Warten auf die Protest-Bewegung
Das dominierende Land der Europäischen Union hat eine neue Regierung, die den Krieg in der Ukraine und Hochrüstung zum Regierungs-Programm erklärt hat. Von der Lösung sozialer Probleme ist keine Rede mehr, Arbeiterrechte werden künftig beschnitten, wo es geht. Die deutschen Gewerkschaften stehen (wie 1914) Gewehr bei Fuß. Im Kleinen regt sich Protest und Widerstand (Ostermärsche), auf breiterer Ebene nicht. Anders das Panorama im Baskenland und im spanischen Staat, hier wird kräftig demonstriert.
Kolonialismus, Imperialismus, Nationalismus und Krieg sind Werkzeuge der Dominanz der kapitalistischen Großmächte. Mit massiver Rüstung und Militarisierung der Gesellschaften sollen militärische Konflikte provoziert werden.
(2025-07-12)
MEHR MÖRDER FÜR DIE NATO
Kurt Tucholsky schrieb 1932 unter Pseudonym in der linken Zeitschrift Weltbühne: “Soldaten sind Mörder”, was zu Polemik und einem Prozess gegen den Chefredakteur Ossietzky führte, aber in freispruch endete, weil keine konkreten Personen, sondern das Töten im Krieg generell gemeint war. Alle Soldaten sind Mörder wurde in den 1990er Jahren erneut zum Zankapfel, was zum ironischen Umdreher “Alle Mörder sind Soldaten” führte. Tatsache ist, Sodlaten werden zum Töten ausgebildet, abgesehen von jener nebulös-patriotischen Botschaft, das “Vaterland” zu verteidigen, dessen kapitalistische Arbeits-Sklaven sie vorher gewesen waren. Mag sein, dass in “Friedenszeiten” Soldaten eine symbolische Funktion ausüben, in Kriegszeiten macht diese Symbolik blutiger Praxis Platz. Aktuell bereiten sich alle NATO-Länder auf einen Krieg vor, den niemand erklärt hat, dazu gehört, Soldaten auf das Eigentliche ihrer Daseinsberechtigung zu drillen: den Angriff, das Töten, den Endsieg. Soldaten werden somit wieder zu Killern, nicht im Videospiel, sondern auf dem Boden der Tatsachen.
Das sieht auch der viel gescholtene und im NATO-Kriegsverband als Quertreiber betrachtete spanische Regierungschef Sanchez ein. In dem Bestreben, allen zu zeigen, dass Spanien seinen Bündnissen und der daraus erwachsenden Verantwortung treu ist, hat er seine Regierung gegenüber der NATO verpflichtet, die Truppenstärke der Streitkräfte um 11% zu erhöhen. Auf diese Weise soll die Truppenstärke in den nächsten zehn Jahren um 14.000 Soldaten erhöht werden, die Hälfte davon innerhalb von vier Jahren. Laut El País ist die Aufstockung der Streitkräfte Teil des NATO-Fähigkeitsziels für Spanien für den Zeitraum 2025-2035, das auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Den Haag gebilligt wurde.
Die Pläne zur Aufstockung der Streitkräfte tauchten bereits im Sicherheits- und Verteidigungsplan auf, den Premierminister Pedro Sánchez im April vorstellte. Er sagte, ohne Zahlen zu nennen, dass diese Maßnahme in den geplanten Gesamt-Investitionen von 10,471 Milliarden Euro enthalten sei. Die erste der fünf Achsen dieses Plans, auf die 35% der Gesamtausgaben entfallen, zielt auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Soldaten und Matrosen, die Aufstockung der Truppenstärke der Streitkräfte, die Modernisierung der Ausrüstung und die Verbesserung der Ausbildungssysteme. Der Chef der Militärführung erklärte dazu, dass die eigentliche Herausforderung für die Streitkräfte nicht in der Rekrutierung, sondern beim Erhalt von Ausgebildeten bestehe. In diesem Zusammenhang warnt der Militär vor dem Niedergang, den die drei Armee-Bereiche (Boden, Luft, Meer) in den letzten 10 Jahren erlitten haben.
14.000 Soldaten sind 14.000 potentzzielle Mörder mehr, 14.000 ausgebildete Killer, von denen Brecht einst sagte: “Als der Krieg aus war, kam der Soldat nach Haus. Aber er hatte kein Brot. Da sah er einen, der hatte Brot. Den schlug er tot. Du darfst doch keinen totschlagen, sagte der Richter. Warum nicht? fragte der Soldat”. Alle Soldaten sind Mörder, an der Front und zu Hause. (baskultur)
(2025-07-06)
MILITÄRISCH-INDUSTRIELLER KOMPLEX
Bombiges Business: Rheinmetall-Firmenpatriarch und CDU-Ministerpräsident feiern neue Kampfjetfabrik. In der Rüstungsbranche herrscht Goldgräberstimmung - Hier den Spatenstich für eine neue Munitionsanlage setzen, dort eine Fertigungshalle für Panzer einweihen und beim Mittagstisch den nächsten Deal mit der Bundeswehr abkaspern. Für den Vorstandsvorsitzenden von Rheinmetall, Armin Papperger, macht die „Zeitenwende“ niemals Pause. Sie fordert den 62jährigen bis zur letzten Patrone. Am Dienstag verschlug es ihn nach Weeze im Kreis Kleve am Niederrhein, zwecks Feierlichkeiten zum Bauabschluss einer Kampfjetfabrik. In Nachbarschaft zum örtlichen Flughafen werden demnächst auf einer Fläche von 60.000 Quadratmetern Rumpfmittelteile für die F-35 Lightning II des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin produziert, wie es heißt 185 Stück pro Jahr. Dafür nahm das Unternehmen 100 Millionen Euro in die Hand. Kaum der Rede wert bei einem Reingewinn von 1,48 Milliarden Euro im Jahr 2024.
An Pappergers Seite war, wie schon zum Start der Bauarbeiten vor zwei Jahren, Hendrik Wüst (CDU). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident sonnt sich gerne im Glanz der Erfolgsgeschichte, die Deutschlands größte Waffenschmiede seit über drei Jahren schreibt. Der Aktienwert des Unternehmens hat sich von Anfang 2022 bis heute mehr als verzwanzigfacht. Das Papier rangiert bei knapp 1.800 Euro, aber Analysten trauen ihm längst den Sprung über die Marke von 2.000 Euro, mithin sogar die von 3.000 Euro zu. Ende März verzeichnete Rheinmetall einen „Backlog“ von 62,6 Milliarden Euro. Hierzu zählen Auftragsbestand, Rahmenverträge und Erwartungen aus anderen Geschäftsbeziehungen. Um das alles abzuarbeiten, wollen die Düsseldorfer die Gesamtbelegschaft binnen zwei Jahren um ein Viertel auf 40.000 vergrößern. „Kriegstüchtigkeit“ ist eine Jobmaschine.
Angesichts einer Bundesregierung, die „ungebremst“ hochrüsten will, herrscht in der Branche Goldgräberstimmung. Beispiel Hensoldt: Das Unternehmen aus Taufkirchen bei München fertigt Sensoren und Radarsysteme, wie sie bei der elektronischen Kampfführung unerlässlich sind, sowie Periskope für gepanzerte Fahrzeuge und U-Boot-Sehrohre. Zuletzt betrug der Umsatz rund 2,2 Milliarden Euro, in diesem Jahr soll er auf mindestens 2,5 Milliarden Euro klettern, bis 2030 auf sechs Milliarden Euro. Hensoldt-Produkte kommen im Ukraine-Krieg zum Einsatz und stecken im Kampfjet „Eurofighter“. Bombig läuft es auch für Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS). Nach eigenen Angaben Weltmarktführer für nichtnuklear betriebene U-Boote, ist die Thyssen-Tochter mit Aufträgen im Umfang von 18 Milliarden Euro bis Anfang der 2040er Jahre ausgelastet. Im Dezember hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Bau von vier weiteren U-Booten der Klasse 212 CD für die Deutsche Marine bewilligt. Damit sind zehn solcher Boote beauftragt, sechs für die BRD, vier für Norwegen.
Erst vor wenigen Tagen haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Referentenentwurf für ein neues „Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) ausgearbeitet. Ein zentrales Ziel ist die Vereinfachung von Direktvergaben durch die Erhöhung von Wertgrenzen, ab denen eine öffentliche Ausschreibung erforderlich ist. Für Bedarfe der Bundeswehr soll die Latte künftig bei 100.000 Euro liegen, im Falle von Bauaufträgen bei einer halben Million Euro. Das freut auch die Dynamit Nobel Defence GmbH (DND), die im Verlauf des Ukraine-Kriegs einen gewaltigen Ertragssprung hingelegt hat. Bisher hat die Firma aus Burbach bei Siegen, die zum israelischen Rüstungskonzern Rafael gehört, knapp 17.000 „Matador“-Panzerfäuste an Kiew geliefert.
Große Gewinner der „Zeitenwende“ sind außerdem Heckler & Koch, der hierzulande führende Anbieter von Handfeuer- und Infanteriewaffen, MBDA Deutschland, das Lenk- und Marschflugkörper für die Bundeswehr und die US-Armee produziert, und nicht zuletzt die Drohnenbauer Helsing, Quantum und Stark Defence. Ein großer Verlierer ist die Volkswirtschaft. Nach aktuellen Berechnungen der Universität Mannheim dürfte ein zusätzlicher Euro für die Rüstungsindustrie höchstens 50 Cent an zusätzlicher gesamtwirtschaftlicher Produktion schaffen. Zitat: „Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite.“ (jungewelt)
https://www.jungewelt.de/artikel/503153.milit%C3%A4risch-industrieller-komplex-bombiges-business.html
(2025-07-03)
ZUSTAND DER FRIEDENBEWEGUNG
„Dann kann man Rostock abschreiben“. Neuer Film über den Zustand der norddeutschen Friedensbewegung. 25. Juni 2025. Gaby Weber - Am 5. Juni fiel in Rostock der Startschuss für das NATO-Manöver Baltops, Baltic Operations. Zwei Wochen sollte es dauern und militärische Präsenz in der Ostsee demonstrieren – drei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Den Haag. Abschreckung stand auf der Tagesordnung, und der Adressat hieß Russland. Über 40 Kriegsschiffe sollten aus Warnemünde in die Ostsee stechen, und schon seit den Morgenstunden warteten vor dem Leuchtturm Friedensbewegte, um gegen diese „Kriegsspiele“ zu protestieren. Eingeladen hatte das „Friedensbündnis Norddeutschland“.
Viele Rostocker sorgen sich um ihre Sicherheit, da die Stadt mit ihren 200.000 Einwohnern inzwischen zu einem wahren Militärisch-Industriellen Komplex geworden ist, vor allem, seit das NATO-Hauptquartier CTF, das Commander Task Force Baltic, eröffnet wurde – ein umstrittener Stützpunkt, der – sagen die Kritiker – gegen den 2+4-Vertrag verstößt. Dieser besagt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen Truppen stationiert werden dürfen. Die russische Regierung hat bereits gegen die Einrichtung protestiert, diplomatisch protestiert, bisher. Wird es dabei bleiben oder wird Putin irgendwann die Geduld verlieren und Rostock angreifen?
Nur wenige Bürger sind erschienen. Die neuen militärischen Installationen wie das CTF und das Marine Arsenal bringen Arbeitsplätze und Steuergelder. Kein Wunder, dass sich die Politik bedeckt hält. Sogar die Oberbürgermeisterin von Rostock – und die ist von der Partei die Linke – hat die Kriegsspiele nicht gerügt, sondern ist in den Urlaub gefahren. Damit steht sie nicht alleine, ihre Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern mitregiert, hatte erst Ende März im Bundesrat für die Aufhebung der Schuldenbremse und damit für die Aufrüstung gestimmt, gemeinsam mit CDU, SPD und den Grünen.
Die normalen Bürger werden mit ihren Sorgen alleine gelassen. Das, was einmal in Deutschland eine große pazifistische Bewegung war, ist zersplittert. Jeder kocht sein eigenes Süppchen, pflegt sein eigenes Ego. Heute wird es vier verschiedene Kundgebungen zu dem Manöver geben – die größte, die am Leuchtturm, hat sich aus den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gebildet und wird von interessierter Seite als „Querdenker“ und „Nazis“ beschimpft. Dann ist da die Kundgebung Nr. Zwei, vom Bündnis Sarah Wagenknecht, BSW, eine Handvoll Leute. Hinter dem Bahnhof, am Passagier-Kai, will die Partei Die Linke, das Manöver „begleiten“, wie es in ihrer Pressemitteilung vornehm heißt. Auch dort ist die Anzahl der Teilnehmer sehr überschaubar. Und auf der gegenüberliegenden Seite hat sich das Rostocker Friedens-Bündnis versammelt, das zum Netzwerk Friedens-Kooperative gehört – mit eigenen Plakaten. Ebenfalls nur eine sehr kleine Gruppe.
In einem Punkt sind sich die Rostocker einig: Dass ihre Stadt, wenn es mit der Aufrüstung in dem Tempo weiter geht, in einem bewaffneten Konflikt eines der ersten Angriffsziele werden könnte. „Ein Angriff auf Rostock würde sowohl die Logistik als auch eine Menge Kampfeinheiten erreichen. Rostock kann man dann abschreiben,“ erzählt Gerdt Puchta vor der Kamera, der von der Kommunistischen Plattform kommt, nach vielen Jahren aus der Linken ausgetreten und jetzt am Leuchtturm mitdemonstriert hat.
„Rostock ist, wenn es so weiter geht, eines der ersten Ziele, falls es zum ernsten Konflikt kommt“, glaubt auch Henning Schleiff, langjähriger Oberbürgermeister bis zur Wende. Bis heute ist er Mitglied der Partei „Die Linke“, ein kritisches Mitglied, meint er. Er war entsetzt, als die Bundesländer, wo die Linken mitregieren – Bremen und sein Mecklenburg-Vorpommern – im März im Bundesrat für die Aufhebung der Schuldenbremse gestimmt haben, um die Aufrüstung zu finanzieren. Damit haben sie sich endgültig vom proletarischen Internationalismus verabschiedet – so wie die SPD 1914, als sie für die Kriegskredite gestimmt hatten: „Wir hatten neulich eine Landeskonferenz, wo diese Frage im Zentrum stand. In der Linkspartei wird die Handlung in der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern zum großen Teil nicht akzeptiert und als Verrat empfunden.“
Auch die Gewerkschaften und die evangelische Kirche (nur 3 % des Bundeslandes sind katholisch, fast 80 % konfessionslos) vermeiden den Kontakt zu den Friedensbewegten. Auf dem letzten Kirchentag ging es um Vielerlei, gegen Diskriminierung und für Diversität. Man nahm sich an der Hand und sang gemeinsam. Das Thema Militarisierung wurde vermieden, bzw. auf einer Podiumsdiskussion diskutiert. Dort saß nicht nur der Realpolitiker der Linken – Bodo Ramelow –, sondern auch der Hardliner der CDU, Roderich Kiesewetter, der gerne deutsche Taurusraketen nach Kiew liefern und von dort russische Gebiete bombardieren lassen will. Statt, wie der Vatikan, Diplomatie statt militärische Eskalation zu fordern, drängte Kiesewetter seine christlichen Zuhörer dazu, den Gürtel enger zu schnallen, um den Wehretat drastisch zu erhöhen.
Stärkste Fraktion im Stadtparlament ist Die Linke, nachdem zwei Mitglieder des BSW zur Linksfraktion wechselten. Damit verlor das BSW seinen Fraktionsstatus, Geld und Rede- und Stimmrechte in den Ausschüssen sowie das Büro im Rathaus. Bernd Dittrich ist einer der beiden übrig Gebliebenen. Eigentlich hatte das BSW in Rostock ein gutes Ergebnis erzielt, 10 % der Stimmen. Doch der Wählerwille wurde verraten. Welche Gründe es für diesen Postenschacher gab? „Die Linke ist keine Friedenspartei mehr. Sondern sie macht einfach nur mit.“
Eigentlich war die Linke immer gegen die NATO. Diese Tradition verfolge jetzt nur noch seine Partei, das BSW, beteuert Dittrich. So ganz stimmt das nicht. Auch das BSW ist bereit, den Anti-Militarismus auf dem Altar der Politik zu opfern, als Morgengabe bei der Regierungsbeteiligung. So geschehen in Holzdorf. Dieser Fliegerhorst im südlichen Brandenburg hat für die NATO ebenso wie das CTF in Rostock strategische Bedeutung, und der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke will dort unbedingt das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 installieren. Die BSW-Chefin wollte die Koalition daran nicht scheitern lassen – obwohl die Parteibasis und vor allem der rebellische Abgeordnete Sven Hornauf dieses Projekt strikt ablehnen. Sahra Wagenknecht verstieg sich zu der Behauptung, Arrow 3 sei ein rein defensives System, keine Angriffsraketen. Hornauf blieb stur, was in der Politik, bzw. in der repräsentativen Demokratie ungewöhnlich ist, und berief sich auf sein Gewissen. Nun droht ihm der Parteiausschluss. Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat ihn bereits aus allen Ausschüssen abberufen. Wohlgemerkt, die eigene Partei – nicht die NATO oder die Grünen. (overton)
(2025-07-02)
PROTEST GEGEN AIR BASE RAMSTEIN
»Junge und Alte werden unter den Folgen leiden« - Kaiserslautern: Protest gegen Kriege der USA sowie Basis in Ramstein als Drehscheibe für Waffenlieferungen. Ein Gespräch mit Ann Wright. Ann Wright ist ehemalige Angehörige der US-Armee im Rang eines Obersten außer Dienst und war zudem Diplomatin. Sie ist in der US-Antikriegs-Bewegung aktiv. Interview: Gitta Düperthal: Foto imago: Seit zehn Jahren werden unter dem Motto »Stopp Air Base Ramstein« Proteste gegen die US-Militärbasis organisiert, Kaiserslautern, 10.7.2021)
Mit dem Slogan »Stopp Air Base Ramstein« wird die Antikriegsbewegung an diesem Sonnabend gegen die Kriegführung der USA protestieren. Was ist Anlass für diese Kundgebung gegen den Militärstützpunkt nahe Kaiserslautern?
Als größter US-Luftwaffenstützpunkt in Europa ist Ramstein Symbol für das Nutzen europäischer Militärbasen für Angriffe in der ganzen Welt. Mutmaßlich wird die Militärbasis für Transfers von Waffen nach Israel genutzt, und auch um den Iran-Krieg mit US-Bomben zu befeuern. Ramstein dient als logistische Drehscheibe für viele der blutigen US-Kriege. Die Air Base ist für die US-Kriegsmaschinerie relevant. Wichtig ist, dass die deutsche Öffentlichkeit dagegen aufsteht – und nicht hinnimmt, dass die USA hier so weitermachen wie bisher.
Sie sind im Friedenscamp in Kaiserslautern. Wie ist die Atmosphäre dort?
Hier geht es lebendig zu. Von überall aus der Republik reisen Aktivisten an, um über die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft zu diskutieren. Entsetzen herrscht darüber, dass beim NATO-Gipfel in Den Haag am Mittwoch nahezu alle Regierenden europäischer Länder befürworteten, fünf Prozent des Brutto-Inlands-Produkts für Militärzwecke auszugeben. Ob in den USA oder hierzulande: Wir können es nicht hinnehmen, dass die Regierungen das Geld der Bürger für ihre Tötungsmaschinerien zweckentfremden, statt es fürs Gemeinwohl auszugeben.
Welche Konsequenzen befürchten Sie?
Es ist furchtbar, dass alle europäischen Regierungen – außer der spanischen – sich den absurden Forderungen des amerikanischen Präsidenten unterwerfen – und nicht den Anstand und das Rückgrat hatten, gegen ihn aufzustehen. Die fünf Prozent der Wirtschaftsleistung müssen ja irgendwo herkommen: Das wird die Zukunft der Menschen und ihrer Kinder betreffen, für deren Bildung kein Geld mehr vorhanden sein wird. Junge und alte Menschen werden leiden, weil Gesundheits- und Fürsorge-Systeme verarmen. Die Regierenden Europas stimmten zu, ihre Rüstungskonzerne und die der USA mit Steuergeld zu versorgen, weil sie der von ihnen selber in die Welt gesetzten Propaganda glauben, Russland würde ganz Europa bedrohen. Ja, Russland hat die Ukraine überfallen: Aber das kann kein Grund sein, Militärbudgets in allen europäischen Ländern mehr als zu verdoppeln.
Abgesehen von der angeblichen russischen Bedrohung geht es ja auch darum, die Profite der Monopole zu sichern, vor allem angesichts der schlechten Lage in der zivilen Industrie.
Es entspricht der Logik des Kapitalismus, eine potentielle Bedrohung zu missbrauchen, um die Profiteure von Waffenkonzernen zu bereichern und so das soziale Leben der Gesellschaft zu gefährden. Ich hoffe, dass die europäische Bevölkerung sich nun stärker engagieren wird, wenn ihre Sicherheit auf dem Spiel steht. Doch auch in den USA gelang es nicht, mehr als 50 Prozent dazu zu bewegen, nein dazu zu sagen.
Beteiligt sich die US-Friedensbewegung an den aktuellen Massenprotesten gegen die Trump-Regierung?
Wenn die Trump-Administration den Iran bombardieren lässt, gefährdet das die nationale Sicherheit. Dass sie damit in dem Moment beginnt, in dem sich in mehr als 2.000 Städten Millionen Menschen dagegen wehren, dass Militär an den US-Grenzen eingesetzt und Migranten in Gefängnisse gesperrt werden, ist bittere Ironie. Allerdings wird das noch mehr Menschen dazu bringen, Widerstand zu leisten.
Welche Verbindungen bestehen zwischen den Bewegungen in den USA und Europa?
Beide Friedensbewegungen wachsen und werden hart kämpfen. Ziel ist, dass kein Geld mehr für Waffenlieferungen ausgegeben wird, weder für Israels Kriegspolitik, noch für Bomben gegen den Iran. Seit dessen Bombardierung durch die USA engagieren sich auch Aktive aus den Bewegungen fürs Klima oder für Migranten für den Frieden. Hier wird es darum gehen, dass europäische Regierungen die Trump-Forderungen allgemeiner Militarisierung nicht umsetzen. In den USA werden wir auch an den Kongress appellieren, den Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung zu stoppen. (jungewelt)
https://www.jungewelt.de/artikel/502864.protest-gegen-air-base-ramstein-junge-und-alte-werden-unter-den-folgen-leiden.html
(2025-07-01)
VOM MEER ZUR KAMPFZONE
Kiel Security Conference 2025 – Eine Marinekonferenz bekräftigt die Mobilmachung gegen Moskau. Die Ostsee ist laut Außenminister Wadephul ein gefährlicher Brennpunkt. Von Kristian Stemmler. Foto: Stefan Sauer/dpa: Kurs auf Russland: Der US-Lenkwaffenzerstörer USS „Paul Ignatius“ und der litauische Minenjäger „Kursis“ (r.) fahren zum Start von „Baltops“ auf die Ostsee, Warnemünde, 5.6.2025)
Wenn sich hochrangige Militärs, „Sicherheitsexperten“ und Politiker auf Einladung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung treffen, kann es nur um eines gehen – die „russische Bedrohung“ beschwören, um die Aufrüstung zu rechtfertigen. So auch auf der „Kiel Security Conference 2025“, zu der die Stiftung ins Kieler Hotel „Maritim Bellevue“ eingeladen hatte. Unter der Überschrift „Stürmische See und Lichtblicke: Neue Realitäten in der Ostsee und darüber hinaus“ referierten Bundes-Außenminister Johann Wadephul (CDU), die Außenministerin Lettlands, Baiba Braže, sowie diverse Generäle und Admiräle der Bundeswehr sowie befreundeter Armeen.
Wadephul hatte vor fünf Jahren die Konferenz mit ins Leben gerufen. In seiner Eröffnungsrede betonte er, die Ostsee sei zu einem „gefährlichen geopolitischen Brennpunkt“ geworden, zu einer Zone, „in der Russlands aggressive hybride Aktivitäten unseren Frieden und unsere Sicherheit untergraben“. So verwies Wadephul unter anderem auf Schiffe, die ihre Anker über den Meeresboden schleifen lassen, um – in böser Absicht – Unterseekabel zu beschädigten. Russische Frachter würden sich in der Nähe deutscher Häfen herumtreiben, stünden im Verdacht, „als Startrampen für Überwachungsdrohnen zu dienen“. Russlands Präsident Wladimir Putin sei sich „der geostrategischen Bedeutung der Ostsee bewusst“ und suche „ständig nach Schwachstellen“.
Wenig überraschend gibt es für Wadephul darauf nur eine Antwort: „Auf absehbare Zeit müssen wir Sicherheit gegen Russland organisieren, nicht mit Russland.“ Es brauche eine „starke und flexible Militär- und Sicherheitspräsenz in der Ostseeregion“. Deshalb seien Übungen wie das gerade beendete NATO-Manöver „Baltic Operations“ (Baltops) so wichtig. An Baltops nahmen rund 50 Schiffe und Boote, mehr als 25 Flugmaschinen sowie etwa 9.000 Soldatinnen und Soldaten aus 17 Ländern teil. Zum Abschluss waren 20 Kriegsschiffe in Kiel eingelaufen mit insgesamt 1.500 Soldaten an Bord, wie ein Marinesprecher sagte. Zuvor hatten die Fregatte „Bayern“ und das US-Kommandoschiff „Mount Whitney“ im Kieler Marinestützpunkt festgemacht. Die ausländischen Schiffe verliessen Kiel wieder.
In vier Tagen treffe sich die NATO in Den Haag „zu einem der möglicherweise folgenreichsten Gipfel ihrer Geschichte“, hoffte Wadephul. Dort werde man sich „auf eine neue Verpflichtung zu Verteidigungsinvestitionen“ einigen. Die Bundesregierung unterstütze den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, nicht nur eine Summe entsprechend 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für militärische Zwecke zu investieren, sondern dazu noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in die „entsprechende Infrastruktur und Cybersicherheit“.
In den Panels der Konferenz ging es im gleichen Duktus weiter. So hieß es in einem Einführungstext, Russland verstärke seine „hybriden Angriffe in ganz Europa“ und dürfte „noch in diesem Jahrzehnt eine ernsthafte Bedrohung für einen Angriff auf NATO-Territorium darstellen“. Referenten waren unter anderem Vizeadmiral Jeffrey Anderson, Kommandeur der 6. US-Flotte, Jan Christian Kaack, Inspekteur der deutschen Marine, Ingo Gerhartz, Befehlshaber des „Allied Joint Force Command“ der NATO im niederländischen Brunssum, und der Chef der schwedischen Marine, Johan Norlén.
Einige dieser Referenten hatten bereits am „Kiel International Seapower Symposium 2025“ teilgenommen, das vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel veranstaltet wurde. Jene Beiträge dürften sich nicht groß unterschieden haben. Auf der Homepage des Instituts hieß es, die Ostsee sei „erneut ein Brennpunkt im internationalen Wettbewerb mit Russland und Moskaus Stellvertretern“ geworden. „Angriffe auf Pipelines, Seekriege, Aktivitäten der Schattenflotte, rücksichtsloses Handeln und das Durchtrennen von Datenkabeln“ seien die Folge. (jungewelt)
(2025-06-27)
DIE KRIEGS-PROFITEURE 2025
Wer am meisten von der Zeitenwende profitiert ... Exklusive ZDF-Recherchen zeigen, welche Firmen der Rüstungsindustrie vom "Sondervermögen Bundeswehr" besonders profitieren. Ein Player bekommt fast die Hälfte der 100 Milliarden. 100 Milliarden für ein sichereres Deutschland: Das ist das Versprechen hinter dem "Sondervermögen Bundeswehr". Doch wohin ist das Geld - und sind wir damit wirklich sicherer geworden? // von Christian Schweppe, 25.06.2025
100 Milliarden, um die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen: Das ist das Versprechen des "Sondervermögens Bundeswehr". In welche Firmenkassen genau das Geld fließt, war bisher nicht bekannt. ZDF-Recherchen zeigen nun erstmals im Detail: Die Rheinmetall AG ist die größte Profiteurin der deutschen Aufrüstung. Das belegen Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium. Das Unternehmen bestätigt dem ZDF auf Nachfrage, dass es Aufträge im Wert von 42 Milliarden Euro erhalten hat - fast die Hälfte des gesamten Sondervermögens. Aufgrund der geplanten europäischen Aufrüstung rechnet Rheinmetall-Chef Papperger von einem Auftragsboom, er geht von einem Volumen von 300 bis 400 Milliarden Euro aus.
Zeitenwende-Sondervermögen
Im Detail nachzuvollziehen, welche Rüstungsfirma wie viel Geld erhalten hat, war bislang kaum möglich: So werden weder im Verteidigungsministerium noch im Bundestag detaillierte Listen nachgehalten, welche Firmen und Unterfirmen Aufträge erhalten. Für das Dokuformat "Die Spur" hat ein ZDF-Team monatelang alle ersten rund 125 Projektvorlagen recherchiert, die ganz oder teilweise aus dem Sondervermögen finanziert werden. Aus den entsprechenden Vertragsunterlagen (VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH) lassen sich die Vertragspartner herauslesen und auflisten; außerdem konnte das Team weitere Militärpapiere der Einstufung VS - VERTRAULICH sowie Dokumente des Bundesrechnungshofs einsehen.
In der neuen Folge des ZDF-Dokuformats "Die Spur" decken Christian Schweppe, Ciara Cesaro-Tadic und Tim Gorbauch auf, was aus dem Sondervermögen Bundeswehr wurde. Die Doku "Die Zeitenwende-Deals: Wohin sind die 100 Milliarden?" konnten am 25. Juni 2025 im ZDF gesehen werden oder jetzt im Stream.
Rheinmetall hat die meisten Aufträge und Unteraufträge
Das Ergebnis der Analyse: Von den rund 125 ausgewerteten großen Zeitenwende-Projekten entfallen allein 22 auf Rheinmetall; viele davon wie der Schützenpanzer Puma oder mehrere Bundeswehr-IT-Projekte umfassen ein Auftragsvolumen oberhalb von einer Milliarde Euro. Dahinter folgen Airbus mit elf Projekten, KNDS Deutschland mit acht, Rohde & Schwarz mit sieben und Diehl Defence mit sechs.
Rheinmetall profitiert darüber hinaus in dutzenden Fällen durch Unteraufträge, die Tochterfirmen im In- und Ausland erhalten haben. Der Konzern könnte seinen Umsatz dadurch in diesem Jahr im Vergleich zu 2022, dem Jahr in dem die Zeitenwende ausgerufen wurde, verdoppeln und hat seinen Börsenwert zwischenzeitlich bereits verzehnfacht. Ein Blick auf die neue Bedeutung der Bundeswehr, die mit dem Milliardenpaket der neuen Bundesregierung nun besser auf- und ausgerüstet werden soll.
Milliardenschwere Zuschläge - doch Probleme bei der Auslieferung
Seit Ausrufung der "Zeitenwende" und dem Beschluss eines Sondervermögens ist die Bundeswehr aus der Sicht von Kritikern allerdings kaum verteidigungsfähiger geworden. Ein Grund sind Verzögerungen, die im Rahmen der ZDF-Recherchen nun erstmals bekannt werden: Beim Flugabwehrsystem "Skyranger" plant das Verteidigungsministerium derzeit intern mit zwölf bis 16 Monaten Verspätung. Hersteller Rheinmetall spricht auf Nachfrage lediglich von einer Verzögerung "von etwa fünf Monaten". Auch andere Systeme wie der Kampfpanzer Leopard 2 A8 und luftlandefähige Fahrzeuge werden laut der aktuellen Planung im Verteidigungs-Ministerium nicht - wie zunächst angekündigt - bis 2025 geliefert.
Mit einem Nationalen Veteranentag werden in Deutschland erstmals Soldaten der Bundeswehr für ihren Dienst gewürdigt. Die zentrale Veranstaltung findet in Berlin statt.
Interner Rüstungsbericht: Kostensteigerungen bei zentralen Projekten
Neben den Verzögerungen steigen zudem die Kosten. Ein interner Rüstungsbericht, der dem ZDF vorliegt, listet mindestens elf von 13 zentralen Projekten auf, die am Ende teurer werden als geplant - insgesamt um etwa 13 Milliarden Euro. Das Verteidigungs-Ministerium wollte etwaige Auslieferungs-Planungen, mögliche Liefer-Verzögerungen und Kosten-Steigerungen nicht kommentieren, da diese dazu geeignet seien, "Rückschlüsse und Ableitungen auf die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr zuzulassen", weshalb man "mit Blick auf die militärische Sicherheit" keine Details kommentieren wolle.
Die Bundeswehr hat ihre Besuche an Schulen und Hochschulen stark erhöht. 2024 waren es mehr als 6.100, so das Verteidigungs-Ministerium auf parlamentarische Anfrage der Linken.
Inspekteur des Heeres Mais: "Deutlicher Appell an die Industrie"
Kritik kommt aus dem Heer. Schon vor Bekanntwerden der Verspätungen hatte der Inspekteur, General Alfons Mais, dem ZDF gegenüber gefordert: “Keine Mehrkosten, keine Verspätungen, keine Nacharbeiten. Das ist mein deutlicher Appell an die Industrie, dann jetzt auch die Verträge so umzusetzen. Die Bedrohung ist da.”
Die Vorsitzende im Verteidigungsausschuss im EU-Parlament, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte vor dem Hintergrund des laufenden NATO-Gipfels dazu: “Diese Verzögerungen in Deutschland werden in Brüssel genau verfolgt. Die Industrie hat ohne Ende Aufträge bekommen und ist jetzt auch mal in der Pflicht, in die Gänge zu kommen.” (zdf-baskultur)
(2025-06-24)
SCHWEDEN BEFEUERT DEUTSCHE KRIEGSINDUSTRIE
Ein echtes Schnäppchen: Der schwedische Staat kauft deutsche Luftabwehr-Systeme für 810 Millionen Euro. Die Frage ist nur: ein Schnäppchen für wen? – Stockholm. Im Zuge ihrer Aufrüstungsbestrebungen hat die schwedische Regierung den Kauf von Luftabwehr-Systemen aus deutscher Produktion angekündigt. Die Kosten für die Waffensysteme IRIS-T SLM des deutschen Unternehmens Diehl beliefen sich auf neun Milliarden Schwedische Kronen (810 Millionen Euro), erklärte die Regierung in Stockholm am Montag. Die Kampfgeräte seien “vielleicht eine der wichtigsten Anschaffungen Schwedens seit dem Kauf der Patriot in den 1990er-Jahren”, sagte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson bei einer Pressekonferenz. Allgemein bekannt ist, dass diese Patriot nie benutzt wurden, somit bleibt offen, wie die Fomrulierung “wichtigste Anschaffungen” verstanden werden müssen.
Der Krieg in der Ukraine habe die Wichtigkeit der Luftabwehr offensichtlich gemacht, erklärte der schwedische Verteidigungs-Minister Pal Jonsson, als stünde sen Land kurz vor einem Einmarscch feindlicher Truppen. Laut Kristersson ist der Ankauf Teil einer “schnellen Wiederbewaffnung, die bereits in Gang ist.” Schweden hatte im März verkündet, seine Rüstungsausgaben innerhalb des nächsten Jahrzehnts um 300 Milliarden Kronen zu erhöhen. Das würde eine Erhöhung des Verteidigungs-Etats von aktuell 2,4 Prozent auf 3,5 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes (BIP) bis 2030 bedeuten. Nach zwei Jahrhunderten ohne Zugehörigkeit zu einem Militärbündnis war Schweden im März 2024 der NATO beigetreten. Einmal mehr macht dieses Milliardengeschäft deutlich, wer von den Vorgaben zu einer massiven Erhöhung der Kriegsausgaben profitiert. Denn in der Kriegs-Organisation NATO sind nicht alle Mitglieder (Schweine bei Orwell) gleich. Die einen haben eine Rüstungs-Industrie, die andern keine. Die solche Vernichtungsfabriken aufweisen, erhalten aufträge von den Hinterbänklern, die ihre Volkswirtschaft plündern, um die Kosten zu tragen. So gesehen lohnt sich die 5%-Vorgabe in Frankreich England und Deutschland doppelt: einmal als direkter Transfer von Steuergeldern in private militaristische Hände, zum andern durch die Extra-Aufträge von Schweden, Bulgarien, Rumänien etc. Denn es geht nciht um Bedrohung oder “Verteidigung”, sondern um einen kapitalistischen Extra-Profit. (Foto: bundeswehr-Journal: Waffensysteme IRIS-T SLM für die Schwedische Luftwaffe) (jungewelt-baskultur)
(2025-06-22)
ANTIMILITARISTISCHE AKTION IN BILBO
Vier Aktivistinnen der antimilitaristischen Bewegung MOC (Verweigerung aus Gewissensgründen) wurde bei einer Aktion am Tor der Militärkaserne Bilbao-Irala von der baskischen Ertzaintza-Polizei wegen Aufhängens eines großen Transparents identifiziert. Das große Plakat trug die Aufschrift: "Was wäre, wenn es nicht militärisch wäre?" (Foto: Ecuador Etxea) - An vgestrifen Samstag, 21. Juni 2025, wurde im Stadtteil Irala in Bilbao ein ironisches Schauspiel aufgeführt, vor der Kaserne in der Ausfahrtstraße Juan de Garay: Vier Mitglieder der Versammlung BotaKuartela (Die Kaserne abreißen) brachten am Tor eine Plane an mit der Aufschrift "Militarra ez balitz... y si no fuera militar" und öffneten einen Briefkasten, um Vorschläge der Nachbarschaft für eine alternative Nutzung zu sammeln. Die Ertzaintza-Beamten identifizierten die vier Aktivisten und erinnerte daran, dass sie immer mit großer "Aufmerksamkeit" gegen all diejenigen vorgeht, die Dialog und Gemeinschaft vorschlagen.
Die Aktion machte das Offensichtliche deutlich: Während die Kaserne hermetisch abgeschlossen bleibt, fordert der Stadtteil Irala Bildungseinrichtungen, Grünflächen, Bibliotheken oder Tageszentren für alte Menschen. "Was einmal ein Krankenhaus war, könnte auch wieder ein Krankenhaus sein", meinten sie scherzhaft, wohl wissend, dass sich nur wenige Soldaten vorstellen können, dass aus Mauern auch Klassenzimmer oder Gärten gemacht werden könnten. Aber die Aktion geht über die Symbolik hinaus: Diese Kasernen sind Teil der Maschinerie, die aktuell mehr als 50 Kriege in der Welt am Laufen hält, während die Militärausgaben in historische Höhen steigen und Europa aufrüstet wie nie zuvor. So verbergen sich hinter den 6.500 qm des Viertels nicht nur Bürgersteige, sondern auch Entscheidungen, die sich auf weit entfernte Konflikte auswirken: "Der Krieg beginnt hier", hinter diesen Mauern, an denen die Nachbarn jeden Tag vorbeigehen.
Unter dem ironischen Motto "Eine Kaserne, tausend Ideen: Die Bewohner von Irala entscheiden sich für das Leben anstatt für den Krieg" weisen sie darauf hin, dass die wirklichen Prioritäten des Viertels (angemessener Wohnraum, erschwingliche Freizeit, Altenpflege) mit der Logik der militärischen Nutzung und der Planung von Fernmissionen frontal kollidieren. Gewarnt wird vor "Umfunktionalisierungen", hinter denen sich Immobilien-Spekulationen verbergen: Wenn ein "Kulturprojekt" letztlich dazu dient, an den Meistbietenden verkauft zu werden, was nützt dann ein partizipativer Diskurs?
Der Vorschlag von BotaKuartela ist einfach: “Lassen Sie Irala über das Schicksal dieser Quadratmeter entscheiden”, denn "sie sind diejenigen, die die Dringlichkeiten des Viertels am besten kennen". Mit Gewaltlosigkeit und Ungehorsam stellten sichdie Aktivisten der militärischen Routine entgegen: ein Krankenhaus oder eine Waffenkammer, eine Bibliothek oder ein Arsenal? Die Geste des Blockierens mit einer Plane und einem Briefkasten entlarvt das Schweigen der Verwaltung und die Asymmetrie der Ressourcen zwischen denen, die in das Leben investieren, und denen, die in die Produktion von Tod investieren.
Die Ertzaintza beschränkte sich auf die Identifizierung der Aktivistinnen und unterstrich damit das Paradoxon: Sie schützen die Kasernen, die Kriege vorbereiten, während die Rückgewinnung von Gemeinschafts-Räumen vernachlässigt wird. In einem 21. Jahrhundert, in dem sich die "Rückgewinnung von Räumen" oft auf Wahlversprechen reduziert, ist diese Aktion eine Erinnerung daran, dass echte Sicherheit auf Schulhöfen, in Gemeindeparks und Bibliotheken entsteht und nicht in Kriegsübungen neben bewohnten Hauseingängen. Mit informativer Ironie: Am 21. Juni hat Irala in Juan de Garay den Keim für eine Debatte gelegt: eine Kaserne behalten oder 6500 qm in Gemeingüter verwandeln? BotaKuartela und seine vier Aktivisten antworteten: Leben, nicht Krieg. Es bleibt abzuwarten, ob die Verwaltung auf die Nachbarschaft hört oder weiterhin Pläne in unzugänglichen Büros entwirft. (ecuadoretxea-baskultur)
(2025-06-18)
SABOTAGE GEGEN KRIEGS-KOLLABORATEURE
Im Raum Berlin kam es zu Sabotage-Bränden an etlichen Transportern der Firmen Amazon und Telekom. Zäune und Kameras konnten die Antimilitarist*innen nicht aufhalten, diese beiden Militär-Kollaborateure zu attackieren. Beide Firmen profitieren immens von der globalen Militarisierung und den sich ausbreitenden Kriegen. Statt Sektempfang gab es unsererseits verkohlte Autowracks zur feierlichen Eröffnung des Amazon-Towers. Nicht nur dieses Hochhaus und seine Folgen für Berlin sind ablehnungswert, sondern auch alle anderen Machenschaften des Tech-Giganten und insbesondere seine aktive Beteiligung an Krieg und Genozid.
Amazons Server und Cloud Services werden von den Israeli Defense Forces (IDF) zum Speichern der aus Massen-Überwachung der palästinensichen Bevölkerung gewonnenen riesigen Datenmengen genutzt. Amazon ist mit seiner Tochterfirma Amazons Web Systems (AWS) ein Vertragspartner der IDF. 2021 unterzeichneten AWS, Google und Microsoft Verträge mit dem IDF, damit diese ihre Server nutzen können (Project Nimbus). Seit der israelischen Invasion und der daraus resultierenden vollständigen Zerstörung des Gazastreifens, benötigt der IDF eine weitaus größere Rechenleistung, um ihre militärischen KI-Programme (Lavender, Where's Daddy?) anwenden zu können. Dafür werden vor allem die Server von AWS genutzt. Die Kooperation zwischen der IDF und AWS ist sehr eng und es finden Rücksprachen über einzelne Luftschläge statt.
Das heißt, dass die sich vor unseren Augen abspielende Vernichtung und das Verhungern in Gaza, die geplante komplette Umsiedlung der Bevölkerung und die KI-basierte Ermordung und Verstümmelung von hunderttausenden Menschen, darunter viele Kinder, auf den Servern von Amazon Web Services berechnet und gespeichert wird. Amazon ist aber auch an etlichen anderen Stellen militärisch aktiv: Zum Beispiel als wichtiger Vertragspartner der US-Armee und zuletzt als großzügiger Sponsor für King Trumps Militärparade am vergangenen Samstag in Washington. Staat und Kapital im Gleichschritt Richtung Faschismus.
Krieg, Militarisierung, Völkermord und genozidale, imperialistische Politik basieren heutzutage auf Hightech. Damit das staatliche und weltweite militärische System funktioniert, braucht es eine hochkomplexe technologische Infrastruktur. Diese wird in Deutschland durch die staatliche Telekom betrieben und ausgebaut. Kein Krieg funktioniert ohne Technologie und Telekom profitiert massiv von der weltweiten Militarisierung. Telekom unterstützt die Bundeswehr bei der Cyberabwehr und bildet Soldaten in IT aus. Firmen wie Telekom profitieren von der Aufrüstung, den 400 Milliarden-Paketen der Regierung für die ”Kriegstüchtigkeit“ und der Wiedereinführung des Wehrdienstes. Genauso verdient die Telekom als IT-Austatter von Grenzbehörden, Polizei und Nachrichtendiensten am Krieg gegen Geflüchtete an den Außengrenzen Europas und der fortschreitenden Militarisierung im Inneren.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass Telekom als einer der größten Telekommunikations-Anbieter weltweit durch die Übernahme der griechischen Telefongesellschaft OTE im Rahmen der Troika-Maßnahmen als Profiteur der massiven Privatisierungs-Welle aus der Krise Griechenlands hervorging. Weshalb das Unternehmen dort wie hier schon oft Wut auf sich zog und Ziel von Angriffen wurde. Außerdem macht die Telekom durch T-Systems dicke Geschäfte mit der Firma Starlink des Tech-Faschisten Elon Musk. T-Systems bietet in den USA und anderen Ländern einen Service, der mithilfe von tausenden Starlink-Satelliten im All SMS trotz Funklöchern versenden kann. Elon Musk ist nicht nur ein lupenreiner Faschist, er ist der reichste Mann der Welt, der mit seinen größenwahnsinnigen Projekten nicht nur die Erde, sondern auch das All und den Mars kolonisieren will.
Im Wettrennen, wer mehr Satelliten und Macht hat, eifert ihm Amazon-Chef Jeff Bezos mit seinem Satelliten-Projekt Project Kuiper hinterher (bald 3.200 Satelliten). Diese beiden Firmen gleichen inzwischen nicht-staatlichen Imperien, welche auch militärisch immer mehr Bedeutung haben: So unterstützt Starlink nicht nur die Ukraine und Israel mit Daten bei ihren militärischen Angriffen – auch hat Musk die Macht, jene Angriffe zu verhindern, indem er keine Starlink-Daten zu Verfügung stellt. Musk und Bezos sind so mit ihren Firmengeflechten Technokraten, die nicht nur von Kriegen profitieren, sondern den Verlauf von diesen mittlerweile mitbestimmen können.
Der Angriff auf Militärkollaborateure ist gestern wie heute logisch. Überraschend ist nicht, dass Antimilitarist*innen Militärfirmen angreifen, sondern eher, dass nicht alle, welche die Kriege und Massaker verabscheuen, Militärfirmen angreifen. Überraschend ist nicht, dass Antimilitarist*innen den Krieg sabotieren wollen, sondern dass nicht alle, die gegen die Militarisierung und Aufrüstung sind, selbst Hand anlegen und abrüsten. Überraschend ist nicht, dass Leute vom Genozid und Vernichtungskrieg in Gaza und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Westjordanland zutiefst betroffen sind, sondern dass sich die halbe Welt anscheinend daran gewöhnt hat, dabei zuzuschauen, wie eine rechtsradikale Regierung einen Völkermord begeht. Überraschend ist nicht, dass Menschen versuchen diesen Völkermord aufzuhalten, sondern dass so wenige versuchen, die Häuser, Firmen, Lagerhallen und Infrastrukturen niederzubrennen, die von diesem erbarmungslosen Blutbad profitieren und es ermöglichen. Egal ob in Palästina, Kongo, Sudan, Ukraine oder Myanmar – es sind die Herrschenden, die von den Kriegen profitieren.
Die Sabotage und Revolte sind richtig, das Leben gegen den Militarismus und die Todestechnologien einzufordern ist richtig, genauso wie es richtig ist, den Antimilitarismus gegen Nationalismus zu beanspruchen und zu verteidigen. Es ist richtig, das Leben von jedem Militarismus und Krieg, von Staat und Patriarchat zu befreien. Gegen jeden Krieg, gegen jedes Militär. Liebe & Kraft für Maya im Hungerstreik und alle anderen Gefangenen im Budapest-Verfahren.
(2025-06-15)
PERVERSE MILITARISTISCHE WERBE-OFFENSIVE
Wie das linke Medienportal Kortapolis berichet, hat der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall neue Werbeoffensive gestartet. Der zitierte Wortlaut ist menschenverachtend, in einer Weise, dass der Gedanke aufkommen kann, dass es sich um ein Fakenews handeln könnte. Der Text:
“Wir sind nicht verantwortlich, wenn unsere Artillerie-Munition gegen Zivilisten, Schulen und Krankenhäuser in Gaza eingesetzt wird. Aber stolz sind wir schon wie durchschlagend unsere Geschosse sind” steht unter einem Foto aus dem Gazastreifen auf einem der neuen Reklameplakate von Rheinmetall. “Als größter deutscher Rüstungskonzern stehen wir selbstbewusst für unsere einschlägigen Produkte und deren Exporte in alle Welt”, erklärt Oliver Hoffmann, Pressesprecher von Rheinmetall. “Dies zeigen wir in unserer aktuellen Werbekampagne.”
Auch auf die Kooperationen mit transnationalen Waffenkonzernen verschiedener befreundeter Staaten wird in der Kampagne offensiv Bezug genommen: Die Rüstungsfirma Elbit aus Israel ist "Waffenbruder" von Rheinmetall. Gemeinsam produzieren wir neues Kriegsgerät. Auf einem weiteren Werbeposter ist deshalb “Unsere neue Waffe gegen Gaza: Die 155mm L52-Radhaubitze” zu sehen: “Dank deutsch-israelischer Kooperation.”
“Als deutsches Unternehmen freuen wir uns, dass alle demokratischen Parteien die Notwendigkeit sehen, die Waffenindustrie ausgiebig zu fördern. Mit Friedrich Merz als Ex-Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung von Blackrock sitzen wir nun auch im Bundeskanzleramt. Das ermöglicht uns, noch stärker in die Offensive zu gehen. Gemeinsam wissen wir: Deutschland geht es gut, wenn es der deutschen Rüstungsindustrie gut geht. Nur dank Rheinmetall gab es in den vergangenen drei Jahren beim Dax hohe Kurssprünge.”
“Zugegeben: Noch vor wenigen Jahren haben wir anlässlich antimilitaristischer Proteste in Unterlüß und Kassel bescheiden unsere Firmenschilder abgehängt, um unschöne Bilder vor unserem Konzernlogo zu vermeiden. Damals wie heute ist Protest grundgesetzlich garantiert. Aber er ist nicht nötig, denn wir halten uns bei Rüstungsexporten in den meisten Fällen an geltendes Recht und Gesetz”, betont Oliver Hoffmann. Ein Hinweis an die vaterlandslosen Adbuster und Kommunikations-Guerrilleros möchte Rheinmetall-Konzernchef Armin Papperger noch persönlich loswerden: “Wir haben mehr Geld in unserem Werbeetat als ihr Kapazitäten besitzt, um Plakatwände für die militärische Aufrüstung der Gesellschaft umzugestalten, wetten?”
Die Redaktion Baskultur.info hat versucht, die Authentizität der Werbeanzeige zu prüfen, einzig aufgefundene Quellen sind Kontrapolis und Indymedia. Auf einer Wahrscheinlichkeits-Skala schätzen wir, dass 40% für die Echtheit sprechen und 60% für eine gelungene antimilitaristische Propaganda-Aktion. Aber bekanntlich übersteigt die brutale kapitalistische Realität häufig alles humanistisch gesehen Vorstellbare. Vor allem in Kriegsfragen. Als antimilitaristisch gesinntes Medium dokumentieren wir die Geschichte gerne. Mögen sich alle Interessierten ein eigenes Bild machen. (indymedia) (kontrapolis)
(2025-06-14)
AUFHEBUNG DES AUFRÜSTUNGSPLANS ABGELEHNT
Es ist interessant und vielsagend, wer die Militarisierungsplaäne im spanischen Staat verteidigt und wer ihre Rücknahme ablehnt: PSOE, PP und Vox lehnen die Forderung des Kongresses ab, den vom Sozialdemokraten Sanchez angekündigten Aufrüstungsplan zu widerrufen und diese Haushalts-Mittel der Sozialpolitik zuzuweisen. In dem Text forderte Podemos, dass die Regierung ihren "ohne parlamentarische Unterstützung" verabschiedeten Plan widerruft, denn Sanchez hat dafür keine Mehrheit präsentiert.
Das Plenum des Kongresses (spanisches Parlament) hat am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der PSOE, der PP und der Faschisten von Vox abgelehnt, die Regierung von Pedro Sánchez aufzufordern, den Plan zur Erhöhung der “Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung” zu widerrufen und die vom Ministerrat für diese Angelegenheit genehmigten zusätzlichen Ausgaben in Höhe von fast 10.500 Millionen für öffentliche Politiken, einschließlich der Bildung, zu verwenden, um unser Land in diesem Bereich näher an das durchschnittliche Niveau in Europa zu bringen.
Die Initiative, die von Podemos unterstützt wurde und der ein Änderungsantrag von der baskischen Koalition EH Bildu hinzugefügt wurde, um die Achtung der Kompetenzen der autonomen Gemeinschaften zu gewährleisten, hat die Regierung und ihre Partner gespalten, da sie von Sumar, ERC, Bildu, Podemos und BNG unterstützt wurde, während die PSOE, PP, Vox, PNV, Coalición Canaria und UPN dagegen gestimmt haben. Die katalanische Rechtspartei Junts ihrerseits hat sich der Stimme enthalten.
In dem Text fordert Podemos, dass die Regierung ihren "ohne parlamentarische Unterstützung" verabschiedeten Aufrüstungsplan zurücknimmt und sich nicht zu neuen Erhöhungen der Militärausgaben im Rahmen der NATO verpflichtet. Außerdem solle sie die fast 10,5 Milliarden Euro der ersten Phase des Aufrüstungsplans für höhere Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Sozialpolitik verwenden und mindestens die Hälfte des Betrags über die verschiedenen Mechanismen der autonomen und staatlichen Finanzierung den autonomen Gemeinschaften für Investitionen entsprechend der Realität, den spezifischen Bedürfnissen und ihren eigenen Kompetenzen zuweisen.
Dass Postfranquisten und Neofranquisten für Aufrüstung stimmen, überrascht nicht. Dass die PSOE – die fortschrittlichste Regierung nach dem Franquismus – sich auf die Hilfe der Ultrarechten stützt, offenbart ihren wahren Charakter. Aufrüstung um jeden Preis, mit Unterstützung von wem auch immer, selbst von den “Erzfeinden”. (diariored-baskultur)
(2025-06-09)
ZUM EWIGEN FRIEDEN
Imanuel Kants Schrift ”Zum ewigen Frieden“ aus dem Jahr 1795 erscheint wie eine Anachronismus für eine friedlose Welt ... Was kann uns ein fast 250 Jahre alter Text wie Immanuel Kants vermitteln, zumal mit einem derart visionären Titel, in der heutigen, von geopolitischen Spannungen und Kriegen geprägten Welt noch lehren? Die These lautet: erstaunlich viel. Kant entwickelt eine normative Vision einer internationalen Rechts- und Friedensordnung, einer dauerhaft friedlichen Weltordnung, in der Souveränität, Recht und Freiheit miteinander versöhnt werden. Mit ihren sechs Präliminar-Artikeln, die praktische Regeln zur Vermeidung von Kriegen aufstellen, und drei Definitiv-Artikeln, die institutionelle Voraussetzungen eines dauerhaften Friedens definieren, stellt die Schrift ein ideen-geschichtliches Fundament für den Liberalismus in den internationalen Beziehungen dar. Kants Konzept basiert auf der freiwilligen Selbstbindung souveräner Staaten an das Völkerrecht und der Etablierung republikanischer Verfassungen – beides ambitionierte Forderungen, die bis heute kontrovers diskutiert werden.
Unter den Präliminar-Artikeln ist – neben den Ideen der Abrüstung (3.) und des Kriegsvölkerrechts (6.) – besonders das Prinzip der Nichteinmischung (5.) in seiner Relevanz ungebrochen. Kant fordert die kompromisslose Achtung staatlicher Souveränität, um die ”Autonomie aller Staaten“ zu sichern. In der Praxis zeigen die russische Invasion in der Ukraine und die Aggressionen Israels auf praktisch alle staatlichen Nachbarn, sowie der in Palästina praktizierte Völkermord, dass diese Norm massiv verletzt wird. Aber auch andere Konflikte wie Taiwan oder Kaschmir und westliche Interventionen – etwa in Libyen oder in einigen Staaten Afrikas – werfen die Frage auf, wie weit dieses Prinzip gedehnt werden darf. Kants Warnung vor einer Destabilisierung der internationalen Ordnung durch solche ”Skandale“ bleibt bestechend aktuell. Gleichzeitig zeigen Fälle der Nicht-Intervention wie in Syrien oder Gaza humanitär katastrophale Folgen und stellen das Prinzip selbst in Frage.
Kants erster Definitiv-Artikel postuliert, dass die ”Verfassung in jedem Staate republikanisch“ sein soll (eine euro-zentristische Sicht), da nur dies zum ”ewigen Frieden“ führen könne. Diese Idee bildet die Grundlage für die spätere Theorie des ”demokratischen Friedens“, ist aber bis heute kaum universalisierbar. Ende 2023 waren weniger als die Hälfte der 195 Staaten weltweit als liberale Demokratien einzustufen, zudem wird eine Reihe davon von autoritären oder faschistoiden Regimen dominiert. Angesichts der demokratischen Erosion in vielen Regionen und des Erstarkens nicht-demokratischer Akteure in internationalen Organisationen erscheint Kants Ideal anachronistisch und die Kooperation mit demokratisch defizitären Staaten scheint auf absehbare Zeit eine Notwendigkeit zu bleiben.
Voraussetzungsreich bleibt auch der ”Föderalismus freier Staaten“ (2. DefinitivArtikel). Die Idee eines freiwilligen ”Friedensbundes“, der den ”Krieg als Rechtsgang schlechterdings verdammt“, weist interessante Parallelen zum heutigen System der Vereinten auf. Vorauseilend sollten die UN, die heute von kriegführenden Staaten des Westens systmeatisch entwertet werden, gar über bindende Instrumente wie Resolutionen und Zwangsmaßnahmen verfügen. (politikum.org / baskultur)
(2025-06-06)
JUGEND ANS GEWEHR!
Bundesregierung nimmt Kurs auf Wehrpflicht. Zivilschutzbehörde verlangt ebenfalls Zwangsdienst und Milliarden Euro für Bunkerbau - Die Koalition ist im Rüstungswahn, aber noch fehlt menschliches Kanonenfutter. Ausweg: Wehrpflicht für alle. Am Freitag bezifferte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums die für einen Krieg erforderliche Bundeswehrgesamtstärke auf 460.000 Soldatinnen und Soldaten einschließlich Reservekräfte. Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch von 50.000 bis 60.000 zusätzlich erforderlichen aktiven Soldaten gesprochen und die Wehrpflicht ins Spiel gebracht. Am selben Tag äußerte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: »Ich hoffe, dass es gelingt, Deutschland mit einer Freiwilligenarmee verteidigungsfähig zu machen«. Das sei aber »sehr anspruchsvoll«. Auf die Nachfrage, wieviel Zeit dafür noch bleibe, erklärte er: »Im Grunde keine. Aber ich habe den Eindruck, dass der Verteidigungsminister mit Hochdruck an diesen Fragen arbeitet.«
Bundeswehrverbandschef André Wüstner legte am Freitag im Deutschlandfunk nach und riet der Koalition, schon jetzt die Weichen für die Wehrpflicht zu stellen. Er bezweifelte, dass es nur auf der Grundlage von Freiwilligkeit gelingen werde, bis zu 60.000 zusätzliche Rekruten zu gewinnen. Er könne fast prognostizieren, dass man in der Mitte der Legislaturperiode prüfen und gegebenenfalls umschalten müsse auf eine Art Wehrpflicht: »Jetzt muss man das schon ausplanen, vorbereiten.« Angesichts der Bedrohungslage sei Tempo nötig, um von 181.000 aktiven Soldaten auf eine Zahl von 260.000 zu kommen.
In der Süddeutschen Zeitung vom Freitag flankierte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Ralph Tiesler die Suche nach Soldatinnen und Soldaten fürs Schlachtfeld mit der Ankündigung, rasch neue Schutzräume für die Bevölkerung zu schaffen. Weil neue Bunker viel kosten, sei eine schnellere Lösung nötig: »Daher wollen wir Tunnel, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen und Keller öffentlicher Gebäude zu Schutzräumen ertüchtigen.« So könne »schnell eine Million Schutzplätze« geschaffen werden. Noch im Sommer werde ein Schutzraumkonzept vorgestellt. Begründung: »Lange war in Deutschland der Glaube weitverbreitet, dass Krieg kein Szenario ist, auf das wir uns vorbereiten müssen. Das hat sich geändert. Uns treibt das Risiko eines großen Angriffskriegs in Europa um.« In den kommenden vier Jahren würden mindestens zehn Milliarden Euro benötigt, in der nächsten Dekade mindestens 30 Milliarden Euro.
Ergänzend ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL/N-TV am Donnerstag: 70 Prozent der Befragten sind für die Erhöhung der »Verteidigungs«ausgaben, 59 Prozent für die Wehrpflicht. Allerdings: 61 Prozent der unter 30jährigen sind gegen sie – in allen anderen Altersgruppen fand sich eine Mehrheit dafür. Scharfe Kritik an Pistorius’ Äußerungen kam von der Bundestagsabgeordneten Desiree Becker (Die Linke): »Die Regierung rüstet auf und junge Menschen sollen es ausbaden«, erklärte sie in einer Pressemitteilung. »Genau die Generation, die in der Pandemie im Stich gelassen wurde, soll bald zum Waffendienst verpflichtet werden.« Die freiwillige Dienstpflicht sei »nur die Vorstufe für den Zwangsdienst.« (Von Arnold Schölzel. Fabian Matzerath/imago: Einzug der bisher letzten Wehrpflichtigen am 3. Januar 2011 in die Berliner Julius-Leber-Kaserne) (jungewelt)
(2025-06-05)
AUF JEDEN FALL KONFRONTATION
Die DGB-Jugend Hessen-Thüringen beschließt friedenspolitische Anträge. Ein Gespräch mit Hulda Thesen und Max Ernst. Interview: Max Grigutsch. HEN-FOTO / imago: Ostermarschierende gegen Militarisierung (Frankfurt am Main, 21.4.2025). Hulda Thesen und Max Ernst (Namen geändert) sind aktiv in der DGB-Jugend und Teil der Jugend- und Auszubildendenvertretung
Die DGB-Bezirksjugendkonferenz Hessen-Thüringen hat Ende Mai einige friedenspolitische Anträge beschlossen. Welche Positionen wurden durchgesetzt?
Max Ernst: Zum einen lehnen wir mit dem Antrag »Weniger Waffen, mehr Frieden« das Zweiprozentziel der NATO und die Präsenz der Bundeswehr in Öffentlichkeit und Schulen ab. Zum anderen stellen wir uns gegen Rüstungsexporte, gegen die Wehrpflicht und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Zudem haben wir eine sehr weitreichende Positionierung zum Nahostkonflikt erreicht. Dazu haben die Gewerkschaften bisher entweder geschwiegen oder sich proisraelisch geäußert. Angesichts der Entwicklung im Nahen Osten und insbesondere der humanitären Notlage im Gazastreifen ist es ein wichtiges Zeichen, dass die DGB-Jugend Hessen-Thüringen sich für Frieden in der Region einsetzt, sich mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen auseinandersetzt und gegen die Verletzungen gegen die Menschlichkeit ausspricht.
Bisher hat sich der DGB auch nicht gegen die aktuelle Militarisierung ausgesprochen – im Gegenteil. Bedeuten Ihre Beschlüsse eine Konfrontation mit dem Gesamtverband?
Hulda Thesen: Wir haben Widerstand gespürt, nicht von den Mitgliedern der Konferenz, sondern von den Hauptamtlichen, auch rund um unseren Auftritt am 1. Mai in Frankfurt. Da haben wir mit einem Banner Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze gefordert. Das Hauptamt hat stark dagegen argumentiert und darauf verwiesen, dass der DGB-Bundesvorstand das anders sieht – obwohl es alte DGB-Beschlüsse gegen Aufrüstung gibt. Es handelt sich also um eine Aufweichung dieser Friedensbeschlüsse seitens des DGB-Vorstands und des Hauptamts. Es wird auf jeden Fall Konfrontationen geben.
Aber es gibt wachsende Tendenzen gegen Krieg. Auch, weil die Kollegen am eigenen Leib spüren, dass diese Aufrüstung zu Stellenabbau und weniger Geld für soziale Infrastruktur führt. Trotzdem werden Unmengen in die Militarisierung gesteckt. Dieser Interessenkonflikt wird immer klarer. Diese Beschlüsse sind nicht das Finale, sondern vermutlich erst der Beginn der Auseinandersetzung.
M. E.: Innerhalb der Gewerkschaften gibt es eine Lücke zwischen dem, was der Bundesvorstand herausgibt, und dem, was zum Beispiel die DGB-Jugend an Positionen hat. Laut gewerkschaftlicher Demokratie dürfte ein Bundesvorstand keine Beschlüsse fassen. Er darf Erklärungen im Rahmen der Beschlusslage herausgeben. In unserem Fall haben wir bundesweit geltende Beschlüsse von 2017 und 2021 im Jugendbereich, die sich gegen Militarisierung aussprechen und noch nicht überholt sind.
In bezug auf Palästina scheint es eine ähnliche Diskrepanz zu geben. Was wurde dazu entschieden?
M. E.: Der beschlossene Antrag beschreibt die Situation im Gazastreifen und in der Westbank: Dass Israel zum Beispiel Hunger als Waffe einsetzt, sich nicht an das Völkerrecht hält, zivile Infrastruktur angreift und so weiter. Wir beziehen uns auf die internationalen Institutionen und fordern auch die Bundesregierung auf, Druck für eine Zweistaatenlösung aufzubauen.
Ist angesichts des jüngsten propagandistischen Umschwungs in der deutschen Politik- und Medienlandschaft auch eine Neuorientierung der Gewerkschaften zu erwarten?
M. E.: Laut einer ZDF-Umfrage halten inzwischen 80 Prozent der Deutschen Israels Vorgehen für falsch. Dieser Umschwung hat sich auch auf der Konferenz widergespiegelt. Der DGB wird das nicht einfach so hinnehmen. Spätestens auf der Bundesjugendkonferenz wird es da noch mal zu Diskussionen kommen und Druck aufgebaut werden.
H. T.: In den nächsten Monaten ist es wichtig, dass wir diese Beschlüsse in den Gremien umsetzen. Wir haben jetzt den Rahmen, was zu machen, mit weniger Angst vor Repressionen oder innergewerkschaftlichen Problemen zu Frieden oder zu Palästina zu arbeiten. (jungewelt)
(2025-06-04)
KONVENTION GEGEN LANDMINEN
“Eine weitere Brutalisierung des Krieges” - Polen, Finnland und die baltischen Staaten kündigen das Abkommen über Landminenverbot auf. Die BRD missachtet es schon länger. Krieg soll mit allen Mitteln geführt werden können. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger, vom Vorstand der Informationsstelle Militarisierung und verteidigungs-politischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag 2017 bis 2021. Interview: Gitta Düperthal. Foto: Yuliia Ovsiannikova/ NurPhoto/ imago: Tödliche Altlast, ukrainische Minenräum-Maschine MV-4 im Einsatz auf einem Feld in der Oblast Mikolajiw, 16.4.2025)
Finnland, Polen, Estland, Lettland und Litauen haben angekündigt, aus der Ottawa-Konvention, dem internationalen Verbot von Landminen, auszusteigen. Das soll »die Verteidigung gegen die militärischen Bedrohungen für die an Russland und Belarus grenzenden NATO-Mitgliedstaaten stärken«. Auch die BRD hat die Verträge unterzeichnet. Hält sie sich daran?
Nicht wirklich. Internationale, völkerrechtlich bindende Abkommen zu Landminen, auch Antipersonenminen genannt, sowie zu Streumunition legen fest: Diese Waffentypen sind zu ächten. Die Bundesregierung ist dabei nicht glaubwürdig. Unter US-Präsident Joe Biden wurde Streumunition in die Ukraine exportiert. Die USA haben das Abkommen allerdings nicht unterschrieben. Die USA hatten diese Waffen in Rheinland-Pfalz gelagert, von wo aus sie an die Ukraine geliefert wurden. Deutschland war an der Lieferung beteiligt.
Ist das ein Verstoß gegen die Konvention?
In der Tat, ein Skandal! Denn die verbietet Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonen-Minen und verpflichtet Mitgliedstaaten zur Opferhilfe. Die damalige Bundesregierung hat sich wachsweich herausgeredet: Man habe den USA “nicht in den Arm fallen wollen”, militärisch sei das Ansinnen der USA nachvollziehbar gewesen.
Was haben solche Waffensysteme mit Verteidigung zu tun?
Mit Verteidigung hat das nichts zu tun, sondern mit Militarisierung und Verseuchung ganzer Landstriche. Freilich ist es schwieriger, diese danach zu erobern. Darum missachten kriegführende Staaten oft die Konventionen. Diese Sprengkörper stellen noch nach Kriegsende eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Streuwaffen mit zahlreichen kleineren Sprengkörpern, sogenannten Bomblets, werden verschossen, verteilen sich über ein Gebiet und gehen völlig unberechenbar hoch. Im Boden vergrabene Landminen explodieren ebenso oft erst später, wenn Menschen oder Tiere darauf treten oder sie berühren. Beide Kriegsparteien setzen diese Waffentypen im Ukraine-Krieg ein.
Mit den USA, China und Russland sind drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats der Ottawa-Konvention nicht beigetreten. Warum ist es ein fatales Signal, wenn nun europäische Staaten austreten wollen, die unter den nichtständigen Mitgliedern sind?
Wenn europäische Staaten austreten, wäre das Abkommen geschwächt. Wie soll man dann kriegführenden Parteien anderswo, etwa im Kongo, sagen: “Ihr müsst euch an das Verbot halten”?
Bundeskanzler Friedrich Merz reiste bereits zweimal an “die Ostflanke”. Ist von der Union-SPD-Koalition zu erwarten, dass sie in puncto Antipersonen-Waffen eine friedensstiftende Position einnimmt?
Die Bundesregierung will die EU als Militärmacht ausbauen. In Litauen ist die Bundeswehr inzwischen stationiert. Wenn Litauen aussteigt, ist die Bundesregierung involviert. Und die Bundesregierung hat sehr viel Verständnis für die Nutzung von Landminen und Streubomben. Spiegel, FAZ und andere Magazine berichten längst im Sinn von Militärstrategen, wie “effektiv” diese Waffen auch für die Bundeswehr seien.
Wie können Linke gegenhalten?
Sie müssen Druck auf die Bundesregierung machen, damit diese in der EU darauf drängt, die Konventionen einzuhalten. Es gilt zudem, ein weiteres Abkommen zur Ächtung von Kamikazedrohnen einzurichten. Die Bundesregierung hat aber im Gegenteil beschlossen, solche von der Münchner Waffenschmiede Helsing produzierten Angriffsdrohnen anzuschaffen. Die als “Loitering Munition”, also “herumlungernde Munition” bezeichneten Waffen suchen sich erst vor Ort mittels künstlicher Intelligenz ihr Zielobjekt: eine weitere Brutalisierung des Krieges.
Was erwarten Sie vom internationalen Zwischentreffen im Centre International de Conférences Genève am 17. Juni in der Schweiz, wo sich Staaten und NGOs für eine Welt frei von Antipersonen-Minen einsetzen?
Wir drängen darauf, dass sich die Bundesregierung dort dafür positioniert, dass die Konvention eingehalten wird, also gegen den Austritt weiterer EU-Länder. Andernfalls sinkt international die Hemmschwelle. (jungewelt)
(2025-06-03)
NATO-CHEF FÜR HÖHERE MILITÄRAUSGABEN
Mehr, mehr, mehr: So oder so ähnlich äußerte sich der NATO-Chef Mark Rutte am Montag in Vilnius zur Aufrüstung. Der NATO-Generalsekretär mahnt angesichts der Konfrontation mit Russland zu deutlich höheren Militärausgaben. “Wir müssen bereit sein”, sagte er am Montag bei einem Besuch in Litauen. Der jetzige Zielwert der Militärallianz reiche bei weitem nicht aus. Auch der Gastgeber, Litauens Präsident Gitanas Nauseda, rief die Verbündeten dazu auf, deutlich mehr Geld in Rüstung zu stecken. “Wir müssen verstehen, dass Russland nicht wartet”, verkündete er.
Rutte nahm in Vilnius an eintägigen Beratungen der sogenannten Bukarest-Neun-Gruppe (B9) und der nordischen Staaten teil. Das Gipfeltreffen, zu dem als Gast auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij anreiste, diente der Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in rund drei Wochen in Den Haag. Zu den B9 gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Die nordischen Staaten sind Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark und Island.
Laut Nauseda versuche Russland, seine Streitkräfte so schnell wie möglich zu konsolidieren und wiederaufzubauen. “Daher haben wir nur sehr wenig Zeit, dasselbe zu tun”, erklärte er. “Ich hoffe, wir können uns auf fünf Prozent des BIP einigen”. Derzeit sieht das NATO-Ziel für die Militärausgaben jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) vor. US-Präsident Donald Trump fordert, dass die Bündnispartner fünf Prozent ausgeben. In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung sagte die Staatengruppe zu, sich dieser Marke nähern zu wollen. (jungewelt)
(2025-05-28)
RHEINMETALL ENTWAFFNEN - CAMP IN KÖLN
Aufruf: Mach mit im anarchistischen Barrio auf dem Rheinmetall Entwaffnen Camp in Köln 26.08.—31.08.2025: Anarchist*innen in die Anti-Kriegs-Bewegung! Bringt anarchistische Ideen unter die Leute! Gegen Krieg, gegen Kolonialismus, gegen Ausbeutung, gegen Herrschaft! Wir rufen zur Teilnahme antiautoritärer, autonomer und anarchistischer Individuen und Gruppen auf dem Rheinmetall Entwaffnen Camp vom 25.08. bis zum 31.08.2025 in Köln auf. Entsprechend unserer Ideen einer freien Gesellschaft schlagen wir Horizontalität und Selbstorganisation vor.
Mit der Angst und der Wut, die der Krieg hervorruft, wächst die Opposition gegen jene, die ihn betreiben. Mit den antagonistischen Ideen wächst das Potential für Widerstand. Dort, im Widerstand, in der Suche nach Möglichkeiten, den Angriffen von Staat und Kapital etwas entgegenzusetzen, ist der Ort der radikalen Bewegung für Befreiung und dort verbreitet sie ihre Ideen der Solidarität, Gleichheit und Freiheit.
Der sichtlich zunehmende Militarismus und die Kriegstreiberei sind kein isoliertes Phänomen oder eine Entartung des Systems. Es ist das wahre Gesicht des Kapitalismus und einer autoritären und patriarchalen Gesellschaft. Es ist der dauerhafte Zustand einer Welt, in der die Ideen von Profit und Ausbeutung es schaffen, das Territorium und das Leben und die Beziehungen bis in die Tiefe zu beherrschen. Während Krieg in vielen Teilen der Welt als grausamer Normalität entgegnet wird, sind andere Teile wie Mitteleuropa jetzt mit einer neuen Realität eines Systems konfrontiert, das seine Maske fast vollständig hat fallen lassen.
Aber sogar diese Maske hat sich oft als brüchig und verwundbar erwiesen, wenn gegen das dahinter liegende System der Unterdrückung und Herrschaft zurückgeschlagen wurde. Kämpfe gegen Gentrifizierung, Umweltzerstörung, Patriarchat, Rassismus, Nationalismus und Kolonialismus haben immer wieder das wahre Gesicht dieses Systems mit seinen Herrschaftsstrukturen entlarvt, die die Erde und das Leben nur als Quelle der Anhäufung von Kapital sehen und die Krieg gegen alles führen, was ihnen im Weg steht.
Gentrifizierung und Umweltzerstörung sind nichts anderes als die systematische Schwächung der Gesellschaft, ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Beziehungen mit dem Zweck, sie regierbar zu machen. In ihrer Hauptfunktion sind Patriarchat und Rassismus ein System, das die Solidarität untereinander zerstört, indem wir auf Grundlage von Herkunft sowie von biologischen und psychologischen Eigenschaften auseinandergehalten werden. Nationalismus und Kolonialismus sind zutiefst damit verbunden sowie die notwendige Voraussetzung einer Gesellschaft, die andere besetzt, ausbeutet und vernichtet.
Da wir als Anarchist*innen / Autonome immer gegen jede Form der Unterdrückung und Ausbeutung waren und immer gegen sie kämpfen werden, sollten wir dem Militarismus entgegentreten. Aber nicht, um die eine oder die andere staatliche Gesellschaft in ihrem imperialistischen und chauvinistischen Hype zu mäßigen, sondern um eine radikale Opposition zu sein, die weitere Massenschlächterei und Genozid nach Außen sowie Spaltung, Integration und Auslöschung der Klasse im Inneren untergräbt und sabotiert. In gelebter Solidarität als Betroffene von Inflation, sozialen- und Lohnkürzungen, Zwangsarbeit, Autoritarismus und dessen Technologien, Gentrifizierung, Patriarchat und in gelebter Solidarität mit jenen, die Imperialismus, Kolonialismus und Genozid in erster Linie in Form von Bomben, Dronen, Panzern, Software und ähnlichem ausgesetzt sind.
Dazu müssen wir keine neuen Wege, Mittel oder Strategien erfinden. In jüngster Vergangenheit wurden dazu wieder genug Vorschläge gemacht. Von der Sabotage an der Kriegsindustrie und der Infrastruktur über das Organisieren von Interventionen und Demonstrationen gegen Veranstaltungen wie den bevorstehenden Veteranentag in Berlin, bis hin zum Zerschlagen oder Konfrontieren von öffentlichen Rekrutierungs-Veranstaltungen oder Offizieren in den Schulen, genauso wie von Armeewerbung – jede kleine und große Aktion zählt und wird zu etwas beitragen, alle zusammen haben das Potential, eine gewaltige Bewegung zu werden – so wie wie wir es viele Male in der Vergangenheit gesehen haben. In Köln werden wir Zeit und Raum haben, uns gegenseitig zu inspirieren, einander Fähigkeiten zu vermitteln, Netzwerke des Widerstandes zu knüpfen oder zu stärken und ganz praktisch einige der schlimmsten Unternehmen anzugehen, die direkt von der Kriegstreiberei und dem Schlachten profitieren.
Der Kampf und die Erinnerung von Generationen von Kämpfer*innen, die für die Sache des Sieges über den Krieg der Diktaturen und Demokratien gegen die Menschen lebten und starben, werden unseren Weg erleuchten und unsere Entschlossenheit stärken. Auch in Gedenken an sie rufen wir zu einem Treffen der Anarchist*innen und Antiautoritären jeder Couleur in Köln in einem anarchistischen / autonomen Barrio innerhalb des Rheinmetall Entwaffnen Camps auf. (anarchistbarrio)
(2025-05-26)
RAKETEN GEGEN OSTEN
Ab 2026 sollen in Wiesbaden US-Mittelstreckenraketen aufgestellt werden. Bundesweiter Protest geplant. Ein Gespräch mit Jan Menning, Gründungs-Mitglied des Wiesbadener Bündnisses gegen RaketenStationierung. Interview: Annuschka Eckhardt. Foto: Auf diesem US-Stützpunkt sollen die Mittelstreckenraketen stationiert werden, Archivbild, Wiesbaden, 11.3.2014.
Die USA planen, 2026 Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzustellen. Wie bekannt wurde, sind die Befehlseinheiten bereits seit 2021 in Wiesbaden stationiert. Was ist das Gefährliche daran?
In Wiesbaden sollen drei verschiedene Typen von Mittelstreckenraketen aufgestellt werden. Eine davon wird auch als Hyperschallwaffe bezeichnet. Unter dem Namen Dark Eagle ist sie derzeit noch in der Entwicklung. Das Gefährliche daran ist, dass die Flugzeit dieser Raketen bis ins Ziel, das dann voraussichtlich Russland wäre, etwa zehn Minuten beträgt. Dadurch sind die Vorwarnzeiten extrem gering und das “Gleichgewicht der Abschreckung” – wer zuerst schießt, stirbt als zweiter – wird gestört. Ein Enthauptungsschlag wird möglich. Innerhalb dieser zehn Minuten besteht überhaupt keine Zeit mehr zu reagieren. Das heißt, diese Raketen könnten alle gegnerischen Kommandozentralen vor jedem Gegenschlag vernichten. Die Furcht vor einer solchen Enthauptung kann im schlimmsten Fall zu einem Präventivschlag führen, weil ein Erstschlag bessere Überlebenschancen zu bieten scheint.
Warum werden diese Raketen gerade in der BRD stationiert, nachdem 27 Millionen Sowjetbürger während des deutschen Faschismus ermordet wurden?
Die aktuelle Konfrontationssituation muss durch Diplomatie entschärft werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Geschichte des Zweiten Weltkriegs – aber auch generell – sollte Russland nicht von hier aus angegriffen werden. Es ist tatsächlich ein Problem, wenn US-Waffen auf deutschem Gebiet stationiert sind, da sie der Kontrolle der US-Armee unterliegen. Wir wissen nicht, unter welchen taktischen oder strategischen Maßgaben sie überhaupt eingesetzt werden sollen.
Welches Mitspracherecht hätte denn die Bundesregierung, wenn die USA die Raketen nutzen möchten?
Keins. Die Kommandozentrale befindet sich auf dem Militärgelände der USA und dort hat die Bundesregierung im Prinzip keine Einblicke, erst recht kein Mitspracherecht.
Wie laufen die Verhandlungen über eine Neuauflage des INF-Vertrages, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hatte und von US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit aufgekündigt wurde?
Diese Raketen waren 30 Jahre lang verboten. Mit gutem Grund, eben weil sie so gefährlich sind. Trump hat nun vorsichtig angedeutet, dass er Verhandlungen anstrebt, nicht nur über die Beendigung des Ukraine-Krieges, sondern möglicherweise auch über neue Rüstungskontrollverträge. Das wäre für uns als Friedensbewegte sehr positiv zu bewerten und wir hoffen, dass es dazu kommt. Ich muss allerdings daran erinnern, dass es Trump selber war, der das Verbot gekündigt hatte.
Wie wurde die Stationierung der US-Befehlseinheiten, die seit 2021 in Wiesbaden sind, der Bevölkerung mitgeteilt?
Bei unseren Infoständen in Wiesbaden und Mainz fällt auf, dass viele einfach nicht von der schon erfolgten oder der geplanten Stationierung wissen. Wir beschäftigen uns auch mit der Kommunalpolitik. Zum Beispiel wurde das Thema zwar im Wiesbadener Stadtparlament angesprochen, aber die Parteien haben beschlossen, dass sie sich damit nicht befassen wollen. Das ist ein Zeichen dafür, dass die deutsche Politik kaum ein Interesse an dem Thema hat. Es muss geprüft werden: Sind die Bedingungen für die Nutzung des Militärgeländes überhaupt erfüllt? Zum Beispiel gibt es in der hessischen Verfassung ein Friedensgebot. Artikel 69 besagt, dass die Vorbereitung eines Krieges auf hessischem Gebiet nicht erlaubt ist. Das ist immerhin die Landesverfassung. Es könnte sein, dass die geplante Stationierung einfach illegal ist.
Sie mobilisieren bundesweit. Was sind Ihre Forderungen?
Unsere Hauptforderung ist, dass die Stationierung der Mittelstreckenraketen abgewendet werden muss! Wir setzen uns auch für mehr internationale Diplomatie und Zusammenarbeit ein. Ganz aktuell rufen wir außerdem zu Aktionen gegen die Bestrebungen auf, mit der Mehrheit des alten Bundestages noch eine Grundgesetzänderung zu verabschieden, die quasi auf unbegrenzte Aufrüstung hinauslaufen soll. Das sind Grundgesetzänderungen, die vielleicht jahrzehntelang nicht mehr rückgängig zu machen sind. (jungewelt)
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-05-26)
