Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Kampf gegen Alters-Armut
“Der Kampf der Rentnerinnen und Rentner und die Zukunft der Renten im Baskenland“ – Im Folgenden dokumentiert Baskultur.info ein Interview mit Ana Mezo Basaras. Sie ist Mitglied der MPEH, der Frauen-Ver-sammlung der baskischen Renten-Bewegung (Mujeres Pensionistas de Euskal Herria), gleichzeitig Leiterin dieser Versammlungen und der Pressekonferenzen der Mujeres Pensionistas. Ana Mezo war aktiv an der Gründung der Bewegung beteiligt und leitete zuletzt die internationale Renten-Konferenz in Bilbao.
Gora borroka feminista!
Ein Meilenstein in der baskischen Streikgeschichte: Ein Feministischer Generalstreik mobilisierte am 30.11. im Baskenland Zehntausende für ein kollektives öffentliches Sorgesystem. Nach über einem Jahr der Vorbereitung beteiligten sich am 30. November 2023 Zehntausende Menschen am ersten feministischen Generalstreik. Organisiert wurde die Aktion von der feministischen Basisbewegung des Baskenlandes mit breiter Unterstützung eines Bündnisses aus Gewerkschaften, Parteien und sozialen Bewegungen.
Wikinger in Bilbao
Die “Landung des Guggenheim-Museums in Urdaibai“, die von widerständischen Basken auf einem Wikinger-Schiff aufgehalten wird – dieses Graffiti hat bei den Fiestas in Bilbo den Preis für die beste Gestaltung unter den 30 Fiesta-Ständen gewonnen. Die Föderation der Fiesta-Gruppen verlieh die Preise für die am besten / schlechtesten gestalteten Stände. Es gewann Pa...Ya! aus dem Stadtteil Otxarkoaga. Pa...Ya! hatte die Kritik am Plan eines neuen Guggenheim-Museums im Naturschutzgebiet umgesetzt.
Was können wir tun?
Angesichts von täglichen Meldungen über Hunderte von Toten Palästinenser*innen, die von Bomben mit Vorankündigung getötet werden, fragen sich im Baskenland viele, was sie als Unterstützung tun können, außer zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen den zionistischen Krieg zu gehen. Die Antwort kommt aus Palästina selbst, denn dort wurde schon vor Jahren eine Boykott-Kampagne ins Leben gerufen, um den Ruf des Kolonial-Staates Israel zu schädigen: BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen.
Gegen Kürzung und Privatisierung
Am 23. und 24. Mai 2024 war Bilbao Veranstaltungsort der ersten Konferenz von europäischen Plattformen von Rentnerinnen und Rentnern und Gewerkschaften. Dabei ging es um Erfahrungsaustausch und um mögliche gemeinsame Strategien, um Verbesserungen der Existenz-Sicherung von Rentner*innen zu erreichen. “Mobilisierung bringt Ergebnisse und ist die beste Garantie für das Erreichen unserer Ziele", lautete die Analyse und Überzeugung vieler Teilnehmer*innen. Eine gemeinsame Resolution wurde verabschiedet.
Baskischer Internationalismus
Im Deutschland der 1970er Jahre wurde der Polizei “putative Notwehr“ zugebilligt. Das umfasste eine tödliche Reaktion in vermeintlicher Notwehr, die aber keine darstellte. Mit ähnlichen Argumenten werden heute Solidaritäts-Bekundungen zum Völkermord in Palästina verboten. Vorbeugend, diesmal geht es um “putativen Antisemitismus“ arabischer Migrant*innen. Verboten wird somit, gegen den Völkermord am palästinensischen Volk zu protestieren. Nur im Baskenland gehen die Uhren anders. Wieder einmal.
Kein Kriegsdienst seit 1989
Am 20. Februar 2024 jährte sich im spanischen Staat zum 35. Mal der Beginn der Kampagne zur Total-Verweigerung der Wehrpflicht und des zivilen Ersatzdienstes. Die Gruppe KAKITZAT, eine antimilitaristische Koordinations-Plattform führte aus diesem Grund vor dem Sitz der spanischen Militärverwaltung in Bilbao eine Kundgebung durch. Verschiedene Personen, die im Lauf der Jahre an dieser Initiative des zivilen Ungehorsams teilgenommen hatten, versammelten sich vor der Kaserne am Stadtrand von Bilbao.
Anerkennung der Pflegearbeit
“Bei diesem Streik geht es darum, anzuhalten, nicht zu arbeiten, Forderungen zu stellen. Aber auch darum, zu schauen, wie wir zu diesem Punkt gekommen sind und was wir als nächstes tun sollten. Aus diesen Gründen rufen wir zu einem Generalstreik gegen das kapitalistische, patriarchalische, koloniale und rassistische System auf.“ So beginnt ein Artikel bei El Salto über den Feministischen Generalstreik, der für den 30. November 2023 ausgerufen wurde und bei dem es um Pflege in der Gesellschaft geht.
