Justiz treibt Schreiber ins Exil
Der katalanische Investigativ-Journalist Jesús Rodríguez hat den spanischen Staat verlassen, um ins Exil in die Schweiz zu gehen. Von dem als strammer Rechter bekannten Ermittlungsrichter Manuel García-Castellón wird ihm die “Unterstützung terroristischer Akte vorgeworfen“. Die Schweiz sieht im Vorgehen der spanischen Justiz gegen den Katalanen jedoch einen “politischen Charakter“ und gewährt Asyl. Nach der Lawfare-Strategie machen Richter im Staat weiterhin Politik und teilen gefährliche Schläge aus.
Jahre nach dem Referendum in Katalonien über die Abspaltung der Region, das von der spanischen Regierung für illegal erklärt wurde, sind die politischen Fronten weiterhin verhärtet. Die Justiz mischt munter mit: Lawfare.
Die Vorgänge, wegen denen der spanische Ermittlungsrichter Manuel García-Castellón nun gegen den Investigativ-Journalisten des linken Wochenblatts “La Directa“ ermittelt, gehen ins Jahr 2019 zurück. Der Richter am Sondergericht für schwere Kriminalität und Terrorismus wirft Rodríguez Terrorismus vor. Neben dem Journalisten Rodríguez hat sich auch der Schriftsteller Josep Campmajó in die Schweiz “in Sicherheit gebracht“, wie Rodríguez gegenüber M berichtet.
Der 50-jährige Journalist soll Führungsmitglied der Gruppe “Tsunami Democràtic“ (Demokratischer Tsunami) sein, die der Richter als terroristisch einstufen will. Tsunami hatte im Oktober 2019 zu öffentlichen Protesten gegen harte Urteile für katalanische Regierungsmitglieder aufgerufen. Regierungsmitglieder und Aktivist*innen waren wegen des Unabhängigkeits-Referendums damals zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof sah in der friedlichen Durchführung des Referendums zwei Jahre zuvor einen Aufstand. Zu den Protesten gegen die Urteile gehörte auch die Blockade eines Terminals des Flughafens in Barcelona. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Absurde Strafmaße
Schon bei den damaligen Strafen fiel auf, dass Richter*innen in keinem europäischen Land Beweise für einen Aufstand erkennen konnten. Wie Deutschland, im Fall des Exil-Präsidenten Carles Puigdemont, verweigerten auch Belgien, die Schweiz oder Großbritannien Auslieferungen von Exil-Katalanen an Spanien. Belgien bezweifelte sogar, dass die Politiker*innen dort ein faires Verfahren zu erwarten hätten. Denn für einen Aufstand bedarf es den Einsatz massiver Gewalt. Die Katalanen hatten aber stets zu Friedfertigkeit beim zivilen Ungehorsam aufgerufen. Der Straftatbestandes des “Aufstands“ wurde im Jahr 2022 im spanischen Staat schließlich abgeschafft.
Dennoch wirft Richter García-Castellón dem Journalisten vor, wie Puigdemont Teil der Tsunami-Führung gewesen zu sein. Er habe bereits Tage zuvor von geplanten Aktionen gewusst habe. Das sollen abgehörte Handy-Nachrichten beweisen, meint der Richter. Bekannt ist, dass bis zum amtierenden katalanischen Regierungschef auch Anwält*innen, Journalist*innen und Europa-Parlamentarier*innen über den Pegasus-Trojaner ausspioniert wurden, was in Spanien illegal sei, erklärt der Journalist. Das geschah zudem meist ohne juristische Kontrolle. Auch das Europa-Parlament fordert eine Untersuchung.
Repression wegen Recherche?
Dass Journalisten im Vorfeld von Protesten informiert werden, gehört zum Arbeitsalltag von Medien-Vertreter*innen. Der gut vernetzte Rodríguez fühlt sich “für die Arbeit beschuldigt, die von einem Journalisten erwartet wird.“ Er streicht heraus, dass er mit seinen Quellen nur über “Demonstrationen oder Straßenblockaden“ gesprochen habe. Daraus konstruiere man nun die Terror-Anklage. “Das wäre eigentlich grotesk und lächerlich, wenn damit nicht Anschuldigungen verbunden wären, die einen bis zu 30 Jahre ins Gefängnis bringen können.“
Er beklagt die “inquisitorische Verfolgung“ einer politischen Strömung durch einen Teil der spanischen Justiz. “Stellen Sie sich vor, was es bedeutet, wenn ein Journalist als Mitglied einer Organisation betrachtet wird, weil er von deren Aktionen im Vorfeld wusste.“ Weitere 26 Journalist*innen würden in dem Verfahren namentlich als “Terrorismus-Unterstützer“ benannt. Von denen wurde bisher allerdings noch niemand wie er angeklagt, erklärt Rodríguez. Er vermutet, dass er wegen seiner investigativen Recherchen der spanischen Rechten ein Dorn im Auge ist. Er enttarnte zum Beispiel “illegale Praktiken“ der Sicherheitskräfte, die ohne “juristische Kontrolle“ Spitzel in soziale und politische Organisationen eingeschleust haben.
Dass es im Katalonien-Konflikt “Terrorismus“ überhaupt gab, bestreitet sogar der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez, der sich selbst inzwischen als Opfer einer politisierten Justiz sieht. Sogar die spanische Staatsanwaltschaft lehnte ein Verfahren ab, dass allein durch den Richter über den Nebenkläger vorangetrieben wird. Das ist die ultrarechte VOX-Partei.
Terrorvorwurf gegen unliebsame Journalisten
Auch für den Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo liegt der politische Charakter der Verfahren auf der Hand. In der Art, in der das Amnestie-Gesetz (Forderung der katalanischen Unabhängigkeits-Parteien als Preis der Unterstützung der Sanchez-Regierung) angepasst worden sei, habe auch der Richter seine Anschuldigungen stets angepasst, um die Anwendung auszuhebeln, wenn es im Gesetzesblatt veröffentlicht wird.
Politisch motivierte Terrorismus-Vorwürfe, auch gegen Journalisten, sind im spanischen Staat nicht neu. Sie führten einst zu Schließungen von baskischen Medien (erst EGIN 1998, dann Egunkaria 2003). Eine Verbindung zum Terrorismus konnte in beiden Fällen nicht bewiesen werden. Journalisten wurden freigesprochen, aber der spanische Staat wurde vom Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg wegen Folter verurteilt.
Keine Rechtshilfe aus der Schweiz
Dass auch Rodríguez die Schweiz als Exilland gewählt hat, liegt nicht nur daran, dass hier seit Jahren katalanische Exilanten leben. Er verweist auf den Fall der Generalsekretärin der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC). Marta Rovira lebt seit 2017 in Genf. Nach Ermittlungen wegen angeblicher Rebellion und Aufruhr, beschuldigte García Castellón auch sie als Tsunami-Anführerin. Das Bundesamt für Justiz (BJ) in Bern hat im Februar aber einen Rechtshilfeantrag des umstrittenen Richters García-Castellón “nach eingehender Prüfung“ ausgesetzt. Auch die Eidgenossen vermuten ein “politischen Charakter“ hinter dessen Vorgehen.
ANMERKUNGEN:
(1) “Spanien. Als Terrorist beschuldigt“, Magazin M (Menschen Machen Medien), Autor: Ralf Streck, 2024-04-29 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Katalonien (123rf)
(2) Jesús Rodriguez (vilaweb)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2024-04-29)
