40 Jahre auf der Insel

“Dass ich mal in Kuba landen würde, gehörte nicht zu meinen Kindheitsträumen“. Der Baske Josu Abrisketa schloss sich in den 1960er Jahren der baskischen Untergrund-Organisation ETA an. Abrisketa organisierte Banküberfälle, einen spektakulären Gefängnisausbruch. Danach wurde er verhaftet, in dem nicht weniger spektakulären Burgos-Prozess verurteilt und später nach Kuba deportiert. Nach vierzig Jahren auf der Karibikinsel lockt jetzt die alte Heimat. Ein Bericht von Raul Zelik aus Havanna, Kuba.

Visionen nach dem Gipfel in Madrid

Bei ihrer Tagung in Madrid haben die NATO-Verantwortlichen ein neues Strategie-Konzept entwickelt. "Migration" wird darin als "hybride Bedrohung" genannt. Dafür kommt viel Unterstützung aus Spanien. Die tödlichen Ereignisse in der spanischen Exklave Melilla, kurz vor dem Gipfel in der spanischen Hauptstadt können als Blaupause für noch deutlich blutigere Vorgänge gewertet werden, die in der Zukunft drohen. Wie Telepolis berichtete, starben 37 Migranten beim Versuch, aus Afrika die "Mauer" nach Melilla zu überwinden.

Das erste ETA-Attentat

Melitón Manzanas González (9. Juni 1909 / 2. August 1968) war spanischer Polizist während der Diktatur Francisco Francos, ein Kollaborateur der Gestapo während des Zweiten Weltkriegs und Leiter der franquistischen Polizei “Politisch-Soziale Brigade“ von Gipuzkoa. In dieser Funktion folterte er zahlreiche Regimegegner und wurde zum Feindbild Nummer eins in der Bevölkerung. Er wurde von Euskadi Ta Askatasuna (ETA) getötet, der erste geplante tödliche Anschlag der baskischen Untergrund-Organisation.

Porträt einer geflüchteten Aktivistin

Bis vor kurzem noch galt Nekane Txapartegi in Spanien als Terroristin auf der Flucht. In der Schweiz wurde sie dadurch zur zentralen Figur einer politischen Bewegung. Mitte Mai kommt Nekane Txapartegi (49) in den Garten des «Park Platz», einer Bar im Zürcher Kreis 5. Sie geht mit entschlossenen Schritten, ihr Händedruck ist fest. Wer sie grüsst, erntet ein breites Lächeln. Im Bar-WC hängen “Free Nekane“-Sticker mit ihrem Gesicht. Dass sie hier sein kann, hat sie auch den Aufklebern zu verdanken.

Neues im Fall Mumia Abu-Jamal

Eine Richterin in Philadelphia hat den jüngsten Antrag des afro-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal für die Wiederaufnahme seines Verfahrens abgelehnt. Hat der Fall von Mumia Abu-Jamal bei den US-Zwischenwahlen am 8. November 2022 eine Rolle gespielt? Indirekt ja, denn der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia hatte seine Gründe, den Fall des vor über 40 Jahren aus rassistischen und politischen Gründen verurteilten Ex-Black-Panthers nicht einer gründlichen Revision zu unterziehen.

Proteste gegen lebenslange Haft

Etwa 1.700 Menschen haben sich am vergangenen Samstag (23.07.2022) an einem Dutzend strategischer Punkte in Iparralde (französisches Baskenland) versammelt, um in Form von "zivilem Ungehorsam" gegen die Politik des französischen Staates gegenüber den dort einsitzenden ETA-Gefangenen zu protestieren. Insbesondere gegenüber den Gefangenen Jakes Esnal und Ion Kepa Parot, die seit 32 Jahren inhaftiert und inzwischen im fortgeschrittenen Alter sind. Die Polizei nahm 26 Protestierende vorläufig fest.

Politisches Theater, politische Bildung

Wie lebt es sich 23 Jahre lang in einer Zelle? Das Stück “Die Zelle ohne Nacht“ (La celda sin noche) des baskischen Dramaturgen und Theater-Regisseurs Galder Irusta widmet sich dieser Frage und sucht eine Antwort darauf, was es bedeutet, in völliger Isolation zu leben und unter schwierigsten Bedingungen zu kämpfen. Im Mittelpunkt des Stücks steht das politische Denken des kurdischen Denkers und Revolutionärs Abdullah Öcalan sowie seiner Haftbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali.

Lügen, Fakes und Geheimdienst

Die spanische Linkspartei Podemos wurde von Anfang an mit Vorwürfen konfrontiert, die frei erfunden waren. Dahinter steht ein System aus korrupten Polizisten, Richtern, Ministern und Medien. Das Konzept ist nicht neu: auch die katalanische Unabhängigkeits-Bewegung und ihre Protagonisten sahen sich mit Falsch-informationen konfrontiert. Von der baskischen Linken ganz zu schweigen, hier ging die “Aufstands-Bekämpfung“ bis zu Folter und Todesschwadronen. Mit dem Ende von ETA war Podemos an der Reihe.

Ein Übergang in Blut gebadet

Die Polizeimorde von Vitoria, in im Baskenland und Spanien auch bekannt als “Ereignisse von Vitoria“ oder als “Massaker des 3. März“ wurden 1976 von der spanischen Polizei verübt. Kein halbes Jahr nach Francos Tod waren Tausende von Arbeiter*innen der Industriestadt in einen Streik getreten, bei dem es nicht nur um formale, sondern auch politische Forderungen ging. Die franquistische Polizei schritt brutal ein, schoss in die Menge und tötete 5 Personen. Eine juristische Aufarbeitung fand nie statt.

Spanische Pressezensur

Am 15. Juli 1998 verwirklichte der Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, Baltasar Garzón, mit seiner Unterschrift die Wünsche von José María Aznar (PP) sowie von José Antonio Ardanza (baskischer PNV-Ministerpräsident) und Juan María Atutxa (baskischer Innensenator): die linke baskische Tageszeitung EGIN wurde geschlossen. Einen Tag später überwanden die EGIN-Angestellten den Schock, während einige sich auf das Gefängnis einstellten, brachten andere eine neue Zeitung heraus.

Reform bedeutet Verschlimmerung

Die sozialliberale Regierung Spaniens "reformiert“ das Gesetz zur Presse- und Informationsfreiheit: Bis zu drei Millionen Euro Geldstrafe drohen Journalisten in Zukunft, wenn sie in beruflicher Praxis Staatsgeheimnisse offenlegen. Die sollen weiter bis 2073 unter Verschluss bleiben. Reform bedeutet somit Rückschritt, eine weitere Verschärfung des Maulkorb-Gesetzes. Spanische Geheimhaltung bedeutet somit, politische Leichen noch länger im Keller ruhen lassen. Ein Bericht von Ralf Streck bei Heise.de.

Erinnerung an die Kämpfer*innen

Die letzten fünf Hinrichtungen des Franquismus liegen 47 Jahre zurück. September 1975: Innerhalb weniger Stunden werden die ETA-Aktivisten Ángel Otaegi und Jon Paredes "Txiki", sowie die FRAP-Mitglieder José Humberto Baena, Ramón García Sanz und José Luis Sánchez Bravo in Barcelona von Erschießungs-Kommandos getötet. September 2022: “Txikis“ Bruder Diego Paredes beklagt die fehlende Bereitschaft, die damals für solcherart Menschenrechts-Verletzungen verantwortlichen Franquisten zu verfolgen. Bis heute.

Hinrichtung durch die Guardia Civil

Das ETA-Mitglied Txabi Etxebarrieta wurde am 7. Juni 1968 bei Tolosa (Gipuzkoa) bei einem Schusswechsel mit der Guardia Civil tödlich verletzt. Immer schon wurde in seiner Familie vermutet, dass der "Nahkampf", wie sein Tod offiziell dargestellt wurde, kein solcher war. 54 Jahre nach den Ereignissen konnte von einem Anwalt endlich der amtliche Autopsie-Bericht eingesehen werden. Darin steht, dass er zweimal auf Etxebarrieta geschossen wurde, das zweite Mal von hinten, aus kürzester Entfernung.

Anarchist im Hungerstreik

Der italienische Anarchist Alfredo Cospito befindet sich seit Oktober im Hungerstreik, um sich gegen ein neues Gesetz der Regierung von Giorgia Meloni zu wehren, das lebenslange Freiheitsstrafe zusätzlich verschärft. Cospito ist inhaftiert in einem italienischen Sondergefängnis, in dem den Gefangenen so gut wie alle Rechte beschnitten werden. Das neue Gesetz zeigt die eiserne (vielleicht verfassungswidrige) Faust der neofaschistischen Regierung und wirft ein Licht auf die orientierungslose Linke.

25 Jahre Baskische Linke

In nur knapp 25 Jahren hat die baskische Unabhängigkeits-Linke eine bemerkenswerte Entwicklung vollbracht. Im Jahr 2002 wurde sie für illegal erklärt, es folgten viele Jahre Gefängnis für die Funktionsträger aus dem Partei-Vorstand. Nach Jahren des Wiederaufbaus wurde die Wahl zum staatlichen Parlament zu einem vorläufigen Höhepunkt: Die Koalition EH Bildu fuhr mit 335.170 Stimmen ein Rekordergebnis ein. Bezahlt wurde dieser Erfolg unter anderem mit einer tiefgehenden Spaltung in der Bewegung.