… und Extrem-Justiz

"Sie werfen eine Decke auf den Boden. Einer, den sie Kommissar nennen, schreit und ruft mir zu, dass er mich noch einmal vergewaltigen wird". Dieses Zitat ist nicht aus einem Drehbuch zu einem schlechten Kriminalfilm. Es ist die Beschreibung der Baskin Beatriz Etxebarria, die ihre Erfahrungen nach ihrer Verhaftung im März 2011 schildert. Die Geschichte handelt von der Reise im Polizeibus von Bilbao nach Madrid und von der fünftägigen Isolationshaft in den dunklen Folter-Verließen der Guardia Civil.

Eine Kopie der GESTAPO

Die Gestapo der Nazis war das Vorbild für die Gründung der “Politisch-Sozialen Brigade“ Francos. Der Autor von "La secreta de Franco" (Francos Geheimpolizei) berichtet in einer ausführlichen Studie vom Aufbau der “Politisch-Sozialen Brigade“ der Diktatur, mit bisher wenig bekannten Details. Seine Information in Bezug auf ETA: "In Madrid hatten sie keine Ahnung, waren nicht daran interessiert, sie waren besessen von der Kommunistischen Partei". Die PSB diente der Verfolgung politischer Gegnerinnen.

Schmutziger Krieg der PSOE

Zwischen 1983 und 1987 machten Todesschwadronen unter dem Namen GAL im französischen Baskenland (Iparralde) Jagd auf südbaskische Flüchtlinge, die der ETA-Mitgliedschaft verdächtig waren. Der Auftrag kam von ganz oben, aus der Regierung Gonzalez. Ende der 1990er Jahre kam alles ans Licht, verschiedene Politiker und Zivilgardisten wurden verurteilt. Einer davon war Innenminister José Barrionuevo. Der erzählt 40 Jahre danach stolz von seiner Beteiligung am “Schmutzigen Krieg“ gegen baskische Aktivisten.

Ende der Ausnahme-Gesetze

“Jetzt reicht es, die Gefangenen haben genug abgesessen und dieser Konflikt muss zu Ende gebracht werden“. Die Zufriedenheit der Organisation Sare (Netz) über Türen, die sich langsam öffnen, verbindet sich mit einer immer lauter vorgetragenen Forderung von Joseba Azkarraga. Denn “jetzt reicht es“ wiederholt er gleich mehrfach. Im Jahr 2025 sollte endlich genug sein mit Rechts-Verbiegungen und Ausnahme-Gesetzen. Das soll bei der Demonstration für die Rechte baskischer Gefangener betont werden.

Fortgesetzte Ausnahmejustiz

Die zivilgesellschaftliche Initiative “SARE“ (Netz), die sich mit der Situation und den Rechten der baskischen politischen Gefangenen beschäftigt, hat eine Bilanz der Verhältnisse im Gefängnis gezogen. Nach einem Jahr mit einigen Fortschritten, in dem jedoch die juristische Blockade des Madrider Polit-Gerichts Audiencia Nacional weiter anhielt. Haftentlassungen auf Bewährung wurden abgelehnt, Freigangs-Genehmigungen ebenfalls. "Unter den derzeitigen Umständen gibt es keinerlei Recht-fertigung", so SARE.

Eine permanente Knechtschaft

Der afro-amerikanische politische Gefangene Mumia Abu-Jamal hat zusammen mit der Aktivistin Jennifer Black ein Buch über das Gefängnis-System in den Vereinigten Staaten herausgegeben. Das Werk dokumentiert historische Texte vom Kampf gegen die Sklaverei, von Kampf gegen die Gefängnis-Industrie in den USA: “Beneath the Mountain: An Anti-Prison Reader“ (Unter dem Berg: Ein Anti-Gefängnis-Lesebuch). Das Buch erschien 2024 beim Verlag City Lights in San Francisco (496 Seiten für 24,95 US-Dollar).

Symbol of Resistance

Shackled and Unbowed: How Georges Ibrahim Abdallah Became A Universal Emblem of Resistance - If you don’t know who Georges Abdallah is, you’re unfamiliar with one of the world’s longest-held political prisoners — a defiant symbol standing at the crossroads of Palestinian liberation and the sprawling machinery of Zionist–U.S. influence where “anti-terror” laws are weaponized.

Wer belauscht hier wen

Was als “Catalan-Gate“ begann, weitet sich immer mehr zu einem Skandal von internationaler Dimension aus. Pegasus heißt das wundersame Spionage-Programm, das von einer israelischen Firma entwickelt nur an Staaten verkauft wird. Erst kam ans Licht, dass wenigstens 65 hochrangige oppositionelle Politiker, Journalisten, Aktivisten und Anwälte ausspioniert wurden, vor allem aus Katalonien und dem Baskenland. Dann war plötzlich auch die spanische Regierung betroffen, womöglich von Marokko abgehört.

Verhaftet, gefoltert, untergetaucht

Verhaftet im Baskenland, gefoltert von Zivilgardisten, vor Gericht gestellt in Madrid, untergetaucht in Freiburg, verhaftet in Mannheim, und schließlich Neubeginn im Baskenland: Tomas Elgorriaga aus dem baskischen Ort Hondarribia (span: Fuenterrabia) spricht über seine Flucht nach Deutschland und seine Gefängnis-Erfahrungen. Thema ist auch die Aufarbeitung von Folter im spanischen Staat. Auf einer Rundreise durch Deutschland wird ein Film zum Thema Misshandlung von politischen Gefangenen vorgestellt.

Vergleich mit der SA

Aktuell steht die ICE (US Immigration and Customs Enforcement) wegen der Ermordung einer US-Bürgerin in Minneapolis im Fokus. Das Budget der Behörde, die auch als Einwanderungs-Behörde bezeichnet werden kann, wurde von Trump verdreifacht und ihr Personal verdoppelt. Trump hat die Polizei- und Zollbehörde ICE zu seiner privaten Miliz gemacht: “Sie ähnelt am ehesten der SA des Nazi-Regimes“. Das Video der Ermordung der Frau widerlegt die Version des Weißen Hauses: weder “Terrorismus“ noch “Angriff“.

Saturraran 1940

“Ich wurde im Frauen-Gefängnis von Franco in Saturraran geboren“ – Merche Gallardo Carrillo erzählt zum ersten Mal von ihrem langen Kampf um im Leben vorwärts zu kommen. Nach der franquistischen Besetzung des Baskenlandes im Juni 1937 wurden Dutzende von Gefängnissen eingerichtet, um die Unterstützerinnen der Republik einzusperren. Einige Gefängnisse waren für Frauen, darunter jene Anstalt mit Namen Saturraran an der Küste zwischen Ondarrua und Mutriku. Viele dort geborene Kinder wurden entführt.

Justiz treibt Schreiber ins Exil

Der katalanische Investigativ-Journalist Jesús Rodríguez hat den spanischen Staat verlassen, um ins Exil in die Schweiz zu gehen. Von dem als strammer Rechter bekannten Ermittlungsrichter Manuel García-Castellón wird ihm die “Unterstützung terroristischer Akte vorgeworfen“. Die Schweiz sieht im Vorgehen der spanischen Justiz gegen den Katalanen jedoch einen “politischen Charakter“ und gewährt Asyl. Nach der Lawfare-Strategie machen Richter im Staat weiterhin Politik und teilen gefährliche Schläge aus.

Zwei Jahre in polnischer Haft

Auch unter der neuen polnischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hat sich an der Lage von Pablo González bisher nichts geändert. Der Journalist mit einem spanischen und russischen Pass sitzt genau zwei Jahre wegen angeblicher Spionage für Russland in Isolationshaft. Die polnische Justiz hat gerade auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft um weitere drei Monate verlängert. Weiterhin werden weder Beweise noch eine Anklage gegen den Basken vorgelegt oder ein Prozess angesetzt.

Judimendi Vitoria-Gasteiz

Im Jahr 1492 verordneten die “Katholischen Könige“ Isabel und Fernando die Ausweisung der jüdischen Bevölkerung aus dem Königreich Kastilien. Kastilische Orte verloren damit einen wichtigen Teil ihrer Bevölkerung. In Vitoria-Gasteiz, das zu diesen Orten gehörte, schlossen die Ausgewiesenen mit den Stadtherren vor ihrem erzwungenen Auszug eine Vereinbarung, die vorsah, dass der alte jüdische Friedhof außerhalb der Stadtmauern respektiert werden und auf alle Zeiten eine Wiese oder Weide bleiben sollte.

Contra la izquierda vasca

En diciembre de 2025 se cumple el 55 aniversario del juicio de Burgos contra 16 activistas de ETA. Burgos fue uno de los últimos juicios franquistas que atrajo la atención internacional, al tiempo que el proceso se convirtió en un modelo de justicia política que la llamada democracia adoptó después de 1975. Los jueces fascistas convertidos en "democráticos" dictaron sentencia según las viejas reglas: contra periódicos censurados, la solidaridad de los presos, organizaciones juveniles, Udalbiltza, Batasuna.

Rezension: Beneath The Mountain

"Kampf gegen die Sklaverei, Kampf gegen das Gefängnis" - Rezension des Reader "Beneath the Mountain" von Ron Jacobs. Mumia Abu-Jamal ist einer der bekanntesten politischen Gefangenen der Welt. Er wurde 1982 in einem Verfahren, das durch Rechtsbrüche des Staatsanwalts, Beweisfälschungen und weitere Manipulationen gekennzeichnet war, für den Mord an einem Polizeibeamten in Philadelphia verurteilt und befindet sich heute immer noch in der Strafanstalt SCI Mahanoy in Pennsylvania in Haft.

Pablo Gonzalez drei Monate in Polen-Haft

Drei Monate nach der Verhaftung des baskischen Journalisten und Naiz-Mitarbeiters Pablo González in Polen wurden dessen Lebensgefährtin Oihana Goiriena und sein Anwalt Gonzalo Boye von einer Kommission des Parlaments von Nafarroa eingeladen. González befinde sich nach wie vor "in Isolationshaft und kann keinen Anwalt wählen“. Unklar sei, "ob seine Inhaftierung verlängert wird", da die "anfänglich angesetzte Untersuchungshaft“ am 29. Mai endet. Trotz allem "ist Pablo körperlich und geistig okay".

Baskischer Journalist in Polen inhaftiert

Am 28. Februar 2022 wurde der baskische Journalist Pablo Gonzalez in Polen bei seiner Arbeit verhaftet. Vorwurf: Spionage. Seither wurde weder seiner Familie in Bizkaia noch seinem Anwalt ein Kontakt erlaubt. Lediglich der spanische Konsul hatte Zugang. Verschiedene Geheimdienste sind involviert, Ukraine, Polen und Spanien. Die Lebenspartnerin von Pablo Gonzalez, Oihana Goiriena, im Interview mit dem katalanischen Journalisten Josep Rexach Fumanya: "Ich empfinde Wut auf die spanischen Geheimdienste".

Los guardianes del pueblo

Hubo un tiempo en el que la creación de una policía vasca, la Ertzaintza, fue acogida con beneplácito por fuerzas políticas de muy diversa orientación, desde la izquierda hasta la derecha. En la década de 1980 existía la esperanza de que la nueva policía pusiera fin al dominio de la Guardia Civil y la Policía Nacional españolas, famosas por su tortura sistemática. El entusiasmo se ha convertido en una pesadilla. Para la izquierda, porque es víctima; para el PNV, porque ha perdido el control.

1931, una memoria incómoda

El reloj de Ategorrieta marcaba las diez. Seis marineros cayeron abatidos por los disparos de de guardias civiles que cortaban la carretera, ante las atónitas miradas de terror de los hombres, mujeres y niños que formaban la manifestación. Uno más murió días después. Al menos 33 personas resultaron heridas, algunas de ellas de bala. Acababa de producirse la peor masacre de trabajadores de la Historia de Euskal Herria, mayor que la producida en Gasteiz en 1976. Era 1931, un año lleno de esperanzas obreras.