Die im März 2022 neu geschaffene Kategorie POLITIK beinhaltet die Rubriken Antifaschismus, Gentrifizierung, Gewerkschaft, International, Repression, Soziale Bewegung, Spanien.
Kein Kriegsdienst seit 1989
Am 20. Februar 2024 jährte sich im spanischen Staat zum 35. Mal der Beginn der Kampagne zur Total-Verweigerung der Wehrpflicht und des zivilen Ersatzdienstes. Die Gruppe KAKITZAT, eine antimilitaristische Koordinations-Plattform führte aus diesem Grund vor dem Sitz der spanischen Militärverwaltung in Bilbao eine Kundgebung durch. Verschiedene Personen, die im Lauf der Jahre an dieser Initiative des zivilen Ungehorsams teilgenommen hatten, versammelten sich vor der Kaserne am Stadtrand von Bilbao.
Anerkennung der Pflegearbeit
“Bei diesem Streik geht es darum, anzuhalten, nicht zu arbeiten, Forderungen zu stellen. Aber auch darum, zu schauen, wie wir zu diesem Punkt gekommen sind und was wir als nächstes tun sollten. Aus diesen Gründen rufen wir zu einem Generalstreik gegen das kapitalistische, patriarchalische, koloniale und rassistische System auf.“ So beginnt ein Artikel bei El Salto über den Feministischen Generalstreik, der für den 30. November 2023 ausgerufen wurde und bei dem es um Pflege in der Gesellschaft geht.
Gora borroka feminista!
Ein Meilenstein in der baskischen Streikgeschichte: Ein Feministischer Generalstreik mobilisierte am 30.11. im Baskenland Zehntausende für ein kollektives öffentliches Sorgesystem. Nach über einem Jahr der Vorbereitung beteiligten sich am 30. November 2023 Zehntausende Menschen am ersten feministischen Generalstreik. Organisiert wurde die Aktion von der feministischen Basisbewegung des Baskenlandes mit breiter Unterstützung eines Bündnisses aus Gewerkschaften, Parteien und sozialen Bewegungen.
Miet-Initiativen leisten Widerstand
Einer organisierten Gruppe aus Mieterinnen und Mietern im bizkainischen Galdakao ist es gelungen, die Zwangsräumung des 68-jährigen Rentners Patxi zu stoppen und der Bank, die eine Zwangsräumung anordnen lassen wollte, eine Sozialwohnung abzutrotzen. Galdakaoko Elkarlaguntza Sarea ist der Name der Gewerkschaft, die sich um Probleme auf dem Markt der Mietwohnungen kümmert und in der sich von Rausschmiss bedrohte Personen organisieren: Netzwerk gegenseitiger Hilfe Galdakao, bekannt unter dem Kürzel GES.
Was können wir tun?
Angesichts von täglichen Meldungen über Hunderte von Toten Palästinenser*innen, die von Bomben mit Vorankündigung getötet werden, fragen sich im Baskenland viele, was sie als Unterstützung tun können, außer zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen den zionistischen Krieg zu gehen. Die Antwort kommt aus Palästina selbst, denn dort wurde schon vor Jahren eine Boykott-Kampagne ins Leben gerufen, um den Ruf des Kolonial-Staates Israel zu schädigen: BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen.
Gelbe Flut in Plentzia
“Marea Horia“, die “Gelbe Flut“ genannte baskische Flüchtlings-Aktion forderte in den Küstenorten Plentzia und Gorliz eine neue Aufnahme-Politik. Die Gruppe Ongi Etorri Errefuxiatuak (Flüchtlinge Willkommen) forderte bei ihrem Auftritt, der an den Stränden der beiden Orte stattfand, dass die Institutionen sich auf eine Politik besinnen, die die Menschenrechte als Grundlage hat. Gefordert wurde zudem ein Protokoll, das Migrantinnen und Migranten die Einschreibung in die Melde-Register garantiert.
Baskischer Internationalismus
Im Deutschland der 1970er Jahre wurde der Polizei “putative Notwehr“ zugebilligt. Das umfasste eine tödliche Reaktion in vermeintlicher Notwehr, die aber keine darstellte. Mit ähnlichen Argumenten werden heute Solidaritäts-Bekundungen zum Völkermord in Palästina verboten. Vorbeugend, diesmal geht es um “putativen Antisemitismus“ arabischer Migrant*innen. Verboten wird somit, gegen den Völkermord am palästinensischen Volk zu protestieren. Nur im Baskenland gehen die Uhren anders. Wieder einmal.
Gegen die Festung Europa
Wie jeden Sommer seit sechs Jahren zog auch 2023 eine Gruppe von Migrantinnen und solidarischen Personen vom Baskenland aus in den Süden, um die europäische Flüchtlingspolitik zu denunzieren. Diese Politik findet in der “Festung Europa“ ihren Ausdruck und kostet im Mittelmeer jedes Jahr Tausende von Migrantinnen das Leben. In diesem Jahr war Melilla das Hauptziel, jene spanische Enklave auf afrikanischem Boden, wo mit tödlichen Zäunen versucht wird, jeden Versuch von Grenzübertritt zu verhindern.
