Manipulations-Versuche
“Für unsere Freiheit sterben“ – so wollen Kriegsminister Boris Pistorius und Kumpane die Jugend für den Krieg begeistern. Pistorius und die Bundeswehr versuchen aktuell mit allen Mitteln, die Jugend davon zu überzeugen, dass es doch in ihrem Interesse läge, im Schützengraben für das deutsche Kapital zu sterben. Dabei wird auch versucht, die riesigen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht als Argument für genau diese Wehrpflicht zu benutzen. Rhetorik und Realität liegen jedoch Welten entfernt.
Kriegs-Unwilligkeit und fehlender Patriotismus sind für die deutschen Kriegstreiber ein Problem. Denn die Jugend ist es, die für Kapitalinteressen ihr Leben riskieren soll.
Seitdem kurz nach der Eskalation des Ukraine-Krieges 2022 von Kanzler Olaf Scholz die “Zeitenwende“ ausgerufen wurde, läuft die Aufrüstung der Bundesrepublik auf Hochtouren. 600 Milliarden Sondervermögen für Aufrüstung, Umwandlung von Industrie-Produktion in Rüstungs-Produktion, Verschärfungen der Asylpolitik, neue Polizeigesetze und seit Kurzem auch ein neuer Wehrdienst. Deutschland rüstet nach innen und nach außen massiv auf.
Ein zentrales Problem des deutschen Staates ist dabei die fehlende Kriegs-Bereitschaft der Gesellschaft, vor allem der Jugend. Um daran etwas zu ändern, verschärft sich nicht zuletzt auch die Rhetorik in der Politik und den Medien: Beispielsweise will der SPD-Chef Klingbeil Deutschland als “Führungsmacht“ sehen und sogar taz-Journalisten werben offen dafür, Deutschland im Schützengraben zu verteidigen.
Auf Wehrdienst folgt Schulstreik
Eine derartige Kriegsrhetorik in der Öffentlichkeit ebnet einen möglichst reibungslosen Ablauf in der Einführung neuer kriegstreiberischer Maßnahmen: Vergangenen Freitag (5.12.2025) wurde nach langem Gezanke neue “Wehrdienst-Modernisierungs-Gesetz“ im Bundestag beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 werden alle Jugendlichen ab dem Jahrgang 2008 Fragebögen erhalten, die alle Männer verpflichtend ausfüllen müssen. Gleichzeitig werden mittlerweile die Stimmen lauter, die ähnliche Maßnahmen auch für die weibliche Hälfte der Jugend fordern.
Der spannende Teil: Wenn sich durch diesen Prozess nicht genug Freiwillige finden, sollen durch ein Losverfahren Jugendliche auch wieder zum Militärdienst gezwungen werden. Während sich SPD und Co. in der Öffentlichkeit wegen ihrer erkämpften “Freiwilligkeit“ des Wehrdienstes ein gutes Gewissen einreden, ist mit dem neuen Gesetz Tür und Tor geöffnet für einen verpflichtenden Dienst an der Waffe. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der neue Wehrdienst schlicht und ergreifend nicht die personellen Bedürfnisse der kriegsgeilen deutschen Armee befriedigen wird.
Gegen dieses Gesetz und die allgemeine Aufrüstung fanden an jenem Freitag auch bundesweite Schulstreiks in über 90 Städten statt. Mehr als 55.000 Jugendliche nahmen sich kämpferisch die Straße, vielerorts auch mit einem klar antikapitalistischen Ausdruck. Dieser Schulstreik ist Ausdruck einer langsam wachsenden anti-militaristischen Bewegung, die sich auch verstärkt gegen faschistische Vereinnahmung und pazifistische Illusionen zur Wehr setzt – und damit allmählich auch zur Gefahr für den deutschen Staat werden könnte.
Pistorius Nachricht an alle Schüler:innen: Cool dass ihr streikt, sterben sollt ihr trotzdem!
Boris Pistorius reagierte auf diese Schulstreiks mit einem Video auf Instagram. Er erklärte, dass es gut sei, dass Jugendliche streiken. Diese Freiheit, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren, sei jedoch nicht selbstverständlich und müsse auch verteidigt werden. Genau dies würde die Bundeswehr machen, weshalb es sich lohne, dieser beizutreten. Hinzu fügt er noch, dass je größer die Bereitschaft ist, diesen Staat zu verteidigen, desto größer sei die Abschreckung nach außen und desto höher die Wahrscheinlichkeit, “sich gar nicht erst verteidigen“ zu müssen. Wenn es ein gutes Beispiel für die Integrations-Versuche des deutschen Imperialismus braucht, dann eignet sich dieser dreiminütige Videoclip besonders hervorragend.
Denn das Video ist ein perfider Versuch, die Proteste gegen die Bundeswehr zu instrumentalisieren und als Werbung für genau diese zu benutzen. Pistorius und die aktuelle Regierung bauen immer weiter die Freiheiten ab, die er in diesem Video so hoch anpreist. In den letzten 2 Jahren wurden zahlreiche Demonstrationen, die sich gegen den Genozid in Gaza richteten, gewaltsam niedergeknüppelt oder im Vorhinein schon verboten. Dutzende Demonstrant:innen der diesjährigen Rheinmetall-Entwaffnen-Demonstration in Köln wurden schwer verletzt und über 10 Stunden in einem Kessel festgehalten. In Berlin wurde vor wenigen Tagen ein neues Polizeigesetz beschlossen, das die Überwachung der Bundes-Hauptstadt durch KI massiv ausweitet.
Nicht zuletzt gab es auch in den Tagen vor dem Schulstreik mehrere Einschüchterungs-Versuche von Seiten von Schulen und Staat. Sei es durch die Androhung von Klassenbuch-Einträgen, unentschuldigten Fehltagen oder gar der gezielten Platzierung von verpflichtenden Klausuren am Tag des Schulstreiks.
70 Gründe zu sterben
Nicht nur Pistorius, sondern auch die Bundeswehr versucht, Jugendliche zu überzeugen, gegen ihre Interessen an die Front zu gehen. Dazu hat sie dieses Jahr zu ihrem 70. Jahrestag eine riesige Kampagne mit dem Titel “70 Gründe für die Bundeswehr“ gestartet. Ganz abgesehen davon, wie absurd viel Geld derartige Werbe-Kampagnen den Steuerzahler kosten, lässt die Bundeswehr alle Beobachter:innen staunend und kopfschüttelnd zurück. Die Bundeswehr fährt eine ähnliche Schiene wie Pistorius. Als einen Grund nennen sie zum Beispiel: “Weil sich Grundrechte nicht selbst verteidigen.“ Ganz absurd ist, dass sich die Bundeswehr als Friedensbringer darstellt. Grund 18 ist zum Beispiel “Weil wir etwas gegen Krieg haben“ und Grund 67 ist “Weil wir die stärkste Friedensbewegung Deutschlands sind“.
Die Bundeswehr hat erkannt, dass die Jugend keine Lust auf Krieg hat. Um sie dennoch dafür zu begeistern, wird Folgendes gemacht: Es wird ein nationales “Wir“ konstruiert, welches verteidigt werden muss. Dabei wird verschleiert, dass es einerseits dieses gemeinsame “Wir“ aus Arbeiter:innen-Klasse und Bundeswehr gar nicht gibt und andererseits der Zweck der Aufrüstung nicht darin besteht, irgendetwas zu verteidigen.
Bundeswehr, Pistorius, VW … Wir rüsten nicht für euch!
Dass es dieses “Wir“ nicht gibt, ist schon daran zu sehen, wie das neue Gesetz entschieden wurde. Trotz mehrerer Umfragen, die zeigten, dass die Jugendlichen keinen Bock darauf haben, und trotz des großen Schulstreiks wurde das Gesetz mit einer großen Mehrheit beschlossen. Der Großteil der Bevölkerung wurde in keinster Weise in diesen Prozess mit einbezogen. Und die Politiker:innen, die dieses Gesetz verabschiedet haben, sind selbst am wenigsten davon betroffen.
“Wir“, also die Arbeiter:innen des Landes, sind immer nur dann gefragt, wenn es darum geht, die Kapitalist:innen aus ihrer Krise zu retten. Wenn die Wirtschaft strauchelt, müssen “wir“ mehr arbeiten, wenn das Öl teurer wird, sollen “wir“ weniger heizen und wenn der deutsche Staat zukünftig mehr in militärische Konflikte intervenieren und seine Interessen dort durchbringen will, ja dann müssen “wir“ halt an die Front und für diese Interessen sterben.
Genau darum geht es nämlich bei der Aufrüstung. Die USA distanzieren sich immer weiter von Europa, was es Deutschland erschwert, militärisch im Windschatten der imperialistischen Großmacht zu bleiben. Gleichzeitig spitzen sich international Konflikte immer weiter zu und immer mehr Kriege werden geführt oder bahnen sich an. Dabei will der deutsche Staat nicht, dass er und seine Monopole wie VW oder Allianz untergehen. Deutschland will militärisch die Neuaufteilung der Welt mitentscheiden und dabei Absatzmärkte, Handelsrouten, Rohstoffe und günstige Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen erkämpfen. Ohne eine starke Armee wird das kaum möglich sein, denn die anderen imperialistischen Staaten wollen schließlich genau dasselbe.
Selbst oberste Militärs der deutschen Bundeswehr sind sich einig, dass Russland weder ein Interesse daran noch die Kapazitäten dazu hat, Deutschland anzugreifen. Dieses Szenario wird nur genutzt, um die eigentlichen Gründe zu verdecken. Für die Demokratie zu kämpfen, klingt nämlich weitaus attraktiver, als dies für die Geldbeutel von Konzernchefs zu tun.
Jugend gegen Krieg!
Die Versuche von Pistorius und seinen Vertrauten, die Jugend durch Rhetorik und Werbung zu überzeugen, freiwillig zu sterben, zeigen bisher schon einige Früchte. So geht aktuell die Zahl der Neubewerbungen für die Bundeswehr nach oben. Die Schulstreiks am 5. Dezember waren jedoch ein Zeichen dafür, dass auch der Widerstand gegen die Kriegstreiberei im Aufschwung ist: Zumal bereits weitere Schulstreiks angekündigt sind.
Es ist abzuwarten, wie lange die Regierung und die Bundeswehr noch auf Freiwilligkeit und Integration setzen. Schon jetzt wurde angekündigt, wieder einen verpflichtenden Wehrdienst einzuführen, sollten sich nicht genug Freiwillige finden. Je weiter sich die BRD militarisiert, desto weiter wird auch die freundliche Maske der “Freiheit“ und “Demokratie“ fallen. Die Jugend wird jedoch nicht aufhören, zu kämpfen. Diesen Kampf der Jugend zu unterstützen und in strategisch sinnvolle Bahnen zu lenken, ist dabei von zentraler Bedeutung, ob es gelingt, die Militarisierung zu stoppen, oder nicht. Denn wer die Jugend für sich gewinnen kann, hat die Zukunft auf seiner Seite.
ANMERKUNGEN:
(*) “Für ‘unsere Freiheit‘ sterben – so wollen Pistorius und Co. die Jugend für den Krieg begeistern“, Perspektive-online, 2025-12-10, Autor: Thomas Mercy (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Jugend gegen Krieg (alfayomega)
(2) Jugend gegen Krieg (perspektive)
(3) Jugend gegen Krieg (perspektive)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-12-14)
