Milei gegen Rentnerinnen und Presse
In ihrem Existenzkampf gehen argentinische Rentner*innen auf die Barrikaden, mit der Forderung der Erhöhung der Mindestrente. Die seit 16 Monaten amtierende ultrarechte Regierung reagiert auf die Kritik an ihrem brutalem Kürzungskurs zunehmend autoritär. Zehntausende solidarisieren sich mit Protesten, darunter Gewerkschaften und Fußballfans. Journalisten werden in die polizeilichen Gewaltexzesse einbezogen und angegriffen, kritische Berichterstattung ist unerwünscht, Folge: ein Schwerverletzter.
Der Faschist Javier Milei ist seit dem 10 Dezember 2023 Präsident der Republik Argentinien. Mit der Kettensäge als Symbol propagiert er einen anti-sozialen “Anarcho-Kapitalismus“ und die Zerschlagung des Sozialstaats. Enger Freund von Trump, Unterstützer des Genozids in Palästina.
Welle des Widerstands
Das zunehmend autoritäre Gebaren von Präsident Javier Milei ist die Reaktion darauf, dass sein politischer Kurs vermehrt auf Widerstand stößt. Diesen versucht die argentinische Regierung zu ersticken, bevor er ihr gefährlich werden könnte – wobei sie auf die Komplizenschaft aller Teile der herrschenden Klasse und ihrer Helfer in Medien und Justiz setzen kann. (1)
Nachdem es im vergangenen Jahr – dem ersten Amtsjahr von Milei – noch zu vergleichsweise wenigen Protesten gegen die Kürzungspolitik und andere reaktionäre Maßnahmen gekommen war, scheint sich das zu ändern. Bereits Anfang Februar gingen Hunderttausende im ganzen Land auf die Straße, nachdem Milei seine Rede beim sogenannten Welt-Wirtschafts-Forum in Davos vor allem gegen den “geistigen Virus der Woke-Ideologie“ gehetzt hatte.
Auch die Gewerkschaften scheinen langsam aus ihrer Schockstarre zu erwachen. Im vergangenen Jahr hatten sie zwar zu zwei landesweiten Generalstreiks aufgerufen: zu einem am 24. Januar 2024 – und damit bereits kurz nach Mileis Amtsantritt – sowie zu einem am 9. Mai 2024 gegen das sogenannte Ley Bases (Basis-Gesetz). Beide Streiks blieben allerdings hinter den Erwartungen zurück, so dass in der zweiten Jahreshälfte 2024 nur wenig folgte. Wohl auch angetrieben durch die aufkommende Welle des Widerstands, kündigte der Gewerkschafts-Dachverband CGT nun einen weiteren Generalstreik für den 8. April 2025 an. Neben der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Arbeiter dürfte dabei auch das geplante Abkommen mit dem IWF thematisiert werden.
Außerdem kündigte der CGT an, sich an den Mobilisierungen zum “Tag der Erinnerung für Wahrheit und Gerechtigkeit“ am kommenden 24.März 2025 zu beteiligen. An diesem Tag finden in Argentinien traditionell Groß-Demonstrationen statt, um an die Verbrechen der Militärdiktatur zu erinnern und zu fordern, dass derartiges nie wieder geschehe. Am 24. März 1976 hatten die Streitkräfte eine faschistische Diktatur errichtet, die bis Dezember 1983 Bestand hatte.
Im Gegensatz zur Vorwoche blieb es in den vergangenen Tagen letztlich ruhig. Zehntausende versammelten sich am Mittwoch (Ortszeit) im Zentrum der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, um gegen die ultrarechte Regierung von Javier Milei und für höhere Mindest-Renten zu demonstrieren. Rentner und linke Organisationen sowie Gewerkschaften gaben den Ton an und sorgten für einen geordneten Aufmarsch. In sogenannten Barras Bravas organisierte Fußballfans blieben indes, anders als eine Woche zuvor, eher am Rand des Geschehens.
Vor der Demonstration hatten die Regierung und insbesondere “Sicherheitsministerin“ Patricia Bullrich ein Bedrohungsszenario heraufbeschworen, die Straßenzüge um das von einem Metallwall abgeschirmte Kongressgebäude erinnerten an ein Bürgerkriegs-Gebiet. Mehr als 2.000 Einsatzkräfte waren im Einsatz, gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer fuhren durch das Zentrum von Buenos Aires, dort kam der Verkehr zum Erliegen. Personen, die in die Nähe des Kundgebungsortes wollten, wurden rigoros kontrolliert, ebenso wie Pendler aus den traditionell linken Arbeiter-Vororten Matanza und Lomas de Zamora. Über die Anzeigetafeln der Bahnhöfe flimmerte die Warnung: “Gewalt ist kein Protest. Die Polizei wird jeglichen Angriff auf die Republik unterbinden. “ Aus Lautsprechern wurde die Drohung wiederholt.
Doch weder die aufgebaute Drohkulisse noch die Repressionserfahrung der Vorwoche schüchterten die Argentinier ein, die in Massen vor das Kongressgebäude zogen. Schon am Mittwoch der vergangenen Woche hatte die ultrarechte Regierung gezeigt, dass der von Präsident Milei propagierte “Anarcho-Kapitalismus“ eine gehörige Portion Autoritarismus beinhaltet. Bei der Demonstration von Rentnern und ihren Unterstützern aus linken Organisationen, Gewerkschaften und aus dem Umfeld von Fußballfans kam es im Zentrum der argentinischen Hauptstadt zu brutaler Repression durch die Einsatzkräfte: Knüppel, Tränengas und Gummischrot – ohne Rücksicht auf Menschenleben.
Die Proteste der Rentner sieht die Regierung mittlerweile als offene Herausforderung an. Seit Mileis Amtsantritt im Dezember 2023 ziehen die Pensionäre jeden Mittwoch vor das Kongressgebäude im Zentrum von Buenos Aires, um gegen die steigenden Lebenshaltungs-Kosten und den brutalen Kürzungskurs zu demonstrieren. Während die Kundgebungen zuvor eher klein ausgefallen waren, folgten am 12. März Zehntausende dem Aufruf. Angeschlossen hatten sich linke Organisationen, aber auch die Barras Bravas genannten Fangruppen vieler Fußballvereine – was eine deutlich erhöhte Mobilisierungsfähigkeit mit sich brachte.
Dass die Regierung ihre autoritäre Reaktion als Machtdemonstration verstanden wissen will, macht besonders Bullrich deutlich, die seit dem Massenprotest öffentlich zumeist im olivgrünen Jackett auftritt. Nicht nur ihr Aussehen, auch ihre Aussagen muten militärisch an. Bei der Vorstellung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Gewalt im Fußballkontext (Ley Antibarras) verteidigte sie am Montag das brutale Vorgehen der Polizeikräfte gegen die Demonstranten, die sie zuvor eines “versuchten Staatsstreichs“ bezichtigt hatte. Dass sie dafür die volle Rückendeckung von Präsident Milei hat, hatte dieser bei der Eröffnung der Landwirtschafts-Messe Expoagro deutlich gemacht. Dort dankte er seiner Ministerin “für ihre großartige Arbeit“. Bullrich, so Milei weiter, halte “die Werte der Republik hoch“ und verteidige diese.
Ebenso wenig wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Protest gehört für die ultrarechte Regierung der Parlamentarismus zum republikanischen Wesen Argentiniens. Milei regiert, wo immer es geht, per Eil- und Notdekreten (Decreto de necesidad y urgencia, DNU) – eine Reaktion darauf, dass er weder im Senat noch im Abgeordnetenhaus über eine eigene, stabile Mehrheit verfügt. Insgesamt unterzeichnete der Staatschef bis dato 62 DNU, von denen einige in der Folge vom Obersten Gerichtshof wieder kassiert wurden. Zwar müssen die Dekrete im Laufe der Zeit ratifiziert werden, allerdings reicht es aus, wenn nur eine der beiden Parlaments-Kammern zustimmt.
Während am Mittwoch vor dem Kongressgebäude Tausende für die Belange der Rentner auf die Straße gingen, stimmte im Inneren eine Mehrheit der Abgeordneten für ein Dekret von Milei, das ihn ermächtigt, ein neues Abkommen mit dem Internationalen Währungs-Fonds (IWF) aufzusetzen. Eigentlich schreibt ein Gesetz von 2021 vor, dass eine Neuverschuldung beim IWF von beiden Parlaments-Kammern ratifiziert werden muss. Entsprechend kritisierte der ehemalige Wirtschaftsminister Martín Guzmán, die Regierung umgehe das Parlament, “weil sie nicht vor dem Volk diskutieren möchte“. Andere warnten, die “demokratische Stabilität“ und die “institutionelle Ordnung“ seien in Gefahr.
Wie der IWF-Deal aussehen wird, ist indes weiter unklar. Einzelheiten verweigern Wirtschaftsminister Luis Caputo und andere Mitglieder der Regierung bislang. Allerdings muss Argentinien allein in diesem Jahr 15 Milliarden US-Dollar an die Washingtoner Finanz-Institution zurückzahlen. Insgesamt hat das Land bereits 22 Abkommen mit dem IWF geschlossen, allein der Kredit von 2018 war mit rund 45 Milliarden Dollar der größte in der Geschichte des Fonds.
Kritiker vermuten, dass Milei mit einem neuen Kredit vor allem bessere Ausgangsbedingungen für seine Partei La Libertad Avanza (LLA) bei den in diesem Jahr anstehenden Wahlen schaffen möchte. Ende Oktober wird je die Hälfte der Sitze des Senats und des Abgeordneten-Hauses neu bestimmt. Zuletzt sanken die Zustimmungswerte für den Präsidenten erheblich. Laut dem Meinungsforschungs-Institut Atlas Intel erklärte erstmals eine knappe Mehrheit der Befragten, dass sie die amtierende Regierung ablehne. (1)
Journalisten gezielt angegriffen
Zügellose Gewalt wird von der Polizei auch gegen Berichterstatter angewandt, der Fotograf Pablo Grillo kämpft nach einer Polizeiattacke bei den Protesten um sein Leben. Der freie Fotograf, der am Mittwoch der vergangenen Woche bei Protesten in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires von einer Tränengas-Kartusche am Kopf getroffen wurde, befinde sich mittlerweile in einem “stabilen“ Zustand, erklärte sein Vater Fabián Grillo am Montag gegenüber der Presse. “Die Ärzte sagen, hoffnungsvoll stimme vor allem, dass er jung ist.“ Man müsse jedoch abwarten, wie sich sein Zustand weiter entwickle, “um zu sehen, welche langfristigen Schäden er davontragen wird“. Zuvor war Pablo zweimal operiert worden. (2)
Am Montag veröffentlichte das Netzwerk Mapa de la Policía in den sozialen Medien eine minutiöse Untersuchung der Attacke auf den 35-jährigen Fotografen, der bei der Demonstration von Rentnern lebensgefährlich verletzt worden war. Anhand von Fotos und Videos der schweren Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Einsatzkräften identifizierten sie den Polizisten, der die Tränengas-Kartusche abgefeuert hatte als Obergefreiten der Gendarmerie Guerrero. Zudem konnte Mapa de la Policía nachweisen, dass Guerrero das Projektil entgegen der gesetzlichen Vorgaben in Kopfhöhe senkrecht abfeuerte – und damit schwerste Verletzungen in Kauf nahm. Teil des Netzwerks sind unter anderem die Menschenrechts-Organisation CELS und das Anti-Repressions-Netzwerk Correpi, unterstützt wurde die Untersuchung von renommierten Sachverständigen.
Auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Gesetzes zur Strafverfolgung im Zusammenhang mit Fußballfans (Ley Antibarras) wies “Sicherheits-Ministerin“ Patricia Bullrich jegliche Vorwürfe zurück. Bereits zuvor, nur wenige Tage nach der Demonstration, hatte sie Grillo als “Aktivisten“ markiert, der nur vorgebe, Journalist zu sein. ARGRA, der Verband der argentinischen Fotojournalisten, forderte am Montag den sofortigen Rücktritt der Politikerin, die für den Angriff auf Grillo und für die Repression gegen Journalisten verantwortlich gemacht werden. Die Gewerkschaft der Presseschaffenden von Buenos Aires (Sipreba) berichtete von mindestens 15 Journalisten, die während der Demonstration am 12. März attackiert worden waren. Einige von ihnen trugen Verletzungen davon, so durch den Einsatz von Gummikugeln, Schlagstöcken und Tränengas.
Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte den Angriff “aufs schärfste“. In einer Mitteilung wies sie darauf hin, dass die Attacken ”eine alarmierende Eskalation der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung gegen Journalisten darstellen und die Ausübung des Berufs in Argentinien zu einer immer gefährlicheren Aufgabe machen“. Das erste Jahr der Präsidentschaft von Javier Milei, der sein Amt am 10. Dezember 2023 antrat, sei von “zahllosen Beleidigungen und täglichen Angriffen auf Journalisten und Medien“ geprägt gewesen. Mindestens zwölf Presseschaffende seien 2024 körperlich angegriffen worden, auch von staatlichen Einsatzkräften. Anfang März prangerte zudem der Verband der Auslands-Korrespondenten in Argentinien neue Einschränkungen für die Berichterstattung bei Demonstrationen und offiziellen Veranstaltungen an. (2)
ANMERKUNGEN:
(1) „“Argentinien: Rentner auf den Barrikaden“, Tageszeitung Junge Welt, Autor: Frederic Schnatterer, 2025-03-21 (LINK)
(2) “Journalisten gezielt angegriffen”, Tageszeitung Junge Welt, Autor: Frederic Schnatterer, 2025-03-21 (LINK)
ABBILDUNGEN:
(1) Rentenrevolte (jungewelt)
(2) Rentenrevolte (mundo obrero)
(3) Rentenrevolte (arainfo)
(4) Rentenrevolte (publico)
(PUBLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-03-21)
