samstag an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben, gegen die sie schon seit einiger Zeit kämpfte, wie Familienangehörige und ihr nahestehende Personen berichten. Als Bilbaina und Opfer mehrerer faschistischer Angriffe zwischen 1987 und 1988 war sie ein Meilenstein im kollektiven Gedächtnis von Euskal Herria. Irantzu war erst 18 Jahre alt, als sie am 16. November 1987 von einer Gruppe von Rechtsextremisten entführt, geschlagen und mit einem Hakenkreuz auf der Schulter gebrandmarkt wurde. Der Angriff, der in ihrem Haus im Viertel Santutxu (Bilbao) verübt wurde, löste eine Welle sozialer Empörung aus und wurde als eine der schockierendsten Episoden der zunehmenden politischen Gewalt im spanischen Staat unter dem Regime von '78 registriert.
Dies war jedoch nur der Anfang einer Spirale von Aggressionen. Am 3. Februar 1988 wurde sie erneut von drei Personen angegriffen, als sie die Wohnung einer Schülerin aufsuchte, der sie Baskisch unterrichtete: erneut wurde sie geschlagen und mit zwei weiteren Hakenkreuzen gebrandmarkt. Am 3. November desselben Jahres wurde sie in den Toiletten der Fakultät für Bildende Künste brutal zusammengeschlagen, und jener Situation wurden ihr die Initialen GAL eingraviert – Antiterroristische Befreiungs-Gruppen, eine eindeutige Anspielung auf die faschistische staatliche Parapolizei-Gruppe, die zwei Dutzend Morde an politischen aktivisten beging. Daraufhin erhielt sie einen Drohbrief, und am Montag, dem 13. November, wurde sie erneut in den Toiletten der Fakultät von zwei Männern und einer Frau angegriffen: Sie ritzten ihr erneut die Initialen GAL ins Gesicht, und obwohl sie versuchten, sie zu vergewaltigen, gelang ihnen dies nicht. Wie bei den vorherigen Angriffen waren die Schläge so stark, dass Irantzu das Bewusstsein verlor. Ihr Name wurde in Veranstaltungen von Gruppen wie der Euskal Memoria Fundazioa in Erinnerung gerufen, die die Straflosigkeit der Verantwortlichen und die Passivität der Institutionen angesichts des gewalttätigen Faschismus anprangerten, als Ausdruck des so genannten Regimes von 1978. (naiz-baskultur)
(2025-06-28)
BRUTALER FASCHISTEN-ANGRIFF AUF FOTOGRAFEN
“Geschützt werden Neonazis“ - Es war Ende April 2018, als zwei Neonazis im Thüringer Eichsfeld zwei Journalisten bei ihrer Recherche zum langjährig aktiven Neonazi Thorsten Heise überfielen und teils schwer verletzten. Das Ergebnis: eine Stichverletzung mit einem Messer im Oberschenkel, eine Fraktur des Schädelknochens, ein demoliertes Auto und eine gestohlene Kamera. Doch auch mehr als sieben Jahre nach der Gewaltattacke gibt es noch immer kein rechtskräftiges Urteil. 26. Juni 2025, Kai Budler. // Das Foto zeigt Nordulf H., wie er mit einem Schraubenschlüssel bewaffnet die Journalisten verfolgt und später einen von ihnen damit schwer verletzt.
Die äußerst milden Schuldsprüche des Landgerichts Mühlhausen aus dem September 2022 hat der Bundesgerichtshof vor eineinhalb Jahren aufgehoben und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Diese muss nun die Beweisaufnahme neu durchführen, geschehen ist seitdem aber: nichts. Auch eine neue Verhandlung hat das Landgericht bisher nicht angesetzt. Einer der beiden Journalisten, die im ersten Verfahren als Nebenkläger auftraten, hat nun mit einer „Verzögerungsrüge“ reagiert. Sie schafft die Grundlage für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer.
Der Göttinger Anwalt eines der Journalisten, Sven Adam, wirft dem Gericht Versagen vor. Es sei peinlich, “das Heft nicht unmittelbar in die Hand zu nehmen und die offensichtlichen Fehler aus dem ersten Verfahren schnell auszuräumen“. Die Nebenkläger hätten offenbar weder Gerechtigkeit noch Schutz zu erwarten: “Geschützt werden dort Neonazis“, sagt der Anwalt.
Geschichte des Verfahrens
Fretterode-Prozess: Das Foto zeigt Gianluca B., wie er mit einem Schraubenschlüssel bewaffnet die Journalisten verfolgt und später einen von ihnen damit schwer verletzt. Der Bundesgerichtshof kassiert mildes Urteil gegen Neonazis: Der sogenannte Fretterode-Prozess um einen brutalen Überfall von Neonazis auf zwei Journalisten in Thüringen muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob das vielfach als skandalös kritisierte Urteil des Landgerichts Mühlhausen am Mittwoch auf. Jetzt muss eine andere Strafkammer des thüringischen Gerichts den Fall noch einmal ganz von vorn verhandeln.
Urteil im Fretterode-Prozess sorgt für Empörung: Eine zwölfmonatige Bewährungsstrafe für Gianluca B., 200 Arbeitsstunden für Nordulf H.: Der Prozess um den brutalen Angriff der beiden Neonazis auf Journalisten in Thüringen ist nach einem Jahr mit sehr milden Urteilen zu Ende gegangen.
Gefährlicher Angriff auf Fotografen: Vom Grundstück des NPD-Funktionärs Thorsten Heise aus haben zwei Neonazis Fotografen brutal angegriffen und verletzt. Bei einem der Täter handelt es sich offenbar um ein NPD-Vorstandsmitglied aus Niedersachsen.
Bewährung und Arbeitsstunden in erster Hauptverhandlung: Das Landgericht begründet die ausbleibende Terminierung der Hauptverhandlung mit anderen offenen Verfahren. Besonders solche, bei denen sich die Beschuldigten in Haft befinden. In diesen Fällen gilt, dass die Strafverfahren „mit größtmöglicher Beschleunigung“ durchgeführt werden sollen. Im ersten Urteil hatte das Gericht den Angeklagten Gianluca B. zu einer Bewährungsstrafe und Nordulf H. zu 200 Arbeitsstunden nach Jugendstrafrecht verurteilt. Einen politischen Hintergrund wollte die Kammer nach einjähriger Verhandlung ebenso wenig erkennen wie einen gezielten Angriff auf die Presse.
Der BGH attestierte dem Gericht später Rechtsfehler und eine mangelnde „Gesamtwürdigung aller Indizien“. Die milden Schuldsprüche hatten im September 2022 bundesweit für massive Kritik gesorgt. Ein Rechtsanwalt nannte das Urteil “entsetzlich“, es verharmlose “eine Gewalttat, mit der Neonazis eine No-Go-Area für Journalisten schaffen wollten.“ Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sprach von einem Skandalurteil und einem Justizproblem in Thüringen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in der Gewerkschaft Verdi erklärte, das Urteil sende “das fatale Signal an die rechtsextreme Szene, dass diese ihren menschen- und demokratiefeindlichen Bestrebungen nachgehen kann, ohne dafür ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.“ (endstation)
(2025-06-26)
RECHTSEXTREME ORGANISATION IM BASKENLAND
Die rechtsextreme Organisation Action Française sucht einen Platz in Iparralde, dem französischen Baskenland. Nachdem sie einige Wochen lang über soziale Netzwerke verkündet hat, dass "die realistische Ideologie in Euskal Herria angekommen ist", hat die rechtsextreme Gruppe Action Française für das erste Juli-Wochenende ihre erste Initiative in baskischem Gebiet organisiert. Foto: Mitglieder der AF bei der jährlichen Parade zu Ehren von Jeanne d'Arce (AF_Pau) in Paris.
"Le royalisme arrive dans le Pays Basque" – “Die Monarchie kommt ins Baskenland” ist die Parola. Das soll heißen, "die Ideologie der Monarchei ist im Baskenland angekommen". Mit dem Foto des Hafens von Saint-Jean-de-Luz im Hintergrund und mit einer Ikurriña (baskische Fahne) gekleidet, präsentierte sich die kleine Gruppe der extremen Rechten, die weit hinter Marine Le Pens Nationaler Union (RN) steht, vor einigen Wochen und versuchte, mit dieser pompösen Botschaft einen Platz in der politischen Landschaft zu erobern.
Mit Hilfe der Konten der Fite-Gruppe, der Action Française (AF) in Landes, Bordeaux, Pau oder Agen, begann sie den Slogan zu verbreiten. Dies war die Visitenkarte von @paysbasque_royaliste, die auf eine eher bescheidene Resonanz stieß.
Nachdem sie einige Dutzend "Likes" erhalten hatte, verbreitete sie ein zweites Posting. Daraauf sind ein paar Leute zu sehen, die in der Nähe der Kathedrale von Bayonne Traktate von Action Français verteilen. Der Ort macht Sinn, denn die Gruppe trat erstmals 2016 auf, um den reaktionären Bischof von Bayonne, Marc Aillet, zu unterstützen. Damals äußerte die Action Français den Wunsch, sich im französischen Baskenland niederzulassen. Seitdem war ihr Schatten sehr klein.
"In einer wunderbaren Gegend" des Baskenlandes
Nach der neuen Ankündigung über das Reifen der “realistischen Ideologie” sind neue Details aufgetaucht. So hat die Action Française für den 5. und 6. Juli ein "föderatives Wochenende" im französischen Baskenland, in einer nicht näher bezeichneten Gegend, organisiert. Die Sektion Bordeaux der kleinen Gruppe hat die Hauptthemen des Treffens festgelegt: Ausbildung, Sport, Zusammenhalt. In der Veröffentlichung heißt es: "Wir werden uns in einer wunderschönen Umgebung im Baskenland treffen. Auf dem Programm stehen: kämpferische Ausbildung, Konferenzen, Sport, Feste und unvergessliche Momente der Zusammengehörigkeit".
Nachdem klargestellt wurde, dass eine Anmeldung für die Teilnahme an dem Treffen obligatorisch ist, wurden die Teilnehmer aufgefordert, sich per privater E-Mail anzumelden.
Warnung der antifaschistischen Bewegung
Die Ikurriña wurde durch das historische Symbol Aquitaniens ergänzt, einen goldenen Leoparden auf rotem Grund. Seine Zunge und Krallen sind blau, um "sein wildes Aussehen zu betonen". Mit dieser Symbologie haben die Aktivisten, die im Zeitalter der sozialen Medien eine Nostalgie für die absolutistische Monarchie hegen, eine retrospektive Reise zurück ins Mittelalter unternommen. Über das Profil@informacion antifascista, das deutlich mehr Veröffentlichungen und Follower hat, hat eine antifaschistische Gruppe in Ipar Euskal Herria (Nord-Baskenland) mit der Botschaft "Faxistak ez hemen ez inun" (Faschisten, weder hier noch irgendwo) dazu mobilisiert, auf die Mobilisierungen der Action Française zu reagieren.
AF-Verbindungen mit Franquisten
Was den politischen Ursprung betrifft, so macht sich die kleine Gruppe die Lilien-Blume zunutze, das Symbol einer 1899 gegründeten Bewegung für die Monarchie mit demselben Namen. Die Forscherin Laura Blasco weist darauf hin, dass die AF zu Beginn des Spanischen Bürgerkriegs gegen die auch von rechten Parteien unterstützte Spanische Republik von 1931 (nach der Abschaffung der spanischen Monarchie) agierte: "Leon Blum (französischer Sozialdemokrat) schlug zu Beginn des Spanischen Bürgerkriegs vor, die Sympathien für die Spanisch-Republikanische Volksfront aufzugeben, da Frankreichs Interesse die Neutralität sei. Die Gruppe Action Française, die ausdrücklich mit spanischen Ultrarechten verbunden ist, beschloss gleichzeitig, die “nationale Sache” der Putschisten von 1936 zu unterstützen. “Die propagandistischen Initiativen, die unternommen wurden, um diese Nähe zum Ausdruck zu bringen, zeigten diese Unterstützung", schreibt der Autor des Artikels “L' Action Française angesichts des spanischen Bürgerkriegs: pro-nationale Sympathien einer Bewegung”. (kazeta-baskultur)
(2025-06-20)
BASKISCHE POLIZISTEN MIT FASCHISTISCHEN SYMBOLEN
Rechtsradikale Symbole zu tragen oder zu zeigen, gehört sich eigentlich nicht für baskische Ertzaintza-Polizisten. Dennoch gab es Fälle, einige kamen sogar vor das baskische Parlament. Doch hat der Innensenator Bingen Zupiria eingeräumt, dass es in fünf Jahren in keinem der beklagten Fälle zu einem Disziplinarverfahren wegen des Tragens von Ultra-Symbolen oder Tätowierungen im Zusammenhang mit der extremen Rechten kam. Auf diesem Weg werden zwei Sachverhalte bestätigt. Erstens, wie in allen Polizeikörpern des Staates herrschen rechte oder rechtsextreme Überzeugungen vor. Zweitens, die Regierung weiß davon und reagiert nicht. Von der Guardia Civil ist bekannt, dass sie eine Art Staat im Staat darstellt, das heißt, von der Politik lässt sich da niemand reinreden oder gar Untersuchungen anstellen über Vergehen.
Diese Aussage des Senators steht im Zusammenhang mit anderen Fragen, die ein Abgeordneter von EH Bildu gestellt hatte. So hatte der Abgeordnete vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass "das gesamte Personal im aktiven Dienst den Bestimmungen der Dienstanweisung und anderen ergänzenden Vorschriften unterliegt. Jedes Verhalten, jedes Symbol, jede Tätowierung und jede Demonstration, die den Grundsätzen der institutionellen Neutralität, der Professionalität oder der Achtung der Grundrechte widerspricht, kann untersucht werden und gegebenenfalls zu disziplinarischen Maßnahmen führen“. Er fügte hinzu, dass "die Kontrolle durch die normale hierarchische Aufsicht sowie durch die Inspektion der entsprechenden Dienststellen und Zentralen ausgeübt wird". Das ist die Theorie, die Praxis sieht anders aus.
EH Bildu fragte, wie viele Fälle analysiert wurden und wie viele Vorgesetzte aus welchen Gründen eingegriffen hätten. Der Senator versichert, dass "laut der baskischen Polizei-Akademie die Bewerber, die die Auswahlprüfungen (körperliche Tests, persönliches Gespräch und Wissenstests, psychotechnische Tests und Persönlichkeitstests) bestanden haben, kein Verhalten, kein Symbol, keine Tätowierung und keine Äußerung gezeigt haben, die im Widerspruch zur Ausübung der Polizeiarbeit stehen könnten". Das kann zweierlei bedeuten. Wenn die Arbeit rassistisch sein soll, dann sind rassistische Verhaltensweisen tatsächlich kein Widerspruch.
Im Jahr 2023 habe es wegen einer Beschwerde eine Untersuchung gegeben, weil ein Mitglied der Ertzaintza - außer Dienst - einen Vortrag zum Thema “Sicherheit im Martutene-Viertel“ (Donostia-San Sebastián) gehalten hatte", die "Direktion für Innere Angelegenheiten kam jedoch zur Ansicht, dass keinerlei ungebührliches Verhalten festgestellt wurde".
Fälle, die das Parlament erreicht haben
Die Präsenz rechtsextremer Elemente in den Reihen der Polizei beunruhigt die Regierung nicht, ganz im Gegensatz zu dem, was in Katalonien oder Deutschland geschieht. Kürzlich wies der Sicherheitsrat darauf hin, dass "es keine ideologischen Prüfungen für die Aufnahme in das Korps gibt".
Der Vorgänger im Amt versicherte im April 2021, sah kein Problem darin, dass ein Polizist ein Hemd der Organisation Blue Lives Matter trug (eine rechtsradikale Polizei-Gruppe) und ergriff keine Maßnahmen gegen den Polizeibeamten. Wochen später kursierte in einer Plenarsitzung das Bild vom Handgelenk eines Polizisten, der an einer Polizeikontrolle teilnahm, auf dem ein Jusapol-Armband (rechtsradikale Gewerkschaft) und ein Blues Lives Matter-Armband zu sehen waren. Der Senator leugnete die Realität und stellte die Echtheit des Fotos in Frage. Ein Video bestätigte eindeutig die Echtheit, der Aufnehmende wurde zudem bedroht.
Auch gab es Beweise für die Zusammenarbeit von Ertzaintza-Beamten mit Desokupa, einer offen faschistischen Schlägertruppe, die von Hausbesitzern angeheuert wird, um unliebsame Mieter oder Besetzer zu vertreiben, mit allen Mitteln. Polizisten geben Kampfkurse für diese Vereinigung. Darüber hinaus hat die Polizei-Gewerkschaft Euspel für ihre Mitglieder Vorträge von Rechtsextremisten wie Samuel Vázquez organisiert, der vorher von Vox-Chef Santiago Abascal zum Sprecher von Vox für Einwanderung, Inneres und Sicherheit ernannt worden war. Alles kein Problem. Polizisten gehen rassistisch vor und sind teilweise rechtsradikal. (naiz-baskultur)
(2025-06-18)
ANTIFASCHISTIN IM HUNGERSTREIK
Die Isolationas-Haftanstalt in Ungarn gewährt der deutschen inhaftierten Antifaschistin Maja Hafterleichterungen, sie befindet sich seit zwei Wochen im Hungerstreik gegen die Haftbedingungen. Deutschland entzieht sich trotz illegal erfolgter Auslieferung, weiterhin der Verantwortung. - Maja hat seit Hungerstreikbeginn ca. 7 kg abgenommen. Die Gewichtsabnahme verläuft seit einigen Tagen langsamer. Majas Bauch ist sehr dünn geworden, ihre Augen sind eingefallen. Maja ist trotz hoher Temperaturen in Budapest kalt und zieht deswegen einen Pullover an. Sie fühlt sich inzwischen sehr schwach und erschöpft und die Konzentrationsfähigkeit lässt nach. Diese körperlichen Symptome sind für die aktuelle Phase des Hungerstreiks zu erwarten und üblich.
Nach bald zwei Wochen Hungerstreik scheint die Leitung der Haftanstalt sich zu bewegen. Am Sonntag, 15. Juni 2025, hatte Maja zum ersten Mal seit der Inhaftierung in Budapest vor einem Jahr einen einstündigen Hofgang mit vier anderen Gefangenen. Am Folgetag hatte Maja wieder Hofgang mit diesen vier Gefangenen. Auch in anderen Punkten kommt die Haftanstalt Maja plötzlich entgegen: Besuche am Wochenende sollen genehmigt werden, es wurde über einen Fernseher gesprochen. Die Anstalt fragte Maja außerdem nach Vorschlägen für ein Reintegrations-Programm. Worum es sich dabei handelt, ist bisher unklar.
Dieses Entgegenkommen der Anstalt zeigt, dass Maja mit dem Hungerstreik erste Verbesserungen erkämpfen konnte. Dies können wir vorsichtig als einen Erfolg von Majas Kampf und unserer Solidarität werten! Allerdings gab es weder Gespräche der Anstalt mit Maja oder Majas Anwalt, noch schriftliche Zusicherungen, ob diese Haftverbesserungen Bestand haben sollen. Zudem ist die Hungerstreik-Forderung von Maja noch lange nicht erfüllt. Maja hat in der Erklärung zu Beginn des Hungerstreik deutlich formuliert, dass sie die Rücküberstellung nach Deutschland fordert.
Am Morgen des 16. Juni 2025 besuchte das deutsche Konsulat Maja. Sie erkundigten sich nach Majas Zustand und fragten, was passieren müsse, damit Maja den Hungerstreik beende. Noch ist unklar ob die regulären Verhandlungs-Termine in Majas Strafverfahren am 18. und 20. Juni 2025 stattfinden werden und ob Maja trotz des anhaltenden Hungerstreiks wieder vorgeführt werden wird. Bei der Verhandlung am 12. Juni 2025 leugneten Staatsanwalt und Richter den Fakt, dass Maja sich im Hungerstreik befindet, und versuchten, die Verhandlung regulär stattfinden zu lassen, bis sie sie nach vier Stunden aufgrund der Erschöpfung Majas abbrechen mussten. Von dieser Linie sind sie zumindest bis heute nicht abgerückt.
Von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt gab es bisher keine öffentliche Äußerung zu Majas Hungerstreik. Gegenüber der Tageszeitung taz hatte das Auswärtige Amt zuletzt lediglich erklärt, dass die Rücküberstellung Majas in der Kompetenz der ungarischen Gerichte liege. Es weist also die Verantwortung von sich.
Unsere vorsichtige Einschätzung ist, dass die Haftanstalt mit bestimmten Haftverbesserungen auf den Hungerstreik reagiert, während der Richter den Hungerstreik leugnet und der deutsche Staat keine öffentlich wahrnehmbaren Bemühungen zur Rückholung von Maja unternimmt. Maja ist daher entschlossen, den Hungerstreik fortzusetzen und weiterhin für die Rücküberstellung nach Deutschland zu kämpfen. Wir sind daher umso mehr gefragt, den Hungerstreik zu unterstützen und Druck auf die deutschen und ungarischen Behörden auszuüben. Beteiligt euch an den internationalen Aktionstagen für Maja, die am Freitag, 20. Juni 2025, starten! (17. Juni 2025, 13. Hungerstreiktag. Solidaritätskomitee für Majas Hungerstreik) (basc-baskultur)
(2025-06-17)
VERHAFTET WEGEN PROTEST GEGEN VOX
Antifaschismus im Baskenland funktioniert noch. Keine der Provokations-Veranstaltungen, die die Faschisten in den vergangenen 10 Jahren in Euskal Herria durchführt, konnte ohne massiven Polizeischutz über die Bühne gehen. Dabei laufen diese Akte immer nach dem selben Drehbuch ab: die Polizei schützt das “Recht auf Meinungsfreiheit” der Faschisten – in der Regel üble rassistische Beleidigungen gegen die migrantische Bevölkerung – und prügelt sich durch die Reihen der Protestierenden. Nicht ohne einen gewissen Eigennutz, denn die Mehrheit der Polizisten nicht neutrale Demokratie-Verteidiger, sondern gestandene Rechte, wenn nicht gar direkt Sympathisanten oder Mitglieder der Faschisten. Bereits zu Beginn von jedem Protest steht es somit schon 2 zu 1. Dabei ist es egal, ob es sich um Guardia Civil handelt, oder spanische Nationalpolizei (berüchtigte Folter-Instanzen), oder um die baskischen Ertzaintza-Schläger.
So auch in Navarra, in Berriozar und Rotxapea (in der Region Iruñea / Pamplona) im Februar diesen Jahres. Dort hat die spanische Polizei jetzt, vier Monate danach, zwei Personen wegen der Vorfälle verhaftet, als eine Masse von Menschen gegen zwei von der Faschisten-Partei Vox organisierte Veranstaltungen protestierten. An jenem Tag im Februar gingen Beamte der Policía Foral (Regionalpolizei) und der spanischen National-Polizei brutal gegen die Demonstranten vor und behaupteten, dass es verletzte Beamte gegeben habe. Vox schlug die Zelte zwei Mal am selben Wochenende auf, um die übliche rassistische Botschaft gegen Einwanderer*innen zu verkünden. Am Samstag waren sie in Rochapea und am folgenden Sonntag in Berriozar. An beiden Orten versammelten sich zahlreiche Menschen, um die Botschaft der rechtsextremen Partei anzuprangern und deutlich zu machen, dass Faschismus an diesen Orten nichts zu suchen hat. Eine der beiden festgenommenen Personen wurde am frühen Nachmittag wieder freigelassen.
Die Polizeiaktionen hatten zu Dutzenden von Verletzten geführt. In Berriozar wurde ein Krankenwagen geschickt, um die Verletzten zu versorgen und sie ins Krankenhaus zu bringen. Unter den Verletzten gab es zahlreiche Knochenbrüche, die von abgeschossenen Schaumstoff-Kugeln (Foam) und eingesetzten Schlagstöcken verursacht wurden. Der Bürgermeister von Berriozar, Iker Mariezkurrena machte gegenüber einem Polizeikommandanten deutlich, dass das Vorgehen der Polizei in dieser Stadt völlig unverhältnismäßig gewesen sei. Doch das wissen als die Schlägertrupps, doch ist deren Ziel ganz im Gegenteil, die Antifaschisten so derbe wie es geht zu erwischen, nur Brutalität ist verhältnismäßig.
Nun wurden zwei mutmaßliche Beteiligte bei den Vorfällen vom Februar in Pamplona verhaftet. Wie das linke Medium Libre berichtet, wurden sie nach der Durchsuchung der spanischen Polizeistation dem Gericht überstellt. Die linke Partei Sortu hat für diesen Dienstag um 19.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Platz Euskal Herria in Berriozar aufgerufen, um die Verhaftungen durch die spanische Polizei zu verurteilen. (naiz-baskultur)
(2025-06-15)
ANTIFA STATT BUNDESWEHR
Deutschland hat einen “Nationalen Veteranentag“ eingeführt, das hört sich an, als würde es aus einem Nazi-Wörterbuch stammen. Ein solcher Tag werde gebraucht, für “die Demokratie“. Doch wer die wirklich verteidigen will, der sollte lieber bei der Antifa vorbeischauen. – Deutschland soll kriegstüchtig werden. Dieses Mantra beten Politiker:innen nun schon, seit Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine die ”Zeitenwende“ ausgerufen hat. Das Land auf Krieg zu trimmen, heißt dabei nicht nur, unzählige Milliarden in die Produktion von Panzern, Drohnen und Munition zu stecken. Auch ein Gesinnungswandel soll her. ”Von deutschen Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen“ war gestern, heute soll Deutschland ”endlich in dieser Welt Interessen definieren“, wie es Kanzler Friedrich Merz einmal formuliert hat.
Seither wird fleißig über die Wiedereinführung der Wehrpflicht debattiert und die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Auch in Berlin ist das zu spüren. Im Pierburg-Werk im Wedding will Rheinmetall Waffen produzieren. Die Bundeswehr wirbt in den Schulen um Nachwuchs. Und am Sonntag (15.6.) soll auf der Reichstagswiese der erste ”Nationale Veteranentag“ mit einem ”Bürgerfest“ begangen werden. Offizielles Ziel: Das ”Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft stärken“ – also die Entscheidung normalisieren, für Deutschland zu kämpfen, und zu sterben.
Konkret soll ein ”Veteranendorf“ errichtet werden. Hier werden wohl Soldat:innen und Veteranenverbände den Besucher:innen zwischen Essensständen und Hüpfburgen von Diversität, Kameradschaft und Nervenkitzel bei der Bundeswehr vorschwärmen. Um dem Truppenaufmarsch vor dem größten Symbolgebäude der Demokratie einen möglichst parlamentarischen Anstrich zu geben, soll etwa Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kommen.
Proteste gegen den Veteranentag
Unter dem Motto ”Wir feiern ihre Kriege nicht“ ruft das Bündnis ”No Veteranentag“ um die Initiative Rheinmetall entwaffnen zu einer Demo auf. Los geht es um 14 Uhr am S- und U-Bahnhof Friedrichstraße. ”Wir haben wesentlich mehr gemein mit den Menschen, auf die wir schießen sollen, als mit jenen, die uns in die Schützengräben schicken“, heißt es im Aufruf. Die Route führt in die Nähe der Bundeswehr-Fete, wo es ein Konzert von Lena Stöhrfaktor geben wird – und möglicherweise Kontakt mit dem Klassenfeind. Die Kundgebung des provisorischen anarchistischen Antikriegsrats von 13 bis 18 Uhr an der Ebertstraße soll eine Anlaufstelle und ein Sprungbrett zu antimilitaristischen Interventionen auf den Veteranentag bieten.
Begeisterung in liberale und grüne Milieus vorgedrungen
Dass eine solche Veranstaltung nur in linken und linksradikalen Kreisen auf Widerstand stößt, ist kein Zufall. Längst ist die Begeisterung für die Bundeswehr weit in liberale und grüne Milieus vorgedrungen, auch in der taz. Begründet wird der neue Militär-Hype dabei mit der russischen Invasion der Ukraine. Um sich als Demokratie gegen autoritäre Regime wie Russland zu behaupten, müsse man abschrecken und Verteidigungsfähigkeit demonstrieren, heißt es. Der Dienst an der Waffe wird so als Verfassungs-Patriotismus eingebunden, als gelebter Antifaschismus.
Große Worte – die bei der Jugend allerdings nur mäßig verfangen. Die Wehrpflicht wird nämlich vor allem von denen gefordert, die nicht von ihr betroffen wären. Laut einer Umfrage von YouGov steigt die Zustimmung zur Wehrpflicht proportional mit dem Alter: Während 75 Prozent der Menschen im Rentenalter die Jugend zum Bund schicken wollen, lehnen die Jugendlichen selbst das mit überwältigender Mehrheit ab. In Deutschland ist es wie überall: Zwischen denen, die den Krieg fordern, und denen, die ihn ausfechten sollen, besteht kaum eine Schnittmenge. Es ist ja auch paradox: Von der Jugend wird erwartet, sie soll ihre Selbstbestimmung aufgeben, weil ihr sonst die Fremdherrschaft drohe.
Dass diese Logik nicht aufgeht, darauf weist in der öffentlichen Debatte vor allem einer hin: Ole Nymoen. Unermüdlich lässt sich der Kolumnist und Podcaster in Talkshows als Vaterlandsverräter beschimpfen, weil er sagt, dass die Interessen von Herrschenden und Beherrschten nicht identisch sind. Der deutsche Staat ist eben keine Solidargemeinschaft, sagt Nymoen, sondern in erster Linie ein Gewaltapparat, der die Interessen von Staat und Kapital sichert. Für diese zu kämpfen, da sagt Nymoen: ”Nein, danke!“ Seinen Pazifismus fasst er so zusammen: ”Ich lebe lieber in Unfreiheit, als für diese Freiheit zu sterben.“
Die spannendere Frage
Nun macht es natürlich – trotz aller autoritären Tendenzen auch hierzulande – einen Unterschied, ob man in der Bundesrepublik oder in Putins Russland lebt. Schließlich sind viele der bürgerlichen Freiheiten in harten sozialen Kämpfen errungen worden. Es muss der Linken darum gehen, diese Kämpfe fortzuführen und auszuweiten – statt bereits errungene Erfolge einfach aufzugeben. Insofern lässt sich das Argument der bedrohten Demokratie nicht völlig von der Hand weisen.
Die spannendere Frage ist aber doch: Ist die Bundeswehr der richtige Ort für Menschen, die für die Demokratie kämpfen wollen? Angesichts der zahlreichen Naziskandale in der Bundeswehr – wohl kaum. Und ist ein russischer Einmarsch in Deutschland wirklich die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland? Wohl auch eher nicht.
Die wirklichen Bedrohungen kommen von innen: Nazis, die ihre politischen Gegner terrorisieren und dafür Waffen horten, die auch aus den Lagern der Bundeswehr stammen. Demokratische Parteien, die sich überbieten, um geflüchtete Menschen zu entrechten. Angriffe auf Grundrechte wie die Rede- und Versammlungs-Freiheit aus Gründen der ”Staatsräson“. Das Leben, das sich die Menschen nicht mehr leisten können, während die Reichen immer reicher werden. Und so weiter, und so fort.
Die Militarisierung der Gesellschaft ist kein Kampf gegen den Autoritarismus – sie führt zum Autoritarismus. Und der Kampf gegen Faschismus ist kein hypothetisches Zukunftsszenario, er wird bereits heute tagtäglich geführt. Diejenigen, denen es wirklich um die Freiheit und Demokratie geht, sollten lieber mal bei der Antifa vorbeischauen, statt zur Bundeswehr zu gehen. (Essay von Timm Kühn) (taz)
(2025-06-12)
NÄCHSTE ANKLAGEWELLE GEGEN ANTIFA-SZENE
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen sieben Linke. Sie sollen als Teil der Gruppe um die Leipzigerin Lina E. Rechtsextreme angegriffen haben. - Es ist der nächste Schlag der Bundesanwaltschaft gegen die linke Szene: Nach Angaben mehrerer Verteidiger*innen hat die oberste Ermittlungsbehörde Anklage gegen sieben Linke erhoben, denen vorgeworfen wird, an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Die Bundesanwaltschaft rechnet sie der Gruppe um die Leipzigerin Lina E. zu, die bereits vor zwei Jahren mit drei Mitangeklagten zu einer mehr als fünf-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde und diese derzeit absitzt.
Der Prozess soll vor dem Oberlandesgericht Dresden stattfinden. Eine Gerichts-Sprecherin bestätigte, dass Anklage erhoben wurde. Weiter wollte sie sich nicht äußern, bis nicht alle Beschuldigten die Anklage erhalten hätten. Wann der Prozess beginnt, sei offen, so die Sprecherin. Räumlich aber sei im Hochsicherheits-Saal des Gerichts genug Platz für die Zahl an Angeklagten, ihre Verteidiger*innen und mögliche Nebenkläger*innen. Die Bundesanwaltschaft wollte sich am Freitag zu dem Verfahren nicht äußern.
Unter den nun Angeklagten ist nach taz-Informationen der Leipyiger Johann G., der frühere Lebenspartner von Lina E., den die Bundesanwaltschaft als Mitanführer der Gruppe sieht. Er war vier Jahre abgetaucht, bevor ihn die Polizei im vergangenen November in einer Regionalbahn in Thüringen fasste. Zuvor soll eine Bekannte von ihm observiert worden sein. Johann G. ist von der Polizei als linksextremer Gefährder eingestuft, für Hinweise auf seinen Verbleib waren bis zu 10.000 Euro Belohnung ausgesetzt.
Nach Aussage eines Kronyeugen, der nach Vergewaltigungs-Vorwürfen im Herbst 2021 aus der linken Szene verstoßen wurde, sollen Johann G. und Lina E. die Gruppe gemeinsam angeführt haben. Sie hätten zu Trainings und Überfällen eingeladen. Insgesamt soll die Gruppe mindestens sechs Angriffe von 2018 bis 2020 verübt haben. An fast allen davon soll Johann G. beteiligt gewesen sein. Die anderen Angeklagten, alle aus Leipzig oder Berlin, sollen sich an einzelnen Angriffen beteiligt oder die Gruppe unterstützt haben. Die Bundesanwaltschaft bewertet diese als kriminelle Vereinigung. Neben Johann G. sitzen drei weitere Beschuldigte in Haft. Einer der Inhaftierten, ein 48-jähriger Berliner, wird als Kampftrainer der Gruppe beschuldigt. Er war bereits im vergangenen Oktober in Berlin festgenommen worden.
Auch Angriffe in Budapest
Neben Johann G. sollen zwei weitere der Beschuldigten auch an an Angriffen auf rechtsextreme im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen sein, am Rande des europaweiten Aufmarschs der Nazi-Szene ”Tag der Ehre“. Einer der Angeklagten, Tobias E., war bereits vor Ort in Budapest festgenommen und in Ungarn zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden, die später auf anderthalb Jahre verkürzt wurde. Nachdem Tobias E. diese Strafe abgesessen hatte, wurde er nach Deutschland ausgeliefert – wo er wegen der weiteren Vorwürfe der Bundesanwaltschaft erneut festgenommen wurde. Er saß seitdem im Hochsicherheits-Gefängnis der JVA Burg, wo ihn die taz zuletzt besuchte und er über Gewalt und Willkür in den ungarischen Gefängnissen berichtete.
Der zweite Beschuldigte, der auch in Budapest dabei gewesen sein soll, war fast zwei Jahre abgetaucht, bevor er sich im Januar mit sechs weiteren Linken der Polizei stellte. Seitdem sitzt er, wie die anderen, in Haft.
Strafanzeige gegen das LKA Sachsen
Mehrere Verteidiger*innen der Beschuldigten kritisierten die Anklage in einer Erklärung deutlich. ”Es erscheint bereits jetzt höchst zweifelhaft, ob diese Anklage in einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren verhandelt werden kann“, heißt es dort. Dem Landeskriminalamt Sachsen, das die Ermittlungen führte, werfen die Anwält*innen vor, ”nicht neutral“ ermittelt zu haben.
Zudem seien ”eine Vielzahl von Ermittlungs-Ergebnissen und persönlichen Informationen“ aus dem Verfahren rechtswidrig an Journalist*innen weitergegeben worden, auch in einem größeren Hintergrund-Gespräch Anfang Mai. Der Verteidigung sei da noch gar nicht bekannt gewesen, gegen welche Personen mit welchen Vorwürfen der Generalbundesanwalt Anklage erheben würde.
Bereits am 14. Mai 2025 erhoben die Anwält*innen deshalb nach eigener Auskunft Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Geheimnisverrats gegen den Staatsschutz des sächsischen LKA und ihren Leiter. Sie regten an, die Diensträume zu durchsuchen und sämtliche Kommunikationsgeräte sicherzustellen. ”Das Vorgehen des LKA Sachsen verstößt fundamental gegen die Unschuldsvermutung“, heißt es in einer Erklärung der Verteidiger*innen. „Unsere Mandant:innen waren und sind aufgrund der Informationsweitergabe einer staatlicherseits lancierten öffentlichen Vorverurteilung ausgesetzt. Ein faires Verfahren erscheint deshalb bereits jetzt fraglich.“
Weitere Anklage-Runde steht noch aus
Wegen der Budapest-Angriffe steht eine weitere Anklage-Runde der Bundesanwaltschaft noch bevor. Ungarn fordert zwar die Auslieferung der deutschen Beschuldigten. Die Bundesanwaltschaft erklärte aber bereits, dass die Verfahren größtenteils in Deutschland geführt werden sollen – ausgenommen ist bisher nur ein Beschuldigter mit syrischer Staatsbürgerschaft. Eine finale gerichtliche Entscheidung steht noch aus.
Eine Person, die nonbinäre Maja T., wurde dagegen bereits im Juni 2024 ausgeliefert – rechtswidrig wie das Bundes-Verfassungsgericht später feststellte. Gegen Maja T. läuft derzeit ein Prozess in Budapest, in dem 24 Jahre Haft gefordert werden. Seit Donnerstag (5. Juni) ist Maja T. Im Hungerstreik. Am Prozesstag am Freitag verlas Maja T. dazu eine Erklärung, in dem die Haftbedingungen kritisiert werden. ”Ich wurde im Knast lebendig begraben“, heißt es dort. ”Ich ertrage das nicht mehr.“ Ungarn missachte ”meine Menschenrechte und meine körperliche Unversehrtheit“. Maja T. fordert die Rücküberstellung nach Deutschland und einen Prozess dort. Das Auswärtige Amt hatte erklärt, es setze sich für bessere Haftbedingungen ein. Über eine Ausreise nach Deutschland müssten aber ungarische Gerichte entscheiden. (taz)
(2025-06-11)
ANTIFA: HUNGERSTREIK-ERKLÄRUNG MAJA
Mein Name ist Maja. Vor fast einem Jahr wurde ich (von der BRD) rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Seitdem werde ich hier in menschenunwürdiger Langzeit-Einzelhaft gefangen gehalten. Gestern, am 4. Juni 2025, sollte über meinen Antrag auf Verlegung in den Hausarrest entschieden werden. Diese Entscheidung wurde verschoben. Die früheren Anträge auf Verlegung in den Hausarrest wurden abgelehnt. Ich bin nicht länger dazu bereit, in dieser untragbaren Situation auszuharren und auf Entscheidungen einer Justiz zu warten, die über die letzten Monate meine Rechte immer wieder systematisch verletzt hat. Ich beginne daher heute, am 5. Juni 2025, einen Hungerstreik. Ich fordere, dass ich nach Deutschland zurück überstellt werde, dass ich zu meiner Familie zurückkehren kann und dass ich von zuhause an dem Verfahren in Ungarn teilnehmen kann.
Ich kann die Haftbedingungen in Ungarn nicht weiter ertragen. Meine Zelle war über drei Monate rund um die Uhr videoüberwacht. Ich musste über sieben Monate außerhalb meiner Zelle immer Handschellen tragen, teilweise auch in meiner Zelle, egal ob beim Einkaufen, bei Skype-Telefonaten oder bei Besuchen. Die Beamten führen stündlich eine Sichtkontrolle in meiner Zelle durch, auch nachts, und dabei schalten sie immer das Licht an. Ich muss Intimkontrollen über mich ergehen lassen, bei denen ich mich komplett zu entkleiden habe. Besuche fanden in getrennten Räumen statt, wo ich von meinen Familienangehörigen, Anwälten und offiziellen Vertreter:innen durch eine Trennscheibe getrennt wurde. Bei Zellenkontrollen hinterließen die Beamten ein komplettes Chaos. Die baulichen Gegebenheiten verhindern, dass ich genügend Tageslicht sehe. Der winzige Hof besteht aus Beton und ist von einem Gitter überspannt. Die Temperatur des Duschwassers lässt sich nicht regulieren. Meine Zelle ist dauerhaft von Bettwanzen und Kakerlaken befallen. Es ist keine ausreichende Versorgung mit ausgewogenem und frischem Essen gegeben.
Ich befinde mich außerdem in Langzeit-Einzelhaft. Fast sechs Monate war gar kein Kontakt mit anderen Gefangenen möglich. Bis heute sehe oder höre ich weniger als eine Stunde am Tag andere Menschen. Dieser dauerhafte Entzug von menschlichem Kontakt soll bewusst seelischen und körperlichen Schaden hervorrufen. Deswegen sehen die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze des Europarats ”mindestens zwei Stunden sinnvollen menschlichen Kontakt am Tag“ vor. Deswegen gilt die ”Langzeit-Einzelhaft“, die Absonderung eines Gefangenen für mindestens 22 Stunden am Tag über mehr als 15 Tage, nach den Nelson-Mandela-Regeln der Vereinten Nationen als menschenunwürdige Behandlung oder Folter. Hier in Ungarn bin ich lebendig in einer Gefängniszelle begraben und diese Untersuchungshaft kann in Ungarn bis zu drei Jahren dauern.
Ich hätte aus diesen Gründen niemals nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Das Berliner Kammergericht und die Sonderkommission ”Linx“ des LKA Sachsen haben die Auslieferung geplant und betrieben und dabei in voller Absicht meine Anwälte und das Bundesverfassungsgericht umgangen. Am 28. Juni 2024, wenige Stunden nach meiner Blitzauslieferung, entschied das Bundesverfassungsgericht, dass ich vorerst nicht ausgeliefert werden dürfe. Am 6. Februar 2025 entschied es, dass meine Auslieferung rechtswidrig war. Seitdem wurde keiner der Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen. Es hat bisher keine Wiedergutmachung für mich gegeben.
Mit meinem Hungerstreik möchte ich außerdem darauf aufmerksam machen, dass keine weiteren Menschen nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Diese Aufmerksamkeit benötigt aktuell vor allem Zaid aus Nürnberg, der sehr akut von der Auslieferung nach Ungarn bedroht wird. Ich erkläre mich mit allen Antifaschist:innen solidarisch, die im Budapest-Verfahren verfolgt werden. (LINK)
(2025-06-09)
MARSCH DER SCHANDE
Spanische Faschisten ziehen durch Madrids Straßen. Die Polizei lässt sie gewähren - Sie treten martialisch auf, marschieren in Reih und Glied, kleiden sich in Schwarz und tragen dabei sowohl die spanische Nationalflagge als auch die der Franco-Diktatur: Spaniens neue Faschisten sind jung. Sehr jung – viele gar noch minderjährig. Rund 300 von ihnen demonstrierten am vergangenen Freitag in Madrid. Sie ähneln zwar den neuen Neonazigruppen, die sich auch in Deutschland formiert haben. Doch Spanien hat seine ganz eigene faschistische Tradition: Aufgerufen hatte die nach wie vor legale Partei der Falangisten. Vor dem Rathaus der Stadt zeigte die Menge den sogenannten römischen Gruß und sang die Hymne der Diktatur “Cara al Sol” (“Gesicht zur Sonne”).
Einige skandierten auch “Sieg Heil!”, doch die Tageszeitung Diario Red wusste zu berichten, dass sie von ihren “Kameraden” aufgefordert wurden, sich auf spanische Parolen zu beschränken. Sicher ist jedoch: Auch Spaniens Faschisten sind international vernetzt – durch die Straßen Madrids trugen sie ein großes Banner mit der Aufschrift “Remigracion”. Andererseits waren im März in Berlin Jugendliche mit T-Shirts des spanischen Núcleo Nacional auf einer Neonazidemonstration am Ostkreuz zu sehen. Das Logo dieser Gruppe war auch bei der Demonstration der Falange am Freitag zu erkennen.
Untätige Polizei
Einer der Slogans der Demonstration lautete: “Das ist keine Migration, das ist eine Invasion.” Die Teilnehmer forderten die Abschiebung aller Migranten aus Spanien. Nur weiße und christliche Menschen gehörten zu Spanien, alle anderen seien hier, weil es einen Plan der “Eliten” gebe, die Länder zu destabilisieren. Die westliche Zivilisation sei in Gefahr. Bewohner des migrantisch geprägten Viertels Lavapiés konnten mit einer Beschwerde verhindern, dass der Marsch durch ihre Straßen führte. Die städtischen Behörden, die die Demonstration genehmigt hatten, legten daraufhin eine alternative Route fest. Gegendemonstranten auf der Plaza de Jacinto Benavente riefen immer wieder: “¡No pasarán!” Anwesend war auch der Podemos-Abgeordnete im Madrider Rathaus, Serigne Mbaye, der erste papierlose Migrant, der als Politiker in Spanien ein Amt bekleidet.
Die faschistischen Teilnehmer skandierten ihrerseits: “Marlaska, du Schwuler!” – gemeint ist der sozialdemokratische Innenminister Fernando Grande-Marlaska. Dass die Polizei bei all diesen Beleidigungen untätig bleibt, hängt nicht nur mit einem “Demokratieproblem” innerhalb der Sicherheitsbehörden zusammen, sondern auch mit der rechten Regionalregierung von Madrid. Faschisten marschieren, zeigen verbotene Symbole – und nichts geschieht. Dabei ist all das seit 2022 verboten. Die rechtskonservative Partido Popular, die die Franco-Diktatur nie verurteilt hat und eng mit CDU und CSU verbunden ist, genehmigte diesen Marsch der Schande.
Staat bezahlt Franco-Grab
Wenn hingegen Antifaschisten demonstrieren, greift die Polizei oft hart durch – manche landen sogar im Gefängnis. So etwa im Fall der “Sechs von Zaragoza”, die derzeit inhaftiert sind, obwohl es kaum Beweise dafür gibt, dass sie bei einer Gegendemonstration gegen die Faschisten der Vox-Partei Polizisten verletzt hätten. Landesweit wird für ihre Freilassung demonstriert. Auch das “Maulkorbgesetz”, das die rechte Regierung unter Mariano Rajoy 2015 gegen heftigen Widerstand durchgesetzt hatte, sorgt bei Antifaschisten für Unmut, da es nur selten gegen die Rechten, aber regelmäßig gegen Linke angewandt wird.
Die Faschisten marschieren also nicht nur völlig straffrei durch die spanische Hauptstadt – auch das neue Grab des Diktators Francisco Franco, dessen sterbliche Überreste aus dem “Tal der Gefallenen” umgebettet wurden, ist inzwischen zu einem neuen Wallfahrtsort für Faschisten geworden. “Dieser Ort wird mit Steuergeldern finanziert”, beklagt Emilio Silva von der Vereinigung der Opfer des Faschismus (ARMH) und zeigt Videos und Fotos, die er kürzlich dort aufgenommen hat. Zu sehen sind militärische Abzeichen und Banner. (Von Carmela Negrete. Foto: David Canales / sopa Images / imago: Dem Diktator zum Gruße: Teilnehmer des Falange-Aufmarsches in Madrid, 23.5.2025) (jungewelt)
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(ERST-PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-06-09)
