Baskischer Antiimperialismus
1981, kurz vor der Regierungsübernahme durch die PSOE, beschloss die alte Interims- spanische Regierung, der NATO beizutreten. Vier Jahre später fand ein Referendum über den Verbleib in der NATO statt. Es ist nun 40 Jahre her, dass Euskal Herria trotz der ablehnenden Abstimmung gezwungen wurde, in der NATO zu bleiben. Shaila (Askapena) und Iñaki (OTAN Ez plataforma) analysieren anlässlich der Demonstration am 14. März 2026, die aktuelle Rolle des Atlantischen Bündnisses. „Wir wollen das antiimperialistische Bewusstsein für ein Nein zur NATO wiederbeleben”.
Beim Referendum über den Verbleib des spanischen Staates in der Militär-Gemeinschaft NATO stimmten in der Region Baskenland 67% mit Nein, in Nafarroa 57%, in Katalonien und auf den Kanaren jeweils 54%. Im Staat waren 57% für die NATO.
Am 12. März 1986 fand das Referendum über den Verbleib Spaniens in der NATO statt, bei dem die Option eines Verbleibs im Militärbündnis im Baskenland und Nafarroa klar abgelehnt wurde: Das “Nein” gewann mit 65,58% der Stimmen, in Gipuzkoa sogar mit 68,34%, was den höchsten Prozentsatz aller Provinzen des Staates darstellte. Bizkaia und Araba verzeichneten mit 64,61% bzw. 59,51% ebenfalls die höchsten Nein-Stimmenanteile und belegten damit ebenfalls die Spitzenplätze im Staat. Navarra blieb hingegen bei 52,70%. Katalonien und die Kanarischen Inseln waren die anderen Gebiete, in denen es mehr Nein- als Ja-Stimmen gab, während im gesamten Staat die Kehrtwende der PSOE (von “NATO, auf keinen Fall“ hin zu “Stimmt im Interesse Spaniens mit Ja“) entscheidend dafür war, dass sich die Umfragen umkehrten. (*)
Anlässlich des 40. Jahrestages dieses Referendums haben verschiedene internationalistische und anti-militaristische Organisationen für Samstag, den 14. März 2026 eine Demonstration in Iruñea (span: Pamplona) organisiert, um das “klare Nein“ von 1986 wiederzubeleben. In einem von Kriegstreiberei und Militarisierung geprägten Kontext, der die Notwendigkeit von Analyse und Gegenwehr um ein Vielfaches erhöht.
1986 sagte Hego Euskal Herria “Nein“ zur NATO. Wie erinnern Sie sich an diese Kampagne, oder was ist Ihnen besonders aufgefallen?
Iñaki: Auf der einen Seite standen die linken Parteien, die gegen die NATO waren, und auf der anderen Seite die rechten Parteien wie die rechte baskische PNV und die sozialdemokratische PSOE, die dafür waren. Die erste Gruppe bestand aus revolutionären Organisationen, sozialen Massenbewegungen, ökologischen, anti-militaristischen und feministischen Gruppen. Dieses Mosaik von Kräften führte eine Kampagne durch, in der angeprangert wurde, was es bedeutete, der NATO beizutreten oder vielmehr drin zu bleiben, denn seit 1982 war der spanische Staat Mitglied, ohne die Bevölkerung dazu befragt zu haben.
Umfragen sagten auch auf staatlicher Ebene einen Sieg des “Nein” voraus. Was führte dazu, dass sich das Ergebnis umkehrte?
Iñaki: Die PSOE nutzte den gesamten Staatsapparat und die Medien, um die NATO-Mitgliedschaft zu verteidigen. Als Ausrede gaben sie an, dass sie nicht in den militärischen Apparat eintreten und den Transport von Atomwaffen auf staatlichem Territorium nicht zulassen würden, was jedoch nicht eingehalten wurde. Sie bedienten sich aller möglichen Tricks.
Shaila: Einer der Schlüssel war die Drohung, dass der spanische Staat ohne NATO-Beitritt auch nicht Teil der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft werden und nicht von den Vorteilen und Rechten des liberalen Demokratiemodells profitieren könne. Die gleichen Argumente, mit denen sich die PSOE zuerst gegen die NATO positionierte, nutzte sie später, um den Beitritt zu verteidigen: die Verteidigung der demokratischen Ordnung, die Sicherheit, die Gewährleistung des Friedens.
Welche Rolle spielt die NATO heute, nachdem der Kalte Krieg beendet ist?
Iñaki: Die NATO ist ein terroristisches Instrument im Dienste der großen Wirtschaftsmächte. Ihre Aufgabe ist es, die bürgerliche Ordnung aufrechtzuerhalten, auch im Baskenland und in allen Völkern des spanischen Staates. Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm die USA die Fackel des englischen Imperialismus und seitdem hat sie nur Kriege und Massaker in Afrika, Asien und Lateinamerika provoziert.
Shaila: Das Zweck der NATO in der Welt ist es, der Stoßtrupp des Kapitalismus und Imperialismus zu sein. Sie ist ein Werkzeug des kapitalistischen Systems, um dessen Expansion und Akkumulationsrate zu gewährleisten, insbesondere in Krisenzeiten und bei Kapitalentwertung. Sie ist also nicht nur eine Militärmacht, sondern dient auch den wirtschaftlichen Interessen des Imperialismus und des US-Kapitals. Das heißt, sie strebt eine Rückkehr zu einer unipolaren Weltordnung an, in der China und Russland völlig in die Ecke gedrängt werden.
Heute haben wir einen aktiven Konflikt in der Ukraine. Wie hat die NATO zum Ausbruch des Krieges beigetragen?
Iñaki: Seit dem Zusammenbruch der UdSSR hat sich die NATO mit dem Ziel erweitert, Russland und China zu schwächen, trotz des Versprechens, nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland nicht weiter nach Osten zu expandieren. In diesem Zusammenhang war die Ukraine einer der größten Konfliktpunkte.
Shaila: Die Ukraine hat Abkommen mit der NATO und ist seit 1995 stilles Mitglied, da sie Manöver in der Region zugelassen hat. Auf diese Weise erweitert die NATO ihre Grenzen und drängt Russland in die Enge. Darüber hinaus dient der Konflikt in der Ukraine als Stellvertreterkrieg der Vereinigten Staaten, um die Europäische Union in Abhängigkeit zu bringen. Ein Beispiel dafür ist das US-Gas: Vor 2022 wurden 6% des Gases der Europäischen Union aus den Vereinigten Staaten importiert, heute sind es 26%.
Haben die Vereinigten Staaten und Donald Trump so viel Einfluss, dass sie von ihren europäischen Verbündeten eine Erhöhung der Verteidigungs-Ausgaben verlangen können?
Shaila: Die Folgen des Krieges in der Ukraine zeigen, was die Absicht hinter dem europäischen Wiederaufrüstungs-Prozess war. Auch wenn die Europäische Union strategische Autonomie erreichen und in eine eigene Rüstungsindustrie investieren möchte, ist dies nicht möglich, da die Kosten extrem hoch sind und sie dadurch gezwungen wäre, Waffen – oder zumindest die Technologie zu ihrer Herstellung – aus den Vereinigten Staaten zu kaufen, was erneut zu einer Abhängigkeit vom US-amerikanischen Rüstungshandel führen würde, ähnlich wie es bei Gas der Fall ist.
Wie ist das Verhältnis zwischen Trump und den europäischen Ländern?
Shaila: Donald Trump hat seine eigene Schwäche, nämlich die starke Abhängigkeit vom Außenhandel, ausgenutzt und sie dazu benutzt, andere Länder durch Zölle zu erpressen. Er hat dies bei Grönland getan und tut es auch im Fall von Kuba oder Mexiko.
Iñaki: Eines der wichtigsten politischen Ziele von Trump war es, die Europäische Union zu isolieren, insbesondere in Bezug auf Russland. Zusammen hätten sie eine sehr wichtige Wirtschaftsmacht gebildet. Jetzt sind sie gezwungen, viel teureres amerikanisches Gas und Öl zu kaufen, was zu einer Beschleunigung der Wirtschaftskrise in den wichtigsten westeuropäischen Ländern führt. Wenn die Vereinigten Staaten die Europäische Union schon vorher im Griff hatten, so haben sie dies jetzt noch mehr.
Wir haben einen Versuch einer Einigung zwischen Trump und der NATO in der Frage Grönlands gesehen. War es denkbar, dass die Vereinigten Staaten eine Offensive gegen einen anderen Verbündeten starten würden?
Iñaki: Im Fall Grönlands, wo er einem NATO-Mitglied gedroht hat, ging es darum, einen dauerhaften militärischen Zugang in der Region zu erhalten, da diese für die Vereinigten Staaten ein wichtiger strategischer Punkt ist. Außerdem würde sich das Territorium enorm vergrößern, da sich mit dem Abschmelzen des Nordpols neue Routen eröffnen.
Shaila: Über sein eigenes soziales Netzwerk (Truth Social) nutzt Trump die “Meme-Politik“, um Viralität zu erzeugen. Er nutzt Drohungen als Instrument, um seine eigene Geschichte zu konstruieren, eine Erzählung, die dann globale Auswirkungen hat.
Der andere internationale Brennpunkt liegt im Nahen Osten. Wie lässt sich der Konflikt in Palästina aus geopolitischer Sicht analysieren?
Shaila: Dass der Imperialismus so unverhohlen agieren kann, ohne sich Geschichten ausdenken zu müssen, ist nur dank des Völkermords in Palästina möglich. In gewisser Weise hat Palästina als Testlabor für die Militärindustrie gedient und um die soziale und politische Reaktion auf ein Massaker wie dieses zu messen, das von vielen Regierungen und internationalen Institutionen hingenommen wurde. Dass viele den Völkermord hingenommen haben, hat die Entwicklung begünstigt.
Sind Initiativen wie Trumps Friedensrat für Gaza in diesem internationalen Kriegskontext glaubwürdig?
Shaila: Der Friedensrat spiegelt sehr gut wider, wie Wirtschaftskrisen ausgenutzt werden, um weiterhin Akkumulationsraten zu erzielen. Und Kriege sind dafür ein grundlegendes Instrument, wie es im Irak der Fall war. Im Falle Palästinas gibt es nicht einmal die rechtliche Form eines Protektorats; es handelt sich um einen Prozess der Kolonisierung durch Ersetzen von palästinensischen Behörden.
Iñaki: Der sogenannte Friedensrat ist nichts anderes als ein Verwaltungsinstrument, in dem die Palästinenser nicht vertreten sind, ein Instrument, das spekulativen und immobilien-wirtschaftlichen Interessen dient. Trump will den Rat zu einer Art Parallel-UNO machen, in der angeblich alles mit Mehrheit entschieden würde, aber seine Stimme immer über allem stünde. Die Völkermord-Politik Israels wird von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und den NATO-Staaten voll und ganz unterstützt. Sie liefern Waffen und Militärtechnologie und schweigen. Zionismus und Imperialismus sind zwei Seiten derselben Medaille.
Welchen neuen Faktor bringt der Angriff auf den Iran mit sich, ist er ein qualitativer Sprung?
Iñaki: Es ist der x-te Versuch, die Achse des Widerstands zu zerstören und den Iran zu vernichten. Zunächst haben sie das Argument der Unterstützung der angeblichen Volksrebellion gegen die iranische Regierung vorgebracht, die vom Mossad und der CIA angeführt und öffentlich von Trump unterstützt wurde, der den Sturz der Macht befürwortete, und die mit Waffengewalt und extremer Brutalität durchgeführt wurde, indem sie die Unzufriedenheit der Bevölkerung, die durch die Sanktionen und Embargos gegen den Iran entstanden war, unterstützte und manipulierte und mit Hilfe der heimlich eingeführten westlichen Kommunikationssysteme von Starlink. Eine Art von bunter Revolution gegen den Iran, die übrigens alle zwei Jahre vom Imperialismus und Zionismus inszeniert wird.
Als diese manipulierte und bewaffnete Rebellion gescheitert ist, hat sich der Imperialismus auf die angebliche Absicht der Herstellung einer Atomwaffe konzentriert. Der Iran hat tausendmal erklärt, dass er keine Atomwaffe herstellen will, sondern die Kernenergie für friedliche Zwecke zum Wohle der iranischen Gesellschaft nutzen will. Noch viel weniger beabsichtigt der Iran, sein Raketenprogramm – seine wichtigste Verteidigungswaffe – aufzugeben oder die Solidaritäts-Beziehungen zu den Ländern und Gruppen der Widerstandsachse abzubrechen.
Diese neue Aggression ist ein Beispiel für imperialistischen Despotismus und Tyrannei, die Kriegstreiber denken, in der Welt tun zu können, was sie wollen, und dass sie das Recht zu haben, jedes Land anzugreifen, das ihnen nicht zu Füßen liegt. Es ist gleichzeitig ein Beispiel für die Entschlossenheit des Iran.
Shaila: Das verschärft die Widersprüche innerhalb des Imperialismus erheblich und beschleunigt sie radikal. Der Iran steht seit jeher im Fokus des Imperialismus als Symbol des Widerstands. Dass die Vereinigten Staaten mit Unterstützung des zionistischen Staates einseitig die Konfrontation mit dem Iran vorantreiben, offenbart ganz klar, was sich bereits im Völkermord an den Palästinensern gezeigt hat: dass die Dringlichkeit des Kapitals, seine Widersprüche zu überwinden und neue Akkumulations-Zyklen zu eröffnen, nur durch einen totalen Krieg verwirklicht werden kann. Das historische Mantra des Kapitals war es, zu zerstören, um wieder aufzubauen, was sich mit dem Gebot der USA verbindet, die Welt aus einer Position der absoluten Unipolarität und Hegemonie heraus neu zu ordnen. Das ist nur durch unerbittliche Gewalt und Unterdrückung möglich. In diesem Zusammenhang ist die Rolle bestimmter politischer, medialer und wirtschaftlicher Akteure im Baskenland besonders gravierend, die unter dem Deckmantel der “Sicherheit“ oder der “Verteidigung westlicher Werte“ letztendlich die Eskalation des imperialistischen Krieges legitimieren und schönreden.
Im Baskenland lassen sich die Spuren des Krieges anhand der mit der Rüstungsindustrie verbundenen Unternehmen und Einrichtungen nachvollziehen. Was verbirgt sich hinter diesem Boom?
Shaila: Im Rahmen des Aufrüstungs-Prozesses, dem sogenannten Programm für die europäische Verteidigungsindustrie, hat sich die baskische Regierung unter der Führung der PNV beteiligt und private Investitionen in diesem Bereich gefördert. Der Industrieplan Euskadi 2030 soll auf die Absicht der europäischen Aufrüstung reagieren, da es sich um eine Form der Investition handelt.
Iñaki: Multinationale Unternehmen interessieren sich nur für Geschäfte, und Krieg ist ein sehr lukratives Geschäft. Im Baskenland war die Rüstungsindustrie schon immer sehr wichtig: Waffen, die früher in den Jemen oder in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert wurden, werden heute in die Ukraine geliefert. Gab es vor fünf Jahren noch etwa 50 Unternehmen, so sind es heute 200.
Mit welcher Forderung werden Sie am kommenden 14. März auf die Straße gehen?
Iñaki: Wir wollen das klare „Nein” von 1986 wiederbeleben. Seitdem ist viel Zeit vergangen, und die neuen Generationen wissen nicht mehr genau, was hinter der NATO steckt. Unsere Absicht ist es, das anti-imperialistische Bewusstsein wieder zu wecken.
Shaila: Wir haben aus fünf Gründen zur Mobilisierung aufgerufen: um den Kapitalismus und Imperialismus zu bekämpfen, das heißt, die NATO nicht als Verteidigungs-Bündnis zu verstehen, sondern als Stoßtrupp des Imperialismus, was sie tatsächlichist. Wir wollen die Militarisierung der Wirtschaft und die Erhöhung der Militärausgaben zur Wiederherstellung der Profitrate anprangern, wie es mit der Ukraine oder in Palästina geschehen ist. Wir wollen Widerstand leisten gegen Autoritarismus und Unterdrückung. Und wir wollen den Militarismus und die Abhängigkeit der Bourgeoisie des Baskenlandes (mit Unternehmen wie Sener, SAPA, CAF, Lauak oder Sidenor) vom US-Imperialismus anzeigen. Und bekräftigen, dass das Baskenland unser Land ist und es daher unsere Entscheidung ist, ob wir in der NATO bleiben oder nicht.
NOTAS:
(*) “Wir wollen das antiimperialistische Bewusstsein des ‘Nein zur NATO‘ von vor 40 Jahren wiederbeleben“, Interview mit Shaila Fernández von Askapena und Iñaki Urrestarazu von “OTAN Ez plataforma“ (Plattform Nein zur NATO), veröffentlicht in der baskischen Tageszeitung Gara, 2026-03-10. Originaltitel: “Queremos reavivar la conciencia antiimperialista del no a la OTAN de hace 40 años” (LINK)
IMAGENES:
(*) Gegen die NATO (askapena)
(2) Gegen die NATO (nav.confidencial)
(3) Gegen die NATO (abc)
(PUBLICACIÓN BASKULTUR.INFO 2026-03-11)
