Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Das “Guernica-Bild“ nach Gernika holen
Seit 45 Jahren kämpfen Aktivisten des Vereins “Gernika Batzordea“ im baskischen Gernika um eine würdevolle Erinnerung an die Bombardierung ihrer Heimatstadt. Spanien im Jahr 1976. Diktator und Massenmörder Francisco Franco ist seit wenigen Monaten tot. Seine politischen Erben organisieren den politischen Übergang, der später als sogenannte “trancisión“ in die Geschichte eingehen wird. Im Baskenland stehen Massen-Demonstrationen, Streiks, Auseinandersetzungen und politische Morde auf der Tagesordnung.
Amnesty International beklagt
Amnesty International prangert Folter sowie grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Migranten und Asylsuchenden in Ceuta durch spanische Militärkräfte an. Auch geht es um unwürdige Aufnahme-Bedingungen für die Nord-Afrikanerinnen. Vor zwei Monaten sind mehr als 80.000 Migranten nach Ceuta eingereist. Amnesty hat bei einer Untersuchung vor Ort Risiken identifiziert, denen Hunderte von Kindern und Frauen ausgesetzt sind, sie alle leben weiterhin ungeschützt auf der Straße.
“Sklavinnen“ melden sich zu Wort
Die meisten von ihnen sind Migrantinnen. Ihre Arbeit besteht in der häuslichen Pflege von bedürftigen Personen, die es sich leisten können. Viele dieser Pflegefrauen wohnen zudem im betreffenden Haushalt und liefern somit eine Versorgung rund um die Uhr. Manche unter sklavenähnlichen Bedingungen, die sexistische Übergriffe einschließen. Diese Frauen haben sich im Baskenland zusammengeschlossen und eine Interessenvertretung gegründet: “Feministische Migrantinnen. Sozial – und Gesundheits-Pflege”.
Krisen-Verwaltung
Die Regierung veröffentlichte am 30.9.2026 das erste der beiden Dekrete, die vom Ministerrat verabschiedet worden waren. Hintergrund sind die Proteste im ganzen Staat, die durch verschiedene Zwangsräumungen ausgelöst wurden. Vor allem der Fall der 87-jährigen Rollstuhl-Fahrerin Maricarmen hatte die schwere Wohnungs-Krise deutlich gemacht und zu massiven Protesten geführt. Z.B. soll der Vermieter dem Mieter eine Jahresmiete zahlen, wenn er beschließt, den Vertrag ohne triftigen Grund nicht zu verlängern.
Steuer-Verweigerung
Krieg ist das größte Verbrechen gegen die Menschheit. Ein Verbrechen, das gegen die Menschen in vielen Ländern der Welt begangen wird und das sich 2022 auch in Europa durch die russische Aggression und den Krieg in der Ukraine und den Militarismus der NATO verschärft hat. Wieder verursacht Krieg katastrophale Zerstörung, viele Toten und Millionen von Flüchtlingen. 22 Organisationen aller Art rufen deshalb in Bizkaia zur Steuerverweigerung auf: Nein zu Kriegen – Entschärfe deine Steuererklärung.
Seilschaften, Machenschaften
Am Thema Ceuta scheiden sich die Geister. Eine Tragödie und ein geopolitisches Kräftemessen können am selben Ort und zur selben Zeit stattfinden. In Ceuta kreuzen sich die Verzweiflung Tausender Menschen und das kühle Kalkül derer, die sie ausnutzen. Flucht, Rassismus und Festung Europa. Was folgt, spielt sich an dieser unscharfen Grenze ab. Faschisten und Ultrarechte sprechen heuchlerisch von Ceuta, als ginge es um die Parzelle vor dem eigenen Haus. Ceuta ist nichts als die Geografie der Zweckmäßigkeit.
La amenaza de Trump
Casi nadie en España esperaba que se convocaran nuevas elecciones con tan poca antelación. Con el PSOE en crisis, la mayoría esperaba una fecha lo más tardía posible en el año 2027. Precisamente un movimiento social ha forzado estas elecciones: el movimiento por una vivienda asequible. Al poner sobre la mesa un problema que ha adquirido graves dimensiones en todo el Estado. Pero no se trata de unas elecciones cualquiera. Los fascistas podrían llegar al Gobierno, como ya ocurre en muchas regiones.
Hilfsverbote für NGOs
Die Menschenrechts-Aktivistin Lara Salceda Villaum-brales aus Gasteiz ist Mitglied der NGO „No Name Kitchen“. Sie schildert die „ernste und inakzeptable“ Lage der in Ceuta angekommenen Migranten, die durch „die Repression durch Polizei und Militär“ noch verschärft werde. Sie prangert von Ceuta aus die Schikanierung derjenigen an, die den Migranten zu helfen versuchen. Hilfe ist politisch nicht gewollt. „Minderjährige sind in Ceuta Opfer von Gewalt durch Polizei, Militär und paramilitärische Kräfte“.
