Aufstandsbekämpfung, Staatsterrorismus

Der Plan Sonder-Zone Nord (ZEN) war ein Plan des spanischen Innenministeriums, damals unter Leitung des Sozialdemokraten José Barrionuevo, der im Februar 1983 angekündigt wurde, um die Aktivitäten verschiedener bewaffneter Gruppen und der baskischen Unabhängigkeits-Bewegung zu schwächen und die sozialen Konflikte im Baskenland zu Beginn der 1980er Jahre einzudämmen. Dazu sollten die polizeilich-militärischen Maßnahmen besser koordiniert und soziale, politische und propagandistische Maßnahmen dienen.

20 Jahre Illegalisierung

Vor zwanzig Jahren erfand der spanische Staat eine neue Waffe gegen die baskische Unabhängigkeits-Bewegung: mit dem Parteien-Gesetz und dem Totschlags-Argument “Alles ist ETA“ wurde versucht, die Infrastruktur der baskischen Linken zu zerschlagen, Parteien, Verbände, Vereine, Lokale. Was sich im Umfeld der Bewegung befand, wurde für illegal erklärt (mit Ausnahme der Gewerkschaft LAB). Von einem Tag auf den anderen stand die Unabhängigkeits-Bewegung auf der Straße. Ein Rückblick 20 Jahre danach.

Alltag baskischer Gefangener

Die Inhaftierung der baskischen politischen Gefangenen weitab ihrer Ursprungsorte und ihres sozialen Umfelds war eine repressive politische Maßnahme, um das Umfeld der baskischen Linken unter Druck zu setzen: Dispersion, Zerstreuung der Gefangenen. Die Maßnahme war umstritten, sie entsprach in keinster Weise den Prinzipien der Resozialisierung, geschweige denn der Gefängnis-politik eines demokratischen Staats. Opfer waren letztendlich die Familienangehörigen, die weite Entfernungen zurücklegen mussten.

Spanien in der Kritik

“Spanien sieht zwar so aus wie eine Demokratie, es ist aber keine echte Demokratie“ – so das Resümee des international bekannten Madrider Anwalts Gonzalo Boye. Boye hat katalanische Politiker*innen, die 2017 ins Exil gezwungen wurden, erfolgreich verteidigt. Nun repräsentiert er den seit 10 Monaten in polnischer Isolationshaft sitzenden Journalisten Pablo Gonzalez, dem Polen ohne Beweise vorzulegen vorwirft, ein russischer Spion zu sein.

Yolanda Gonzalez 1980

Buchstudie über den Mordfall Yolanda Gonzalez: Die baskische Studentin wurde 1980 von Faschisten kaltblütig ermordet. Zwar hat dieses Verbrechen den “demo-kratischen Übergang“ von der Diktatur zur Demokratie geprägt. Doch war es nicht der einzige Mord, der von Rechtsradikalen und Polizeikräften verübt wurde. Denn, entgegen der heute bevorzugten Geschichtsschreibung, war der Übergang (Transition) alles andere als friedlich und vorbildlich. Faschisten und Sicherheitskräfte brachten hunderte von Menschen um.

“Alles muss auf den Tisch“

Spanien ist ein demokratisches Land, in dem gefoltert wurde. Das zeigt der Dokumentarfilm “Bi Arnas“ über Iratxe Sorzabal, Gefangene aus der ETA. Ein Gespräch mit dem Produzenten Kima Arzuaga. Im Mittelpunkt des Films stehen Personen aus dem Umfeld von Verhafteten, die von der spanischen Polizei gefoltert wurden. Unter anderem Mari Nieves Díaz, die Mutter von Iratxe Sorzabal. Folter wurde von baskischen Behörden anerkannt und eingeräumt, im spanischen Staat nicht. Von Ralf Streck (Neues Deutschland).

Mutter und Tochter ringen um Atem

“Man versucht verzweifelt zu atmen“ – so lautet die Aussage einer Person, die Folter mit “der Tüte“ erlitten hat. “Lange Zeit wurde es als in der Gesellschaft und unter politischen Aktivist*innen als gegeben betrachtet, für politische Aktivität jederzeit gefoltert werden zu können. Es gehörte irgendwie dazu“, heißt es in einem Dokumentarfilm, der das Thema Folter baskischer Gefangener durch den spanischen Staat zum Gegenstand hat: “Bi Arnas” (Zwei Atemzüge). Ein Gespräch mit Tomás Elgorriaga Kunze.

Von PSOE-Regierung anerkannt

Die Regionalregierung der baskischen Region Nafarroa (Navarra) steht kurz davor, anzuerkennen, dass hier über Jahrzehnte hinweg systematische und massive Folter praktiziert wurde. Das Baskische Institut für Kriminologie (IVAC) hat im Auftrag der Regierung 1.068 Fälle überprüft und Folter dokumentiert. Die offizielle Anerkennung von Folter in der Region markiert einen neuen Meilenstein in der Geschichte der Aufarbeitung des spanisch-baskischen Konflikts. Navarra folgt der Autonomen Gemeinschaft Baskenland.

Ein Expertenbericht aus Euskadi

Ein offizieller Bericht über Folter und Misshandlungen durch verschiedene Polizeikörper in Spanien und im Baskenland in der Zeit zwischen 1960 und 2014 hat Staub aufgewirbelt. Im Auftrag der baskischen Regierung hat ein Team von Expert*innen eine Expertise angefertigt. Darunter der Anthropologe und Gerichtsmediziner Paco Etxeberria von der Forschungs-Gemeinschaft Aranzadi. Das Ergebnis stellt der spanischen Polizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Auch die baskische Polizei kommt nicht gut weg.

… und Extrem-Justiz

"Sie werfen eine Decke auf den Boden. Einer, den sie Kommissar nennen, schreit und ruft mir zu, dass er mich noch einmal vergewaltigen wird". Dieses Zitat ist nicht aus einem Drehbuch zu einem schlechten Kriminalfilm. Es ist die Beschreibung der Baskin Beatriz Etxebarria, die ihre Erfahrungen nach ihrer Verhaftung im März 2011 schildert. Die Geschichte handelt von der Reise im Polizeibus von Bilbao nach Madrid und von der fünftägigen Isolationshaft in den dunklen Folter-Verließen der Guardia Civil.

Eine Kopie der GESTAPO

Die Gestapo der Nazis war das Vorbild für die Gründung der “Politisch-Sozialen Brigade“ Francos. Der Autor von "La secreta de Franco" (Francos Geheimpolizei) berichtet in einer ausführlichen Studie vom Aufbau der “Politisch-Sozialen Brigade“ der Diktatur, mit bisher wenig bekannten Details. Seine Information in Bezug auf ETA: "In Madrid hatten sie keine Ahnung, waren nicht daran interessiert, sie waren besessen von der Kommunistischen Partei". Die PSB diente der Verfolgung politischer Gegnerinnen.

Schmutziger Krieg der PSOE

Zwischen 1983 und 1987 machten Todesschwadronen unter dem Namen GAL im französischen Baskenland (Iparralde) Jagd auf südbaskische Flüchtlinge, die der ETA-Mitgliedschaft verdächtig waren. Der Auftrag kam von ganz oben, aus der Regierung Gonzalez. Ende der 1990er Jahre kam alles ans Licht, verschiedene Politiker und Zivilgardisten wurden verurteilt. Einer davon war Innenminister José Barrionuevo. Der erzählt 40 Jahre danach stolz von seiner Beteiligung am “Schmutzigen Krieg“ gegen baskische Aktivisten.

Fortgesetzte Ausnahmejustiz

Die zivilgesellschaftliche Initiative “SARE“ (Netz), die sich mit der Situation und den Rechten der baskischen politischen Gefangenen beschäftigt, hat eine Bilanz der Verhältnisse im Gefängnis gezogen. Nach einem Jahr mit einigen Fortschritten, in dem jedoch die juristische Blockade des Madrider Polit-Gerichts Audiencia Nacional weiter anhielt. Haftentlassungen auf Bewährung wurden abgelehnt, Freigangs-Genehmigungen ebenfalls. "Unter den derzeitigen Umständen gibt es keinerlei Recht-fertigung", so SARE.

Wer belauscht hier wen

Was als “Catalan-Gate“ begann, weitet sich immer mehr zu einem Skandal von internationaler Dimension aus. Pegasus heißt das wundersame Spionage-Programm, das von einer israelischen Firma entwickelt nur an Staaten verkauft wird. Erst kam ans Licht, dass wenigstens 65 hochrangige oppositionelle Politiker, Journalisten, Aktivisten und Anwälte ausspioniert wurden, vor allem aus Katalonien und dem Baskenland. Dann war plötzlich auch die spanische Regierung betroffen, womöglich von Marokko abgehört.

Verhaftet, gefoltert, untergetaucht

Verhaftet im Baskenland, gefoltert von Zivilgardisten, vor Gericht gestellt in Madrid, untergetaucht in Freiburg, verhaftet in Mannheim, und schließlich Neubeginn im Baskenland: Tomas Elgorriaga aus dem baskischen Ort Hondarribia (span: Fuenterrabia) spricht über seine Flucht nach Deutschland und seine Gefängnis-Erfahrungen. Thema ist auch die Aufarbeitung von Folter im spanischen Staat. Auf einer Rundreise durch Deutschland wird ein Film zum Thema Misshandlung von politischen Gefangenen vorgestellt.

Pablo Gonzalez drei Monate in Polen-Haft

Drei Monate nach der Verhaftung des baskischen Journalisten und Naiz-Mitarbeiters Pablo González in Polen wurden dessen Lebensgefährtin Oihana Goiriena und sein Anwalt Gonzalo Boye von einer Kommission des Parlaments von Nafarroa eingeladen. González befinde sich nach wie vor "in Isolationshaft und kann keinen Anwalt wählen“. Unklar sei, "ob seine Inhaftierung verlängert wird", da die "anfänglich angesetzte Untersuchungshaft“ am 29. Mai endet. Trotz allem "ist Pablo körperlich und geistig okay".

Baskischer Journalist in Polen inhaftiert

Am 28. Februar 2022 wurde der baskische Journalist Pablo Gonzalez in Polen bei seiner Arbeit verhaftet. Vorwurf: Spionage. Seither wurde weder seiner Familie in Bizkaia noch seinem Anwalt ein Kontakt erlaubt. Lediglich der spanische Konsul hatte Zugang. Verschiedene Geheimdienste sind involviert, Ukraine, Polen und Spanien. Die Lebenspartnerin von Pablo Gonzalez, Oihana Goiriena, im Interview mit dem katalanischen Journalisten Josep Rexach Fumanya: "Ich empfinde Wut auf die spanischen Geheimdienste".

Chronologie des Pegasus-Falls

Bewegte vier Wochen in den spanischen Geheim-diensten, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Entlassung der Direktorin des CNI-Geheimdienstes ist sicher nicht das letzte Kapitel eines Spionage-Komplotts, das Stabilität und Zukunft der Koalitions-Regierung in Frage stellt. Die Bespitzelung von mehr als 60 katalanischen und baskischen Unabhängigkeits-Befürwortern und spanischen Regierungs-Mitgliedern hat die Regierung erschüttert und droht mit deren vorzeitigem Ende. Die Kloaken des Staates sind unergründlich.

Völkermord im Umerziehungs-Lager

Leonard Peltier beschreibt die Erinnerungen an seine Kindheit im Umerziehungs-Internat für indigene Kinder. Leonard Peltier ist seit seiner Jugend Aktivist des American Indian Movement (AIM) und seit 46 Jahren politischer Gefangener der US-Regierung, verurteilt zu zweimal lebenslänglich wegen des angeblichen Mordes an zwei FBI-Beamten. Leonard Peltier hat immer wieder betont, nicht für ihren Tod verantwortlich zu sein. Seit Jahrzehnten fordert eine weltweite Solidaritäts-Bewegung seine Freilassung.

Brutale spanische Migrationspolitik

Spanische Migrationspolitik: "Deckungsgleich mit der des rechtsradikalen Salvini!" – so lautet der Titel eines Interviews, das der baskische Journalist Ralf Streck mit der Journalistin und Menschenrechts-Aktivistin Helena Maleno bei Heise.de publizierte. Nach dem Massaker an den Grenzzäunen zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla im vergangenen Juni ist die Festung Europa erneut in Verruf gekommen. Eine NGO spricht von 72 ermordeten Afrikanern statt der offiziellen Zahl von "nur“ 23 Toten.