Azote contra la izquierda

Los delitos de odio se propusieron para proteger a colectivos vulnerables frente a agresiones racistas, xenófobas o por orientación sexual, pero hoy se han convertido en una herramienta usada para reprimir a activistas de izquierda, antifascistas, feministas y propalestinos. Es un tipo penal que ha estado envuelto desde su inclusión en la legislación y todavía hoy sigue siendo un terreno plagado de ambigüedades que permiten su instrumentalización con fines ajenos a aquellos para los que fue creado.

Chronologie des Pegasus-Falls

Bewegte vier Wochen in den spanischen Geheim-diensten, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Entlassung der Direktorin des CNI-Geheimdienstes ist sicher nicht das letzte Kapitel eines Spionage-Komplotts, das Stabilität und Zukunft der Koalitions-Regierung in Frage stellt. Die Bespitzelung von mehr als 60 katalanischen und baskischen Unabhängigkeits-Befürwortern und spanischen Regierungs-Mitgliedern hat die Regierung erschüttert und droht mit deren vorzeitigem Ende. Die Kloaken des Staates sind unergründlich.

Völkermord im Umerziehungs-Lager

Leonard Peltier beschreibt die Erinnerungen an seine Kindheit im Umerziehungs-Internat für indigene Kinder. Leonard Peltier ist seit seiner Jugend Aktivist des American Indian Movement (AIM) und seit 46 Jahren politischer Gefangener der US-Regierung, verurteilt zu zweimal lebenslänglich wegen des angeblichen Mordes an zwei FBI-Beamten. Leonard Peltier hat immer wieder betont, nicht für ihren Tod verantwortlich zu sein. Seit Jahrzehnten fordert eine weltweite Solidaritäts-Bewegung seine Freilassung.

Die Gründung der Gründungs-Partei

Am Morgen des 7. Februar 2011 fand im Euskalduna-Palast in Bilbao eines der spannendsten politischen Ereignisse seit der Illegalisierung der baskischen Linken im Jahr 2002 statt. Die alten Herri-Batasuna-Aktivisten Rufi Etxeberria und Iñigo Iruin stellten die Statuten einer neuen Partei der nationalistischen Linken vor, mit der ein Jahrzehnt der Illegalisierung und Abwesenheit in Institutionen und Parlamenten überwunden werden sollte, allen Widrigkeiten zum Trotz. Das Projekt schlug hohe Wellen.

Por llevar “ropa de mujer”

Tras una extradición ilegal de la República Federal a Hungría, la activista antifascista Maja T. lleva dos años encarcelada. Maja es una persona no binaria, recluida en una cárcel de hombres. Por llevar un vestido, fue agredida por cinco guardias, que le arrancaron el vestido a la fuerza, alegando que la “ropa de mujer” está prohibida en la prisión de hombres. Esta agresión vuelve a poner de relieve las condiciones de reclusión en las que se encuentra Maja desde su extradición en junio de 2024.

Brutale spanische Migrationspolitik

Spanische Migrationspolitik: "Deckungsgleich mit der des rechtsradikalen Salvini!" – so lautet der Titel eines Interviews, das der baskische Journalist Ralf Streck mit der Journalistin und Menschenrechts-Aktivistin Helena Maleno bei Heise.de publizierte. Nach dem Massaker an den Grenzzäunen zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla im vergangenen Juni ist die Festung Europa erneut in Verruf gekommen. Eine NGO spricht von 72 ermordeten Afrikanern statt der offiziellen Zahl von "nur“ 23 Toten.

Antifaschistische Erinnerung

So lange die Geschichte des Spanienkrieges und der 40-jährigen Diktatur nicht vollständig aufgearbeitet ist, wird weiter die Notwendigkeit bestehen, mit allen Kräften zu bestehen auf der Historischen Erinnerung oder Memoria Historica – so wird die antifaschistische Erinnerung im Baskenland und im spanischen Staat genannt. In Euskal Herria wird viel getan in dieser Hinsicht, in den meisten Gegenden Spaniens fast nichts. Weil es daran kein Interesse gibt. Weil die alten Franco-Kader um ihren Ruf fürchten.

Notstand, Ausgrenzung, Überwachung

“Die ‘nationale Sicherheitsstrategie‘ der Bundesregierung oder: Angst, Ausnahmezustand, Militarisierung und das Ende des Rechtsstaates“ - Im 1. Teil des Podcast-Essays von Radio Flora ging es um den Militarisierung-Diskurs in der deutschen Gesellschaft. Der 2. Teil handelt nun von “Viren, Russen Extremisten“ und die Kriegs-Rhetorik während der Pandemie gegen alle kritischen Stimmen. Es geht um Notstands-Übungen, Falsch-interpretationen, permanenten Ausnahmezustand und Überwachungs-Strategien. (Teil 2)

Counterinsurgency

Bei Counterinsurgency (Aufstandsbekämpfung) handelt es sich um verschiedene Taktiken und Strategien als gegenrevolutionäre Maßnahmen im weitesten Sinne. So wie der Kampf um die Ordnung der Welt materiell mit Fäusten und Waffen ausgetragen wird, so wird er auch auf der ideologischen Ebene erbittert geführt. Heute stehen sich zwei von ihrer Intention grundsätzlich verschiedene weltliche Denkrichtungen gegenüber. (Autonomie-Magazin, 31. Oktober 2023. Autoren: Proletheus, Autor; Raoul Hamlet, Co-Autor)

Nicht nur die Todesstrafe

Video-Broadcast "Guerrilla Intellectual University" aus San Francisco, USA. Thema ist die kritische Gesundheits-Situation von Mumia Abu-Jamal. Zum Interview eingeladen sind Pam Africa, Gründerin der “International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal“, Doktor Ricardo Alvarez, Mumias persönlicher Arzt, Noel Hanrahan, Rechtsanwältin und Gründerin von Prison Radio und die Psychologin Jay Jones. Gastgeber Kalonji Changa begrüßt die Gäste, die Mumia lange kennen und ihn regelmäßig besuchen.

Die Stimme der Stimmlosen

Der afro-amerikanische politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird 70 und erfährt Solidarität aus der ganzen Welt. Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 42 Jahren im Knast in den USA und erfährt nach wie vor solidarische Unterstützung in vielen Teilen der Welt. Sein Gesundheitszustand ist schlecht, sein Verfahren vor 43 Jahren war ein rassistisches Tribunal und eine juristische Farce. Abu-Jamal hat den Mordvorwurf immer zurückgewiesen. Das Einzige, was ihm erspart wurde, ist trotz Todesstrafe die Hinrichtung.

Geschichte eines politischen Gefangenen

Eine Ausstellung in der Universität Rhode Island in den USA zeigt Persönliches des afro-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Mit dem Stift hat Mumia in der Zelle handschriftlich mehrere Bücher verfasst. Wegen Auflagen durfte er sie nicht behalten. Verloren gingen sie nicht. Erst eingelagert, gingen sie 2011 an eine befreundete Journalistin und im Jahr 2022 an die Bibliothek der Universität. Ausgestellt als Teil der Kampagne “Stimmen der Massenverhaftung in den Vereinigten Staaten“.

40 Jahre auf der Insel

“Dass ich mal in Kuba landen würde, gehörte nicht zu meinen Kindheitsträumen“. Der Baske Josu Abrisketa schloss sich in den 1960er Jahren der baskischen Untergrund-Organisation ETA an. Abrisketa organisierte Banküberfälle, einen spektakulären Gefängnisausbruch. Danach wurde er verhaftet, in dem nicht weniger spektakulären Burgos-Prozess verurteilt und später nach Kuba deportiert. Nach vierzig Jahren auf der Karibikinsel lockt jetzt die alte Heimat. Ein Bericht von Raul Zelik aus Havanna, Kuba.

Visionen nach dem Gipfel in Madrid

Bei ihrer Tagung in Madrid haben die NATO-Verantwortlichen ein neues Strategie-Konzept entwickelt. "Migration" wird darin als "hybride Bedrohung" genannt. Dafür kommt viel Unterstützung aus Spanien. Die tödlichen Ereignisse in der spanischen Exklave Melilla, kurz vor dem Gipfel in der spanischen Hauptstadt können als Blaupause für noch deutlich blutigere Vorgänge gewertet werden, die in der Zukunft drohen. Wie Telepolis berichtete, starben 37 Migranten beim Versuch, aus Afrika die "Mauer" nach Melilla zu überwinden.

Das erste ETA-Attentat

Melitón Manzanas González (9. Juni 1909 / 2. August 1968) war spanischer Polizist während der Diktatur Francisco Francos, ein Kollaborateur der Gestapo während des Zweiten Weltkriegs und Leiter der franquistischen Polizei “Politisch-Soziale Brigade“ von Gipuzkoa. In dieser Funktion folterte er zahlreiche Regimegegner und wurde zum Feindbild Nummer eins in der Bevölkerung. Er wurde von Euskadi Ta Askatasuna (ETA) getötet, der erste geplante tödliche Anschlag der baskischen Untergrund-Organisation.

Porträt einer geflüchteten Aktivistin

Bis vor kurzem noch galt Nekane Txapartegi in Spanien als Terroristin auf der Flucht. In der Schweiz wurde sie dadurch zur zentralen Figur einer politischen Bewegung. Mitte Mai kommt Nekane Txapartegi (49) in den Garten des «Park Platz», einer Bar im Zürcher Kreis 5. Sie geht mit entschlossenen Schritten, ihr Händedruck ist fest. Wer sie grüsst, erntet ein breites Lächeln. Im Bar-WC hängen “Free Nekane“-Sticker mit ihrem Gesicht. Dass sie hier sein kann, hat sie auch den Aufklebern zu verdanken.

Zensur demokratischer Freiheit

Im Jahr 2015, mit der reaktionären PP in absoluter Mehrheit und nach drei Jahren von Protesten gegen Sparmaßnahmen, beschloss die Regierung von Mariano Rajoy eine Reform des “Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“ zu verabschieden. Das Narrativ, mit dem diese repressive Neu-Regelung gerechtfertigt wurde, verschleierte die Einschränkung von Rechten und Freiheiten, die das Gesetz mit sich brachte. Im Volksmund wird das Gesetz bis heute treffend “Ley Mordaza“ genannt: das Maulkorb-Gesetz.

Neues im Fall Mumia Abu-Jamal

Eine Richterin in Philadelphia hat den jüngsten Antrag des afro-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal für die Wiederaufnahme seines Verfahrens abgelehnt. Hat der Fall von Mumia Abu-Jamal bei den US-Zwischenwahlen am 8. November 2022 eine Rolle gespielt? Indirekt ja, denn der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia hatte seine Gründe, den Fall des vor über 40 Jahren aus rassistischen und politischen Gründen verurteilten Ex-Black-Panthers nicht einer gründlichen Revision zu unterziehen.

Proteste gegen lebenslange Haft

Etwa 1.700 Menschen haben sich am vergangenen Samstag (23.07.2022) an einem Dutzend strategischer Punkte in Iparralde (französisches Baskenland) versammelt, um in Form von "zivilem Ungehorsam" gegen die Politik des französischen Staates gegenüber den dort einsitzenden ETA-Gefangenen zu protestieren. Insbesondere gegenüber den Gefangenen Jakes Esnal und Ion Kepa Parot, die seit 32 Jahren inhaftiert und inzwischen im fortgeschrittenen Alter sind. Die Polizei nahm 26 Protestierende vorläufig fest.

Politisches Theater, politische Bildung

Wie lebt es sich 23 Jahre lang in einer Zelle? Das Stück “Die Zelle ohne Nacht“ (La celda sin noche) des baskischen Dramaturgen und Theater-Regisseurs Galder Irusta widmet sich dieser Frage und sucht eine Antwort darauf, was es bedeutet, in völliger Isolation zu leben und unter schwierigsten Bedingungen zu kämpfen. Im Mittelpunkt des Stücks steht das politische Denken des kurdischen Denkers und Revolutionärs Abdullah Öcalan sowie seiner Haftbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali.