Leichensäcke kaufen
Das dominierende Land der Europäischen Union hat eine neue Regierung, die den Krieg in der Ukraine und Hochrüstung zum Regierungs-Programm erklärt hat. Von der Lösung sozialer Probleme ist keine Rede mehr, Arbeiterrechte werden künftig beschnitten, wo es geht. Die deutschen Gewerkschaften stehen (wie 1914) Gewehr bei Fuß. Im Kleinen regt sich Protest und Widerstand (Ostermärsche), auf breiterer Ebene nicht. Anders das Panorama im Baskenland und im spanischen Staat, hier wird kräftig demonstriert.
Kolonialismus, Imperialismus, Nationalismus und Krieg sind Werkzeuge kapitalistischer Dominanz. Rüstung und Militarisierung dienen nicht der Verteidigung, sondern der Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum, von unten nach oben.
(2025-11-07)
RHEINMETALL MACHT REKORDGESCHÄFT
Für Rheinmetall bedeutet Krieg und Aufrüstung Rekordgeschäft: Der deutsche Rüstungskonzern erzielt 2025 erneut einen Rekordprofit und -umsatz. Auch die Zukunft sieht für den Waffenhersteller profitabel aus. Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall hat diesen Donnerstag seine Zahlen für das vergangene Jahr veröffentlicht. Wie schon in den Jahren zuvor hat das Unternehmen sowohl Umsatz als auch Gewinn drastisch erhöht: Allein in den letzten neun Monaten stieg der Umsatz um rund 20 Prozent auf 7,5 Milliarden Euro. Auch der Profit steigerte sich von 613 Millionen auf 724 Millionen Euro – ein Anstieg von rund 18 Prozent. Die einzigen Einbußen, die der Konzern machen musste, lassen sich auf Investitionen zurückführen, die später noch mehr Profit einbringen dürften. So etwa die Erhöhung der Vorräte, Einstellung neuer Arbeiter:innen oder den Einstieg in die Marinesparte. Mit der Übernahme der Werften der Bremer Lürssen-Gruppe im September ist der Rüstungskonzern nun an Land, in der Luft, im All und zur See vertreten, wenn es um Kriegsmaschinerie oder Munition geht.
Verantwortlichkeit der Bundesregierung
Diesen massiven Gewinn hat Rheinmetall zu großen Teilen dem deutschen Staat zu verdanken, da er als zentraler Lieferant der Bundeswehr und der NATO als Hersteller von Artilleriemunition dient. So betrug allein der deutsche Umsatzanteil im Jahr 2025 34 Prozent – Im letzten Jahr waren es noch 30,5 Prozent. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Anteil im Sinne der massiven deutschen Aufrüstung nur steigern wird. Die von Deutschland finanzierten Kriegsgeräte wurden seit 2022 zu großen Teilen in der Ukraine im Krieg gegen Russland eingesetzt, aber auch für die Aufrüstungsvorhaben der Bundeswehr selbst. Von dem Sondervermögen, welches die Bundesregierung zu Aufrüstungszwecken bereitstellte, gehen allein neun Milliarden Euro für 600 neue Flugabwehrpanzer an Rheinmetall und der Konzern hofft, diese Zahlen noch erhöhen zu können.
Gewinn-Prognosen für das kommende Jahr
Insgesamt erwartet der Konzern einen weiteren Anstieg der Aufträge, insbesondere aus Deutschland. In den ersten drei Quartalen stieg der Auftragsbestand bereits auf einen Rekordwert von 64 Milliarden Euro – im vergangenen Jahr waren es noch 52 Milliarden. Allerdings wird auch dieser Rekordwert durch die Verzögerungen beim Bundeshaushalt und damit ausgebliebenen Auftragsvergaben geschmälert. Der Rheinmetall-Geschäftsführer Armin Papperger prognostiziert für das erste Halbjahr 2026 einen 120 Milliarden Euro und versichert öffentlich, dass „die geplanten Großprogramme der Bundeswehr nun in der Finanzplanung des Bundes abgesichert sind“. Des Weiteren plant der Konzern, sich von zivilen Geschäften wie der Unterstützung in der Autoproduktion zu distanzieren und sich somit noch klarer auf die Herstellung von Kriegswaffen und ähnlichem zu konzentrieren.
Firmengeschichte der Verstrickung in Kriegsverbrechen
Während Aktionär:innen Freudensprünge machen dürften, sind die Ergebnisse in der Realität Ausdruck von immer mehr Krieg, Tod und Elend. Rheinmetall macht Geschäft mit dem Tod, beispielsweise in der Ukraine. Auch beteiligt man sich ohne Bedenken an Kriegsverbrechen wie dem Genozid in Gaza. Dass Rheinmetall an Kriegsverbrechen beteiligt ist, ist dabei nichts Neues. Allein am dubiosen Umgang mit der NS-Vergangenheit des Konzerns lässt sich erkennen, wie dieser mit der Mitschuld an Millionen Toten umgeht. So „beschäftigte“ der Konzern zwar Zwangsarbeiter, laut Bericht einer dieser ehemaligen Zwangsarbeiter, wie auf der Website zu finden, seien die deutschen Arbeiter aber „gutherzlich und gütig“ gewesen. Während des zweiten Weltkriegs bewahrten die Nazis das Unternehmen vor der Insolvenz und Rheinmetall wurde zu einem der Haupthersteller für Waffen für die deutsche Wehrmacht. In den vergangenen Jahren machte sich Rheimetall immer wieder schuldig an der Ermöglichung von Kriegsverbrechen. Allein 10.000 Kugeln Panzermunition im Januar 2024 für die israelische Armee oder die von Rheinmetall produzierten Bomben, die Jemen genutzt wurden, bezeugen dies. (perspektive-baskultur)
(2025-09-05)
POLIZEI VERLETZT VERSAMMLUNGSFREIHEIT
Details zur gewaltsamen Auflösung der Demo von “Rheinmetall entwaffnen”. Pressemitteilung der Rechtsanwalts-Verein RAV-Regionalgruppe NRW, 4. September 2025: Nachdem die Polizei am Samstag, 30. August, gewaltsam die Demonstration “Rheinmetall entwaffnen” in Köln aufgelöst hat, sieht die RAV-Regionalgruppe NRW die dringende Notwendigkeit, an das hohe Gut der Versammlungsfreiheit zu erinnern und konkrete Maßnahmen, die die Polizei ergriffen hat, rechtlich einzuordnen.
“Dieser Polizeieinsatz war schlicht und ergreifend demokratie-feindlich. Die Auflösung der Demonstration war in keinem Fall verhältnismäßig und es bestanden nicht ansatzweise zureichende tatsächliche Gründe“, erklärt Anna Busl, Rechtsanwältin und Mitglied des RAV-Vorstands. Zu keinem Zeitpunkt sei es darum gegangen, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, kritisiert Busl. “Nach dem Verbot des Protest-Camps durch die Polizei, das vom Oberverwaltungs-Gericht aufgehoben wurde, drängt sich der Eindruck auf, dass hier politisch unerwünschter Protest im Zweifel mit drastischen Mitteln verhindert werden sollte”, so die Rechtsanwältin.
Die Polizei hat der Versammlungsleitung und der anwaltlichen Begleitung jegliche Kommunikation versagt. Statt durch Kommunikation wurde schlicht mit Gewalt agiert. So hatte sich etwa in der Mechtildis-Straße eine Polizeikette um einen Lautsprecherwagen herum aufgebaut. Auf Rückfrage, was der Grund für diese Maßnahme sei, teilten die Verbindungsbeamten mit, dass der Lautsprecherwagen zu durchsuchen sei, da von diesem Pyrotechnik an die Versammlung ausgehändigt worden sei. Die Demonstration könne ansonsten weiterziehen, nur der LKW müsse herausgenommen werden.
Noch bevor hierüber jedoch eine Kommunikation stattfinden konnte, rannten bereits weitere Einheiten der Bereitschaftspolizei in die Versammlung, setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, traten und schlugen auf Versammlungs-Teilnehmer*innen ein. Die beiden Verbindungsbeamten befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Gespräch mit der anwaltlichen Begleitung der Versammlungsleitung, was auch das Videomaterial zeigt. Dass der Grund für das Eingreifen der Bereitschafts-Polizei ein Angriff auf die Verbindungsbeamten gewesen ist, wie die Polizei behauptet, ist schlicht falsch.
“Vertrauen in die Polizei haben antimilitaristische Demonstrierende sowieso schon lange nicht mehr, allerdings erschüttert das Ausmaß der Gewalt bei diesem Einsatz besonders”, so Busl. Dass die Polizei nun wegen der Verfehlung einer einzelnen Einsatzkraft Strafanzeige gegen sich selbst stellt, ist eine seltene und begrüßenswerte Ausnahme. “Das nützt aber nichts im Hinblick auf den gesamten Einsatz, der zahllose weitere Verfehlungen umfasst”, betont Anna Busl. Der RAV fordert deshalb, dass die folgenden konkreten Situationen kritisch aufgearbeitet und Konsequenzen dafür ergriffen werden.
FAKT IST: Zum Zeitpunkt des gewaltsamen Eindringens gab es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Versammlung oder auch nur Teile hiervon unfriedlich waren. Im Gegenteil. Die ganze Versammlung über hatte es lediglich vereinzelt Verstöße von wenigen Demostrant*innen gegeben, indem diese sich vermummt hatten oder einmal frei verkäufliche Rauchtöpfe gezündet worden waren. “Unfriedlich ist eine Versammlung daher erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden" (BVerfGE 104, 92, 106). Nichts hiervon war auch nur ansatzweise gegeben.
FAKT IST: Als die Polizei in die Demonstration eingriff, gab es weder einen dem zuvor gehenden Angriff auf die Verbindungsbeamten noch war zuvor kommuniziert worden, dass nunmehr eine Durchsuchung des LKWs erforderlich ist. Der Versammlungsleitung wurde noch nicht einmal ermöglicht, ggf. zu prüfen, ob sie einer Durchsuchung des LKWs und kurzzeitigen Entfernung aus der Versammlung zustimmen würde.
FAKT IST: Bevor die Versammlung am Abend aufgelöst wurde, gab es keine Kommunikation mit der Versammlungsleitung, geschweige denn eine Kommunikation über weniger eingriffs-intensive Maßnahmen. Über 500 Demonstrant*innen waren zu diesem Zeitpunkt bereits seit ca. drei Stunden eingekesselt. Den weiteren Demonstrant*innen wurde die gewaltsame Entfernung angedroht. Erst nach mehrfachen Insistieren wurden Spontan-Versammlungen ermöglicht.
FAKT IST: Über 500 Demonstrant*innen, darunter auch Minderjährige, wurde ihre Freiheit bis zu elf Stunden bis in die frühen Morgenstunden entzogen, ihnen wurde keine Versorgung gestellt, anwaltliche Beratung wurde untersagt, die Anwältin weggestoßen und geschubst.
FAKT IST: Unter Einsatz heftiger Gewalt wurde willkürlich und blindlings in eine Versammlung eingedrungen. Zahlreiche Verletzte waren die Folge und bereitstehende Demo-Sanitäter*innen wurden lange nicht zu den Verletzten vorgelassen.
Die Regionalgruppe NRW des RAV e.V. verurteilt den Umgang der Polizei mit der Versammlungsfreiheit scharf. “Die Versammlung wurde regelrecht zerschlagen. An diesem Tag wurde Art. 8 Grundgesetz eine Absage erteilt”, fasst Busl zusammen. Statt sich frei versammeln zu können, hatten die Demo-Teilnehmenden sich der Polizei unterzuordnen, obwohl deren Verhalten offensichtlich Art. 8 GG widersprach. Oder wie es der Verbindungsbeamte gegenüber der anwaltlichen Begleitung ausdrückte: “Jedes Kind weiß, dass gilt, was die Polizei sagt.” (RAV-Vorstand)
(2025-09-03)
ENTWAFFNEN !
Den Abschluss des Camps “Rheinmetall Entwaffnen“ in Köln sollte eine Demonstration bilden, die jedoch von der Polizei auf brutalste Art zerschlagen wurde. Die Rede zur Abschluss-Kundgebung konnte deshalb nicht öffentlich gehalten werden, sie ist im Folgenden dokumentiert:
Unsere nicht gehaltene Rede zur Parade in Köln 2025: Ihr kriegt uns nicht! Nach der polizeilichen Zerschlagung der Abschlussdemo des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps veröffentlichen wir unseren Redebeitrag. Ihr kürzt uns die Mittel, den Lohn und die Sozialleistungen, ihr verbietet unsere Demos und unsere Camps, ihr bringt uns zum Schweigen, damit Ordnung herrscht an der Heimatfront. Und trotzdem sollen wir für euch sterben, wir sollen für euch töten, wir sollen uns abrackern und wir sollen strammstehen? NEIN! Ihr kriegt uns nicht!
Ihr kriegt uns nicht dazu, eure Kriege als Lösung für eure Krisen zu dulden. Seit Jahrhunderten plündert ihr die Reichtümer dieser Welt, unterdrückt die einfachen Leute und beutet sie aus. Jetzt rüstet ihr auf: Alle sollen sich unter eurem Banner einreihen und dabei das von euch verursachte Chaos vergessen. Ihr habt nun kein Geld mehr für den Sozialstaat, missachtet die Klimakrise, zieht Mauern um eure Festung hoch und greift feministische Errungenschaften an. Ihr fordert Wehrpflicht, Panzerbau und Patriotismus – Alles zum Wohle der Nation, alles zum Wohle der Sicherheit, alles zum Wohle der “ach-so-progressiven“ Lebensweise. Bullshit! Nein, wir sehen das anders: Ihr könnt euren Laden nicht mehr auf andere Weise zusammenhalten. Ihr habt keine Ideen außer “Zu den Waffen!“ zu rufen. Keine Ideen, wie ihr uns anders aufhalten könnt. Wir werden uns niemals an eurem erbärmlichen Versuch beteiligen, eure Macht zu sichern. Militarisierung und Krieg sind keine Antworten auf die Krisen, die die Welt erschüttern. Eure Strategie besteht vielmehr darin, die Ursache der Krisen militärisch zu sichern: die Ursache, die in eurer Herrschaft, eurem Kapital, eurer Menschenfeindlichkeit und eurer Naturausbeutung liegt.
Ihr kriegt uns nicht dazu, an eurer Seite zu stehen. Merz, wir werden weder für dich noch für einen von euch sterben. Wir werden keine Waffe auf einen anderen Menschen richten, nur, weil ihr es befiehlt. Wir würden niemals für euch kalt duschen oder – wenn überhaupt – länger als acht Stunden arbeiten. Ihr schürt die Angst vor dem Anderen und wollt uns erzählen unsere Feinde wären Leute wie wir, die eine andere Flagge tragen. Doch unsere Feinde seid ihr: von Merz über Klingbeil und Weidel bis hin zum deutschen Bürgertum und dem Westen mit seinen Werten. Denn ihr ebnet nicht nur den Weg der Faschisierung. Ihr seid die Faschisierung. Ihr entmenschlicht, ihr mordet, ihr bombardiert, ihr beutet aus, ihr schaut weg, ihr zerstört, ihr verwüstet, ihr sperrt ein, ihr macht zu, ihr lasst verhungern, ihr raubt, ihr rechtfertigt. Ihr seid nicht nur verroht, sondern lasst auch ganze Gesellschaften mit euch verrohen. Ihr drückt Faschisten Waffen in die Hand. Ihr unterstützt Völkermorde. Und eins noch: Ihr seid dreckige Heuchler. Ihr täuscht und behauptet, Krieg sei Frieden und Frieden sei Krieg. Dass der wahre Feind von Außen kommt. Dass ihr unsere Werte vertretet. Dass ihr in unserem Interesse handelt. Dass es “Nie wieder!” einen Genozid geben wird. Dass ihr den Krieg für die Geiseln führt. Dass wir an eurer Seite auf der richtigen stehen. Zu allem einfach: Nein! Weder Putin noch Merz, weder NATO noch BRICS. Fuck you, all of you. Köln, lasst uns nicht in das schwarze Loch des Lagerdenkens fallen, das Ende aller Emanzipation. Die Trennlinie verläuft nicht zwischen dem Westen und dem Osten, der einen oder der anderen Form der Herrschaft. Sondern die Trennlinie verläuft zwischen oben und unten.
Ihr kriegt uns nicht dazu, unsere Menschlichkeit abzulegen. Ihr zwängt uns in eine Ordnung, in der ihr nicht nur einen Genozid verübt, sondern dies auch noch als legitim und gerecht darstellen wollt. Eingefangen in dem Zwang, sich der richtigen Seite zuzuordnen, sind auch manche unter uns in Schockstarre geraten - weil wir euch glaubten, dass wir uns entscheiden müssen, welche Leben wir betrauern und welche nicht. Aus dieser menschenverachtenden Ordnung wollen wir ausbrechen. Und dafür kämpfen, dass das Schrecken ein Ende findet. Wir können nicht unsere Augen verschließen vor dem Genozid in Gaza und vor den Leichenbergen, die sich auftürmen, wo eure Todesmaschinen arbeiten. Wir werden nicht zusehen, wie ihr eine neue Ordnung etabliert, in der das Recht des Stärkeren gilt und Menschlichkeit zu Unrecht wird. Ihr seid Mörder und Komplizen, ihr seid mitschuldig. Schämt euch! Wir sehen das Leid, wir sehen eure Verbrechen. Wir sehen auch, dass die Zukunft mit euch finsterer werden wird als die Gegenwart es bereits ist.
Ihr kriegt uns nur dazu: Gegen euch zu sein und unsere Vorstellungen von einer besseren Welt zu schärfen. Wir haben schönere und gerechtere Ideen, als ihr sie je haben könntet. Wir rufen dazu auf: Alle, ALLE, die für das Leben einstehen wollen: Verweigert die Befehle! Desertiert aus der Ordnung, die ihre Kriege mit sich bringt! Sabotiert ihre Kriege, ihre Maschinen und ihre Infrastruktur! Blockiert Waffenlieferungen! Überall und egal, wo ihr seid: Entflieht dem Schrecken! Wir haben hundert Milliarden Vorstellungen und bessere Ideen: Schwerter zu Pflugscharen, Grenzmauern zu Brücken, Kriegsschiffe zu Rettungsbooten, Kasernen zu Wohnungen, Stahlhelme zu Blumentöpfen. Hunderte Milliarden für das Miteinander statt für das Gegeneinander. Am schärfsten gegen Krieg und Gewalt schießt es sich mit unserer Waffe, mit der wir die Welt von morgen aufbauen und erblühen lassen: Grenzenlose und internationale Solidarität! Wir beenden eure Kriege, wenn wir uns auf allen Seiten der vielen Fronten verweigern – Denn wir haben mehr gemein mit denen, die ihr gegen uns aufhetzt, als mit euch.
Ihr kriegt es mit uns zu tun. Uns, das sind wir. Wir sind die Vielen, die Unterschiedlichen, die Bewegten, die Ungehorsamen – die Kämpfenden gegen euer Kriegsregime, deren Stimme nicht verstummt, sei euer Kriegsgeheul noch so laut. Wir, die das Chaos in eure Ordnung bringen. Wir, die an das Leben abseits von Krieg und Verwertung glauben. Wir, die für eine bessere und klimagerechte Welt einstehen. Wir, die sich nicht von den Grenzen zwischen Nationen und den Grenzen in unseren Köpfen einschließen lassen. Wir, die naiverweise an eine Utopie glauben, die den Kriegsdienst verweigern, die das Vaterland verraten und verdammt stolz darauf sind. Wir sind es, die gemeinsam bestehen und kämpfen, trotz eurer Einteilungen, Mauern und Fronten. Wir sind es, die zusammenkommen und Orte wie das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp schaffen, nicht nur hier, sondern überall! Wir bilden hier den Widerspruch gegen eure Kriegsvorbereitung, ein Widerspruch, der immer größer und breiter wird, wie wir es von Jahr zu Jahr erleben. Wir sind nicht alleine. Wir sind viele, wir sind vielfältig, wir tragen hunderte Farben, Geschlechter und Begehren und wir sind verbündet und befreundet. Wenn wir zu euch schauen, sehen wir nur euren pechschwarzen Schatten. Ihr, die ihr Leben zerstört.
Wir werden für das Leben kämpfen, wir werden desertieren, wir werden eure Kriege sabotieren, wir werden eure Mauern einreißen, wir werden eure Festungen stürmen. Wir werden Rheinmetall entwaffnen. Ihr könnt noch so lange rufen, wie ihr wollt. Und noch so oft von uns fordern, was ihr wollt. Aber für uns steht fest – ein für alle Mal: Ihr. Kriegt. Uns. Nicht!
Alerta antimilitarismo! Und hoch die internationale Solidarität! (IL-baskultur)
https://interventionistische-linke.org/beitrag/unsere-nicht-gehaltene-rede-zur-parade-koln-2025-ihr-kriegt-uns-nicht
(2025-09-02)
EU-RÜSTUNG AUF REKORDNIVEAU
Immer mehr: 88 Milliarden Euro gaben die EU-Staaten 2024 für Rüstungsgüter aus, in diesem Jahr sollen es mehr als 100 Milliarden sein. Laut Jahresbericht der European Defense Agency, EDA: Noch nie wendeten Mitglied-Staaten so viel für Militär und Rüstung auf. Die EU bewaffnet sich weiter. Im vergangenen Jahr wurden von den 27 Mitgliedstaaten des Bündnisses insgesamt 343 Milliarden Euro für Militärausgaben aufgewendet. Das teilte die “Verteidigungs-Agentur“ der EU (EDA) in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht mit. Die Staaten gaben demnach 19 Prozent mehr für ihre Armeen aus als noch im Jahr 2023, hieß es weiter. Im laufenden Jahr werde der Rekordwert aber noch einmal um knapp 40 Milliarden Euro übertroffen, prognostizierte die EDA.
Insgesamt 381 Milliarden Euro – doch für den gewünschten Kriegskurs der NATO reicht das noch nicht. Um das gewünschte Aufrüstungsziel des transatlantischen Kriegsbündnisses zu erreichen, seien noch “größere Anstrengungen“ und jährliche Ausgaben von insgesamt mehr als 630 Milliarden Euro notwendig, erklärte EDA-Generalsekretär André Denk. Die erreichten Aufwendungen der EU-Staaten empfand der Bundeswehr-Generalmajor allerdings schon als “ermutigend“. 19 Mitgliedstaaten haben bereits Mittel des EU-Rüstungsfonds beantragt.
Im Jahr 2024 haben sechzehn EU-Staaten ihre Militärausgaben um mehr als zehn Prozent erhöht. Dem EDA-Bericht zufolge gaben die Mitgliedstaaten pro Soldaten-Kopf einen Rekordwert von 249.000 Euro aus, eine annähernde Verdopplung gegenüber dem Wert von 2014 (138.000). Allein für Rüstungsgüter wurden demnach 88 Milliarden Euro ausgegeben, im laufenden Jahr soll der Wert die Marke von 100 Milliarden Euro reißen. Erstmals werde das Staatenbündnis zusammen mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben.
Die 130 Milliarden Euro wären für Hardliner des Kriegskurses noch nicht genug. “Dies muss das Zeitalter der europäischen Verteidigung sein“, erklärte EDA-Leiterin und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit Erscheinen des Berichts. “Verteidigung“ sei “kein nettes Extra mehr, sondern von grundlegender Bedeutung für den Schutz unserer Bürger“. Die EU setze “alle zur Verfügung stehenden finanziellen und politischen Hebel in Bewegung“, um Mitgliedstaaten “und europäische Unternehmen bei diesem Bemühen zu unterstützen“.
Deutz AG in der “Zeitenwende“
Ein todsicheres Geschäft. Der Maschinenbauer Deutz kauft den Drohnen-Ausrüster Sobek Group und vertieft damit seinen Wiedereinstieg in die Rüstungsbranche. Foto: Am Freitag blockierten Aktivisten von “Rheinmetall entwaffnen« einen Standort der Deutz AG in Köln. Die Rekonversion der bundesdeutschen Wirtschaft schreitet zügig voran – von Zivil- hin zu Rüstungsgütern. Der Kölner Motorenbauer Deutz hat bekanntgegeben, die Sobek Group zu kaufen, die auf die Produktion von elektrischen Antriebssystemen für Drohnen spezialisiert ist. Anteilseigner von Deutz zeigten sich über dessen Einstieg ins Rüstungsgeschäft erfreut und sorgten für einen Anstieg der Aktie im Vorbörsen-Handel um 5,1 Prozent, wie Reuters meldete.
Deutz-Unternehmenschef Sebastian C. Schulte hatte erklärt, der kreditfinanzierte Erwerb der Sobek Group ermögliche “direkten Zugang zum stark wachsenden Verteidigungsmarkt“ und schaffe damit die Basis, “diesen auch über den Einsatz klassischer Antriebe hinaus strategisch zu erschließen“. Damit werde Deutz unabhängiger vom zyklischen Geschäft mit Verbrennungs-Motoren. Zum Kaufpreis äußerte sich das Unternehmen nicht. Er wird allerdings laut Reuters auf bis zu 132 Millionen Euro veranschlagt. Die Finanzierung der Übernahme sei durch Kreditlinien abgesichert, heißt es in einer Erklärung von Deutz. Außerdem erwäge das Unternehmen “bei geeigneten Marktbedingungen“ eine Kapitalerhöhung von bis zu zehn Prozent des Grundkapitals.
Aus Sicht von Deutz-Vorstandschef Schulte ein todsicheres Geschäft, denn “die Nachfrage nach militärischen Drohnen wird weiter zunehmen“. Gemeinsam mit Sobek positioniere sich Deutz nun frühzeitig als “relevanter Systempartner in einem noch jungen, stark wachsenden Markt“. Die Technologie überzeuge durch Leistungsdichte, hohe Energieeffizienz und präzise Steuerbarkeit, was für moderne Drohnen-Anwendungen – gemeint ist Krieg – entscheidend sei. Sobek beliefere bereits “führende europäische Drohnenhersteller“ und sei wichtiger Zulieferer in einem “neuen europäischen Ökosystem, das im Defense-Tech-Bereich entsteht“, so der Wortlaut der Deutz-Mitteilung.
Die Sobek Group mit Hauptsitz in Baden-Württemberg hat etwa siebzig Beschäftigte an drei Standorten. 2025 werde ein Betriebsgewinn von zehn bis zwölf Millionen Euro erwartet, hieß es. Der Kaufpreis für Deutz könne etwa das Elffache dieses Wertes umfassen, also bis zu 132 Millionen Euro. Außer elektrischen Antriebssystemen für Drohnen stellt das Unternehmen Elektromotoren und Steuerungs-Elektronik für die Formel 1 und Formel E sowie für Luft- und Raumfahrt her. Auch diese Geschäftszweige will Deutz ausbauen.
Noch am Freitag hatten rund 140 Mitstreiter des Bündnisses “Rheinmetall entwaffnen“ versucht, das Logistikzentrum der Deutz AG in Köln-Kalk zu blockieren. Die Aktivisten hatten den Wiedereinstieg ins Rüstungsgeschäft des Unternehmens kritisiert. Schließlich habe Deutz sich schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg an “Großmacht-Bestrebungen des deutschen Kapitals“ beteiligt, teilte “Rheinmetall entwaffnen“ mit. Die Abschlussdemonstration zum einwöchigen Protestcamp des Bündnisses hatte die Polizei am vergangenen Wochenende brutal aufgelöst. (jungewelt)
(2025-08-31)
BOMBEN, DATEN, DROHNEN
Von Hamburg bis Westasien: Wissenschaft, Militär und Kapital bereiten den Weltkrieg vor. Reformismus kann das nicht verhindern. Notwendig bleibt eine Bewegung, die Ursachen benennt und bekämpft. – Über sechs Jahre ist es her, dass Antimilitaristen den 830. Geburtstag des Hamburger Hafens mit Protest begleiteten: “Krieg beginnt hier“. Eine “Zeitenwende“ später werden von der Hansestadt aus nicht nur weiterhin Waffen in alle Welt exportiert, auch renommierte Forschungs-Einrichtungen der Stadt werden inzwischen der konkreten Kriegsvorbereitung untergeordnet. Im Interview erklärt der Experimental-Physiker Hannes Jung von Science4Peace, wie selbst am Desy-Forschungszentrum ein Beitrag zur “Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ eingefordert wird und wie sich Wissenschaftler gegen die Aufhebung der Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung zur Wehr setzen.
Auf den Schlachtfeldern des NATO-Stellvertreterkriegs in der Ukraine spielt der Wettbewerb um modernste Technologien längst eine zentrale Rolle. Die JW-Autoren Ralf Wurzbacher und Lars Lange beleuchten die Entwicklung der Drohnenwaffe in der BRD und in Russland. Während deutsche Rüstungsstartups wie Helsing ihre Produkte hinter wohlklingenden Phrasen von “Demokratie“ und “Menschenwürde“ verstecken, werden russische Drohnenfabriken unter Kriegsbedingungen als Landmaschinenwerke getarnt.
Mit dem massenhaften Einsatz von Kamikaze-Drohnen verliert der Panzer zunehmend seine schlachtfeld-beherrschende Stellung. Dennoch plant die Bundeswehr die größte Panzerbestellung ihrer Geschichte. Selbst wenn man die imperialistischen Absichten ausblendet, droht hier die Versenkung einer Milliardensumme in eine überholte Technologie, argumentiert JW-Autor Sven Kurz in seinem Beitrag zur Zukunft des Panzers.
Doch die NATO setzt nicht nur auf “bewährtes“ Gerät. Mit KI-gestützter Zielerfassungs-Software des geheimdienst-nahen US-Unternehmens Palantir soll der Krieg gegen Russland “führbar“ werden, analysiert BSW-Außenexpertin Sevim Dagdelen. JW-Korrespondent Reinhard Lauterbach wirft zugleich einen Blick nach Polen, wo ein “volkstümlicher Event-Militarismus“ die ideologische Begleitmusik für eine nie dagewesene Hochrüstung liefert.
Westasien-Expertin Wiebke Diehl schildert die nur scheinbar paradoxe Tatsache, dass die libanesische Hisbollah ein stabilisierender Faktor in dem von israelischer Armee und dschihadistischen Milizen gleichermaßen bedrohten Land ist. Eine Entwaffnung der Organisation würde entgegen allen westlichen Verlautbarungen keine “friedenssichernde Maßnahme“ darstellen, sondern vielmehr die Gefahr neuer Eskalationen erhöhen.
Jakob Reimann erinnert an den Krieg im Jemen, der seit über einem Jahrzehnt tobt und in westlichen Medien kaum noch vorkommt – es sei denn, die Ansarollah greifen Israel oder Schiffe im Roten Meer an. Dass eine imperialistische Allianz aus USA, Großbritannien und Israel darauf mit Bombardements reagiert, die in der Regel zivile Einrichtungen und die werktätige Bevölkerung treffen, wird weitgehend verschwiegen.
Angesichts der rapide fortschreitenden Militarisierung stellt sich für fortschrittliche Kräfte dringlich die Frage nach einer wirksamen Gegenstrategie. Carmela Negrete und Elias Korte zeigen am Beispiel Spaniens und Kolumbiens, wie der Reformismus unfähig ist, Kriege zu beenden oder zu verhindern, ohne gleichzeitig deren Ursachen anzugehen. Denn noch immer gilt die über 100 Jahre alte Erkenntnis des französischen Sozialisten Jean Jaurès: “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen“. (jungewelt)
(2025-08-30)
PFLICHT ZUM KRIEGSDIENST (10 LÄNDER)
Der Vorschlag, die Wehrpflicht in Deutschland wieder einzuführen, lässt die Debatte auf dem alten Kontinent neu aufflammen. Die Entscheidung der deutschen Regierung, einen “freiwilligen“ Wehrdienst, oder besser Kriegsdienst einzuführen und die Möglichkeit zu schaffen, diesen im Falle der Nichterreichung der Rekrutierungsziele wieder zur Pflicht zu machen, löst eine Debatte in Europa aus. Putins Schatten wächst im Osten des alten Kontinents, viele Regierungen haben dies als Vorwand genommen, die Wiedereinführung dieser Maßnahme in Betracht zu ziehen. Berlin hatte 2011 die Wehrpflicht abgeschafft und macht nun angesichts der angeblichen russischen Bedrohung einen Rückzieher. Aus dem gleichen Grund will Dänemark die Wehrpflicht für Frauen, die sich bisher freiwillig melden konnten, auf 2026 vorziehen.
Es gibt 18 europäische Länder – darunter zehn EU-Mitglieder –, deren Gesetze eine Wehrpflicht für junge Erwachsene zu einem bestimmten Zeitpunkt in ihrem Leben vorsehen. Dies ist nicht der Fall in Spanien, wo die Wehrpflicht 2001 abgeschafft wurde. Das “Gesetz über die militärische Laufbahn“ ermächtigt die Regierung jedoch, Männer zwischen 19 und 25 Jahren im Falle eines nationalen Notstands zum Militärdienst einzuziehen. In Spanien wird jedoch derzeit die Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht in Betracht gezogen. Darin sind sich Institutionen und Gesellschaft einig. Laut einer Umfrage von YouGov lehnen drei von fünf Spaniern diese Wiedereinführung ab. Damit scheint die Rückkehr zum 20. Jahrhundert ausgeschlossen zu sein. Anders ist die Situation in anderen großen europäischen Ländern wie Deutschland und Frankreich, wo die Pflicht zum Kriegsdienst von 68% bzw. 58% der Bevölkerung unterstützt wird.
Offiziell war es die Annexion der Krim 2014 und später die Invasion der Ukraine 2022, welche die Sicherheitsbedenken der Staaten, die an Russland grenzen oder sich im Einflussbereich Moskaus befinden, verstärkt haben. Tatsächlich ist es eine neue Strategie der NATO, die dahinter steht. Das westliche Kriegs-Bündnis hat sich in den vergangenen 30 Jahren massiv ausgedehnt und Russland sozusagen eingekreist. Alle baltischen und nordischen Länder, die Mitglieder der NATO (geworden) sind, haben die Wehrpflicht eingeführt. Litauen hat die Wehrpflicht 2015 wieder eingeführt, gefolgt von Schweden 2017, Lettland 2024 und Kroatien seit dem 1. Januar dieses Jahres 2025.
Dies sind die zehn Länder der EU-27, die ihre Jugend zum Militärdienst für das Vaterland verpflichten:
(*) Finnland: Der skandinavische Staat, der eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, unterhält seit 1951 die Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 30 Jahren, die zwischen sechs Monaten und einem Jahr militärische Ausbildung erhalten. Helsinki bietet Frauen die Möglichkeit, freiwillig zu dienen.
(*) Griechenland: Alle Männer über 19 Jahre müssen eine 12-monatige militärische Ausbildung absolvieren, oder neun Monate, wenn ihr Einsatzort die Ostgrenze, Zypern oder bestimmte Einheiten sind.
(*) Dänemark: Männer, nach dem Zufallsprinzip ausgelost, werden zwischen vier und zwölf Monaten militärisch ausgebildet. Nach Abschluss der Ausbildung werden sie in die Reserve versetzt und können bis zum Alter von 50 Jahren zum Militärdienst einberufen werden. Kopenhagen beabsichtigt, die Wehrpflicht im kommenden Jahr auf Frauen auszuweiten.
(*) Zypern: Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 50 Jahren mit einer Dauer von 14 Monaten. Nikosia bietet die Möglichkeit, den Wehrdienst freiwillig mit 17 Jahren zu leisten.
(*) Estland: Seit 1991 gilt die Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 27 Jahren, die zwischen acht und elf Monaten in der Kaserne verbringen müssen.
(*) Litauen: 2015 wurde die neunmonatige Wehrpflicht für Männer zwischen 19 und 25 Jahren wieder eingeführt.
(*) Lettland: 2024 folgte Lettland mit einer einjährigen Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 27 Jahren, die per Los ausgewählt werden.
(*) Schweden: Stockholm schaffte 2010 die Wehrpflicht ab und führte sie sieben Jahre später wieder ein.
(*) Kroatien: Sieben Jahre lang waren junge Kroaten von der Wehrpflicht befreit. Zagreb schaffte ihn 2018 ab, hat ihn aber seit dem 1. Januar dieses Jahres für Männer zwischen 18 und 27 Jahren wieder eingeführt, ein zweimonatiger Dienst für das Land.
(*) Österreich: Österreichische Männer müssen sechs Monate Wehrdienst leisten oder können sich für neun Monate Zivildienst entscheiden. Frauen können freiwillig eine militärische Ausbildung absolvieren.
Serbien, Russland, die Ukraine, die Türkei, Norwegen, die Schweiz, Moldawien und Weißrussland sind die übrigen europäischen Länder mit Wehrpflicht. Kiew hatte diese 2012 abgeschafft, führte sie jedoch nur zwei Jahre später nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau wieder ein. Nach Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 wurden alle nicht befreiten Männer zwischen 18 und 60 Jahren zu den Rekrutierungsbüros einberufen, um sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen, damit sie an die Front geschickt werden konnten. (baskultur)
(2025-08-23)
KÖLNER PARADE GEGEN DEN KRIEG
Zusammen gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Samstag, 30. August 2025, 14:30 Uhr. Köln, Heumarkt (Augustinerstr.) – Nachdem uns viele Jahre lang erzählt wurde, dass die Kassen leer seien, sind auf einmal unendliche finanzielle Mittel (what ever it takes) vorhanden – für eine umfassende Aufrüstung Deutschlands. Der NATO-Beschluss, fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, des Bruttoinlandsprodukts in Aufrüstung zu stecken, bedeutet, dass in Zukunft fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Rüstung, militärische Strukturen und die Bundeswehr direkt verwendet wird. Die aktuelle Bundesregierung war eine treibende Kraft, diesen Beschluss der europäischen Nato-Staaten auf dem Gipfel durchzusetzen. Die Aussage von Kanzler Merz, Deutschland muss die (militärische) Führung in Europa übernehmen, passt dazu.
Für uns heißt das schon heute nichts Gutes. Für uns, Arbeiter*innen, Angestellte, prekär Lebende und Rentner*innen, für den großen Teil der Menschen, die in dieser Gesellschaft leben, heißt das schlechtere Gesundheitsversorgung und miese Arbeitsbedingungen in der Pflege, fehlende Mittel für gute Kitas, für kommunale Aufgaben und unbezahlbare Mieten. Dafür Arbeitszeitverlängerung, Krise, Stellenabbau und “Kanonen statt Butter“. Gleichzeitig klingeln für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit bei den Aktionär*innen der Rüstungskonzerne, bei Rheinmetall und Co, gewaltig die Kassen.
Diese massive Aufrüstung der NATO ist nur der neueste Eskalationsschritt einer Aufrüstungsspirale, der weltweit eine Logik des Wettrüstens und noch mehr kriegerische Eskalation mit sich bringt. Fast alle Instrumente und Verträge der Rüstungskontrolle sind ausgelaufen oder wurden außer Kraft gesetzt – und das nicht nur, wie oft einseitig behauptet von Russland, sondern auch von den NATO-Staaten. Das zeigt uns deutlich: Der politische Wille steht überall auf Krieg, nicht auf eine dringend notwendige Entspannungspolitik.
Die militärische Aufrüstung ist nur die eine Seite des Prozesses, der ins Werk gesetzt werden soll. Darüber hinaus braucht es eine umfassende psychologische Aufrüstung. Für den Krieg braucht es eben nicht nur Geld, Waffen und Technik, sondern auch Menschen als Material. Menschen, die bereit sind, in aktuellen und kommenden Kriegen zu Kanonenfutter im Schützengraben zu werden für die Interessen des Staates, der Regierung und der Kriegsprofiteure. Es braucht auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung dafür, dass die gesamte Gesellschaft “kriegstüchtig“ gemacht werden soll. Stimmen, die eine friedliche Perspektive vertreten, Proteste, die sich kritisch gegenüber der Militarisierung äußern, sollen diskreditiert und unter Druck gesetzt werden. Gezielt sollen einfache Feindbilder und Bedrohungsszenarien aufgebaut werden, ständige Verunsicherung und Angst werden geschürt und bilden den Nährboden für einen Nationalismus, der die Kriege von Staat und Regierung so darstellen soll, als wären sie in unserem Interesse.
Aber genau da machen wir nicht mit! Die Interessen der staatlichen Machtkämpfe um Ressourcen und Profitsicherung sind nicht unsere und der Mehrheit der Menschen, die hier leben. Wir stellen uns gegen die militärische Doppelmoral, die einhergeht mit Waffenlieferungen in eskalierende Kriege und Konflikte, an Verbündete Akteure und Staaten, die mit deutschem Kriegsgerät vernichtende Kriegsführung gegen Zivilbevölkerungen durchführen. Unser antimilitaristischer Widerstand, unser Eintreten für den Frieden beginnt mit der Verweigerung, uns in diese Logik von Angst, Gewalt und Militarismus hineinziehen zu lassen.
Wir werden nicht auf die Menschen aus anderen Ländern schießen, die unsere Nachbar*innen, Kolleg*innen, Geschwister und Freund*innen sein könnten, weil uns die Regierung im eigenen Land erzählt, dass sie unsere Feinde wären. Wir haben mehr mit diesen Menschen gemeinsam als mit den Politiker*innen, die Hunderte von Milliarden für Kampfjets, Panzer und Raketen aus dem Hut zaubern und uns erzählen, es gäbe für uns keine Alternative. Aber die Alternative ist hier, sie liegt bei uns allen, die sich der “Kriegstüchtigkeit“ entgegenstellen und eine antimilitaristische Bewegung für eine friedliche, gerechte und freie Welt aufbauen.
Solidarität und Zusammenhalt
Deshalb ziehen wir am Samstag, dem 30. August in einer großen Parade von der Kölner Innenstadt zur Konrad-Adenauer-Kaserne in die Brühler Straße. Dort befindet sich das Rekrutierungs-Center der Bundeswehr. Dort sind nicht nur Soldaten stationiert, die wir zum Desertieren aufrufen werden, es ist der passende Ort, um unser Nein zur Wehrpflicht, zum Werben fürs Töten und Sterben und zur militaristischen Propaganda laut kundzutun.
Auf unserer Anti-Militär-Parade feiern wir das Leben – demonstrierend, tanzend und immer in Bewegung – zusammen mit allen, die sich mit uns der Logik von Aufrüstung, Wehrpflicht und dem großen Sterben entziehen wollen. Gemeinsam werden wir mit Motiv-Wägen als Menge durch die Straßen fließen. Wir wollen demonstrieren, unsere Vielfalt und Entschlossenheit ausdrücken und mit uns führen, was wir zu bieten haben: Solidarität und Zusammenhalt statt Angst und Gewalt. Wir bringen auch die passenden Utensilien mit: Schilder mit unseren Inhalten und bunte Sonnenschirme, Flugblätter und Konfettikanonen, unsere Musik, Gesänge und Parolen sowie die besseren Ideen, Vorstellungen und Forderungen, was mit den Hunderten Milliarden stattdessen sinnvoll geschehen muss.
Wir bringen auch unsere verschiedenen Geschichten und Motivationen mit. Und trotz aller Unterschiede unter uns, sind wir uns auch in vielen Punkten einig: In Zeiten genozidaler Kriegsführung kann es keinen anderen Platz als an der Seite der Palästinenser*innen und für das Recht auf Leben geben. Wir sind das Gegenkonzept zu Gewalt und Gehorsam. Wir sind der bunte und leidenschaftliche Protest gegen Aufrüstung, gegen psychologische Mobilmachung der Gesellschaft und gegen Krieg. Rheinmetall Entwaffnen, Juli 2025. (link)
(2025-08-20)
KRIEG IST MÄNNERSACHE
Psychologe über Gender und Krieg: “Männer sind verunsichert“. Der Psychologe Björn Süfke (Psychologe und Männertherapeut in Bielefeld, Autor von “Männer. Was heute heißt, ein Mann zu sein“ und “Männerseelen. Ein psychologischer Reiseführer“) befürchtet trotzdem keine Rückkehr von traditionellen Geschlechterrollen. Krieg ist Männersache – immer noch. Interview von Simone Schmollack.
taz: Herr Süfke, der Ukrainekrieg hat ein männliches Gesicht – trotz propagierter feministischer Außenpolitik und einigen ukrainischen Soldatinnen. Ist Krieg Männersache? Björn Süfke: Leider immer noch. Krieg wird meist von Männern in Machtpositionen beschlossen und von Männern mit kriegerischen Handlungen ausgeführt. Selbst die Opfer sind mehrheitlich Männer. Seit Kriegsausbruch sind Männer hierzulande irritiert. Sie haben den Wehrdienst verweigert, bezeichnen sich als Pazifisten, übernehmen mehr Sorgearbeit. Jetzt werden sie mit einem harten Männerbild konfrontiert, das wir überwinden wollten. Ich würde das als sekundäre Verwirrung bezeichnen, die auf eine grundsätzliche, also primäre Verwirrung trifft: In den vergangenen zehn, zwanzig Jahren haben sich die Geschlechterverhältnisse bekanntermaßen verändert. Traditionelle Männlichkeit und traditionelle Anforderungen an Männer sind nach wie vor vorhanden, aber sie werden heute infrage gestellt und durch eine moderne Männlichkeit ergänzt. Viele Männer stehen schon länger genau zwischen diesen Rollenanforderungen, das ist für sie verwirrend. Und jetzt sehen sie sich zusätzlich einem neuen Heroismus gegenüber, der sie zunehmend ratlos macht.
taz: Ist die Zeit für progressive Männer vorbei? Björn Süfke: Hypermaskuline Backlash-Tendenzen wird es immer wieder geben. Aber ich glaube nicht, dass sie die grundsätzliche Entwicklung verhindern werden.
taz: Reproduziert der Ukrainekrieg traditionelle Geschlechterrollen? Wir sehen täglich, dass Männer kämpfen und Frauen Kinder und Alte in Sicherheit bringen. Björn Süfke: Was sollen die Männer in der Ukraine auch anderes tun? Sie kämpfen um ihr Land, um ihr Leben, sie sind von Auslöschung bedroht. In dieser Situation spielen Genderaspekte verständlicherweise eine untergeordnete Rolle. Geschlechterstereotype in dieser Kriegssituation jetzt massiv zu kritisieren wäre zynisch. Dass ich das mal sagen würde, hätte ich nie gedacht.
taz: Erlebt toxische Männlichkeit durch Autokraten wie Putin und den amerikanischen Ex-Präsidenten Trump sowie durch den Ukrainekrieg eine Renaissance? Björn Süfke: Toxische Männlichkeit wird aktuell gestärkt. Aber möglicherweise verspielt Putin, mittlerweile eine Symbolfigur toxischer Maskulinität, aktuell die allerletzten Sympathien für dieses traditionelle Männlichkeitsbild. Auch Trump hat diesbezüglich schon einen Beitrag geleistet.
taz: Warum sind dann so viele junge Männer in den USA empfänglich für Trumps aggressive Männlichkeit? Björn Süfke: Auch diese Männer sind verunsichert. An sich ist Verunsicherung etwas sehr Positives – solange man diese reflektieren und dann eine neue Balance erreichen kann, die einen selbst und andere am Ende zufriedener macht. Jene US-Männer aber, die weniger Möglichkeiten für Reflexionsräume haben, gehen mit der Verunsicherung weniger funktional und konstruktiv um, sondern folgen Trump, der mit einem sehr klaren Weltbild um die Ecke kommt. Das verschafft ihnen wieder Orientierung.
taz: Das hieße, toxische Männer werden nie aussterben, denn es wird immer Menschen ohne Möglichkeiten zur Selbstreflexion geben. Björn Süfke: Ja, aber gedacht auf eine große Zeitspanne werden diese Männer hoffentlich eine Minorität sein.
taz: Woher nehmen Sie diese Gewissheit? Björn Süfke: Nehmen wir als Beispiel das N-Wort. Noch vor wenigen Jahren haben Menschen das Wort völlig normal gebraucht, also unbedarft ausgesprochen, ohne sich dabei etwas zu denken. Dann setzte eine Debatte über Rassismus ein und die Gesellschaft schaffte es so zu überzeugen, dass nur noch eine verschwindend geringe Minderheit das Wort ausspricht.
taz: Was haben Männer eigentlich vom gesellschaftlichen Wandel, wenn er sie in eine Krise treibt? Björn Süfke: Sehr viel. Toxische Männlichkeit ist ja nicht nur für Frauen und Kinder zerstörerisch, sondern sie schadet auch den Männern. Sie führt unter anderem zu einem Gefühlsverbot: Männer dürfen nicht ängstlich, traurig, schamhaft sein, das ganze mittlerweile bekannte Programm. Diese Gefühle schon in der Kindheit abzuwehren, macht Männer krank. Das ist vielfach bewiesen. Männer sterben im Durchschnitt fünf Jahre früher als Frauen, sie nehmen sich dreimal so häufig wie Frauen das Leben, sie führen die Kriminalstatistik bei Mord, Raub, Körperverletzung an. Männer leben nicht selten in einer dysfunktionalen Beziehung zu sich selbst und wissen nicht, wie sie sein wollen.
taz: Wie wollen Männer denn sein? Björn Süfke: Das muss jeder Mann für sich individuell herausfinden. Ich als Therapeut helfe lediglich dabei zu erkennen, welche Bedürfnisse und Eigenheiten seine eigenen sind und welche ihm von außen aufgezwungen werden.
taz: Was, wenn ein Mann in der Therapie sagt, dass er gern traditionell ist? Björn Süfke: Präferiert ein Mann ein traditionelles Lebensmodell, überzeuge ich ihn nicht davon, dass das schlecht ist und er anders zu sein hat. Das wäre Ideologie und damit gefährlich. Meine Aufgabe ist es, ihm zu helfen, einen inneren Kompass zu finden. Wenn er den nicht hat, wird er immer anfällig sein für „äußere Kompasse“: Ideologien, Stereotype, Verschwörungsmythen.
taz: Welche Rollen spielen bei der männlichen Verunsicherung eigentlich Frauen? Björn Süfke: Wenn einem Mann die innere Anleitung fehlt, neigt er dazu, Anforderungen von außen zu übernehmen. Das können Handlungsanweisungen durch eine Ideologie sein, aber auch Anforderungen, die die eigene Frau, die Mutter, die Freundin an ihn stellen.
taz: Ist es nicht hilfreich, wenn ein traditionell orientierter Mann auf eine Frau trifft, die anders leben will und ihm erklärt, wie das geht? Björn Süfke: Wenn ein Mann sein Leben lang gewohnt war, der traditionellen Männlichkeit zu entsprechen und jetzt ist ein modernes Männlichkeitsbild angesagt, wird er versuchen, diesen Anforderungen zu entsprechen. Erst recht, wenn die Frau es von ihm erwartet.
taz: Was ist daran verkehrt? Björn Süfke: Das Problem der männlichen Verunsicherung ist dadurch nicht gelöst, auch wenn es nach mehr Gleichberechtigung aussieht. Letztlich macht der Mann wieder das, was andere von ihm erwarten, und nicht das, was er wirklich will.
taz: Wie wird sich das Männerbild in den nächsten Jahren Ihrer Meinung nach verändern? Björn Süfke: Männer werden sich stärker emanzipieren. Das heißt, sie werden davon wegkommen, sich von Bildern leiten zu lassen, die von außen an sie herangetragen werden. Ganz egal, ob das nun traditionelle oder moderne Männlichkeitsbilder sind. Emanzipation heißt an dieser Stelle Dekonstruktion.
taz: Wie sollen sich Männer orientieren, wenn Männlichkeitsbilder dekonstruiert werden, ohne dass es ein neues gibt? Björn Süfke: Möglicherweise geht es nicht komplett ohne neue Bilder. Aber ich plädiere für persönliche Vorbilder, ich orientiere mich stark an der Frauenbewegung. Die hat auch keine Vorgaben gemacht, keine Bilder gesetzt, wie eine Frau zu sein hat. Aber natürlich braucht es im Alltag beispielsweise Kfz-Mechatronikerinnen und Kinderwagen schiebende Väter. Ohne diese Vorbilder haben Mädchen und Jungen nicht die Chance, für sich persönlich herauszufinden, wer und was sie sind und sein wollen.
taz: Der Journalist Tobias Haberl, Autor des Buches “Der gekränkte Mann“, hat in einem Spiegel-Text geschrieben: “In den vergangenen Jahren wurde eine männliche Streitkultur von einer weiblichen Wohlfühlkultur abgelöst.“ Das klingt nach: Männer sind heute alle Weicheier. Björn Süfke: Steile These, aber undifferenziert. Beginnen wir mit der Zustimmung: Die US-amerikanische Autorin Susan Faludi hat mal den Begriff der ornamentalen Kultur geprägt. Damit meint sie, sehr grob zusammengefasst, dass Frauen in den vergangenen 40, 50 Jahren mehr Einfluss darauf hatten, wie die Welt läuft, politisch, gesellschaftlich, familiär. Und tatsächlich auch mit einer Tendenz hin zum Schönen.
taz: Und Ihre Gegenthese? Björn Süfke: Keine Gegenthese, eher ein „So what?“. Mal ein Beispiel: Wenn ein Mann Vater wird, schüttet er jede Menge Fürsorgehormone aus, er wird, wenn Sie so wollen, „weicher“. Verweichlicht er deswegen? Meinetwegen. Verweichlichen heißt in diesem Fall, dass er fähig ist, Mitgefühl für Kind und Partnerin aufzubringen, sich empathisch zu kümmern. Ganz ehrlich: Dann bin ich gerne verweichlicht. (TAZ)
(2025-08-14)
WO DIE PROFITE WINKEN
Wer will sich das große Geschäft entgehen lassen: Unternehmen wie Porsche, Deutz und Trumpf wollen in das vielversprechende Geschäft mit Kriegsgerät einsteigen. Bekanntlich hat das Kapital einen Horror vor der Abwesenheit von Profit wie die Natur vor der Leere. Angesichts der schwächelnden Autoindustrie ist es da nur konsequent, wenn sich deutsche Kapitalisten nach anderen Anlage-Möglichkeiten umsehen. Auch das in der Porsche Automobil Holding SE gesammelte Kapital schreit nach frischer Verwendung. Die von den Familien Piëch und Porsche beherrschte Dach-Gesellschaft, in der die Oligarchen ihre Beteiligung an Volkswagen, Porsche und weiteren Autobauern zusammenfassen, hat ihre Halbjahres-Zahlen vorgelegt: 1,1 Milliarden Euro Profit in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025. Eigentlich nicht schlecht, könnte man meinen, allerdings betrug der Profit im Vorjahres-Zeitraum nahezu das Doppelte. Dementsprechend wurde auch die Gewinn-Prognose für das gesamte Jahr um 20 bis 30 Prozent nach unten korrigiert.
Die Rettung für die fallenden Profite sieht der Konzern in einer Rückkehr zu seinen Wurzeln. Man möchte auch ein Stück vom großen Rüstungskuchen abhaben. An dem auch mit NATO-Millionen hochgepäppelten Münchner Raketenbauer Isar Aerospace ist der Clan bereits seit 2021 beteiligt, offenbar mit Erfolg. Das heißt aber noch nicht, dass die Schwaben gleich groß ins Panzergeschäft einsteigen wollen wie weiland Firmengründer und Hitlers Lieblingsingenieur Ferdinand Porsche. In der Mitteilung von Mittwoch heißt es dazu, die Holding prüfe “intensiv mögliche Beteiligungsoptionen im Defense-Bereich als strategisch wichtigem Zukunftsfeld“. Im Fokus stünden dabei “technologie-getriebene Anwendungs-Felder“, zum Beispiel “Satellitenüberwachung, Aufklärungs- und Sensorsysteme, Cybersecurity oder Logistik- und Nachschubsysteme“.
Den (Rückwärts-)Gang in Richtung Kriegswirtschaft legen auch andere deutsche Traditionsunternehmen ein, wie der einstige “NS-Musterbetrieb“ Deutz AG aus Köln. Einem Bericht des WDR konnte man entnehmen, dass der Motoren-Produzent zwar schon lange im “Verteidigungsbereich“ tätig ist, dieser Geschäftszweig aber nur weniger als zwei Prozent des Unternehmens-Umsatzes ausmacht. Ein Anteil, den Vorstandschef Sebastian Schulte auf fünf bis zehn Prozent erhöhen möchte, etwa mit dem Bau von Motoren für selbstfahrende Artillerie. Der WDR lässt auch einen Ingenieur von Deutz zu Wort kommen, der erklärt, dass die Motoren dafür robuster werden müssten. Das sei eine Herausforderung, die ihm Spaß macht.
Am Montag berichtete die Neue Zürcher Zeitung, auch der Laserspezialist Trumpf habe “nach intensiven Diskussionen“ entschieden, “unsere Technologie für defensive Verteidigungs-Lösungen zur Verfügung zu stellen“. Damit das aber nicht mit den “christlichen Werten“ kollidiert, die sich das Familienunternehmen in die Leitlinien geschrieben hat, werde man “nur Waffensysteme oder Komponenten von Waffensystemen liefern, die nach ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht gegen den Menschen gerichtet sind und ausschließlich zur Abwehr von Objekten dienen“, wie das Handelsblatt einen Firmensprecher zitierte. Wie lange solche selbstauferlegten Beschränkungen Bestand haben werden, wenn das Kapital erst mal Blut geleckt hat und die Gewinne sprudeln, wird sich zeigen. Denn, um noch einmal mit Marx zu sprechen: “Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.“ (Von Philip Tassev, jW Montage: imago / Chris Emil Janssen: Panzer wird Porsche wohl nicht so bald bauen, aber etwas vom großen Rüstungskuchen wollen die Schwaben abhaben) (jungewelt)
(2025-08-11)
ZWANGSREKRUTIERUNGEN VERBIETEN
Das Netzwerk Friedenskooperative kritisiert in einer Mitteilung vom Freitag den vom Verteidigungsministerium vorgelegten Entwurf zum “Wehrdienst-Modernisierungs-Gesetz“: Das Netzwerk Friedenskooperative lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum “Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. “Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“ empört sich Martin Singe vom Netzwerk Friedenskooperative.
Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte Wehrdienst-Modernisierungs-Gesetz (WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine “Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in Paragraph 2 a eine “Verordnungsermächtigung“, der gemäß der Bundesregierung durch Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden Grundrechts-Eingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die CDU/CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine (…) Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.
Ebenfalls sollen junge Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine Grundgesetz-Änderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll. “Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen, statt sich in die immer weiter voranschreitende Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.
Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird. (jungewelt)
(2025-07-28)
WELTMEISTER BEIM WAFFENKAUFEN
Zwischen Februar und Mai dieses Jahres war die spanische Regierung der größte Importeur israelischer Waffen und Munition. Allein im Mai gingen 78% der Waffen und Munition (Taric-Code 93), die die EU aus den besetzten palästinensischen Gebieten importierte, an Spanien, mit einem Wert von fast 6 Millionen Euro, zu denen noch mehr als 500.000 Euro für gepanzerte Fahrzeuge hinzukamen. Es spielt keine Rolle, ob die Regierung dieses Monstrums, das wir Spanien nennen, ”links” oder ”rechts” ist, denn die vermeintliche Linke verhält sich in vielen Fällen tatsächlich genauso. Und das gilt auch für die derzeitige PSOE-Sumar-Regierung, auch wenn sie noch so sehr das Gegenteil behauptet.
Im Fall Palästina hat diese Exekutive nichts anderes getan, als zu lügen über ihre Handelsbeziehungen mit dem zionistischen Staat, der einen Völkermord am palästinensischen Volk begeht. Die Regierung unter Pedro Sánchez hat mehrfach erklärt, dass der Handel mit Waffen und Munition mit dem Völkermord-Staat eingestellt worden sei, aber die Realität sah immer ganz anders aus. Das ist eine Lüge.
Nun ist bekannt geworden, dass Spanien zwischen Februar und Mai dieses Jahres das wichtigste Mitglied der Europäischen Union (EU) war, das Kriegsmaterial aus dem Staat Israel importiert hat. Dies berichtet eldiario.es unter Berufung auf offizielle Daten des Portals DataComex des spanischen Handelsministeriums. Allein im Mai gingen 78% der Waffen und Munition, die die EU aus den besetzten palästinensischen Gebieten importierte, an Spanien, mit einem Wert von fast 6,5 Millionen Euro. Diese Zahlen stellen einen historischen Anstieg der spanischen Importe israelischer Waffen dar, der alle anderen Werte des letzten Jahrzehnts übertrifft und Madrid zum wichtigsten Importeur der EU in diesem Zeitraum macht.
Die spanische Regierung (PSOE/Sumar) hat weiterhin israelisches Kriegsmaterial gekauft, das mit dem unheilvollen Label ”kampferprobt” versehen ist, im Wert von mindestens 54 Millionen Euro, davon 29 Millionen Euro ausschließlich für Waffen und Munition. (insurgente-baskultur)
(2025-07-24)
KRIEG IN ZIVIL
Klinikplanung für die NATO bedeutet “Zivile Verteidigung in Krankenhäusern”: Krankenhäuser sollen für Kriegsfall fitgemacht werden. Berlin stellt als erstes Bundesland ein Rahmenkonzept vor. So sieht es aus, wenn Agenturen eins zu eins als “Faktenblatt Medien” getarnte Handzettel der Politik übernehmen: “Die Millionenmetropole wird militärisch angegriffen, auf den Straßen wird gekämpft. Kliniken fallen deswegen aus, gleichzeitig sind aber viele Verletzte zu versorgen – was dann?” fragte die Deutsche Presseagentur. Es seien “düstere Szenarien”, auf die sich der Berliner Senat gemeinsam mit der Bundeswehr und zwölf Kliniken der Hauptstadt mit ihrem Rahmenplan “Zivile Verteidigung Krankenhäuser” detailliert vorbereitet habe. Düster jedoch ist zunächst einmal der Faktengehalt der Szenarien, mit denen der Senat die Militarisierung der Krankenhäuser rahmt sowie rechtfertigt und die von den bürgerlichen Medien aufgegriffen werden: Nach dem Einmarsch in die Ukraine sei ein weiterer Vormarsch Russlands Richtung Europa zu befürchten.
Düster auch, dass man nicht viel erfährt. Zwei Jahre Arbeit stecken angeblich in dem Plan zur medizinischen Gesundheitsversorgung in “Krisen- und Notlagen”, der nun den Leitungen der Berliner Kliniken vorgestellt wurde und der erste seiner Art bundesweit sei. Das komplette Papier bleibe aus Sicherheitsgründen unter Verschluss. Mitgeteilt hat der Senat lediglich, um welche Fragen es grob geht: Wie lässt sich verhindern, dass für den Klinikbetrieb Dienstleistungen und Lieferketten ausfallen? Wie lassen sich Patienten im Ernstfall verteilen? Gibt es auch ausreichend Notstrom, Sanitätsmaterial und Arzneimittel? Es geht außerdem um “besondere Verletzungsmuster” sowie Krankenhaus- und Katastrophenschutz-Übungen. Die schlimmsten Szenarien, die angenommen werden: erhöhtes Patientenaufkommen bei gleichzeitig ausfallender Infrastruktur und wegbrechenden Ressourcen; eine kriegerische Auseinandersetzung in Berlin; die vollständige Evakuierung der Hauptstadt.
Entgegen aller Erfahrungen mit Personalmangel und Überlastung des Gesundheitswesens während der Pandemie findet die Berliner Gesundheitsministerin Ina Czyborra (SPD), Deutschland und Berlin hätten “ein sehr gut ausgestattetes und funktionierendes System, um Katastrophen, Unfälle, Naturgefahren oder Kriminalität zu bewältigen”. Aufgrund “der veränderten Gefährdungslage” sei es aber notwendig geworden, “die zivile Verteidigung stärker auszubauen”. Im besten Fall tue Berlin damit etwas, “was uns in Friedenszeiten nützt und vor Angriffen schützt, weil wir stark aufgestellt sind”.
Rostocker Friedensbündnis
Dem widerspricht der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ). Die Militarisierung des Gesundheitswesens stärke eben nicht die Versorgung zu Friedenszeiten, heißt es in seiner aktuellen Broschüre “Wir werden Euch nicht helfen können”. Im Interesse der Bundeswehr liege ein Ausbau des Gesundheits-Wesens, ”soweit er militärischen Zwecken dient”. Die Planungen des Gesundheits-Systems würden sich “noch weniger an den tatsächlichen Bedarfen der Bevölkerung orientieren”. Anstatt Stärkung droht eine “Unterwerfung ziviler Versorgungsstrukturen unter das Militär und dessen Zielsetzung”. Das könnte etwa die Förderung von Weiterbildung besonders in kriegsrelevanten Fachgebieten bedeuten, zum Beispiel Kriegswunden und Traumatherapie. Am Krankenhaus Köln-Merheim wird bereits eine zweistöckige Tiefgarage geplant, die als unterirdisches Krisenzentrum in wenigen Stunden als Notaufnahme mit intensivmedzinischen Behandlungsmöglichkeiten eingerichtet werden kann.
Vor dem Hintergrund der Krankenhausreform könnte eine Pflicht zu zivil-militärischen Übungen dazu führen, dass eher Krankenhäuser bestehen bleiben, deren Verkehrsanbindung sie für NATO-Planung relevant machen. Aus Sicht des VDÄÄ werden die Begriffe Krisenmedizin, Katastrophenmedizin und Kriegsmedizin bewusst miteinander vermischt. Dabei ist es ein Unterschied, “ob wir als Beschäftigte im Gesundheitswesen bei einer Naturkatastrophe oder einem zivilen Großschadens-Ereignis helfen oder ob wir im Rahmen einer aktiven Beteiligung Deutschlands an einem Krieg instrumentalisiert werden”.
Krankenhäuser planen Zivilverteidigung
Verein demokratischer Ärzt*innen (VDÄÄ): Auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit nehmen Politiker und Militärs forciert das zivile Leben ins Visier. Die Phase des Mindsettings, also der Versuch einer Konditionierung der Bevölkerung zur Akzeptanz von Kriegen als politisches Mittel, ist weit vorangeschritten. Es wird jetzt ergänzt von einem verstärkten Eingriff in das zivile Leben. Appelle an die Bevölkerung, sich für Krisenzeiten ausreichend mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs zu versorgen, kommen noch relativ schlicht daher. Etwas anderes ist es aber, wenn chronisch klamme Kommunen von den Landesregierungen aufgefordert werden, Strukturen der Zivilverteidigung sicherzustellen.
Berlin hat als erstes Bundesland den geheimen “Rahmenplan zivile Verteidigung Krankenhäuser” vorgelegt, der kontinuierlich aktualisiert werden soll. An seiner Ausarbeitung waren zivile Organisationen wie die Berliner Krankenhausgesellschaft und auch die Bundeswehr beteiligt. Laut der Pressemitteilung der Senatsverwaltung werden darin Szenarien für die Aufrechterhaltung der Krankenhausversorgung in “Krisenzeiten” durchgespielt. Bei der dargestellten Stärkung der “Krisenresilienz” erfolgt eine bewusste Vermengung von Katastrophenschutz im Rahmen von Naturkatastrophen, zivilen Großschadensereignissen und ähnlichem mit Zivilschutz im Krieg. Das Vorgehen bei den jeweiligen Szenarien ist allerdings grundverschieden. Im Krieg entscheidet letztlich immer das Militär nach seinen Maßgaben. Die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra lässt die Bevölkerung im unklaren, wie intensiv die Bundeswehr bereits in die Planungen des Gesundheitswesens für Friedenszeiten eingebunden ist. Sie hält es allerdings für unabdingbar, dass die Aufgaben der zivilen Verteidigung “in der Krankenhausreform stärker berücksichtigt werden”. Dies lässt nichts Gutes erahnen. Zu befürchten ist, dass sich zukünftige Krankenhausplanungen noch weiter von den realen Bedürfnissen der Bevölkerung entfernen. Der Geschäftsführer der Berliner Krankenhaus-Gesellschaft Marc Schreiner “will klug und mit Weitsicht” die Herausforderungen der zivilen Verteidigung bewältigen. Es ist zu bezweifeln, dass er sich bei den Beschäftigten der Krankenhäuser, die teilweise bereits jetzt bis an den Rand der Erschöpfung arbeiten, erkundigt hat, ob dies überhaupt möglich ist.
Letztlich dient das Konzept der zivilen Verteidigung der Aufrechterhaltung einer Illusion: dass nämlich ein Krieg führbar, beherrschbar oder gar gewinnbar sein und dass menschliches Leid mit Hilfe des Gesundheitswesens gering gehalten werden könne. Die einzige Möglichkeit, Leid und Tod durch Kriege zu verhindern, ist die Friedenssicherung. (Der Autor, Dr. med. Bernhard Winter, ist Vorstandsmitglied des Vereins demokratischer Ärzt*innen, VDÄÄ*) (jungewelt)
(2025-07-22)
JAPAN MARGINALISIERT PAZIFISTISCHE PARTEIEN
Dissidenten zum Schweigen bringen: Wie Japan pazifistische Parteien ausgrenzt – Die japanische Sozialdemokratische Partei, die sich für Pazifismus und soziale Rechte einsetzt, wurde aus der Fernseh-Debatte ausgeschlossen. Diese Strategie ist Teil einer autoritären Wende, die laut Senatorin Yuko Otsubaki darauf abzielt, kritische Stimmen gegen die Aufrüstung unsichtbar zu machen. Im Wahlkampf für die vor Kurzem abgehaltenen Wahlen zum Oberhaus des japanischen Parlaments hat Senatorin Yuko Otsubaki von der Sozialdemokratischen Partei erneut beklagt, was sie als systematischen Ausschluss aus Debatten und offiziellen Medienräumen betrachtet. Während ihr Land in eine neue Phase der Aufrüstung eintritt, mit Rekordbudgets für Verteidigung und einer zunehmenden Unterordnung unter die geopolitische Strategie der USA, findet ihre pazifistische und feministische Stimme in den großen Medien kaum Gehör.
Obwohl sie weiterhin im Parlament vertreten ist, wurde sie von der vom einflussreichen Japan Press Club organisierten Wahlkampfdebatte ausgeschlossen, der behauptet, die Partei erfülle nicht die Mindest-Anforderungen an Unterstützung durch die Bevölkerung. Yuko Otsubaki hält dies jedoch für eine politische Entscheidung: ”Ich glaube nicht, dass wir nur wegen unserer Positionen ausgeschlossen wurden; diese Kriterien wurden festgelegt, um die Partei zum Schutz des Volkes vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen auszuschließen, es ist offensichtlich, dass sie eingeführt wurden, um die Sichtbarkeit unbequemer Parteien zu verringern, und die Sozialdemokratische Partei wurde von dieser Logik mitgerissen. Zuerst war es das öffentliche Fernsehen, das begann, kleine Parteien außerhalb der Wahlperioden auszuschließen, und nun hat sich dieser Trend in den übrigen Medien ausgebreitet“, kritisiert sie.
Yuko Otsubaki, eine der wenigen gewählten Politikerinnen, die sich offen gegen den aktuellen militaristischen Kurs Japans aussprechen, vertritt eine Agenda, die sich auf soziale Rechte, Arbeitsrechte, Feminismus und Frieden konzentriert. In ihrem Wahlkampf kritisierte sie die Erhöhung der Militärausgaben, die Verschlechterung der Arbeits-Bedingungen, die strukturelle Diskriminierung von Frauen und die Verschärfung der Politik gegenüber ausländischen Einwohnern. Obwohl ihre Botschaft in bestimmten sozialen Schichten, insbesondere bei jungen Menschen und progressiven Gruppen, Anklang findet, ist ihre Präsenz in den Medien nach wie vor marginal.
Ihre Partei setzt ihre Kampagne auf der Straße und in den sozialen Netzwerken fort, wo sie vor allem junge Menschen anspricht, die dem System kritisch gegenüberstehen, sowie Teile der Gesellschaft, die sich vom offiziellen Diskurs nicht vertreten fühlen. Yuko Otsubaki betont, dass die Demokratie geschwächt wird, wenn die Medien als ideologische Filter und nicht als Garanten des Pluralismus fungieren: ”Kleine Parteien auszuschließen bedeutet, den Bürgern ihr Recht auf Information vorzuenthalten. Infolgedessen beeinflussen die Medien das Wahlverhalten unverhältnismäßig stark und können es sogar manipulieren. Das wird dazu führen, dass die Gesellschaft mit der Zeit das Vertrauen in sie verliert“, erklärt sie.
Die Disonanz zwischen der Relevanz der Botschaft und ihres Ausschlusses aus der Öffentlichkeit spiegelt einen besorgniserregenden Trend in der japanischen “Demokratie” wider. Die Senatorin warnt davor, dass viele Menschen soziale Netzwerke nutzen, um sich zu informieren und Inhalte aus den Kampagnen kleinerer Parteien zu teilen. Doch statt diese Dezentralisierung der Information zu begrüßen, gibt sich Yuko Otsubaki vorsichtig: ”In den sozialen Netzwerken wimmelt es von Fake News, die sich negativ auf die Entscheidungen der Wähler auswirken. Außerdem breitet sich fremdenfeindliche Rhetorik aus, und es sollte Aufgabe der Medien sein, Informationen zu überprüfen und Fakten zu liefern. Das ist nach wie vor eine wesentliche Funktion des traditionellen Journalismus“, versichert sie.
Auch der Aktivismus der Sozialdemokratischen Partei, die Arbeitsrechte mit Pazifismus verbindet, leidet unter den Folgen dieser medialen Marginalisierung. Obwohl Yuko Otsubaki aufgrund der geringen Größe ihrer Partei nicht glaubt, dass sie direkt angegriffen wird, räumt sie ein, dass die mangelnde Sichtbarkeit zum Verlust von Debatten und Botschaften führt, die für die Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind. Diese Abwesenheit trage zum Rechtsruck in Japan bei, der sich in einer Verschärfung der Politik gegenüber ausländischen Einwohnern und anderen restriktiven Maßnahmen widerspiegele, die nicht die Aufmerksamkeit und Kritik erhielten, die sie verdienten, weil kritische Stimmen zum Schweigen gebracht würden.
Wahlen in einem heiklen Kontext
Obwohl die Agenda der Wiederaufrüstung und des Wirtschafts-Wachstums von den konservativen Kreisen unterstützt wird, ging die Exekutive geschwächt durch die jüngsten Korruptionsskandale und die wachsende Frustration der Bürger über die ”Reiskrise” in die Wahl, die zu Protesten wegen der Knappheit und der Preissteigerungen geführt hat. Die Wahl erneuert nicht nur einen Teil des Senats, sondern ist auch als Gradmesser für die soziale Unzufriedenheit mit einem zunehmend autoritären, ausgrenzenden und von den alltäglichen Sorgen der Menschen abgekoppelten Modell. (naiz-baskultur)
(2025-07-18)
RÜSTUNGS-HAUSHALT VER-FÜNF-FACHT
Brüssel legt einen Haushaltsplan über zwei Billionen Euro vor und verfünffacht die Rüstungs-Ausgaben. Die Europäische Kommission wird ab 2027 zudem 131 Milliarden Euro für militärische Investitionen zur so genannten “Wiederbewaffnung” der EU bereitstellen. - Die Ausarbeitung des nächsten EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034, der sich auf zwei Billionen Euro belaufen wird, sei ”ein Marathon“ gewesen, betonte die Präsidentin der Europäischen Kommission am Mittwoch. Ziel sei ein flexiblerer Haushalt, der den “Herausforderungen” der Union gerecht werde und über einen Puffer von 400 Milliarden Euro verfüge, um im Krisenfall schnell reagieren zu können. Ein Großteil der Mittel wird für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bereitgestellt: 410 Milliarden Euro sollen den Rückstand gegenüber den USA und China verringern. 131 Milliarden davon sollen zur Unterstützung von Investitionen in die Rüstung fließen, zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen will. Die Europäische Kommission hat nun zwei Jahre Zeit, um ihren Vorschlag mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament auszuhandeln. Dieser Dialog dürfte angesichts von Meinungs-Verschiedenheiten kein Zuckerschlecken sein.
Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni verpflichteten sich die europäischen Verbündeten, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihres Brutto-Inlands-Produkts (BIP) zu erhöhen. Angesichts knapper nationaler Haushalte und ohne einen Rettungsanker wie den Next Generation Funds – aus dem den Volkswirtschaften der EU-27 zur Bekämpfung der COVID-Pandemie 806 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden – stellte sich jedoch die Frage, woher die EU die Mittel für ihren Rüstungs-Wettlauf nehmen sollte.
Schließlich sieht der Vorschlag der Europäischen Kommission vor, die für Rüstung und Raumfahrt bereitgestellten Mittel zwischen 2028 und 2034 im Vergleich zum vorherigen Haushalt zu verfünffachen und auf 131 Milliarden Euro zu erhöhen. Auch der Gesamthaushalt ist von 1,2 Billionen auf fast zwei Billionen gestiegen, was eine Erhöhung der Ausgabenobergrenze auf 1,26 Prozent des BIP der EU bedeutet, wovon 0,11 Prozent für die Finanzierung der Next-Generation-Fonds vorgesehen sind. Die Erhöhung des Budgets für Rüstung- und Wettbewerbs-Fähigkeit wirkt sich negativ auf andere Zuweisungen aus, beispielsweise auf die Mittel, die Landwirte und Viehzüchter im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhalten. Die werden ab 2027 um mindestens 20 Prozent gekürzt. Die EU-Exekutive hat den Haushalt von 380 Milliarden Euro auf 300 Milliarden Euro gekürzt. In diesem Zusammenhang erklärte von der Leyen, dass die Direktzahlungen an Landwirte und Erzeuger ”abgesichert und versichert“ seien. (elcorreo-baskultur)
(2025-07-17)
LEICHENSÄCKE KAUFEN
Die Bundeswehr sorgt derzeit mit einer ungewöhnlichen Ausschreibung für Stirnrunzeln: 8400 sogenannte Leichenberge-Säcke sollen beschafft werden. Luft-, wasser- und gasdicht sollen sie sien, aus Kunststoff und zum einmaligen Gebrauch. Ein ungewöhnlicher Zeitpunkt, eine ungewöhnlich hohe Zahl, was Fragen aufwirft. Ist etwa ein Angriffskrieg geplant?
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr will derzeit per Ausschreibung exakt 8.400 Leichensäcke mittlerer Güte erwerben. Journalisten wollten vor dem Hintergrund dieser Anschaffungspläne wissen, für welchen konkreten Zweck die Bundeswehr derart viele Leichensäcke in ihren Besitz bringen will. Die ausweichende Antwort führte zur Nachfrage, wenn es sich um eine ”Neubestellung“ handele, welches Ereignis in den letzten Jahren zum Verbrauch Tausender Leichensäcke aus der Bundeswehr-Reserve führte. Und ob die vorherigen Leichensäcke als ”Unterstützungs-Leistung“ in die Ukraine gingen, wurde vom Sprecher des so genannten Verteidigungs-Ministerium auffallend einsilbig beantwortet.
Hintergrund
Aus geeignetem Material sollen die Leichensäcke laut der Ausschreibung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr sein. Bei aller Tendenz zur ”Nachhaltigkeit“ wird in der Ausschreibung aber auch betont, dass die gesuchten 8.400 Leichensäcke nur ”zum einmaligen Gebrauch“ gedacht sein sollen, 8.400 tote Soldaten und keiner mehr. Qualitative Aspekte spielen für das Bundesamt keine Rolle, das ”niedrigste Angebot“ würde den Zuschlag erhalten. Ein Sprecher der Bremischen SPD kommentierte die Ausschreibung mit folgenden Worten: „Die ganze Logistik-Kette im Blick? Die Bundeswehr möchte 8.400 Leichenberge-Säcke bestellen, aber nicht kommentieren, wofür.“
Diese Ausschreibung fügt sich nahtlos ein in die derzeit laufende mediale und politische Mobilisierung hin zu einer so genannten ”Kriegstüchtigkeit“. So erklärte der Kommandeur der Gesundheits-Einrichtungen und stellvertretende Inspekteur des Sanitätsdiensts der Bundeswehr, ein Generalstabsarzt gegenüber der Presse: ”Die fünf Bundeswehr-Krankenhäuser reichen nicht aus. Große Teile ihrer Fachkräfte werden im Ernstfall an der Front benötigt, damit fällt eine zentrale Ressource im Inland weg.” Morgen, übermorgen, oder erst nächstes Jahr? Im Kriegsfall wird die Hauptlast auf zivilen Krankenhäusern liegen, sie wären das Rückgrat der medizinischen Versorgung. Deutschland wird in einem solchen Szenario als Frontland eine logistische Drehscheibe für Truppen und Verwundeten-Ttransporte sein.“ Klar, für den Krieg wird nicht nur die Bundeswehr militarisiert, sondern auch alle zivilen Einrichtungen, Hospitäler, schulen, Universitäten, Kulturzentren.
Der Vorsitzende des Verbands der Universitätskliniken stellte sich umgehend hinter diese Anstrengungen. Mit Verweis auf den ”Operationsplan Deutschland“ betonte er, alle Krankenhäuser seien dazu verpflichtet, Unterstützungsleistungen für die Streitkräfte vorzubereiten. Dazu gehören auch Leichensäcke. Je mehr und je schneller, desto besser. Im Ernstfall will sich niemand den Vorwurf anhören müssen, ausgerechnet daran nicht gedacht zu haben. Tote Soldaten deutscher Herkunft gehören in deutsche Leichensäcke, das ist das Mindeste. Deutsche sind eben gründlich.
ABBILDUNGEN:
(*) Tagespresse
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-07-17)
