Antimilitaristisches Camp in Köln
Während in Köln ein Antikriegs-Bündnis gegen den Rüstungskonzern protestiert, hat Rheinmetall eine neue Munitionsfabrik eröffnet. Zwei Ereignisse, zwei Schauplätze, ein Tag - der Kontrast könnte kaum größer sein. Während in Köln Aktivisten ein "Rheinmetall entwaffnen"-Camp errichtet haben und gegen Aufrüstung und Krieg demonstrieren, feierte der Konzern die Eröffnung einer neuen Munitionsfabrik in Niedersachsen. Im Kölner Camp sind sie gegen Waffen. In der Munitionsfabrik wollen sie damit Geld verdienen.
Verschiedene antimilitaristische Gruppen organisieren in Köln das Camp Rheinmetall entwaffnen. Der WDR berichtet ambivalent über die “Abwägung zwischen Pazifismus, Abschreckung und Selbstverteidigung“.
Bei der Eröffnung der Munitionsfabrik waren auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Bundes-Finanzminister Lars Klingbeil und Bundes-Verteidigungsminister Boris Pistorius dabei. Und auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Er hat hier Großes vor, die Fabrik in Unterlüß soll bei voller Kapazität die größte in Europa werden. Rheinmetall will an dem Standort außerdem auch Raketenmotoren produzieren. Etwa 500 neue Arbeitsplätze sollen entstehen - und Waffen, mit denen Deutschland aufrüsten will.
Treffen im abhörsicheren Bendlerblock
Wenn es um Aufrüstung und Verteidigung geht, gab es heute (27.8.2025) in Deutschland einen weiteren Schauplatz. In Berlin im Bendlerblock, einem abhörsicherer Raum im “Bundes-Verteidigungs-Ministerium“ (wo die kriege geplant werden), tagte heute die Ministerrunde. Sie beschloss das umstrittene Wehrdienst-Gesetz. Das Vorhaben setzt zwar zunächst auf Freiwilligkeit. Rekruten will sie demnach aber notfalls auch zwangsweise einziehen, so steht es in dem Entwurf. "Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg zu einer Wehrdienst-Armee", sagte Kanzler Friedrich Merz nach der Kabinettssitzung. Der (vorgeschobene) Grund für das neue Gesetz: Der andauernde russische Angriffskrieges gegen die Ukraine und die Sorge, Russland könnte auch NATO-Länder angreifen.
Wegen dieser “Sorge“ hatte Verteidigungs-Minister Boris Pistorius (SPD) im Oktober 2023 auch einen neuen Begriff in die deutsche Debatte eingebracht. Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, sagte er damals erstmals - ein Bruch mit der (in den vergangenen Jahrzehnten) zurückhaltenden deutschen Militärsprache seit dem Zweiten Weltkrieg. Sönke Neitzel, Militärhistoriker und Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, schrieb kurze Zeit später in einem Aufsatz der Bundeszentrale für politische Aufklärung, Deutschland müsse in der Lage sein, einen militärischen Angriff abzuwehren. Politik, Gesellschaft und Bundeswehr hätten noch einen weiten Weg vor sich.
Aktivisten in Köln: "Wir sind nicht kriegsbereit!"
“Rheinmetall Entwaffnen“ steht auf einem Plakat am Eingang zum Protestcamp. Zurück nach Köln. Die Aktivisten hier wollen so einen Weg nicht gehen. Die Leute vom "Rheinmetall entwaffnen"-Bündnis sehen genau in dieser "Kriegstüchtigkeit" das Problem. Sie haben auch nicht nur ein Camp errichtet, sondern hatten am Tag des Wehrdienst-Gesetzes auch den Zugang zu einem Bundeswehr-Karrierecenter blockiert. Etwa 70 Demonstrierende protestierten gegen die geplante Wehrpflicht und riefen: "Wir sind nicht kriegsbereit!" Auf einen Transparent stand: "Gegen Waffen - Frieden schaffen".
Die Polizei löst Blockade vor Bundeswehr-Karrierecenter in Köln auf. Die Aktivisten te ein Ende aller deutschen Waffenexporte und sehen (zurecht) Rheinmetall als Symbol einer gefährlichen Militarisierung. Jona Fischer vom Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen", der Politik-Wissenschaften studiert hat, argumentiert:
"Rheinmetall exportiert weltweit Kriegsgerät an Krisenherde, trägt dabei zur Eskalation bei, Waffen von Rheinmetall sind schon oft erwiesenermaßen bei Kriegsverbrechen zum Einsatz gekommen." Jona Fischer sieht sowohl Russland als auch den Westen als Teil einer machtgetriebenen Weltordnung und nennt den Ukraine-Krieg einen "Konflikt zwischen Großmächten". Er lehnt Waffenlieferungen ab, weil sie aus seiner Sicht den Krieg verlängern und nicht der Bevölkerung helfen.
Deshalb setzt er sich ein, doch fast hätte das Camp nicht stattgefunden. Denn das Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" gilt bei mehreren Landes-Verfassungsdiensten als links-extremistisch beeinflusst. Die Polizei wollte das Camp zunächst verbieten, weil sie Gewalt von Seiten der Teilnehmenden befürchtete. Das Oberverwaltungs-Gericht Münster kippte das Verbot jedoch, das Camp darf stattfinden.
Pressesprecherin Camille Dietrich
Mit dabei ist auch die 27-jährige Kölnerin Camille Dietrich. Sie ist Pressesprecherin des Bündnisses, und sagt: "Es stört mich, dass damit Kriege gefördert werden. Diese Waffen sind dafür da, um Menschen zu töten, junge Menschen zu töten, Frauen zu töten, wie zum Beispiel in Palästina. Das finde ich erschreckend und sehr unmenschlich." Auch auf ihrer Website erklärt das Bündnis: "Wir wollen mit den Kriegen der Herrschenden nichts zu tun haben."
Russlands Angriff ist ein Problem, Ukraine-Unterstützung auch?
Die Aktivisten lehnen sowohl den russischen Angriffskrieg als auch die westliche Ukraine-Unterstützung ab - für sie ist beides Ausdruck einer globalen Machtpolitik. Sie nehmen die Vervielfachung des Rheinmetall-Aktienkurses seit 2022 als Beweis, dass die Waffenindustrie vom Krieg profitiert - die Bevölkerung tue es nicht. Sicherheitsexperten sagen das Gegenteil. Sie argumentieren: Ohne westliche Waffen wäre die Ukraine längst überrannt worden. NATO-Chef Stoltenberg warnte schon im Februar 2024, genau zwei Jahre nach der groß angelegten Invasion der Ukraine: "Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet." Deutschlands ranghöchster Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, forderte schon damals: "In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein."
Historisch hohe Kredite für Verteidigung
Seitdem ist viel passiert: Im März ebnete der Bundestag den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung. Das Parlament änderte sogar das Grundgesetz – Verteidigungs-Ausgaben über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP sind nun von der Schuldenbremse ausgenommen. Zusätzlich wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigte die Milliarden-Schulden im März mit den Worten: "Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet."
Rüstungsindustrie wirbt für gesellschaftliche Akzeptanz
Armin Papperger, Defence der Rheinmetall AG. Parallel dazu arbeitet die Rüstungsindustrie an ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz. Maßgeblich daran beteiligt: Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Das Handelsblatt kürte ihn im Dezember vorigen Jahres zum "Macher des Jahres" und beschrieb, wie er "die Marke Rheinmetall immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft" rückt - etwa durch BVB-Sponsoring mit dem Signal: "Sicherheit geht uns alle an." Papperger selbst sagte demnach: "Ich tue das Richtige, weil ich überzeugt davon bin, dass wir die NATO, dass wir Deutschland, Europa, aber letztendlich auch unsere Demokratie verteidigen."
Wenn Länder in Waffen investieren, kommen sie an Rheinmetall nicht vorbei. Nach Umsatz sind Rheinmetall in Düsseldorf und die Airbus-Sparte Defence & Space im bayerischen Taufkirchen die größten deutschen Rüstungsunternehmen. Bei der Jahresbilanz 2024 sprach Konzern-Chef Papperger im März 2025 von riesigen Auftragssummen und bezeichnete sein Unternehmen als "Jobmaschine".
"Gefährlichen Spirale"
Aber führen Waffen und mehr Rüstung tatsächlich zu mehr Sicherheit - oder befeuern sie ein neues Wettrüsten? Dan Smith, Chef des Friedens-Forschungs-Instituts Sipri, warnte in einem Interview mit dem ZDF im März dieses Jahres vor einem überstürzten Vorgehen. Er sieht zwar zur Aufrüstung "momentan keine realistische Alternative", warnt aber vor einer "gefährlichen Spirale": "Jede Maßnahme ruft eine Gegenmaßnahme hervor, die wiederum eine weitere Gegenmaßnahme provoziert. So treibt Misstrauen das Wettrüsten voran, während das Wettrüsten gleichzeitig das Misstrauen verstärkt." (Dan Smith, Chef des Friedensforschungsinstituts Sipri)
Muss Europa sich alleine “verteidigen“?
Misstrauen spielt aber seit einiger Zeit auch in einem anderen Kontext eine Rolle: Das Vertrauen Europas in die USA unter Präsident Trump, die immer mehr zur Autokratie werden, schwindet. Schon zu Beginn des Jahres warnten Experten, Trump könne sich als Schutzmacht zurückziehen und Europa im Stich lassen. Zwar bemühte sich der US-Präsident zuletzt zwar um Gespräche zwischen Selenskyj und Putin - doch er drohte immer wieder mal mit dem Rückzug US-amerikanischer Unterstützung. Es steht die Sorge im Raum, dass Europa sich im Zweifel ohne die USA verteidigen müsse - und auch deshalb eine drastische Aufrüstung nötig sei. Eine Sorge, die es auch in (Teilen) der deutschen Bevölkerung gibt. Nur noch 16 Prozent der Deutschen halten die USA für einen vertrauenswürdigen Partner, wie eine ARD-Umfrage vom März zeigt.
Der Großteil ist für einen Wehr- oder Zivildienst
Wohl auch deshalb landeten bei der Befragung für den aktuellen ARD-Deutschland-Trend die Themen "Bewaffnete Konflikte, Frieden, Außenpolitik" auf Platz vier der wichtigsten Probleme. Gleichzeitig scheinen die Menschen dem etwas entgegensetzen zu wollen. Bei konkreten militärischen Verpflichtungen zeigt sich: Nur 23 Prozent wollen die Wehrpflicht ganz aussetzen, während 73 Prozent eine Form von Wehr- oder Zivildienst befürworten. Laut aktuellem ARD-Deutschland-Trend stehen CDU/CSU bei 30 Prozent, SPD bei 13 Prozent und Grüne bei 12 Prozent - zusammen 55 Prozent für Parteien, die Aufrüstung und Ukraine-Militarismus befürworten.
Zum Haus von Rheinmetall-Chef Papperger
Die Teilnehmer des Protest-Camps "Rheinmetall entwaffnen" sind gegen Wehrpflicht und gegen Aufrüsten. Ihr Protest geht deshalb weiter. Er beschränkt sich auch nicht nur auf Köln. Morgen Nachmittag (28.8.) wollen etwa 200 Aktivisten in Meerbusch zum Haus von Rheinmetall-Chef Papperger ziehen - die Polizei wird sie aber nur bis zur Kreuzung vor seinem Privathaus lassen. Am Samstag (30.8.2025) soll der Höhepunkt ihrer Aktionen folgen: eine Demonstration in der Kölner Innenstadt.
Rheinmetall entwaffnen
Direkte Informationen des Camps sind abzurufen auf dem Noblog “Rheinmetall entwaffnen“ (LINK).
ANMERKUNGEN:
(*) “Für die Ukraine, aber gegen Waffen von Rheinmetall - geht das?“, WDR1, Autorin: Sabine Schmitt, 27.08.2025 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(*) Rheinmetall Entwaffnen Camp (wdr)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-08-28)
