Militarisierung (5)

Neue Kriegs-Ministerien

Krieg ist nicht nur Tod und Zerstörung. Krieg im Kapitalismus ist ein Mittel zur Umverteilung kapitalis-tischer Macht, indem bestehende wirtschaftliche Macht-Strukturen neu geordnet, neue Nachfrage generiert und der Zugang zu Ressourcen sowie Märkten verschoben wird. Kriegs-Ökonomien und Nachkriegs-Zeiten führen zu gigantischen Umverteilungen von Kapital und Ressourcen, die die geopolitische Landschaft verändert und bestehende kapitalistische Beziehungen zwischen den Großmächten verschiebt.

Imperialismus, Nationalismus und Krieg sind Werkzeuge kapitalistischer Dominanz. Rüstung und Militarisierung dienen nicht der Verteidigung, sondern der Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum von unten nach oben.

(2026-01-10)

GEGEN AUFRÜSTUNGS- UND KRIEGSKURS

Rosa-Luxemburg-Konferenz: Mit dem Rücken zur Wand. Gegen den Aufrüstungs- und Kriegskurs: Die abschließende Podiumsdiskussion der 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz stellt die Frage: „Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?“ Mit jW-Chefredakteur Daniel Bratanovic diskutieren der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren, der Bundestags-Abgeordnete Ulrich Thoden (Die Linke), Yusuf As (DIDF), Tatjana Sambale (DKP) und Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ).

Daniel Bratanovic weist eingangs darauf hin, dass die forcierte Aufrüstung im Grunde „mit einem einzigen dürren Satz“ begründet werde: Russland sei 2029 bereit und willens, die NATO bzw. die EU anzugreifen. Dazu trete jetzt der Verweis auf den neuerdings unsicheren Verbündeten USA. Im Inland laufe unterdessen eine neue Kampagne gegen den Sozialstaat. Die erste Frage richtet sich an Jan Dieren, der als einziger SPD-Abgeordneter bei Abstimmungen im Bundestag gegen den Aufrüstungskurs aufgetreten ist. Wie halte er es mit seinen Positionen in der SPD aus? Dieren sagt, es sei manchmal anstrengend, aber er habe sich ja nicht entschieden, in die SPD einzutreten, weil er „einen entspannten Zeitvertreib“ gesucht oder angenommen habe, dass in der SPD seine politischen Positionen zu 100 Prozent vertreten werden. Er glaube, dass die Debatte über diese Fragen auch in der SPD geführt werden müsse. Und in der Partei als solcher seien die Mehrheitsverhältnisse gar nicht so einseitig wie in der Bundestagsfraktion. Bei Bundesparteitagen habe es 40 Prozent der Delegiertenstimmen für kritische Anträge zum Aufrüstungskurs gegeben.

Ulrich Thoden wird daran erinnert, dass im März 2025 im Bundesrat zwei Länder, in denen die Linkspartei mitregiert, für die Grundgesetzänderungen gestimmt hätten, die die Aufrüstung von der sogenannten Schuldenbremse ausnimmt. Was bleibe da noch vom antimilitaristischen Anspruch der Linkspartei? Thoden sagt, ihn habe das Abstimmungsverhalten erschüttert. Es sei klar, „dass das ein Skandal ist“. Das sei allerdings eine Entscheidung der vier von der Linkspartei gestellten Mitglieder der Landesregierungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gewesen, die auch von Teilen der Fraktionen dort und vom Parteivorstand nicht unterstützt worden sei. Wenn man sich die Mitglieder der Partei anschaue, sei das Bild ein ganz anderes. Und die neue Bundestagsfraktion habe sich „stabil“ gezeigt in der Außenpolitik und in der Verteidigungspolitik.

Tatjana Sambale, die als nächste zu Wort kommt, ist „erbost“. Sie sagt, sie könne die beiden Vorredner und ihre Parteien nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, dass der Widerstand gegen die beispiellose Aufrüstung so schwach sei. Man kämpfe etwa gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen, gegen einen „gesellschaftlichen Mainstream“ oft „mit dem Rücken zur Wand“, „weil die Gegenseite ihren Job gut macht“. Da sei es kein „Ausrutscher“, wenn keine klare Antikriegsposition bezogen werde: „Und diese Situation haben wir an dieser Stelle.“ Als Beispiel nennt sie Dietmar Bartsch, der vorgeschlagen hatte, ehemalige NVA-Abgeordnete als Reservisten heranzuziehen. Wenn man es ehrlich meine mit den Forderungen nach Umverteilung, „dann muss ich mich von diesem Staatsräsonkurs“ verabschieden und „Teil der gesellschaftlichen Gegenwehr werden“.

Yusuf As spricht über den Schülerstreik gegen die Aufrüstung Anfang Dezember. 2025 sei ein „Scheißjahr“ gewesen, aber es könne konstatiert werden, dass viele junge Menschen an Demonstrationen teilgenommen haben. „Die Politisierung bei jungen Menschen nimmt zu“, sagt er. Die Wehrpflicht sei ein großes „Thema in den Pausen“, es werde über Krieg und Frieden gesprochen. Trotz zunehmender Repression werde das gemacht. „Wir müssen die Bewegung verbreitern“, betont er. 50.000 Teilnehmer beim Schülerstreik seien eine gute Zahl, aber es seien nicht genug. Es komme insbesondere darauf an, die jungen Arbeiterinnen und Arbeiter zu erreichen. Dabei müsse das Bewusstsein gestärkt werden, dass es um Selbstorganisierung gehe. Es seien nicht Parlamente und Parlamente, die für sie kämpfen werden. Es gebe in der Friedensbewegung auch die Haltung, sich an Russland und China als „Friedensmacht“ zu orientieren. Yusuf As: „Die Friedensbewegung muss erkennen, dass die Jugend und die Arbeiterklasse die Friedensmacht ist.“ Wenn die Jugend und die Arbeiterklasse ein Teil der Friedensbewegung werde, werde man sehen, „wie sich das Blatt wenden wird“.

Nadja Rakowitz weist darauf hin, dass bei einem Krieg in Osteuropa mit 1.000 toten und verletzten Soldaten pro Tag gerechnet wird. Da wären „die Bundeswehrkrankenhäuser in zwei Tagen voll“. Dann brauche es zivile Kapazitäten. Dafür werde ein „Gesundheitssicherstellungsgesetz“ – das in den 80er Jahren von der Friedensbewegung abgewehrt worden sei – vorbereitet, um das Gesundheitswesen der Bundeswehr zu „unterwerfen“. Das fange bei der Frage an, wo Krankenhäuser gebaut werden, oder bei verpflichtenden Fortbildungen von medizinischem Personal für „Kriegsmedizin“. Es gehe hier um eine Militarisierung des Gesundheitswesens und auch die Orientierung darauf, Soldaten wieder „fit für die Front“ zu machen. Im Hintergrund stehe auch der Anspruch, die Illusion zu verankern, dass Kriege führbar und gewinnbar seien. An der Front würden letztlich die Kinder der Arbeiterklasse, nicht die der Ärzte bluten. (jungewelt-baskultur)

(2025-12-31)

NEONAZIS IN DER DEUTSCHEN ARMEE

Skandal in der deutschen Armee wegen neonazistischer Handlungen und sexueller Belästigung. Das „Verteidigungs-Ministerium“ ermittelt gegen mindestens 55 Elitesoldaten wegen „Rechtsradikalismus“, „unangemessenem“ sexuellen Verhalten gegenüber Kolleginnen und Drogenkonsum. – Ein Skandal um Neonazismus, sexuelle Drohungen und Drogenkonsum erschüttert eine der Eliteeinheiten der Bundeswehr, die bereits mehrere ihrer Mitglieder ausgeschlossen und eine Untersuchung eingeleitet hat. „Die gemeldeten Fälle von Rechtsextremismus, unangemessenem sexuellen Verhalten und Drogenkonsum in Zweibrücken sind erschreckend“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius in einer ersten Reaktion, nachdem der Fall bekannt geworden war.

Die Vorfälle ereigneten sich im 26. Fallschirmjäger-Regiment, das auf dem Luftwaffenstützpunkt Zweibrücken in Rheinland-Pfalz stationiert ist. Eine Sprecherin der Bundeswehr kündigte die Einleitung von Entlassungsverfahren gegen 19 Verdächtige an, obwohl die Ermittlungen mindestens 55 Soldaten betreffen. Pistorius äußerte sich unzufrieden mit der ersten Reaktion der Führungsspitze der Streitkräfte vor Ort auf die Vorfälle, die bereits im Juni von mehreren Soldatinnen gemeldet worden waren, wie nun bekannt wurde. Obwohl sofort eine Untersuchung eingeleitet wurde, „ist es inakzeptabel, dass das Fehlverhalten offenbar nicht sofort erkannt und mit der erforderlichen Strenge geahndet wurde“, sagte der Minister.

Neben neonazistischen Äußerungen, sexuell unangemessenem Verhalten und Drogenkonsum werden auch Fälle von extrem gewalttätigen Initiationsritualen untersucht. Aus Ermittlungskreisen verlautete, dass es in Zweibrücken eine „Clique von offen antisemitischen Rechtsextremisten“ gegeben habe. Die Soldatinnen mussten Exhibitionismus seitens einiger ihrer Kameraden erdulden und sich Fantasien über Missbrauch und Vergewaltigung anhören. Sie konnten „Hitlergrüße und die Feier einer Nazi-Party“ beobachten.

Der vorläufige Untersuchungsbericht spricht von nicht weniger als 200 Straftaten, darunter auch sexueller Missbrauch und Belästigung von Kolleginnen. Mindestens 30 Soldaten waren an den neonazistischen und antisemitischen Vorfällen beteiligt. „Als wir herausfanden, was vor sich ging, waren wir sprachlos“, erklärte Kommandant Harald Gante gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„In der Armee gilt mangelhafte Führung nicht als Disziplinarverstoß, darf aber nicht toleriert werden“, betont Gante, der die Vorfälle in dieser Eliteeinheit als „inakzeptabel“ bezeichnete. Ein Sprecher der Bundeswehr kündigte Maßnahmen an, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern, und wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr 280 neonazistische Vorfälle in der Bundeswehr registriert wurden.

Rassenhass

In diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Zweibrücken gegen etwa zwanzig Verdächtige aus der Truppe, aber auch gegen Unteroffiziere, wegen Anstiftung zu Rassen- und Religionshass, Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen in Bezug auf jegliche Nazi-Symbolik und möglicher Verstöße gegen das Betäubungsmittel-Gesetz. Das 26. Fallschirmjäger-Regiment der Bundeswehr hat 1.700 Soldaten.

Der Bundesverteidigungs-Minister bedankte sich beim Chef des Heeres, General Christian Freuding, für die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. „Meine Priorität ist es nun, dass zunächst jeder einzelne Fall gründlich untersucht wird. Zweitens sollten sich neue Vorwürfe bestätigen, müssen die Fälle mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden. Und drittens muss das Vertrauen in die militärische Führung vor Ort wiederhergestellt werden“, betonte Pistorius.

Der sozialdemokratische Politiker betonte, dass klar sein müsse, dass Extremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenkonsum in der Bundeswehr keinen Platz haben, und betonte, dass es ebenso wichtig sei, dass keine Angst bestehe, Vorfälle zu melden, auch nicht aus „falscher Solidarität“ mit denen, die ihre Grenzen überschreiten, und dass jederzeit ein sicherer Raum gewährleistet sei, damit sich Betroffene, die ähnliche Fälle melden wollen, geschützt fühlen. (elcorreo-baskultur)

(2025-12-30)

GROSSMUTTER UND DER KRIEG

NATO-Generalsekretär Mark Rutte macht klar, dass wir einen Krieg zu erwarten haben, der an den erinnert, den unsere Großeltern erlebt haben. Anders gesagt: Er stellt ein europäisches Blutbad in Aussicht. – Zeitenwende inmitten der Zeitenwende: Der NATO-Generalsekretär spricht aus, was in den letzten Jahren der kontinuierlichen Eskalation des Krieges in der Ukraine, stets ausgeblendet wurde: Dass der Krieg nämlich grauenhaft ist. Bislang taten die Verantwortlichen jedenfalls so, als wäre ein Krieg nichts anderes als eine nicht weiter nennenswerte Störung im Betriebsalltag des Kontinents – ein steriler Vorgang, der zwar Opfer produziert, aber gemeinhin überschaubar, kalkulierbar und vor allem beherrschbar bleibt.

Seit letzten Donnerstag wissen wir, dass das natürlich blanker Unsinn war – wenn wir es nicht schon vorher wussten. Mark Rutte konkretisiert zögerlich, was zu erwarten sein wird: Ein Krieg wie zu Zeiten der Großeltern. Gemeint sein dürfte damit der Zweite Weltkrieg, ein Waffengang, dem um die 60 Millionen Menschen erlagen – wobei diese Wortwahl viel zu vornehm ist für einen Vorgang, den man besser mit dem Wort “krepieren” bezeichnete. Ein Krieg also, dessen zerstörerische Kraft so verheerend war, dass etliche Nachkriegsgenerationen eine Parole als letzte Wahrheit auf der Zunge trugen, denn egal was auch geschehe, bei einer Sache sei man sich doch in Europa einig: Nie wieder Krieg!

Großvaters Krieg

Ein Krieg wie zu den Zeiten der Großeltern – Mark Rutte erklärte das nicht in einem klandestinen Zirkel, zwischen einigen Kommissköpfen sitzend oder vor den versammelten Hierarchen internationaler Geheimdienste, sondern für alle Welt laut und deutlich hörbar vor einbestellter Presse. Dass keiner was gewusst habe – diesmal zieht die Ausrede wahrlich nicht mehr.

Großmutters Krieg

Ein Krieg wie zu den Zeiten der Großeltern – jener Mark Rutte, der vielleicht nie eine Großmutter hatte, die über die Schrecknisse jener Jahre erzählen konnte, reißt nun an, was die europäische Militärpolitik bedeutet. Wir werden also keinen strategisch sauberen, keinen chirurgischen Krieg erleben, sondern ein Blutbad, eine Tragödie von epischem Ausmaß. Was er nicht erklärte: Jener Krieg aus Zeiten der Großeltern sorgte dafür, dass etliche junge Menschen nie die Chance bekamen, eben dies zu werden: Großeltern. Sie endeten – und verendeten – auf irgendeinem gottverlassenen und mit menschlichem Blut gedüngtem Feld. Ihren Geschichten lauschte kein Enkel – ja, nicht mal die Enkel gab es, sie starben mit ihnen.

Unsere Vorkriegszeit

Jede Politik, die nicht vollumfänglich bemüht ist, so eine Katastrophe mit allen Mitteln abzuwenden, ist eine Kriegserklärung an die Menschlichkeit – und Menschheit. Mark Rutte mag zwar ehrlicher sein, als alle jene, die vorher von einer Art sorgenfreiem Krieg kündeten, der nicht mehr alle in Mitleidenschaft ziehen wird und die Schurken herausfiltern kann – aber Ruttes Ehrlichkeit versteckt sich auch hinter Euphemismen: Wie zu den Zeiten der Großeltern – diese Floskel klingt auch wie: Apfelstrudel, wie ihn die Großmutter machte. Kartoffelsalat nach Omas Art. Nein, machen wir uns nichts vor, dieser Rutte kündet von einem Blutbad – und wir sollten jetzt verdammt nochmal die Ruhe und Contenance verlieren.

Aus der Ruhe zu geraten, wenn der durch kontinentale Empirie entstandenen Parole, wonach nie wieder ein Krieg stattfinden soll, eine Abfuhr erteilt wird: Das war die Lehre aus der europäischen und speziell deutschen Geschichte – dass diese nun abgeschafft wird, während man parallel so tut, als würde man diesem Erbe mittels choreographierter Nie-wieder-rechts-Haltung gerecht werden, ist die vielleicht kurioseste Entwicklung der letzten drei Jahre. Man hat die Erinnerungskultur um den Pazifismus entkernt – erinnert wird nun geschichtsvergessen und frei von Kriegswarnungen. (overton-baskultur)

(2025-12-29)

ROBOT MIT GRANATWERFER

Alle Roboter sind Mörder – gute Nachricht aus der Ukraine für alle Kriegsfreunde – der Dank gebührt allen toten ukrainischen und russischen Soldaten, die sich zufällig im Testgelände befanden. – Einen solchen Roboter hatte die Ukraine noch nie. In der Luft sind unbemannte Drohnen im Ukraine-Krieg längst üblich. Nun soll ein Roboter auch den Kampf am Boden verändern. Die Ukraine hat erstmals einen bewaffneten, im eigenen Land entwickelten Bodenroboter in den Truppendienst übernommen. Wie der Hersteller DevDroid mitteilte, hat das Verteidigungs-Ministerium das System Droid NW 40 für den Einsatz bei den Streitkräften zugelassen.

Mit der sogenannten Kodifizierung darf der Roboter regulär beschafft, ausgeliefert und eingesetzt werden. Nach Angaben des Unternehmens erfüllt das System dabei auch NATO-Standards, was Voraussetzung für eine einheitliche militärische Nutzung und logistische Einbindung ist. Die Freigabe gilt daher als wichtiger Schritt für eine breitere Einführung unbemannter Bodensysteme. Der Droid NW 40 ist ein unbemanntes, kettengetriebenes Bodenfahrzeug für Aufklärungs- und Kampfeinsätze in besonders gefährlichen Bereichen. Kameras und Sensoren ermöglichen eine dauerhafte Beobachtung des Gefechtsfelds. Die Steuerung erfolgt ausschließlich aus der Ferne über parallel nutzbare Kommunikations-Wege, darunter Satelliten-Internet, Mobilfunk und Funknetze.

Eine zentrale Neuerung ist das integrierte Wolly-40-Kampfmodul. Es erlaubt eine vertikale Ausrichtung der Waffe von minus fünf bis plus 65 Grad sowie eine horizontale Abdeckung von mindestens 270 Grad. Bewaffnet ist das System mit einem automatischen 40-Millimeter-Granatwerfer vom Typ Mk-19 oder AGL-53. Die effektive Reichweite liegt bei bis zu 1,5 Kilometern, die Munitionskapazität bei 48 Granaten. Vorgesehen ist der Einsatz gegen feindliche Infanterie, Stellungen in Schützengräben sowie gegen leicht gepanzerte oder ungepanzerte Fahrzeuge.

Der Roboter fährt vollständig elektrisch und erreicht mit einer Batterieladung bis zu 50 Kilometer auf befestigten Straßen sowie rund 40 Kilometer im Gelände. Im Fahrbetrieb kann er bis zu zwölf Stunden eingesetzt werden, im Standby-Modus mehrere Tage. Der Hersteller beschreibt den Anspruch des Systems mit den Worten: "Der Droid schützt die Seinen und vernichtet den Gegner." (t.online-baskultur)

(2025-12-15)

KOLLEKTIVE VERWEIGERUNG

Tübingen: IMI-Kongress thematisiert Aufrüstung, Sozialabbau, Repression und Widerstand. - Der diesjährige Kongress der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) stand unter dem Eindruck einer Republik im Übergang zum Krieg. Unter dem Motto “Militärrepublik? Verweigern!“ trafen sich am vergangenen Wochenende rund 150 Antimilitaristen in der Universitätsstadt, um die verbliebenen Möglichkeiten zu diskutieren, sich der Aufrüstung entgegenzustellen. Denn wirtschaftlich, politisch und kulturell befindet sich das Land längst in einer Phase der Kriegsvorbereitung, wie der Kongress deutlich machte.

So wird etwa im Bereich der automobilen Wertschöpfungs-Ketten eine sogenannte Rückwärts-Konversion vorangetrieben. Die Gewerkschafterin Antje Blöcker beschrieb diese exemplarisch an Salzgitter als “VW-Region“. Das Projekt “Orte der Aufrüstung“ hat inzwischen bundesweit über 50 Standorte erfasst, an denen zivile Betriebe in militärische Nutzung überführt werden.

Ein Schwerpunkt des Kongresses war der “Operationsplan Deutschland“, ein 1.400 Seiten umfassendes, als geheim eingestuftes Konzept, das tief in den zivilen Bereich hineinreicht. Nach dem bislang Bekannten soll die Bundeswehr bereits vor einem offiziellen Spannungs- oder Verteidigungsfall Zugriff auf kritische Infrastruktur erhalten – ein Paradigmenwechsel, der die Trennung zwischen militärischem und zivilem Zuständigkeitsbereich faktisch aufhebt. Kliniken und Blaulicht-Organisationen werden Teil der militärischen Logistik. Der “Operationsplan“, der sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzieht, zeigt sich als ein Schritt hin zur Durchmilitarisierung der gesamten Gesellschaft. Offenbar behandeln die Pläne bereits sehr spezifische Fragen: “Da gibt es tatsächlich Teile, in denen ausdifferenziert wird, was mit russischen Kriegsgefangenen gemacht wird“, so Martin Kirsch.

Immer mehr Geld fließt ins Militär, während beim Sozialen gekürzt wird. Claudia Haydt von der IMI zeigte in ihrem Vortrag, wie eng Rüstung und Sozialabbau auch auf kommunaler Ebene zusammenhängen: Während die Aufrüstung ungebremst voranschreitet, sind Städte und Gemeinden strukturell unterfinanziert, mit Investitions-Rückständen von 216 Milliarden Euro. Die Bundeswehr zahlt keine Grund- oder Gewerbesteuer, profitiert aber von kommunaler Infrastruktur. Krankenhäuser, die ohnehin schon am Limit arbeiten, würden inzwischen für eine umgekehrte Triage vorbereitet. So würden die Kommunen “gezielt in massive Spannungen getrieben“.

Wie ein roter Faden zog sich der Rechts- und Repressionsdiskurs durch den Kongress. Der Berliner Jurist Benjamin Düsberg skizzierte einen beim Bundes-Generalanwalt eingereichten Strafantrag gegen deutsche Politiker und Rüstungsvertreter. Der Vorwurf: Beihilfe zum israelischen Genozid an den Palästinensern. Fairouz Qasrawi dokumentierte die “geschlossene Architektur der Repression“ zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure gegen Palästina-Solidarität exemplarisch anhand der Stadt München. Auch die zunehmenden Angriffe auf die Meinungsfreiheit waren Thema: Äußerungsdelikte würden inzwischen “mit einem McCarthyismus in einem Ausmaß verfolgt, das man nicht mehr für möglich gehalten hätte“, so Düsberg.

Am Ende stand die Frage nach der Praxis: Wie verweigern? Die Antworten waren konkret. Die DFG-VK informierte über die rechtlichen Modalitäten der Kriegsdienst-Verweigerung. Initiativen wie “Rheinmetall entwaffnen“, “Shut Elbit Down“ oder das Medienprojekt “Jugendinfo“ zeigten, wie sich Widerstand organisieren lässt. Der linke Social-Media-“Influencer“ Simon David Dressler berichtete von seinen Erfahrungen als antimilitaristisches “Feigenblatt“ in deutschen Talkshows. Der Kongress war analytisch, hart in der Diagnose und handlungsorientiert. Die zentralen Botschaften: Verweigerung ist keine individuelle Entscheidung, sondern muss kollektive Praxis werden. Wer sich der Militarisierung entgegenstellen will, muss sie als Klassenfrage begreifen. Im Kriegsfall wird die Bundesrepublik zur Drehscheibe und zum Durchmarschgebiet von NATO-Truppen nach Osten – und wer dann Sand im Getriebe sein will, muss sich jetzt gut vorbereiten. (JW-baskultur)

(2025-12-08)

FRIEDENSPLAN ZUM KRIEGSPLAN GEMACHT

Kanzler Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben. In den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag vom 26. November brüstete sich Bundeskanzler Friedrich Merz, der Ukraine weitere 11,5 Milliarden zukommen lassen zu wollen. Während bei der Rente um jeden Euro gefeilscht wird, wird von dieser Bundesregierung für die Weiterführung des Krieges immer mehr Geld bereitgestellt. Dabei lässt sich Bundeskanzler Merz weder von den goldenen Toiletten in Kiew noch vom völkischen Nationalismus des Kiewer Regimes stören.

Die Ukraine soll einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland ausfechten. Und dieser Stellvertreterkrieg soll unbedingt weitergehen. So wie der britische Premier Boris Johnson einst die Istanbuler Verhandlungen 2022 gestoppt hat, so ist es heute der deutsche Bundeskanzler Merz, der gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump in einen Kriegsplan verwandelt hat.

NATO-Ostexpansion bleibt

Denn in dem auf Intervention der Europäer und der Ukraine veränderten Plan wird die Frage einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht mehr angesprochen. Das aber ist ein Unterschied ums Ganze. Denn die NATO-Ostexpansion, die gegen alle Versprechungen des Westens nach dem Ende des Kalten Krieges die Lage wesentlich mit eskaliert hat, soll weitergehen können – so die Position der deutschen Bundesregierung und der Europäer. Damit aber ist auch klar, dass man in Berlin an einem Einfrieren des Konflikts überhaupt kein Interesse hat. Der Krieg wird weitergeführt in der blutigen Illusion, Russland doch noch ruinieren zu können. Parallel wird das Szenario eines russischen Angriffs auf die NATO im Jahr 2029 beschworen, offenbar um Präventivschläge gegen Russland und die Fortführung des Krieges in der Ukraine zu rechtfertigen, insbesondere den eigenen hohen Ressourceneinsatz.

Von der Dominotheorie zum Dritten Weltkrieg?

Im Vietnamkrieg war es die Dominotheorie, die die militärische Intervention der USA rechtfertigen sollte. Um ein Ausbreiten der kommunistischen Ideologie auf die Nachbarländer zu verhindern, so die Rechtfertigung Washingtons, wurden über eine Million Vietnamesen von den USA ermordet. Heute hat sich die Bundesregierung der Domino-Theorie verschrieben. Die Beteiligung am Krieg in der Ukraine muss erhöht werden, um ein Ausgreifen auf die NATO-Länder zu verhindern. Damit spielt man mit einem Dritten Weltkrieg, indem man der Ukraine weiterhin die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht stellt.

Schlichte Gemüter nehmen US-Präsident Donald Trump als Widerpart der Europäer den Friedenspräsidenten ab. Zur Wahrheit gehört aber, dass es die US-Administration war, die auf Drängen Kiews und der Europäer den eigenen Friedensplan zum Kriegsplan umgeschrieben hat und die NATO-Frage meinte, ausklammern zu können. Dinge, die Washington an seinen eigenen Grenzen niemals dulden würde, werden weiter versucht, Russland unterzuschieben. Eine Absage an eine realistische Außenpolitik. Wer nicht bereit ist, die NATO-Frage zu diskutieren, der setzt allein auf eine Fortsetzung des Krieges, in dem weitere Hunderttausende dann sterben müssen. Erfolgreiche Diplomatie verträgt sich aber nur selten mit Doppelmoral. (nachdenkseiten-baskultur)

(2025-12-01)

STREIK GEGEN WEHRPFLICHT IN 90 SCHULEN

Am 5. Dezember: Schüler:innen streiken in über 90 Städten gegen die Wehrpflicht. Die Regierung benötigt für ihre Aufrüstungspläne junge Menschen, die den Kriegsdienst antreten. Dafür sollen tausende junge Männer gemustert werden. Viele Jugendliche wollen das jedoch nicht hinnehmen und bestreiken am 5. Dezember bundesweit die Schulen. Bereits 2023 sprach Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) ganz offen davon, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssten. Mit der Zeit konkretisierte er diese Vorstellung und erklärte im Sommer 2024: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Bis dahin soll Deutschland aufgerüstet werden, um gegen Russland in den Krieg ziehen zu können.

Diese Aufrüstung hat im Grunde zwei Komponenten. Zum einen benötigt die Bundeswehr Kriegsgerät. Dafür setzt sich die Regierung das Ziel, ihren Rüstungsetat bis zum Jahr 2029 auf 190 Milliarden Euro hochzuschrauben. Zum anderen braucht die Bundeswehr nach dieser Logik auch junge Menschen, die das Kriegsgerät bedienen. Doch dabei gibt es ein Problem für die Aufrüstungs-Befürworter:innen. Es melden sich aktuell deutlich zu wenig Freiwillige, als von der Regierung vorgesehen.

Deshalb hat die Bundeswehr in diesem Jahr mittels großer Werbekampagnen im öffentlichen Raum, durch den „Veteranentag“ und den „Tag der Bundeswehr“ schon vor der Einführung der Wehrpflicht alles daran gesetzt, die Jugend zu rekrutieren. Jetzt geht die Regierung die letzten Schritte, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen.

Die Wehrpflicht kommt – wie wird sie aussehen?

Der Entwurf des Wehrdienst-Gesetzes soll am 5. Dezember im Bundestag abschließend beraten und abgestimmt werden. Der Bundesrat trifft sich dieses Jahr zum letzten Mal am 19. Dezember. Dort wird das Gesetz dann aller Voraussicht nach bestätigt werden. Das Gesetz soll dann bereits am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Konkret bedeutet dieser Entwurf des Wehrpflicht-Gesetzes, dass alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008 im kommenden Jahr verpflichtet sein werden, einen Fragebogen auszufüllen und dann im Sommer ebenfalls verpflichtet sind, sich einer Musterung zu unterziehen. Wenn man sich der Musterung entzieht oder den Fragebogen nicht vorschriftsgemäß ausfüllt, dann wird dies als Ordnungswidrigkeit bestraft und man hat mit einer Geldstrafe zu rechnen.

Zunächst soll der Wehrdienst freiwillig sein. Falls die Zahl der Freiwilligen den Bedarf der Bundeswehr nicht deckt, soll sich das Parlament jedoch erneut mit dem Wehrpflicht-Gesetz befassen. Dann könnte der Bundestag das unbeliebte Losverfahren wieder auf den Tisch bringen.

Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Gegen das Wehrpflicht-Gesetz und die Aufrüstung der Bundeswehr gibt es schon seit Monaten kreative Protestaktionen und Demonstrationen. Nun hat das Bündnis Schulstreik gegen die Wehrpflicht dazu aufgerufen, am 5. Dezember bundesweit für einen Tag die Schulen zu bestreiken und stattdessen gegen die Wehrpflicht zu demonstrieren.

Aktuell gibt es bereits über 90 Streikkomitees in ganz Deutschland. Mit dabei sind Städte wie Kiel, Potsdam, Göttingen, Kassel oder München. Doch auch schon vor dem Streik beschränken sich die Schüler:innen nicht nur auf die Vorbereitung des 5. Dezember, sondern veranstalten Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Wehrpflicht.

Der Sprecher des Planungskomitees für den Schulstreik in Göttingen, Hannes Kramer, sagte in einem Interview mit der jungen Welt: „Laut Gesetzestext bleibt der Wehrdienst nur so lange freiwillig, wie sich ausreichend Freiwillige finden. Ansonsten kann der Staat den Dienst an der Waffe auch erzwingen. Es darf nicht sein, dass über die Köpfe der jungen Menschen hinweg über deren Zukunft bestimmt wird.“ Um die Stimmen der Jugendlichen hörbar zu machen, haben sie die Schule als Kampffeld bewusst gewählt. Spätestens seit Fridays for Future wisse man, dass Schulstreiks Aufmerksamkeit generieren würden.

Die sozialistische Jugendorganisation Internationale Jungend, die sich ebenfalls in zahlreichen Städten an den Streiks beteiligen, erklärt in ihrem Aufruf, warum die Schule im Fokus der Proteste steht. Denn dort würden „die ganzen Jugendlichen sitzen, die als erste eingezogen werden sollen“. Im Interview mit Perspektive Online betonen sie zudem, dass man die Wehrpflicht im Zuge der internationalen Kriegsvorbereitungen sehen müsse:

„Dieses Wehrdienstgesetz und die Wehrpflicht kommen deswegen nicht aus dem Nichts. Sie sind keine einfachen Launen der Politiker:innen, sondern es wird seit Jahren klarer: Deutschland möchte kriegstüchtig werden. Eine Wehrpflicht ist nur ein kleiner Teil einer deutschlandweiten, aber auch internationalen Aufrüstung.“

Aktiv werden an der eigenen Schule

Auf der Webseite von Schulstreik gegen Wehrpflicht findet sich eine übersichtliche Checkliste, die Schüler:innen dabei helfen soll, einen Streik an der eigenen Schule ins Leben zu rufen. Neben Informationen findet man dort auch Designs für Flyer, Plakate und Sticker.

Aktuell laufen die Mobilisierungen für den 5. Dezember auf Hochtouren. Doch die Initiative hat in einer Pressemitteilung bereits verkündet, dass die Proteste mit dem Beschluss im Bundestag des nicht aufhören werden. Auch für die Internationale Jugend ist klar: „Nach dem Streik ist vor der Organisierung.“ Und: „An jeder Schule gibt es viele Mitschüler:innen, die wir auch nach dem Streik ansprechen und mit denen wir gemeinsam gegen Krieg und Wehrpflicht aktiv werden können.“ (perspektive-baskultur)

(2025-11-18)

KONFERENZ DER MILITARISTEN

„Berlin Security Conference“: Stelldichein von Militär, Politik und Kapital in der Hauptstadt. Eine „Sicherheitskonferenz“ mit „objektiver Haltung“ und ganz ohne Einflussnahme irgendeiner Regierung. Das versprechen die Organisatoren der jährlichen „Berlin Security Conference“, die am 19. Und 20. November 2025 im Hotel Vienna House am Bahnhof Landsberger Allee stattfindet.

Schon ein kurzer Blick auf die „Partner“ dieser Veranstaltung weckt allerdings Zweifel an der postulierten „Objektivität“: Die Flugzeug-Monopolisten Airbus und Boeing, die französischen Rüstungskonzerne Dassault und Thales, die Hoflieferanten der US-Luftwaffe Lockheed Martin und Northrop Grumman, die israelischen Waffenschmieden Elbit Systems und IAI, BAE System aus Großbritannien, dazu Mercedes-Benz, Siemens, Diehl und Hensoldt aus der BRD – das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Liste von Kooperations-Partnern dieser Konferenz.

Die Eröffnungsrede hielt Marie-Agnes Strack-Zimmermann in ihrer Funktion als Vorsitzende des EU-Verteidigungs-Ausschusses. Zuvor durfte die FDP-Politikerin im ARD-“Morgenmagazin“ zu Wort kommen. Dort mahnte sie eine bessere „Vernetzung“ der europäischen NATO-Armeen an, denn „kein Land in Europa kann sich selbst verteidigen“. Die Zusammenarbeit der EU-Staaten untereinander und mit den NATO-Ländern Norwegen und Großbritannien, die nicht der EU angehören, sei „die ganz große Herausforderung, wenn wir uns wirklich wehren wollen“, behauptete sie. Zudem seien die USA kein „verlässlicher Partner mehr“, was als „Weckruf“ zu verstehen sei.

Die „Keynote“ zum Auftakt hielt der Luftwaffengeneral Ingo Gerhartz. „Deutschland als Ganzes hat noch nicht die strategische Reife erreicht, die in unserer Zeit erforderlich ist“, sagte der Bundeswehr-Offizier, der das Kommando über das „Allied Joint Force Command“ im niederländischen Brunssum hat. „Wenn Deutschland ein entwickelter Sicherheitsakteur sein will, muss das ganze Land verstehen, dass Investitionen in Fähigkeiten allein nicht ausreichend sind.“ Gerhartz warnte davor, die „Glaubwürdigkeit“ der transatlantischen Kriegsallianz zu beschädigen. Die NATO könne nicht die Abschreckung für die BRD regeln, sondern müsse in der Lage sein, „durch Deutschland abzuschrecken“. Auch müsse darüber diskutiert werden, wie Abschreckung künftig bei „hybriden Angriffen“ und unterhalb der Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrags funktionieren könne. Gerhartz: „Wir müssen unsere Haltung zur Abschreckung neu denken.“

Derartig eingestimmt hatten die rund 140 angereisten Offiziere, Rüstungsmanager und Politiker die Qual der Wahl zwischen verschiedenen Diskussionsrunden mit Titeln wie „Totale Verteidigung“, „Der Einsatz von KI beim Militär“ oder „Fortschritt der militärischen Nutzung des Weltalls“.

Die Teilnehmer mussten sich entscheiden, ob sie lieber mit skandinavischen Generälen, dem Heeresinspekteur Christian Freuding, Vertretern des Drohnen-Herstellers Helsing und von US-Rüstungsgigant General Dynamics über „NATO-Fähigkeitsziele“ und die „Konsequenzen für europäische Armeen“ debattieren oder sich mit deutschen Militärs, Ministerialbeamten und der Präsidentin des Technischen Hilfswerks, Sabine Lackner, über „Befähigung und zivile Unterstützung“ Gedanken machen. Eine Runde, die vom Chef der schwedischen Luftwaffe und dem Vizepräsidenten von Lockheed Martin moderiert wurde, beschäftigte sich mit „nordatlantischen Herausforderungen“, während es bei einer anderen Diskussions-Veranstaltung um „militärische Forschung und Entwicklung“ ging – angeleitet von Wolfgang Koch, „Chief Scientist“ des Fraunhofer-Instituts für Kommunikation, Informations-Verarbeitung und Ergonomie.

Das Stelldichein von Militär, Politik und Kapital blieb nicht völlig unwidersprochen. Unbekannte Kriegsgegner hatten bereits Montag Abend den Veranstaltungsort aufgesucht und blutrote Farbe vor dem Hoteleingang verschüttet, um zu symbolisieren, „dass die Konferenz für Krieg, Tod und Zerstörung verantwortlich ist“, wie sie am Dienstag auf dem Portal „Indymedia“ erklärten. Zusätzlich verstreuten die Antimilitaristen Hunderte Flugblätter mit Parolen wie „Geld für den Kiez, statt Waffen für den Krieg“, „Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt“ und „Gegen den Krieg der Reichen!“ (jungewelt-baskultur)

(2025-11-16)

KRIEGSHAFEN STATT WOHNUNGSBAU

»Kiel braucht diese Wohnungen dringend« - Holtenau Ost: Stadt wollte dort Wohnraum schaffen, erwägt nun Verkauf an Militär, das Marinehafen bauen will. Ein Gespräch mit Tamara Mazzi Bundestags-Abgeordnete der Partei Die Linke aus Kiel. Interview: Kristian Stemmler

Vor kurzem wurde publik, dass die Bundesmarine ihren Standort in Kiel erweitern will und ein Auge auf das sogenannte MFG-5-Gelände in Holtenau Ost geworfen hat. Welchen Hintergrund hat das?

Die Marine war schon einmal Besitzerin des Geländes. Dort war das Marinefliegergeschwader 5 stationiert, daher der Name MFG 5. Dieses ist dann abgezogen und die Stadt Kiel hat das Gelände 2020 erworben. Jetzt ist ein Rückkauf des MFG-5-Geländes im Gespräch. In der lokalen Presse wurde auch behauptet, dass die Bundeswehr ein vertraglich festgelegtes Rückkaufrecht für das Areal hätte. Das hat sich aber als Ente herausgestellt. Ab September stehen Gespräche zwischen der Stadt und der Bundeswehr dazu an, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen. Die Marine plant, einen riesigen Militärhafen zu bauen.

Nun gibt es längst andere Pläne: Das MFG-5-Areal ist Bestandteil des »Sanierungsgebiets Holtenau Ost«, das auf der Homepage der Stadt als »Sahnestück der Stadtentwicklung« bezeichnet wird. Was ist hier konkret geplant?

In Holtenau Ost ist das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt Kiels geplant. Es sollen 2.250 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern entstehen, die 5.000 Menschen ein Zuhause bieten würden. Rund 1.000 Wohnungen davon sollen auch für Menschen mit weniger Geld erschwinglich sein. Die Stadt Kiel ist eine sehr flächenarme Stadt und braucht diese Wohnungen dringend. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal. Die Mieten explodieren und schon jetzt haben rund 5.000 Menschen keine eigene Wohnung, müssen also von der Stadt untergebracht werden. Außerdem sind Gewerbeflächen geplant, mit denen Arbeitsplätze entstehen würden, die für Kiel ebenso wichtig sind.

Die Linke wendet sich entschieden gegen den Rückkauf des Geländes durch die Marine. Warum?

Ich halte es für unverantwortlich, das Gelände wieder zu verkaufen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt würde sich dann weiter zuspitzen. Ich erwarte vom Oberbürgermeister und von der Ratsversammlung, dass sie sich glasklar gegen den Verkauf stellen. Wenn das Gelände verkauft wird, hat die Bundeswehr angekündigt, dort eine Milliarde Euro zu »investieren«. Wir brauchen dieses Geld dringend für Investitionen in Schulen und Kitas in der Stadt. Hier beträgt der Sanierungsstau mittlerweile ebenfalls ungefähr eine Milliarde Euro. Es ist obendrein zu befürchten, dass sich Wohnungsbau in Kiel und Umgebung weiter verzögert, weil die Bundeswehr alle Baufirmen auslastet.

Die SPD und die Grünen im Stadtrat meinen, man könne Bundeswehr und Städtebau in Holtenau Ost vereinen. Die CDU verweist auf Suchsdorf-West als Alternative für den Wohnungsbau. Was sagen Sie dazu?

Eine Mischnutzung des Geländes ist eine Nebelkerze. Wenn dort ein Marinehafen entsteht, in dem 20 Schiffe und 2.000 Soldaten stationiert werden, wird dort aus sicherheitstechnischen Gründen und wegen Lärmschutz kein Wohnungsbau mehr möglich sein. Suchsdorf-West ist vom Land Schleswig-Holstein als schützenswerter Grünzug eingestuft worden. Und selbst wenn man dort jetzt zu planen beginnt, würde die Entwicklung viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Eine Untersuchung hat ergeben, dass in Holtenau Ost die Hälfte des Wohnungsbaupotentials von Kiel steckt. Das kann man auf anderen Flächen gar nicht ausgleichen.

Ihnen geht es nicht nur darum, dass ein städtebauliches Projekt gefährdet ist. Sie kritisieren das Vorhaben der Marine auch als Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft.

Es wird unvorstellbar viel Geld für Aufrüstung zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsausschuss des Bundestags, dem ich angehöre, wird ein Aufrüstungsprojekt nach dem anderen einfach durchgewinkt. Neben dem Sondervermögen wird ja auch der reguläre Haushalt enorm durch den Aufwuchs im Bereich Verteidigung eingeschränkt. Die Rechnung dafür zahlen wir alle, denn wegen der Schuldenbremse wird dann im Sozialen gekürzt. Unendlich viel Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, während man gleichzeitig andere soziale Ausgaben zusammenstreicht, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. (jungewelt-baskultur)

(2025-11-14)

MILI VOLUNTARIA CON 2.600 EUROS

Alemania implantará una 'mili' voluntaria con un sueldo mensual de 2.600 euros. La coalición de gobierno se marca como objetivo sumar 70.000 nuevos soldados al ejército y, en caso de no lograrlo, convertir el servicio militar en obligatorio. Tras semanas de debates con distintas propuestas y alternativas, los partidos de la coalición de gobierno en Alemania -conservadores y socialdemócratas- han llegado en la madrugada de este jueves a un acuerdo para la reintroducción del servicio militar, que será inicialmente voluntario, pero podría convertirse en obligatorio en el caso de que no se alcancen las necesidades de reclutamiento para pasar de los 190.000 soldados actuales a 260.000. A ellos habrá que sumar unos 200.000 reservistas.

„Alcanzaremos más compromiso con el voluntariado“, afirmó Jens Spahn, líder del grupo parlamentario que forman la Unión Cristianodemócrata y la bávara Unión Socialcristiana (CDU/CSU), en una rueda de prensa en el Bundestag, el Parlamento federal. Eso sí, el acuerdo establece que a partir del año próximo todos los varones de 18 años serán llamados a filas y tendrán que pasar el control médico obligatorio. Sin embargo, solo los voluntarios de entre ellos harán la 'mili', que será remunerada.

El debate „ha tenido un buen final“, comentó por su parte Matthias Miersch, jefe del grupo parlamentario socialdemócrata (SPD). En la larga discusión sobre los posibles modelos se llegó a barajar -a propuesta de los conservadores- la posibilidad de establecer por sorteo quiénes serían llamados a filas y a someterse al control médico, una iniciativa que rechazaron tajantemente el SPD y el ministro federal de Defensa, el también socialdemócrata Boris Pistorius.

Examen médico

El acuerdo establece que todos los jóvenes nacidos a partir de 2008 recibirán un cuestionario en el que se les preguntará si están dispuestos a prestar servicio en el ejército alemán. Los hombres deben rellenarlo, mientras que en el caso de las mujeres será opcional. Los varones de 18 años tendrán que someterse a un examen médico obligatorio en todo el territorio. Los reclutas que permanezcan más de doce meses se convertirán en „soldados temporales“. Los que presten servicio durante menos tiempo serán „voluntarios“.

Se aumentará considerablemente la remuneración de los reclutas hasta un mínimo de 2.600 euros brutos al mes. Además, tras un período de servicio de doce meses, se concederá una subvención para el permiso de conducir turismos y camiones, un incentivo para hacer más atractiva la 'mili'. La necesidad de nuevos soldados se establece con el acuerdo alcanzado mediante objetivos. Se ha previsto un margen hasta el año 2035, que se basa en los compromisos de la OTAN.

80.000 soldados quiere ganar el Gobierno alemán con la reintroducción del servicio militar voluntario. Si alcanza la cifra, el ejército federal pasará a contar con 260.000 efectivos en sus tropas permanentes.

Según el plan, el ejército alemán debe crecer hasta entonces en unos 80.000 soldados, hasta alcanzar los 260.000 en las tropas permanentes. Si no se alcanzan los objetivos, se reactivará el servicio militar obligatorio. Sin embargo, la decisión al respecto deberá adoptarse mediante otra ley que deberá ser sancionada por el Bundestag. Por el momento, no está claro cuándo deberán alcanzarse exactamente los objetivos. Si se reactiva la 'mili' obligatoria, se podrá sortear entre todos los reclutas quiénes deberán incorporarse al ejército.

Spahn destacó que el nuevo modelo establecerá por ley una „trayectoria de crecimiento vinculante“ para el número de soldados. „Si al final no basta con el voluntariado, también será necesario un compromiso“, afirmó el político de la CDU. Para ello, la coalición acordó que se necesitaría otra normativa legal. „Queremos que Alemania pueda defenderse, porque debe poder defenderse“, declaró el líder parlamentario conservador con la vista puesta en la amenaza rusa.

El acuerdo se alcanzó en la noche del miércoles a jueves en una reunión de Spahn y Miersch con Pistorius. Todos ellos reconocieron que las negociaciones no habían sido fáciles. Miersch también hizo hincapié en la prioridad de la voluntariedad para cubrir las necesidades de personal del ejército. „Estamos seguros de que lo conseguiremos, también en el marco de la voluntariedad“, afirmó el presidente del grupo parlamentario del SPD. Si no fuera así, el Bundestag tendría que volver a abordar esta situación.

Para subrayar la importancia de la medida, se ha discutido con los responsables de la política presupuestaria aumentar en 15.000 las plazas en los servicios voluntarios generales, hasta superar las 100.000, afirmó Miersch. El líder del grupo parlamentario de los conservadores bávaros, Alexander Hoffmann, afirmó que la coalición está cumpliendo. El proyecto apuesta por la „combinación adecuada de voluntariedad y obligación“, con una trayectoria vinculante en cuanto a plazos y objetivos. Además, por fin se está logrando volver a situar al ejército alemán en el centro de la sociedad. (baskultur)

(2025-11-13)

EXPERTEN-DÄMMERUNG

Mehr Zwang gewollt: Wehrpflicht-Anhörung im Verteidigungsausschuss. Die öffentliche Anhörung, bei der sich der Verteidigungsausschuss am Montag mit dem „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ befasste, glich einem dystopischen Lehrstück. Mehr als zwei Stunden Zeit hatten die geladenen „Sachverständigen“ – überwiegend Militärs in Uniform oder Kriegstreiber in Zivil – um Ratschläge zur Kriegsertüchtigung junger Menschen zu erteilen. „Was tun wir, auch in diesem Hause, wenn in zwei Jahren ein Krieg ausbricht und die Bundeswehr nicht kämpfen kann?“, fragte der „Militärhistoriker“ Sönke Neitzel in die Runde. Der Entwurf für das neue Wehrdienstgesetz: aus seiner Sicht „ein weiteres Dokument des Zögerns und Zauderns“.

Der von der AfD benannte ehemalige General Joachim Wundrak bezeichnete die Aussetzung der Wehrpflicht als „strategischen Fehler“. Obwohl sich die AfD in den vergangenen Wochen den Anschein gegeben hatte, zumindest momentan nicht für eine Wehrpflicht streiten zu wollen, brachte ihr Sachverständiger ein besonders durchtriebenes Modell in die Beratung ein. Wundrak forderte eine Wehrpflicht von drei Monaten. Kriegsdienstverweigerer sollten hingegen „mindestens neun Monate“ Ersatzdienst leisten. Eine Grundausbildung von drei Monaten sei ausreichend für die „große Masse der im Bündnis-, Spannungs- und Verteidigungsfall“ anfallenden Aufgaben innerhalb Deutschlands.

Generalleutnant Robert Sieger wählte eine Sprache jenseits der ganz platten Kanonenfutter-Rhetorik. Eine Musterung ziele „nicht auf Personalgewinnung“, so der Chef des Bundeswehr-Personalmanagements. Vielmehr gehe es um „Daseinsvorsorge“, um die „Lebensversicherung unseres Landes“ und um „glaubwürdige Abschreckung, die auch in Moskau verstanden wird“.

Auch der Jugend eine Stimme zu geben forderte Quentin Gärtner, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz. Nun, da er als Sachverständiger geladen war und eine Stimme hatte, nutzte er sie nicht. Zwar kritisierte Gärtner den miserablen Zustand der Schulen, doch was er oder seine Generation von der Wehrpflicht halten, ließ er sich nicht entlocken. „Ganz viele junge Menschen möchten anpacken und etwas für die Gesellschaft leisten“, aber dafür müsse man sie auch einbeziehen.

Wenn es so etwas wie eine Gegenmeinung im Gremium gab, dann versteckte sie sich gut hinter den Ausführungen von Daniela Broder vom Bundesjugendring. Jugendliche fühlten sich „nicht einbezogen, unzureichend informiert und in ihren Zukunftsentscheidungen alleine gelassen“, kritisierte sie. In der Wehrdienstdebatte würden sie nur als „naheliegende Ressource“ betrachtet.

Wie um das zu bestätigen, protestierte André Wüstner vom deutschen Bundeswehrverband dagegen, dass die Bundesregierung mit dem Fokus auf Freiwilligkeit „auf das Prinzip Hoffnung“ setze und damit eine „unzulässige Wette auf die Zukunft“ eingehe.

Eine zulässige Wette auf die Zukunft gehen hingegen diejenigen ein, die den gesamten Bundeshaushalt und die junge Generation auf einen militärischen Sieg über Russland verpfänden wollen. Zumindest wenn man die richtigen „Experten“ fragt. (unserezeit-baskultur)

(2025-11-10)

AUFRÜSTUNG IM STURZFLUG

Die Bundeswehr erwägt offenbar Beschaffung von „Kamikazedrohnen“ bei israelischem Konzern Elbit. Im großen Konzert der „Kriegstüchtigkeit“« ist von politischer und militärischer Seite immer wieder gefordert worden, dass die Bundeswehr beschleunigt mit Kampfdrohnen aufgerüstet wird. Denn diese seien, wie der Krieg in der Ukraine zeige, eine Schlüssel-Technologie moderner Kriegführung. Der beklagte Rückstand soll jetzt möglichst schnell aufgeholt werden: Einem Bericht des Rechercheportals Correctiv vom Sonnabend zufolge erwägt die Bundeswehr die Beschaffung sogenannter Kamikazedrohnen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems. Kritiker werfen dem Konzern vor, als einer der Hauptlieferanten der israelischen Streitkräfte am genozidalen Krieg in Gaza beteiligt zu sein.

Als „Kamikazedrohnen“ oder auch Loitering Munition Systems (LMS) werden Drohnen mit Sprengkopf bezeichnet, die weitgehend autonom über dem Einsatzgebiet kreisen und nach Zielen – etwa Fahrzeuge oder Soldatenansammlungen – Ausschau halten, auf die sie sich dann stürzen und beim Aufschlag wie eine Artilleriegranate oder ein Raketengeschoss explodieren. Für die Lieferung solcher Systeme waren bisher die deutschen Hersteller Rheinmetall, Stark und Helsing in der engeren Auswahl. Correctiv zufolge wurde kürzlich mit Elbit Systems ein möglicher vierter Lieferant ins Spiel gebracht. Aus internen Unterlagen des Bundesverteidigungsministeriums, die dem Portal vorliegen, gehe hervor, dass der Konzern Drohnen im Wert von 700 Millionen Euro liefern solle. Das israelische Rüstungsunternehmen gilt als einer der „Marktführer“ für Drohnen und integrierte Waffensysteme.

Der mögliche 700-Millionen-Euro-Auftrag an Elbit findet sich in einer Aufstellung neuer Vorhaben der Bundeswehr, heißt es weiter. Die rund 320 Posten auf dieser Liste, über die kürzlich zuerst das Portal Politico berichtete, belaufen sich auf insgesamt 377 Milliarden Euro und erstrecken sich über die kommenden Jahre. Nach Maßgabe von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vom Frühjahr 2025 soll die Bundeswehr konventionell zur »stärksten Armee Europas« werden. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte Drohnen bei der Vorstellung der Beschaffungspläne im April als »Gamechanger« bezeichnet und erklärt, diese Technologie habe höchste Priorität.

Vor diesem Hintergrund wollte die Bundeswehr insbesondere die sogenannten Kamikazedrohnen so schnell wie möglich beschaffen. Dafür laufen bereits seit April Tests und Vorverfahren für LMS der Hersteller Stark und Helsing, aber offenbar mit Problemen. Laut dem Magazin Spiegel sind die beiden Startups hinsichtlich der Lieferung »wesentlicher vertraglicher Liefergegenstände/Komponenten« im Verzug. Auch von »Leistungsproblemen« ist bei der Stark-Drohne die Rede. Das Rheinmetall-Modell wiederum befinde sich erst in einem prototypähnlichen Stadium.

Über diese Probleme hatte Bild bereits am 31. Oktober berichtet. Dem Bericht zufolge haben Stark, Helsing und Rheinmetall jeweils Aufträge für Drohnen im Wert von 300 Millionen Euro erhalten, obwohl Tests der Drohnen nur bei einem der Anbieter erfolgreich verliefen. Demnach hat im Oktober im niedersächsischen Munster ein geheimer Drohnentest stattgefunden. Die Unternehmen Helsing und Stark führten ihre Systeme in einem Praxistest mit 19 Testflügen vor, 17 mit Drohnen von Helsing, zwei von Stark. Die Drohnen sollten bei den Tests ohne Sprengkopf in ein Zielobjekt fliegen. Während alle Helsing-Flüge erfolgreich verliefen, soll die Drohne von Stark ihr Ziel zweimal verfehlt haben. Rheinmetall sei zu dem Test gar nicht erst aufgetaucht, so Bild. Alle drei Anbieter hätten dennoch kurz nach den Tests die Zusage des Ministeriums erhalten.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestritt gegenüber Correctiv, dass bereits eine Entscheidung für eine »großvolumige Beschaffung« konkreter Hersteller erfolgt sei. Verträge für den Kauf von begrenzten Mengen von LMS seien bislang »ausschließlich für Zwecke einer Zertifizierung/Qualifizierung« mit mittlerweile drei Herstellern abgeschlossen worden, hieß es weiter. Alle Hersteller würden dasselbe Verfahren durchlaufen, das bis Ende des Jahres durchgeführt werden solle, so die Sprecherin. Erst dann werde eine Entscheidung über eine Beschaffung der Drohnen fallen.

Die Niederlassung von Elbit Systems in Ulm war zuletzt mehrmals das Ziel von Protestaktionen. So blockierten am 8. August etwa 30 Menschen die Einfahrt des Unternehmens und forderten die Schließung aller deutschen Elbit-Niederlassungen. Die Firma spiele eine »grundlegende Rolle beim andauernden Völkermord« in Gaza, hieß es in einer Erklärung. 85 Prozent der Drohnen der israelischen Armee stammten von Elbit. Das Unternehmen stellt aber auch Munition, Kommunikations- und Überwachungssysteme her. Technologien von Elbit seien in den »Merkava«-Panzern installiert, die durch Gaza rollen. Zu den »Bomben, Geschossen und Granaten, die Gaza in Schutt und Asche legen«, zähle auch Munition von Elbit. (jungewelt-baskultur)

(2025-11-08)

ENDE GELÄNDE BLOCKIERT WAFFENEXPORTE

Hamburg: Die Gruppe Ende Gelände blockiert für mehrere Stunden Waffenexporte. - Am 7. November ketteten sich rund 50 Palästina-solidarische Aktivist:innen an die Schienen des Hamburger Hafens. Damit verhinderten sie mehrere Stunden lang den Transport von Waffen nach Israel. Hafenarbeiter:innen zeigten sich solidarisch. - In den frühen Morgenstunden des 7. Novembers versammelten sich mehrere dutzend Menschen in roten Overalls unter der Losung „Kein Frieden ohne Selbstbestimmung – Free Palestine“ im Hamburger Hafen. Mit Sprechchören, Rauchtöpfen und Musik brachten sie einen kämpferischen Ausdruck auf die Gleise. Auf der Waltershofer Brücke im westlichen Teil des Hamburger Hafens ketten sie sich schließlich an zwei Gleise des Containerterminals Burchardkai.

Ihr Ziel? Das Verhindern deutscher Waffenexporte nach Israel. Die Blockade soll bis zur vollständigen Räumung fast acht Stunden gedauert haben. An einer Nebenstraße versammelt sich eine kleine Gruppe Menschen, darunter solidarische Hafenarbeiter:innen, die das Verladen von Waffenlieferungen ablehnen. Die Blockade führte zu einem größeren Stau von LKWs am Vormittag, der Verkehr am Burchardkai und der Köhlbrandbrücke war beeinträchtigt.

Nach ungefähr vier Stunden begann die Polizei, die Aktivist:innen gewaltsam zu räumen. Arme und Beine wurden beim Wegtragen teils verbogen und es kam immer wieder zur Anwendung von Schmerzgriffen. Eine parlamentarischer Beobachter mahnte die Polizei zu Verhältnismäßigkeit, darauf gingen die Beamt:innen jedoch nicht weiter ein. Schlussendlich mussten Spezialkräfte mit der Akkuflex Menschen von der Verkettung an Rohren unterhalb der Schienen loslösen.

Gegen Genozid und deutsche Mittäterschaft

„Doch während Proteste für die Selbstbestimmung Palästinas niedergeknüppelt und zensiert werden, hofiert die deutsche Regierung rechtsextreme israelische Politiker und wird so zur Mittäterin an Kriegsverbrechen. Das lassen wir nicht zu. Deswegen sind wir heute hier und stellen uns diesen mörderischen Transporten in den Weg.“, erklärt eine Pressesprecherin von Ende Gelände, der Gruppe, die den Proteste organisierte.

In der Vergangenheit war die Gruppe vor allem für zivilen Ungehorsam für Umweltschutz bekannt, positionierte sich vor einigen Monaten aber auch klar solidarisch mit Palästina. Darauf ließen sie jetzt Taten folgen. Dafür wählten sie ein passendes Ziel. Jeden Tag werden an die drei Container mit je 20 Tonnen Waffen im Hamburger Hafen verladen und so exportiert. Dabei handelt es sich um Waren im Wert mehrerer Millionen Euro. Wenn es um konkrete Verhinderung der Waffenexporte geht, hinkt der Widerstand in Deutschland deutlich im europaweiten Vergleich. In Griechenland und Marseille verweigerten Hafenarbeiter:innen das Verladen von Rüstungsgütern, in Italien legten sie so die Häfen still.

Kein Frieden, keine Gerechtigkeit

All diese Aktionen sind eine klare Antwort auf den scheinheiligen Waffenfrieden in Palästina, der von Israel vor aller Augen konstant gebrochen wird. Israel tötet weiterhin Zivilist:innen durch militärische Angriffe oder das Zurückhalten von Hilfslieferungen. Zuletzt bombardierte das israelische Militär wieder Ziele im Südlibanon. Israel zeigt mal wieder auf, dass der Staat seine eigenen Interessen über offizielle Vereinbarungen hinweg durchsetzt. Auch die Entführung von Internationalist:innen der Freedom Flotilla vor rund einem Monat zeigte, dass Israel sich weiterhin über internationales Recht hinwegsetzt. (perspektive-baskultur)

(2025-11-06)

GEGEN WEHRPFLICHT UND ZWANGSDIENSTE

Bald wieder Normalität? Bei der Musterung werden junge Menschen dazu genötigt, sich einer unangenehmen und entwürdigenden Untersuchung durch Bundeswehrärzte zu unterziehen. Die Bundesregierung macht jetzt ernst mit der Wehrpflicht. Nach einer ersten Lesung am 8. Oktober soll am 5. Dezember im Bundestag über ein “Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes“ abgestimmt werden. Konkret hat sich die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf drei Ziele vorgenommen:

“1. Die Erreichung eines verbesserten Lagebildes über den Personalumfang der Wehrpflichtigen in den hierfür in Frage kommenden Jahrgängen; 2. Die Gewinnung von deutlich mehr Freiwilligen für die Streitkräfte und damit verbunden die Erhöhung des Potenzials an Reservistinnen und Reservisten (Neuer Wehrdienst); 3. Die Möglichkeit für die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung eine Verpflichtung zum Grundwehrdienst auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls einzuführen, wenn der Deutsche Bundestag dem zustimmt.“ Für junge Männer, die nach dem 31.12.2007 geboren sind, hätte das gravierende Folgen: Ab 2026 würden sie, mit Fragebögen, gezwungen, Auskunft über ihre “Kriegstüchtigkeit“ zu geben. Ab Juli 2027 sollen junge Männer zudem verpflichtende und entwürdigende Musterungen über sich ergehen lassen müssen. Und über all dem stünde die ständige Angst, jederzeit per Verordnung zum Kriegsdienst eingezogen werden zu können.

Die Lüge der Bedrohung

Begründet wird dieser Abbau demokratischer Rechte und der Eingriff in die Selbstbestimmung und Persönlichkeits-Entwicklung junger Menschen mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland. Im Gesetzentwurf steht dazu: “Russland wird auf absehbare Zeit die größte Gefahr für die Sicherheit in Europa bleiben und schafft militärisch die personellen und materiellen Voraussetzungen dafür, um innerhalb weniger Jahre in der Lage zu sein, NATO-Territorium angreifen zu können. Daraus folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Fähigkeiten zur gesamtstaatlichen Verteidigung nachhaltig verbessern muss.“

Aber nicht nur in Gesetzentwürfen wird dieser Tenor verbreitet, sondern auch in Kindernachrichten Sendungen z.B. auf dem YouTube-Kanal von “logo!“. Hier wurden Kinder zwischen 13 und 16 zur Frage: “Würdest du für dein Land kämpfen?“ interviewt. Die Debatte war nicht neutral. Immer wieder Fragen vom Moderator, ob es nicht egoistisch wäre, nicht im Krieg sterben zu wollen oder Aussagen wie: “Jemand kommt und schlägt einfach drauf zu, was machst du dann?“.

Die angebliche Bedrohung aus Russland und die fehlende Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist also Kernaspekt der Legitimation für die Wehrpflicht und falsch. Dass Deutschland sich nicht verteidigen könnte, ist schlicht gelogen. Das zeigt eine Greenpeace-Studie zum Kräftevergleich zwischen NATO und Russland. Überlegenheit der Nato in Zahlen: Die militärischen Kapazitäten der NATO übertreffen die von Russland in nahezu allen Aspekten. Die NATO-Staaten geben etwa zehnmal mehr für ihre Rüstung aus als Russland – 1,19 Billionen US-Dollar im Vergleich zu 127 Milliarden US-Dollar. Auch ohne die USA bleibt die NATO finanziell überlegen.

Technologische und operationale Überlegenheit: In der Bewertung der Waffentechnologien zeigt sich, dass die NATO in Schlüsselbereichen wie Kampfflugzeugen und Panzern deutlich im Vorteil ist. Russlands Bestrebungen, moderne Systeme zu entwickeln, werden durch wirtschaftliche und technologische Engpässe stark eingeschränkt. […] Bei Artilleriesystemen ergibt sich folgendes Bild: europäische NATO-Staaten 15.399, NATO gesamt: 22.145, Russland 5.399. Truppenstärke und Einsatzbereitschaft: Mit über drei Millionen aktiven Soldat:innen hat die NATO auch in Bezug auf die Truppenstärke die Nase vorn. Russland kann lediglich 1,33 Millionen aktive Soldat:innen mobilisieren, eine Zahl, die durch steigende Verluste und sinkende Rekrutierungszahlen weiter geschmälert wird.

Ungleichgewicht in der Rüstungsindustrie: Die Rüstungsindustrie spielt eine entscheidende Rolle für die militärische Stärke. Während die NATO über ein robustes und innovatives Rüstungsumfeld verfügt, kämpft Russland mit der Aufrechterhaltung seiner Produktionskapazitäten, was die Einführung moderner Waffensysteme beeinträchtigt. Daraus schlussfolgern die Forschenden: “Wenn Frieden durch militärische Übermacht gewonnen werden könnte, hätten Deutschland und die NATO längst Frieden geschaffen. Die militärische Überlegenheit der NATO und der anhaltende Rüstungswettlauf zwischen NATO und Russland bieten aber keine Perspektive für Frieden.“

Die Wehrpflicht ist also zum einen nicht notwendig, denn Deutschland und die NATO sind nicht nur verteidigungsfähig, sondern angriffsfähig. Darüber hinaus steigert Wehrpflicht die Gefahr eines großen Kriegs auf europäischem Boden. Sie steht im Kontext von Aufrüstung und Militarisierung. Noch mehr Aufrüstung und noch direktere Kriegsvorbereitung werden aber keinen Frieden schaffen. Wir brauchen Entspannung und Diplomatie statt Krieg!

Wehrpflicht nicht im Interesse der Jugend

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nicht nur unnötig und eskalierend, sie verletzt auch grundlegend die Interessen der Jugend. Die Wehrpflicht wird uns mindestens ein halbes Jahr unseres Lebens nehmen, über das wir nicht länger selbst entscheiden dürfen. Wir sollen in Kasernen zu Drill und Gehorsam erzogen und “kriegstüchtig“ gemacht werden – in einer Institution, in der sich “Skandale“ wie Mobbing, sexualisierte Gewalt und faschistische Netzwerke häufen und viele psychische Probleme davontragen. Die Bundeswehr bietet keine Perspektive für Persönlichkeits-Entwicklung. Wir wollen stattdessen lernen, kritisch zu denken und uns für den Frieden einzusetzen! Wir wollen über unser Leben und unseren Körper selbst verfügen!

Für einen künftigen großen Krieg gegen Russland, der durch Militarisierung, Aufrüstung und Wehrpflicht aktuell vorbereitet wird, kommt den Wehrpflichtigen die Rolle als Kanonenfutter zu. Sie sollen an der Front für den scheinbaren Schutz “deutscher Interessen“ verheizt werden und sollen darüber hinaus im Kriegsfall auch im Inland eingesetzt werden, um beispielsweise gegen streikende Arbeiter vorgehen zu können. Eine mögliche Wehrpflicht auch für Frauen, also der gemeinsame Dienst in der Kaserne oder im Zweifel im Schützengraben bringt keine Gleichberechtigung. Wir kämpfen stattdessen für die tatsächliche ökonomische, juristische und politische Emanzipation der Frauen.

Die Wiedereinführung von sozialen oder anderen Ersatzdiensten für die Wehrpflicht, die gerade in Diskussion ist, verbessert die Situation in den unterbesetzten Bereichen nicht. Denn statt qualifizierten Fachkräften werden Ungelernte eingestellt und als Lohndrücker missbraucht. Für uns Jugendliche bedeutet das, als billige Arbeitskräfte und unter miesen Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Wir brauchen stattdessen Entlastung durch mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und mehr zivile Ausbildungsplätze!

Und die Wehrpflicht wird teuer! Jede Investition in die Aufrüstung ist eine Entscheidung gegen höhere Ausgaben für Bildung, Umweltschutz und Soziales und damit gegen unsere Bedürfnisse und Interessen. Es braucht mehr Geld für Soziales, Bildung und Gesundheit!

Aktiv gegen Krieg, Militarisierung und Wehrpflicht

Wenn wir heute den Kampf gegen Wehrpflicht und Militarisierung führen, dann stellen wir uns in die Tradition der Antikriegsbewegung in Deutschland und solidarisieren uns mit alle die international gegen Krieg und Militarisierung kämpfen: (*) 1947 als Helgoland durch die britische Besatzungsmacht als Übungsgelände für Bombenabwürfe genutzt wurde, besetzten Jugendliche die Insel und erzwangen die Einstellung der Bombenabwürfe. Sie sagten: Ohne uns. (*) Als die Bundesrepublik remilitarisiert werden sollte, organisierten breite Friedenskräfte eine Volksbefragung, bei der sich mehr als 8 Millionen Menschen gegen die Remilitarisierung aussprachen. Jugendliche in ganz Deutschland mauerten Sprengkammern zu. Sie sagten: Ohne uns. (*) Als es im letzten Jahr vermehrt zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete kam, ob in die Ukraine oder nach Israel, streikten in Italien Hafenarbeiter und sagten: Ohne uns.

Heute ist es unsere Aufgabe klarzumachen: Wehrpflicht – ohne uns! Dafür haben sich bundesweit in über 30 Städten Jugendliche über Partei und Organisations-Grenzen hinweg und unter Beteiligung von Kirchen- und Gewerkschafts-Gruppen in Bündnissen gegen die Wehrpflicht zusammengeschlossen. Mit Befragungen an Schulen gegen die Wehrpflicht, Blockade Aktionen, antimilitaristischen Stadtrundgängen, Demonstrationen und Protest zeigen wir: die Mehrheit der Jugendlichen will nicht im Krieg sterben und gemeinsam ist es uns möglich den Protest gegen die Wehrpflicht zu organisieren und dem Kriegsdienst etwas entgegenzusetzen.

Auf die Straße gegen die Wehrpflicht

Wer jetzt selber gegen die Wehrpflicht aktiv werden möchte, findet unsere Kontakte auf unserer Website: Über uns – Nein zur Wehrpflicht! Und wer direkt mit uns in Aktion kommen möchte, sollte sich bei zentralen Friedensprotesten gegen die Wehrpflicht beteiligen und gemeinsam mit uns auf die Straße gehen: Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste! (Ein Beitrag des Bündnisses Nein zur Wehrpflicht!) (etosmedia-baskultur)

(2025-11-05)

EINKAUFSLISTE DER BUNDESWEHR

Von Kampfpanzern bis zu High-Tech-KI und Satelliten: Mehr als 50 Großprojekte der Bundeswehr sollen noch bis Weihnachten durch den Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden. Darunter finden sich Projekte von konventionellen Waffensystemen bis zu experimentellen Drohnen und KI. Aufrüstung in Turbogeschwindigkeit: Dutzende Großprojekte und hunderte kleinere Projekte sollen per Sondervermögen und neuem Haushalt für die Bundeswehr in den nächsten Jahren finanziert werden. Auf Kosten der Lebensstandards der Arbeiter:innen soll Deutschland laut Friedrich Merz zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ werden. Dafür will die Bundeswehr in allen Bereichen aufstocken, von klassischen Kampfpanzern bis hin zu Drohnen und Satelliten ist alles dabei. Mit der größten Aufrüstung seit der Gründung der Bundeswehr sollen bis Ende 2026 Verträge von über 80 Milliarden Euro abgesegnet werden.

Diese Beschaffungen wurden bereits genehmigt:

Laut Verteidigungsministerium hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die Beschaffung vier weiterer Rüstungsprojekte genehmigt. So sollen Lenkflugkörper vom Typ Evolved Seasparrow Missile Block 2 für 385,91 Millionen Euro aufgestockt werden. Gebilligt wurden auch die Entwicklung, Herstellung und Lieferung neuer Luchs 2-Spähfahrzeuge, die die älteren Modelle teilweise ersetzen sollen. Kosten soll das 3,54 Milliarden Euro. Separat wurde die Beschaffung von Maschinenkanonen MK 25 KBA für den Luchs 2 für 138 Millionen Euro gebilligt. Als Letztes erhielt die Beschaffung von Schützenpanzern des Typs Schakal samt Ersatzteilen, Ausbildungsmitteln und Sonderwerkzeugen für 3,4 Milliarden Euro grünes Licht.

Finanziert werden diese Projekte primär durch den Bundeshaushalt 2025 (Einzelplan 14) und das Sondervermögen der Bundeswehr und sollen teilweise noch in den nächsten Jahren geliefert werden. Die meisten geplanten Großprojekte sollen aber erst im nächsten Jahrzehnt geliefert werden.

Militärische Geschenke bis Weihnachten: Der Wunschzettel der Bundeswehr

Noch bis Weihnachten dieses Jahres soll laut Handelsblatt der Haushaltsausschuss über mehr als 50 Großprojekte der Bundeswehr entscheiden. Laut dem Magazin Ohne Rüstung Leben sollen insgesamt etwa 320 neue Waffen- und Ausrüstungsprojekte gestartet werden. Alles zusammen wären das etwa 377 Milliarden Euro. Rheinmetall sollte dabei mit knapp 90 Milliarden am meisten gewinnen.

Geplant ist mehr als eine Verdoppelung der Anzahl der Schützenpanzer Puma. Bis 2035 sollen 687 Exemplare bestellt werden, um den Bestand auf 1.000 zu erhöhen. Bei einem Stückpreis von 17 Millionen Euro dürften die Kosten etwa 11,7 Milliarden Euro betragen. Dazu kommt die Beschaffung neuer Luftabwehrsysteme, Drohnen sowie Satellitenprogramme – ingesamt im Wert von etwa 20 Milliarden Euro.

Spekuliert wird derzeit außerdem über den Kauf von 15 zusätzlichen F-35-Kampfjets für 2,5 Milliarden Euro, welcher laut einem Dokument, welches Politico vorliegt, geplant ist. Das Verteidigungsministerium streitet dies jedoch ab. Diese Jets sind dabei für den Einsatz von US-Atomwaffen vorgesehen. Außerdem sei ein Kauf von 400 Mittelstrecken Marschflugkörpern des Typs Tomahawk (Block Vb) und drei Typhon-Startsystemen für rund 1,37 Milliarden Euro geplant.

Ab 2026 sollen zudem Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland stationiert werden, da Deutschland selbst noch nicht über solche verfügt. Neben Ausstattungen wie Lastwagen, Tarnmaterial und mobiler Feldküchen seien laut Handelsblatt auch neue Radare und Fregatten für die Marine geplant.

Aber nicht nur physisches Kriegsgerät soll bestellt werden. Geplant sei der Ausbau der Fähigkeiten, mehr Daten zu sammeln und diese mittels KI auswerten zu können. Daten von KI-Systemen in der Kriegsführung wurden unter anderem von deutschen Partnern wie dem israelischen Militär genutzt, um den Völkermord zu automatisieren.

Vorbereitungen auf die Wehrpflicht

Eine der größeren „moderneren“ Investitionen bezieht sich auf Drohnen. Diese sollen die derzeitige personelle Größe der Bundeswehr zumindest kurzzeitig ausgleichen. Auf lange Sicht wird das jedoch nicht reichen. Mit dem Ziel, tatsächlich die konventionell stärkste Armee Europas zu sein, wird es auch mehr Kanonenfutter brauchen als sich freiwillig finden lässt. So sollen viele der Systeme auch dann geliefert werden, nachdem die ersten Männer bereits zwangsgemustert wurden. (perspektive-baskultur)

(2025-11-04)

BESETZUNG GEGEN MILITARISIERUNG

Hochschulbesetzung gegen Kürzungen und Militarisierung in Hildesheim. Über 200 Studierende in Hildesheim haben am Mittwoch, den 29.10., spontan mehrere Räume der HAWK (Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst) blockiert und kurzzeitig besetzt. Anlass war eine geplante Sitzung, in der der Etat für Studienqualitätsmittel um 60 Prozent gekürzt werden sollte. Diese Kürzungen würden Projekte, Auslandsfahrten und andere Lehrmittel erheblich erschweren bis unmöglich machen. Unter dem Motto „Rauf mit der Bildung, runter mit der Rüstung“ erzwangen sie die Verschiebung der Entscheidung. Der Aufruf für den Protest kam aus der Studierendenschaft. Die Initiative „Solidarisch Studieren“ war vor Ort und hatte bereits im Vorfeld dazu aufgerufen, sich gegen die Kürzungen zur Wehr zu setzen.

Die Hochschul-Blockade im Überblick

In verschiedenen Redebeiträgen wurden die Kürzungen in den Kontext der Militarisierung und Aufrüstungs-Pläne der Bundesregierung gesetzt. Die Studierenden, die sich an dem Protest beteiligten, haben sich schnell für ein Motto entschieden: „Rauf mit der Bildung, runter mit der Rüstung“. Nachdem Parolen gerufen und Reden gehört wurde, begab sich die Mehrheit der anwesenden Studierenden in das Hochschulgebäude. Dort wurde der Konferenzraum, in dem die Sitzung stattfinden sollte, blockiert. Danach entschlossen sich einige, weitere Nebeneingänge des Gebäudes zu versperren. Außerdem wurden mögliche Ausweich-Räume sowie ein großer Hörsaal besetzt. Parallel waren permanent Parolen zu hören wie „100 Milliarden für Bildung und Soziales“ oder „Bei der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix“.

Forderungen durchgesetzt, Kürzungen aufgeschoben

Nach einiger Zeit wurde entschieden, den Verantwortlichen eine Forderung der Studierenden zu überbringen. Vor den Augen der Studierenden ergriff ein:e Student:in gegenüber der Hochschule das Wort. Sie forderte diese im Namen aller anwesenden Studierenden dazu auf, die Sitzung um zwei Wochen zu verschieben. Damit soll den Studierenden mehr Zeit eingeräumt werden, um ihre Forderungen zu diskutieren. Die Hochschule sah sich dazu genötigt, diese Forderung anzunehmen. Nun bleiben den Studierenden zwei weitere Wochen, um sich zu organisieren und die nächsten Schritte gegen die Kürzungen zu planen.

Diese Aktion war ein wichtiger Schritt hin zu einer aktiven Studierenden-Bewegung in Hildesheim, die sich nicht nur gegen die Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich wehrt, sondern auch gegen die fortschreitende Militarisierung, unter der vor allem Jugendliche leiden. Weitere Infos und Berichte von den Aktionen finden sich auf dem Instagram-Kanal von @solidarisch.studieren. (perspektive-baskultur)

(2025-11-03)

ATOMARES WETTRÜSTEN DROHT

Atomwaffen gehören abgeschafft und nicht modernisiert. Die nukleare Teilhabe müsste schon längst beendet werden. Doch der ultrarechte US-Präsident Trump hat wieder Atomwaffentests angekündigt. - US-Präsident Donald Trump hat jüngst über seinen Social-Media-Account mitgeteilt: „Wegen der Testprogramme anderer Länder habe ich das Kriegsministerium angewiesen, unsere Atomwaffen auf gleichwertiger Basis zu testen. Dieser Prozess wird umgehend beginnen.“ Was Trump da ankündigt, ist sehr gefährlich. 1992 führten die USA ihren letzten Atomwaffentest durch. 1996 unterzeichnete das Land das Abkommen zum Atomwaffenteststopp, das „alle Atomtests verbietet, sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke“. Bedauerlicherweise trat der Vertrag nicht in Kraft, da eine Reihe von Ländern, darunter die USA, ihn nie ratifizierten. Russland ratifizierte zwar, zog 2023 jedoch seine Ratifizierung mit dem Hinweis zurück, die USA hätten das Abkommen noch immer nicht rechtskräftig bestätigt. Nun hat Russland einen nuklear-betriebenen Torpedo getestet und ihn hernach martialisch präsentiert.

Mark Kelly, demokratischer Senator aus Arizona, machte auf X auf den wesentlichen Unterschied aufmerksam: „Neue Atomtests sind eine unnötige Eskalation durch einen Präsidenten, der offenbar nicht aufpasst. Die Chinesen und die Russen haben zuletzt keinen Sprengkopf getestet. Das ist seit Jahrzehnten nicht geschehen. Wenn wir damit anfangen, unsere Waffen zu testen (wofür es keinen einzigen Grund gibt), wird China wahrscheinlich auch ein Testprogramm auflegen. Das hilft ihnen nur, ihre Technologie weiterzuentwickeln und ein Wettrüsten zu beginnen. Lesen Sie Ihre Briefings, Herr Präsident.“

Und was machen die hiesigen Regierungsfraktionen? Der außenpolitische Sprecher von CDU/CSU rennt Trump hinterher, äußert Verständnis für Trumps Ankündigung und bezeichnet die US-Atomwaffen als „wesentliche Lebensversicherungen Deutschlands und Westeuropas“. Das ist ein Irrtum. Atomwaffen, unter anderem jene, die im rheinland-pfälzischen Büchel lagern, sind gefährlich, müssen entfernt und vernichtet, sicher aber nicht „modernisiert“ werden. Der immer teurer werdende Ausbau von Büchel muss gestoppt und die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands endlich beendet, die Anschaffung der exorbitant teuren Kampfflieger F-35 als Atomwaffen-Träger gestoppt werden. Die Zurschaustellung von neuen, atomar bestückbaren Angriffswaffen durch Russland und die angekündigte Wiederaufnahme von Atomwaffentests durch die USA nach 33 Jahren verdeutlichen, dass die Welt am Rand eines nuklearen Rüstungs-Wettlaufs steht. Die Bundesregierung dreht eifrig an der globalen Aufrüstungs-Spirale. Besser wäre, sie engagierte sich auch mit einseitigen Schritten für Abrüstung und Rüstungs-Kontrolle und verzichtete jetzt und für immer auf die Aufstellung von neuen Mittelstrecken-Raketen. (jw-baskultur)

(2025-11-01)

MODERNE KRIEGFÜHRUNG

„Presented by Rheinmetall“ - Stelldichein von Militär und Politik bei Drohnenmesse in Österreich. Wiener Hochglanz-Magazin sponsert und bietet Plattform für Kriegsstimmung. Auch der deutsche Rheinmetall-Konzern könnte am österreichischen Drohnengeschäft gut mitverdienen. - Österreich rüstet auf – und profitiert von der Aufrüstung anderer Länder. 18 Milliarden Euro sind für die Nachrüstung im Rahmen des „Aufbauplans Österreichisches Bundesheer 2032 plus“ veranschlagt. Das sei nötig, um das Bundesheer „wieder verteidigungsfähig“ zu machen, so der Propagandaspruch von Politikern und führenden Militärs. Die Anschaffung von Drohnen spielt dabei eine wichtige Rolle. So schafft das Bundesheer laut Angaben von Militär aktuell „315 taktische Aufklärungs-Drohnen des Typs Magni-X von Elbit Systems Deutschland an – mit einer Option auf weitere 300 Systeme“. Elbit Systems ist ein israelischer Rüstungskonzern, der weltweit wegen der materiellen Unterfütterung des Genozids im Gazastreifen in der Kritik steht.

Über Kampfdrohnen wird derzeit viel gesprochen. Israel verwendet sie, um Journalisten und Ärzte in Palästina zu ermorden. In der Ukraine haben sie in den vergangenen Jahren den Charakter der Kriegführung drastisch verändert. „Der Russe“ bedroht europäische Flughäfen mit unbemanntem Fluggerät, weshalb EU und NATO über den Aufbau eines „Drohnen-Schutzwalls“ beratschlagen und zugleich mit großem Interesse die offensiven Fähigkeiten von Kampfdrohnen beäugen und sie bereits einsetzen. Wo neues Kriegsgerät das Schlachtfeld verändert, lässt sich Profit machen. Und wo sich Profit machen lässt, veranstaltet man im Kapitalismus Verkaufsmessen, um Industrie, Politik und militärische Kundschaft an einem Ort zusammenzubringen.

Am 23. September fand in Wien eine Waffenschau unter dem Titel „Drohnen-Symposium“ statt – „Presented by Rheinmetall“, wie eine Werbebroschüre informierte. Der deutsche Rüstungskonzern betreibt im Wiener Bezirk Liesing eine Fabrik für die Produktion militärischer Lastkraftwagen. Ende Oktober war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dort zu Besuch. Der Hauptsponsor des Drohnen-Symposiums produziert in Wien 1.000 neue Lkw für die Bundeswehr, die in der BRD für die militärische Aufrüstung im Rahmen der „Zeitenwende“ gebraucht werden.

Neben Rheinmetall traten auch weitere international aktive Rüstungskonzerne wie Thales, General Atomics oder Lockheed Martin als Sponsoren auf. Rund 50 verschiedene Waffenschmieden fanden sich neben militärnahen Organisationen wie dem Milizverband, einer Lobbyorganisation der Reservisten, auf der Liste der teilnehmenden Aussteller wieder. Auch die Sprecherplätze auf der Messe waren prominent besetzt, unter anderem mit Generalleutnant Harald Vodosek, dem Rüstungsdirektor des österreichischen Bundesheeres, und Generalmajor Gerfried Promberger, dem Kommandanten der österreichischen Luftstreitkräfte. Mit Eva-Maria Kern war auch die Präsidentin der Universität der Bundeswehr München anwesend. Die österreichische Wirtschaftskammer sponsorte eine Podiumsdiskussion zum Thema „Schutz kritischer Infrastruktur“, die sich unter anderem der Frage widmete, ab wann militärisches Eingreifen erforderlich sei. Weitere Panels diskutierten Themen wie „Innovation in der Beschaffung“ und Finanzierungsoptionen.

„Militär – Behörden – Industrie“ prangten als Schlagworte auf der sich an potentielle Aussteller richtenden Broschüre. Wer diese Dreifaltigkeit live erleben wollte, musste tief in die Tasche greifen. Ein Ticket, das Zutritt zum Symposium sowie Teilnahme am Branchentreff und Netzwerkabend ermöglichte, kostete stolze 249 Euro. Die Ausstellerflächen reflektierten den vielfältigen Charakter der Drohnenbranche, die neben etablierten Rüstungskonzernen auch jüngere Startups aufweist. Ein Stand in der „Startup Area“ kostete 1.490, im an größere Unternehmen gerichteten „Grand Space“ schon 9.000 Euro.

Erwünscht war auf dem Symposium ausschließlich interessiertes Fachpublikum. Eine breitere Medienpräsenz war nicht vorgesehen, Berichterstattung gab es folglich kaum. Das ist bei derlei Anlässen gängige wie intransparente Praxis; schließlich richtete auch Österreichs konservative Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ein Grußwort an die anwesenden Militärs und Wirtschaftsleute. Redner Marcel Lehner, Leiter der Konzernsicherheit der Wiener Stadtwerke, illustrierte die Durchmischung ziviler und militärischer Persönlichkeiten, die hier zusammenkamen.

Organisiert wurde die Fachmesse von der außerhalb von militärischen Fachkreisen wenig bekannten Zeitschrift Militär aktuell. Diese viermal pro Jahr erscheinende Hochglanz-Zeitschrift hat ihre unscheinbaren Bürogebäude in Wiens drittem Gemeindebezirk. Als Geschäftsführer des herausgebenden QMN-Verlags treten Matthias Heigl und Jürgen Zacharias auf. Die beiden haben die im Jahr 2012 gegründete Zeitschrift laut eigenen, in einem Podcast getätigten Aussagen 2023 aus einem größeren Verlag herausgekauft und betreiben diese nun in Eigenregie.

Die Zeitschrift liegt nach Angaben im Podcast „Relevant“ in jeder österreichischen Kaserne sowie in den für militärische Fragen relevanten Ministerien aus und wird dort auch gelesen. Inhaltlich gehe es der Zeitschrift darum, ein verbindendes Forum für österreichische und internationale Rüstungs-Konzerne sowie das Bundesheer zu bieten, die hier ihre gemeinsamen Interessen herausstreichen können. Ziel sei es, „ein stimmiges Umfeld für Werbekunden“ zu schaffen, deren oft ganzseitige Inserate großzügig im Heft verteilt sind. Und als Anreiz für die Werbekunden behaupten Heigl und Zacharias, dass ihr Heft „konkurrenzlos in Österreich“ sei und „von den Entscheidern“ gelesen werde.

Letztere inserieren auch kräftig in dem Blatt. In der aktuellen Ausgabe findet sich ein als Aufsatz getarntes vierseitiges Inserat des Bundes-Ministeriums für Landes-Verteidigung. Inhaltlich geht es um die Rolle der Medien bei der Herstellung der „Kriegstüchtigkeit“ in der Bevölkerung. Der Titel: „Stell dir vor, es ist Krieg – und keiner glaubt an den Sieg.“ (jungewelt-baskultur)

(2025-10-31)

ANZEIGE WEGEN BUNDESWEHR-VERARSCHUNG

Anzeige gegen einen Jugendlichen wegen eines Bundeswehr-Meme (Persiflage, Spöttelei, Verarschung). Ein Jugendoffizier der Bundeswehr in einer Freiburger Schule, ein Meme auf Instagram, ein Schüler vor Gericht. Gespräch mit Bentik, der wegen eines bundeswehr-kritischen Beitrags in der Schüler-Zeitung vor Gericht gezogen wird.

Bentik, Du bist auf ein Gymnasium in Freiburg gegangen und wirst nun wegen eines Instagram-Beitrags angeklagt. Kannst du uns berichten, wie es überhaupt dazu kam?

Ja, Anfang Februar dieses Jahres hat meine Schule einen sogenannten Jugendoffizier der Bundeswehr zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der unter dem Motto “Demokratie verteidigen“ für die Bundeswehr geworben werden sollte. In einer Schüler:innenzeitung wurde daraufhin zum Protest gegen den Besuch der Bundeswehr an unserer Schule aufgerufen. Beim tatsächlichen Besuch des Jugendoffiziers ist dann zwar nichts passiert, doch im Nachgang wurde auf dem Instagram-Account dieser Schüler:innenzeitung ein Meme gepostet, das sich kritisch gegenüber Aufrüstung und dem Auftreten der Bundeswehr an Schulen äußerte.

Offenbar kam dieses Meme nicht gut bei der Bundeswehr an – jedenfalls lag ein paar Wochen später ein gelber Brief in meinem Briefkasten und ich wurde zur Polizei vorgeladen. Durch Akteneinsicht wissen wir inzwischen, dass versucht wurde, den Standort des Handys zu ermitteln, von dem aus das Meme gepostet wurde und sogar mein Vater zur Zeugenaussage eingeladen wurde.

Hat dich die Strafanzeige überrascht?

Ja, natürlich. Ich glaube, niemand hätte erwartet, dass die Bundeswehr wegen eines Memes tatsächlich Anzeige erstattet und das Verfahren sogar vor Gericht landet. Ein Meme fällt doch wohl in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Das Ganze ist aber nicht nur komplett absurd, es zeigt auch, zu welchen Mitteln Bundeswehr und Staat greifen, wenn jemand es wagt, den Kurs der Bundesregierung – also Aufrüstung und Militarisierung – öffentlich zu kritisieren.

Wie hat sich denn die Schulleitung bei dem Ganzen verhalten?

Die Schulleitung hat sich gegenüber der Bundeswehr sehr kooperativ gezeigt. Nachdem in der Schüler:innenzeitung zum Protest gegen den Besuch der Bundeswehr aufgerufen worden war, hat die Schulleitung diese Information direkt an die Bundeswehr weitergeleitet. Wie ich aus der Strafakte erfahren habe, hieß es sogar in einer E-Mail vom Jugendoffizier an einen Major der Bundeswehr: “Die mit durchführende Lehrerin und Schulleitung stehen 100% hinter mir.“

Außerdem hat mich eine Lehrerin aus dem Unterricht geholt und mit Verweisen gedroht, um mich einzuschüchtern. Mein Schulleiter wird auch vor Gericht als Zeuge aussagen – glücklicherweise bin ich ja nicht mehr in der Schule, sonst wäre das schon sehr komisch.

Das heißt, die Bundeswehr wusste davon, dass zu Protest aufgerufen worden war. Gab es irgendwelche Reaktionen der Bundeswehr darauf, von denen du weißt?

Ja, tatsächlich hat sich die Bundeswehr auf den Besuch an meiner Schule deutlich intensiver vorbereitet, als ich es erwartet hätte. Wie aus den Akten hervorgeht, wurde die Angelegenheit als “mögliche Störaktion“ an die Abteilung “MilSich“ – was, so vermute ich, für militärische Sicherheit steht – weitergeleitet.

Außerdem wurden “Handlungsempfehlungen“ an den zuständigen Jugendoffizier gegeben, und es wurde sogar entschieden, dass das Dienstfahrzeug auf dem Schulgelände und nicht im öffentlichen Raum geparkt werden soll. Es scheint der Bundeswehr also wirklich wichtig zu sein, dass an Schulen keine Störaktionen stattfinden.

Auch an anderen Städten wird sich gegen die Bundeswehr an Schulen gewehrt. Hast du davon etwas mitbekommen?

Ja, in Leipzig gab es gerade einen prominenten Fall. Dort haben Schüler:innen an der Humboldt-Schule gegen einen Bundeswehr-Auftritt protestiert – mit Aktionen wie einem “Die-in“ auf dem Schulhof und Flugblattaktionen. Ein 16-jähriger Schüler wurde daraufhin sogar mit einem Schulverweis bedroht. Die Solidarität unter den Mitschüler:innen war allerdings groß, viele unterstützen die Proteste. Dieser Fall – zumindest gehe ich davon aus, dass es darum ging – wurde tatsächlich auch von der Bundeswehr in einer Mail als Referenz genannt.

Demnächst fängt der Gerichtsprozess an. Wie fühlst du dich damit und wie geht es jetzt weiter?

Es steht zwar noch kein Termin für die Hauptverhandlung fest, aber lange wird es sicherlich nicht mehr dauern. Es fühlt sich absurd an, wegen so etwas vor Gericht zu stehen, aber trotzdem lasse ich mich davon nicht einschüchtern und werde an meiner Haltung festhalten, dass die Bundeswehr an Schulen nichts zu suchen hat. In den letzten Tagen, habe ich außerdem viele Presseanfragen bekommen – das fühlt sich als Jugendlicher irgendwie auch sehr komisch an, aber ich freue mich natürlich, dass dieses Thema Aufmerksamkeit bekommt.

Kann man dich irgendwie unterstützen?

Ich freue mich natürlich über jede Person, die in Freiburg im Gerichtssaal sitzt oder den Prozess anders mitverfolgt. Außerdem sammele ich Spenden für die Anwaltskosten, die sich auf mindestens 1.000 Euro belaufen. Die beste Unterstützung ist aber natürlich, selbst gegen Wehrpflicht und Aufrüstung an den Schulen aktiv zu werden. (perspektive-baskultur)

https://perspektive-online.net/2025/10/interview-anzeige-gegen-einen-jugendlichen-wegen-bundeswehr-meme/

(2025-10-28)

KRIEGSHYSTERIE IM KLASSENZIMMER

Bundes-Innenminister: Schüler sollen im Unterricht “Bedrohungsszenarien“ diskutieren. - Rund um die Uhr bombardieren Politiker, Funktionäre, Militärs und Konzern-Journalisten die deutsche Bevölkerung mit Schreckensnachrichten und Horrorszenarien, um die Milliarden Euros zu rechtfertigen, die in Waffen und allgemeine Kriegsvorbereitung gesteckt werden. Kürzlich warf zum Beispiel der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, den von NATO-Propagandisten und -Geheimdienstlern regelmäßig für 2029 herbeigeredeten “russischen Angriffsplan“ über den Haufen: “Es könnte 2026 sein. Es könnte heute Abend sein“, behauptete er gegenüber Springers Sensationsblatt Die Welt. Und die Zeitung fragt nicht etwa, ob der General a. D. das ernst meint, sondern ob es wirklich reicht, erst 2027 mit der Wehrerfassung der Jugend zu beginnen.

Nur will die Propaganda nicht so richtig verfangen. Die Kriegsbegeisterung der Menschen in diesem Land hält sich nach wie vor in Grenzen, ebenso wie die Bereitschaft der Jugendlichen, bei der Bundeswehr ihren Kopf hinzuhalten für die “Verteidigung“ eines Staates, der ihnen nichts mehr zu bieten hat. Laut verschiedenen Umfragen der letzten Tage, etwa der Universität Bielefeld oder von Greenpeace, lehnen trotz medialen Dauerfeuers immer noch bis zu zwei Drittel der jungen Leute die Wiedereinführung eines Zwangs zum Dienst an der Waffe ab.

Hier kommt Alexander Dobrindt ins Spiel. Der BRD-Innenminister möchte die Jugend direkt ansprechen, und zwar dort, wo es kein Entkommen gibt: in der Schule. Im Interview mit dem Handelsblatt (Sonntagsausgabe) kündigte der CSU-Mann an, sich bei der nächsten Innenminister-Konferenz dafür einsetzen zu wollen, “das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden“. Sein Vorschlag sei, “dass innerhalb eines Schuljahres in einer Doppelstunde mit älteren Schülern darüber diskutiert wird, welche Bedrohungs-Szenarien es geben kann und wie man sich darauf vorbereitet“. Denn: Kinder seien “wichtige Wissensträger“ in die Familien hinein.

Der Bundes-Innenminister hofft also, dass Schulkinder – durch irgendwelche “Bedrohungs-Szenarien“ aufgeschreckt – die Angst vor dem “Russen“ mit nach Hause tragen, um dort ihre Eltern und Geschwister damit anzustecken. (jungewelt-baskultur)

(2025-10-26)

MILITÄR-FLUGPLATZ IN NAVARRA

Ablitas ist der kleine Bruder des riesigen Schießplatzes Bardenas in Süd-Navarra und steht dem spanischen Militär zudem kostenlos zur Verfügung. Der Flugplatz von Ablitas ist eine militärische Einrichtung, die den Schießplatz von Bardenas zu Ausbildungs-Zwecken ergänzt. Er befindet sich auf staatlichem Grund und Boden, das Verteidigungs-Ministerium muss daher keine Entschädigung an die lokalen Behörden zahlen, anders als im Fall von Bardenas, wo es einen Pachtvertrag gibt. Die antimilitaristische Bürgerinitiative Bardenas Libres (Freie Bardenas) und Errigora (kommunaler Lebensmittel-Vertrieb) haben vergangenen Samstag (25-10-2025) eine Protest-Demonstration durchgeführt.

Die Plattform Bardenas Libres hat mit Unterstützung von Errigora einen Marsch zum Flugplatz Ablitas durchgeführt, einer militärischen Infrastruktur in der süd-navarrischen Landschaft Erribera, die den Schießplatz von Bardenas ergänzt. Der Marsch ist der Höhepunkt einer Reihe von Veranstaltungen, die im Laufe dieses Monats auf dem Flugplatz organisiert wurden und Teil der Dynamik sind, die in Gang gesetzt wurde, damit die Gemeinde Bardenas den Pachtvertrag für den Schießplatz, der 2028 ausläuft, nicht an die spanische Luft- und Raumfahrtarmee verlängert:

Der Flugplatz von Ablitas wird für die Ausbildung von Besatzungen militärischer Transport-Flugzeuge oder für Fallschirm- und Frachtabwürfe genutzt. Er wird als Ergänzung zum 22 QKM großen Schießplatz Bardenas betrachtet, der ein weitläufiges Ziel für Schieß- und Bombentraining ist. Die Teilnehmer an den Trainings-Einheiten an beiden Standorten in Navarra kommen vom Luftwaffen-Stützpunkt Zaragoza.

Die Aktivitäten auf dem Flugplatz Ablitas haben in letzter Zeit zugenommen und erreichen eine durchschnittliche Nutzung von 200 Tagen pro Jahr. Angesichts steigender Militär-Ausgaben ist zu erwarten, dass die Nutzung weiter zunehmen wird. Der Flugplatz verfügt über eine 1.800 Meter lange Start- und Landebahn, die einzige ihrer Art der spanischen Luftwaffe.

1937 für die Legion Condor gebaut

Im Gegensatz zum Schießplatz Bardenas, der 1951 eingerichtet wurde und für den die Armee eine jährliche Gebühr an die Gemeinde Bardenas zahlt, wurde der Flugplatz Ablitas 1937, mitten im Spanienkrieg, für die Nutzung durch die Legion Condor der Nazis gebaut. In Navarra gab es keinen Krieg, weil sich die dortgien Behörden sofort dem faschistischen Militäraufstand angeschlossen hatten. Republikanische politische Gefangene bauten die ersten Infrastrukturen. Der Staat enteignete das 149 Hektar (1,4 QKM) große Gelände im Jahr 1967. Seitdem gehört es direkt dem Staat, der im Gegensatz zum Schießplatz nichts an die lokalen Behörden zahlt, in diesem Fall wäre die Stadtverwaltung von Ablitas zuständig. Die Ablitas-Anlage stand immer außerhalb des Medieninteresses und im Schatten der Proteste, die den Schießplatz von Bardenas begleitet haben.

Da Ablitas nicht zur Gemeinde Bardenas gehört, erhält es keinen Ausgleich für die militärischen Aktivitäten. Dies betonte der Bürgermeister dieses Ortes, Carlos Bonel von der rechten Partei UPN, der als Zuhörer an einer von Bardenas Libres in Tutera (span: Tudela) organisierten Diskussions-Veranstaltung teilnahm. "Es wäre viel besser für uns, das Land zurückzubekommen, das uns während des Bürgerkriegs enteignet wurde, als dafür bezahlt zu werden, wie es in anderen Orten getan wird. Ich will keine 400.000 Euro im Jahr, wie dies in Bardenas der Fall ist, sondern ich will unser Land zurückgewinnen, auf dem wir eine Viehzucht oder eine Tätigkeit ausüben kann, die uns einen Gewinn bringt", sagte Bonel, der sich von der Position seiner Partei in Bezug auf den Schießplatz radikal unterscheidet.

45% des Gemeindegebiets von Ablitas sind geschütztes Steppenland. Nur wenige Meter davon entfernt werden nach Ansicht Bardenas Libres militärische Aktivitäten ohne jegliche Kontrolle durchgeführt. In diesem Zusammenhang hat Bardenas Libres zu einem Marsch zum Flugplatz von Ablitas aufgerufen, der von der Organisation Errigora unterstützt wird, die ihre Kampagne in der Stadt am Flussufer gestartet hat. Bei dem Marsch wurde angeprangert, dass der Schießplatz von Bardenas und der Flugplatz von Ablitas "Teil derselben militaristischen Infrastruktur sind, die das Franco-Regime hinterlassen hat und die im Dienst der imperialistischen und kapitalistischen Interessen steht".

"2028 ist das Jahr, in dem der Vertrag mit dem Verteidigungs-Ministerium neu verhandelt werden wird. So wie wir gegen Völkermord und imperialistische Kriege mobilisiert haben, müssen wir gegen diese militärischen Infrastrukturen mobilisieren. Es ist an der Zeit, eine entschlossene Antwort zu geben, um zu verhindern, dass eines der wichtigsten Naturgebiete Navarras weiterhin Teil der Strategie der Aufrüstung und Militarisierung ist. Wir wollen nicht zu diesen Kriegen beitragen, die nur die Interessen der Rüstungs-Unternehmen auf Kosten der Völker der Welt darstellen", forderte Bardenas Libres.

Kennzeichnung als Ort der Erinnerung

Die Partei Contigo-Zurekin (Podemos) hat ihrerseits im Parlament von Nafarroa eine Initiative eingebracht, auf dem Flugplatz von Ablitas Schildern anzubringen, die daran erinnern, dass er einen Ort der Erinnerung an die Sklavenarbeit in Francos Diktatur darstellt. "Obwohl der Flugplatz von Ablitas in das Netz der Erinnerungsorte des Instituts für das Gedenken in Navarra aufgenommen wurde, gibt es noch immer keine öffentlich sichtbaren Hinweise, die seinen Ursprung erklären", sagte der Sprecher von Contigo-Zurekin. "Die öffentliche Anerkennung dieser Orte ist eine Frage der Würde und der Gerechtigkeit. Die Erinnerung an die Sklavenarbeit würdigt die Opfer und stärkt eine Demokratie, die auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung beruht", fügte er hinzu. (naiz-baskultur)

(2025-10-25)

KRIEG UND FRIEDEN ALS KLASSENFRAGE

Zwei Kundgebungen der Friedensbewegung in Berlin und Stuttgart. Ein breites Bündnis von über 400 Organisationen und Gruppen, vor allem aus der Friedensbewegung, hat kürzlich in Berlin und Stuttgart den Protest gegen Aufrüstungs- und Kriegskurs auf die Straße getragen. Unter dem Motto “Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ wurde unter anderem für ein Ende des Hochrüstungskurses, eine “neue Entspannungspolitik für Europa“, für Abrüstung, gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, gegen die Wehrpflicht und gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft demonstriert.

In Berlin hatten sich nach Veranstalterangaben rund 20.000 Menschen auf dem Bebelplatz eingefunden – zahlreiche Aktive aus der Friedensbewegung, die aus dem gesamten Norden und Osten der Republik angereist waren. Man stehe hier für ein “unüberhörbares Nein zur völlig irrsinnigen Aufrüstung«, zu Waffenexporten und zu den “Kriegen in aller Welt“, sagte Jutta Kausch-Henken als Vertreterin des Organisationsbündnisses zu Beginn. Die EU-Abgeordnete Özlem Demirel (Die Linke), die bereits am vergangenen Wochenende bei der Großdemonstration gegen den Gazakrieg gesprochen hatte, forderte die Bundesregierung auf, ihre “Komplizenschaft an diesem Genozid“ zu beenden. Sie forderte einen “echten Friedensplan“ für den Nahen Osten, und das heiße auch, dass die Bundesrepublik “endlich das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser anerkennen muss“. Es sei “Zeit für eine starke Friedensbewegung“, die die Narrative der “Kriegstüchtigkeit“ auseinandernimmt, rief sie am Ende ihrer Rede aus.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte, im Laufe des letzten Jahres sei “alles noch schlimmer geworden“. Es gebe weltweit 21 Kriege und 150 “militärische Auseinandersetzungen“. Manche würden beachtet, andere nicht. “Kriegswirtschaft ist Todeswirtschaft“ und könne nicht die “Lokomotive der Industriepolitik“ sein. Seine Generation, so Stegner, schulde den Kindern und Enkeln aber, “dass auch sie in Frieden und Wohlstand aufwachsen können“. Der Sozialdemokrat ging insbesondere auf den Krieg in der Ukraine ein. Es habe die Behauptung gegeben, dass, wenn man nur genug Waffen liefere, “Putin an den Verhandlungstisch gezwungen“ werde. Das Gegenteil sei eingetreten. Er sei dafür, “Beistand“ zu leisten, damit sich die Ukraine verteidigen könne. Aber die militärische Logik habe versagt. Als der damalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im vergangenen Jahr gefordert habe, den Ukraine-Krieg einzufrieren, sei er beschimpft worden. Heute sei das die offizielle Position der Bundesregierung – “nur dass die Lage schlechter geworden ist“.

Für das BSW sprach dessen Generalsekretär Christian Leye. Über Krieg könne man nicht sprechen, ohne auch über Geld zu sprechen. Die Frage von Krieg und Frieden sei “zuerst und vor allem eine Klassenfrage“; es gehe nicht um “die oder wir, sondern um oben und unten“. Menschen, die nicht aufhörten, von Frieden zu sprechen, würden als “Putin-Versteher“ und “Vertreter der Hamas“ beschimpft. Auf “Ruhrgebietsdeutsch“ könne er in diese Richtung nur sagen: “Ihre Scheißkriege sind nicht unsere Scheißkriege.“ Im Bundestagswahlkampf habe niemand über die weiter forcierte Aufrüstung sprechen wollen, “obwohl die Pläne schon in der Schublade lagen“. Eigentlich müsse man “diese Regierung mal schütteln und fragen: Seid ihr denn vollständig wahnsinnig geworden?“ Deutschland müsse sich “mehr Frankreich trauen“ – “ein bisschen mehr Geist von Rebellion und Aufruhr tut uns gut“.

Die SDAJ-Vorsitzende Andrea Hornung warnte in ihrer Rede davor, dass die Wehrpflicht “Schritt für Schritt per Salamitaktik“ eingeführt werden würde. Es gelte, hier “einen Strich durch die Rechnung“ zu machen. Eine aus Hannover angereiste Demonstrantin sagte, es bedrücke sie sehr, “wie viel Geld jetzt in Aufrüstung gesteckt wird und Krieg herbeigeredet“ werde. Der von der Bundesregierung verfolgte Kurs sei erschreckend. Ein anderer Teilnehmer sagte, ihn beschäftige vor allem die Lage in Gaza. Sein Vater habe ein Konzentrationslager überlebt, Familienangehörige seien in Auschwitz ermordet worden. Er betrachte es als Verpflichtung, sich “für Frieden und die Gleichberechtigung der Völker“ einzusetzen. “Juden, Moslems, Palästinenser, Christen, Humanisten“ müssten gemeinsam kämpfen, “dass dieser Völkermord in Palästina ein Ende hat“. Die “Solidarität und die Völkerfreundschaft“ würden schließlich siegen. (jungewelt-baskultur)

(2025-10-24)

DAS LAND VERTEIDIGEN?

Über die Hälfte der Deutschen würde ihr Land auch bei einem Angriff nicht verteidigen -Das geplante Gesetz zum Wehrdienst ist an den unterschiedlichen Positionen von CDU/CSU und SPD geplatzt. Die Konservativen zweifeln wahrscheinlich zu Recht, dass trotz der laufenden Panikkampagne sich genug junge Menschen freiwillig zum Kriegsdienst melden werden und fordern eine Zwangsrekrutierung von jungen Männern durch ein Losverfahren, wenn gesetzte Schwellen nicht überschritten werden. Die SPD lehnt das Losverfahren ebenso zu Recht ab, weil es völlig willkürlich manche mit Wehrdienst bestraft und andere davon befreit.

Schon vor der Beendigung der Wehrpflicht wuchs der Unmut, weil immer weniger in die Bundeswehr eingezogen wurden, die sich dann ungerecht behandelt sahen, auch weil die Nicht-Eingezogenen keinen Zivildienst leisten mussten. Ein Losverfahren, das nur einige zwangsverpflichtet, andere von jedem “Dienst am Vaterland“ freistellt, dürfte auch rechtlich keine Chance haben. Es sei denn, es wird grundsätzlich und nur unter schwerwiegenden Ausnahmen eine zivile oder militärische Dienstzeit für Männer und Frauen eingeführt. Das würde Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten etc. und damit die sozialen Sicherheitssysteme erheblich entlasten, wäre aber ebenso wenig schnell umzusetzen wie eine allgemeine Wehrpflicht für Männer.

Insa hat für Bild eine Umfrage durchgeführt, die zu zeigen scheint, wenn sie tatsächlich repräsentativ ist, dass eine Mehrheit von 56 Prozent auch dann nicht “zur Waffe greifen“ würde, wenn Deutschland tatsächlich angegriffen würde. 14 Prozent sagen, sie seien unentschlossen. Bei den Frauen würden 20 Prozent zur Bundeswehr gehen, bei den Männern 40 Prozent.

Interessant ist, dass bei den vor allem betroffenen 18- bis 29-Jährigen bei einem Angriff 34% zur Bundeswehr gehen würden, bei den 30- bis 39-Jährigen wären es sogar 40%, aber die rechnen wohl insgeheim damit, dass es sie wohl sowieso nicht erwischt. Zwischen 50 und 59 Jahren sagen das noch 26%. Es geht aber wohlgemerkt dabei nicht, ob sich die Befragten zur Bundeswehr melden würden, wenn noch kein Krieg ausgebrochen ist, auch wenn Bundeskanzler Merz und andere versichern, dass wir nicht mehr im Frieden leben, sondern in einem hybriden Krieg, also einer Vorstufe zum Krieg.

Die Wähler der Union sind mit 42% am kriegs- oder verteidigungs-willigsten. Die Grünen, man mag gar nicht glauben, dass das mal eine Friedenspartei war, drängeln sich mit 39% kurz dahinter, gefolgt von den SPD-Anhängern mit 35%. Verwunderlich, dass die AfD-Wähler, die doch eigentlich nationalistisch eingestellt und sowieso für die Wehrpflicht sein sollten, nur mit 29% gewillt wären, bei einem Angriff zur Bundeswehr zu gehen. Es erstaunt auch, dass mit 23% mehr BSW-Wähler in den Krieg ziehen würden als Wähler der Linken mit 17%. (overton-baskultur)

(2025-10-14)

MONOPOL FÜR MORDSGESCHÄFTE

Der Rüstungs-Gigant Rheinmetall erhält einen Auftrag für Laserwaffen ohne öffentliche Ausschreibung. Ein Wettbewerber klagt zu Unrecht, übergangen worden zu sein. Foto: Laser mit Kraft: Rheinmetall führt seine Waffen auf dem Werksgelände in Unterlüß vor (22.10.2019).

Von wegen Marktwirtschaft, von wegen Wettbewerb: Rheinmetall soll einen Auftrag über 390 Millionen Euro vom Bundeswehr-Beschaffungsamt erhalten – als Direktvergabe, also ohne öffentliche Ausschreibung. Bis Ende des Jahrzehnts, so berichtete Welt am Sonntag Ende September, soll der größte Rüstungskonzern der BRD drei Prototyp-Lasersysteme zur Drohnenabwehr entwickeln. Am Dienstag meldete sich nun der australische Laserwaffen-Hersteller Electro Optic Systems (EOS) zu Wort. “Wir könnten die doppelte Leistung für weniger als die Hälfte des Preises in der Hälfte der Zeit anbieten“, sagte Andreas Schwer, Geschäftsführer von EOS, gegenüber der britischen Tageszeitung Financial Times (FT).

Die Entscheidung sei allein auf “die Marktmacht von Rheinmetall“ zurückzuführen, zitiert die FT den deutschen Manager. “Die schiere Wirtschaftskraft und der Einfluss“ des Waffenkonzerns hätten den deutschen Staat abhängig von ihm gemacht. Schwer dürfte wissen, wovon er spricht, schließlich war er selbst von 2012 bis 2017 Manager bei Rheinmetall. Dass Branchenriesen wie der Düsseldorfer Konzern den Großteil der mit der Hochrüstung der BRD verbundenen Gewinne abschöpfen, missfällt offensichtlich kleineren Unternehmen wie EOS.

Auch innerhalb der deutschen Waffenindustrie wird der Kampf um die Pfründe aus dem Rüstungsetat offen geführt. Ende Juni kritisierte die Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft (FFG) den Auftrag für die Fertigung von 23 sogenannten Berge-Panzern in einem Brandbrief an mehrere Abgeordnete. Auch hier hatte Rheinmetall das Rennen gemacht, ebenfalls ohne Ausschreibung als Direktvergabe. Dabei hätte die FFG den Auftrag für elf statt 20 Millionen Euro pro Panzer ausführen und sogar schneller liefern können, sagte jedenfalls Geschäftsführer Max Heimann dem NDR. Die Vergabe an Rheinmetall sei eine “vertane Chance“, so Heimann, der sich zuvor einen “lebendigen Wettbewerb“ und “faire Konditionen“ gewünscht hatte.

In den nächsten vier Jahren will die BRD ganze 650 Milliarden Euro in die Rüstung stecken – mehr als das Doppelte gegenüber den vergangenen vier Jahren. Ende Juli hat das Bundeskabinett außerdem einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Vergabe-Verfahren beschleunigen und für “Bürokratie-Abbau“ in der Rüstungs-Beschaffung sorgen soll. Konkret heißt das, dass die parlamentarische Kontrolle abgebaut sowie die Pflicht zu EU-weiten Ausschreibungen gelockert wird und schnellere Direktvergaben möglich werden.

Kritik kommt aus der Linke-Bundestagsfraktion: Die Auftragsvergabe für die Lasersysteme vorbei an EOS sei “auch eine Folge davon, dass Vergabe-Abläufe verkürzt wurden. Politisch ist es unerträglich, dass die Bundesregierung den Rüstungskonzern Rheinmetall ständig mit immer neuen Aufträgen füttert“, so der verteidigungs-politische Sprecher Ulrich Thoden auf jW-Anfrage. Man beobachte, dass zunehmend Aufträge an den Rüstungskonzern vergeben werden, auch wenn er wenig Erfahrung in den betreffenden Gebieten aufweise.

Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, wünscht sich mehr Marktwirtschaft im Rüstungsgeschäft: “Auch wenn der Verteidigungsmarkt ein Markt mit Besonderheiten ist, muss die öffentliche Hand bei Vergabeverfahren besonders gut abwägen. Offener Wettbewerb und Transparenz führen zu besseren Preisen und Produkten“, so Schäfer auf jW-Anfrage. Das sei “die Verantwortung der Bundesregierung“, insbesondere angesichts der “hohen Summen an Steuergeldern im Verteidigungsbereich“.

Für die Aktionäre von Rheinmetall hat sich die “Zeitenwende“ bereits bezahlt gemacht: Im ersten Halbjahr 2025 ist der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent gestiegen. Seit 2020 ist der Wert der Aktie des Konzerns sogar um mehr als das 15fache gestiegen. “Rheinmetall ist Profiteur Nummer eins der neuen Aufrüstungswelle“, so Thoden. (jungewelt-baskultur)

(2025-10-11)

GEGEN WEHRPFLICHT UND ZWANGSDIENSTE

Bald wieder Normalität? Bei der Musterung werden junge Menschen dazu genötigt, sich einer unangenehmen und entwürdigenden Untersuchung durch Bundeswehrärzte zu unterziehen. Die Bundesregierung macht jetzt ernst mit der Wehrpflicht. Nach einer ersten Lesung am 8. Oktober soll am 5. Dezember im Bundestag über ein “Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes“ abgestimmt werden. Konkret hat sich die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf drei Ziele vorgenommen:

“1. Die Erreichung eines verbesserten Lagebildes über den Personalumfang der Wehrpflichtigen in den hierfür in Frage kommenden Jahrgängen; 2. Die Gewinnung von deutlich mehr Freiwilligen für die Streitkräfte und damit verbunden die Erhöhung des Potenzials an Reservistinnen und Reservisten (Neuer Wehrdienst); 3. Die Möglichkeit für die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung eine Verpflichtung zum Grundwehrdienst auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls einzuführen, wenn der Deutsche Bundestag dem zustimmt.“ Für junge Männer, die nach dem 31.12.2007 geboren sind, hätte das gravierende Folgen: Ab 2026 würden sie, mit Fragebögen, gezwungen, Auskunft über ihre “Kriegstüchtigkeit“ zu geben. Ab Juli 2027 sollen junge Männer zudem verpflichtende und entwürdigende Musterungen über sich ergehen lassen müssen. Und über all dem stünde die ständige Angst, jederzeit per Verordnung zum Kriegsdienst eingezogen werden zu können.

Die Lüge der Bedrohung

Begründet wird dieser Abbau demokratischer Rechte und der Eingriff in die Selbstbestimmung und Persönlichkeits-Entwicklung junger Menschen mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland. Im Gesetzentwurf steht dazu: “Russland wird auf absehbare Zeit die größte Gefahr für die Sicherheit in Europa bleiben und schafft militärisch die personellen und materiellen Voraussetzungen dafür, um innerhalb weniger Jahre in der Lage zu sein, NATO-Territorium angreifen zu können. Daraus folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Fähigkeiten zur gesamtstaatlichen Verteidigung nachhaltig verbessern muss.“

Aber nicht nur in Gesetzentwürfen wird dieser Tenor verbreitet, sondern auch in Kindernachrichten Sendungen z.B. auf dem YouTube-Kanal von “logo!“. Hier wurden Kinder zwischen 13 und 16 zur Frage: “Würdest du für dein Land kämpfen?“ interviewt. Die Debatte war nicht neutral. Immer wieder Fragen vom Moderator, ob es nicht egoistisch wäre, nicht im Krieg sterben zu wollen oder Aussagen wie: “Jemand kommt und schlägt einfach drauf zu, was machst du dann?“.

Die angebliche Bedrohung aus Russland und die fehlende Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist also Kernaspekt der Legitimation für die Wehrpflicht und falsch. Dass Deutschland sich nicht verteidigen könnte, ist schlicht gelogen. Das zeigt eine Greenpeace-Studie zum Kräftevergleich zwischen NATO und Russland. Überlegenheit der Nato in Zahlen: Die militärischen Kapazitäten der NATO übertreffen die von Russland in nahezu allen Aspekten. Die NATO-Staaten geben etwa zehnmal mehr für ihre Rüstung aus als Russland – 1,19 Billionen US-Dollar im Vergleich zu 127 Milliarden US-Dollar. Auch ohne die USA bleibt die NATO finanziell überlegen.

Technologische und operationale Überlegenheit: In der Bewertung der Waffentechnologien zeigt sich, dass die NATO in Schlüsselbereichen wie Kampfflugzeugen und Panzern deutlich im Vorteil ist. Russlands Bestrebungen, moderne Systeme zu entwickeln, werden durch wirtschaftliche und technologische Engpässe stark eingeschränkt. […] Bei Artilleriesystemen ergibt sich folgendes Bild: europäische NATO-Staaten 15.399, NATO gesamt: 22.145, Russland 5.399. Truppenstärke und Einsatzbereitschaft: Mit über drei Millionen aktiven Soldat:innen hat die NATO auch in Bezug auf die Truppenstärke die Nase vorn. Russland kann lediglich 1,33 Millionen aktive Soldat:innen mobilisieren, eine Zahl, die durch steigende Verluste und sinkende Rekrutierungszahlen weiter geschmälert wird.

Ungleichgewicht in der Rüstungsindustrie: Die Rüstungsindustrie spielt eine entscheidende Rolle für die militärische Stärke. Während die NATO über ein robustes und innovatives Rüstungsumfeld verfügt, kämpft Russland mit der Aufrechterhaltung seiner Produktionskapazitäten, was die Einführung moderner Waffensysteme beeinträchtigt. Daraus schlussfolgern die Forschenden: “Wenn Frieden durch militärische Übermacht gewonnen werden könnte, hätten Deutschland und die NATO längst Frieden geschaffen. Die militärische Überlegenheit der NATO und der anhaltende Rüstungswettlauf zwischen NATO und Russland bieten aber keine Perspektive für Frieden.“

Die Wehrpflicht ist also zum einen nicht notwendig, denn Deutschland und die NATO sind nicht nur verteidigungsfähig, sondern angriffsfähig. Darüber hinaus steigert Wehrpflicht die Gefahr eines großen Kriegs auf europäischem Boden. Sie steht im Kontext von Aufrüstung und Militarisierung. Noch mehr Aufrüstung und noch direktere Kriegsvorbereitung werden aber keinen Frieden schaffen. Wir brauchen Entspannung und Diplomatie statt Krieg!

Wehrpflicht nicht im Interesse der Jugend

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nicht nur unnötig und eskalierend, sie verletzt auch grundlegend die Interessen der Jugend. Die Wehrpflicht wird uns mindestens ein halbes Jahr unseres Lebens nehmen, über das wir nicht länger selbst entscheiden dürfen. Wir sollen in Kasernen zu Drill und Gehorsam erzogen und “kriegstüchtig“ gemacht werden – in einer Institution, in der sich “Skandale“ wie Mobbing, sexualisierte Gewalt und faschistische Netzwerke häufen und viele psychische Probleme davontragen. Die Bundeswehr bietet keine Perspektive für Persönlichkeits-Entwicklung. Wir wollen stattdessen lernen, kritisch zu denken und uns für den Frieden einzusetzen! Wir wollen über unser Leben und unseren Körper selbst verfügen!

Für einen künftigen großen Krieg gegen Russland, der durch Militarisierung, Aufrüstung und Wehrpflicht aktuell vorbereitet wird, kommt den Wehrpflichtigen die Rolle als Kanonenfutter zu. Sie sollen an der Front für den scheinbaren Schutz “deutscher Interessen“ verheizt werden und sollen darüber hinaus im Kriegsfall auch im Inland eingesetzt werden, um beispielsweise gegen streikende Arbeiter vorgehen zu können. Eine mögliche Wehrpflicht auch für Frauen, also der gemeinsame Dienst in der Kaserne oder im Zweifel im Schützengraben bringt keine Gleichberechtigung. Wir kämpfen stattdessen für die tatsächliche ökonomische, juristische und politische Emanzipation der Frauen.

Die Wiedereinführung von sozialen oder anderen Ersatzdiensten für die Wehrpflicht, die gerade in Diskussion ist, verbessert die Situation in den unterbesetzten Bereichen nicht. Denn statt qualifizierten Fachkräften werden Ungelernte eingestellt und als Lohndrücker missbraucht. Für uns Jugendliche bedeutet das, als billige Arbeitskräfte und unter miesen Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Wir brauchen stattdessen Entlastung durch mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und mehr zivile Ausbildungsplätze!

Und die Wehrpflicht wird teuer! Jede Investition in die Aufrüstung ist eine Entscheidung gegen höhere Ausgaben für Bildung, Umweltschutz und Soziales und damit gegen unsere Bedürfnisse und Interessen. Es braucht mehr Geld für Soziales, Bildung und Gesundheit!

Aktiv gegen Krieg, Militarisierung und Wehrpflicht

Wenn wir heute den Kampf gegen Wehrpflicht und Militarisierung führen, dann stellen wir uns in die Tradition der Antikriegsbewegung in Deutschland und solidarisieren uns mit alle die international gegen Krieg und Militarisierung kämpfen: (*) 1947 als Helgoland durch die britische Besatzungsmacht als Übungsgelände für Bombenabwürfe genutzt wurde, besetzten Jugendliche die Insel und erzwangen die Einstellung der Bombenabwürfe. Sie sagten: Ohne uns. (*) Als die Bundesrepublik remilitarisiert werden sollte, organisierten breite Friedenskräfte eine Volksbefragung, bei der sich mehr als 8 Millionen Menschen gegen die Remilitarisierung aussprachen. Jugendliche in ganz Deutschland mauerten Sprengkammern zu. Sie sagten: Ohne uns. (*) Als es im letzten Jahr vermehrt zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete kam, ob in die Ukraine oder nach Israel, streikten in Italien Hafenarbeiter und sagten: Ohne uns.

Heute ist es unsere Aufgabe klarzumachen: Wehrpflicht – ohne uns! Dafür haben sich bundesweit in über 30 Städten Jugendliche über Partei und Organisations-Grenzen hinweg und unter Beteiligung von Kirchen- und Gewerkschafts-Gruppen in Bündnissen gegen die Wehrpflicht zusammengeschlossen. Mit Befragungen an Schulen gegen die Wehrpflicht, Blockade Aktionen, antimilitaristischen Stadtrundgängen, Demonstrationen und Protest zeigen wir: die Mehrheit der Jugendlichen will nicht im Krieg sterben und gemeinsam ist es uns möglich den Protest gegen die Wehrpflicht zu organisieren und dem Kriegsdienst etwas entgegenzusetzen.

Auf die Straße gegen die Wehrpflicht

Wer jetzt selber gegen die Wehrpflicht aktiv werden möchte, findet unsere Kontakte auf unserer Website: Über uns – Nein zur Wehrpflicht! Und wer direkt mit uns in Aktion kommen möchte, sollte sich bei zentralen Friedensprotesten gegen die Wehrpflicht beteiligen und gemeinsam mit uns auf die Straße gehen: Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste! (Ein Beitrag des Bündnisses Nein zur Wehrpflicht!) (etosmedia-baskultur)

(2025-10-07)

DEBATTE UM WEHRPFLICHT

Bei der Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht dient Angst als Instrument: mit der “Drohnenhysterie“ drängt die Union weiter auf rasche Wiedereinführung. Dagegen gibt es Proteste wie in Stuttgart und Berlin bei den Friedens-Demonstrationen am 3. Oktober.

Es ist kein Geheimnis, dass die Union die Wehrpflicht lieber heute als morgen einführen möchte. Seitdem das Kabinett im August den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen “neuen Wehrdienst“ abgesegnet hat, setzen Politiker von CDU und CSU, Militärs und Funktionäre den sozialdemokratischen Koalitionspartner entsprechend unter Druck. Die immer absurdere Drohnenhysterie bietet dafür einen weiteren willkommenen Anlass, den die CSU nicht ungenutzt lassen will. “Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem. An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei.“ Ein freiwilliger Dienst könne nur ein erster Schritt sein. “In Zeiten großer Bedrohung“ brauche die BRD “mehr als eine Fragebogen-Armee“.

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags äußerte gegenüber BILD Zweifel am aktuellen Wehrdienstmodell: “Bisher hat der Ansatz der Freiwilligkeit nicht die erhofften und erforderlichen Personalzahlen erreicht“. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hatte noch vor zwei Wochen ein “gestiegenes Interesse“ von jungen Menschen am freiwilligen Wehrdienst verkündet und von einem “deutlichen Sprung nach vorne“ gesprochen. Der Gesetzentwurf zum Wehrdienst sollte ursprünglich am kommenden Donnerstag im Bundestag beraten werden. Doch dazu kommt es nun nicht. Die Zahlen seien nicht ausreichend klar.

Man wolle die Sache “einvernehmlich“ mit den Sozialdemokraten regeln. Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungs-Ausschusses setzte der Koalition eine Frist bis Sommer 2027. Spätestens dann müsse entschieden werden, “ob wir zur Wehrpflicht zurückkehren“, so der CDU-Mann. Seit dem Abschluss des Koalitionsvertrages und dem Kompromiss zum Wehrdienst habe sich die Welt geändert. Die “Bedrohungen“ im NATO-Luftraum und über militärischer und ziviler Infrastruktur in der BRD zeigten angeblich, dass keine Zeit vergeudet werden dürfe, um die “Verteidigungsfähigkeit“ zu stärken.

Für die Linkspartei ist die Sache klar: Die Union “instrumentalisiert die allgemeine Verunsicherung durch die jüngsten Drohnenüberflüge, um ihre Maximalforderung nach einer sofortigen Wiedereinführung der Wehrpflicht durchzudrücken“, kritisierte die friedens-politische Sprecherin der Linke-Fraktion, Desiree Becker. (jungewelt-baskultur)

(2025-10-06)

ZEHNTAUSENDE BEI FRIEDENSDEMOS

Stuttgart und Berlin: Zehntausende bei Friedensdemos. Eine Initiative rief für den 3. Oktober unter dem Motto “Nie wieder Krieg“ zu Demonstrationen in Berlin und Stuttgart auf, an denen sich mehrere tausend Menschen beteiligten. Revolutionäre Organisationen prägten die Demonstrationen mit. Unter dem Motto “Die Waffen nieder – nie wieder Krieg“ rief eine Initiative aus mittlerweile über 500 Organisationen und Parteien für den ersten Freitag im Oktober zu Demos in Stuttgart und Berlin auf. Getragen wird die Initiative vor allem aus der Friedensbewegung, Teilen der Gewerkschaften, verschiedenen Jugendgruppen und Parteien sowie dutzenden weiteren Organisationen und regionalen linken Gruppen.

Der Aufruf kritisierte neben der Einführung der Wehrpflicht die weitere Aufrüstung weltweit und forderte ein Ende der Kürzungen im sozialen Bereich, der Militarisierung im Inneren und weiterer Waffenlieferungen. Auch ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels wurde gefordert, gleichwohl es im Aufruf der Initiative vermieden wurde, das Vorgehen als Genozid zu bezeichnen.

15.000 in Stuttgart gegen Aufrüstung und Wehrpflicht …

Auf den beiden Demonstrationen war der anhaltende Genozid in Palästina jedoch deutlich Thema. So sprach in Stuttgart u.a. Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost über die deutsche Unterstützung Israels und rief zu weiteren Solidaritäts-Aktionen auf. Es folgten weitere Redner:innen aus der Friedensbewegung und Gewerkschaften.

Unter dem Motto “Gemeinsam auf die Straße gegen Krieg, Sozialabbau, Rechtsentwicklung und Kapitalismus!“ riefen verschiedene Gruppen aus ganz Süddeutschland zu einem antikapitalistischen Block auf der Demonstration auf. Darin hieß es über die aktuellen Entwicklungen in der Welt: “Die imperialistischen, kapitalistischen Staaten spitzen ihren Konkurrenzkampf immer weiter zu – wer nicht mehr mithalten kann wird durch den Rest gefressen und für deren Wachstum verwertet.“ Die Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland wird deutlich als Vorbereitung auf kommende Kriege bezeichnet.

Auch machte der Aufruf klar, dass dies nicht ohne Widerstand über die Bühne gehen wird: “Hiergegen wollen und werden wir uns wehren, denn in euren Kriegen kämpfen und sterben wir nicht! Wir haben viel mehr gemein mit den Angehörigen unserer Klasse – völlig egal, welchem Land diese zugeordnet werden und auf welcher Seite der Front diese befehligt werden sollen – als mit irgendeiner Politiker:in oder Kapitalist:in, die uns für ihre Zwecke und Profite missbrauchen möchten!“ Auch die Initiative “Krieg dem Krieg“ unterstützte den antikapitalistischen Block mit einem eigenen Aufruf.

Der Block, an dem sich über 1.000 Personen beteiligten, prägte die anschließende Demonstration durch die Innenstadt mit unzähligen rote Fahnen und lauten Parolen. Auf der Auftaktkundgebung wurde symbolisch eine Drohne des Rüstungskonzerns Rheinmetall verbrannt und hier als auch auf der Abschlusskundgebung zeigten große Banner deutlich, worum es dem antikapitalistischen Block geht: “Sozialismus statt Weltkrieg“.

… und 20.000 in Berlin

In Berlin gingen laut Veranstalter:innen 20.000 Menschen auf die Straße. Neben Videobotschaften von Jeffrey Sachs, ehemaliger Sonderberater bei der UN, sprach auch Ghassan Abu-Sittah, der als Chirurg für “Ärzte ohne Grenzen“ im Gazastreifen medizinische Hilfe leistete. Ansonsten gab es weitere Reden von diversen Parteivertreter:innen und zwei Kriegsdienst-Verweigerern aus Russland bzw. der Ukraine. Während Artyom aus Russland vor allem dazu aufrief, das Recht auf Kriegsdienst-Verweigerung zu verteidigen, sprach sich Andrii aus der Ukraine für eine Solidarität mit denjenigen aus, die unter Kriegen leiden und gegen deren Spaltung, die nur den Eliten in ihren Kriegen nutzt:

“Die einzige Antwort: Spaltung zurückweisen. Ganze Völker nicht als Feinde abzustempeln. Sondern Dialog, Kompromisse, und gegenseitiges Zuhören als echte Lösungen gegen den Vormarsch des Extremismus – in Russland, in Israel, aber auch in den USA, in der Ukraine und hier in Europa. An der Seite der Ukraine zu stehen, bedeutet an der Seite ihres Volkes zu stehen – nicht an der Seite der Elite, die ihre eigenen Familien in Sicherheit wissen und gleichzeitig andere zwingen, ihr Leben zu opfern.“

Auch für Berlin gab es vom antimilitaristischen Bündnis “Rheinmetall Entwaffnen“ unter dem Motto Krieg dem Krieg einen Aufruf zu einem antikapitalistischen Block. Daneben gab es verschiedene Bereiche von Jugendorganisationen und auch in Berlin war die Solidarität mit Palästina auf der Demo deutlich sichtbar.

Von Links bis Rechts

Die diesjährigen Demonstrationen knüpften an eine vergleichbare Demonstration vor einem Jahr in Berlin an. Diese war innerhalb der breiten Friedensbewegung aufgrund unterschiedlicher Positionen zum Ukraine-Krieg umstritten. Es gelang zwar dieses Jahr im kurzen Aufruf eine Kompromisslösung zu finden, zeigte sich jedoch auch die starke Heterogenität der Bewegung. Dies zeigte sich in diesem Jahr beispielsweise durch die Unterstützung des Aufrufs durch Gruppen rund um Jürgen Todenhöfer. Dieser zeichnete sich in der Vergangenheit durch Nähe zu Syriens Ex-Machthaber Assad, den Taliban oder durch Besuche bei Pinochet im faschistischen Chile aus. Auf der Demonstration in Berlin gab es auch Teilnehmer:innen-Gruppen aus dem Spektrum der Querdenken-Bewegung.

Mit Ralf Stegner sprach darüber hinaus ein Politiker der SPD, die als Regierungspartei der vergangenen Jahre die politische Verantwortung für die aktuelle Politik mitträgt. Stegner gehört der Strömung innerhalb der SPD an, die eine Versöhnung mit Russland will und weiterhin entsprechende Kontakte pflegt, er ist seit Jahren Funktionär der Partei. Unabhängig davon beschäftigen die aktuellen Kriege und Pläne zur weiteren Aufrüstung und Militarisierung überall auf der Welt immer breitere Teile der Bevölkerung. In den Wochen zuvor war es vor allem zu großen Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza gekommen. Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht am 13. Oktober 20.000 Menschen versammelte, gingen zwei Wochen später 100.000 Menschen in Berlin auf die Straße. Dazu hatten unter anderem die Linkspartei und verschiedene NGOs aufgerufen. (perspektive-baskultur)

(2025-10-01)

HAMBURG ANTI-MILI

Antimilitarismus Hamburg: “Unsere Arbeit nicht für euren Krieg“. Trotz polizeilicher Hürden setzen Arbeiter in der Hansestadt ein klares Zeichen für Frieden. – Hamburg ist in der vergangenen Woche Schauplatz des Militärmanövers “Red Storm Bravo“ gewesen. Drei Tage lang übte die Bundeswehr in einem “realitätsnahen Szenario“ nicht nur die “zivil-militärische Zusammenarbeit“ und die Truppenverlegung an die NATO-“Ostflanke“, sondern auch den Umgang mit antimilitaristischen Protesten und Störaktionen.

Der Protest gegen die Kriegsübung war allerdings keineswegs gestellt. Was als eine kleine Aktion von Kolleginnen und Kollegen aus der Automobil-, Luftfahrt- und Windkraft-Branche begann, entwickelte sich am vergangenen Sonnabend zu einem Beispiel für zivilen Ungehorsam und grenzüberschreitende Solidarität. Trotz mehrfacher Interventionen durch die Hamburger Polizei gelang es den Arbeitern, an zwei prominenten Orten in der Stadt ein Zeichen für den Frieden und gegen die Kriegsvorbereitung zu setzen.

Die Aktion startete um 10.45 Uhr am Burchardkai, dem größten Containerterminal des Hamburger Hafens. Von hier aus werden deutsche Waffen und andere Rüstungsgüter in die ganze Welt verschifft. Beschäftigte der Mercedes-Benz-Werke in Hamburg und Bremen hatten sich zusammen mit Kollegen von Airbus Hamburg und dem Windkraft-Anlagenbauer Enercon verabredet, um gegen die militärische Nutzung von Arbeitsplätzen und Infrastruktur zu protestieren. Doch schon die ersten Minuten zeigten, dass die Behörden die Versammlung genau im Blick hatten.

“Wir hatten uns gerade begrüßt, da war auch schon die Polizei da und meinte, wir hätten hier mit unseren Plakaten und Fahnen nichts zu suchen“, schilderte ein Teilnehmer die Situation. Die Beamten fotografierten die Transparente und nahmen die Personalien der Anwesenden auf – eine Maßnahme, die von den Kollegen als unverhältnismäßig empfunden wurde. “Man kam sich vor wie ein Schwerverbrecher, dabei wollten wir nur unser Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen.“ Dennoch erhielten die Friedensaktivisten nach kurzer Zeit die Erlaubnis, ihr Transparent mit der Aufschrift “Unsere Arbeit, unsere Fabriken, unser Hafen – nicht für euren Krieg! Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“ für ein Foto auszurollen. Anschließend wurden sie jedoch vom Burchardkai verwiesen.

Daraufhin schloss sich die Gruppe der Demonstration “Stopp Red Storm Bravo“ am Hauptbahnhof an, zu der das Bündnis “Kein NATO-Hafen!“ aufgerufen hatte. Gemeinsam mit mehreren hundert anderen Kriegsgegnern zogen sie mit ihrem Transparent durch die Stadt und rückten nach der Zwischenkundgebung an die Spitze des Zugs vor. Bei den Landungsbrücken ergriffen die Kollegen die Initiative: Sie positionierten sich auf der Brücke, um ihr Banner so zu plazieren, dass die Demonstrierenden darunter hindurchlaufen konnten.

Doch auch hier ließ die polizeiliche Begleitung nicht lange auf sich warten. Die Aktion auf der Brücke sei nicht angemeldet, und man sei dort nicht mehr Teil der genehmigten Demonstration, hieß es von Seiten der Staatsmacht. Die Antwort der Arbeiter ließ nicht auf sich warten: Kurzerhand wurde von einem Kollegen eine Spontan-Demonstration angemeldet – mit Erfolg. Das Transparent konnte hängen bleiben und entfaltete seine Wirkung über der Menge. Den gelungenen Abschluss des Tages bildete die Abschluss-Kundgebung, auf der ein Kollege von Airbus eine viel beachtete Rede hielt. Die Aktion mag klein begonnen haben, doch die Beteiligten waren mit ihrem Verlauf zufrieden. Denn: “Sie hat doch eines gezeigt: Mit einem Zusammenschluss über den Betriebszaun hinweg können wir als klassenbewusste Arbeiter und Gewerkschafter doch zumindest ein starkes Zeichen setzen“, lautete das einhellige Fazit der Kollegen. Es war ein Tag, der den Willen zur Friedensarbeit und die Entschlossenheit zeigte, sich nicht einschüchtern zu lassen. (jungewelt-baskultur)

(2025-09-30)

SUCHE NACH KRIEGSANLÄSSEN

Die Rede ist von Bedrohung. Verbal droht niemand, doch die angebliche Bedrohung ist Grund für Aufrüstung, für Truppenverlegungen und für Drohungen, verbale und materielle Drohungen. Wenn ein Kriegsgrund nicht vorhanden ist, aber notwendig ist und somit gefunden werden muss, wird zur Not ein Kriegsgrund erfunden. Ein Fakt, den die Kriegsgeschichte gelehrt hat.

Zum Beispiel Vietnam

Als Tonkin-Zwischenfall (auch Tongking-Zwischenfall) bezeichnet man die Ereignisse am 2. und 4. August 1964 im Golf von Tonkin vor der Küste Nordvietnams. Dabei sollen nach Angaben der United States Navy nordvietnamesische Schnellboote zwei US-amerikanische Kriegsschiffe mehrmals ohne Anlass beschossen haben. Damit begründete die US-Regierung unter Präsident Johnson (1963-1968) ihre Tonkin-Resolution: Diese forderte das direkte Eingreifen der Vereinigten Staaten von Amerika in den seit 1956 andauernden Vietnamkrieg und legalisierte nach ihrer Annahme im US-Kongress von 1965 bis 1973 alle dortigen Kriegsaktionen der USA, Napalm, Agent Orange und Massaker an der Zivilbevölkerung eingeschlossen.

Heute ist erwiesen, dass die damals behaupteten Angriffe tatsächlich nicht stattgefunden haben. Die offizielle Version der USA war ab den 1960er Jahren umstritten, und seit den 1980er Jahren ist erwiesen, dass am 4. August 1964 kein Torpedoangriff auf die US-Kriegsschiffe erfolgt ist. Die Pentagon-Papiere (erschienen 1971) und die Memoiren von Robert McNamara (1995) belegen, dass die US-Regierung die Vorfälle durch bewusste Falschdarstellung zur Durchsetzung ihres seit 1963 geplanten direkten Kriegseintritts benutzte. (wikipedia-baskultur)

(2025-09-29)

NATO WILL MILITÄREINSATZ

Vorwand Drohnen: NATO eskaliert im Ostseeraum. Dobrindt will Freigabe von Abschüssen im Inland. - Die NATO zieht die Umwandlung ihrer Überwachungsoperationen über der Ostsee in einen vollumfänglichen Militäreinsatz in Betracht. Im Konflikt mit Russland um das – tatsächliche oder angebliche – Eindringen russischer Militärflugzeuge in den Luftraum Estlands denke man darüber nach, die seit zwei Jahrzehnten regelmäßig durchgeführten Kontrollflüge (»Air Policing«) über dem Baltikum in einen »echten Verteidigungseinsatz« zu transformieren, teilte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Giuseppe Cavo Dragone, nach einem Treffen mit den 32 Generalstabschefs des Bündnisses am Sonnabend in der lettischen Hauptstadt Riga mit. Den Schritt hatte zuvor Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs gefordert. Er wäre nicht nur mit einer weiteren Aufstockung der NATO-Luftwaffeneinheiten in den baltischen Staaten verbunden, sondern auch mit schärferen Einsatzregeln und daher auch mit einer weiter eskalierenden Kriegsgefahr.

Dragone legte zudem unmittelbare Parallelen zwischen der heutigen Lage im Baltikum und dem Zweiten Weltkrieg nahe. »Am 25. September 1939« hätten »sowjetische Bomber und Aufklärungsflugzeuge den Luftraum aller drei baltischen Staaten« verletzt, erklärte Dragone in Riga; es habe sich dabei um »das Auftaktsignal für Moskaus Entschlossenheit« gehandelt, »seinen Willen durchzusetzen«. Dies »sollte heute noch tief bei uns nachhallen«. Zu der Frage, wann und mit welchem Ziel deutsche Militärs vor dem gegenwärtigen Konflikt mit Russland zuletzt im Baltikum operierten, äußerte der NATO-Offizier sich nicht.

Unabhängig davon und mit Blick auf die Drohnenkrise in Dänemark hat die NATO eine Aufstockung ihrer Aktivitäten und der dabei eingesetzten Mittel in der Ostsee angekündigt. So soll dort zusätzlich zu neuen – auch geheimdienstlichen – Aufklärungsmitteln die Fregatte »Hamburg« im Rahmen des NATO-Einsatzes »Baltic Sentry« (Ostseewache) operieren. Die »Hamburg« verfügt über spezielle Fähigkeiten in der Flugabwehr; sie hat soeben erst an einem Manöver mehrerer NATO-Staaten in der Ostsee teilgenommen und wurde laut Berichten dabei von russischen Militärjets in geringer Höhe überflogen.

Die Drohnenkrise in Dänemark hat sich unterdessen erneut verschärft. Wie am Sonnabend bekannt wurde, wurden in der Nacht zuvor erneut eine oder zwei Drohnen in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes gesichtet, diesmal bei Karup. Offiziell ist in Dänemark weiter von »unbekannten« Drohnen die Rede; faktisch aber werden sie freihändig als russische Drohnen eingestuft. Nicht thematisiert wird dabei, dass US-Truppen zuletzt im Rahmen mehrerer Manöver »Typhon«-Plattformen für den Abschuss von Mittelstreckenraketen auf der dänischen Insel Bornholm stationierten und Kopenhagen unlängst angekündigt hat, Langstreckenpräzisionswaffen zu beschaffen. Beides zielt auf russisches Territorium.

Unterdessen nutzt die Bundesregierung die Drohnenkrise, um sich in der Drohnenabwehr zu profilieren. Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, wird die Bundeswehr sich beim informellen EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Kopenhagen an Maßnahmen gegen mögliche Drohnenangriffe beteiligen. Eins der Gipfelthemen ist der Schutz kritischer Infrastrukturen, nicht zuletzt gegen Drohnen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte derweil an, die Bundesregierung werde im Herbst Regeln für den Abschuss von Drohnen im Inland durch die Bundeswehr festlegen sowie ein neues Zentrum eigens für die Drohnenabwehr gründen. (Von Jörg Kronauer. Emil Nicolai Helms/ Ritzau Scanpix Foto/ AP/ dpa: Die Ostsee ist unser: Die deutsche Luftabwehrfregatte »Hamburg« am Sonntag im Hafen von Kopenhagen) (jungewelt-baskultur)

(2025-09-25)

LANDKARTE DER MILITARISIERUNG

Militarisierung mappen: “Täglich erreichen uns neue Orte der Aufrüstung“. Eine neue Initiative zeichnet online auf einer interaktiven Deutschland-Karte ein, wer wo gerade aufrüstet und ob es schon Widerstand dagegen gibt. – Ein Interview mit Tobi Rosswog von “Orte der Aufrüstung“ über Ziele und neuste Entwicklungen.

Hallo Tobi! “Orte der Aufrüstung“ – Was verbirgt sich dahinter? Wir mappen die Militarisierung. Damit werden die Orte der Aufrüstung sichtbar und es ist möglich, überall dort zu intervenieren, um Druck von unten aufzubauen und klar zu machen: Wir stellen uns gegen eine katastrophale Konversion rückwärts – in Görlitz, in Osnabrück, überall!

Was für ein Bild zeichnen diese Orte der Militarisierung gerade? Der Boom der Aufrüstung führt zu einem gigantischen Umbau der Wirtschaft, wodurch Kapazitäten für zivile Sektoren wie beispielsweise der Verkehrswende verloren gehen. Die aktuelle Stimmung ist: Aufrüstung um jeden Preis. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, CDU und CSU der Aufrüstung verschrieben und Merz macht seine Haltung deutlich, indem er sagt “Whatever it takes“, also: Koste es, was es wolle. Und Armin Papperger, Vorstandschef von Rheinmetall und Präsident des BDSV, spricht auf der Handelsblatt-Konferenz unter dem Titel “Wirtschaftsfaktor Rüstung“ zynischerweise am 1. September diesen Jahres, dem Antikriegstag, und macht klar: “Bei Rheinmetall werden wir in einigen Bereichen die Kapazitäten nicht nur verdoppeln, sondern verzehnfachen“.

Das Ergebnis dieses Irrsinns: Überall schreitet die Militarisierung der Gesellschaft voran. Von zivil zu militärisch in Richtung Kriegstüchtigkeit: Fabriken, Software-Firmen, Krankenhäuser, Bahnstrecken. Jeder Mensch, der in die Rüstung wechselt, fehlt aber in Pflege, Gesundheit, Bahn und Klimaschutz. Genau hier können wir den Wahnsinn aufhalten: Durch Verweigerung und Widerstand in den Betrieben und eben genau den Orten der Aufrüstung.

Welche “Orte der Aufrüstung“ sind auf der Liste, die vielleicht eher unbekannt sind? Vorab: Die Website dient dem kollektiven Sammeln und Sichtbarmachen. Täglich erreichen uns neue Orte der Aufrüstung. Dass Rheinmetall aktuell überall aufkauft und aufrüstet, mag in der Öffentlichkeit vielleicht durchaus bekannt sein. Noch relativ unsichtbar ist es, wenn die Bundeswehr oder Rüstungskonzerne Areale aufkaufen, die eigentlich dem kommunalen Wohnungsbau gewidmet waren, wie in Troisdorf, Wunstorf oder Kiel. Oder wenn, wie in Köln-Merheim, sogenannte “Pop-Up-Intensiv-Stationen“ in Tiefgaragenbereich errichtet werden sollen.

Auf eurer Website geht ihr auch auf “Widerstand“ gegen die jeweiligen Orte ein. Was heißt das genau? Zwei widerständige Symbole gibt es bereits: In Görlitz soll eine Waggonbau-Fabrik zu einer Panzerfabrik umgewandelt werden. Und in Osnabrück will Rheinmetall das VW-Werk übernehmen. An den Orten regt sich bereits der Widerstand. Es geht dabei aber nicht nur um einzelne Aktionen, sondern um gemeinsame Organisierung. Es gilt Banden zu bilden zwischen kämpferischen Arbeiter:innen, kreativen Aktivist:innen und engagierter Zivil-Gesellschaft. Es gilt die Militarisierung der Gesellschaft zu verhindern – vor Ort und überall. (perspektive-baskultur)

(2025-09-24)

PUERTO RICO: KRIEGSGEFAHR KARIBIK

Weiterer tödlicher US-Angriff auf angeblich venezolanisches Drogenschmuggler-Boot, Caracas prangert Aggression an. US-Kampfjets landen in Puerto Rico. Washington eskaliert in seinem vorgeblichen Kampf gegen Drogenkartelle weiter: “Heute morgen haben die US-Streitkräfte auf meinen Befehl hin einen zweiten kinetischen Schlag gegen eindeutig identifizierte, außerordentlich gewalttätige Drogenkartelle und Drogenterroristen im Zuständigkeitsbereich des Southcom durchgeführt“, schrieb US-Präsident Donald Trump am Montag (Ortszeit) auf seinem Portal “Truth Social“. Die “bestätigten Drogenterroristen aus Venezuela“ befanden sich demnach in internationalen Gewässern, drei Menschen wurden getötet. Laut Angaben aus Caracas, hatten sie nichts mit der von Trump verfolgten Gang “Tren de Aragua“ zu tun. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro warf den USA daraufhin “eine anhaltende Aggression militärischer Natur“ vor. Man kommuniziere zwar noch mit Washington, um die Rückkehr venezolanischer Bürger zu erleichtern, aber darüber hinaus sei die Kommunikation zwischen beiden Staaten “weggeworfen“ worden, “sie wurde von Ihnen mit Ihren Drohungen von Bomben, Tod und Erpressung weggeworfen“, so Maduro bei einer Pressekonferenz in Caracas.

Unterdessen militarisiert Washington auch sein nördlich der Bolivarischen Republik Venezuela gelegenes sogenanntes Außengebiet Puerto Rico weiter. Am Sonnabend landeten sechs der zehn von Washington angekündigten Kampfjets vom Typ F-35 auf der ehemaligen Roosevelt Roads Naval Station in Ceiba. Zuvor waren bereits Hunderte US-Marinesoldaten auf die als Kolonie verwaltete Karibikinsel verschifft worden, um dort – laut offiziellen Angaben – eine Übung durchzuführen. Für viele Einwohner wecken die Aktivitäten des US-Militärs Erinnerungen an eine überwunden geglaubte Zeit, als die zum puerto-ricanischen Archipel gehörende Fischerinsel Vieques von der US-Marine und europäischen NATO-Truppen jahrzehntelang als Trainingsgelände für Bombenabwürfe missbraucht wurde. Die Unabhängigkeits-Bewegung hatte es 2003 schließlich durch den beharrlichen lokalen Volkswiderstand und internationale Proteste geschafft, die US-Marine von Vieques zu vertreiben. Zurück blieb ein verwüstetes Gebiet mit der höchsten Krebsrate im gesamten Archipel aufgrund der Kontamination mit Schwermetallen. Ein Jahr später wurde auch die Naval Station auf der Hauptinsel geschlossen, der größte US-Marinestützpunkt in der Karibik. Nun fürchten viele Puertorriqueños die neue Aufrüstung der Insel für US-Interessen und als Startrampe für Kriegseinsätze in der Region.

Die US-Nachrichtenagentur AP nannte den militärischen Aufmarsch “einen Schritt, den einige auf der Insel kritisieren“. Dass dies nur “einige“ Inselbewohner sein sollen, entspricht jedoch genausowenig den Tatsachen wie die Behauptung des Weißen Hauses, es gehe um den Kampf gegen “venezolanische Drogenkartelle“. Wie Claridad, die sozialistische Wochenzeitung der Unabhängigkeits-Bewegung, meldete, versammelten sich vor und während der Landung des Marine-Kontingents vor der Muñiz Air Base der US-Luftwaffe Demonstranten, die Flaggen Puerto Ricos, Venezuelas, Kubas und Palästinas schwenkten. Um gegen die verstärkten militärischen Aktivitäten der USA zu protestieren, skandierten sie Slogans wie “Stützpunkte raus aus unserer Heimat Puerto Rico!“, “Kein Blut für Öl!“ und “Mehr Schulen, weniger Waffen! Mehr Zukunft, weniger Waffen!“. Die Kommunalpolitikerin Edra Díaz Santiago von der Unabhängigkeits-Partei Puerto Ricos kündigte in der vergangenen Woche an, im Regionalparlament von San Juan eine Resolution gegen die Remilitarisierungs-Bestrebungen einzureichen. Eine zweite Resolution fordert ähnliches. Santiagos Parteikollegin und Abgeordnete Nelie Lebrón mahnte: “Unsere Jugend darf nicht länger Kanonenfutter für die Armee des Invasions-Imperiums sein.“ (Von Jürgen Heiser. Foto: Demonstration gegen Militärübungen vor der Muñiz Air National Guard Base in Carolina, Puerto Rico 7.9.2025) (jungewelt-baskultur)

(2025-09-22)

KAMIKAZE-DROHNEN IM EINSATZ

Waffen schreien förmlich nach einem Einsatz. Das hört auch die Bundeswehr. In ihrem Besitz befinden sich Kamikaze-Drohnen und die sollen Ende des Jahres das endlich einmal auch scharf schießen. Generalinspekteur Carsten Breuer betont die zentrale Bedeutung von Kampfdrohnen für die deutsche “Verteidigungs-Fähigkeit“. Ab Ende des Jahres sollen auch KI-gesteuerte Kamikaze-Drohnen der Bundeswehr im Einsatz sein. Start-ups wie Helsing und Donaustahl sehen darin eine Chance, richtig viel Geld zu verdienen.

Der Generalinspekteur betonte unlängst, wie zentral die Entwicklung von Kriegsdrohnen für die deutsche Kriegsführung sei. Grund dafür ist laut Breuer die erneute Verletzung von NATO-Luftraum durch Russland in Polen, was zu einer weiteren Aufrüstungs-Kampagne der NATO führte. Drohnen als Kriegswaffen sind dabei bereits allgegenwärtig. Neu ist lediglich, dass nun auch derlei Kriegsgerät – mit einer mit KI ausgestatteten Zielerfassung – ebenfalls von der BRD verwendet werden sollen. Kampfdrohnen sind schon seit Jahren Teil der Ausstattung der Bundeswehr. 2021 forderte der Befehlshaber bei Auslandseinsätzen, Erich Pfeffer, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen. 2022 wurden unter andern 150 Kampfdrohnen der Marke Heron gekauft.

“Eines ist für mich klar: Am Ende wird es vermutlich darauf hinauslaufen, dass wir Drohnen gegen Drohnen einsetzen“, so Breuer, Deutschlands ranghöchster Soldat, zur Nachrichtenagentur dpa. Der Einsatz von Kamikaze-Drohnen, auch bekannt als “Loitering Munition“, stünde daher eindeutig fest. Hinter dem englischen Begriff verstecken sich Kamikaze- oder Selbstmord-Drohnen, also Luftwaffen mit eingebauten Sprengköpfen, die in einem Gebiet umherschweben, Ziele identifizieren und sich dann für einen direkten Angriff auf diese stürzen. Diese autonomen Geräte sorgen für Flexibilität und Präzision in der modernen Kriegsführung und zeichnen sich aus durch Fähigkeiten zur Zielaufklärung, Zielverfolgung und Zielbekämpfung, mit unterschiedlichen Graden von Autonomie. Zu den wichtigsten Merkmalen gehört ihre Fähigkeit, auf Ziele zu warten, sie direkt anzugreifen und eine kostengünstige, flexible und schnelle Angriffsoption für Streitkräfte zu bieten.

Kamikaze-Drohnen und Loiterung Munition

Bei Loitering Munition handelt es sich also um Drohnen, die zunächst über einem Zielgebiet kreisen und später dann mithilfe eines festgelegten Datensatzes und künstlicher Intelligenz ein Ziel auswählen. Mithilfe von Gefechtsköpfen können sie dieses dann selbstständig attackieren. “Zur Loitering Munition haben wir im März eine Entscheidung getroffen, und Ende des Jahres wird die Truppe das erste Mal scharf damit schießen“, erklärte Breuer. Diese Art der Kriegsführung wird zurzeit vor allem von Israel genutzt, um den Völkermord in Gaza zu automatisieren. In der BRD stellt sie einen weiteren Schritt in der Aufrüstungs-Kampagne der NATO dar und ist zeitgleich ein Schritt in Richtung “Kriegstüchtigkeit“. Laut Breuer dürfen jedoch “andere Gefahren nicht vernachlässigt werden“.

Rüstungs-Start-ups wollen profitieren

Ein “Fehler“ wäre es, den Blick der deutschen Rüstung nur auf die Entwicklung von Drohnen zu lenken. Er erläutert, dass es genug andere Bedrohungen gäbe, welche eine akute Gefahr darstellen. Die Rede ist von “Marschflugkörpern, Raketen und Luftfahrzeugen“. Die Münchner Rüstungsfirma Helsing, die KI-gesteuerte, preiswerte und massen-produzierbare Kampfdrohnen entwickelt, herstellt und in der Ukraine zum Versuchs-Einsatz bringt, brachte den Vorschlag für einen Drohnen-Wall an der NATO-Ostflanke ein. Dafür wären wohl mindestens 100.000 Drohnen notwendig. Was für ein Geschäft!

Stefan Thumann, der Chef des niederbayerischen Start-ups Donaustahl, das die Loitering Munition “Maus“ produziert, fordert, dass ein solcher Drohnen-Wall möglichst schnell aufgebaut werden sollte. Josef Kranwetvogel von Stark Defence erklärte: “Ich denke, dass Drohnen eine kostengünstige Möglichkeit sind, die Bedrohung aus dem Osten abzuschrecken. Außerdem sind sie schneller als ein Panzer.“

Unruhe unter NATO-Bündnispartnern

Das angebliche Eindringen russischer Drohnen und Kampfjets in NATO-Luftraum sorgte in den vergangenen zwei Wochen für Aufsehen. So sollen beispielsweise russische Drohnen in polnischen Luftraum eingedrungen sein. Zudem klagte Estland über drei russische Kampfjets im Luftraum des baltischen Nato-Landes. Diese hielten sich insgesamt 12 Minuten im estnischen Luftraum auf. Das polnische Militär schoss mindestens drei der Drohnen ab, da sie als besonders gefährlich eingestuft wurden. Neben den F-16 Kampfjets aus Polen beteiligten sich auch niederländische F-35 Jets, sowie deutsche und italienische Soldat:innen. “Diese Luftraumverletzung war für uns als Allianz ein Test“, so Breuer. Besagter “Test“ sei mit “Geschlossenheit und der schnellen Reaktion“ erfolgreich absolviert worden. (perspektive-baskultur)

(2025-09-17)

RHEINMETALL WILL MILITÄRWERFT ÜBERNEHMEN

Der Rüstungskonzern Rheinmetall kauft die Marine-Sparte der Bremer Lürssen-Gruppe. Hierzu gehören mehrere der größten deutschen Militär-Werften in Hamburg, Wolgast und Wilhelmshaven sowie Standorte in Bulgarien, Kroatien, Ägypten und Brunei. Von der Übernahme sind 2.100 Arbeiter:innen betroffen. - Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall steigt ins Marine-Geschäft ein. In der Nacht zum Montag teilte Rheinmetall mit, die komplette Militär-Sparte der Bremer Lürssen-Gruppe mit dem Namen Naval Vessels Lürssen (NVL) zu übernehmen. Zu dieser gehören unter anderem Blohm + Voss, die Norder-Werft in Hamburg, die Peene-Werft in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) sowie die Neue Jadewerft in Wilhelmshaven (Niedersachsen). Weitere Standorte befinden sich in Bulgarien, Kroatien, Ägypten und Brunei. Die NVL beliefert derzeit sowohl die deutsche Marine als auch die anderer Nationen.

Die NVL hatte im letzten Jahr einen Umsatz von rund einer Milliarde Euro erzielt. NDR-Informationen zufolge hat das Unternehmen derzeit Aufträge in Höhe von rund sieben Milliarden Euro. Expert:innen schätzen den Kaufpreis auf einen einstelligen Milliardenbetrag, veröffentlicht wurde dieser jedoch nicht. Der Übernahme muss noch durch die Kartellbehörde zugestimmt werden. Laut den Konzernen soll der Deal im besten Fall bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Nach der Ankündigung der Übernahme von NVL erreichte der Aktienkurs von Rheinmetall kurzfristig ein “Allzeit-Hoch“ von 1.949 Euro. Der Börsenkurs von Rheinmetall hat sich seit Beginn des Ukraine-Krieges etwa verzwanzigfacht (Kriegsgewinnler). Dass die Erweiterung des Konzerns auf den Marinebereich sich auszahlen würde, lag nah. Bisher baute der Konzern zwar keine eigenen Schiffe, machte aber bereits Geschäfte mit der Marine, unter anderem mit Schiffsgeschützen und Lasermodulen.

Mit fast 10 Milliarden Euro Umsatz im Jahr und 40.000 Angestellten an 174 Standorten ist Rheinmetall nicht nur der größte Rüstungskonzern Deutschlands, sondern auch der fünftgrößte in Europa. Armin Papperger, der Vorstands-Vorsitzende der Rheinmetall AG, äußerte im Kontext der Übernahme, dass sich Rheinmetall immer mehr zu einem “Domänen-übergreifenden Systemhaus“ entwickle. Tatsächlich konzentriert sich durch die Übernahme noch mehr Kapital, sowie ein noch breiteres Produktions-Netzwerk unter dem Dach eines einyigen Konzerns. Für den bedeutet das eine klare Festigung seiner Monopolstellung. Die erarbeitete sich der Konzern in einer langen Geschichte, so gehörte er bereits im Ersten und im Zweiten Weltkrieg zu den größten Rüstungs-Herstellern des deutschen Reichs.

Was bedeutet das für die Arbeiter:innen?

Für die 2.100 Arbeiter:innen, die von der Übernahme betroffen sind, bedeutet das Prozedere vor allem Unsicherheit. Unsicherheit zum einen darüber, ob ihre Arbeitsstelle langfristig erhalten bleibt, aber auch darüber, inwiefern sich die Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Auch der hafen-politische Sprecher der Linkspartei (Kay Jäger) bezeichnet die Pläne als eine “ganz schlechte Nachricht“. “Mit der Übernahme droht eine Militarisierung des Hafens, die nicht im langfristigen Interesse der Beschäftigten liegen kann“, sagte er.

Die Gewerkschaften haben in der Übernahme bisher keine Rolle gespielt. Der Leiter der Industrie-Gewerkschaft Metall Küste fordert nun einen einheitlichen Flächen-Tarifvertrag. Bisher gibt es der IGM zufolge innerhalb der Lürssen-Militärsparte unterschiedliche Tarifmodelle. Einige der Standorte fallen unter den Metall-Flächentarifvertrag. Andere wiederum haben einen eigenen Haus-Tarifvertrag, wie beispielsweise die Werft in Wolgast. (perspektive-baskultur)

(2025-09-13)

NEUE OST-WEST-ESKALATION

So könnte der NATO-Kriegsfall eintreten: Nachdem vergangenen Dienstag russische Drohnen über polnischem Gebiet gesichtet und abgeschossen wurden, schaukelt sich der Konflikt weiter hoch. Polen schließt die Grenze, Russland führt Militärmanöver durch, und die NATO bringt sich in Stellung für den Kriegsfall. In der Nacht auf Mittwoch (10.9.2025) drangen 19 Drohnen in den polnischen Luftraum ein. Die Drohnen kamen aus Belarus. Nach EU-Angaben wurden einige der unbemannten Flugobjekte als Drohnen des iranischen Bautyps Shahed identifiziert. Dieser Typ wird von der russischen Armee eingesetzt.

Mindestens drei wurden vom polnischen Militär abgeschossen. Weil Polen NATO-Mitglied ist, beteiligten sich neben den F-16 Kampfjets aus Polen auch niederländische F-35 Jets, sowie deutsche und italienische Soldat an der Mission. Die Reaktion auf diesen Zwischenfall äußerte sich auch darin, dass Polen seine Grenzen zu Belarus schloss. Am Freitag begann dann in Belarus und Russland das Militärmanöver “Sapad 2025“ (Westen 2025). Schätzungen gehen von insgesamt rund 30.000 Soldat aus, die sich an diesem Manöver beteiligen, davon 8.000 in Belarus.

Im Ernstfall fallen die Masken

Der rechtskonservative Präsident Polens, Karol Nawrocki, und der im Vergleich etwas gemäßigtere polnische Ministerpräsident, Donald Tusk, grenzen sich immer wieder deutlich voneinander ab – jetzt verzichteten sie darauf: sie seien fest entschlossen, “wie eine Faust zu handeln, ohne Meinungsunterschiede“. Tusk zeigte sich überzeugt, dass Polen unbesiegbar sei, wenn es vereint handle. Im Kriegsfall arbeiten rechte und sogenannte gemäßigtere Kräfte dann häufig doch gut zusammen: Die sozialstaatlichen Versprechen werden im Handumdrehen über Bord geworfen, harte Kürzungen durchgesetzt und die Kriegsmaschinerie angekurbelt. Im Zentrum die Absicherung der Interessen großer Unternehmen oder die Machtansprüche des jeweiligen Staats.

Das kennt man auch aus der deutschen Politik. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist beispielsweise seit dem Krieg in der Ukraine deutlich nach rechts gerückt. Von den ökologischen und pazifistischen Ursprüngen ist nichts geblieben. Kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine erlangen waren grüne Politiker sofort auf der Linie des deutschen Imperialismus. Bei der SPD ein ähnlicher Trend. Sobald ein Krieg ausbricht, müssen die moralischen Worthülsen den Rufen nach Aufrüstung und Kriegsmaterial weichen. Denn für den deutschen Staat stellt gerade die Ukraine ein wichtiges Einflussgebiet in Osteuropa dar. Deshalb ist das Interesse groß, bei diesem Krieg mitzumischen und ökonomischen Einfluss zu gewinnen. Die Parteien zeigen mit ihrem schnellen Wandel, dass sie sich nicht großartig verändern, sondern unter der Oberfläche schon immer auf der Seite des deutschen Imperialismus standen.

NATO und Kriegsminister für den Dritten Weltkrieg?

Als Polen nach dem Drohnen-Überflug von den NATO-Partnern Worte der Solidarität erreichten, bedankte sich Tusk zwar. Er sagte allerdings auch, dass dies allein nicht ausreiche. Man erwarte eine größere Unterstützung. Polen gibt heute bereits 4,7 Prozent seines Brutto-Inlands-Produkts (BIP) für Militarisierung aus. Zusätzlich profitiert Polen auch von europäischer Förderung seiner Rüstung. Kein Zufall, denn Polen liegt an der östlichen Grenze der NATO-Gebiete. Der Drohnen-Zwischenfall über polnischem Gebiet und das folgende Militärmanöver geben der NATO Argumente in die Hand, weiter aufzurüsten und sich stärker in den Krieg einzumischen. Sollte Polen angegriffen werden, würde die NATO sich hinter ihren Bündnispartner stellen.

Dadurch wäre ein globaler Krieg denkbar. Für einen solchen Krieg würden große Teile der Bevölkerung mobilisiert, mehrheitlich Arbeiter, und letztlich für die Profite der Herrschenden an die Front geschickt. Die angedachte Wehrgesetz-Änderung in Deutschland spricht Bände. Aufrüstung und Kriegsdebatten sind kein fernes Gedankenexperiment. Schon seit Jahren rüstet ganz Europa auf und bringt sich deutlicher in Stellung für einen kommenden Krieg. Dabei ist die deutsche Bevölkerung alles andere als begeistert von einem Kriegsfall, den die Herrschenden bis 2030 heraufbeschwören. Der Begriff “Krieg“ wird selten benutzt und wenn, dann nur um den Feind zu verurteilen.

Russland führe Krieg – Deutschland verteidige sich. Am 10. September sagte Kriegsminister Boris Pistorius (SPD): “Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn es um die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit geht. Glaubwürdige Abschreckung, robuste Einsatzbereitschaft und die verlässliche Unterstützung unserer Partner, das sind die Maßstäbe, an denen wir uns messen lassen müssen.“ Die USA sind Deutschland voraus, wenn auch im negativen Sinne: Vor etwa einer Woche ließ Präsident Trump das US-Verteidigungs-Ministerium (secretary of state) in Kriegs-Ministerium (secretary of war) umbenennen. Pete Hegseth, nun offizieller Kriegsminister der USA, sprach davon, dass er den “Krieger-Ethos“ wiederbeleben wolle. Die US-Zeichen stehen auf Krieg.

Zwar hüllen die deutschen Politiker ihren Kriegsrausch nicht in solche Wortgewänder, inhaltlich sind sie auf demselben Kurs. Warum nicht auch in Deutschland von “Kriegsminister” Pistorius sprechen, wenn er sich in Wort und Tat bereits so verhält: Wehrpflicht, Investition in die Rüstungs-Industrie, Kriegsrhetorik gegen Russland – wieso das Kind nicht beim Namen nennen. (perspektive-baskultur)

(2025-09-11)

GEGEN NATO-KRIEGSÜBUNGEN IM HAFEN

Red Storm Bravo: Proteste gegen NATO-Kriegsübungen im Hamburger Hafen. Zwischen dem 25. und 29. September plant die Bundeswehr eine Kriegsübung unter dem Namen “Red Storm Bravo“ in Hamburg. Es soll drei Tage lang geübt werden, wie NATO-Truppen über den Hamburger Hafen an die sogenannte “Ostflanke“ verlegt werden können. Kriegsgegner:innen haben bereits zahlreiche Protestaktionen gegen die Übung angekündigt. In der Militärstrategie der NATO spielen Hamburg und der Hamburger Hafen eine wichtige Rolle. Zwischen dem 25. und 29. September ist daher durch die Bundeswehr eine Kriegsübung in der Stadt geplant, bei der die Verlegung von NATO-Truppen über den Hafen an die so genannte “Ostflanke“ der NATO geübt werden soll. Das Szenario, das geprobt wird, geht von einem Krieg mit Russland aus.

Besonders ist dabei, dass in dem Szenario bereits von Sabotage-Aktionen, aber auch von zivilem Widerstand ausgegangen wird – der ebenfalls niedergeschlagen werden soll, sodass innerhalb eines möglichst kurzen Zeitraums viele Maschinen, Waffen und Personal “Richtung Ostfront“ verlegt werden können. In der Übung wird außerdem ein Fokus auf das Erproben der zivil-militärischen Zusammenarbeit von Behörden, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Krankenhäusern gelegt. Es soll also auch die medizinische Notfallversorgung, die Evakuierung von Verletzten und die Reaktion auf eine inszenierte Demonstration geübt werden. Neben der Bundeswehr sind an der Übung der Luft- und Raumfahrt-Konzern Airbus, die Schiffswerft Blohm + Voss, die Hamburger Hafen Logistik Hamburger Hafen und Logistik AG, die Hafenbehörde Hamburg Port Authority, die Hamburg Behörde für Inneres und Sport, das Technische Hilfswerk, Polizei und Feuerwehr der Hansestadt sowie die regionale Agentur für Arbeit beteiligt.

Diese Kriegsübung ist nicht die erste in Hamburg. Bereits im Jahr 2024 fand eine Übung unter dem Namen “Red Storm Alpha“ im Hamburger Hafen statt. Hier wurde ebenfalls für den NATO-Bündnisfall geprobt. Während sich die erste Übung auf den Schutz von Infrastruktur im Hamburger Hafen konzentrierte, stehen in der zweiten Übung die zivil-militärische Zusammenarbeit mit Behörden und Unternehmen sowie die Verlegung von militärischen Einheiten innerhalb des Stadtgebiets im Fokus.

“Kein NATO-Hafen!“: Bündnisse kündigen Protest an

In den letzten Monaten regte sich in Hamburg Widerstand gegen die geplante Übung. Es formierten sich verschiedene Bündnisse, unter anderem eine Initiative mit dem Namen “Kein NATO-Hafen!“ Bis zu den Übungen selbst ist im September bereits ein breites Programm an Aktionen geplant, über Kundgebungen, Podiumsdiskussionen bis hin zu antimilitaristischen Filmabenden.

Das Bündnis ordnet die Militärübung klar in die aktuelle Lage ein: “Das Manöver findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Bundesregierung gezielt auf die Erzeugung von Angst vor einem militärischen Überfall Russlands hinarbeitet. Damit will sie die Akzeptanz ihrer Aufrüstungspläne in der Bevölkerung erhöhen. Die Hamburger sollen sich daher für mehrere Tage auf Kriegsspiele mitten in der Stadt und damit einhergehende Belastungen einstellen.“ Außerdem analysiert es in seinem Aufruf die Rolle der NATO und stellt heraus, dass es sich hier nicht um einen “Friedensengel“ handle. Die NATO sei ein Militärbündnis, das in der Vergangenheit immer wieder führend an völkerrechts-widrigen Angriffen beteiligt gewesen war.

Ende September: Protestaktionen gegen NATO-Manöver

Zwischen dem 25. und dem 29. September selbst sind bisher drei Aktionen geplant. Zum Auftakt des Manövers ist am Donnerstag, den 25. September um 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Marie-Jonas-Platz (nahe U-Bahn Kellinghusen-Straße) geplant, unter dem Motto: “Nein zur Kriegsübung Red Storm Bravo!“ Am Freitag, dem 26. September, findet um 18 Uhr eine Demonstration unter dem Motto “Keine Kriegsübungen in unserer Stadt!“ auf dem Rathaus-Markt statt. Initiiert wird die Aktion von der Initiative “Gemeinsam gegen Red Storm Bravo“. Unter dem Motto “NEIN zur NATO-Kriegsübung Red Storm Bravo – JA zur zivilen Entwicklung“ ist am Samstag, dem 27. September schließlich noch eine Großdemonstration geplant. Sie beginnt um 13 Uhr am Hauptbahnhof / Mönckebergstraße. (perspektive-baskultur)

(2025-09-10)

GAZA-DEMO IN BERLIN (13.09.)

… von den Medien totgeschwiegen. 80 Prozent der Deutschen kritisieren Israels Vorgehen in Gaza, fast zwei Drittel sagen, Deutschland solle mehr Druck auf Israel ausüben. Wenn jedoch Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza und die deutsche Unterstützung Israels geplant sind, ist das für die Medien kein großes Thema. Am Samstag 13.9.2025 wird in Berlin eine Großdemo stattfinden, auf der Sahra Wagenknecht, Dieter Hallervorden, der Rapper Massiv und andere sprechen werden, doch in den Medien herrscht weitgehend Schweigen.

Wie anders haben die Medien doch im Vorfeld der Proteste “gegen rechts“ berichtet. Offenbar sind Demonstrationen gegen die Opposition im Verständnis der Hauptstadt-Journalisten besser als Demonstrationen gegen die Regierung. Das kennt man sonst nur aus Autokratien. Wir wissen es ja – es gibt gute Demos und böse Demos. Gute Demos sind zum Beispiel “gegen rechts“, da berichten dann nahezu alle Medien bereits im Vorfeld und liefern als Service auch gleich Anfahrtsskizzen und interaktive Karten mit den Veranstaltungsorten. Und wenn dann demonstriert wird, gibt es einen Live-Ticker, für den man Dutzende Mitarbeiter berichten lässt. Ja, wenn über Demos “gegen rechts“ berichtet wird, dürfte das Budget für einen einzigen Bericht ungefähr so hoch sein wie das Jahresbudget der NachDenkSeiten.

Und dann gibt es böse Demos. Böse Demos sind Demos, die sich gegen die Regierung und den medialen Mainstream stellen; vor allem dann, wenn sie für Frieden sind. Sowas ist spätestens seit der Zeitenwende verpönt. Wer für einen Frieden in der Ukraine ist, ist ein Putin-Versteher oder gar -Verharmloser. Wer für einen Frieden oder zumindest ein Ende des Völkermords in Gaza ist, ist sogar ein Antisemit. Ok, so direkt schreibt man es meist nicht, aber was sonst soll mit Formulierungen sonst gemeint sein wie “bedient sich antisemitischer Klischees und Motive“, wie sie die Berliner Zeitung verwendet? Nicht der Völkermord in Gaza, sondern der Protest gegen ihn ist das Problem.

Da stellt sich die Frage, was man als Veranstalter einer Friedensdemo überhaupt tun kann, um Menschen auf die Veranstaltung aufmerksam zu machen. Sahra Wagenknecht, Dieter Hallervorden und der Rapper Massiv hatten gestern die versammelten Medien zu einem Termin in die Bundes-Pressekonferenz eingeladen. Die Agentur AFP hat davon sogar ein Video online gestellt – das einen Tag später “stolze“ 800 Abrufe verzeichnen kann. Gesendet wurde das Material von keinem Sender. Was blieb, ist eine dpa-Meldung, die von einigen Medien “im Kleingedruckten“ weiter verbreitet wurde, und zwei Berichte von der taz und der Süddeutschen. Vor allem die Öffentlich-Rechtlichen glänzten jedoch durch komplettes Verschweigen.

Dabei hätte die Demo es durchaus verdient, dass Interessierte im Vorfeld auf sie aufmerksam gemacht werden. Auf der Bühne werden neben den drei bereits Genannten noch der Rapper Bausa, der Fernsehmoderator Daniel Aminati, Peter Maffay, Gabriele Krone-Schmalz und andere sprechen. Auch Pink-Floyd-Sänger Roger Waters und Moshe Zuckermann sollen aus New York und Israel zugeschaltet werden. Da ist für deutsche Demo-Verhältnisse schon eine Nummer, wagen sich gerade Prominente doch selten mit kritischen Äußerungen ins Rampenlicht.

Zwei Wochen später wird in Berlin übrigens eine weitere Großdemo gegen den Krieg in Gaza stattfinden. Veranstalter ist dann die Linkspartei, die sich nach langem Lamentieren und Distanzieren endlich auch dazu bereiterklärt hat, zu einer Demo aufzurufen. Man darf gespannt sein, ob die Medien diese Veranstaltung auch mit derlei Desinteresse begleiten werden. (NDS-baskultur)

(2025-09-09)

GELDSEGEN FÜR DIE RÜSTUNGSINDUSTRIE

“Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – einige Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere “konvertieren“ rückwärts und stellen auf Rüstungs-Produktion um. „… Von einem neuen Super-Verteidigungsetat profitieren nicht nur größere deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, Diehl und Heckler & Koch oder europäische Hersteller wie Airbus und der Lenkwaffenkonzern MBDA. Milliardenbeträge werden auch an US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Boeing fließen. Branchenexperten verweisen darauf, dass der Geldsegen keine schlagartige Besserung beim Ausrüstungsstand der Bundeswehr bringen wird. Der Bau eines neuen Kampfpanzers durch Krauss-Maffei Wegmann (KMW) dauert beispielsweise zwei, drei Jahre. Hoffnung können sich KMW und Rheinmetall aber jetzt machen, dass weitere rund 230 Schützenpanzer Puma bestellt werden.“ (labournet.de)

Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren von Scholz‘ Sonderbudget

Auf diese Bescherung hat die Rüstungsbranche seit Jahren gewartet. Und jetzt werden die kühnsten Hoffnungen sogar noch übertroffen. Die Bundesrepublik erhöht nicht nur ihre “Verteidigungs-Ausgaben“ auf künftig jährlich über zwei Prozent des Brutto-Inlands-Produktes. Zusätzlich ist ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen bei der Bundeswehr geplant. Bei einem aktuellen Verteidigungsetat von rund 50 Milliarden Euro eine gewaltige Summe. Das Ziel sei eine “leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“, sagte Ex-Bundeskanzler Scholz.

Während vor kurzem die Lobbyisten der Rüstungskonzerne noch alles unternahmen, um bei einer sich abzeichnenden Lücke im Wehretat mit ihrem Projekt zum Zuge zu kommen, ist die Geldfrage jetzt gelöst. Von einem neuen Super-Verteidigungsetat profitieren nicht nur größere deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, Diehl und Heckler & Koch oder europäische Hersteller wie Airbus und der Lenkwaffenkonzern MBDA. Milliardenbeträge werden auch an US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Boeing fließen.

Branchenexperten verweisen darauf, dass der Geldsegen keine schlagartige Besserung beim Ausrüstungsstand der Bundeswehr bringen wird. Der Bau eines neuen Kampfpanzers durch Krauss-Maffei Wegmann (KMW) dauert beispielsweise zwei, drei Jahre. Hoffnung können sich KMW und Rheinmetall aber jetzt machen, dass weitere rund 230 Schützenpanzer Puma bestellt werden.

Super-Panzer im Jahr 2035 einsatzbereit

Scholz nannte im Bundestag explizit die Entwicklung der nächsten Generation von Kampfpanzern und Kampfflugzeugen mit europäischen Partnern und insbesondere Frankreich. Dabei bezieht er sich auf die Multi-Milliardenprojekte MGCS (Main Ground Combat System) für das Heer, an dem der staatliche Nexter-Konzern aus Frankreich sowie KMW und wohl auch Rheinmetall beteiligt sind. Der Super-Panzer soll etwa 2035 einsatzbereit sein. (welt.online)

(2025-09-08)

ERFOLGREICHE AKTIONSWOCHE BEIM ANTI-MILI-CAMP

"Krieg dem Krieg“ – Erfolgreiche Aktionswoche beim Rheinmetall Entwaffnen Camp in Köln - Die Aktionswoche des antimilitaristischen Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen in Köln ist erfolgreich zu Ende gegangen. Tausende Kriegsgegner:innen protestierten kämpferisch gegen den Aufrüstungskurs Deutschlands – und wurden dabei immer wieder von der Polizei schikaniert. Mit einer Großdemonstration endete am Samstag die Aktionswoche des Rheinmetall Entwaffnen Bündnisses in Köln. 3.000 Antimilitarist:innen zogen dafür kämpferisch durch die Kölner Innenstadt und am Rheinufer entlang, obwohl die Polizei bereits seit Beginn der Demonstration durch den Einsatz von Gewalt gegen den revolutionären Block versuchte die Teilnehmenden einzuschüchtern und immer wieder vom Laufen abzuhalten. Diesen Versuchen zum Trotz betonten die Demonstrierenden in Redebeiträgen, dass ihr Protest gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung legitim ist.

Kurz vor einer geplanten größeren Zwischenkundgebung griff die Polizei die Demonstration in einer Seitenstraße schließlich gezielt an. Unter dem Vorwand, dass aus dem revolutionären Block Rauch gezündet worden war, drangen Polizist:innen gewaltsam in den Demozug ein und schlossen den revolutionären Block für insgesamt 11 Stunden ein, um die Personalien jeder einzelnen Person festzustellen.

Trotz Repression ein Erfolg

Die Polizei versuchte so auf ihre eigene Art und Weise einen Schlusspunkt hinter die Aktionswoche zu setzen und den antimilitaristischen Protest öffentlich zu kriminalisieren und zu delegitimieren. Durch das brutale Vorgehen der Polizist:innen wurden allein am Samstag Abend 147 Demonstrierende durch Sanitäter:innen versorgt und mindestens eine Demonstrierende in ein Krankenhaus gebracht. Diese Brutalität ziele darauf ab, weiteren Zulauf zu antimilitaristischen Protestaktionen zu verhindern, wie ein Polizist einer Anwohnerin gegenüber offen zugab.

Damit blieb sich die Polizei ihrer Linie treu: Bereits vor Beginn der Aktionswoche hatte diese versucht, das Camp des Bündnisses zu verbieten. Als Begründung wurde hierfür unter anderem angegeben, dass die Teilnehmer:innen des Camps ihre “Unfriedlichkeit“ bereits durch die Verwendung der bekannten und seit über 100 Jahren von Kriegsgegner:innen benutzten Parole “Krieg dem Krieg“ bewiesen hätten.

Da das Verbot vor Gericht letztlich keinen Bestand hatte und verschiedene Organisationen zwischenzeitlich dem Verbot zum Trotz ihre Mobilisierung nach Köln sogar noch verstärkt hatten, konnte das Camp jedoch wie geplant stattfinden. Mit 1.500 Teilnehmer:innen war es dabei auch größer als noch im letzten Jahr.

Eine Woche lang fanden auf dem Camp ein vielfältiges Workshop-Programm, Vorträge und Kunstausstellungen statt. Aktivist:innen strömten immer wieder in die Stadt aus, veranstalteten zahlreiche Kundgebungen gegen Krieg und Kriegstreiberei und luden die Kölner Arbeiter:innen zum Camp ein. Die Zeltstadt war außerdem Ausgangspunkt für mehrere antimilitaristische Aktionen gegen Standorte der Kriegsindustrie und der Bundeswehr in Köln und Umgebung.

Eine Woche lang kämpferischer Protest

Die Aktionswoche fand am Mittwoch, dem 26. August mit einer Blockade eines Karrierecenters der Bundeswehr einen ersten Höhepunkt. Mindestens 70 Aktivist:innen versperrten dafür die Einfahrt zu dem Gebäude, in dem wesentliche Teile der Heeres- und Personalplanung der Bundeswehr abgewickelt wird und Rekrutierer:innen Jugendliche für den Krieg gewinnen wollen. Die Blockade wurde durch die Polizei aufgelöst.

“Wir sind nicht bereit, in den Kriegen der Herrschenden zu sterben und zu Kanonenfutter zu werden“, sagte Luca Hirsch, Sprecher des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen, am Rand der Blockade. Die Aktion steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Weichenstellung für die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Bundestag, die ebenfalls am Mittwoch stattfand.

Am Donnerstag statteten 500 Demonstrant:innen dem CEO des Rüstungskonzern Armin Papperger an seinem Anwesen in Düsseldorf einen Besuch ab und trugen ihren Protest damit direkt vor das Haus eines großen Profiteurs der Kriegstreiberei. Papperger hat mit seinen öffentlichen Auftritten, in denen er eine schnellere Aufrüstung fordert, maßgeblichen Anteil daran, dass die europäische Industrie mehr und mehr zur Kriegsindustrie umgebaut wird. Sein Konzern Rheinmetall eröffnet derzeit mehrere neue Standorte, um mehr Kriegsgerät und Munition produzieren zu können. Der Umsatz des Konzerns im militärischen Geschäft hat sich zuletzt allein im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent erhöht.

Auch vor zahlreichen anderen Gebäuden kam es im Laufe der Woche zu verschiedensten Aktionen. So protestierten vor dem Kölner Dom Palästina-solidarische Aktivist:innen gegen den Genozid in Gaza. Auch vor einem Gebäude des WDR wurde Palästina-solidarischer Protest sichtbar, indem ein großes Spruchband am Eingang aufgehängt wurde. Antimilitarist:innen markierten außerdem unter anderem die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff, ein Büro der Allianz-Versicherung, ein Gebäude des Karrierecenters der Bundeswehr sowie das Bürogebäude von Microsoft mit roter Farbe und Parolen, um auf die Verstrickungen dieser Orte in die Kriegstreiberei aufmerksam zu machen.

Erfolgreicher Aktionstag am Freitag

Höhepunkt der Aktionswoche war der Freitag, an dem vier erfolgreiche Blockaden organisiert werden konnten. Bereits am frühen Morgen hatten Aktivist:innen in Düsseldorf das Büro der Castenow Werbeagentur blockiert, indem sie die Tore verketteten. Castenow, so erklärten Aktivist:innen, verdiene am “Werben fürs Sterben“, da die Agentur Hochglanzkampagnen für die Bundeswehr gestalte und Jugendliche so in den Krieg im Interesse des Kapitals ziehen wolle.

Anschließend besetzten Aktivist:innen ein Büro der SPD und machten damit noch einmal ihren Widerstand gegen das am Mittwoch beschlossene Wehrdienstgesetz deutlich. “Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“, riefen Jugendliche aus der besetzten SPD-Zentrale heraus mit solidarischen Menschen vor dem Büro gemeinsam im Chor. Die Polizei räumte die Besetzung.

Auch vor einem Logistikzentrum der Deutz AG blockierten etwa 200 Aktivist:innen am Freitag Mittag die Werkstore und protestierten gegen das Umschwenken des Betriebs auf Militärproduktion. Die Polizei benötigte mehrere Stunden, um die Blockade aufzulösen. In Bonn wurde ebenfalls eine Betriebsstelle der Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Protection Systems GmbH blockiert und der Schichtwechsel verzögert. (perspektive)

(2025-09-06)

ESKALATION IN DER KARIBIK

Drogenhändler überall. Die USA schließen sich mit dem ultrarechts regierten Ecuador zusammen und verlegen Kampfjets in die Karibik – vorgeblich gegen Drogenkartelle. Venezuela weist erneute Anschuldigungen zurück. – Günstig ist die Entscheidung nicht: Das Verteidigungs-Ministerium der USA soll künftig Kriegs-Ministerium heißen (zutreffender ist der Name auf jeden Fall). Ein entsprechendes Dekret sollte US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) unterzeichnen, wie es aus dem Weißen Haus hieß. “Verteidigung ist zu defensiv. Wir wollen defensiv sein, aber wir wollen auch offensiv sein, wenn es sein muss“, hatte Trump im August zu den Plänen erklärt. Auch für den zukünftigen Kriegs-Minister Pete Hegseth geht es bei der Namensänderung “nicht nur um Worte“, sondern “um den Krieger-Ethos“. Kritiker der zu erwartenden Millionenausgaben überzeugt das nicht. “Warum wird dieses Geld nicht zur Unterstützung von Militärfamilien oder zur Einstellung von Diplomaten verwendet, die dazu beitragen, Konflikte von vornherein zu verhindern?“ zitierte Reuters die demokratische Senatorin und Veteranin Tammy Duckworth. Bis 1949 trug das Ministerium bereits diesen Namen und wurde dann unter anderem in Verteidigungs-Ministerium umbenannt, um zu signalisieren, dass sich die USA im Atomzeitalter auf die Verhinderung von Kriegen konzentrierten.

Auch wenn Trump sich als Friedenspräsident feiern lässt, eskaliert er munter weiter – vor allem in Lateinamerika, das die USA als ihren Hinterhof betrachten. Am Donnerstag umgarnte Außenminister Marco Rubio die rechte Führung in Ecuador und ließ zwei weitere Gangs als “ausländische terroristische Organisationen“ deklarieren. Diese zuvor bereits gegen die venezolanische “Tren de Aragua“ erfolgte Maßnahme bildete Anfang der Woche den Rahmen für einen tödlichen Angriff auf ein mutmaßliches Drogenlieferboot der Gang – Beweise dafür hat Washington bislang nicht erbracht. Rubio bekräftigte in Quito die Abkehr von rechtmäßiger Strafverfolgung: “Nein, der Präsident hat gesagt, dass er diesen Gruppen den Krieg erklären will, weil sie uns seit 30 Jahren den Krieg erklären und niemand darauf reagiert hat.“ Neben der Terroreinstufung – die “alle möglichen Optionen“ eröffne – stellte Rubio dem Präsidenten Daniel Noboa zudem sechs Millionen US-Dollar für Drohnen und 13,5 Millionen zur “Unterstützung der Sicherheit“ des Landes zur Verfügung.

Darauf angesprochen, dass der jüngste UN-Weltdrogen-Bericht das Vorgehen gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nicht stütze, antwortete Rubio lapidar: “Sie sagen, Venezuela sei nicht in den Drogenhandel verwickelt, weil die Vereinten Nationen sagen, dass dies nicht der Fall ist. Aber mir ist egal, was die UN sagt!“ Es bestehe “kein Zweifel daran, dass Maduro ein Drogenhändler ist“. Laut dem Bericht werden nur fünf Prozent der in die USA gelangten Drogen über Venezuela transportiert. Dessen Außenminister Yván Gil erklärte dazu auf Telegram: “Das ist die Logik der Nazis und Gangster: Beweise leugnen, Feinde erfinden und Hass säen, um Misserfolge zu vertuschen.“ Ironisch sei zudem, dass der Bananen-Produzent Noboa mit Hilfe der US-Drogenbehörde DEA “keine Früchte mehr exportiert, sondern Drogen in die USA und nach Europa“.

Gleichzeitig erhöhte das Noch-Verteidigungs-Ministerium den Druck auf Caracas: Der Überflug zweier Militärjets über die vergangene Woche in die Region entsandten US-Kriegsschiffe sei “ein äußerst provokativer Schritt“; “dem Kartell, das Venezuela regiert“, werde dringend empfohlen, die US-Militäreinsätze nicht zu stören. Und die werden sich ausweiten. Am Freitag meldete Reuters, dass Washington die Entsendung von zehn F-35-Kampfjets nach Puerto Rico – seit 1898 De-facto-Kolonie der USA – angeordnet hat. Selbstverständlich, um Drogenkartelle zu bekämpfen. (Von Ina Sembdner. Foto: picture alliance / Sipa USA: Angesichts der US-Drohungen bringt sich die venezolanische Marine an den Küsten des Landes in Stellung, 28.8.2025) (jungewelt)

ABBILDUNGEN:

(*) Tagespresse

(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-09-06)