40 items tagged "Repression"

  • Linke Re-Legalisierung

    relegal1Die Gründung der Gründungs-Partei

    Am Morgen des 7. Februar 2011 fand im Euskalduna-Palast in Bilbao eines der spannendsten politischen Ereignisse seit der Illegalisierung der baskischen Linken im Jahr 2002 statt. Die alten Herri-Batasuna-Aktivisten Rufi Etxeberria und Iñigo Iruin stellten die Statuten einer neuen Partei der nationalistischen Linken vor, mit der ein Jahrzehnt der Illegalisierung und Abwesenheit in Institutionen und Parlamenten überwunden werden sollte, allen Widrigkeiten zum Trotz. Das Projekt schlug hohe Wellen.

  • Melilla, tödliche Grenze

    maleno1Brutale spanische Migrationspolitik

    Spanische Migrationspolitik: "Deckungsgleich mit der des rechtsradikalen Salvini!" – so lautet der Titel eines Interviews, das der baskische Journalist Ralf Streck mit der Journalistin und Menschenrechts-Aktivistin Helena Maleno bei Heise.de publizierte. Nach dem Massaker an den Grenzzäunen zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla im vergangenen Juni ist die Festung Europa erneut in Verruf gekommen. Eine NGO spricht von 72 ermordeten Afrikanern statt der offiziellen Zahl von "nur“ 23 Toten.

  • Mit Ideologie gegen Aufstand

    auton01Counterinsurgency

    Bei Counterinsurgency (Aufstandsbekämpfung) handelt es sich um verschiedene Taktiken und Strategien als gegenrevolutionäre Maßnahmen im weitesten Sinne. So wie der Kampf um die Ordnung der Welt materiell mit Fäusten und Waffen ausgetragen wird, so wird er auch auf der ideologischen Ebene erbittert geführt. Heute stehen sich zwei von ihrer Intention grundsätzlich verschiedene weltliche Denkrichtungen gegenüber. (Autonomie-Magazin, 31. Oktober 2023. Autoren: Proletheus, Autor; Raoul Hamlet, Co-Autor)

  • Mumias Gefängnis-Archiv

    mumia401Geschichte eines politischen Gefangenen

    Eine Ausstellung in der Universität Rhode Island in den USA zeigt Persönliches des afro-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Mit dem Stift hat Mumia in der Zelle handschriftlich mehrere Bücher verfasst. Wegen Auflagen durfte er sie nicht behalten. Verloren gingen sie nicht. Erst eingelagert, gingen sie 2011 an eine befreundete Journalistin und im Jahr 2022 an die Bibliothek der Universität. Ausgestellt als Teil der Kampagne “Stimmen der Massenverhaftung in den Vereinigten Staaten“.

  • Nach Kuba deportiert

    depork140 Jahre auf der Insel

    “Dass ich mal in Kuba landen würde, gehörte nicht zu meinen Kindheitsträumen“. Der Baske Josu Abrisketa schloss sich in den 1960er Jahren der baskischen Untergrund-Organisation ETA an. Abrisketa organisierte Banküberfälle, einen spektakulären Gefängnisausbruch. Danach wurde er verhaftet, in dem nicht weniger spektakulären Burgos-Prozess verurteilt und später nach Kuba deportiert. Nach vierzig Jahren auf der Karibikinsel lockt jetzt die alte Heimat. Ein Bericht von Raul Zelik aus Havanna, Kuba.

  • NATO gegen Flüchtlinge?

    otan1Visionen nach dem Gipfel in Madrid

    Bei ihrer Tagung in Madrid haben die NATO-Verantwortlichen ein neues Strategie-Konzept entwickelt. "Migration" wird darin als "hybride Bedrohung" genannt. Dafür kommt viel Unterstützung aus Spanien. Die tödlichen Ereignisse in der spanischen Exklave Melilla, kurz vor dem Gipfel in der spanischen Hauptstadt können als Blaupause für noch deutlich blutigere Vorgänge gewertet werden, die in der Zukunft drohen. Wie Telepolis berichtete, starben 37 Migranten beim Versuch, aus Afrika die "Mauer" nach Melilla zu überwinden.

  • Nazifreund und Folterer

    manz1Das erste ETA-Attentat

    Melitón Manzanas González (9. Juni 1909 / 2. August 1968) war spanischer Polizist während der Diktatur Francisco Francos, ein Kollaborateur der Gestapo während des Zweiten Weltkriegs und Leiter der franquistischen Polizei “Politisch-Soziale Brigade“ von Gipuzkoa. In dieser Funktion folterte er zahlreiche Regimegegner und wurde zum Feindbild Nummer eins in der Bevölkerung. Er wurde von Euskadi Ta Askatasuna (ETA) getötet, der erste geplante tödliche Anschlag der baskischen Untergrund-Organisation.

  • Nekane Txapartegi

    nekane1Porträt einer geflüchteten Aktivistin

    Bis vor kurzem noch galt Nekane Txapartegi in Spanien als Terroristin auf der Flucht. In der Schweiz wurde sie dadurch zur zentralen Figur einer politischen Bewegung. Mitte Mai kommt Nekane Txapartegi (49) in den Garten des «Park Platz», einer Bar im Zürcher Kreis 5. Sie geht mit entschlossenen Schritten, ihr Händedruck ist fest. Wer sie grüsst, erntet ein breites Lächeln. Im Bar-WC hängen “Free Nekane“-Sticker mit ihrem Gesicht. Dass sie hier sein kann, hat sie auch den Aufklebern zu verdanken.

  • Nicht endendes Unrecht

    mumia01Neues im Fall Mumia Abu-Jamal

    Eine Richterin in Philadelphia hat den jüngsten Antrag des afro-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal für die Wiederaufnahme seines Verfahrens abgelehnt. Hat der Fall von Mumia Abu-Jamal bei den US-Zwischenwahlen am 8. November 2022 eine Rolle gespielt? Indirekt ja, denn der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia hatte seine Gründe, den Fall des vor über 40 Jahren aus rassistischen und politischen Gründen verurteilten Ex-Black-Panthers nicht einer gründlichen Revision zu unterziehen.

  • Nord-Baskenland lahmgelegt

    esnal1Proteste gegen lebenslange Haft

    Etwa 1.700 Menschen haben sich am vergangenen Samstag (23.07.2022) an einem Dutzend strategischer Punkte in Iparralde (französisches Baskenland) versammelt, um in Form von "zivilem Ungehorsam" gegen die Politik des französischen Staates gegenüber den dort einsitzenden ETA-Gefangenen zu protestieren. Insbesondere gegenüber den Gefangenen Jakes Esnal und Ion Kepa Parot, die seit 32 Jahren inhaftiert und inzwischen im fortgeschrittenen Alter sind. Die Polizei nahm 26 Protestierende vorläufig fest.

  • Öcalans Haftbedingungen

    anf001Politisches Theater, politische Bildung

    Wie lebt es sich 23 Jahre lang in einer Zelle? Das Stück “Die Zelle ohne Nacht“ (La celda sin noche) des baskischen Dramaturgen und Theater-Regisseurs Galder Irusta widmet sich dieser Frage und sucht eine Antwort darauf, was es bedeutet, in völliger Isolation zu leben und unter schwierigsten Bedingungen zu kämpfen. Im Mittelpunkt des Stücks steht das politische Denken des kurdischen Denkers und Revolutionärs Abdullah Öcalan sowie seiner Haftbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali.

  • Podemos im Visier

    pod001Lügen, Fakes und Geheimdienst

    Die spanische Linkspartei Podemos wurde von Anfang an mit Vorwürfen konfrontiert, die frei erfunden waren. Dahinter steht ein System aus korrupten Polizisten, Richtern, Ministern und Medien. Das Konzept ist nicht neu: auch die katalanische Unabhängigkeits-Bewegung und ihre Protagonisten sahen sich mit Falsch-informationen konfrontiert. Von der baskischen Linken ganz zu schweigen, hier ging die “Aufstands-Bekämpfung“ bis zu Folter und Todesschwadronen. Mit dem Ende von ETA war Podemos an der Reihe.

  • Polizeimorde Gasteiz 1976

    3maerz1Ein Übergang in Blut gebadet

    Die Polizeimorde von Vitoria, in im Baskenland und Spanien auch bekannt als “Ereignisse von Vitoria“ oder als “Massaker des 3. März“ wurden 1976 von der spanischen Polizei verübt. Kein halbes Jahr nach Francos Tod waren Tausende von Arbeiter*innen der Industriestadt in einen Streik getreten, bei dem es nicht nur um formale, sondern auch politische Forderungen ging. Die franquistische Polizei schritt brutal ein, schoss in die Menge und tötete 5 Personen. Eine juristische Aufarbeitung fand nie statt.

  • Schließung von EGIN

    egin001Spanische Pressezensur

    Am 15. Juli 1998 verwirklichte der Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, Baltasar Garzón, mit seiner Unterschrift die Wünsche von José María Aznar (PP) sowie von José Antonio Ardanza (baskischer PNV-Ministerpräsident) und Juan María Atutxa (baskischer Innensenator): die linke baskische Tageszeitung EGIN wurde geschlossen. Einen Tag später überwanden die EGIN-Angestellten den Schock, während einige sich auf das Gefängnis einstellten, brachten andere eine neue Zeitung heraus.

  • Spanien: Mehr Geheimhaltung

    geheim1Reform bedeutet Verschlimmerung

    Die sozialliberale Regierung Spaniens "reformiert“ das Gesetz zur Presse- und Informationsfreiheit: Bis zu drei Millionen Euro Geldstrafe drohen Journalisten in Zukunft, wenn sie in beruflicher Praxis Staatsgeheimnisse offenlegen. Die sollen weiter bis 2073 unter Verschluss bleiben. Reform bedeutet somit Rückschritt, eine weitere Verschärfung des Maulkorb-Gesetzes. Spanische Geheimhaltung bedeutet somit, politische Leichen noch länger im Keller ruhen lassen. Ein Bericht von Ralf Streck bei Heise.de.

  • Spur der Todesschwadronen

    goldmann1Der Tod von Pierre Goldman

    Der Geschichts-Spielfilm "Le Procès Goldman" (Der Goldmann-Prozess) von Cédric Kahn wurde im Mai 2023 in Cannes vorgestellt. Nun ist er in den französischen Kinos angelaufen: es geht um den ungeklärten und ungesühnten Mord am politischen Aktivisten Pierre Goldman. Er wurde 1979 bei einem Anschlag getötet, für den die Polizei Söldner der rechtsradikalen spanischen Killergruppe BVE verantwortlich machte, die später in den Todesschwadronen der GAL weiter gegen linke baskische Aktivisten vorgingen.

  • Tag der Gefallenen

    guegun1Erinnerung an die Kämpfer*innen

    Die letzten fünf Hinrichtungen des Franquismus liegen 47 Jahre zurück. September 1975: Innerhalb weniger Stunden werden die ETA-Aktivisten Ángel Otaegi und Jon Paredes "Txiki", sowie die FRAP-Mitglieder José Humberto Baena, Ramón García Sanz und José Luis Sánchez Bravo in Barcelona von Erschießungs-Kommandos getötet. September 2022: “Txikis“ Bruder Diego Paredes beklagt die fehlende Bereitschaft, die damals für solcherart Menschenrechts-Verletzungen verantwortlichen Franquisten zu verfolgen. Bis heute.

  • Txabi Etxebarrieta 1968

    etxeb01Hinrichtung durch die Guardia Civil

    Das ETA-Mitglied Txabi Etxebarrieta wurde am 7. Juni 1968 bei Tolosa (Gipuzkoa) bei einem Schusswechsel mit der Guardia Civil tödlich verletzt. Immer schon wurde in seiner Familie vermutet, dass der "Nahkampf", wie sein Tod offiziell dargestellt wurde, kein solcher war. 54 Jahre nach den Ereignissen konnte von einem Anwalt endlich der amtliche Autopsie-Bericht eingesehen werden. Darin steht, dass er zweimal auf Etxebarrieta geschossen wurde, das zweite Mal von hinten, aus kürzester Entfernung.

  • Vernichtungshaft in Italien

    cospito1Anarchist im Hungerstreik

    Der italienische Anarchist Alfredo Cospito befindet sich seit Oktober im Hungerstreik, um sich gegen ein neues Gesetz der Regierung von Giorgia Meloni zu wehren, das lebenslange Freiheitsstrafe zusätzlich verschärft. Cospito ist inhaftiert in einem italienischen Sondergefängnis, in dem den Gefangenen so gut wie alle Rechte beschnitten werden. Das neue Gesetz zeigt die eiserne (vielleicht verfassungswidrige) Faust der neofaschistischen Regierung und wirft ein Licht auf die orientierungslose Linke.

  • Von Illegalität zu Wahlerfolg

    illegal0125 Jahre Baskische Linke

    In nur knapp 25 Jahren hat die baskische Unabhängigkeits-Linke eine bemerkenswerte Entwicklung vollbracht. Im Jahr 2002 wurde sie für illegal erklärt, es folgten viele Jahre Gefängnis für die Funktionsträger aus dem Partei-Vorstand. Nach Jahren des Wiederaufbaus wurde die Wahl zum staatlichen Parlament zu einem vorläufigen Höhepunkt: Die Koalition EH Bildu fuhr mit 335.170 Stimmen ein Rekordergebnis ein. Bezahlt wurde dieser Erfolg unter anderem mit einer tiefgehenden Spaltung in der Bewegung.

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