Ende der Ausnahme-Gesetze
“Jetzt reicht es, die Gefangenen haben genug abgesessen und dieser Konflikt muss zu Ende gebracht werden“. Die Zufriedenheit der Organisation Sare (Netz) über Türen, die sich langsam öffnen, verbindet sich mit einer immer lauter vorgetragenen Forderung von Joseba Azkarraga. Denn “jetzt reicht es“ wiederholt er gleich mehrfach. Im Jahr 2025 sollte endlich genug sein mit Rechts-Verbiegungen und Ausnahme-Gesetzen. Das soll bei der Demonstration für die Rechte baskischer Gefangener betont werden.
Joseba Azkarraga (*1950) ist Sprecher der baskischen Organisation SARE (Netz), die auch 16 Jahre nach dem Ende bewaffneter Aktionen von ETA für die Rechte der politischen Gefangenen eintreten muss. Azkarraga ist Mitglied der sozialdemokratischen Partei Eusko Alkartasuna und war baskischer Justizminister in der Regierung Ibarretxe.
Trotz des Ende des bewaffneten Kampfes von ETA hat die spanische Justiz weiter Organisationen für illegal erklärt, die sich um die Rechte der baskischen politischen Gefangenen bemühten, Aktivisten wurden eingesperrt. Im Zuge der Gründung der linken Koalition Euskal Herria Bildu im Jahr 2012 (durch Sortu, Alternatiba und Eusko Alkartasuna) wurde als Nachfolge der verbotenen Gefangenen-Hilfs-Organisation Herrira (Ins Land) 2014 die Organisation SARE (bask: Netz) gegründet. Damit Sare nicht dasselbe Verbots-Schicksal ereilt, wurde der sozialdemokratische Politiker Joseba Azkarraga (EA) zu ihrem Sprecher ernannt – ihm konnte die spanische Justiz beim besten Willen keine ETA-Nähe unterstellen.
In der Folge änderten sich nicht nur die Namen, sondern auch die Erscheinungsformen der Bewegung zur Unterstützung der Gefangenen. Zuletzt wurde das Symbol mit zwei Pfeilen, die auf die baskische Landkarte zeigen, von den Worten “Baskische Gefangene und Flüchtlinge nach Hause“ ersetzt durch ein aussageschwaches Symbol mit zwei Eckpfeilen. Seit 30 Jahren wird in Bilbao von den jeweiligen Hilfs-Organisationen am zweiten Januar-Wochenende eine Demonstration organisiert, die die Rechte der Gefangenen einfordert: ehemals eine politische Amnestie, heutzutage Freilassung auf dem Weg von legalen Hafterleichterungen.
Seit die Sanchez-Regierung vor wenigen Jahren veranlasst hat, alle politischen Gefangenen aus ihren auf den ganzen Staat verteilten Haftorten (Dispersion) ins Baskenland zu verlegen, hat sich die Situation entscheidend verbessert. Die Heimverlegung war gleichzeitig die Basis dafür, dass die baskische Regierung die Kompetenz für die Gefängnis-Verwaltung übernahm, die vorher in den Händen von Madrid lag. Die baskische Regierung verfolgt seither konsequent eine Strategie der Resozialisierung der teilweise seit mehr als 20 Jahren eingesperrten Gefangenen. Die besteht in Freigangs-Genehmigungen und der Erteilung des so genannten „dritten Grades“, der Haftverschonung beinhaltet.
In der Folge kam es zu surrealen Situationen, weil sich das Politgericht Audiencia Nacional in Madrid als verurteilende Instanz das letzte Wort vorbehält. So wurden Gefangene entlassen und Tage oder Wochen später auf Geheiß der AN wieder eingesperrt – was die baskische Kompetenz absurd dastehen lässt. Mit einem juristischen Trick verlängerte die rechte Rajoy-Regierung zudem die Haftstrafen. Zwar sagt eine europäische Norm, dass Doppelstrafen für dasselbe Delikt nicht zulässig sind, die Spanier ignorieren dies jedoch bisher. Wer in Frankreich wegen Mitgliedschaft bei ETA verurteil wurde und Haft absaß, wird nach der Auslieferung nach Spanien erneut für dasselbe Delikt eingesperrt. Die derzeitige Regierung Sanchez will dies auf Drängen der baskischen Parteien nun korrigieren.
Weil die Gefangenen längst Deeskalations-Schritte unternommen haben, ist Joseba Azkarraga der Ansicht, dass sie nach Jahrzehnten endlich freigelassen werden sollen, oder Haftverschonung erhalten. Um diese Forderungen geht es erneut am Samstag (11.01.2025), wenn SARE und die Angehörigen-Organisation Etxerat! (Nach Hause!) zur Demonstration für die Rechte der baskischen Gefangenen in Bilbao aufrufen. Erwartet werden zwischen sechzig- und achtzigtausend Personen aus dem ganzen Baskenland, sowie aus Asturien, Galicien, Kastilien und Katalonien. (Vor 15 Jahren kamen 120.000 Personen zur Demonstration, 2025 waren es 67.000; Anm: 12.1.2025). Gara-Interview mit dem SARE-Sprecher Joseba Azkarraga (1):
INTERVIEW JOSEBA AZKARRAGA
Ramon Sola (Gara): Lassen Sie uns zunächst eine Bilanz des Jahres ziehen, was fällt positiv und was negativ auf?
Joseba Azkarraga: Wir haben in den letzten zwei oder drei Jahren zweifellos große Fortschritte gemacht. Es scheint lange her zu sein, dass wir die Politik der Dispersion (Verlegung von Gefangenen in entfernt liegende Knäste) mit ihren hohen menschlichen Kosten, die grausamen Isolationszellen oder die Verbüßung von Strafen ersten Grades bis zum letzten Tag der Haftstrafe hinter uns gelassen haben. Aber das Ganze geht langsamer, als es gehen sollte.
Gara: Die Abschaffung der Doppelzählung bei den Strafen ist die große Neuerung der letzten Monate, aber welchen Wert hat sie?
Joseba Azkarraga: Sie hat es ermöglicht, die von den Cortes Generales (spanisches Parlament) ignorierte Normalität wiederherzustellen, aber auf dem Weg dorthin wurden viele Ungerechtigkeiten begangen. Wer entschädigt die mehr als fünfzehn Personen, deren Strafe in den letzten zehn Jahren (seit 2014) künstlich verlängert wurde, über ihre eigentliche Strafe hinaus? Bis heute befinden sich 52 dieser Gefangenen in der Anfangsphase ihrer Strafe im Gefängnis, ohne das Recht, entlassen zu werden oder den Freigang (im spanischen System: dritter Grad) zu erlangen, weil die Verbüßung der in Frankreich verhängten Strafen nicht angerechnet wurde, obwohl viele von ihnen seit den ersten Jahren dieses Jahrhunderts ununterbrochen im Gefängnis sind.
Gara: Es wurde versucht, die Reform im letzten Moment zu Fall zu bringen und die PSOE war gezwungen, einzugestehen, dass es sich um eine eklatante Ausnahme-Regelung handelt ...
Joseba Azkarraga: So ist es, eine europäische Verordnung wurde neu verfasst. Hier muss betont werden, dass die Gefangenen durch diese Änderung nichts geschenkt bekommen. Ihre Strafen werden nicht verkürzt. Es wird lediglich logisch gehandelt, um zu verhindern, dass die Gefangenen Strafen verbüßen, die über die in Artikel 76 des Strafgesetzbuchs über die Kriterien für die Kumulierung von Strafen festgelegte Grenze hinausgehen.
Gara: Sie haben um eine zügige Umsetzung dieser Reform gebeten: Sind wir im Zeitplan oder müssen wir uns Sorgen machen?
Joseba Azkarraga: Beim Nationalen Gerichtshof (Audiencia Naciona) (2) gibt es immer Anlass zur Sorge. Der Antrag bezieht sich auf verschiedene Abteilungen des Strafgerichtshofs. Wir fordern, dass der Antrag nicht künstlich verzögert wird, denn das Gesetz von 2014 hat Schäden verursacht, die sich nicht wiederholen sollten, und jeder Tag, der vergeht, ohne dass dieser Fehler korrigiert wird, ist ein Tag, an dem sich der Schaden vergrößert. Leider scheint es so zu sein, dass bestimmte Justizorgane und bestimmte Teile der Justiz immer wieder daran erinnert werden müssen, dass die von den Parlamenten verabschiedeten Gesetze verbindlich sind. Dies ist ein Grund mehr, am 11. Januar 2025 die Straßen von Bilbao zu füllen, sie mit Hoffnung und Forderungen zu füllen. Wir sprechen von Rechten, von Menschenrechten.
Gara: Der baskischen Regierung fällt mit dieser Reform auch eine Aufgabe zu?
Joseba Azkarraga: Ja, die rechtliche und strafrechtliche Situation dieser 52 Gefangenen wird sich deutlich verbessern, viele von ihnen werden in Haftstufen eingewiesen, die ihnen den Zugang zum dritten Grad oder sogar eine bedingte Entlassung ermöglichen. Sie werden in der Tat die Situation wiedererlangen, die ihnen (unter normalen rechtsstaatlichen Umständen) vor zehn Jahren zugestanden hätte und die ihnen mit jenem Änderungsantrag der PP im Senat gegen die europäische Richtlinie gestohlen wurde. In diesem Zusammenhang muss die baskische Strafvollzugs-Verwaltung auf ihren verschiedenen Ebenen, von den Behandlungs-Kammern bis zum Vizeministerium für Justiz, begreifen, dass der Weg des Strafvollzugs in die Freiheit auf unzulässige Weise verzögert wurde. Es müssen klare und dringende Entscheidungen getroffen werden. Der Weg in die Freiheit wurde verlangsamt, und jetzt, nachdem die Ungerechtigkeit korrigiert wurde, ist es an der Zeit, ihn zu beschleunigen.
Gara: Sollte diese Errungenschaft den Weg für eine Debatte über das wichtigste Ausnahmegesetz ebnen, das 7/2003?
Joseba Azkarraga: Das muss ein Ziel sein, denn es wird bereits seit vielen Jahren angewandt. Es ist ein Unding, Ausnahmegesetze aufrechtzuerhalten, die zu Zeiten verabschiedet wurden, die nichts mit den Zeiten zu tun haben, die die baskische Gesellschaft seit Jahren durchlebt. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2003 sieht Haftstrafen von 40 Jahren vor, es ist eine verkappte lebenslängliche Strafe, die der körperlichen und geistigen Gesundheit der Betroffenen schadet. Mediziner warnen, dass ein Freiheitsentzug von mehr als 20 Jahren gesundheitlich irreversibel ist.
Gara: Das Justizministerium von Lakua (Sitz der baskischen Regierung) und damit auch die Gefängnis-Verwaltung hat in diesem Jahr ebenfalls das Personal gewechselt, von der PNV zur PSE (Sozialdemokraten). Deren neuer Diskurs legt mehr Wert auf Reue, aber hat es auch Veränderungen in der Praxis gegeben?
Joseba Azkarraga: Seitdem die PSE die Gefängnisse in der CAV verwaltet, wurden elf Beförderungen in den dritten Grad genehmigt. Gegen keine dieser Entscheidungen hat die Staatsanwaltschaft Einspruch erhoben. In der spanischen Rechten sind der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft und der Zentrale Strafvollzugshof die Opfer, die Einheit Spaniens oder irgendeinen anderen Unsinn verraten. Wer nicht so denkt, kann diese Entscheidungen so interpretieren, dass sie im Einklang mit dem Gesetz stehen. Und ganz nebenbei disqualifiziert die Haltung der Justiz unnachgiebige Positionen.
Generell fordern wir die neuen Verantwortlichen auf, sich am baskischen Strafvollzugs-Modell zu orientieren, das vom Parlament von Gasteiz gebilligt wurde und das sich für den Vollzug von Strafen in Teil-Freiheit einsetzt und für die Förderung der Wiedereingliederung steht. Diese Form des Strafvollzugs ist nicht nur für die Gefangenen, sondern auch für die Gesellschaft von Vorteil.
Gara: In Ihrer letzten Bilanz im Sommer 2024 haben Sie die Fortschritte hervorgehoben, aber auch darauf hingewiesen, dass es sich immer noch um einen geringen Prozentsatz handelt, da etwa hundert Gefangene auf die eine oder andere Weise auf der Straße sein müssten. Wie ist der aktuelle Stand, haben Sie irgendwelche Daten?
Joseba Azkarraga: Ja, bisher sind 39 Gefangene (37 in Euskadi und zwei in Navarra) in der Lage, für eine Beförderung in den dritten Grad vorgeschlagen zu werden, da sie die Hälfte ihrer Strafe verbüßt haben. Zählen wir diejenigen hinzu, die von der Änderung des Gesetzes 7/2014 positiv betroffen sind (die erwähnte Aufhebung der Doppelzählung), so sind es 10 Gefangene mehr. Das heißt, insgesamt 49. Von diesen haben 25 zwei Drittel oder drei Viertel ihrer Strafe verbüßt, so dass sie für eine Bewährung in Frage kämen. Ich weise daher nachdrücklich darauf hin, dass bei der baskischen Strafvollzugs-Verwaltung wichtige Angelegenheiten anhängig sind, die mit dem baskischen Strafvollzugs-Modell zu tun haben. Wenn sie in diesem Sinne handeln, werden wir diese Verwaltung unterstützen. Wenn sie es nicht tun, werden wir sie kritisieren.
Gara: Die Frage der Opfer war immer Teil der Philosophie der Sare-Mobilisierungen; einige von ihnen nehmen an den Demonstrationen teil. Den anderen, den gegnerischen Gruppen, wurde im August gesagt, dass “es keine Genugtuung für die Opfer außerhalb des Gesetzes geben kann“.
Joseba Azkarraga: Die Anwendung des Gesetzes kann nicht von äußeren Umständen abhängig gemacht werden: weder von diesem Druck, noch von dem der Medien, noch von parteipolitischen Interessen ... Was bedeutet das? Wenn das Gesetz besagt, dass die Genehmigungen ab einem Viertel der verbüßten Strafe möglich sind, es inakzeptabel ist, dass sie fast bis zum Ende aufgeschoben werden. Es ist nicht akzeptabel, den Zugang zum dritten Grad zu verschieben, der nach Verbüßung der Hälfte der Strafe möglich ist. Oder die Bewährung, wenn drei Viertel der Strafe verbüßt sind. Die Forderung nach längeren als den gesetzlich vorgesehenen Haftstrafen verstößt gegen jeden Rechts-Grundsatz und verletzt die Rechte der Gefangenen.
Abgesehen davon gilt unsere volle Unterstützung und unser Respekt allen Opfern der Gewalt, die sich in diesem Land ereignet hat. Für alle. Es gibt keinen Grund, warum der Tod eines Kindes, das Opfer von ETA wurde, für eine Mutter schmerzhafter sein sollte als der Tod eines Kindes, das Opfer der GAL-Todesschwadronen oder der Guardia Civil wurde. Leider gibt es immer noch unterschiedliche Maßstäbe. Selbstkritik, soweit es geht. Aber auf allen Seiten. (3) Sonst schließen wir ein schreckliches Kapitel unserer Geschichte unter falschen Voraussetzungen ab.
Gara: Hat Sare den Gefangenen etwas zu sagen?
Joseba Azkarraga: Nein, sie haben seit 2011 mehr für Frieden und Koexistenz getan als die politische Rechte und die spanische Justiz zusammen. Es stimmt, dass manchmal Reue gefordert wird, um Zugang zu den Fortschritten zu bekommen, aber wir von Sare müssen es ganz klar sagen: Reue-Bekenntnisse sind nicht im Gesetz vorgesehen und deshalb verstößt die Forderung danach gegen das Legalitätsprinzip. Und noch etwas: diese gegnerischen Vertreter sind nicht legitimiert, die Aufrichtigkeit oder den Wahrheitsgehalt des von Gefangenen geäußerten Willens, Schritte zugunsten des Zusammenlebens zu unternehmen, anzuzweifeln. Haben sie etwa einen Universitäts-Abschluss als Bewerter des Gewissens anderer Menschen? Das Recht wurde nicht geschaffen, um Seelen zu retten, sondern um das Zusammenleben zu ordnen.
Gara: Dämpft die Tatsache, dass die Zahl der Gefangenen sinkt und einige Situationen wieder ins Lot kommen, zwangsläufig den Geist der Mobilisierung am 11. Januar? Was sagen Sie denjenigen, die meinen, dass es dieses Jahr vielleicht nicht so wichtig ist, nach Bilbo zu gehen?
Joseba Azkarraga: Ich würde sie daran erinnern, dass es hier um die Freiheit von Menschen geht. Von Männern und Frauen, die seit vielen Jahren ihrer Freiheit beraubt sind. Wie der emeritierte Richter Martín Pallín kürzlich sagte: “Genug ist genug, sie haben genug gesessen“. Das Durchschnittsalter dieser Gefangenen liegt bei etwa 50 Jahren. Die überwiegende Mehrheit hat mehr als 20 Jahre verbüßt, einige sogar mehr als 30 Jahre. Viele von ihnen können ihre Strafe auf andere Art verbüßen … Worauf warten? Warum wird das weiter verzögert?
Gara: “Behin betiko“ (ein für alle Mal) ist der Slogan der Mobilisierung am 11. Januar, wie ist er aufgenommen worden, passt er zu dem allgemeinen Wunsch, dieses Problem zu lösen?
Joseba Azkarraga: Ja, genug ist genug, sie haben genug getan, dieser Konflikt muss beendet werden, seine Folgen müssen besiegelt werden: die Situation der Gefangenen und die Situation der Opfer. Es ist notwendig, die Verletzung von Rechten zu beenden, von denen die meisten Es ist notwendig, der Verletzung von Rechten ein Ende zu setzen. Die meisten von ihnen sind seit mehr als 20 Jahren eingesperrt und sollten heute ihre Strafe nicht in einer Zelle verbüßen müssen, es existieren andere Modellen der Strafverbüßung. Das ist nicht nur gut für die Gefangenen und ihre Familien, sondern auch für die baskische Gesellschaft selbst.
Gara: Die gesellschaftlichen Mobilisierungen Lasterbidean oder Hatortxu-Rock (5) haben zum letzten Mal stattgefunden. Sare hat gerade sein zehnjähriges Bestehen gefeiert, in welchem Geist und mit welchem Willen?
Joseba Azkarraga: Es stimmt, dass die letzten Kapitel der Rechtsverletzungen abgeschlossen sind, aber bis der letzte Gefangene freigelassen wird, wird dieser Konflikt offen bleiben und das Zusammenleben der Bürger beeinträchtigen. Wenn all dies ein Verfallsdatum hätte, dann bitte im Jahr 2025. Aber um voranzukommen, müssen wir hartnäckig sein. Fortschritte werden von der Mobilisierungsfähigkeit abhängen, sie bewirkt immer etwas.
ANMERKUNGEN:
(1) “Ya está bien, los presos ya han cumplido bastante y hay que sellar este conflicto” (Genug ist genug, die Gefangenen haben ihre Zeit abgesessen und dieser Konflikt muss beendet werden), Tageszeitung Gara, Interview mit Joseba Azkarraga, Sare-Sprecher und ehemaliger baskischer Justizminister, 2025-01-09 (LINK)
(2) Mit seinem Ausdruck “alle Seiten“ spielt Azkarraga auf die Guardia Civil, den Staatsterror und systematische Folter an. All das wurde nie aufgearbeitet, bis heute gibt es nicht die geringste Bereitschaft dazu, geschweige denn eine Entschuldigung, von spanischer Seite wurden die Opfer nie entschädigt, in dieser Sache steht die baskische Regierung allein. Von ETA und der baskischen Linken wird bis heute hundertfach Entschuldigung und Reue gefordert, sowie die Anerkennung des verursachten Schadens. Die Gegenseite hüllt sich in Schweigen. Aus diesem Grund fordern einige Stimmen eine unabhängige Wahrheits-Kommission, die alles auf den Tisch bringt.
(3) Audiencia Nacional - Nationaler Gerichtshof: Dieses Gericht wurde nach dem Franquismus ins Leben gerufen, um über “organisiertes Verbrechen“ zu urteilen. Die AN ist das Nachfolge-Gericht des franquistischen “Tribunal de Orden Público“ (TOP), ein bis 1977 existierendes repressives Sondergericht auf der Basis von Militär-Justiz. Die AN hat Jahrzehnte lang Folter gedeckt und geduldet, wenn nicht veranlasst.
(4) Lasterbidean war ein seit 2013 an wechselnden Orten ausgetragener Solidaritäts-Lauf für die Rechte der politischen Gefangenen. Hatortxu-Rock war ein weihnachtliches Rockfestival für Jugendliche.
ABBILDUNGEN:
(1) SARE (collage FAT)
(2) Azkarraga, Sare (naiz)
(3) Presoak Etxera (eitb)
(4) Presoak Etxera (diario navarra)
(5) Etxerat!
(PUBKLIKATION BASKULTUR.INFO 2025-01-10)
