Sentencia con protestas

Tras 68 días de juicio, la exmiembro de la RAF Daniela Klette ha sido condenada a una pena de prisión de 13 años. Se producen protestas tanto dentro como fuera de la sala. El Tribunal Regional de Verden ha condenado este miércoles a la presunta exmiembro de la RAF Daniela Klette a 13 años de prisión. El tribunal declaró a la mujer de 67 años culpable de seis delitos de robo con agravantes, así como de intento de robo con agravantes, secuestro con fines de extorsión y violaciones de la Ley de Armas.

Aufstandsbekämpfung, Staatsterrorismus

Der Plan Sonder-Zone Nord (ZEN) war ein Plan des spanischen Innenministeriums, damals unter Leitung des Sozialdemokraten José Barrionuevo, der im Februar 1983 angekündigt wurde, um die Aktivitäten verschiedener bewaffneter Gruppen und der baskischen Unabhängigkeits-Bewegung zu schwächen und die sozialen Konflikte im Baskenland zu Beginn der 1980er Jahre einzudämmen. Dazu sollten die polizeilich-militärischen Maßnahmen besser koordiniert und soziale, politische und propagandistische Maßnahmen dienen.

Trumps langer Arm

2024 jährte sich die Gründung der Roten Hilfe Deutschland (RHD) zum 100sten Mal. Am 1. Oktober 1924 wurde die Solidaritäts-Organisation offiziell gegründet. Vom Nazi-Faschismus wurde die Organisation zerschlagen und in den 1970er Jahren neu aufgebaut. Im Zusammenhang mit dem Verbot von “Antifa“ und der Einstufung als “Terror-Organisation“ durch die Vereinigten Staaten wurden der RHD in der BRD ihre Konten gekündigt. Der Vorgang zeigt, wie weit die Macht der Trump-Faschisten reicht.

Nach Gefangenen-Austausch

Man kann sich eigentlich nicht ausdenken, dass ein Journalist in Polen zweieinhalb Jahre, ohne Anklage und Beweise vorzulegen, in Isolationshaft sitzen kann, und kurz nach seiner Freilassung im Rahmen des Gefangenen-Austauschs plötzlich als Spion angeklagt wird. Pablo González hat derweil polnische Folter angezeigt, man habe ihn auch zum Selbstmord treiben wollen. Nun wird mit allen dubiosen Mitteln seine Rückkehr aus Russland zu seiner Familie im Baskenland verhindert. Ein Kommentar Ralf Streck.

Militantes Bekenntnis

Paula, Emilie, Clara, Nele, Luca, Moritz – im Frühjahr 2023 waren die jungen Frauen aus Thüringen und Hamburg und der Leipziger, 23 bis 25 Jahre alt, verschwunden – nachdem Ungarn eine Großfahndung nach ihnen ausgelöst hatte. Weil die sechs zuvor in Budapest mit anderen Linken fünf Angriffe auf Rechtsextreme verübt haben sollen, am Rande des “Tags der Ehre“, einer alljährlichen NS-Folklore von Neonazis aus ganz Europa. Mit Fahndungsfotos wurden sie damals gesucht, blieben aber unauffindbar.

Milei gegen Rentnerinnen und Presse

In ihrem Existenzkampf gehen argentinische Rentner*innen auf die Barrikaden, mit der Forderung der Erhöhung der Mindestrente. Die seit 16 Monaten amtierende ultrarechte Regierung reagiert auf die Kritik an ihrem brutalem Kürzungskurs zunehmend autoritär. Zehntausende solidarisieren sich mit Protesten, darunter Gewerkschaften und Fußballfans. Journalisten werden in die polizeilichen Gewaltexzesse einbezogen und angegriffen, kritische Berichterstattung ist unerwünscht, Folge: ein Schwerverletzter.

Pablo G. aus Russland

Der baskische Fernseh-Journalist Pablo Gonzalez wurde 2022 von der polnischen Polizei festgenommen. Vorwurf: russischer Spion. Für verschiedene spanische Medien hatte Pablo aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine berichtet. Nie wurde Anklage erhoben, nie Beweise vorgelegt. Im August 2024 wurde er überraschend Teil eines Gefangenen-Austauschs zwischen Russland und den USA. Weil er sich seither aus Moskau nicht meldete, wurde in den Medien spekuliert, ob der Spionage-Vorwurf vielleicht doch richtig sei.

Maja en el nido de serpientes

Un conocido dibujante de cómics italiano se ha propuesto contar la historia de la activista antifascista alemana Maja T., que fue juzgada en la Hungría fascista. En forma de cómic, se representan los acontecimientos de las últimas décadas en Alemania que han llevado a que hoy en día se persiga, criminalice y condene a los antifascistas en Leipzig, Düsseldorf y Budapest. El autor Zerocalcare aborda la historia del fascista comando asesino NSU y el fascismo en el este de Alemania.

20 Jahre Illegalisierung

Vor zwanzig Jahren erfand der spanische Staat eine neue Waffe gegen die baskische Unabhängigkeits-Bewegung: mit dem Parteien-Gesetz und dem Totschlags-Argument “Alles ist ETA“ wurde versucht, die Infrastruktur der baskischen Linken zu zerschlagen, Parteien, Verbände, Vereine, Lokale. Was sich im Umfeld der Bewegung befand, wurde für illegal erklärt (mit Ausnahme der Gewerkschaft LAB). Von einem Tag auf den anderen stand die Unabhängigkeits-Bewegung auf der Straße. Ein Rückblick 20 Jahre danach.

Meliton Manzanas unvergessen

Melitón Manzanas war in den 1960er Jahren einer der berüchtigtsten franquistischen Folterer im Baskenland. Elías Antón war eines der vielen Opfer der körperlichen und psychischen Folter von Melitón Manzanas. Lange nach seinem Tod durch ETA wurde der Folterer von der Polizei mit einer Medaille geehrt. Elías Antón: "Die Auszeichnung für Melitón Manzanas war eine brutale Beleidigung für mich". Die Figur des Regime-Polizisten sei Teil des "großen Terrors", der mit der Amnestie von 1977 beendet wurde.

Arriaga antzerkian

Desobedientzia zibilari buruzko doktorego tesia defendatzen ari den ikerlari gazte batek Martin Luther King, Rosa Parks eta Gandhi aipatzen ditu. Baita gertuago ditugun beste adibide batzuk ere... esaterako, Joxemi Zumalabe Fundazioa. Bi hamarkada igaro direnean, 18/98 makroepaiketa oholtza gainera igo du Tanttakak, gaur estreinatuko duen ”Desobedienteak 18/98“ lanean. “Desobedienteak 18/98“, oholtzaren talaiatik oroimen sakonera jaisten. Tanttakaren estreinaldia, Bilboko Arriaga antzokian.

Die Legende vom friedlichen Übergang

Der vorbildhafte Übergang von der Diktatur zur Demokratie im spanischen Staat ist eine der Legenden der spanischen Geschichtsschreibung. Bei näherer Betrachtung der tatsächlichen Ereignisse stellt sich heraus, dass es sich um eine gezielte Falsch-Information (Fake News) handelt, um den plötzlichen ideologischen Wandel des Großteils der franquistischen Administration zu erklären, diese Faschisten in das neue “demokratische“ System zu integrieren und einem neuen Staatsstreich zuvorzukommen.

Alltag baskischer Gefangener

Die Inhaftierung der baskischen politischen Gefangenen weitab ihrer Ursprungsorte und ihres sozialen Umfelds war eine repressive politische Maßnahme, um das Umfeld der baskischen Linken unter Druck zu setzen: Dispersion, Zerstreuung der Gefangenen. Die Maßnahme war umstritten, sie entsprach in keinster Weise den Prinzipien der Resozialisierung, geschweige denn der Gefängnis-politik eines demokratischen Staats. Opfer waren letztendlich die Familienangehörigen, die weite Entfernungen zurücklegen mussten.

Spanien in der Kritik

“Spanien sieht zwar so aus wie eine Demokratie, es ist aber keine echte Demokratie“ – so das Resümee des international bekannten Madrider Anwalts Gonzalo Boye. Boye hat katalanische Politiker*innen, die 2017 ins Exil gezwungen wurden, erfolgreich verteidigt. Nun repräsentiert er den seit 10 Monaten in polnischer Isolationshaft sitzenden Journalisten Pablo Gonzalez, dem Polen ohne Beweise vorzulegen vorwirft, ein russischer Spion zu sein.

Mumia Abu-Jamal

Hoy hace exactamente 44 años, un taxista fue detenido en Filadelfia (EE. UU.) tras un incidente en el que varios implicados dispararon a un policía. Se trataba de Mumia Abu-Jamal, que se ganaba la vida como taxista, pero que al mismo tiempo era periodista: la voz de los sin voz. Sobrevivió por poco a un disparo en el pulmón, pero fue condenado a muerte tras un juicio racista. Un movimiento solidario mundial contribuyó a que la pena de muerte nunca se ejecutara y fuera revisada en 2011.

Yolanda Gonzalez 1980

Buchstudie über den Mordfall Yolanda Gonzalez: Die baskische Studentin wurde 1980 von Faschisten kaltblütig ermordet. Zwar hat dieses Verbrechen den “demo-kratischen Übergang“ von der Diktatur zur Demokratie geprägt. Doch war es nicht der einzige Mord, der von Rechtsradikalen und Polizeikräften verübt wurde. Denn, entgegen der heute bevorzugten Geschichtsschreibung, war der Übergang (Transition) alles andere als friedlich und vorbildlich. Faschisten und Sicherheitskräfte brachten hunderte von Menschen um.

“Alles muss auf den Tisch“

Spanien ist ein demokratisches Land, in dem gefoltert wurde. Das zeigt der Dokumentarfilm “Bi Arnas“ über Iratxe Sorzabal, Gefangene aus der ETA. Ein Gespräch mit dem Produzenten Kima Arzuaga. Im Mittelpunkt des Films stehen Personen aus dem Umfeld von Verhafteten, die von der spanischen Polizei gefoltert wurden. Unter anderem Mari Nieves Díaz, die Mutter von Iratxe Sorzabal. Folter wurde von baskischen Behörden anerkannt und eingeräumt, im spanischen Staat nicht. Von Ralf Streck (Neues Deutschland).

Mutter und Tochter ringen um Atem

“Man versucht verzweifelt zu atmen“ – so lautet die Aussage einer Person, die Folter mit “der Tüte“ erlitten hat. “Lange Zeit wurde es als in der Gesellschaft und unter politischen Aktivist*innen als gegeben betrachtet, für politische Aktivität jederzeit gefoltert werden zu können. Es gehörte irgendwie dazu“, heißt es in einem Dokumentarfilm, der das Thema Folter baskischer Gefangener durch den spanischen Staat zum Gegenstand hat: “Bi Arnas” (Zwei Atemzüge). Ein Gespräch mit Tomás Elgorriaga Kunze.

Von PSOE-Regierung anerkannt

Die Regionalregierung der baskischen Region Nafarroa (Navarra) steht kurz davor, anzuerkennen, dass hier über Jahrzehnte hinweg systematische und massive Folter praktiziert wurde. Das Baskische Institut für Kriminologie (IVAC) hat im Auftrag der Regierung 1.068 Fälle überprüft und Folter dokumentiert. Die offizielle Anerkennung von Folter in der Region markiert einen neuen Meilenstein in der Geschichte der Aufarbeitung des spanisch-baskischen Konflikts. Navarra folgt der Autonomen Gemeinschaft Baskenland.

Ein Expertenbericht aus Euskadi

Ein offizieller Bericht über Folter und Misshandlungen durch verschiedene Polizeikörper in Spanien und im Baskenland in der Zeit zwischen 1960 und 2014 hat Staub aufgewirbelt. Im Auftrag der baskischen Regierung hat ein Team von Expert*innen eine Expertise angefertigt. Darunter der Anthropologe und Gerichtsmediziner Paco Etxeberria von der Forschungs-Gemeinschaft Aranzadi. Das Ergebnis stellt der spanischen Polizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Auch die baskische Polizei kommt nicht gut weg.